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27. Februar: Atomkraftgipfel | Iran-Krise | EU-Asylregeln

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Streit um Böhmermann-Satire: ZDF und DPolG prüfen außergerichtlichen Vergleich

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Vorschau ansehen Das Landgericht München I hat den Prozess zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG) und dem ZDF vertagt. Beide Seiten wollen zunächst außergerichtlich eine Einigung versuchen. Hintergrund ist die umstrittene Satire-Ausgabe „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP).
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Atomkraft im Fokus: Macron holt Länder zu Gipfeltreffen

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Vorschau ansehen Emmanuel Macron lädt rund 60 Staaten zu einem Gipfel über die zivile Nutzung der Atomkraft ein. Dabei soll Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz gestärkt werden.
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Hagel oder Özdemir - Baden-Württemberg nach Grünen-Aufholjagd vor spannender Wahl

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Vorschau ansehen Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den letzten Metern fast auf Augenhöhe mit der CDU.
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Satire oder Schmähkritik? Böhmermann muss sich vor Gericht gegen Ostermann verteidigen

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Vorschau ansehen ZDF-Moderator Jan Böhmermann und DPolG-Vize Manuel Ostermann treffen sich vor dem Landgericht München wegen einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Böhmermann kritisierte das Programm und Ostermanns Aussagen satirisch, deutete zudem mögliche Sabotage der Bundespolizei an.
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Baden-Württemberg Verhageln Aussagen über Mädchen Hagel den Wahlsieg?

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Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel am Freitag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU, links) auf dem Parteitag.

Die Grünen versuchen, die Ablösung als stärkste Partei in Baden-Württemberg durch die CDU mit einem acht Jahre alten Video zu verhindern. Damals äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Hagel nach einem Schulbesuch über die Mädchen in der Klasse.

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Macron to Hold Govt. Meeting on 'Ultra-Violent or Extreme Groups'

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French President Emmanuel Macron will hold a government meeting on Tuesday to address the fight against "violent ultra or extreme groups" following the killing of 23 year-old conservative university student Quentin Deranque.

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Baden-Württemberg Zwölf Tage vor der Wahl: AfD nur knapp hinter Grünen

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Die Ministerpräsidentenkandidaten für die Wahl in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD).

An einer Fortsetzung von Grün-Schwarz besteht in Baden-Württemberg laut neuester Insa-Umfrage kein Zweifel. Aber spannend könnte bei der Wahl das Rennen um Platz zwei werden. Und die FDP lebt noch.

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France Summons U.S. Ambassador Kushner over Comments Condemning Alleged Antifa Killing

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France has summoned U.S. Ambassador Charles Kushner over comments from the Trump administration over the alleged Antifa mob killing of a conservative student in Lyon earlier this month.

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Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen

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Vorschau ansehen Die französische Regierung hat angekündigt, Charles Kushner nach einem „Kommentar“ der US-Botschaft zum Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon einzubestellen.
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Macron: Meloni 'Should Not Comment' on Beating Death of Conservative Student Quentin Deranque

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French President Emmanuel Macron on Thursday warned Italian Prime Minister Giorgia Meloni to stop commenting on the death of conservative university student Quentin Deranque.

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Märchen, Narrative und westliche Regierungen | Von Jochen Mitschka

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Märchen, Narrative und westliche Regierungen | Von Jochen Mitschka
Standpunkte 20260219 apolut
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Märchen, Narrative und westliche Regierungen | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will "die Bombe". Was passiert da?

Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch von John Helmer (1) "Der Nawalny-Nowitschok-Komplex". Das Buch über eine angebliche Vergiftung des mit einstelligen Zustimmungsraten angeblichen "Oppositionsführers" Alexej Nawalny durch die russische Regierung liest sich wie ein Politkrimi. Er begann im September 2020. Helmer weist auf Widersprüche, Vertuschungen, Behauptungen, Lügen hin. In dem Buch arbeitet er sauber heraus, dass die offiziellen Aussagen den eigenen Untersuchungen widersprechen.

"Die Bedeutung der Haarprobenuntersuchung durch die deutschen Ärzte lag darin begründet, dass sie den Nachweis von Lithium und Benzodiazepinen im Blut und Urin von Nawalny bei seiner Ankunft in Berlin bestätigte."

Der bereits zitierte britische Toxikologe fügte hinzu, dass die Konzentrationen der Medikamente in den Haarproben auch Nawalnys Abhängigkeit von diesen Medikamenten bestätigen könnten, lange bevor er in Tomsk ankam und lange vor dem 'Vorfall' mit Nowitschok: 'Ohne den tatsächlichen Haaranalysebericht zu sehen, können wir nur vermuten, welche spezifischen Medikamente und Verbindungen im Blut, Urin und Haar vorhanden waren. Im Haar finden sich ausschließlich Verbindungen, die vor dem Angriff eingenommen worden sein müssen.

Wenn sich, wie im Berliner Bericht angegeben, ‚diverse‘ Medikamente im Haar befanden, müsste Nawalny als chronischer Drogenabhängiger bezeichnet werden.

Dies und die im Berliner Bericht ebenfalls festgestellten multiplen bakteriellen Infektionen dürften einen ausgebildeten Facharzt, der sich die Daten ansieht, vermuten lassen, bei dem Patienten handle es sich um einen heruntergekommenen Obdachlosen mit einem ernsthaften Drogenproblem und psychischen Problemen.

Medizinische Psychiater und Toxikologen bestätigten, dass die 'Cocktail'-Kombination von Medikamenten, die Nawalny vor seinem Zusammenbruch am 20. August eingenommen hatte, seine nachfolgenden Symptome und die Ursache seines Zusammenbruchs erklären könnte. Lithium, so der Bericht eines britischen Regierungstoxikologen aus der 40. Kalenderwoche 2021, 'würde bei einem normalen Drogentest nicht nachgewiesen werden und muss aus irgendeinem Grund angezeigt worden sein, damit sie (die Ärzte der Charité) einen speziellen, gezielten Test durchführen konnten. Es wäre interessant zu wissen, warum darauf getestet wurde und wie hoch die Blutkonzentration war – haben die Russen (Nawalny) wegen einer bipolaren Störung behandelt?'

Eckardt wurde gebeten, seine Gründe für die Untersuchung von Nawalny auf Lithium und Benzodiazepine zu erläutern. Zudem wurde er gefragt, welche spezifischen Verbindungen in der von ihm angeordneten Haarprobenuntersuchung am vierten Tag nachgewiesen wurden. Eckardt weigerte sich, zu antworten oder das zu liefern, was die OVCW letzte Woche als 'glaubwürdige Erklärung' bezeichnet hatte.

Dem Fallbericht zu Nawalny war ein von Eckardt und Leindl als 'ergänzender Anhang' bezeichnetes Dokument beigefügt. Dieser mittlerweile gelöschte Anhang (2) umfasste vier separate Zusammenfassungen klinischer Daten.

Das mysteriöse Froschgift

Nun schauen wir uns die neuesten Märchen an, die uns für einen Krieg gegen den dämonisierten Feind vorbereiten sollen. In Europa kursieren Berichte, dass Nawalny in russischer Haft durch Froschgift ermordet (3) worden sei.

Was war passiert? Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande behaupteten überraschend, der vor zwei Jahren (!) im Gefängnis verstorbene Alexei Nawalny sei an den Giften eines südamerikanischen Pfeilgiftfrosches gestorben. Allerdings schien das nicht mit den USA abgesprochen. Denn der US-Außenminister Rubio spielte den Bericht der Europäer herunter.

Nicht ganz unironisch verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dies als Täuschungsmanöver, um von den Ermittlungen zu Nord Stream (4) und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente (5) abzulenken. Tatsächlich gilt nach wie vor, dass Putin keinerlei Grund hatte (6) den politisch vollkommen irrelevanten Nawalny zu töten, aber der Westen jeden Grund hat zu lügen, dass er es möglicherweise tat. Tatsächlich war bekannt, dass Putin vor Nawalnys Tod einem Gefangenenaustausch (7) mit ungenannten russischen Gefangenen im Westen zugestimmt hatte. Darüber hinaus kamen US-Geheimdienste überraschenderweise zu dem Schluss, dass Putin den Tod Nawalnys nicht angeordnet hatte (8). Es gibt also nicht einmal einen halbwegs glaubwürdigen Grund, Russland für verantwortlich zu halten. Doch die Europäer taten es trotzdem.

