Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.

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Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag (Bezahlschranke) „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ.

Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt.

Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn. Wie der Spiegel stellt auch die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Gurken-Wut in Russland” eine Verbindung zwischen hohen Gurkenpreisen und Ukraine-Krieg her. Ebenso haben sich der Stern, der Tagesspiegel und viele andere des russischen Gurkenproblems angenommen. Die Berichte lauten alle ähnlich. Die Quintessenz: Der Krieg macht in Russland alles teurer, der Lebensstandard der Russen sinkt kriegsbedingt.

Es lohnt sich, diese Berichte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn an ihnen lässt sich zeigen, wie Desinformation und Propaganda funktionieren. Was in diesen Berichten neben den hohen Gurkenpreisen noch stimmt, ist, dass in Russland zum ersten Januar die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Sie beträgt nun 22 Prozent, allerdings nicht auf Lebensmittel. Diese Information wird den Lesern von Spiegel und Co. aber verschwiegen. Auf Lebensmittel gilt in Russland weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Schon aus diesem Grund ist die Konstruktion „mit den hohen Gurkenpreisen finanziert Putin seinen Krieg in der Ukraine” bestenfalls fragwürdig.

Die hohen Gurkenpreise sind weniger dem Krieg, sondern eher einer Marktverzerrung geschuldet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich ein Monopol ausgebildet hat, das den Markt kontrolliert. Lokale Produzenten beschweren sich über mangelnden Marktzugang und schlechte Absatzmöglichkeiten. Der Agrar-Konzern Rost eröffnet dagegen in Serie riesige Treibhäuser, erhält dafür vermutlich sogar staatliche Förderung. Gleichzeitig beglückt er mit einer aufwändig produzierten Werbung für Gurken seiner Marke Botanika die Fernsehzuschauer pro Werbeblock oft gleich mehrfach. Die Verbindung zwischen dieser penetranten Dauerwerbung und den hohen Preisen ist deutlich gradliniger als die von den deutschen Gazetten gezogene Verbindung zwischen Gurkenpreis und Kosten für den Krieg. Ähnlich verhält es sich auch mit den Preisen für Geflügel. Dahinter steckt zwar ein anderer Konzern, aber das Schema ist ähnlich.

Die Information über eine mögliche Marktverzerrung wird in russischen Medien auch kommuniziert, von den deutschen Blättern allerdings nicht aufgenommen. Sie würde den erzeugten erzählerischen Spannungsbogen von Gurkenpreis zu Kriegsgeschehen doch empfindlich stören.

Für die russischen Verbraucher ist unterdessen Abhilfe in Sicht. Das russische Kartellamt hat sich der Sache angenommen und untersucht, wie es zu den überdurchschnittlichen Preissteigerungen gekommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Gurkenpreise demnächst sinken. Das war bisher immer so. Der vorhergesagte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Sturz Putins durch einen landesweiten Aufstand erzürnter Verbraucher wird auch dieses Mal ausbleiben.

Dass ihre Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen, fördert bei den Westmedien allerdings nicht die Einsicht. Der endgültige Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurde bereits im Jahr 2023 vorhergesagt, als die Eierpreise stark anstiegen. Die Gründe für den Preisanstieg waren vielfältig. Letztlich griff der Staat regulierend ein, die Preise fielen ebenso drastisch, wie sie zuvor angestiegen waren. Plötzlich kosteten zehn Eier nur noch rund 50 Cent, und die entsprechenden Regale in den Supermärkten waren übervoll. Das war natürlich ebenfalls nicht nachhaltig, machte aber eindrucksvoll deutlich, dass die russische Regierung die Verbraucher vor Marktverzerrungen schützt. Inzwischen hat sich die Eier-Lage in Russland wieder normalisiert. Ähnlich verhielt es sich mit dem prognostizierten Untergang Russlands wegen gestiegener Butterpreise.

Mit anderen Worten: Die Westpresse macht sich, vor allem aber ihren Lesern mit den entworfenen russischen Untergangsszenarien etwas vor. Sie zeigt dabei auch, dass sie von den inneren Zusammenhängen in Russland entweder keine Ahnung hat oder sie ihren Lesern vorenthalten möchte. Dabei wäre eine klare und unvoreingenommene Analyse dringend notwendig, denn den Westeuropäern unterlaufen gerade im Hinblick auf die russische Wirtschaft schwere Denkfehler.

So wird in den Berichten über die hohen Gurkenpreise zwar auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Öl-Export hingewiesen. Allerdings sind die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen des allgemein gesunkenen Ölpreises aufgrund sinkender globaler Nachfrage eingebrochen. Aktuell unternimmt Donald Trump mit seiner Zündelei im Persischen Golf jedoch viel, damit der Ölpreis und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder steigen. Dass die sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft Einfluss auf die russische Fähigkeit haben, den Krieg zu finanzieren, ist ebenfalls fragwürdig. Russland kauft keine Waffen im Ausland. Alles, was den Ukraine-Krieg anbetrifft, wird in Rubel abgewickelt. Den kann die russische Zentralbank allerdings unendlich nachdrucken. Der Außenhandel ist für Russlands militärische Fähigkeiten weitgehend irrelevant.

Der Ölpreisdeckel der EU erweist sich dagegen als ziemlich wirkungslos. Der von der EU verhängte Deckel liegt seit Februar bei 44,10 Dollar pro Fass. Am 19. Februar belief sich der Preis für ein Fass der russischen Rohölsorte Urals jedoch auf 58,50 Dollar. Der russische Ölpreis folgt den allgemeinen Schwankungen auf dem Weltmarkt. Der Ölpreisdeckel hat praktisch keine Auswirkungen auf das russische Ölgeschäft.

Doch statt diesen Zusammenhang den Medienkonsumenten und politischen Entscheidern in Deutschland zugänglich zu machen, ergehen sich die großen deutschen Medienhäuser in Gurken-Astrologie, mit der sie vorhersagen, dass all das, was mit dem Sanktionsregime erreicht werden sollte, zweifellos demnächst eintreten wird: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, die Russen stehen auf, das „System Putin” ist am Ende. Diese Form des Selbstbetrugs bezahlen die Westeuropäer mit wirtschaftlichem Niedergang.

Die aktuelle Diskussion über die Gurkenpreise wurde übrigens vom BBC-Journalisten Steve Rosenberg ausgelöst. Der verbreitete am 9. Februar auf X die Nachricht von den steigenden Gurkenpreisen und davon, dass die Lücke zwischen Löhnen, Renten und Lebenshaltungskosten in Russland angeblich immer größer werden würde.

From today’s Russian papers: cucumber prices in Russia jump 42.85% in a month, number of loss-making companies rising, wage arrears growing, “…gap between pensions & wages increasing.” #ReadingRussia pic.twitter.com/TmawpW1Qyl

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 9, 2026

Diese Information ist schlicht falsch. Die Löhne in Russland wachsen, ebenso die Renten. Der Lebensstandard in Russland steigt. Dass Verbraucher auch bei wachsendem Wohlstand über steigende Lebensmittelpreise meckern, ist ein Phänomen, mit dem wohl alle Regierungen der Welt leben müssen.

Dass Rosenberg die Lebenswirklichkeit in Russland entgeht und er vom wachsenden Wohlstand in Russland keine Ahnung hat, muss allerdings bezweifelt werden. Er lebt seit Jahren in Moskau und spricht Russisch. Er führt seine Follower absichtlich in die Irre. Zahlreiche deutsche Medien haben seine Geschichte rund um die steigenden Gurkenpreise aufgenommen, plappern sie nach und unterfüttern sie. Alles, was ihr widerspricht, wird weggelassen.

