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Keine Wahlkampfveranstaltung: Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des Gemeindeshauses verweigern. Das teilt das Verwaltungsgericht Koblenz mit.
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An der Landshuter Allee in München gilt Tempo 30 oder 50? Zwei Anwohner sind juristisch gegen die Stadt vorgegangen – und haben vor dem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen.
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Rund 30 Prozent der Wahlbriefe kamen nicht zurück – Unterlagen landeten im Geschäft eines Stichwahlkandidaten. Die Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg ist für ungültig erklärt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Am 27. und 28. Februar droht im Nahverkehr Stillstand: Wer ist betroffen, was fährt noch – und was fordern die Beschäftigten?
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In Ibbenbüren ist der 275 Meter hohe Schornstein des ehemaligen Kohlekraftwerks gesprengt worden – ein Wahrzeichen der regionalen Industrie verschwindet.
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Windkraft ja, aber mit neuen Regeln: SPD und CDU wollen den Ausbau in Brandenburg stärker steuern. Ein Moratorium bis 2027 soll Ordnung schaffen. Doch Kritik und offene Fragen bleiben.
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