A Reform UK government would create a Sovereign Wealth Fund along the line of Norway or Singapore to back key British industries in a strategic and directed manner, Shadow Business, Trade, and Energy Secretary Richard Tice said on Tuesday.

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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Teil 1

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.

Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:

• nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
• der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
• vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.

Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!

II. USA: Oligarchische Kapitalisten-Herrschaft

Selbst Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Fink bezieht sich dabei in erster Linie auf die USA, aber auch auf befreundete Kapital-Demokratien. Er sieht dies in den niedrigen Renten und wirft den Regierungen vor, nicht genug in die Rentenkassen einzuzahlen.[2]

Die systematische Senkung der Arbeitseinkommen

Fink spielt dies als vorübergehenden Zustand herunter. Vor allem vermeidet er, diejenigen zu erwähnen, die für die beschleunigte Absenkung der Renten der working class in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich sind: Es sind die führenden Konzerne und Banken und ihre führenden Aktionärsgruppen, allen voran BlackRock: Sie haben das Arbeitseinkommen und damit die Renten weiter abgesenkt, national und global. Dies wurde seit den 1980er-Jahren, beginnend unter Präsident Ronald Reagan, von allen Regierungen unterstützt.

Deshalb haben die USA, der angeblich wirtschaftlich erfolgreichste Staat, den niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn unter den führenden kapitalistischen Ländern. Er liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde und ist seit 17 Jahren unverändert. Selbst die sich gewerkschaftsfreundlich gebende Demokraten-Regierung des Grinse-Präsidenten Barack Obama hat den Mindestlohn nicht angehoben. Kaufkraftbereinigt liegt er sogar unter den Mindestlöhnen in den EU-Armutsländern Osteuropas. Selbst wenn er formal gezahlt wird, wird er oft umgangen, indem er für die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wird, aber zusätzliche Stunden für die erforderliche Arbeit verlangt werden, die dann nicht bezahlt werden, wie z.B. bei der Zustellung der vereinbarten Anzahl von Paketen.

Darüber hinaus kann der US-Mindestlohn für Berufe, in denen Trinkgelder zunehmend üblich sind, auf 2,13 Dollar gesenkt werden: In der Gastronomie, aber auch bei Paket- und Lebensmittellieferungen, Catering, Callcentern, Hotel-Zimmerservice, bei Friseuren, Taxifahrern, Reiseleitern und Altenpflegern und häuslichen Pflegern. Viele von ihnen arbeiten zudem in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder saisonal. So wurden nicht nur traditionell schwarze und migrantische Beschäftigte verarmt und bleiben es auch weiterhin, sondern auch Mitglieder der weißen working class.

Modernisierte Sklavenarbeit I: in den USA

Und der Mindestlohn gilt noch weniger für die Millionen illegaler Migranten, die eine systemische Säule der US-Wirtschaft bilden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und Steuerzahler, denn Einkommenssteuer und lokale Steuern werden automatisch abgezogen, auch von Illegalen. Zu diesem Ausmaß an normaler Illegalität trägt auch die Tatsache bei, dass seit Obama das Personal der Behörden für Arbeitsaufsicht immer weiter abgebaut wurde.[3]

Einige Bundesstaaten haben einen höheren Mindestlohn, wie Kalifornien mit einem besonders hohen Mindestlohn von 16,50 Dollar. Dies gilt jedoch nicht für Millionen illegaler Arbeiter allein in diesem Bundesstaat: So sind beispielsweise 75 Prozent der bis zu 800.000 Plantagenarbeiter in Kalifornien illegal. Sie schuften in Hitze und Kälte ohne Gesundheitsschutz für ein paar Dollar am Tag.[4]

Neben solchen Landarbeitern arbeiten Millionen weiterer illegaler Einwanderer auch in anderen US-Bundesstaaten im Baugewerbe und in privaten Haushalten als Zeitarbeiter, Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter ohne Verträge, als Reinigungskräfte, Prostituierte, Gärtner und Altenpfleger – ebenso wie beispielsweise die vertragsfreien Fahrer des größten Taxi- und Transportdienstes Uber und die Gig-Worker in digitalisierten Dienstleistungen etwa der social media.

Deshalb dürfen Migranten dauerhaft und in großer Zahl in die USA einreisen – und werden gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung zu sklavenähnlicher, unmenschlicher Arbeit gezwungen: Illegalität ist ein Geschäftsmodell. Illegale Einwanderer bleiben unsichtbar, leben in Angst, sind oft obdachlos, dürfen nicht wählen, erhalten keine Gesundheitsversorgung und werden oft zu Kleinkriminalität gezwungen.

Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.

Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.

Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.

Modernisierter Rassismus

Für die neueren digitalisierten Arbeitsplätze – etwa für Content-Moderatoren im Bereich der Steuerung selbstfahrender Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter sowie für Löscharbeiten in den (a)sozialen Medien – bauen US-Konzerne vor allem die „Fabrik Afrika” aus: Hier werden die neuen Sklavenarbeiter für zwei Dollar pro Tag ausgebeutet – 150 von ihnen eingepfercht in einen fensterlosen Raum – in vertragsfreien Diensten für Subunternehmer in undurchsichtigen Lieferketten.[6]

Diese moderne Sklavenarbeit ist mit einer neuen Form des Rassismus verbunden, die bewusst neokoloniale Verhältnisse in den USA selbst und in befreundeten Ländern ausnutzt und verlängert. So rekrutiert auch der weltgrößte Taxi- und Transportkonzern Uber seine vertragsfreien Fahrer gezielt aus Einwandererslums in Großstädten auf der ganzen Welt zwischen San Francisco, New York, Montreal, London, Paris, München, Warschau und New Delhi: modernisierter Rassismus.[7]

Die Mittelschicht schrumpft und verarmt

Lange Zeit galt die middle class mit einigen Dutzend Millionen Mitgliedern als Garant für die Stabilität der US-Klassengesellschaft: Kinder aus der Arbeiterklasse konnten eine höhere Bildung erwerben und die soziale Leiter hinaufsteigen, um Lehrer, Wissenschaftler und Ingenieure zu werden. Einige ihrer Kinder konnten dann sogar noch höher aufsteigen, wurden Manager, Banker, Professoren, Politiker und Journalisten. Sie konnten sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung kaufen, sogar zwei Autos, sich einen Auslandsurlaub leisten und sich gegen Krankheit und Alter versichern.

Doch seit der Deregulierung und Privatisierung der 1980er-Jahre – vorangetrieben von der Republikanischen Partei (Reagan, Bush) und noch mehr von der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) – wurde auch die Mittelschicht in vielerlei Hinsicht verarmt: Die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schul- und Universitätsbesuch sowie Mieten und Hauskauf sind gestiegen.

Die Mehrheit der Mittelschicht kann sich das Statussymbol einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims nicht mehr leisten. Die Gesundheitsversorgung ist teurer geworden und wird immer weniger von der Versicherung übernommen, Zuzahlungen auch für versicherte Behandlungen nehmen zu.

Die Studiengebühren sind gestiegen, insbesondere an privaten Universitäten, die für den sozialen Aufstieg entscheidend sind: Absolventen treten hoch verschuldet ins Berufsleben ein und müssen jeden Job annehmen, den sie finden können. So war es dann spätestens um 2010 auch öffentlich klar: Die Mittelschicht befand sich in einem unaufhaltsamen Abstieg, in einem Verarmungs- und auch zahlenmäßigen Schrumpfungsprozess.[8]

Die führenden Oligarchen, erste Klasse

Diese Praktiken hatten die Kehrseite: Explosion der Selbstbereicherung in der herrschenden Klasse. Sie erneuerte sich, vor allem mit den Digital-, Automobil-, Pharma- und Lebensmittelkonzernen und ihrer Globalisierungswelle, zusammen mit ihren neuen Kreditgebern und Aktionären, den deregulierten Emporkömmlingen der Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und dann vor allem mit der Premier League der BlackRock, Vanguard, State Street & Co.

Spätestens seit der „Finanzkrise” und mit ihrer Hilfe sind sie zu den führenden Eigentümergruppen mehrerer Tausend der wichtigsten US-Unternehmen und Banken geworden – denn BlackRock & Co. hatten mit ihren superreichen Kapitalgebern keine Finanzkrise, im Gegenteil: Sie stiegen weiter auf mithilfe der „Finanzkrise“, die nicht die ihre war, sondern die sie selbst verursacht hatten und dafür vom Staat noch belohnt wurden.[9]

Die private Armee des transatlantischen Kapitals

Diese Oligarchen werden von einer Armee spezialisierter, hochbezahlter Dienstleister unterstützt. Dazu gehören Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Wirtschafts„prüfer“, PR-Agenturen, Ratingagenturen. Dazu kommen zahlreiche Lobbyorganisationen, Think Tanks und Professoren der privaten Eliteuniversitäten. Sie übernehmen auch Regierungsaufträge, bekleiden Positionen im Staat und kehren dann in die Privatwirtschaft zurück. Sie bilden die „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals”.[10]

Die Oligarchen kontrollieren auch die politische Meinungsbildung und die Massenkultur. Sie besitzen die traditionellen Medien für das akademische und geschäftliche Publikum,

• so die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Foreign Affairs,
• aber auch die Medien für die nicht-akademische Mehrheit, wie USA Today und die großen Fernsehsender,
• sowie die (a)sozialen Medien, die das antidemokratische Potenzial noch direkter und unkontrollierbarer als Geschäftsmodell ausnutzen und bearbeiten.

Gleichzeitig finanzieren die Oligarchen auch private Eliteuniversitäten und betreiben eigene private Stiftungen, sowohl national als auch international. Dies gilt auch für die Tausenden von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Wirklichkeit kapitalfinanzierte Organisationen (CFOs) sind.

Die profitable Deindustrialisierung bedroht die nationale Sicherheit

So haben die US-Oligarchen die Volkswirtschaft ruiniert. Millionen von Wohnungen fehlen, Leitungen, Kanäle, Kläranlagen, Schulgebäude und Straßen sind kaputt, Grundwasser wird abgesenkt und vergiftet.