Rosenberg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland deutlich besser bestellt ist als in Westeuropa. Rosenberg hat seinen festen Platz in den Pressekonferenzen Putins. Er bekommt regelmäßig das Wort erteilt, darf seine Fragen auf der Grundlage der westlichen Narrative über Russland stellen und erhält ausführlich Antwort. Diese Antworten ordnet er wiederum ins vorgegebene Narrativ ein und bestärkt die Zuschauer der BBC in ihren Vorurteilen über Russland, unterlegt mit aus dem Kontext gerissenen O-Ton. Rosenberg ist mehr Propagandist als Journalist. Dennoch werden Rosenberg in Russland nicht die Konten gekündigt, er verliert nicht seine Akkreditierung, weder ihm noch seinen Familienmitgliedern wird der Pass entzogen und er wird auch nicht mit Sanktionen belegt. Ihn ereilt nichts von dem, was seinen russischen Journalisten-Kollegen in Deutschland zuteil wurde. Er muss sich nur ab und zu einen Kommentar zu seiner extrem verzerrten Berichterstattung anhören – unter anderem von Putin persönlich. Kein Gulag, kein Fenstersturz, nichts von dem, was man in Deutschland und Westeuropa für in Russland an der Tagesordnung hält. Seine Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall Russlands darf er ungestraft verbreiten, wovon er reichlichen Gebrauch macht.

Im Grunde dient er damit sogar Russland. Denn solange er und seine Kollegen die Westeuropäer über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Russland im Unklaren lassen und lediglich die vorgegebenen Narrative bedienen, sind tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Russland nicht zu erwarten. Das ist die positive Seite des Selbstbetrugs der westlichen Propaganda. Die angekündigte Gurken-Revolution fällt aus.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Ist ein westdeutscher Linker der richtige Mann an der Spitze der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“? Wer ist Dorian Baganz, der Chefredakteur des neuen Zeitungsprojekts, das die mitteldeutsche Presselandschaft umkrempeln will?

Dieser Beitrag Neues Zeitungsprojekt „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“: Wer ist Dorian Baganz? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:

„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“

Er fährt fort:

„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“

Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:

„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“

Ausgelöst wurden die Äußerungen durch Kritik an doppelten Standards: Kürzlich hatte Jung Ausführungen des Filmjournalisten Rüdiger Suchsland kritisiert. Der hatte gesagt, man solle künftig den Zugang zu Pressekonferenzen selektiver gestalten, zu sehen in diesem Ausschnitt. Jung hatte dazu geschrieben:

„Manche meiner Kollegen sind sich wirklich für nichts zu dumm: Journalisten fordern die Beschneidung von Rechten von Journalisten.“

Einerseits gegen die Aufnahme von bestimmten Kollegen in die BPK zu trommeln und sich andererseits mit Sprüchen gegen die Zugangsbeschränkung von Pressekonferenzen als Kämpfer für Journalisten-Rechte aufzuspielen, diese Doppelmoral hat die Journalistin Aya Velazquez in diesem Beitrag auf X so illustriert:

In diesem X-Beitrag geht Velazquez näher auf die Vorgänge ein. Florian Warweg hat sich in diesem X-Beitrag dazu geäußert. Der Rechtsanwalt Markus Kompa geht in diesem Interview auf juristische Fragen des Zugangs zur BPK ein. Warweg ist nicht der erste Journalist, dessen Anwesenheit in der BPK Widerstand hervorruft, erinnert sei etwa auch an die Vorgänge um Boris Reitschuster.

Doppelte Standards

Was soll das eigentlich heißen, wenn Jung schreibt, Warweg „hat dort nichts zu suchen“? Und wer definiert eigentlich, wer ein „echter“ Journalist ist und wer nicht? Und würde sich eine restriktive Auslegung dieser Definition nicht auch gegen Jung selber wenden?

Auffällig ist die offensive Art, mit der Jung seine doppelten Standards verteidigt. Das ist ein Zeichen der Zeit: Dinge wie freie Meinungsäußerung, gleichberechtigter Zugang zur Monopolveranstaltung BPK etc. werden ganz offen bekämpft, ohne Scham zu empfinden – und dabei wird auch noch so getan, als würde man für eine gute Sache streiten.

Die Beurteilung des Vorgangs hat nichts mit inhaltlichen Standpunkten zu tun: Alle Journalisten müssen Zutritt zur BPK erhalten – egal, welche Meinung sie vertreten und wo sie vorher gearbeitet haben, solange sich das im Rahmen der Verfassung bewegt. Wenn einigen Journalisten die Anwesenheit von kritischen Kollegen nicht gefällt, weil das auch ein peinliches Licht auf ihre eigenen angepassten Fragen wirft, dann ist das deren persönliches Problem. Ein Problem für das Prinzip Meinungsfreiheit entsteht erst, wenn schon das Stellen von (bestimmten) Fragen skandalisiert wird.

Welpenschutz für Regierungssprecher

Die NachDenkSeiten üben viel Kritik an Inhalten in den „etablierten“ Medien – aber wir fordern doch nicht den Ausschluss von deren Personal oder dass sie im Meinungskampf benachteiligt werden.

Ich würde nie auf die Idee kommen, für den Ausschluss von Tilo Jung aus der BPK zu trommeln. Viele seiner Inhalte (nicht alle) widersprechen meiner Meinung, z.B. sein angepasstes Verhalten während der Corona-Zeit. Trotzdem wäre auch sein Ausschluss natürlich eine Art der Zensur. Und dafür zu werben, würde ich zusätzlich als unkollegial empfinden. Dass Jung anscheinend denkt, dass er mit diesem Verhalten irgendwo Punkte machen kann, ist bedenklich.

Der „Kampf“ dafür, kritischen Journalisten den Zugang zur BPK zur verwehren, erscheint auch wie ein übertriebener Schutz-Reflex für die Regierungssprecher, die auf deren Fragen antworten müssen. Können die sich nicht mit Argumenten „wehren“? Wenn ihre Position so unangreifbar wäre, dann sollte es doch ein Leichtes sein, sie in der BPK zu verteidigen.

Der von Tilo Jung und Anderen „bekämpfte“ Florian Warweg hat in der BPK für die NachDenkSeiten guten und seriösen Journalismus gemacht, davon können sich die Leser unter diesem Link überzeugen. Seit seinem Wechsel zur OAZ führt er diese Arbeit dort fort – man kann für die Meinungsfreiheit nur hoffen, dass der „Kampf“ des Tilo Jung keinen Erfolg hat.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.

„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.

Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?

Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.

Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!

Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.

Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.

Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.

Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.

Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.

Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter

Der linke Publizist Sebastian Bohrn Mena hat die alternativen Medien „RTV“ und „Info-DIREKT“ verklagt: Der Streitwert der beiden Klagen liegt bei mehr als 120.000 Euro. Hintergrund sind KI-Bilder, von denen Bohrn-Mena sich herabgewürdigt fühlt. RTV-Chef Nicolas Schott und Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller verorten hier jedoch vielmehr den Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Für beide steht nun am Freitag vor dem Landesgericht Krems alles auf dem Spiel.