Die russische Botschaft in London erklärte (9):

Der Zweck dieser Farce ist klar: die schwindende antirussische Stimmung in westlichen Gesellschaften neu zu entfachen. Wo kein wirklicher Vorwand existiert, wird einfach einer erfunden.“

Der russische Botschafter in Deutschland (10) hingegen glaubt, dass dies in Wirklichkeit dazu dient,

die Bemühungen um einen direkten Dialog mit Moskau zu untergraben, über den in Europa in letzter Zeit vermehrt gesprochen wurde“,

nachdem Macrons diplomatischer Berater angeblich Moskau (11) besucht hatte.

Korybko (12) weist darauf hin, dass der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen diese Ansicht zu teilen scheint. Ihm zufolge sei klar (13), dass ein sinnvoller Dialog mit dem Westen in absehbarer Zeit unmöglich ist.

Sie haben sich bereits entschieden und sind davon überzeugt, dass unser Land wahllos Menschen mit Polonium, Nowitschok und Froschgift vergiftet und damit gegen alle Normen und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstößt.“

Verschwiegen werde dabei der größere Kontext der laufenden Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine, die nun von den USA vermittelt werden, sowie die Sabotageversuche der Europäer.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die jüngsten Behauptungen über die Vergiftung Nawalnys durch Russland dazu dienen, „unbedarfte Ermittler“ von den Ermittlungen zu Nord Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente abzulenken, eine Wiederaufnahme des russisch-europäischen Dialogs zu verhindern und die Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine zu sabotieren.

Das Verfolgen all dieser Ziele in diesem heiklen Moment des Ukraine-Konflikts, so Korybko, entspreche der Vorgehensweise der Europäer, insbesondere Großbritanniens, dessen Rolle in diesem Schauspiel nicht unterschätzt werden sollte. Es sei durchaus möglich, dass es sich in erster Linie um eine britische Provokation handelt, der sich mehrere westeuropäische Partner anschlossen, um dieser jüngsten Behauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Überraschend sei allerdings, dass Frankreich sich beteiligte, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge erst kürzlich Moskau besucht hatte.

Eine Erklärung wäre, dass Frankreich ein doppeltes Spiel spielt, indem es sich als Stimme Westeuropas und Kanal für die Annäherung Russlands präsentiert und so sein Ansehen steigert, während es letztlich in Wirklichkeit heuchlerisch handelt. Deshalb habe es sich dieser britischen Provokation angeschlossen.

Was ist da in Vorbereitung?

Immer wenn man glaubt, noch unglaubwürdiger können Aussagen von Regierungen nun wirklich nicht sein, kommt ein neues Highlight. Das ist nicht mehr lustig, das beginnt beängstigend zu werden. Besonders, wenn man dann solche Meldungen (14) liest.

"Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen."

Der letzte Satz beweist, dass hier bewusst gegen den Atomwaffensperrvertrag (15) verstoßen wird. Denn dieser sieht vor, dass die Atommächte aktiv an der Abrüstung und der letztendlichen Abschaffung von Kernwaffen mitwirken. Stattdessen wird modernisiert, erweitert, vergrößert und immer mehr Länder wollen Kernwaffen haben. Denn offensichtlich benutzen die großen Atomstaaten solche, um Nichtatomstaaten zu bedrohen und erpressen, was ebenfalls ausdrücklich durch den NPT ausgeschlossen sein sollte.

Neokolonialismus oder Imperialismus

Man fragt sich angesichts von Reden während der Münchner Kriegskonferenz (16), denn um Frieden geht es längst nicht mehr, ernsthaft, ob der Westen glaubt, alte Herrlichkeit durch eine Renaissance von Kolonialismus wieder herstellen zu können, oder ob es ganz einfach der verzweifelte Versuch von Imperialisten ist, die aufstrebenden neuen Mächte nicht so mächtig werden zu lassen, dass sie selbst nur noch "Gleiche unter Gleichen" sind. Wenn noch irgendjemand nicht verstand, dass der Versuch nach dem 2. Weltkrieg endgültig gescheitert ist, die Weltordnung auf Verträgen und Gesetzen aufzubauen, statt auf Macht und Stärke, der sollte spätestens seit diesen Reden begreifen, dass wir gesellschaftlich die Geschichte mal wieder ein paar hundert Jahre zurückdrehen.

Gaza, Venezuela, Iran, Grönland usw. im Ausland, Sanktionen gegen Autoren, Verbote, Zensur und Verleumdungen im Inland sind die Beweise dafür, dass die nächsten Jahre durch Gewalt geprägt sein werden, nicht durch Kooperation, Verträge und Gesetze. Hoffen wir, dass diese Phase nicht wieder in einer dieser Katastrophen endet, nach denen dann alle sagen "nie wieder".

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-nawalny-nowitschok-komples.html

(2) Auf Grund der Wichtigkeit der Daten für das Verständnis der Aussagen, werden diese zum Download zur Verfügung gestellt: https://www.dropbox.com/scl/fi/r37a3p3odhogap4gtua07/Supplementary-Appendix.pdf?rlkey=u6ogjmke1rmz604j7yn9etvt1&st=fcu41dz8&dl=0

(3) https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2756262-2756262

(4) https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-by-the-uk-sweden-france-germany-and-the-netherlands-on-alexei-navalnys-death

(5) https://tass.com/politics/2087097

(6) https://korybko.substack.com/p/putin-had-no-reason-to-kill-navalny

(7) https://korybko.substack.com/p/whyd-putin-want-to-swap-navalny

(8) https://korybko.substack.com/p/us-spy-agencies-surprisingly-concluded

(9) https://tass.com/politics/2086867

(10) https://tass.com/politics/2087471

(11) https://tass.com/politics/2082245

(12) https://korybko.substack.com/p/the-latest-claims-that-russia-poisoned

(13) https://tass.com/politics/2087563

(14) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10305

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag#Kritik

(16) https://tkp.at/2026/02/17/reden-die-uns-hunderte-jahre-zurueck-werfen/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Omsk,Russia-September 27, 2018. Opposition politician Alexei Navalny speaks at a rally among his supporters

Bildquelle: Jonas Petrovas/ shutterstock

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Mecklenburg-Vorpommern AfD spricht von „Alleinregierung“: Rekordhoch in Umfrage

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Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht seine Partei auf dem Weg zur absoluten Mehrheit.

Forsa mißt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark wie nie zuvor. Sie liegt deutlich vor der rot-roten Koalition. Spitzenkandidat Holm träumt bereits von einer „Alleinregierung“.

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Italy cheers faith and flag in Milan after Paris’ ‘woke’ Olympic spectacle sparked culture clash, experts say

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Paris and Milan-Cortina delivered two sharply different Olympic spectacles, one that ignited culture-war backlash and another that leaned into heritage and national pride, a contrast some observers say mirrors the political paths of Emmanuel Macron and Giorgia Meloni.

Olympic opening ceremonies rank among the world’s most-watched cultural broadcasts, making them powerful stages for nations to project how they see themselves and how they want to be seen. "Paris tried to reinterpret tradition. Milan showcased tradition," Hugh Dugan, an Olympic Truce advocate and former U.S. diplomat, told Fox News Digital, framing the contrast between the ceremonies as part of a broader debate over the role of culture, politics and identity in the Games.

Dugan described the 2024 Paris ceremony as "a deliberately disruptive, decentralized, urban spectacle… visually bold but polarizing," built around a narrative collage of modern France, diversity and reinterpretation of history. He said choreography and costuming "often carried explicit social commentary," fueling debate over whether parts of the ceremony were intentionally provocative or ideologically driven.

OLYMPICS INTERNATIONAL SKATING UNION DEFENDS CONTROVERSIAL OLYMPIC JUDGING THAT DENIED AMERICANS ICE DANCE GOLD MEDAL

The 2024 Paris opening ceremony, staged along the Seine, sparked controversy after a segment widely interpreted as referencing Leonardo da Vinci’s "Last Supper" drew criticism from Christian groups and conservative commentators before organizers clarified the intent and apologized for any offense. 