Dies hat zu einem langfristigen Rückgang des industriellen und technologischen Know-hows geführt. Es mangelt in den USA an Fachkräften, Ingenieuren, Handwerkern, Architekten und heimischen Lieferketten – zunehmend auch in den mit den USA verbundenen „reichen“ Staaten in Europa und in Asien.

Beispiel: Aufgrund der fast vollständigen Auslagerung des Schiffbaus dauert es derzeit zwölf Jahre, um ein modernes U-Boot für die US-Armee zu bauen – in China dauert es nur ein Jahr. Auch bei Energieinnovationen, beispielsweise beim Bau der neuen Generation von Kernkraftwerken, hinken die USA inzwischen hinterher.[11] Laut Foreign Affairs bedroht diese profitable Deindustrialisierung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die „nationale Sicherheit”.[12]

Subventionen für Konzerne, staatliche Überschuldung

Auf jeden Fall funktioniert der Kapitalismus nicht mehr nach der verkündeten Irrlehre der „freien Marktwirtschaft“. Die führenden in- und ausländischen Unternehmen errichten heute nur noch dann Fabriken in den USA – und etwa auch in Deutschland, Frankreich, England und so weiter –, wenn der Staat hohe Subventionen zahlt – höher als im deswegen verteufelten China.

Das damit ebenfalls noch beschleunigte Wachstum der Staatsverschuldung wird durch niedrigere Steuern für große Unternehmen weiter angeheizt, bis hin zur Nullbesteuerung mit Hilfe professioneller Unterstützung bei der Steuerhinterziehung zugunsten der superreichen Kapitalisten, die 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen.[13]

Alle führenden Kapital-Demokratien, allen voran die USA, sind so hoch und galoppierend verschuldet, dass sie nach bisheriger Logik ihre Überschuldung nie mehr zurückzahlen können. Alle bisherigen Regularien zur Begrenzung der Staatsverschuldung – in der EU etwa die „Maastricht-Kriterien“ – werden systemisch dauerhaft verletzt, auch durch „Sonderhaushalte“ außerhalb des „regulären“ Haushalts, zudem oft lügenhaft als Sonder„vermögen“ bezeichnet.

III. Kapitalistische Demokratie – von innen heraus verrottet

In der westlichen Kapital-Demokratie ist die Demokratie dem Kapital untergeordnet, in vielerlei Hinsicht. So finanzieren beispielsweise US-Kapitalisten auch die beiden von ihnen ausgewählten politischen Parteien. Da jedoch die jeweils aktuelle Regierungspartei aufgrund ihrer kapitalfreundlichen Politik spätestens nach zwei Amtszeiten an Unterstützung verliert, finanzieren die Kapitalisten immer gleichzeitig auch die andere, jeweils (noch) nicht regierende Partei.

Kapitalistisches Einparteiensystem: populistische Zermürbung

Diese endlose Wiederholung populistischer Demagogie und die anschließende Demoralisierung für die große Mehrheit der Menschen führt dazu, dass die Demokratie verrottet. So hat die Demokraten-Partei die Kapitalisten aus dem Silicon Valley und ihre BlackRock-Aktionäre reich und die Mehrheit der Menschen arm gemacht: Deshalb gewann mit Trump von der Republikaner-Partei die Demagogie auch unter den weißen Arbeiter- und Mittelschichten an Boden – und deshalb sind die Silicon-Valley-Konzerne und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. anschließend zum bisher kritisierten Trump übergelaufen. Sein „Big Beautiful Bill” von 2025 mit weiteren Steuersenkungen für Kapitalisten und mit Sozialkürzungen für die Mehrheit setzt lediglich fort, was frühere Regierungen der Demokraten-Partei begonnen haben.

In Wirklichkeit bilden also beide Parteien ein kapitalistisches Einparteiensystem, mit zwei Flügeln. Sie bekämpfen und vernichten deshalb gemeinsam jede neue Partei, die auch nur die geringsten Anzeichen einer Entstehung zeigt, nicht nur antikapitalistische Parteien, sondern auch sozialdemokratische, ökologische und Verbraucher-Parteien.

Ohnehin geht nur etwa die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zur Wahl, und die Millionen illegaler Arbeiter und ihre Familien dürfen ohnehin nicht wählen. In völlig verarmten Stadtvierteln liegt die Wahlbeteiligung nahe null.

Und beide Kapitalparteien unter zionistischem Einfluss

Zusätzlich werden die beiden Kapitalparteien von zwei milliardenschweren Kapital-Lobbyorganisationen finanziert und gelenkt: Die zionistische AIPAC finanziert die Demokraten-Partei, während die ebenso zionistische Republican Jewish Coalition RJC die Republikaner-Partei finanziert.

Dies festigt das Einparteiensystem weiter, nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch in Richtung Zionismus. Denn beide Parteien sind sich einig über das Ziel der Besetzung, Vertreibung und nun auch des Völkermords an den Palästinensern unter Verletzung des Völkerrechts. So unterstützen beide ihren Stellvertreter-Krieger Israel bei der militärischen Umgestaltung des Nahen Ostens, Palästinas, des Libanon und Syriens, um dort auf den Trümmern, unter denen noch ungeborgene Tote begraben sind, zu investieren: Hotels, Golfplätze, Datencenter.

Zerstörung menschlicher Gemeinsamkeiten

Auf diese Weise zerstört das Einparteiensystem mit seinen Dienstleistern demokratische Kollektive wie Gewerkschaften, Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen – oder sucht sich geeignete heraus und kauft sie, finanziert sie, instrumentalisiert sie und pervertiert sie: NGOs werden zu CFOs. So erging es beispielsweise der Frauenbewegung: Übrig blieb die Förderung des individuellen Aufstiegs von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Banken, Mainstream-Medien und Politik – während die Mehrheit der Frauen in Arbeit und Rente noch ärmer wird als zuvor, national und global.

So hat die mit der Demokraten-Partei verbundene Kapitalfraktion „neue Werte“ entwickelt: Es wird egoistische Selbstbestimmung gefördert, oft orientiert an Sexualität. So werden Diversität und LGBTQ+ gefördert, also eine kleine neue Minderheit, während gleichzeitig die globale Armee von Millionen profitabel ausgebeuteter Menschen, insbesondere Frauen, gedemütigt und unsichtbar gemacht wird.

Und deswegen konnte der Republikaner Trump mit seinen Oligarchen zweiter Klasse mit seinem neuen populistischen Wert „America First“ und der offenen Migrantenhetze einen Teil der Gedemütigten erreichen, darunter auch die verarmte weiße Arbeiterklasse – aber dadurch wird das zerbrochene Amerika noch schlimmer.

Der Staat fördert unverdientes und kriminelles Kapital

Der Großteil des oligarchischen Reichtums, der ohne eigene Arbeitsleistung anwächst, wird vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert, beispielsweise in den Bereichen Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt.

Dies hat die USA zur Nummer eins im Financial Secrecy Index gemacht: Weltweit führend in Sachen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung großer Privatvermögen.[14] Der winzige US-Bundesstaat Delaware ist mit Abstand zum größten Finanz- und Steuerparadies des westlichen Kapitalismus geworden, mit mehr Briefkastenfirmen für anonyme Superreiche als seinen knapp eine Million Einwohnern. „Die USA sind das bevorzugte Ziel für Geld, das versteckt werden muss.“[15]

So trugen die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch durch profitable Selbstgefälligkeitsratings zur Finanzkrise von 2008 bei – und wurden mit Zustimmung des US-Kongresses nicht bestraft.[16] Die Justiz behandelt auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PWC und E&Y in ähnlicher Weise. Sie „prüfen“ die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung. Aber sie haben vor der Finanzkrise die Bilanzen betrügerischer, bereits insolventer Banken als ordnungsgemäß bestätigt und damit hohe Gewinne für sich selbst erzielt – und auch sie bleiben ungestraft, und so geht es im gescheiterten, kriminellen Kapitalismus seitdem weiter, von einem folgenlosen „Skandal“ zum nächsten.

Die massenhafte Verbreitung von Hass, Rassismus, Pornografie und Ähnlichem, sogar an Kinder, durch Social-Media-Konzerne – hochprofitabel, aber ebenfalls ungestraft. Führende Wirtschaftskriminelle, bis hin zum US-Präsidenten, bleiben ungestraft, während die USA weltweit führend sind bei der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung von Kleinkriminellen und beim Anteil der Gefängnisinsassen.

Offene und geheime Luxusexzesse der Oligarchen: beide Fraktionen

Die Oligarchen leben in abgeschiedenen Luxusresidenzen mit Privatjets, privaten Sicherheitskräften und mit Heerscharen von Bediensteten, wechseln zwischen Residenzen in den USA und auf Inseln, die sie gekauft haben, wenn sie nicht gerade auf ihren mehrstöckigen Luxusjachten residieren, die als schwimmende Hightech-Kommandozentralen ausgestattet sind und von livrierten Besatzungen bedient werden, geschützt durch spezielle Begleitschiffe und Hubschrauber.

Während dies rein äußerlich und grundsätzlich öffentlich bekannt ist und von einer wohlwollenden bis halbkritischen Berichterstattung in den Mainstream- und Massenmedien begleitet wird, kommt das interne Verhalten selten ans Licht. So hielt beispielsweise der Milliardär Jeffrey Epstein, der sein Vermögen als Waffenhändler im Nahen Osten gemacht hatte, wichtige Treffen zunehmend in seiner Zweitresidenz auf einer Karibikinsel ab.