Im Fall von RTV beläuft sich der Streitwert in der Klage von Sebastian Bohrn Mena auf über 80.000 Euro, im Fall von Info-DIREKT sind es 40.000 Euro. Am Freitag wird vor dem Landesgericht Krems verhandelt. Durch wie viele Instanzen sich der Prozess am Ende ziehen wird, ist offen – beiden Medien drohen immense Kosten.

• Hier lesen Sie, wie Sie den Privatsender RTV unterstützen können
• Hier finden Sie Unterstützungsmöglichkeiten für das Magazin Info-DIREKT

Nachfolgend lesen Sie die Aussendung von RTV:

Existenzbedrohende Klage gegen RTV – „Doppelmoral in der Medienlandschaft“

Für die Redaktion von RTV steht derzeit alles auf dem Spiel: Der Streitwert in einer Klage von Sebastian Bohrn Mena beläuft sich auf über 80.000 Euro. Sollte das Landesgericht Krems am Freitag dem Kläger Recht geben, muss RTV nicht nur Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, sondern auch Schadenersatz leisten. Hinzu kommen die eigenen Anwaltskosten, die ebenfalls in einem hohen fünfstelligen Bereich liegen und die Redaktion existenziell belasten.

„Für uns steht mit dieser Klage wirklich alles auf dem Spiel!“, erklärt RTV-Chefredakteur Nicolas Schott. „Der Betrag ist enorm und könnte unsere Arbeit massiv einschränken.“

Worum geht es?

Kern der Auseinandersetzung sind drei Bildmontagen, die Sebastian Bohrn Mena zeigen. „Dabei wurde er aus unserer Sicht niemals entstellt“, so Schott. „Es handelte sich um ein Vorgehen, das in der Medienlandschaft völlig üblich ist.“

RTV verweist auf frühere Beispiele: Jörg Haider mit Hitlerbärtchen, Donald Trump im Hitlergruß – damals schockierend, aber kein Problem für die öffentliche Debatte. „Jetzt aber trifft es offenbar einen linken Aktivisten – und plötzlich wird aus einer harmlosen Bildmontage eine Krise, eine Katastrophe. Diese Doppelmoral ist offensichtlich und zeigt, wie unterschiedlich Maßstäbe angesetzt werden, je nachdem, wer betroffen ist“, betont Schott.

Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern verdeutlicht auch die Ungleichbehandlung in der medialen Berichterstattung, so die Kritik aus der RTV-Redaktion. Während andere politische Persönlichkeiten und öffentliche Figuren ähnliche Darstellungen über sich ergehen lassen mussten, wird bei linkspolitischen Akteuren schnell von Skandal und Verletzung der Persönlichkeit gesprochen.

Die Entscheidung des Landesgerichts Krems wird mit Spannung erwartet – und für RTV könnte sie über die Zukunft der Redaktion entscheiden.

Die Epstein-Akten richten einen hellen Scheinwerfer in viele dunkle Ecken – nicht nur in die der Sexskandale, Pädophilie oder der US-amerikanischen Politik. Auch Akteure der europäischen Politik geraten durch die Enthüllungen in den Fokus. In Großbritannien haben die Informationen bereits zum Rücktritt des ehemaligen britischen Botschafters Lord Peter Mandelson (Spitzname „Fürst der Finsternis“) aus dem Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) geführt. In den letzten Tagen folgten noch weitere prominente Mitglieder aus dem engen Umkreis des Premierministers Keir Starmer, die Mandelson nahestanden. Aber das ist erst der Anfang einer viel größeren Geschichte von politischen Intrigen, Rufmordkampagnen und Korruption auf der britischen Insel, in der ein gewisser Morgan McSweeney eine zentrale Rolle spielt. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am 8. Februar 2026 trat Morgan McSweeney als Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer zurück und übernahm dabei die „volle Verantwortung” für seinen Rat an Keir Starmer, Lord Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu ernennen.

Hintergrund waren die Enthüllungen aus den Epstein-Akten, die Hinweise darauf gegeben hatten, dass Lord Peter Mandelson – ein enger Freund von Jeffrey Epstein – Regierungsgeheimnisse an diesen weitergegeben und sogar versucht haben soll, die britische Regierungspolitik zugunsten von Epsteins finanziellen und politischen Interessen zu beeinflussen. So soll Mandelson als Kabinettsminister während der Bankenkrise 2009 seinem Freund Epstein vertrauliche Dokumente gemailt haben, wie Pläne zur Rettung von Banken und Gesetzesentwürfe der britischen Regierung zur Besteuerung von Boni für Banker. Mandelson und sein heutiger Ehemann Reinaldo Avila da Silva hatten zuvor hohe Zahlungen von Epstein erhalten. Inzwischen hat die britische Polizei strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, die sicher noch mehr Licht in die dunklen Geschäfte des ehemaligen Botschafters bringen werden.

Wer ist Morgan McSweeney?

Aber wer ist Morgan McSweeney, der unscheinbare rothaarige Ire, der in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannt war, bei Politikinsidern aber schon lange als „Architekt“ hinter Keir Starmers Erfolg und der starken Neuausrichtung der Labourpartei nach Jeremy Corbyn galt?

Und warum haben er und Keir Starmer im Jahr 2024 entschieden, Lord Mandelson als Botschafter in die USA zu entsenden, obwohl damals schon seine engen Beziehungen zu Epstein und dessen kriminellen Tätigkeiten bekannt gewesen waren? Auf Nachfrage der britischen Oppositionsführerin Kemi Badnoch im Unterhaus, ob in der Sicherheitsüberprüfung Mandelsons dessen anhaltende Beziehung zu dem Pädophilen Epstein erwähnt worden sei, antwortete Starmer mit „Ja“.

Um das zu verstehen, muss man in der Geschichte etwas zurückgehen.

Mandelson, der damalige Kommunikationschef der Labourpartei, war einer der Architekten des neoliberalen „New Labour“-Projektes unter Tony Blair und Gordon Brown in den 90er-Jahren. Bis heute hält Mandelson den einzigartigen Rekord, innerhalb von 27 Jahren dreimal aufgrund von Skandalen aus der britischen Regierung zum Rücktritt von Positionen gezwungen worden zu sein. Morgan McSweeney wiederum ist ein politischer Ziehsohn von Mandelson, der in Großbritannien wegen seiner manipulativen Methoden seit Langem als „Prince of Darkness“ (Fürst der Finsternis) bezeichnet wird. Beide waren eng befreundet und sprachen „täglich“ miteinander. Die Nähe zwischen McSweeney, Starmer und Mandelson kann also nicht übertrieben werden. Sie haben lange an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet – dem der Übernahme der Labourpartei. Hierzu bediente sich McSweeney einer Organisation namens Labour Together.

Labour Together

McSweeney begann seine Karriere als Rezeptionist bei der Labourpartei. Nach der Mitarbeit an Wahlkämpfen, stets für neoliberale und Israel-nahe Kandidaten (u.a. Steve Reed und Margaret Hodge) der Labourpartei, gewann McSweeney an Einfluss innerhalb der Partei und wurde mehr und mehr als Stratege, Organisator und Kommunikationsexperte geschätzt. Im Jahr 2017 wurde er dann Direktor der Denkfabrik Labour Together.