The moment became a flashpoint in France’s wider culture-war debate over identity, religion and the meaning of public symbolism. The Conversation reported that the ceremony triggered a national discussion over "woke ideology" and France’s cultural direction.

Emma Schubart, a research fellow at the U.K.-based Henry Jackson Society, told Fox News Digital, "The Olympics have become a stage for cultural politics as much as sport."

She continued, "President Emmanuel Macron’s France leaned into progressive, ‘woke’ politics and post-national symbolism, while Prime Minister Giorgia Meloni’s Italy emphasized heritage, tradition and unapologetic national pride. These aesthetic choices reflect a widening divide over Europe’s cultural and political future."

Dugan praised the Italian games, saying the Milan-Cortina Winter Games ceremony highlighted "tradition, harmony, co-existence and the Olympic truce," emphasizing heritage, landscapes and the athlete procession over political messaging. He called the Italian approach "panoramic, heritage-driven, classical," compared with Paris’ "maximalist, narrative-driven, experimental" style."

IOC CHIEF LAMENTS 'DISTRACTING' NEWS CYCLE AHEAD OF 2026 WINTER OLYMPICS

Reporting on the Milan ceremony described it as a unity-focused event celebrating Italian culture, design and scenery while pushing past pre-Games tensions and highlighting the Olympic ideal of connection and peace. Coverage emphasized tradition and spectacle rather than ideological symbolism, with performances rooted in classical imagery and national identity.

Dugan, who recently launched a Truce Compliance Index tracking how countries observe the tradition, argued the difference reflected two distinct philosophies about what Olympic ceremonies should represent.

Paris leaned into modern identity and pluralism, he said, presenting an ambitious cultural narrative that some audiences found bold while others viewed it as politically charged. Milan, by contrast, centered its message on timeless themes tied to heritage, human connection and the Olympic truce.

The contrast between the ceremonies highlights a broader evolution of the Olympics themselves. Host nations increasingly use opening ceremonies to project national identity and values, whether through modern reinterpretation or traditional symbolism.

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„Reden, die wir immer wieder gehört haben“ – O-Töne zur Münchner Sicherheitskonferenz

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Ein großes internationales Stelldichein in München: Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern sowie Diplomaten, Generäle und Großunternehmer haben sich dort zur traditionellen Sicherheitskonferenz versammelt. Wie üblich wurde dort der Begriff „Sicherheit“ allerdings nicht etwa als ein sicheres internationales Zusammenleben ausgelegt, sondern als Streben nach Aufrüstung und Konfrontation. Rezepte für Entspannung und Abrüstung wurden in München so gut wie keine angeboten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.



Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Februar 2026

„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm, aber wir haben es lange noch nicht in erforderlichem Maße ausgeschöpft. (…)

Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen; eine Armee, die standhält, wenn sie muss. (…)

In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 32:42 und ab Minute 40:00 und ab Minute 42:25)


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 14. Februar 2026

„Ohne die Europäer gibt es keinen Frieden. Ich möchte das ganz klar sagen: Sie können gerne ohne die Europäer verhandeln, aber das wird nicht zu Frieden am Verhandlungstisch führen. Aus demselben Grund haben wir beschlossen, einen direkten Kommunikationskanal mit Russland einzurichten – in voller Transparenz, gemeinsam mit der Ukraine, unseren europäischen Partnern und unseren amerikanischen Verbündeten. Wir werden Teil der Lösung sein und wir sollten Teil der Diskussion sein. (…)

Wie werden wir künftig in Europa mit einem unveränderten, aggressiven Russland an unseren Grenzen zusammenleben? Wir müssen diese Frage jetzt diskutieren. (…)

Europa rüstet auf, aber wir müssen jetzt darüber hinausgehen. Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden.“

(Quelle: Al Jazeera English, ab Minute 12:22 und ab Minute 13:02 und ab Minute 16:42)


US-Außenminister Marco Rubio am 14. Februar 2026

„Deswegen wollen wir keine Verbündeten, die an einem Status quo, der nicht länger funktioniert, festhalten, sondern die mit uns an einer Lösung arbeiten. Wir wollen nicht einfach nur den Niedergang verwalten, meine Damen und Herren, wir wollen keine Trennung, wir wollen diese alte Freundschaft mit neuem Leben erfüllen. Was wir wollen, ist eine wiederbelebte Allianz.“

(Quelle: ARD, ab Minute 15:09)


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. Februar 2026

„Russland investiert in das Brechen der Einheit, vor allem der Einheit von uns mit Ihnen, der Einheit innerhalb Europas und der Euroatlantischen Gemeinschaft. Russland möchte diese Einheit zerstören. Warum? Denn unsere Einheit ist das beste Abfangmittel gegen Russlands aggressive Pläne. (…)

Die ukrainischen Streitkräfte sind die stärksten Streitkräfte in ganz Europa dank unserer Heldinnen und Helden. Und ich denke, es ist einfach nicht klug, diese Armee außerhalb der NATO zu halten. (…)

Haben Sie keine Angst, dass die Ukraine der NATO beitritt. Wir unterstützen die NATO natürlich und hoffen, dass die NATO mit jedem Tag stärker wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 37:01 und ab Minute 48:08 und ab Minute 48:59)


Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chef-Strategin, am 12. Februar 2026

Moderator: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen ja offiziell startet – der US-Außenminister nimmt teil, auch Selenskyj nimmt teil –, aber was kann dann dieses Treffen da an Fortschritten bringen?“

Babst: „Nichts. Nichts. Also ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten – im Übrigen Reden, die wir auch in den letzten Jahren immer wieder gehört haben. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können, aber ich persönlich erwarte dort also keine wirklichen ernsthaften strategischen Überlegungen, die ausgetauscht werden, damit sich die Dynamik in Europa und auch gegenüber der Trump-Regierung tatsächlich verändern wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:39)


BSW-Politikerin Sevim Dagdelen am 14. Februar 2026

„Wer glaubt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem im Bayerischen Hof? Es geht nicht um Verständigung mit Russland oder China. Es geht nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.“

(Quelle: Junge Welt, ab Minute 0:09)


Politikwissenschaftler Johannes Varwick am 13. Februar 2026

„Da muss irgendwann mal auch ein Stoppschild gelegt werden. Und das gilt auch für die russische Aufrüstung, die ja genauso real ist. Es ist ja nicht so, dass nur wir aufrüsten, sondern es rüsten sich ja beide Seiten gewissermaßen zu Tode. (…)

Also wir haben eine völlig ungeregelte, ungehemmte Aufrüstung im Moment. Und das muss man dringend ändern. Und ich glaube, da gibt es auch Konzepte, die in der Schublade liegen in den Planungsstäben von Ministerien, die man jetzt rausholen muss und dafür werben muss.“

(Quelle: @JohannesVarwick, ab Beginn und ab Minute 0:24)


Titelbild: Screenshots ZDF heute, Al Jazeera English, ARD, WELT, Junge Welt, x.com/johannesvarwick

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Persönliche Entwicklung (Teil 15) – Selbstreflexion | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Der Begriff der Selbstreflexion ist Gegenstand in vielen kulturellen, religiösen und philosophischen Kontexten. Antike Weisheitsschulen, religiöse Heilslehren oder auch moderne Konzepte persönlicher Entwicklung fordern uns auf, den Blick nach innen zu richten. Nicht aus Narzissmus, sondern aus Verantwortung, nicht um sich ein Urteil über sich zu bilden, sondern um sich zu erkennen.

Bereits in der antiken Philosophie galt Selbstreflexion als Voraussetzung eines gelungenen Lebens. Der sokratische Imperativ „Erkenne dich selbst“ war weniger psychologischer Rat als viel mehr moralische Forderung. Ein Mensch, der sich selbst nicht prüft, so Sokrates, lebt unter seinen Möglichkeiten — er bleibt fremd gegenüber den Motiven seines Handelns und damit unfrei. Philosophie ist im sokratischen Sinne keine abstrakte Theorie, sondern eine Praxis der Selbstprüfung. Bei den Stoikern wurde diese Haltung zur täglichen Übung: Das eigene Denken, die eigenen Affekte und Handlungen wurden regelmäßig betrachtet, um innere Klarheit und Gelassenheit zu entwickeln.