Sexuelle Dienstleistungen waren Teil des Angebots, aber sie waren nur eine nette Nebensache. Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations: So nahmen nicht nur der jetzt amtierende US-Präsident Trump an Epsteins Veranstaltungen teil, sondern auch ehemalige US-Präsidenten, die israelischen Regierungschefs Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, der EU-Kommissar und britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Vertreter der Deutschen Bank, Microsoft-Chef Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk, Royals aus Großbritannien, Norwegen und den Golfstaaten sowie Vertreter der jeweiligen Geheimdienste. Die sexuellen Dienstleistungen wurden populistisch skandalisiert und Epstein wurde verurteilt, aber dann wurde Epstein 2019 tot im Gefängnis aufgefunden und wird in den Leitmedien weiter nur als „Sexualstraftäter“ angeprangert.[17]

Für ihr gefährliches globales Endspiel lassen die Oligarchen zusätzlich zu ihren bestehenden Luxusresidenzen unterirdische Luxusbunker bauen. Als Diener stehen Roboter zur Verfügung. Dieses profitable Geschäft wird in 50 US-Städten, aber auch in befreundeten Ländern betrieben.[18]

Den zweiten Teil des Artikel können Sie morgen bei den NachDenkSeiten lesen.

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbild: mikeledray / Shutterstock

A shocking NHS-supported trial has now been suspended following officials’ warnings of “significant” long-term harms to young people. The controversial plans aimed to give puberty blockers to children as young as eight-years-old, but the […]

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Während wir Europäer uns im Klimawahn selbst strangulieren, schafft Peking Fakten. Ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthüllt das ganze Ausmaß der Bedrohung: Mit gigantischen Subventionen flutet China die Weltmärkte und drängt unsere heimische Wirtschaft in den Abgrund.

Es ist ein Wirtschaftskrieg, und Europa droht ihn zu verlieren. Jahrelang hat Peking seine Fabriken mit Unsummen unterstützt. Der Staat pumpt Milliarden in die Industrie, weit mehr, als der eigene chinesische Markt überhaupt aufnehmen kann. Das Ergebnis dieser staatlich verordneten Überproduktion schwappt wie eine Tsunami-Welle über den Globus: Billigwaren, von Fernsehern bis zu Elektroautos, überschwemmen unsere Märkte. Das Ziel ist klar: die Aushöhlung der westlichen Industriebasis.

Besonders dramatisch zeigt sich das bei den Elektroautos. Die Zulassungszahlen chinesischer E-Autos in Europa übertreffen jene der westlichen Produzenten. Für die Käufer mögen diese Fahrzeuge ein Schnäppchen sein, doch gleichzeitig ist dies auch der schleichende Tod der europäischen Automobilindustrie. Denn mit der chinesischen Billigkonkurrenz können die Hersteller hier nicht konkurrieren.

Palmer Luckey, Gründer von Anduril Industries, erklärt nüchtern: “China würde die amerikanische Autoindustrie liebend gerne auslöschen.” Der Grund ist nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern Teil einer langfristigen Strategie. Luckey warnt: Wenn wir keine Fabriken mehr haben, “bedeutet das auch, dass wir niemals einen Krieg gegen sie führen können”.

Selbst der IWF, sonst eher für diplomatische Zurückhaltung bekannt, schlägt nun Alarm. Die Botschaft an Peking ist deutlich: Fahrt die staatliche Unterstützung zurück! Denn die Zahlen sind erschreckend: China gibt rund 4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus, um Unternehmen zu subventionieren, die ihre Waren dann in alle Welt exportieren. Der IWF fordert eine Halbierung auf 2 Prozent. Doch Peking denkt gar nicht daran, die Binnennachfrage zu stärken, wie es ökonomisch sinnvoll wäre. Stattdessen setzt man weiter auf aggressive Export-Dominanz.

Sonali Jain-Chandra vom IWF erklärt: Diese Industriepolitik führt zu “Ressourcenfehlallokation” und schadet der Weltwirtschaft massiv. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immerhin über “unerträgliche Ungleichgewichte” klagt, warnen Industrievertreter schon lange: Die hohen CO2-Kosten und die grüne Ideologie in Brüssel und Berlin würgen unsere Wettbewerbsfähigkeit ab. Wir machen unsere Produkte teurer, während China sie künstlich verbilligt.

Der Unterschied könnte nicht krasser sein: Unter Präsident Trump begannen die USA, das Ruder herumzureißen und ihre industrielle Basis zu verteidigen, wohl wissend, dass die unipolare Weltordnung einer gefährlichen bipolaren Konfrontation weicht. Und Europa? Wenn diese Flut an Billigwaren nicht endlich eingedämmt wird, sieht es für den europäischen Industriestandort düster aus. Und nicht nur das: Im Ernstfall – sei es ein Handelskrieg oder ein echter Konflikt – stünden wir dann mit leeren Händen da. Doch so weit scheinen die Politiker in Europa nicht zu denken.

A South Korean court sentenced former President Yoon Suk Yeol to life in prison Thursday for leading an insurrection after declaring martial law in December 2024.

Yoon was found guilty of abuse of authority and masterminding the insurrection.

Yoon, 65, denied the charges and argued that he had presidential authority to declare martial law and that his action was aimed at sounding the alarm over opposition parties' obstruction of government.

NORTH KOREAN LEADER KIM JONG UN'S DAUGHTER SEEN AS FUTURE SUCCESSOR: SPY AGENCY

Prosecutors said in January that Yoon's "unconstitutional and illegal emergency martial law undermined the function of the National Assembly and the Election Commission... actually destroying the liberal democratic constitutional order."

Yoon's attempt to impose martial law lasted roughly six hours, sparking mass street protests before parliament quickly voted it down.

Under South Korean law, masterminding an insurrection carries a maximum sentence of death or life imprisonment. Prosecutors had sought the death penalty.

SOUTH KOREA PRESIDENTIAL OUSTER PART OF CHINESE STRATEGY TO 'EXPAND ITS REGIONAL INFLUENCE,' EXPERT SAYS

While courts last imposed a death sentence in 2016, South Korea has not carried out an execution since 1997.

Yoon is expected to appeal the ruling.

Yoon faces eight ongoing trial proceedings and was already given a five-year prison sentence last month in a separate case on charges including obstructing authorities’ attempts to arrest him following his martial law declaration. He has appealed that sentence.

Reuters contributed to this report.

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Marco Rubio

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. 

Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:

„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.

Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:

„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“

Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.

Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar.  

Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.

Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. Der Westen begann mit der De-Industrialisierung seiner Länder. Man investierte in Maßnahmen für den „Klimakult“ und vernachlässigte die eigene Kultur. All diese Fehler, so Rubio, habe man gemeinsam begangen. 

Jetzt aber sorge Präsident Donald Trump für die rettende Wende, stelle den früheren Stolz, die einstige Souveränität der USA wieder her. Amerika sei bereit für diesen Weg. Beschreite ihn notfalls auch allein. Aber Washington hege die Hoffnung, dass Europa sich der Kurskorrektur anschließen werde.   

Ohne diplomatische Süßungsmittel heißt das: Entweder übernimmt Europa die Ausrichtung der US-Politik, verabschiedet den Globalismus, oder Good bye. 

Rubio appelliert an das gemeinsame kulturelle Erbe, an die europäischen Wurzeln seines Kontinents. Dann stellte der US-Außenminister die für ihn zentrale Frage. Ohne deren Beantwortung sei auch eine Reanimierung des Militärs unmöglich. Sie lautet: Was müssen oder wollen wir eigentlich verteidigen? Soldaten kämpften nicht für Abstraktionen. Nein, sie verteidigen einen Lebensstil, ihre Zivilisation, die Rechtsstaatlichkeit, die Universitäten, die Künste, von Bach bis Beatles. Fazit:

Nur wenn der Westen auf diese Erbschaft stolz sei, bliebe er zukunftsfähig. 

Der globale Freihandel habe uns angreifbar gemacht. Das Gebot der Stunde: Der Westen müsse sich re-industrialisieren. Er dürfe die Globalisierung nicht über Interessen der eigenen Nation stellen. Die USA, betonte Rubio, wolle starke Verbündete, die sich und ihre Traditionen verteidigen können. Die USA brauche keine Partner, die am Status quo festhalten, die nur ihren Niedergang verwalten. Es brauche Länder, die überleben wollen, die ihren Nachfahren ein Mehr an Wohlstand hinterlassen möchten. 

Natürlich löste Rubios Rede keine Begeisterungsstürme aus. Die bereits erwähnte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte das Europa-„Bashing“ für haltlos. O-Ton: „Anders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.“ Viele Staaten möchten weiterhin der EU beitreten. In Kanada wünsche über 40 Prozent der Bevölkerung den Beitritt ihres Landes in die EU. Ihr Résumé:

„Die Botschaft, die wir gehört haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“

Was sie nicht erwähnt: Dass die USA den Fortbestand dieser Verbindung an eine Bedingung geknüpft haben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Columbia, South Carolina - 10. Februar 2016: Präsidentschaftskandidat Marco Rubio (R) hält mit SC eine politische Kundgebung im Columbia Metropolitan Convention Center ab. 

Bildquelle: Crush Rush / Shutterstock

Tilak Doshi from Tilak’s Substack

In seinem Newsletter „Climate & Energy“ vom Donnerstag titelte der Bericht des Wall Street Journal über die deutsche Chemieindustrie [übersetzt] „Der qualvolle Niedergang einer der Kernindustrien Europas“ und liest sich weniger wie ein Branchenbericht als vielmehr wie eine forensische Untersuchung einer industriellen Autopsie. Einst Europas beeindruckende Produktionsmacht, erlebt Deutschland nun den stetigen Niedergang einer seiner grundlegendsten Industrien – der Chemieindustrie – unter dem kombinierten Gewicht selbstverschuldeter Energieknappheit, Klima-Moralismus und geopolitischer Fehleinschätzungen.

Nach Ansicht von Politico hat die Automobilbranche bereits die Rolle des Beweisstücks A für die wirtschaftliche Selbstzerstörung Deutschlands übernommen. Aber die Chemieindustrie – die Branche, die buchstäblich die Grundlage der modernen Industriegesellschaft bildet – steht nun als Beweisstück B im Rampenlicht. Der Zusammenbruch der chemischen Produktion in Deutschland wird unaufhaltsam sein: Wenn die Energiekosten explodieren, Rohstoffe verschwinden und Werke schließen, werden Finanzinvestitionen und Sachkapital nicht einfach verlagert, sondern es kommt zu einem irreversiblen Bruch mit früheren Regelungen.