Labour Together wurde unter anderem von Trevor Chinn finanziert, der sie auch eine Zeit lang leitete. Trevor Chinn ist ein britischer Geschäftsmann, langjähriger pro-israelischer Lobbyist und einer der wichtigsten Geldgeber der Labourpartei. Seit den 1980er-Jahren unterstützt Chinn auch die pro-israelische Lobbyorganisation Labour Friends of Israel ebenso wie die Conservative Friends of Israel finanziell und hat eine führende Rolle im Britain Israel Communications and Research Centre (BICOM) gespielt, das vom Guardian als „Großbritanniens aktivste pro-israelische Lobbyorganisation” beschrieben wurde. Chinns Motivation für die Finanzierung von Labour Together stand in engem Zusammenhang mit Corbyns Unterstützung für Palästina. Er „hatte große Bedenken hinsichtlich der Wahl eines ausgesprochenen Gegners des jüdischen Staates zum Vorsitzenden der Labourpartei“, so Gabriel Pogrund und Patrick Maguire in ihrem Buch „Get In“.

Chinn und Labour Friends of Israel unterstützten auch Keir Starmer, David Lammy, die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting und Bildungsministerin Bridget Phillipson mit beträchtlichen Summen.

Die Kampagne gegen Corbyn

Unter McSweeneys Führung arbeitete Labour Together an einer Strategie, um Jeremy Corbyn aus der Parteiführung zu entfernen und zu verhindern, dass der linke Flügel der Partei anschließend jemals wieder die Führung übernehmen konnte. Zu diesem Zweck arbeitete McSweeney „heimlich zwei Jahre lang daran, die sogenannte Antisemitismuskrise anzuheizen, die dann genutzt wurde, als die Labourpartei unter Keir Starmer an die Macht kam, um die Linke effektiv aus der Labourpartei zu entfernen“, wie es Paul Holden, britischer Journalist und Autor des Buches „The Fraud“, beschreibt.

Im bereits erwähnten Buch „Get In: The Inside Story of Labour under Starmer“ beschreiben die Journalisten Gabriel Pogrund und Patrick Maguire die Verschwörungen und Intrigen, mit denen McSweeney und seine Kollegen die politische Karriere von Jeremy Corbyn ab dem Jahr 2017 systematisch zerstörten, die Linke in der Labourpartei entmachteten und aus der Partei trieben. Über die Denkfabrik Labour Together, die nach eigenen Angaben eigentlich die Partei wieder „zusammenführen“ sollte, die aber, so das Fazit der beiden Autoren, tatsächlich das Ziel hatte, „mit allen Mitteln Jeremy Corbyn zu delegitimieren und zu zerstören, (…) um sicherzustellen, dass er eine schwere Niederlage erleidet“ und die neoliberale Rechte innerhalb der Partei wieder an die Macht zu bringen. Ihr wichtigstes Instrument waren dabei die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den beliebten Parteiführer.

Es geht also in dem Skandal nicht nur um Mandelson, Epstein, Pädophilie und Korruption. Nach und nach kommen immer mehr Information an die Oberfläche über Intrigen, Korruption und gezielte Kampagnen einer engen Gruppe rund um McSweeney und Mandelson, die sich sowohl gegen sogenannte „Corbynisten“ innerhalb der Partei richteten als auch gegen kritische Medien und Journalisten, die versuchten, diese Aktivitäten aufzudecken.

Kill the Canary

Eine der Aktivitäten von McSweeney war die Gründung der Kampagnenorganisation Stop Funding Fake News (SFFN) („Stoppt die Finanzierung von Fake News“) und der Organisation Centre for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass“). Beide Organisationen wurde ebenfalls von Labour Together finanziert und betrieben. Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hassrede“ zu bekämpfen, wurden hiermit Unterstützer der politischen Gegner innerhalb der Labourpartei (die Pro-Corbyn-Fraktion), aber auch außerhalb der Partei bekämpft.

Eines der Opfer einer Kampagne dieser Organisation war die sehr erfolgreiche journalistische Website The Canary (monatlich 8,5 Millionen Zugriffe), die eine Pro-Corbyn-Linie verfolgte.

„Vernichtet The Canary, sonst vernichtet The Canary uns“, wie McSweeney es gegenüber seinen Mitstreitern damals ausdrückte. In enger Zusammenarbeit mit der Anti-Corbyn-Bewegung Jewish Labour Movement führte McSweeney zusammen mit der Journalistin Rachel Riley eine Kampagne, deren Ziel es war, die Anzeigenkunden von The Canary davon zu überzeugen, das Medium sei antisemitisch.

Im Rahmen ihrer Kampagne machten sie Screenshots von The-Canary-Artikeln, die ihrer Meinung nach rassistische oder falsche Inhalte enthielten, und veröffentlichten dann auf Twitter Nachrichten, die sich an Marken richteten, die auf den Seiten dieser Websites Werbung schalteten. Die Journalisten von The Canary erklärten, dass es sich bei den Inhalten um Kritik an Israel gehandelt habe, die sich nicht gegen jüdische Menschen richtete. Aber die Anzeigenkunden sprangen dennoch ab.

Die Presseregulierungsbehörde Impress stellte zwar später nach einer Untersuchung wegen möglicher antisemitischer Tendenzen fest, dass The Canary keinen „Hass schüren“ würde – da war es für die Nachrichtenseite aber bereits zu spät. Die Zahl ihrer Mitarbeiter war aufgrund von McSweeneys Kampagne von 22 auf einen einzigen geschrumpft. Im Jahr 2019 brüstete sich SFFN mit dem Erfolg ihrer Kampagne, die zu einer massiven Verringerung des Einflusses von The Canary und einer anderen kritischen Website namens Evolve Politics während der britischen Parlamentswahlen in jenem Jahr geführt hatte.

Die angebliche Hassfabrik

Zur gleichen Zeit, als die Kampagne gegen The Canary lief, führte McSweeney eine weitere Kampagne gegen die „Corbyninsten“. Dazu nutzte er Nachrichten aus Facebook-Gruppen, die Corbyn unterstützen, die er aus dem Kontext riss, dramatisierte und an die Zeitung The Sunday Times weiterleitete, wo sie am 1. April 2018 unter der Überschrift „Aufgedeckt: Jeremy Corbyns Hassfabrik“ veröffentlicht wurden. Es handelte sich um ein Dossier, in dem 2.000 sogenannte „Hassbotschaften“ aus verschiedenen Facebook-Gruppen gesammelt wurden. In einer Erwiderung der Administratorin einer dieser Gruppen, Wendy Patterson, die einige Tage später erschien, aber deutlich weniger Medienaufmerksamkeit erhielt als die ursprüngliche Skandalisierung, sagte diese, dass diese Kommentare in ca. 20 Facebook-Gruppen mit insgesamt etwa vier Millionen Nutzerbeiträgen im entsprechenden Zeitraum gefunden wurden. Sie erklärte, dass diese nur einen winzigen Bruchteil der gesamten Aktivitäten ausmachten. Außerdem handelte es sich bei den meisten Gruppen um offene Gruppen, sodass die Administratoren keine Kontrolle darüber hatten, wer von außen auf die Seiten komme und dort poste. Sie beschrieb ferner ihre umfangreichen Bemühungen, zusammen mit anderen Mitarbeitern Verhaltensregeln aufzustellen für null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, jeglicher diskriminierenden Sprache oder persönlichen Beleidigungen und widersprach so der Andeutung, die Administratoren hätten die Hasskommentare in irgendeiner Weise unterstützt oder die Meinungen der Kommentatoren geteilt. Aber der Schaden war entstanden und ein weiterer Baustein in der Erzählung von Corbyn und Corbyn-Anhängern in der Labourpartei als „antisemitisch“ war erstellt.

Der Sunday Times Skandal

Kommen wir aber jetzt wieder in die Gegenwart.