Selbstreflexion bedeutete hier, Verantwortung für die eigene Haltung zu übernehmen — gerade dort, wo äußere Umstände nicht kontrollierbar sind.

Die großen Religionen verstehen Selbstreflexion nicht als Selbstzweck, sondern als Weg auf ein höheres persönliches Level.

Im Christentum ist sie eng mit dem Gewissen verbunden — jener inneren Instanz, die den Menschen zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ruft. Die Aufforderung zur Selbstprüfung dient hier nicht der Selbstanklage, sondern der Umkehr: der bewussten Neuausrichtung des eigenen Lebens. In der Beichte, im Gebet oder im stillen Innehalten begegnet der Mensch nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Begrenztheit. Selbsterkenntnis führt zur Demut und möglicherweise zu größerer Nächstenliebe.

Im Judentum findet sich mit der „Seelenbilanz“ eine besonders konkrete Form der Selbstreflexion. Die Seelenbilanz im Judentum ist ein zentrales spirituelles Konzept, das unter dem hebräischen Begriff „Cheschbon HaNefesch“ bekannt ist. Wörtlich bedeutet er „Abrechnung der Seele“ oder „Bilanz der Seele“. Gemeint ist eine regelmäßige, ehrliche Selbstprüfung des eigenen Denkens, Handelns und Charakters — vor Gott, vor anderen Menschen und vor sich selbst. Im Judentum wird der Mensch nicht als grundsätzlich verdorben verstanden, sondern als moralisch verantwortliches Wesen, das stets zwischen Gut und Böse wählen kann. Die Seelenbilanz dient dazu, diese Verantwortung bewusst wahrzunehmen. Dabei geht es nicht um Selbstanklage, sondern um Bewusstwerdung und Veränderung:

  • Wo bin ich meinem ethischen Anspruch gerecht geworden?
  • Wo bin ich davon abgewichen?
  • Was kann und will ich konkret verändern?
  • Die Frage ist weniger: „Was bin ich?“
    Sondern: „Wie habe ich gehandelt — und wie will ich handeln?“

Das eigene Handeln wird regelmäßig überprüft, nicht abstrakt, sondern sehr praktisch: Wo habe ich verletzt? Wo habe ich mich meiner Verantwortung entzogen? Ziel ist nicht Schuldsuche bei sich selbst, sondern Wiedergutmachung und moralische Reifung.

Ähnlich versteht der Islam die Selbstprüfung als spirituelle Disziplin. Der Gläubige wird dazu angehalten, sich selbst ehrlich zu betrachten, bevor er andere beurteilt. Selbstreflexion ist hier Ausdruck von Gottesbewusstsein — ein Zeichen innerer Wachheit.

Der Buddhismus lehrt, Gedanken, Gefühle und Impulse zu beobachten, ohne sich mit ihnen zu identifizieren. Die Selbstreflexion zielt nicht auf ein „besseres Ich“, sondern auf die Einsicht, dass das, was wir gewöhnlich als Selbst betrachten, kein festes, unveränderliches Wesen ist.

In dieser Erkenntnis liegt Befreiung: Wer sich nicht mehr mit jedem inneren Zustand gleichsetzt, gewinnt Freiheit vom Leiden — eines der zentralen Ziele des Buddhismus.

Auch im Hinduismus, besonders in den vedantischen Traditionen, ist Selbstreflexion ein zentrales Werkzeug. Die Frage „Wer bin ich wirklich?“ führt über die alltägliche Identität hinaus — über Rollen, Gedanken und Emotionen — hin zu einer tieferen Wirklichkeit des Selbst. Selbsterkenntnis wird hier zur spirituellen Erkenntnis, zur Erinnerung an das Wesentliche.

Trotz aller Unterschiede in Sprache, Symbolik und Zielrichtung teilen diese Traditionen eine grundlegende Einsicht: Der Mensch ist fähig zur Selbsttäuschung — und zugleich zur Selbsterkenntnis. Selbstreflexion markiert den Übergang von einem reaktiven, unbewussten Leben zu einem bewussten, verantworteten Dasein. Sie ist unbequem, weil sie Ehrlichkeit verlangt. Sie ist jedoch unverzichtbar, wenn man zu innerer Freiheit gelangen möchte.

In einer Zeit, die zur ständigen Ablenkung verführt, gewinnt diese alte Einsicht neue Aktualität.

Selbstreflexion bedeutet heute vielleicht mehr denn je, innezuhalten. Den Mut zu haben, die eigenen Motive zu hinterfragen, eigene Schatten anzuerkennen und nicht jede innere Regung sofort auszuleben oder zu rechtfertigen. Sie ist kein schneller Weg zur Optimierung, sondern ein langsamer Prozess der Reifung, und erfordert Geduld.

Selbstreflexion ist eine stille Bewegung nach innen, aus der verantwortliches Handeln nach außen erwächst. Oder anders gesagt: Wer sich selbst begegnet, beginnt, bewusster zu leben.

Auch Philosophen wie Immanuel Kant oder Jean-Paul Sartre haben sich mit dem Thema der Selbstreflexion beschäftigt. Für Immanuel Kant ist der Mensch nicht primär dadurch moralisch, dass er bestimmten Regeln folgt, sondern dadurch, dass er sich selbst prüft. Moralisches Handeln entsteht aus der Frage nach dem eigenen Wollen: Handle ich aus Pflicht — oder aus Neigung, Angst oder Eigennutz? Diese Selbstprüfung ist kein äußeres Kontrollinstrument, sondern ein inneres Gericht. Das Gewissen fungiert als Instanz, vor der der Mensch sich selbst Rechenschaft ablegt. Selbstreflexion bedeutet hier, sich als vernünftiges und verantwortliches Wesen ernst zu nehmen, das sich nicht hinter Umständen oder Trieben verstecken darf.

Während Kant die Selbstreflexion noch stark an Vernunft und moralisches Gesetz bindet, radikalisieren die Existenzialisten diese Perspektive. Bei Denkern wie Søren Kierkegaard oder Jean-Paul Sartre wird der Mensch nicht mehr als Träger einer vorgegebenen Essenz verstanden, sondern als Wesen, das sich durch seine Entscheidungen erst formt.

Selbstreflexion ist in diesem Kontext keine gelegentliche Innenschau, sondern eine existentielle Notwendigkeit. Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt, wie Sartre formuliert — und damit auch zur Verantwortung für das, was er aus sich macht. Sich nicht zu reflektieren bedeutet hier, in Selbsttäuschung zu leben, Rollen zu spielen oder sich hinter gesellschaftlichen Erwartungen zu verstecken.

Authentizität wird so zu einem zentralen Begriff. Selbstreflexion heißt, sich der eigenen Freiheit bewusst zu werden und die damit verbundene Verantwortung nicht abzuwehren. Sie zwingt den Menschen, sich selbst als Urheber seines Lebens zu erkennen. In diesem Sinne ist Selbstreflexion bei den Existenzialisten weniger beruhigend als herausfordernd: Sie konfrontiert den Menschen mit der Tatsache, dass er nicht nur handelt, sondern sich durch sein Handeln definiert.

So verbinden oben genannte Philosophen Selbstreflexion unauflöslich mit Verantwortung. Sie ist nicht bloß ein Mittel zur Selbsterkenntnis, sondern ein Akt der Selbstverpflichtung. Wer reflektiert, übernimmt Verantwortung für sein Denken, sein Wollen und letztlich für sein eigenes Sein.

Selbstreflexion im Alltag

Im täglichen Leben kann Selbstreflexion zu Beginn ein leichtes Unbehagen verursachen. Ein Gefühl, dass etwas nicht ganz stimmig ist. In einer Gesellschaft, die Leistung, Sichtbarkeit und ständige Optimierung betont — noch größer, noch besser, noch… — wird dieses Unbehagen schnell übertönt: durch Produktivität, durch Vergleich, durch Ablenkung. Gerade deshalb ist Selbstreflexion heute weniger Luxus als Gegenbewegung.