Die Industrie, die das moderne Deutschland und die Welt aufgebaut hat

Wie Vaclav Smil maßgeblich festgestellt hat sind die vier Grundstoffe der menschlichen Zivilisation Stahl, Zement, Kunststoffe und Ammoniak. Ammoniak ist jedoch der grundlegendste Stoff, ist er doch nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Leben selbst von entscheidender Bedeutung. Durch synthetische Stickstoffdünger, hergestellt durch das Haber-Bosch-Verfahren, sichert Ammoniak die moderne Landwirtschaft und damit die Nahrungsmittelversorgung für etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Ohne Ammoniak wären Stahlwerke, Betonstädte und Kunststoffprodukte gesellschaftlich bedeutungslose Luxusgüter. Eine Zivilisation kann mit weniger Beton oder weniger Polymeren auskommen, aber sie kann den Verlust von gebundenem Stickstoff nicht überleben – was Ammoniak nicht nur zu einem industriellen Rohstoff, sondern zum metabolischen Rückgrat der modernen menschlichen Existenz macht.

Der Aufstieg Deutschlands zur Industrienation war untrennbar mit der Chemie verbunden. Lange bevor Automobile oder Werkzeugmaschinen seine Exportstärke prägten, leisteten deutsche Wissenschaftler und Unternehmen Pionierarbeit bei Durchbrüchen in den Bereichen Farbstoffe, Pharmazeutika, Düngemittel und industrielle Prozesse, welche die weltweite Produktion veränderten. Die Synthese von Ammoniak nach dem Haber-Bosch-Verfahren, die eine Stickstofffixierung in großem Maßstab ermöglichte, gilt als eine der folgenreichsten technologischen Innovationen in der Geschichte der Menschheit. Sie ernährte Milliarden Menschen, trieb die landwirtschaftliche Produktivität an und begründete die frühe chemische Vorherrschaft Deutschlands.

Von etwa 1870 bis zum Ersten Weltkrieg wurde die globale Chemieindustrie überwiegend von Deutschland dominiert, wobei Großbritannien mit großem Abstand und zunehmender Besorgnis den zweiten Platz belegte und die Vereinigten Staaten noch sehr weit hinterherhinkten. Im langen Bogen des industriellen Kapitalismus stehen BASF und Imperial Chemical Industries als zwei der prägenden Titanen der chemischen Revolution, die Europa seit dem späten 19. Jahrhundert neu gestaltet hat.

Die BASF wurde 1865 am Rheinufer in Ludwigshafen gegründet. Daneben entstand in Deutschland eine bemerkenswerte Konstellation weltweit führender Chemieunternehmen, die das Land vom späten 19. Jahrhundert bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zum unangefochtenen globalen Zentrum der industriellen Chemie machten. Das 1863 gegründete Unternehmen Bayer erlangte durch synthetische Farbstoffe und später durch Arzneimittel und Agrochemikalien Bekanntheit. Sein berühmtestes frühes Produkt Aspirin symbolisierte den Wandel von der Chemie als Handwerk zur Chemie als wissenschaftlich orientierter Massenproduktion. Hoechst (gegründet 1863) war der große Konkurrent von BASF und Bayer und zeichnete sich durch Farbstoffe, Arzneimittel und Industriechemikalien aus. Die britische Antwort auf die deutsche Vorherrschaft in der Chemie kam später und eher defensiv. Imperial Chemical Industries entstand 1926 durch den Zusammenschluss von vier großen britischen Unternehmen, ausdrücklich um der deutschen Dominanz in der Chemie entgegenzuwirken, die während des Ersten Weltkriegs deutlich geworden war.

Der Aufstieg Deutschlands zur Industriemacht mit Chemikalien als wichtigstem Pfeil im Köcher war nicht nur ein nationaler Erfolg, sondern ein zivilisatorischer. Die Chemie wurde mehr als Textilien oder Stahl zum stillen Motor der Moderne – sie veränderte die Landwirtschaft, die Medizin, die Kriegsführung und die Fertigung selbst. Das war kein Zufall. Deutsche Chemieunternehmen bauten umfangreiche Portfolios an geistigem Eigentum auf, gründeten weltweit führende Forschungslabore und profitierten – etwas ironisch, wenn man die Erfahrungen der Energiewende im Nachhinein betrachtet – von einem reichhaltigen Angebot an heimischen Kohlevorkommen. Während eines Großteils des 20. Jahrhunderts waren Chemikalien nicht nur ein weiterer Wirtschaftszweig, sondern das Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft und des technologischen Ansehens Deutschlands.

Europa als Ganzes folgte einem ähnlichen Weg. Von Düngemitteln über Pharmazeutika bis hin zu Polymeren und Spezialchemikalien baute der Kontinent eine industrielle Basis auf, die – aus physikalischer Notwendigkeit – einen zuverlässigen Zugang zu kostengünstiger Energie voraussetzte. Diese Annahme wurde nun aufgegeben. Nachdem Kohle durch reichlich vorhandenes Erdgas ersetzt worden war – zunächst aus der Nordsee und später, weitaus entscheidender, aus russischen Pipelines –, erreichte die energieintensive chemische Industrie Europas ihre heutige Größe und globale Wettbewerbsfähigkeit, mit Deutschland als Zentrum. Russisches Pipelinegas, zuverlässig und zu niedrigen Grenzkosten geliefert, wurde zum wichtigsten Input, der es den europäischen Chemieproduzenten ermöglichte, ihre Konkurrenten trotz höherer Arbeits- und Regulierungskosten zu übertrumpfen.

Der Bruch war nicht nur auf „Marktvolatilität“ zurückzuführen, sondern auch auf den plötzlichen Verlust dieser Gasversorgung – nach der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines und den umfassenderen Sanktionen –, was zu einem strukturellen Anstieg der Gas- und Lebensmittelpreise führte. Dieser Energieschock hat die deutsche Chemieindustrie nicht nur vorübergehend geschwächt, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage zerstört, auf der die Branche aufgebaut war, und den Rückgang von einem zyklischen Abschwung in einen dauerhaften Prozess der Deindustrialisierung verwandelt.

Die chemische Produktion gehört zu den energieintensivsten Aktivitäten der modernen Wirtschaft. Erdgas ist nicht nur ein Treibstoff, sondern auch ein Rohstoff, ein Reagenz und ein unersetzlicher Einsatzstoff für die Herstellung von Ammoniak, Methanol und unzähligen Folgeprodukten. Sich einen wettbewerbsfähigen Chemiesektor ohne reichlich vorhandenes, erschwingliches Gas vorzustellen, ist wie sich die Stahlherstellung ohne Eisenerz vorzustellen.

Doch genau das hat die deutsche Energiepolitik getan. Die Entscheidungen, die Kernenergie abzuschaffen, die heimische Produktion fossiler Brennstoffe zu drosseln und russisches Gas zu sanktionieren – ohne glaubwürdige Alternativen – wurde als moralischer Kreuzzug unternommen. Der Realismus in der Energiepolitik wurde auf dem Altar der Klimatugend geopfert. Die Folgen waren unvermeidlich.

Die Energiepreise stiegen weit über das Niveau der Wettbewerber in den Vereinigten Staaten und im Nahen Osten. Die Margen wurden chronisch gedrückt. Produktionskürzungen führten zu dauerhaften Schließungen. Einmal geschlossene Großchemiewerke werden nicht wieder in Betrieb genommen. Kapital ist mobil, versunkene Kosten hingegen nicht. In der Chemie wie auch anderswo in der Natur gewinnt immer die Thermodynamik. Man kann Inputkosten nicht per Gesetz abschaffen.

Sanktionen, Selbstverstümmelung und die Ausnahme für Düngemittel

Die geopolitische Dimension der misslichen Lage Deutschlands verstärkt die Absurdität nur noch. Das Sanktionsregime Europas gegen Russland wurde mit moralischer Inbrunst, aber wirtschaftlicher Naivität umgesetzt. Die Erdgaslieferungen wurden ohne eine Ersatzstrategie unterbrochen, die Umfang, Zuverlässigkeit oder Preis berücksichtigte. Tatsächlich erwiesen sich die US-amerikanischen LNG-Importe mit mindestens drei- bis viermal so hohen Preisen wie russisches Pipelinegas erwiesen sich als teurer und nur teilweiser Ersatz.

Sogar in Brüssel erkannte man die Grenzen ideologischer Reinheit. Trotz der Sanktionen bleibt die EU ein wichtiger Abnehmer für russisches Flüssigerdgas (LNG) und importierte 2025 trotz Plänen, solche Importe bis 2027 zu verbieten, Waren im Wert von rund 7,2 Milliarden Euro. Russische Düngemittelexporte wurden stillschweigend von den Sanktionen ausgenommen – ein implizites Eingeständnis, dass ein Zusammenbruch der Landwirtschaft ein Preis ist, den zu zahlen die Wähler nicht bereit sind. Düngemittel sind keine Option, sondern existenziell notwendig. Die Ausnahmeregelung ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die Energie- und Industriestrategie Europas voller Widersprüche ist.

Wenn Düngemittel nicht sanktioniert werden können, weil sonst die Ernten ausfallen würden, warum wurde dann die vorgelagerte Gasversorgung so leichtfertig geopfert? Die Antwort liegt natürlich nicht in wirtschaftlichen, sondern in politischen Symbolen. Eine Düngemittelknappheit hätte unmittelbar zu sichtbarer Hungersnot geführt. Die Schließung von Chemiewerken führt zu einem stilleren Verfall – Arbeitsplatzverlusten, ausgehöhlten Regionen und deindustrialisierten Lieferketten.