Es gab noch einen weiteren Skandal um Labour Together. Wie die Sunday Times herausfand und im November 2023 berichtete, hatte Morgan McSweeney es versäumt, zwischen 2017 und 2020 Spenden in Höhe von 730.000 Pfund Sterling an Labour Together anzugeben, die von millionenschweren Risikokapitalgebern und Geschäftsleuten getätigt wurden, und andere Zahlungen falsch oder unvollständig angegeben, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Im Parlament dazu befragt, log McSweeney darüber. Er selbst entschuldigte sich später damit, dass es sich um ein rein „administratives Versehen“ gehandelt habe.

Das Geld verwendete Labour Together, um die Labourpartei von Corbyn zu „befreien“, die neoliberale Rechte in der Partei zu stärken und Keir Starmer als Parteiführer zu etablieren. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den geheim gehaltenen Spendern unter anderem um den Hedgefonds-Manager Martin Taylor und den bereits oben erwähnten Millionär und Pro-Israel-Lobbyisten Trevor Chinn handelte.

Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Am Wochenende berichtete die Sunday Times, dass Labour Together nach diesen Enthüllungen aus dem Jahr 2023 durch Sunday-Times-Journalisten die US-amerikanische Public-Affairs-Firma (Agentur für Medienarbeit und Politikbeeinflussung) Apco beauftragt hatte, den persönlichen, politischen und religiösen Hintergrund eines der Journalisten, der die Geschichte um die nicht deklarierten Spenden an Labour Together geschrieben hatte, zu untersuchen. Diese Firma erstellte daraufhin einen 58-seitigen Bericht voller Vermutungen über und falschen Anschuldigungen gegen den Journalisten Gabriel Pogrund von der Sunday Times, aber auch über andere Journalisten, die kritisch über Labour Together berichteten, wie Matt Taibbi und Paul Holden, und unterstellten ihnen unter anderem, Teil einer russischen Verschwörung zu sein und Quellenmaterial verwendet zu haben, das vom „Kreml“ gehackt worden sei.

Dieser Bericht wurde dann durch Labour Together mit Labour-Politikern, darunter auch Mitgliedern des Kabinetts, geteilt und eine kürzere Version sogar an eine Unterabteilung des Britischen Geheimdiensts GCHQ weitergeleitet, um die Journalisten zu diskreditieren. Der Vorwurf im Bericht lautete unter anderem, dass die Berichterstattung der Journalisten zu diesen und anderen Themen als Destabilisierung Großbritanniens gesehen werden könne und damit auch als im Interesse der außenpolitischen Interessen Russlands erschien.

Die gesamte Argumentation erinnert dabei ziemlich stark sowohl an die „Russiagate“-Vorwürfe als auch an die Begründung der EU für ihre extrem harschen Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru.

Der Aufruhr unter britischen Journalisten und Kommentatoren ist jetzt groß, sicher auch, weil diese Kampagne sich diesmal gegen einen „Mainstream“-Journalisten wie Gabriel Pogrund und eine Zeitung wie die etablierte Sunday Times gerichtet hat und nicht gegen alternative Medien wie The Canary oder kritische unabhängige Journalisten wie Kit Klarenberg. Nick Timothy, der Schattenjustizminister, bezeichnete den Bericht der Agentur als „empörend“ und als eine Form der „Belästigung und Einschüchterung“ einer freien Presse.

Wie geht es weiter?

Spannend ist es jetzt, ob in der Folge all dieser Enthüllungen noch mehr Dominosteine fallen und weitere Informationen über die geheime Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Politikern, PR-Agenturen und Geheimdiensten in Großbritannien herauskommen werden.

Nach Morgan McSweeney, traten bereits Tim Allan, Keir Starmers Kommunikationschef, und kürzlich auch noch sein Kabinettssekretär Christopher Wormald zurück. Wie lange wird Keir Starmer sich vor diesem Hintergrund noch im Amt halten können? Er war auch vorher schon der unbeliebteste Premierminister, den Großbritannien je hatte. Der Druck wächst auf jeden Fall.

Titelbild: Steve Travelguide / Shutterstock

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Einerseits verkünden EU und Bundesregierung stolz, dass man jetzt „endgültig“ den langfristigen Importstopp für Gas aus Russland beschlossen hat. Andererseits zeigen jüngst veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Energiewirtschaft, dass 96 Prozent aller deutschen Flüssiggas-Importe im vergangenen Jahr aus den USA stammten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Diversifizierungsstrategien die Bundesregierung derzeit entwickelt, um sich energiepolitisch unabhängiger von Washington zu machen. Der BPK-Moderator, wohl als eine Art „Abschiedsgeschenk“ für Florian Warwegs letzte BPK für die NDS, stellte diesmal das Mikrofon erst gar nicht an. Doch hatte er wohl nicht mit dem Einfallsreichtum unserer Kamerafrau gerechnet – so dass wir, wenn auch mit etwas Knistern, die Tonspur trotzdem erhielten. Im offiziellen Protokoll hingegen heißt es bei allen Fragen zum Thema: „ohne Mikrofon, akustisch unverständlich“. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Am 26. Januar verkündete Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, auf X, dass die EU jetzt ein langfristiges Verbot von russischen Gasimporten in die EU in Gesetzesform gegossen hätte:

„Wir haben das Verbot russischer Gaslieferungen soeben in Kraft gesetzt. Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie.“

We have just signed the ban on Russian gas into law.

Europe is securing control of our energy supply and strengthening our autonomy. pic.twitter.com/QVxX640ybd

— Roberta Metsola (@EP_President) January 26, 2026

Am selben Tag verkündete Kobessi-Letter, der offizielle Branchen-Newsletter für Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt, dass die US-Erdgaspreise seit dem 16. Januar um sagenhafte 240 Prozent angestiegen sind:

„EILMELDUNG: Die US-Erdgaspreise haben ihren Anstieg auf +40 % im Tagesverlauf fortgesetzt und steuern damit auf einen der größten Tagesgewinne in der Geschichte zu. US-Erdgaspreise sind seit dem 16. Januar um 240 % gestiegen. Das ist so, als würden die Benzinpreise innerhalb von 5 Handelstagen von 3,00 Dollar pro Gallone auf 7,20 Dollar pro Gallone steigen.

BREAKING: US natural gas prices extend gains to +40% on the day, now on track for one of the largest daily gains in history.

Natural gas prices are now up +240% since January 16th.

That's like gas prices rising from $3.00/gallon to $7.20/gallon in 5 trading days.

Commodities… pic.twitter.com/74m6VyK1rN

— The Kobeissi Letter (@KobeissiLetter) January 26, 2026

Eine Woche zuvor hatte der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) Zahlen vorgelegt, laut denen im letzten Jahr 96 Prozent aller deutschen Flüssiggasimporte aus den USA stammten. Eine enorme strukturelle Abhängigkeit. Die WirtschaftsWoche titelte dazu:

„Wie uns die USA mit ihrem Flüssigerdgas erpressen können.“

Das renommierte „Oxford Energy Institutes“ bezeichnet die LNG-Lieferungen der USA nach Europa als „zentrale Säule der EU-Energiesicherheit (via LNG).“ Nur die Bundesregierung scheint in einer Importquote von 96 Prozent LNG aus den USA kein Problem zu sehen.

Auszug aus dem offiziellen Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Vielleicht einmal zur Klarstellung: Im letzten Jahr stammten 92 Prozent des an deutschen Terminals angelandeten LNG aus den USA. Das heißt, das bezieht sich auf den Anteil des LNG, nicht auf den Gesamtimport, was Gas betrifft.

