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Eine Bürgergemeinschaft reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl 2025 ein. 628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eingereicht. Die Bürgergemeinschaft sieht dadurch die Gefahr drohender Menschenrechtsverletzungen. Außerdem hat sie auch eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Nichtbehebung der [...]
Der Beitrag Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge und Bundestagswahl 2025 erschien zuerst unter tkp.at.