Im Gegensatz zu Regierungen reagieren Märkte eher auf Anreize als auf Narrative. Angesichts hoher Energiekosten und einer restriktiven Regulierung haben Europas Chemiekonzerne begonnen, Kapital ins Ausland zu verlagern. Die Vereinigten Staaten mit ihren reichhaltigen Schiefergasvorkommen und ihrer vergleichsweise pragmatischen Industriepolitik haben sich zu einem bevorzugten Ziel entwickelt. Gleiches gilt für Teile des Nahen Ostens, wo die Rohstoffkosten eher die geologischen Gegebenheiten als moralische Bestrebungen reflektieren.

Die Symbolik, dass Europas führende Chemieunternehmen Milliarden im Ausland investieren und gleichzeitig heimische Werke schließen, sollte nicht unterschätzt werden. Hier geht es nicht um Offshoring auf der Suche nach marginalen Gewinnen. Es handelt sich um Kapitalflucht aus einem politischen Umfeld, das die großtechnische Chemieproduktion unwirtschaftlich gemacht hat. Die in Branchenberichten zitierte Analyse von Oxford Economics ist eindeutig: Die Chemie ist ein Schlüsselbereich. Ihr Niedergang hat Auswirkungen auf die Bereiche Pharmazeutika, Baumaterialien, Landwirtschaft und Konsumgüter.

Zwischen 2019 und dem zweiten Quartal 2025 ist die Produktion der europäischen Chemieindustrie deutlich zurückgegangen. In UK sank sie um 30 %, in Deutschland um 18 %, in Frankreich um 12 % und in Belgien um 7 %. Die Produktion wurde durch eine geringere Preiswettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Gas- und Strompreise als anderswo, höhere Umwelt- und andere Regulierungskosten sowie weltweite Überkapazitäten beeinträchtigt, die vor allem von China ausgehen.

Die europäische Klimapolitik wirkt zunehmend wie eine umgekehrte Industriepolitik. CO2-Bepreisung, Emissionshandel und regulatorische Auflagen werden auf nationaler Ebene ohne Rücksicht auf die globale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Die Produktion wandert in Länder mit niedrigeren Kosten und weniger Auflagen ab, was oft zu höheren globalen Emissionen führt – genau das Ergebnis, das die Klimapolitik eigentlich verhindern will.

Dies ist nicht nur ein technischer Fehler. Es ist ein konzeptionelles Versagen. Die Politik verwechselt Dekarbonisierungsziele mit Wirtschaftsstrategie und geht davon aus, dass „grüne“ Innovationen auf Knopfdruck realisiert werden können und dass intermittierende erneuerbare Energien dichte, einsetzbare Energie im industriellen Maßstab ersetzen können. Die Chemieindustrie entlarvt diese Phantasterei gnadenlos.

Europas Stille Auflösung

Die missliche Lage Deutschlands ist kein Zufall. Sie ist das logische Ergebnis bewusster Entscheidungen. Der Atomausstieg, die Abhängigkeit vom Gas ohne Diversifizierung, Sanktionen ohne Notfallpläne und Klimaregulierungen ohne Wettbewerbsgarantien bilden zusammen ein Rezept für die Deindustrialisierung. Das Tragische daran ist, dass sich dies in einem Land abspielt, das einst die industriellen Ökosysteme genauestens verstand. Deutschland wusste, dass die Exzellenz der Fertigung auf dem einfachen Zugang zu Energieressourcen, technischem Know-how und Wettbewerbsfähigkeit im Export beruhte. Heute belehrt es die Welt über Nachhaltigkeit und baut gleichzeitig genau die Industrien ab, die seinen Wohlstand ermöglicht haben.

Europa insgesamt folgt dem gleichen Weg. Energieintensive Industrien werden als „schwer zu reduzieren” bezeichnet – eine bürokratische Umschreibung für „politisch unbequem”. Anstatt sich den physischen Realitäten zu stellen, lagern die politischen Entscheidungsträger die Produktion aus und importieren Fertigwaren, wobei sie sich selbst zu territorialen Emissionsreduktionen beglückwünschen, während die globalen Emissionen steigen.

Der ernüchterndste Aspekt des Niedergangs der chemischen Industrie ist seine Unumkehrbarkeit. Hochöfen können manchmal wieder in Betrieb genommen werden, riesige Chemiekomplexe hingegen nur selten. Die spezialisierten Arbeitskräfte zerstreuen sich. Lieferketten brechen auseinander. Das intellektuelle Kapital wandert ab. Qualifizierte Gemeinschaften veröden. Deshalb sind die Warnungen der Industrie so dringlich. Sobald Europa die großtechnische Chemieproduktion aufgibt, verliert es seine strategische Autonomie in den Bereichen Medizin, Lebensmittel, Verteidigungsgüter und damit verbundene fortschrittliche Materialtechnologien. Abhängigkeit ersetzt Widerstandsfähigkeit.

Die Berichterstattung des WSJ erfasst nur die Oberfläche dieser Entwicklung. Dahinter verbirgt sich ein tieferes Unbehagen: Europa hat das Vertrauen in seine eigene industrielle Berufung verloren. Es zieht es vor, zu regulieren statt zu produzieren, zu moralisieren statt zu konkurrieren. Doch die Welt wartet nicht auf die Selbstreflexion Europas. Die Vereinigten Staaten unter der Trump-Regierung konzentrieren sich mit ihrer Agenda der Energiedominanz und ihrer Zollpolitik auf die Re-Industrialisierung. Asien und der Nahe Osten bauen ihre Kapazitäten weiter aus.

Nur Europa scheint entschlossen zu sein zu beweisen, dass Wohlstand ohne Produktion überleben kann. Kann er nicht!

Die Abrechnung mit der chemischen Industrie in Deutschland ist daher keine sektorale, sondern eine zivilisatorische Angelegenheit. Sie veranschaulicht, was passiert, wenn politische Eliten symbolische Tugenden über materielle Kompetenz stellen, wenn Politik eher von Narrativen als von realen Zwängen geprägt ist und wenn Energie eher als ethisches Problem denn als wirtschaftliche Notwendigkeit behandelt wird. Die chemische Industrie des Landes symbolisierte einst den Triumph von Wissenschaft, Industrie und Energie im Dienste des menschlichen Fortschritts. Ihr derzeitiger Niedergang symbolisiert etwas ganz anderes: den illusorischen Triumph der Ideologie über Physik und Wirtschaft unter den politischen Eliten. Und wie immer werden die beiden Disziplinen das letzte Wort haben. Ebenso wie die Chemie.

This article was first published in the Daily Sceptic https://dailysceptic.org/2026/02/02/germanys-chemical-reckoning-how-europe-is-dismantling-its-industrial-core/

Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO₂ Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/04/germanys-chemical-reckoning-how-europe-is-dismantling-its-industrial-core/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ich empfinde es als beschämend, dass man diese Nachrichten über unser Land nur von auswärtigen Quellen bekommt!

Der Beitrag Deutschlands chemische Abrechnung: Wie Europa seinen industriellen Kern abwickelt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Deutschland braucht Geopolitik – keine Loyalitätspolitik.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Deutschland erlebt derzeit nicht nur eine Energie- und Wirtschaftskrise, sondern einen massiven strategischen Kontrollverlust. Die politische Führung reagiert darauf nicht mit eigenständiger Interessenpolitik, sondern mit gewohntem Vasallentum. Sie folgt den Interessen der USA, auch wenn sich deren aktuelle Regierung von Deutschland und Europa abwendet. Die US-Politiker wollen kaum mehr mit ihren europäischen Kollegen reden. Dennoch scheint die Illusion einer transatlantischen Freundschaft immer noch in den Köpfen mancher Politiker zu spuken. In der Politik gibt es keine Freundschaft zwischen Ländern, Herr Merz, sondern lediglich Interessen. Das sollte mittlerweile auch bei Ihnen angekommen sein. 

Besonders deutlich wird das Fehlverhalten europäischer "Spitzenpolitiker" in deren Russlandpolitik – und im demonstrativen Ablehnen einer jeden Form von Dialog mit Russland.

Friedrich Merz steht exemplarisch für diese Haltung. Gespräche mit Moskau gelten für ihn als tabu. Gleichzeitig reist er nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort Energie zu sichern. Diese Reisen sind kein Zeichen von Pragmatismus – sie sind ein Eingeständnis geopolitischen Scheiterns. Sie sind ein Armutszeugnis. 

Wenn schon die Amerikaner nicht mehr mit Ihnen reden wollen, Herr Merz, dann sollten Sie es sich mit den Russen nicht auch noch verscherzen. Setzen Sie sich einmal mit dem Wort „Volksvertreter“ auseinander. Es geht hier nicht um Ihre Befindlichkeiten, sondern um die Interessen des Volkes, die Sie angeblich vertreten.

Geopolitik ist Interessenpolitik – nicht Moraltheater

Internationale Politik folgt keiner Ethikkommission, sondern Interessen und geografischen Aspekten. Staaten, die das vergessen, werden nicht moralischer – sie werden irrelevant. Europa und Deutschland spielen bereits in der zweiten Liga und werden bei Beibehalten des dümmlichen Verhaltens des bestehenden Führungspersonals weiter absteigen. Entweder die aktuellen Politmarionetten nehmen einen Kurswechsel vor, oder diese gesinnungsethischen, Europa-zerstörenden Protagonisten räumen ihre Plätze und überlassen sie verantwortungsethischen, progressiven und kreativen Kräften. 

Deutschland hat seine geopolitische Kernlage über Jahrzehnte verstanden als Brücke zwischen West- und Osteuropa, als wirtschaftlicher Knotenpunkt zwischen Atlantik und Eurasien. Diese Rolle war die Grundlage seines Wohlstands.

Heute verabschiedet sich Deutschlands Führung freiwillig aus dieser Position. Die Bürger werden nicht gefragt, sie interessieren nicht. Sie werden verheizt. 

