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Während man sich in Deutschland auf die Ukraine konzentriert, brennt in Washington die Luft. Die Welt steht näher an einem gewaltigen Krieg im Nahen Osten, als es sich die meisten vorstellen können. Wie brenzlig ist die Lage?
Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine engsten Sicherheitsberater zu einem Dringlichkeits-Gipfel ins Weiße Haus bestellt. Das Thema: Die Iran-Krise. Und die Botschaft, die aus dem Oval Office dringt, ist unmissverständlich: Die Zeit der Spielchen ist vorbei.
Wie Axios unter Berufung auf zwei US-Regierungsbeamte berichtet, ließ sich Trump über die Atomgespräche in Genf briefen. Doch die Geduld des Präsidenten ist am Ende. Ein US-Militärschlag gegen das Mullah-Regime wäre jedoch kein kleiner Nadelstich. Anders als die präzise Operation in Venezuela im letzten Monat, würde ein Angriff auf den Iran eine massive, wochenlange Kampagne bedeuten. Es wäre ein ausgewachsener Krieg.
Trump hat militärisch und rhetorisch so massiv aufgerüstet, dass es für ihn kaum noch ein Zurück gibt – es sei denn, Teheran knickt sofort ein und macht massive Zugeständnisse beim Atomprogramm. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, redete am Mittwoch Klartext: Es gebe “viele Argumente, die für einen Schlag gegen den Iran sprechen”. Zwar bevorzuge der Präsident die Diplomatie, aber ihre Warnung an die Mullahs war deutlich: “Der Iran wäre gut beraten, einen Deal zu machen.”
Hinter den Kulissen waren die Schwergewichte der Trump-Regierung versammelt: die Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sowie Außenminister Marco Rubio. Die Ansage an Teheran ist knallhart: Bis Ende des Monats muss ein Paket auf den Tisch, das die amerikanischen Sorgen über das Atomprogramm ausräumt, oder es werden Konsequenzen gezogen. Ein US-Beamter sagte dazu: “Der iranische Außenminister hat Kushner und Witkoff viele positive Dinge erzählt, aber der Teufel steckt im Detail. Der Ball liegt beim Iran.” Ein anderer US-Offizieller wird noch deutlicher und nennt die Gespräche in Genf einen “Nothing-Burger” – also heiße Luft, nichts dahinter.
Der entscheidende Faktor für das Timing eines möglichen Angriffs: die Ankunft des Flugzeugträgers USS Ford und seiner Kampfgruppe im östlichen Mittelmeer in den kommenden Tagen. Wenn dieser Gigant der Meere in Position ist, könnte es ernst werden. Außenminister Marco Rubio plant zudem, Ende des Monats nach Israel zu reisen, um sich mit den Verbündeten abzustimmen.
Die Lage ist ernst, und wenn Teheran nicht bereit ist, auf die US-Forderungen einzugehen, wird eine Machtdemonstration folgen. Doch diese wird den Mullahs nicht gefallen.
Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.
Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:
„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“
O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker.
Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:
„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".
Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe.
Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen.
Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:
„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“
Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitere Militärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:
„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde".
Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.
Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den Demonstranten seine Unterstützung zu:
„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“
Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:
„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“
Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich.
Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.
Bildquelle: Evan El-Amin / shutterstock