Zusatz Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Es gibt dabei auch LNG, das in Belgien und in den Niederlanden angelandet wird, regasifiziert und dann per Pipeline nach Deutschland importiert wird.

Grundsätzlich kann man dazu auch noch einmal ergänzen, weil Sie ja nach der Diversifizierung gefragt haben: Der Großteil stammt tatsächlich aus Norwegen und macht damit eine deutlich größere Gasmenge aus, was die LNG-Lieferungen betrifft. Es ist nämlich so, dass der Anteil an norwegischem Gas an den deutschen Gasimporten rund 46 Prozent beträgt. Deutschland selbst bestellt kein LNG, sondern das tun auf dem Energiemarkt global agierende Unternehmen. Das haben wir auch schon mehrfach deutlich gemacht. Auch die Verträge schließen dabei die Unternehmen selbst. Die sind auch für die Lieferung verantwortlich und zuständig. Insofern sind die genauen Mengen nicht ganz so leicht zu bestimmen und nicht bekannt bzw. auch nicht ganz seriös darstellbar.

Grundsätzlich ist es mittlerweile so, dass es auf dem Weltmarkt für LNG unterschiedliche Länder gibt, die LNG anbieten. Dazu zählen zum Beispiel Algerien, Nigeria, Katar und natürlich die USA, aber auch Länder darüber hinaus. Grundsätzlich ist es insgesamt so zu bewerten, dass der LNG-Markt liquide ist. Das heißt, anders als bei gasgebundenen Lieferungen können neue Bezugsquellen deutlich leichter erschlossen werden.

Zusatzfrage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Spoo (BMWE)
Ich habe Ihnen ja gerade dargestellt, dass wir da deutlich diversifizierter sind und dass es beim LNG auch eine deutlich leichtere Situation als beim Pipeline-gebundenen Gas gibt. In dem Fall geht es eben darum, dass man hier verschiedene Quellen deutlich schneller anzapfen kann, wenn Sie so wollen.

Zusatzfrage Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi
Herr Warweg, Sie wissen doch, welche Regel wir haben. Muss ich das immer wieder neu sagen? Eine Frage, eine Nachfrage!

Zusatz Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzender Szent-Iványi
Pardon, ich diskutiere das doch jetzt nicht mit Ihnen, Herr Warweg! – Wir kommen jetzt zu anderen Themen.

Noch eine Anmerkung zu der Mikrofon-Sache:

Ein Versehen ist in dem Fall ziemlich ausgeschlossen. Der BPK-Moderator hatte einen direkten Blick auf Florian Warweg, und konnte genau sehen, ob sein Mikro an war (roter Lichtkreis leuchtet) oder nicht (Lichtkreis aus). Bei Beginn der ersten Frage kann dies eventuell noch passieren, dass es dem Moderator nicht direkt auffällt, nicht aber bei den weiteren Nachfragen.

Zudem werden sonst immer Journalisten umgehend darauf aufmerksam gemacht, wenn deren Mikro versehentlich zu Beginn nicht angeschaltet wurde. Auch der BPK-Protokollant, der für das Verfassen der offiziellen Protokolle der Regierungspressekonferenz, die auch vom Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt veröffentlicht werden, interveniert sonst in solchen Fällen, da er die BPK per Kopfhörer verfolgt und mitschreibt:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.

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Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

„Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.

Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem.

Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude.

Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar.

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge.

Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an.

Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden.

Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft.

Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt.

Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein.

Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt.

Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“

A new level of open & deliberate defiance of international law, including of the privileges & immunities of the United Nations, by the State of Israel.

Early this morning, Israeli forces stormed the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in East Jerusalem.

Bulldozers…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) January 20, 2026

Die „Israelische Bodenbehörde“ teilte zu dem Einsatz mit, sie habe auf gesetzlicher Grundlage den Besitz des über vier Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums behauptete im Anschluss, Israel sei Eigentümer des Geländes und daher genieße die UN-Organisation „keinerlei Immunität und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.

Das ist allerdings eine Position, mit der Israel ziemlich alleine dasteht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die meisten Länder der Welt – darunter Deutschland und eigentlich de jure auch alle anderen EU-Staaten – betrachten Ost-Jerusalem als von Israel völkerrechtswidrig besetztes Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits mehrfach die komplette Abschaffung des UN-Hilfswerks gefordert. Seine Begründung: Die Organisation „verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge“ und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Jahn (ARD-Hauptstadtreporter)
Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind.

Hinterseher (AA)
Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen.

Frage Warweg
Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch?

Hinterseher (AA)
Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt ist die staatliche Zerstörung – das haben Sie auch schon ausgeführt – des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben?

Hinterseher (AA)
Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben.

Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines.

In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint.

Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden.

„Verfassungsfeindliche Sabotage“

Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt dies.

Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte.

BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands

Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.

Vize-Regierungssprecher Meyer
Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.

Zusatz Warweg
Darin war keine Interpretation.

Meyer
Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.

Zusatzfrage Warweg
Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.

Meyer
Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.

Zuruf Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz

Die Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle.

Der Beitrag Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte erschien zuerst auf .

Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller.

Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile:

Das Schweizer Außenamt greift ein

Mittlerweile hat das Schweizer Außenministerium (Außendepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsbürger geschwiegen hat, gegenüber der NZZ offiziell bestätigt, dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und „das Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit“ eingefordert hat.

Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erklärt:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (…) Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“

Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen

In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der Westend-Verlag, welcher in Deutschland die Bücher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anwälte sämtliche Bücher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgeschäft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf hätte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erwähnte „Bereitstellungsverbot“ verstoßen. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die Bücher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der Bücher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gründen den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt.

Ähnlich präventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zunächst offline gestellt. Auch die NachDenkSeiten griffen zunächst auf Anraten zu dieser Maßnahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt.

Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Veröffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdrücklich auf, dass auch die Bundesregierung höchstselbst nicht weiß, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Militäranalysten für Verlage und Medienhäuser darstellt:

„Das kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“

„Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.“

„Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.“

Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben

Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert.)

Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.

Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch stärker angezogen und ihm wurde die letzte Möglichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen.

Doğru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begründung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in Deutschland würde angeblich „indirekt“ (!) „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen. Allerdings hatte er über die Bundesbank die „Sondererlaubnis“ – monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln für sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte Möglichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert:

„DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu überleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.“

URGENT: As of now, I have ZERO access to any money.

I can’t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions.

Previously, I was granted access to €506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it.

The EU de facto sanctioned my children too.… https://t.co/3KgV7W5Ypm

— Hüseyin Dogru (@hussedogru) January 8, 2026

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026

Frage Warweg
Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?

Ungrad (BMWE)
Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um präventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?

Vorsitzende Wefers
Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.

Kirschner (BMJV)
Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Giese (AA)
Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.

Frage Warweg
Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.

Giese (AA)
Das ist auch so.

Zusatz Warweg
Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld – – – Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.

Giese (AA)
Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage Warweg
Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland – mehrere Bestseller darunter – verlegen?

Giese (AA)
Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.

Giese (AA)
Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?

Giese (AA)
Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?

Regierungssprecher Kornelius
Herr Jessen, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.

Zusatzfrage Jessen
Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.

Kornelius
Sehen Sie!

Zusatzfrage Jessen
Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?

Kornelius
Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.

Frage Warweg
Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?

Giese (AA)
EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.

Zusatzfrage Warweg
Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?