In der modernen Leistungskultur wird der Mensch häufig über sein Tun definiert. „Was machst du?“, ist oft die erste Frage, nicht „Wie geht es dir?“ oder „Was bewegt dich?“ Viele Menschen beginnen unbewusst, ihren eigenen Wert an Effizienz, Erfolg oder Durchhaltevermögen zu knüpfen. Selbstreflexion setzt hier an einem heiklen Punkt an: Sie fragt nicht nur, ob wir leistungsfähig sind, sondern warum wir glauben, es sein zu müssen.

Wer innehält und sich fragt, ob der innere Druck aus eigener Motivation oder aus Angst vor Strafe oder Bedeutungslosigkeit oder auf der Suche nach Anerkennung entsteht, berührt einen sensiblen Kern. Häufig zeigt sich, dass Erschöpfung nicht allein aus zu viel Arbeit entsteht, sondern aus dem Gefühl, nie genug zu sein.

In meiner Funktion als Managementtrainer möchte ich auf diesen Punkt noch etwas genauer eingehen.

Wer heute von Motivation spricht, spricht selten noch von Gehorsam. In Managementseminaren wie in politischen Reden hat sich der Ton verändert: Es wird nicht mehr befohlen, sondern eingeladen. Nicht mehr gedroht, sondern Sinn versprochen. Engagement, Eigenverantwortung, Identifikation — das Vokabular wirkt menschlich, beinahe fürsorglich. Und doch lohnt es sich, genauer hinzuhören, denn genau in dieser Verschiebung liegt eine neue Form von Macht.

Der äußere Druck, der früher durch klare Hierarchien, Sanktionen oder materielle Zwänge wirkte, ist vielerorts einem inneren Druck gewichen. Menschen sollen nicht nur arbeiten, sie sollen sich einbringen. Nicht nur Pflichten erfüllen, sondern sich mit Zielen identifizieren. Arbeit wird zur Bühne der Selbstverwirklichung, Leistung zum Ausdruck der Persönlichkeit. Wer motiviert ist, braucht keine Kontrolle — er kontrolliert sich selbst. Diese Logik ist effizient, aber sie ist nicht neutral und nicht ausschließlich positiv zu bewerten.

Managementlehre und politische Kommunikation greifen dabei auf zutiefst menschliche Bedürfnisse zurück: das Bedürfnis nach Anerkennung, nach Zugehörigkeit, nach Bedeutung. Wer dazugehören will, muss engagiert sein. Wer gesehen werden möchte, muss leisten. Wer Sinn sucht, findet ihn — so die Erzählung — in Produktivität und Einsatz. Scheitern erscheint in diesem Rahmen weniger als strukturelles Problem, denn als persönlicher Mangel. Nicht die Bedingungen waren zu hoch, sondern der Einsatz war zu gering.

Besonders wirksam ist dabei die Angst vor Bedeutungslosigkeit.

In einer Gesellschaft, in der Identität zunehmend über Leistung definiert wird, ist die Aussicht, „nicht gebraucht“ zu werden, bedrohlicher als jede formale Strafe. Motivation funktioniert dann nicht mehr über Zwang, sondern über die ständige implizite Frage: Bin ich genug? Diese Frage hält Menschen in Bewegung — oft über ihre eigenen Grenzen hinaus.

Anerkennung wird in diesem Zusammenhang zu einem machtvollen Steuerungsinstrument. Lob, Sichtbarkeit und moralische Aufwertung ersetzen materielle Sicherheit. Wer sich engagiert, gilt als verantwortungsvoll, wer zögert, schnell als defizitär. So entsteht eine subtile Moral der Leistung, in der Engagement nicht nur erwünscht, sondern erwartet wird. Abweichung wird nicht sanktioniert, sondern beschämt.

Dabei ist diese Form der Steuerung selten das Ergebnis bewusster Manipulation. Vielmehr handelt es sich um ein System aus Denk- und Sprachmustern, das von jenen reproduziert wird, die selbst darin sozialisiert wurden. Manager, Lehrende, Politiker und dergleichen glauben oft ehrlich an die Versprechen von Sinn, Motivation und Eigenverantwortung. Gerade diese Aufrichtigkeit macht das System stabil. Macht zeigt sich hier nicht als Unterdrückung, sondern als Selbstverständlichkeit.

Die Folgen werden dort sichtbar, wo Erschöpfung nicht mehr durch Überarbeitung allein erklärbar ist. Burnout entsteht nicht nur aus zu vielen Aufgaben, sondern aus der Erfahrung, trotz permanenter Anstrengung nie zu genügen. Wer ständig motiviert sein soll, darf kaum noch müde sein. Wer Sinn in Leistung finden soll, verliert leicht das Recht auf Zweifel. Erschöpfung wird individualisiert — und damit entpolitisiert.

In diesem Kontext gewinnt Selbstreflexion eine neue Bedeutung. Sie ist nicht länger nur eine private Praxis der Selbsterkenntnis, sondern ein Moment der Entkopplung. Wer innehält und fragt, ob der eigene Antrieb aus innerem Wunsch oder aus der Angst vor Austauschbarkeit entsteht, unterbricht den automatischen Kreislauf der Selbstoptimierung. Solche Fragen sind unbequem, weil sie die Grenze zwischen persönlicher Verantwortung und strukturellem Druck der Umwelt sichtbar machen.

Vielleicht liegt genau hier das subversive Potenzial der Selbstreflexion. Nicht darin, sich weiter zu verbessern, sondern darin, sich der permanenten Aufforderung zur Verbesserung zu entziehen. In einer Kultur, die Motivation zur Pflicht gemacht hat, kann das Innehalten selbst zu einer Form von Widerstand werden — leise, unspektakulär, aber tiefgreifend.

Social Media verstärken diese Dynamik auf subtile Weise. Die ständige Konfrontation mit anderen Lebensentwürfen erzeugt — oftmals unbewusst — einen Vergleich. Selbstreflexion bedeutet hier, den eigenen inneren Zustand ernst zu nehmen: Was macht dieses „Sehen” mit mir? Suche ich Inspiration — oder Bestätigung? Fühle ich mich mit dem Gesehenen verbunden oder eher entfremdet von mir selbst?

Ein weiterer Raum alltäglicher Selbstreflexion ist der Umgang mit Erwartungen. Viele Entscheidungen — Beruf, Lebensstil, Beziehungsformen — entstehen nicht aus einem klaren inneren Wunsch, sondern aus übernommenen Bildern davon, wie ein „gelungenes Leben“ auszusehen habe.

Selbstreflexion bedeutet hier, zwischen eigener Stimme und internalisierten Stimmen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist nicht einfach, denn gesellschaftliche Erwartungen klingen oft vertraut, fast wie die eigenen Gedanken. Oftmals versuchen Menschen, es möglichst vielen anderen Menschen recht zu machen. Ihre eigene, innere Stimme geht dabei nicht selten unter.

Auch Gefühle wie Neid oder Unruhe, die im Alltag gern verdrängt werden, sind zentrale Ausgangspunkte für Selbstreflexion. Neid gilt als negatives Gefühl, dabei verweist er häufig auf unerfüllte Bedürfnisse oder unterdrückte Wünsche. Wer sich selbst ehrlich fragt, was genau am Erfolg anderer schmerzt, gelangt oft näher zu sich selbst als durch abstrakte Selbstoptimierung. Nicht der Vergleich ist das eigentliche Problem, sondern die fehlende Verbindung zum eigenen Maßstab.

Selbstreflexion zeigt sich schließlich auch im Umgang mit Erschöpfung, Gereiztheit oder innerer Leere. Anstatt diese Zustände sofort „beheben“ zu wollen, lädt sie dazu ein, sie zu befragen. Reagiere ich auf die aktuelle Situation — oder auf etwas Altes, das wieder berührt wurde? Brauche ich tatsächlich mehr Disziplin, oder vielmehr Erlaubnis zur Pause? In einer Kultur, die Funktionieren belohnt, ist es ein stiller Akt des Widerstands, das eigene Empfinden nicht zu übergehen.

Autoritäres und humanistisches Gewissen — Gesinnungsethik und Verantwortungsethik

Erich Fromm unterscheidet in seiner humanistischen Psychoanalyse zwei grundlegend verschiedene Formen des Gewissens: das autoritäre und das humanistische. Diese Unterscheidung ist mehr als eine psychologische Typologie; sie berührt den Kern der Frage, wie der Mensch sich selbst gegenübertritt und worauf seine moralische Orientierung gründet.