Die ideologieverbrämte, pseudo-wertorientierte EU ist auf Trennungskurs mit Russland. Risse im Konsens mit der EU-Russlandpolitik sind zwischen ihren Mitgliedern jedoch seit längerem spürbar. Parallel zur deutschen Gesprächsverweigerung treibt auch die Europäische Union die endgültige Abkopplung von russischer Energie voran. In Brüssel wird seit Längerem offen darüber gesprochen, russisches Gas, Öl und andere Energieträger vollständig aus dem europäischen Markt zu drängen – nicht nur faktisch, sondern auch politisch und rechtlich dauerhaft. Ziel der bürgerfeindlichen, selbstverherrlichenden und unfähigen Moralapostel in der EU ist eine strukturelle Trennung vom geografischen Nachbarn Russland, unabhängig von künftigen politischen Entwicklungen. Dumm, dümmer geht's nicht!

Doch dieser Kurs ist innerhalb der EU alles andere als unumstritten – wie öfters von Einheit-demonstrierenden Stimmen behauptet wird. Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei unter Robert Fico haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine vollständige Abkehr von russischer Energie nicht mittragen wollen. Beide Länder verweisen auf ihre wirtschaftliche Realität, ihre geografische Lage und die Gefahr massiver sozialer und industrieller Schäden.

In zentralen Fragen der Energie- und Sanktionspolitik gilt in der EU weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Ungarn und die Slowakei haben daher unmissverständlich signalisiert, dass sie entsprechende Vorhaben blockieren beziehungsweise mit einem Veto belegen, sollte Brüssel auf einer kompromisslosen Linie bestehen. 

Diese Haltung wird in Westeuropa oft als störend oder illoyal dargestellt. Tatsächlich verweist sie jedoch auf ein grundlegendes Problem der europäischen Politik: Nicht alle Mitgliedstaaten können es sich leisten, Energiepolitik als ideologisches, geopolitisches Symbolprojekt zu betreiben. Was einige Länder demonstrativ als Gutmenschentum und moralische Überlegenheit darstellen – in Wirklichkeit aber politische Dummheit widerspiegelt –, ist für andere eine Frage wirtschaftlichen und auch physischen Überlebens. Die besonders Dummen sowie die Bellizisten in der EU sind sich anscheinend nicht der Gefahr bewusst, durch ihr törichtes sanktionierendes und kriegstreiberisches Verhalten einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören zu können. 

Der Widerstand aus Budapest und Bratislava zeigt, dass die angebliche europäische Geschlossenheit in Wahrheit brüchig ist – und dass eine Politik der vollständigen Abkopplung nicht auf gemeinsamen Interessen beruht, sondern auf politischem Druck. Je länger diese Realität ignoriert wird, desto größer wird das Risiko einer offenen Spaltung innerhalb der EU. Über die jetzige Form, Wertesystem und Führung der EU sollte nachgedacht werden. Die Führungsspitze muss ausgetauscht werden, möchte Europa irgendwann wieder auf einen grünen Zweig kommen.

800 Milliarden für den Krieg – und kein Plan für den Frieden 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zuletzt öffentlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union auf einen finanziellen Pfad zusteuert, der sich – über Jahre gerechnet – auf Hunderte Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine belaufen könnte. In diesem Zusammenhang nannte Orbán eine Größenordnung von bis zu 800 Milliarden Euro, wenn militärische Hilfe, Wiederaufbauzusagen, Kredite, Garantien und langfristige Sicherheitsverpflichtungen zusammengezählt werden.

Unabhängig davon, wie man diese Zahl im Detail bewertet, verweist sie auf ein grundlegendes Problem der europäischen Politik: Die EU diskutiert enorme Summen für die Fortsetzung eines Krieges, während sie kaum über ernsthafte diplomatische Initiativen zu dessen Beendigung spricht.

Statt Friedensanbahnung, Vermittlung oder Sicherheitsgarantien für beide Seiten steht die dauerhafte militärische und finanzielle Eskalation im Mittelpunkt der europäischen Agenda. Die Verlierer des Ukrainekonflikts – die EU und die Ukraine – wollen ernsthaft dem Sieger Russland einen Diktatfrieden aufzwingen. Auf welchem Planet leben diese Traumtänzer? Auf Fantasia, im Land Schwachmatien? 

Wer solche Summen einplant und einen Diktatfrieden erreichen möchte, plant nicht das Ende eines Krieges – sondern seine Verlängerung.

Besonders brisant ist dieser Kurs im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Entscheidung, sich energiepolitisch endgültig von Russland abzukoppeln. Die EU kappt bewusst wirtschaftliche Verflechtungen, die historisch stets auch stabilisierend wirkten, während sie sich finanziell und politisch immer tiefer in einem von den USA angezettelten Stellvertreterkonflikt verzettelt.

Orbán und auch andere osteuropäische Stimmen warnen davor, dass Europa damit jede eigene Vermittlungsrolle aufgibt. Wer versucht, Russland wirtschaftlich zu isolieren, politisch zu dämonisieren und gleichzeitig Milliarden in die militärische Fortsetzung des Krieges zu investieren, kann nicht glaubhaft als Friedensakteur auftreten. Wenn man schon dämonisieren möchte, ist Russland das falsche Suchfeld. Man sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren! 

Die EU steht damit vor einer folgenschweren Weichenstellung:

Entweder sie betreibt eine Politik der Deeskalation, Diplomatie und Interessenwahrung – oder sie verfestigt einen Konflikt, dessen Kosten dauerhaft von den europäischen Gesellschaften getragen werden, wirtschaftlich wie sozial. Dass der Großteil der europäischen Bürger dem Narrativ vom „bösen Russen“ glaubt und bei der wirtschaftlichen Zerstörung Europas teilnahmslos zusieht, ist mir bei der Offensichtlichkeit dieser falschen Erzählung schleierhaft.

Mit dem Abbruch der Energie- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat Europa nicht Moskau geschwächt – sondern sich selbst. Russland orientiert sich längst neu: nach Asien, in den Globalen Süden, in eurasische Bündnisse.

Europäische Unternehmen und Bürger zahlen höhere Energiepreise. Europa verliert industrielle Substanz und bindet sich militärisch, wirtschaftlich und energiepolitisch nach wie vor an die USA, die in Europa längst keinen verlässlichen Partner mehr sehen.  

Das Agieren der EU und seiner Akteure ist keine den EU-Bürgern vorgegaukelte Souveränität, das ist strategische Abhängigkeit von einem unzuverlässigen und unberechenbaren, vermeintlichen „Partner“. Die USA profitieren – Europa zahlt. 

Die geopolitische Realität eines zugrunde gehenden Europas ist unbequem, aber existent. Die wirtschaftlichen Folgen der europäischen Russlandpolitik treffen Europa ungleich härter als die USA.

US-Energieexporte nach Europa boomen, während die europäische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit massiv verliert. Kapital fließt aus Europa ab und die damit verbundene Deindustrialisierung Europas und Deutschlands wird zur realen Gefahr für den ohnehin angeschlagenen Wohlstand in Europa und Deutschland. Wer das ignoriert, betreibt keine Wertepolitik, sondern Fremdinteressenpolitik, und verrät seine Bürger.

Wenn Gespräche mit Russland als moralisch untragbar gelten, Gespräche mit politisch fragwürdigen Golfmonarchien aber als alternativlos, dann wird eines deutlich: Es geht nicht um Werte, sondern um Aufrechterhaltung einer dummen Ideologie und einer zukunftslosen Bündnistreue. Pipelinegas aus Russland galt jahrzehntelang als stabiler Standortfaktor. LNG aus Katar ist teurer, volatiler und geopolitisch keineswegs risikofrei. Dass diese Option dennoch bevorzugt wird, zeigt: Deutschlands Führungspersonal entscheidet nicht mehr primär nach eigenen Interessen, sondern steht immer noch im Schatten des nicht mehr existierenden, überheblichen „Wertewestens“.

Eurasien formiert sich – Europa schaut zu

Während Europa sich moralisch selbst isoliert, entsteht jenseits seiner Grenzen eine neue geopolitische Realität. Russland, China, Indien, Staaten des Nahen Ostens sowie Teile Afrikas und Südamerikas entwickeln zunehmend eigene Handelsrouten, Finanzmechanismen und Energiepartnerschaften, die nicht mehr vom westlichen System abhängig sind. Projekte wie die Neue Seidenstraße, die Ausweitung der BRICS-Strukturen oder der bilaterale Handel in nationalen Währungen sind keine symbolischen Gesten, sondern der bewusste Versuch, sich dem Zugriff westlicher Sanktions- und Finanzmacht zu entziehen.

Diese Staaten handeln nicht aus ideologischer Nähe zueinander, sondern aus nüchterner Zweckmäßigkeit. Sie reagieren auf eine Weltordnung, in der wirtschaftliche Verflechtung zur politischen Waffe geworden ist. Wer jederzeit vom Dollar-Zahlungssystem ausgeschlossen oder mit Handelsbeschränkungen belegt werden kann, sucht nach Alternativen. Was hier entsteht, ist kein Gegenblock aus Überzeugung, sondern aus Selbsterhaltung.

Europa nimmt an dieser Entwicklung kaum teil. Statt neue Netzwerke mitzugestalten, verharrt es in der Rolle des moralischen Kommentators. Es bewertet diese Prozesse normativ, statt sie strategisch zu verstehen und entsprechend zu handeln. Während anderswo Institutionen und Partnerschaften aufgebaut werden, beschränkt sich Europa darauf, sie politisch zu delegitimieren. Damit verzichtet es nicht nur auf Einfluss, sondern auch auf Mitgestaltung. 

Diese Dynamik lässt sich nicht durch Ignorieren aufhalten. Eine multipolare Welt entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Infrastruktur, Verträge und Abhängigkeiten. Wer sich davon abkoppelt, verliert Anschluss, Einfluss und Gestaltungsmacht. Europas Risiko besteht nicht darin, Teil eines neuen eurasischen Systems zu werden, sondern darin, außen vor zu bleiben, während andere es formen. Moralische Distanz ersetzt keine ökonomische Präsenz und keine geopolitische Positionierung.