Giese (AA)
Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist – das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt –, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14. Januar 2026

Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Die Forscher beziffern die Zahl auf insgesamt 17.604 Insolvenzen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich die Bundesregierung diese massive Steigerungsrate erklärt und aus welchen Gründen das Statistische Bundesamt, welches dem Innenministerium untersteht, beschlossen hat, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Von Florian Warweg.

Hintergrund:

Selbst die zumeist auf trocken-sachliche Überschriften setzende dpa titelte am 12. Januar:

„Pleitewelle bei Unternehmen rollt weiter“

„Zum Jahreswechsel hat die Pleitewelle bei deutschen Unternehmen nicht nachgelassen. Die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen lag im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben berichtet.“

Vier Tage zuvor hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Berechnungen vorgelegt, dass die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen sei. Die Forscher bezifferten die Gesamtzahl für 2025 auf 17.604 Unternehmen. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 habe die Zahl rund fünf Prozent niedriger gelegen, hieß es von den IWH-Vertretern. Allein für Dezember geht das IWH von 1.519 Firmenpleiten aus, da sind 49 pro Tag, Feiertage mitgezählt, und damit ganze 75 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Dezember der Jahre 2016 bis 2019.

In diesem Zusammenhang ließ das Handelsblatt zusätzlich die Anzahl an Großunternehmen (mehr als zehn Millionen Euro Umsatz) ermitteln, die 2025 Insolvenz anmelden mussten. Die von dem Fachblatt beauftragte Restrukturierungsberatung Falkensteg kommt auf 471 pleitegegangene deutsche Großunternehmen. Das sind 25 Prozent mehr als 2024. Allerdings muss man dazu wissen, dass bereits 2024 die Zahl der Großinsolvenzen im Verhältnis zu 2023 um 35 Prozent angestiegen war.

Die Prognose für 2026 fällt laut den vom Handelsblatt befragten Experten noch düsterer aus.

Vor diesem Hintergrund wirft es durchaus Fragen auf, wenn das Statistische Bundesamt bekannt gibt, dass es, wegen angeblich fehlender „methodischer Reife“, ab 2026 die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen nicht mehr veröffentlichen wird und die Bundesregierung auf entsprechende Nachfrage für die Gründe so antwortet:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025

Frage Warweg
Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Herr Kornelius, wie erklärt sich denn die Bundesregierung diese enorme Steigerungsrate bei Insolvenzen?

Regierungssprecher Kornelius
Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat das besser analysiert.

Ungrad (BMWE)
In der Tat ist die Zahl der Insolvenzen gestiegen. Gegenüber dem Vormonat ist sie zwar zurückgegangen, aber generell ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Es gibt natürlich immer noch gewisse Auswirkungen seitens der Coronapandemie. Aber natürlich ist auch die wirtschaftliche Lage entscheidend für das Thema der Insolvenzen der Unternehmen. Deswegen unternimmt die Bundesregierung ja auch alles, damit es der Wirtschaft besser geht, um Insolvenzen zu vermeiden. Wir haben Ihnen das schon zahlreich dargelegt, wie zum Beispiel mit der Senkung der Energiepreise und verschiedenen anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgenommen hat und noch weiter vornehmen wird.

Zusatzfrage Warweg
Das dem BMI unterstehende Statistische Bundesamt hat – das ist zumindest mein Informationsstand – beschlossen, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Findet das denn die Zustimmung des Ministers, und, wenn ja, wie begründet er das?

Frühauf (BMI)
Zu dem Vorgang liegt mir gerade nichts vor. Dazu müsste ich gegebenenfalls etwas nachliefern.

Zusatz Warweg
Gern. Vielleicht hat das Wirtschaftsministerium dazu noch Infos.

Ungrad (BMWE)
Nein.

Anmerkung Redaktion: Die “Nachreichung” zur Frage der NachDenkSeiten, ob die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes Amtes, ab 2026 keine vorläufigen monatlichen Insolvenz-Zahlen mehr zu veröffentlichen, die Zustimmung von Innenminister Dobrindt fand, dem die Fachaufsicht über das Bundesamt obliegt, und falls ja, wie er dies begründet, erreichte uns einen Tag später und lautet wie folgt:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am 11. Januar in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.

Das Abkommen umfasst laut Darlegung von Dobrindt unter anderem den „Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation“, die Bekämpfung von Cyberangriffen sowie Drohnenabwehr- und Zivilschutz. In diesem Zusammenhang erklärte der deutsche Innenminister:

„Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“

„Cyberdome“

Besonderes Interesse zeigt Dobrindt an Israels automatisierten Früherkennungssystemen für Cyberangriffe, dem sogenannten „Cyberdome“. Dazu erklärte er in Jerusalem:

„Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat. Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“

Das unterzeichnete Abkommen sieht die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für Cyberforschung vor. Dobrindt verwies in dem Zusammenhang auch auf die seiner Meinung nach wachsende Bedrohung deutscher Infrastruktur. Mit Verweis auf den jüngsten Brandanschlag im Südwesten Berlins erklärte der Innenminister:

„Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken.“

„Where’s Daddy“ – Die perfide Tötungs-KI der israelischen Armee

Im April 2024 veröffentlichte das israelische Investigativ-Portal +927 Magazine einen umfassenden Bericht mit dem Titel „Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert“.

Der Bericht stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen von sechs israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen im Einsatz waren und aus erster Hand Erfahrungen mit diesen KI-Systemen gesammelt hatten.

Sie berichten, dass sich die israelische Armee einen Großteil der Zeit fast ausschließlich auf die KI-Anwendung „Lavender“ zur Identifizierung von Zielen gestützt hat. Das System markierte laut +972 Magazine alleine in den ersten Wochen des Krieges bis zu 37.000 Palästinenser als mutmaßliche „Militante“ und kennzeichnete sie und ihre Häuser für Luftangriffe. Ein zweites KI-System namens „Where’s Daddy“ wurde speziell dafür entwickelt, diese Personen in ihren Familienhäusern und nicht während militärischer Aktivitäten aufzuspüren, da es einfacher war, die Ziele zu lokalisieren, wenn sie sich in ihren Privathäusern befanden.

Dem Bericht zufolge akzeptierte das System Kollateralschäden von 15 bis 20 Zivilisten für einen einzelnen rangniedrigen Kämpfer der Hamas oder des Islamischen Dschihad (PIJ) und über 100 zivile Opfer für einen hochrangigen Kommandeur. Eine Quelle berichtet, dass die Armee den Offizieren pauschal die Genehmigung erteilt habe, die von „Lavender“ generierte Zielliste ohne zusätzliche Prüfung zu übernehmen. Dies, obwohl man in Tel Aviv wusste, dass das System eine Fehlerquote von etwa zehn Prozent hat und regelmäßig Personen markierte, die nur lose oder gar keine Verbindungen zu einer militanten Gruppe hatten.

Verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Israel im Bereich Spezialeinheiten und Geheimdienste

Der unterzeichnete Sicherheitspakt erstreckt sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. So soll laut Medienberichten die deutsche Spezialeinheit GSG 9 in Zukunft eng mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam ist bei der israelischen Grenzpolizei angesiedelt und arbeitet eng mit Militär und Geheimdiensten zusammen. Die Einheit ist auch dafür bekannt, verdeckte Operationen unter der arabischen Bevölkerung in Gaza, Westbank und angrenzenden Nachbarländern durchzuführen.