Das autoritäre Gewissen entsteht dort, wo moralische Maßstäbe von außen übernommen werden. Es ist die verinnerlichte Stimme einer Autorität — der Eltern, der Gesellschaft, der Religion oder des Staates. Gut ist, was geboten wird — schlecht, was verboten ist.

Schuld entsteht nicht primär durch die Verletzung eigener Werte, sondern durch Ungehorsam. Selbstreflexion vollzieht sich hier im Modus der Anpassung: Habe ich getan, was von mir erwartet wurde? Habe ich die Regeln eingehalten? Das autoritäre Gewissen ist deshalb nicht selten streng, strafend und angstbesetzt. Es sichert Ordnung, kann aber die innere Reife des Menschen untergraben, weil moralisches Urteil nicht aus eigener Einsicht, sondern aus Gehorsam hervorgeht.

Demgegenüber beschreibt Fromm das humanistische Gewissen als Ausdruck der eigenen Lebendigkeit und Vernunft. Es ist keine äußere Instanz, sondern die innere Stimme des Menschen, insofern er um seine Möglichkeiten, Bedürfnisse und Grenzen weiß. Das humanistische Gewissen fragt nicht: „Was darf ich?“ oder „Was wird von mir verlangt?“, sondern: „Was entspricht meinem Menschsein?“ Schuld entsteht hier nicht aus Regelbruch, sondern aus Selbstverfehlung — aus dem Zurückbleiben hinter den eigenen Möglichkeiten zu Liebe, Verantwortung und produktivem Leben. Selbstreflexion wird damit zu einem Akt der Selbstbegegnung: Habe ich mich selbst ernst genommen? Habe ich aus Angst, Eigennutz oder Bequemlichkeit gegen meine eigene Einsicht gehandelt?

In dieser Perspektive wird deutlich, dass Selbstreflexion nicht neutral ist. Sie kann entweder der Anpassung oder der Reifung dienen. Das autoritäre Gewissen begünstigt eine Form der Reflexion, die nach Rechtfertigung sucht — das humanistische Gewissen hingegen eine, die nach Wahrhaftigkeit strebt.

Hier öffnet sich auch ein Anschluss an Max Webers Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die Gesinnungsethik orientiert sich primär an der Reinheit der inneren Haltung. Entscheidend ist, ob jemand aus den „richtigen“ — meist fremdgesteuerten — Motiven handelt, unabhängig von den Folgen. Diese Haltung weist strukturelle Parallelen zum autoritären Gewissen auf, insofern moralische Selbstprüfung oft an festgelegte Prinzipien oder Überzeugungen gebunden bleibt. Der Mensch kann sich moralisch im Recht fühlen, selbst wenn das eigene Handeln destruktive Konsequenzen hat — denn die Gesinnung gilt als unantastbar. Man denke beispielsweise an den Fraktionszwang deutscher Politiker im Hinblick auf die mehr als zweifelhafte Unterstützung der israelischen Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit Palästina. Ein verantwortungsethischer Politiker mit humanistischem Gewissen hätte seine Unterstützung dem kinder- und völkermordenden israelischen Regime entzogen.

Die Verantwortungsethik fordert, das eigene Handeln an seinen Wirkungen zu messen. Sie verlangt eine reifere Form der Selbstreflexion: Nicht nur die Absicht, sondern auch die Konsequenzen müssen verantwortet werden.

In dieser Hinsicht steht sie dem humanistischen Gewissen näher. Wer aus einem humanistischen Gewissen heraus handelt, fragt nicht allein, ob er sich selbst treu geblieben ist, sondern auch, wie sein Handeln auf andere wirkt. Verantwortung bedeutet hier nicht äußeren Zwang, sondern die Bereitschaft, die Komplexität menschlichen Handelns anzuerkennen und sich ihr zu stellen.

Der Zusammenhang ist dabei nicht identisch, aber strukturell verwandt: Das autoritäre Gewissen tendiert zur Gesinnungsethik, das humanistische Gewissen zur Verantwortungsethik. Beide Unterscheidungen markieren einen Übergang von heteronomer zu autonomer Moral — von einem Moralverständnis, das auf Gehorsam beruht, zu einem, das auf Einsicht, Selbstreflexion und Beziehung ausgerichtet ist.

So verstanden ist Selbstreflexion bei Fromm nicht nur eine psychologische Technik, sondern eine ethische Haltung. Sie entscheidet darüber, ob der Mensch sich selbst als Objekt von Normen oder als Subjekt verantwortlichen Handelns begreift. Ein humanistisches Gewissen entsteht dort, wo der Mensch lernt, sich selbst zuzuhören — nicht um sich zu entschuldigen, sondern um sich ernst zu nehmen. Und vielleicht liegt gerade darin eine der anspruchsvollsten Formen moralischer Reife: nicht nur nach dem Guten zu streben, sondern bereit zu sein, die Verantwortung für das eigene Menschsein zu tragen.

Gesinnungsethik und Fraktionszwangs in der deutschen Politik

Politiker schwanken zwischen Gewissensbekenntnis, Parteizwang und Verantwortung.

Wenn man die deutsche Politik der letzten Jahre betrachtet, fallen Muster auf, die über rein sachlich-politische Auseinandersetzungen hinausweisen: Politiker verhalten sich oft, als würden sie zuerst eine Haltung vertreten, eine innere Überzeugung oder eine parteipolitische Identität bestätigen wollen — und dann erst prüfen, welche Folgen diese Haltung konkret zeitigen könnte. Diese Beobachtung lässt sich entlang der Krisen der Gegenwart illustrieren. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang kurz die Corona-Politik, die Ukraine-Krise sowie der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina beleuchtet.

In der Corona-Krise wurde besonders deutlich, wie stark gesinnungsethisch aufgeladene Überzeugungen das politische Handeln bestimmen können. Entscheidungen in der Coronazeit orientierten sich weniger an der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland, sondern an den nicht immer redlichen Zielen der eliteinstruierten Politiker. Der Gesundheitsexperte der SPD und spätere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gab oftmals einem moralisch aufgeladenen Verantwortungsgelaber den Vorzug vor einer nüchternen Faktenanalyse. Sein Einsatz für harte Maßnahmen entsprang nicht einer klinischen Bewertung epidemiologischer Daten, sondern einer vermeintlichen Schutz-Überzeugung — einem Bekenntnis, das bei vielen seiner Anhänger viel Zustimmung fand, dabei aber immer wieder zu Recht kritisiert wurde, weil andere gesellschaftliche Konsequenzen wie psychische Belastungen, wirtschaftliche Folgen oder Freiheitsfragen vergleichsweise wenig Raum erhielten.

Ein ähnliches Gemisch aus moralischer Überzeugung — das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit scheint in Deutschland besonders stark ausgeprägt zu sein — und parteipolitischer Loyalität prägt auch die deutsche Haltung zur Ukraine-Krise und zu Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede, die eine historische Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik markierte, wurde weithin als notwendiger moralischer Entschluss verstanden: Solidarität mit der angegriffenen Ukraine müsse deutlich und unmissverständlich sein. Für Scholz und viele in der Ampel-Koalition war es notwendig, moralisch entschlossen aufzutreten, nicht zuletzt, um innenpolitische Zerrissenheit zu vermeiden und ein gemeinsames europäisches Projekt zu festigen.

Doch diese Haltung zeigt zugleich, wie parteiinterne und fraktionsübergreifende Übereinstimmung die Verantwortungsethik überlagern kann: Die Frage, wie weit man gehen sollte bei Waffenlieferungen, Sanktionen oder bei der Einbindung weiterer Staaten in den Konflikt, wurde häufig eher im Rahmen parteipolitischer Positionen verhandelt als in offenen Folgenabschätzungen. Die Gesinnungsethik des deutschen Parteienkartells — bestehend aus der Union, der SPD, FDP und den Grünen — dämonisierte Russland und Wladimir Putin und stand fest an der Seite der US-amerikanischen, bellizistischen, Deep-State-geleiteten Biden-Regierung. Wären Verantwortungsethiker statt Gesinnungsethiker am Werk gewesen, hätte der Konflikt bereits sechs Wochen nach Ausbruch beigelegt und Hunderttausende Tote vermieden werden können.