Gesprächsverweigerung ist Machtverzicht

Diplomatie ist kein Freundschaftsdienst, sie ist ein Werkzeug zur Durchsetzung eigener Interessen. Wer Gespräche verweigert, verzichtet freiwillig auf dieses Werkzeug.

Deutschland braucht keine Nähe zu Russland – es braucht Handlungsfähigkeit. Dazu gehören Gespräche über Energie, Sicherheit und Wirtschaftsbeziehungen – nicht aus Sympathie, sondern aus strategischer Notwendigkeit.

Verantwortung für Deutschland übernehmen heißt strategisch zu denken.

Friedrich Merz nennt sich Kanzler, aber der Besetzer dieses hohen Amtes sollte geopolitisch denken und die Interessen seines Landes wahrnehmen können. Merz denkt jedoch als BlackRock-Agent, dem die Interessen des Finanzverwalters wichtiger zu sein scheinen als die des eigenen Volkes. Er negiert mit seiner Verhaltensweise deutsche Interessen, schwächt europäische Souveränität und verstärkt Abhängigkeiten, die er und seinesgleichen lediglich umetikettieren.

Eine Politik, die sich auf moralisch überhebliche Abgrenzung beschränkt, während die eigene Wirtschaft Schaden nimmt, ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Verrat am Volk.

Fazit 

Deutschland steht an einem geopolitischen Wendepunkt. Entweder es bleibt ein eigenständiger Akteur zwischen den Machtblöcken – oder es wird zum wirtschaftlich geschwächten Anhängsel fremder Strategien.

Herr Merz, reden Sie mit Russland! Nicht, weil Russland recht oder unrecht hat – das steht nicht zur Debatte –, sondern weil es für die Interessen Deutschlands dringend nötig ist. Oder trauen Sie sich nicht, weil Sie des Öfteren Russland und Wladimir Putin unberechtigterweise in einem schlechten Licht erscheinen ließen?

Und wenn Sie schon zum Energiebetteln gehen, dann nicht in Katar, sondern besser in Russland. Vor Putin müssen Sie nicht einmal einen Kotau hinlegen, wie es 2022 unser peinlicher und unfähiger Wirtschaftsminister Robert Habeck seinerzeit in Katar praktizierte. Putin bezeichnete kürzlich Merz‘ Verhaltensweise als widersprüchlich, weil Deutschland trotz Energieknappheit die verbliebene Nord-Stream-Leitung nicht nutzt, obwohl darüber Gas geliefert werden könnte.

Dito.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Größe Putins, der trotz offen zur Schau getragener deutscher und europäischer Feindseligkeiten Europas Nationen dennoch einige Male die Hand gereicht hat, die ihm Europa aus vermeintlich moralischer Überlegenheit nicht schüttelte. Zeigen Sie sich demütig – das signalisiert Stärke und nicht Schwäche wie die verblendete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der unsägliche „Verteidigungsexperte“ Roderich Kiesewetter, der auch den Krieg gerne nach Russland getragen hätte, sowie andere persönlich unterentwickelte Personen vielleicht glauben mögen – und lernen Sie aus Ihren Fehlern. Stolpern kann jeder. Das ist keine Schwäche. Die besteht im Liegenbleiben. Stehen Sie auf, und führen Sie Deutschland aus diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Desaster, wenn Sie sich guten Gewissens Bundeskanzler nennen wollen.

Es ist fünf nach zwölf, Herr Merz, handeln Sie endlich!

Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Ölgemälde von Russlands Präsident Wladimir Putin
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

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Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche (11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Europas letzter Schlaf vor dem Sturz

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.

Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.

Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.

Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn. 

Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.

Ergänzung:

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.

Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. 

Regeln gelten nur, solange sie nützen.

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge. 

Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.

Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.

Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar. 

Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.

Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.

Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.

Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist. 

Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.

Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.

Bildquelle: Alexandros Michailidis /shutterstock

Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad.

Bei einer Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) in Saudi-Arabien Mitte November 2025 sagte Basher Abdullah, Berater des sudanesischen Ministeriums für Industrie und Handel:

„Zunächst müssen wir den Krieg beenden. Dann müssen wir die Fabriken wieder in Gang bringen.“

Seine Äußerung bezog sich auf den entsetzlichen Bürgerkrieg im Sudan, hätte aber ebenso gut für viele Länder des Globalen Südens gelten können, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt oder einem Handelskrieg befinden. Für diese ärmeren Nationen wurde Entwicklung zugunsten unmittelbarer Bedrohungen zurückgestellt. Jenseits des Horizonts von Waffen und Erpressung liegt jedoch die Notwendigkeit, sich eine mögliche Zukunft vorzustellen.

Die UNIDO-Konferenz erkannte an, dass die Industrialisierung „für die Erreichung der [UN-]Ziele für nachhaltige Entwicklung unerlässlich“ ist und dass dafür ein „neuer Industrievertrag“ erforderlich ist. Ein Policy Brief der UNIDO vom April 2025 identifiziert viele Hindernisse für eine Industrialisierung im Globalen Süden, darunter Defizite in der Infrastruktur, begrenzte technologische und wissenschaftliche Kapazität, ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwache logistische Netzwerke, einschließlich der digitalen Infrastruktur. Der Policy Brief verweist auch auf „Megatrends“, denen der Globale Süden folgen und sich anpassen muss, wie etwa die Digitalisierung und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz, die Umgestaltung globaler Wertschöpfungsketten, die Energiewende und demografische Veränderungen. Diese Trends, so argumentiert der Policy Brief, bergen sowohl Risiken als auch Möglichkeiten. Aber woher werden die ärmeren Länder die Investitionen für Infrastruktur, neue Qualifikationen und sauberere Industrien nehmen? Wie werden sie in der Lage sein, ältere, umweltschädlichere Industriemodelle zu überspringen und sich in moderne Produktionsketten zu integrieren?

Konferenzen wie die in Saudi-Arabien reflektieren selten die Zwänge, denen die ärmeren Länder ausgesetzt sind, und die strukturelle Deindustrialisierung, die sie erlebt haben. Die Deindustrialisierung im Globalen Süden ist weder zufällig noch das Ergebnis „interner Effizienzprobleme“, wie Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentieren. Sie ist eine direkte Folge der Schuldenkrise der Dritten Welt, die Anfang der 1980er-Jahre ausbrach, und der Strukturanpassungsprogramme (SAPs), die vom IWF und der Weltbank in den 1980er- und 1990er-Jahren durchgesetzt wurden.

In den 1980er-Jahren beispielsweise erzwangen die Maßnahmen des IWF Zollsenkungen, die die Textil- und Bekleidungsfabriken Ghanas billigen Importen aussetzten und zum Zusammenbruch des einst florierenden Industriegürtels von Accra führten. In Sambia führten die SAPs in den 1990er-Jahren zur Privatisierung der Zulieferindustrien für Kupferminen und zum Abbau lokaler Gießereien, Maschinenwerkstätten und Chemiefabriken, die die industrielle Basis im Kupfergürtel bildeten.

Im brasilianischen Industriegebiet ABC südlich von São Paulo und in den Fertigungsstätten der Industriekorridore des Großraums Buenos Aires veranlassten Sparmaßnahmen in Zeiten der Verschuldung Währungsabwertungen und die rasche Liberalisierung des Handels in den 1980er- und 1990er-Jahren die Automobil-, Metallverarbeitungs- und Textilfabriken dazu, Arbeitsplätze abzubauen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern, da die Märkte für billigere Importe geöffnet wurden.

Überall im Globalen Süden wurden die peripheren Volkswirtschaften, die mit der Industrialisierung begonnen hatten, in das altbekannte Muster des Exports von Rohstoffen und Imports von Fertigprodukten zurückgestoßen – die eigentliche Struktur der neokolonialen Wirtschaft.

Kaum Beachtung findet auch die Gewalt – von Kriegen und Sanktionen –, die souveräne Staaten destabilisiert und die industriellen Bestrebungen der ärmeren Nationen vereitelt. Konflikte zerstören die industrielle Infrastruktur und spalten und demoralisieren die Arbeiterklasse, die beide für die Entwicklung unerlässlich sind.

Nur wenige Länder des Globalen Südens konnten sich gegen diese Angriffe auf ihre Souveränität verteidigen und ihre industriellen Kapazitäten ausbauen.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist Kuba, das trotz einer brutalen sechs Jahrzehnte andauernden Blockade seine industriellen Kapazitäten in den Bereichen Biotechnologie, medizinische Geräte und Pharmazeutika entwickeln konnte – ein Fall von sozialistischer Industrialisierung unter Belagerung.

Vietnam ist ein weiteres Beispiel: Obwohl es durch imperialistische Kriege verwüstet worden war, konnte es sich dennoch dank einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die Produktionskapazitäten in den Bereichen Textilien, Elektronik und Schiffbau aufbaute, wieder erholen.

Das erfolgreichste Beispiel ist natürlich China, das staatliche Planung, dezentrale Regierungsführung und öffentliches Eigentum an den Schlüsselbereichen der Wirtschaft – einschließlich Finanzen und Technologie – einsetzte, um in den letzten vier Jahrzehnten ein industrielles Machtzentrum aufzubauen und 800 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien. Zusammengenommen widersprechen diese Erfahrungen allen neoliberalen Entwicklungsrezepten, die den ärmeren Ländern des Globalen Südens verordnet wurden.

Industriepolitik ist nicht allein eine technische Aufgabe, sondern auch eine politische. Es geht darum, die Bedingungen für industrielle Entwicklung zu schaffen, indem man Souveränität und das Recht auf Entwicklung geltend macht und durch Klassenkampf die Macht der Arbeiterklasse aufbaut.