Ebenso kündigte Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Ob er sich dabei auf den deutschen und israelischen Inlandsgeheimdienst oder den BND und Mossad bezog, wurde nicht weiter konkretisiert.

Doch weder das breit dokumentierte völkerrechtswidrige Agieren der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten noch die beschriebene Form der unkontrollierten KI-basierten Massentötung von Zivilisten oder die Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird, scheint den Bundesinnenminister und sein Ministerium auch nur im Ansatz bei ihrer Zusammenarbeit mit dem „Premiumpartner“ zu stören.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026

Frage Warweg
Innenminister Dobrindt war ja am Wochenende in Israel, hat sich dort mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Netanjahu in Israel getroffen und Israel in diesem Zusammenhang auch als Premiumpartner bezeichnet. Jetzt hat Israel laut UN-Zahlen mit Stand vom 6. Januar allein 20 179 Kinder, 10 427 Frauen und 256 Journalisten in Gaza getötet und agiert auch weiterhin als Besatzungsmacht. Dazu würde mich interessieren: Wie begründet denn der Minister vor dem skizzierten Hintergrund, dass er einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher – siehe entsprechenden Haftbefehl – eine offizielle Aufwartung macht und Israel entsprechend als Premiumpartner bezeichnet?

Frühauf (BMI)
Herr Warweg, Herr Dobrindt war in Israel und hat mit Herrn Netanjahu einen Sicherheits- und Cybersicherheitspakt unterzeichnet. Darauf lag der Fokus dieses Besuches. Dabei ging es vor allem auch um das Thema „Cyberdome“, über das wir auch hier des Öfteren schon gesprochen haben, und dahingehend ist Israel ein wichtiger Partner, gerade was die Cybersicherheit angeht. Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen.

Zusatzfrage Warweg
Das heißt, dass er sich dort mit jemandem getroffen hat, der vom Internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher eingeordnet wird, stören den Minister und sein Ministerium nicht weiter?

Frühauf (BMI)
Ich werde Ihnen dazu nichts weiter kommentieren.

Frage Dr. Rinke (Reuters Chefreporter)
Ich hätte auch ganz gern Frau Frühauf zu dem Treffen gefragt und gefragt, ob Sie uns vielleicht ein paar Einzelheiten über diesen Cyber- und Sicherheitspakt nennen können, denn der scheint ja zumindest aus israelischer Sicht doch sehr weitgehend zu sein. Er wurde dort gefeiert, auch von dem Büro des Ministerpräsidenten. Was sind also die Elemente dieses Abkommens?

Frühauf (BMI)
Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat verschiedene Elemente. Erst einmal hat man sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, zum Beispiel auch bei der gemeinsamen Forschung zum Thema der Cybersicherheit, zum Thema der KI. Aber, Herr Rinke, ich kann Ihnen das, wenn Sie mögen, im Nachgang – wir haben dazu eine ausführliche Ausführung – auch noch einmal schicken, bevor ich jetzt alles hier offeriere.

Frage Warweg
Wenn wir gerade bei dem Cyber- und Sicherheitsaspekt bzw. diesem Pakt sind: Konkret geht es dabei ja auch nach Darlegung von Herrn Dobrindt um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder. Jetzt begehen israelische Sicherheitsbehörden, oft mittlerweile KI-basiert, nachweislich und regelmäßig schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und spielen auch eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung des Besatzungs- und Überwachungsregimes in Gaza und der Westbank. Dazu würde mich interessieren: Was für konkrete Schritte hat denn die Bundesregierung geplant, um zu verhindern, dass deutsche Sicherheitskräfte, die mit Israel in dem Kontext zusammenarbeiten, ebenfalls in völkerrechtswidrige Aktivitäten eingebunden werden?

Frühauf (BMI)
Darin sind jetzt so viele Unterstellungen. Ich kann nur noch einmal sagen – – –

Zusatzfrage Warweg
Welche denn?

Frühauf (BMI)
Dass die deutschen Sicherheitsbehörden völkerrechtswidrige Aktivitäten vollzogen – – –

Zusatzfrage Warweg
Nein, ich habe ja gefragt, wie die Bundesregierung das verhindert.

Vorsitzende Wefers
Es wäre ganz nett, wenn einmal der eine und einmal der andere redet. Dann könnte man nämlich auch mehr verstehen! – Sie haben das Wort.

Frühauf (BMI)
Vielen Dank. – Also noch einmal: Dieser Sicherheitspakt, den Deutschland und Israel miteinander unterzeichnet haben, hat unter anderem zum Ziel – Sie haben es gerade gesagt -, in der Cybersicherheit, bei den Sicherheitsbehörden gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das ist das Ziel, und es geht vor allem auch darum, dass Deutschland in all diesen Belangen auch von Israel profitieren kann, dass man voneinander profitieren kann. Alle anderen Unterstellungen, die ich Ihnen gerade ausgeführt habe, weise ich zurück.

Zusatzfrage Warweg
Israel hat ja in Gaza auch KI-Anwendungen wie Lavender, das besonders perfide „Where is Daddy“ und Gospel eingesetzt, die gezielt zu Tötungen von Zivilisten geführt haben. Dazu würde mich interessieren: Plant denn die Bundesregierung auch eine Cyberzusammenarbeit in den genannten Bereichen oder mit den genannten KI-Anwendungen, insbesondere mit „Where is Daddy“?

Frühauf (BMI)
Dieser Pakt war jetzt erst einmal eine Absichtserklärung. Die Details werden jetzt auch erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

Ausschnitt aus dem Interview mit Jacques Baud | Sanktioniert, entrechtet und festgesetzt! ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-3/

Der geopolitische Analyst Jacques Baud ist schweizer Staatsbürger. Er lebt in Belgien. Mitte Dezember 2025 wurde Baud von der EU-Kommission mit Sanktionen belegt. Ein offizielles Dokument der EU hat er nie erhalten. Das selbe Schicksal teilen mit ihm etwa 60 Personen unter ihnen auch Thomas Röper und Alina Lipp.

Die Übergriffigkeiten der EU-Kommission werden immer unverschämter, immer unerträglicher. Wer andere Meinungen vertritt als die offizielle Propagandalinie und nichtgewählte EU-Bürokraten es gestatten, landet schnell im existentiellen Abseits.

Jacques Baud arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war in der Zeit des Ersten Kalten Krieges für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst. Auch befasste er sich mit friedenserhaltenden Operationen der Vereinten und war an der Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO sowie an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt.

Sein letztes Buch „Putin - Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.

In dem Gespräch mit Jacques Baud geht es um die Sanktionierung durch die EU, deren Hintergründe sowie um geopolitische Zusammenhänge.

Hier der Link zu einem Interview mit Jacques Baud, das wir im März 2024 mit ihm zum Ukraine-Konflikt geführt haben. Im Gespräch: Jacques Baud (Hintergrundanalyse zum Ukraine-Konflikt) https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/

veröffentlicht am 27.10.2025 von Presseteam MWGFD Kurz vor Beginn der Corona-Pandemie beschloss der Bundestag unter Gesundheitsminister Jens Spahn das „Masernschutzgesetz“ – eine faktische Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen. Trotz massiver Grundrechtsbedenken erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2022 für verfassungskonform. Die von MWGFD ins Leben gerufene „Arbeitsgruppe-Masernschutzgesetz“ bestehend aus Ärzten, Wissenschaftlern […]

Der Beitrag Pressesymposium: Das Masernschutzgesetz auf dem Prüfstand erschien zuerst auf MWGFD.