Der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina zeigt in besonderem Maße auf, wie dicht historische Verantwortung, moralische Symbole und parteipolitische Linien beieinander liegen. In Deutschland ist die politische Haltung zu Israel stark durch das historische Vermächtnis des Holocaust geprägt.

Diese kollektive Erfahrung wirkt bis heute in den Reaktionen auf Konflikte im Nahen Osten mit und prägt das normative Gerüst vieler Entscheidungsträger: Sicherheit für Israel wird oft als unantastbare Verpflichtung verstanden. Olaf Scholz hatte unmittelbar nach den Angriffen von Oktober 2023 erklärt, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, und dieser Satz wurde im Parlament quer durch die Fraktionen getragen.

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Tradition dieser deutschen Grundhaltung. Er hat mehrfach bekräftigt, dass Deutschland die Sicherheit Israels als Teil seiner Staatsräson begreift. Sollte die Staatsräson nicht derart ausgeprägt sein, auf der Seite des Rechts zu stehen, und nicht auf der Seite des Unrechts? Das israelische Regime hat mehr als 20.000 Kinder ermordet. Den Chef dieser Mörderbande, Benjamin Netanjahu, nach Deutschland einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die gesinnungsethische, meines Erachtens verwerfliche Position des Bundeskanzlers ruht auf moralischen Überzeugungen darüber, was gerecht und geboten sei, und auf historischen Verpflichtungen, weniger auf einer nüchternen, umfassenden Folgenanalyse darüber, wie eine solche Haltung die Dynamik des Konflikts und sein humanitäres Leid tatsächlich beeinflusst. Merz’ Haltung, die Anerkennung Palästinas nicht zu unterstützen, obwohl andere europäische Staaten dies tun, ist ein Beispiel dafür, wie moralisch begründete Linien beibehalten werden, auch wenn sie außenpolitisch oder humanitär umstritten sind.

Kinder- und Völkermörder lädt man nicht ein, Herr Merz, unter keinen Umständen!

Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine drastischere Neubewertung deutscher Rüstungsexporte fordern und sogar ein Ende der Waffenlieferungen an Israel ins Gespräch bringen — nicht nur aus moralischem Unbehagen über Menschenrechtsverletzungen, sondern als Appell an eine andere Verantwortungsethik, die Wirkungen des eigenen Handelns stärker berücksichtigt. In parteipolitischen Debatten — etwa bei den Linken — wurde die humanitäre Katastrophe in Gaza aufgegriffen und die Frage nach Konsequenzen deutscher Politik laut, was in Teilen der Bevölkerung auf breite Resonanz trifft.

Doch diese innerdeutsche Debatte bleibt fragmentiert. Die Regierungskoalition formuliert Solidarpakete mit Israel und zugleich vorsichtige Kritik an bestimmten militärischen Entscheidungen, während Oppositionsparteien lautstark eine andere ethische Bewertung verlangen. All dies geschieht in einem politischen Klima, in dem Fraktionszwang, parteipolitische Loyalität und das Bedürfnis nach moralischer Kohärenz oft dominieren. Gewissensentscheidungen, die sich in parlamentarischen Abstimmungen manifestieren könnten, werden selten sichtbar — stattdessen folgen die meisten Abgeordneten parteipolitischen Linien, die eine starke moralische Botschaft transportieren, aber nicht zwangsläufig die komplexen Wirkungsgeflechte berücksichtigen.

Im Ergebnis zeigt sich in Deutschland ein politisches Feld, in dem Gesinnungsethik deutlich wirkt, weil moralische Grundüberzeugungen und historische Verpflichtungen parteiübergreifend hoch gewichtet werden — und in dem Verantwortungsethik, also die sorgfältige Abwägung von Folgen, oft der parteipolitischen Identität und dem inneren moralischen Kompass weicht. Politik wird so weniger als reflektiertes Entscheiden über Wirkungen, Risiken und Hoffnungen wahrgenommen, sondern mehr als Ausdruck einer Haltung, die in erster Linie moralische Zustimmung erzeugen soll.

Diese Dynamik ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, aber sie ist in Deutschland besonders ausgeprägt, weil moralische Argumentationen — ob beim Pandemieschutz, bei der Solidarität mit der Ukraine oder im Nahostkonflikt — politisch selten offen hinterfragt werden. Der Mut zur Selbstreflexion — im Sinne eines humanistischen Gewissens, das nicht nur Haltungen, sondern auch Konsequenzen prüft — bleibt eine Herausforderung für den politischen Alltag.

Fazit

Selbstreflexion ist nicht frei von Ambivalenz. Sie kann zur Quelle von Klarheit werden — oder zur subtilen Form der Selbstkontrolle.

Gesunde Selbstreflexion ist neugierig, offen, manchmal sogar freundlich. Ungesunde Selbstreflexion ist hart, anklagend und kreist um die Frage, was mit einem nicht stimmt. In diesem Sinne bedeutet Selbstreflexion nicht, sich ständig zu analysieren, sondern sich selbst als lernendes, widersprüchliches Wesen anzuerkennen.

Vielleicht ist das die tiefste Form alltäglicher Selbstreflexion: nicht alles sofort einordnen zu müssen, nicht jedes Gefühl zu erklären, nicht jede Unsicherheit zu lösen, sondern wahrzunehmen, wie man gerade in Beziehung steht — zu sich selbst, zu anderen, zur Welt, ohne eine Situation bewerten zu müssen. In einer Zeit permanenter Bewertung kann genau das ein stiller, aber radikaler Akt sein, und zu einem höheren Level der persönlichen Entwicklung führen.

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Mann blickt nachdenklich aus dem Fenster
Bildquelle: AnastasiiaMerchik / shutterstock

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„Die meisten Staatschefs wissen nicht, was sie tun sollen“ – O-Töne zum Weltwirtschaftsforum in Davos

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Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.



EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)


US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)


Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)


Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)


Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

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Im Rennen um die europäische Führungsrolle: Macrons große Rhetorik und Frankreichs reale Fähigkeiten

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Präsident Emmanuel Macron ist fest entschlossen, Frankreich als Europas führende Militärmacht zu etablieren und sich selbst zum Hauptgaranten der Sicherheit des Kontinents zu machen. Doch kann Frankreich diese Last tragen, und den Rest der EU hinter sich scharen? Und würde ein solches Gefüge den Interessen Deutschlands dienen?

Der Beitrag Im Rennen um die europäische Führungsrolle: Macrons große Rhetorik und Frankreichs reale Fähigkeiten erschien zuerst auf .

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Handelskrieg gegen die USA? Träumt weiter

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Emmanuel Macron geht in die Verbaloffensive: Die Rede ist von einer „Handels-Bazooka“, die er nun auspacken will, um die USA von der Einnahme Grönlands sowie Strafzöllen gegen europäische Länder abzuhalten, die sich solidarisch mit Grönland zeigen. Nun weiß man nicht, was der französische Präsident unter einer Bazooka versteht – als ich noch jung war, gab es einen Kaugummi dieses Namens. Die Instrumente, die in der EU unter dem Begriff „Handels-Bazooka“ zusammengefasst werden, sind jedenfalls eher eine Spritzpistole, mit der die EU sich bestenfalls selbst ins Knie schießen könnte. Dabei gäbe es durchaus wirkungsvolle Waffen in einem möglichen Handelskrieg gegen die USA. Doch die wird Europa nicht ziehen, weil es ökonomisch komplett von den USA abhängig ist. Vielleicht wäre es ja nun endlich an der Zeit, dies zu ändern? Von Jens Berger.

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Wenn europäische Politiker von „Strafzöllen“ sprechen, fühlt man sich nicht nur peinlich berührt, sondern auch in eine andere Zeit versetzt, in der vieles noch einfach war und Europa in der Tat etwas zu sagen hatte. Man droht nun, die Importzölle auf typisch amerikanische Güter wie Sojabohnen, Bourbon-Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson, die in diesem Zusammenhang ja nie fehlen dürfen, zu erhöhen. Denkt man wirklich, dass man damit die USA zu Konzessionen zwingen kann? Die EU importiert Bourbon im Wert von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein der US-Konzern Amazon macht mehr als dreimal so viel Umsatz pro Tag und der US-Finanzkonzern BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben Assets im Wert von 1,8 Billionen Euro in Europa. Reden wir hier von einer Bazooka? Oder doch eher von einer Spritzpistole?

Wenn es um das Thema Handelskrieg geht, fällt den Europäern immer nur der Handel mit physischen Gütern ein und da können sie gegen die USA natürlich nur verlieren. Denn eins sollte klar sein – jede Zollerhöhung der EU wird von den USA mindestens in gleicher Höhe gekontert. Tit fot tat, wie der Amerikaner gerne sagt. Derzeit hat die EU gegenüber den USA einen Handelsüberschuss von rund 200 Milliarden Euro, zudem sind die USA bei den Ausfuhren mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Selbst dem schlichtesten Gemüt sollte einleuchten, dass es nicht sonderlich klug ist, sich durch Strafzölle den wichtigsten Absatzmarkt zu ruinieren.

Gerade Deutschland wäre gut beraten, sich das noch einmal zu überlegen. Die USA importieren größere Mengen klassischer deutscher Industriegüter, während Deutschland seit den Sanktionen gegen Russland vor allem Energie aus den USA importiert. 86 Prozent des importierten Flüssiggases kamen 2024 aus den USA. Autos, Maschinen und medizinische Produkte können die USA auch anderswo einkaufen oder selbst herstellen; bei Deutschlands LNG-Importen sieht das ein wenig anders aus, zumal man ja mit Russland keine Geschäfte mehr machen will.

Unter diesen Vorzeichen wäre ein eskalierender Handelskrieg ökonomischer Selbstmord. Und das wissen Donald Trump und sein Team natürlich auch. Finanzminister Bessent ließ sich heute mit den launigen Worten zitieren: „„Ich gehe davon aus, dass sie zunächst die gefürchtete europäische Arbeitsgruppe bilden werden, die offenbar ihre wirksamste Waffe ist.“ Der Mann weiß offenbar, wovon er spricht.

Hat die EU denn überhaupt eine Waffe in einem möglichen Handelskrieg mit den USA? Getreu Radio Eriwan müsste man sagen: Im Prinzip, Ja! Wer über Jahrzehnte hinweg Handelsüberschüsse erzielt hat, hat vor allem eins: Forderungen. Und das nicht zu knapp. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber die internationalen Handelsbilanzen legen nahe, dass die USA und ihre Unternehmen mit mindestens acht Billionen(!) US-Dollar bei europäischen Gläubigern verschuldet sind. Hallo, Donald Trump, hörst Du das? Euer Land gehört zu großen Teilen uns Europäern.

Hat das irgendeine Auswirkung? Zumindest theoretisch schon. Es würde schon reichen, wenn die europäischen Zentralbanken und die staatlich kontrollierten Pensions- und Rentenfonds ihre Anleihestrategie ändern und sich stärker in anderen Währungsräumen engagieren würden. Derzeit zahlen die USA 4,3 Prozent Zinsen auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen und es ist bekannt, dass diese „Treasury Bonds“ ein Marker für das Zinsniveau für Unternehmens- und Privatkredite sind. Würden die Europäer ihr Geld zumindest zum Teil aus den USA abziehen, würde der Zinssatz förmlich durch die Decke gehen. Für den Staatssektor mit seinen 37 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung wäre dies ein echtes Problem. Bereits heute zahlen die USA rund 1.600 Milliarden US-Dollar pro Jahr nur für Zinsen.

Europa hat also nicht nur eine „Handels-Bazooka“, sondern sogar eine „Handels-Atombombe“ in seinem Arsenal. Doch Atombomben haben immer den Nachteil, dass sie keine ernstzunehmende Erstschlagwaffe sind, wenn der Gegner auch über Atombomben verfügt. Und dass der US-Finanzsektor ähnlich wie das US-Militär über ein „Arsenal des Schreckens“ verfügt, ist unstrittig. Im militärischen Kontext würde man da wohl von MAD (Mutual Assured Destruction), also einem Gleichgewicht des Schreckens sprechen. Was jedoch – anders als beim Militär – fehlt, ist eine glaubwürdige Doktrin, die eine abschreckende Wirkung hat.

Monsieur Macron kann also seine Bazooka einpacken. Würde er stattdessen damit drohen, die Dollarbestände der Banque de France und womöglich gar der EZB aus den USA abzuziehen, wäre dies eine äußerst gefährliche Drohung an Donald Trump; anders als mögliche Strafzölle auf Sojabohnen, Bourbon und Harleys. Realistisch ist dies aber natürlich nicht, da Frankreichs Finanzsektor – und nicht zu vergessen Frankreichs Staatsschulden – ebenso auf Gedeih und Verderb von US-Akteuren abhängig sind.

Gerade Emmanuel Macron spricht ja sehr gerne von einer „strategischen Autonomie“ für Europa. Europa soll von den USA unabhängiger werden. Das klingt gut, aber dummerweise geht es bei dieser Debatte stets vor allem um militärische Fragen. Das Beispiel Grönland zeigt, wie sinnlos diese Debatte eigentlich ist. Wie wäre es stattdessen mit einer strategischen Autonomie im Finanzsektor? Hier ist Europa im höchsten Maße von den USA abhängig. Was wurde getan, um diese Abhängigkeit zu verringern? Nichts. Im Gegenteil. Heute sind wir mehr denn je abhängig von Visa, Mastercard, PayPal und Co. und über den Einfluss von BlackRock, Vanguard und anderen Finanzkonzernen muss man wohl kein Wort mehr verlieren.

Man sollte Macron ja durchaus beim Wort nehmen und diesem Wort dann auch Taten folgen lassen. Und hierbei geht es beileibe nicht nur um den Finanzsektor. Noch dramatischer ist die Abhängigkeit auf technologischer Ebene. Apple, Google, Microsoft, Meta und Oracle sind jedermann bekannt. Bei Firmen wie Cisco, Juniper, Broadcom, AT&T, Verizon und Comcast sieht es schon anders aus – das sind die Unternehmen, die die Technologie kontrollieren, mit der das Internet überhaupt erst funktioniert. Strategisch autonom sind wir da nicht – im Gegenteil, wir sind komplett strategisch abhängig von den USA. Diese Abhängigkeit wird sich in den nächsten Jahren noch massiv erhöhen, sind doch auch sämtliche größere KI-Unternehmen aus den USA. In den nächsten Jahren wird ein Großteil der administrativen Tätigkeiten größerer Unternehmen und Behörden an die KI ausgelagert – kontrolliert von den USA.

Bevor Europa auf diesen Gebieten keine echte strategische Autonomie hat, ist es müßig, über einen Handelskrieg gegen die USA auch nur nachzudenken. Auf dem Feld des klassischen Handels mit physischen Gütern haben die USA dank ihres Außenhandelsdefizits und ihrer Rolle als nicht so einfach zu ersetzender Energielieferant schlichtweg die besseren Karten, so dass ein Überbietungswettbewerb mit Strafzöllen für die Europäer keine sinnvolle Option sein kann. Und auf dem Feld der Dienstleistungen und immateriellen Güter herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens und da Europa hier eben keine strategische Autonomie hat, sondern auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig ist, gibt es auch keine Optionen.

Zurzeit sind wir die Eingeborenen im Lendenschurz, die sich mit selbstgeschnitzten Speeren gegen die Kanonenboote aus den USA zur Wehr setzen wollen. Um dies zu ändern, müsste Europa sich aus der Abhängigkeit befreien. Das wäre durchaus möglich, sofern man endlich lernt, über den Tellerrand zu blicken und seine eigenen Interessen zu definieren. Das fängt bei einer Diversifizierung der Energieimporte an und geht über den Aufbau eigener Strukturen im Finanz- und Technologiebereich bis zum Abbau der Abhängigkeiten. Bis dahin haben „Drohungen“ mit irgendwelchen hypothetischen Bazookas lediglich einen hohen Unterhaltungswert; das war es dann aber auch.

Titelbild: Grok – das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt

(Auszug von RSS-Feed)
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