Ein „neuer Industrie-Deal” kann nicht umgesetzt werden, wenn ein Land systematisch durch vom IWF diktierte Sparmaßnahmen, multinationale Konzerne, die die Rohstoffgewinnung und den Export dominieren, sowie durch die Gewalt von Kriegen und Sanktionen aus der Bahn geworfen wird. Zusammen zerstören diese Kräfte die produktive Infrastruktur, verringern die Kapazität des Staates und erzeugen eine prekäre und politisch geschwächte Bauernschaft und Arbeiterklasse, wodurch demokratische Prozesse untergraben und Planungen unmöglich gemacht werden. Ohne Souveränität kann es keinen neuen Industrie-Deal geben.

In den letzten Jahren hat das Tricontinental: Institute for Social Research eine neue Entwicklungstheorie für den Globalen Süden ausgearbeitet. In diesem Rahmen haben wir die folgenden Voraussetzungen für die Industrialisierung identifiziert:

1. Arbeiter als zentrale Planer. Die Planung muss demokratisiert werden, wie im indischen Bundesstaat Kerala, der 1996 die People’s Plan Campaign for Decentralised Planning ins Leben gerufen hat. Die Industrialisierung kann nur gelingen, wenn die Planung Beiträge von Arbeiter- und Bauernorganisationen sowie anderen in den lokalen Gemeinschaften verwurzelten Volksgremien einbezieht.
2. Wiederherstellung der Souveränität. Kriege müssen ein Ende haben, Sanktionen müssen aufgehoben werden, und Regierungen muss der Raum gegeben werden, staatliche Kapazitäten für eine langfristige Planung aufzubauen, einschließlich Investitionen in Infrastruktur, Transport und Logistik, die Produzenten und Verbraucher über Regionen hinweg verbinden und die Kosten der Entwicklung senken können.
3. Überwindung der Abhängigkeit. Um die Abhängigkeit zu überwinden, muss die staatliche Politik in der Lage sein, die heimische Industrie durch Zölle und Subventionen zu schützen, die Finanzmärkte durch Kapitalkontrollen zu regulieren und den Transfer von Technologie und Wissen sicherzustellen. Dies wird Ländern den Schritt von rohstoffexportierenden hin zu solchen Volkswirtschaften ermöglichen, die auf einer diversifizierten heimischen Produktion basieren.
4. Ausbau des öffentlichen Eigentums. Strategische Wirtschaftssektoren – wie Land, Finanzen, Energie, Mineralien, Transport und Investitionsgüter – müssen staatlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie für die nationale Entwicklung und nicht für private Gewinne arbeiten. Staatliche Unternehmen und Institutionen können, wie Meng Jie und Zhang Zibin am Beispiel des chinesischen Hochtechnologiesektors gezeigt haben, konkurrieren und einen öffentlichen Markt schaffen, der die Effizienz steigert.
5. Süd-Süd-Kooperation aufbauen. Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika müssen die Zusammenarbeit steigern – den Bandung-Geist wiederbeleben –, um die Rolle westlicher Monopolunternehmen und -strukturen in den Bereichen Finanzen und Technologie zu brechen.

Vor einem Jahrzehnt, auf dem Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) 2015 in Johannesburg, Südafrika, diskutierten die chinesische Regierung und 50 afrikanische Regierungen über das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Seit 1945 liegt die Frage der Industrialisierung Afrikas auf dem Tisch, ist jedoch aufgrund der neokolonialen Struktur, die jede ernsthafte strukturelle Transformation verhindert hat, nicht vorangekommen. Die am stärksten industrialisierten Länder des afrikanischen Kontinents sind Südafrika, Marokko und Ägypten, aber der gesamte Kontinent macht weniger als zwei Prozent der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und nur etwa ein Prozent des globalen Handels mit Fertigwaren aus.

Deshalb war es so wichtig für das FOCAC, die Industriepolitik ins Zentrum seiner Agenda zu stellen. Seine Johannesburg-Erklärung von 2015 bekräftigt, dass „die Industrialisierung unabdingbar ist, um eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung Afrikas zu gewährleisten”.

Chinas industrielle Kapazitäten würden durch die Gründung von Joint Ventures, Industrieparks, eines Kooperationsfonds und Mechanismen für den Technologie- und Wissenschaftstransfer in den Dienst von Afrikas Notwendigkeit zur Industrialisierung gestellt. Der Handel zwischen Afrika und China ist von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 282 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 wertete die chinesische Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu „strategischen Partnerschaften” auf. Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wir haben nun einen Testfall dafür, ob die Süd-Süd-Zusammenarbeit eine souveräne Industrialisierung schaffen kann, die mit den alten Mustern der Plünderung und Abhängigkeit bricht. Letztlich müssen afrikanische Regierungen, Arbeitnehmer und Bewegungen diese Verbindungen als Instrumente der Entwicklung nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie zu einem weiteren Regime des ungleichen Austauschs werden.

All diese Debatten über Industrialisierung drehen sich um eine einfache Frage: Werden die Ressourcen des Globalen Südens dazu genutzt, um einige wenige zu bereichern oder um das Leben vieler zu erhalten?

Als ich über das FOCAC las, erinnerte ich mich wieder an den nigerianischen Dichter Niyi Osundare (geb. 1947), dessen Buch „The Eye of the Earth“ (1986) kraftvolle Gedichte über die Beziehung der Menschheit zur Natur enthält. Ein Gedicht aus dieser Sammlung – „Ours to Plough Not to Plunder“ (Unser, um zu pflügen, nicht zu plündern) – wurde so ikonisch, dass es trotz der Unterdrückung durch die 1983 an die Macht gekommene Militärregierung Generationen von nigerianischen Schulkindern gelehrt wurde. Hier sind die letzten beiden Strophen:

Unsere Erde ist ein ungeöffneter Kornspeicher,
eine belebte Scheune in einem entlegenen, unerforschten Dschungel,
ein fernes Juwel in rauem, unglücklichem Staub.

Diese Erde ist
unser, um sie zu bearbeiten, nicht zu verschwenden,
unser, um sie zu hüten, nicht zu verstümmeln.
Diese Erde ist unser, um zu pflügen, nicht zu plündern.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 51. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Eine Luftaufnahme der in Flammen stehenden Al-Arab Nachbarschaft in der Stadt Omdurma, Sudan – Quelle: Abd_Almohimen_Sayed / Shutterstock

Standpunkte 20260116 apolut

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Ein Standpunkt von Alberto Zanardi.

Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.

Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)

Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)

Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.

Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)

Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)

Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.

Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)

In diese Logik fügt sich auch die Entscheidung der Bundesregierung ein, ein Erkundungs- und Sicherungskontingent der Bundeswehr mit 13 Soldaten nach Grönland zu entsenden, offiziell zur Unterstützung dänischen Territoriums im Rahmen einer multinationalen Mission. Deutsche Soldaten werden damit zur Absicherung entlegener Bündnisperipherie eingesetzt, während der Schutz der eigenen Grenzen im politischen Alltag als nachrangig oder unerwünscht gilt. (4)

Hier erklärt sich auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Deutschland verliert seine Hauptschlagader. Energie wird unbezahlbar eingekauft. Seit der Sprengung nicht mehr billig beim Nachbarn um die Ecke, sondern in Übersee, vom mutmaßlichen Attentäter: teures US-LNG-Gas. Das vergewaltigte Opfer ist gezwungen, mit dem Vergewaltiger, der jetzt als Gönner auftritt, zusammenzuarbeiten. Und jeder, der das offen ausspricht, wird von der EU wegen der Verbreitung „verschwörerischer Narrative“ ins Visier genommen.

Aktuell trifft es den ehemaligen Schweizer Berufsoffizier und Militäranalysten Jacques Baud. Gegen ihn wurden in Belgien restriktive Maßnahmen verhängt: sämtliche EU-Konten wurden gesperrt, Gelder eingefroren, öffentliche Auftritte unterbunden und eine Ausreise in seine Heimat Schweiz untersagt. Begründet wird dies nicht mit strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern mit seiner vom offiziellen Narrativ abweichenden Analyse des Ukraine-Krieges. Der Fall markiert eine neue Qualität politischer Sanktionierung: Nicht Handlungen, sondern Bewertungen geraten unter administrativen Zugriff. (6) (7)

Zur öffentlichen Spur der Nord-Stream-Sabotage veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh 2023 eine detaillierte Recherche, die eine operative Beteiligung US-amerikanischer Stellen nahelegt. Unabhängig von der juristischen Bewertung einzelner Details ist die strategische Wirkung eindeutig: Die energiepolitische Souveränität Deutschlands wurde beschädigt, der industrielle Standort geschwächt, alternative Lieferketten zugunsten der USA geöffnet. (5)

Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern seit Jahren offen formuliert. In einem Strategiepapier der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Der wirtschaftliche Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, wird ausdrücklich in Kauf genommen. (3)

Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern der Zeitgewinnung. Diplomatie als Zeitgewinn. Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. (8) (6)

Der Satz „fuck the EU“, gefallen 2014, stammt von Victoria Nuland. Er war kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine unbeabsichtigte Offenlegung realer Machtverhältnisse. Victoria Nuland war keine Randfigur, sondern eine der zentralen Architektinnen der US-Politik gegenüber Europa und dem postsowjetischen Raum. Sie bekleidete Schlüsselpositionen über mehrere Regierungen hinweg, darunter als Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien sowie später als Under Secretary of State. Politisch entstammte sie dem neokonservativen Netzwerk Washingtons; ihr Ehemann Robert Kagan gilt als einer der einflussreichsten Ideologen amerikanischer Hegemonialpolitik. Ihre Rolle beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 war offen operativ. Der Satz richtete sich nicht gegen Europa als Idee, sondern gegen Europa als eigenständigen Akteur. Gemeint war: europäische Mitsprache ist entbehrlich, wenn sie amerikanischen Zielen widerspricht. (8)

Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur. (7)

Der deutsche Tiefschlaf

Was in Deutschland fehlt, ist nicht Information, sondern Haltung. Deutschland lebt im toten Winkel seiner eigenen Geschichte.

Dieser tote Winkel ist kein neues Phänomen. Er ist strukturell und reicht mindestens bis 1945 zurück. Bereits der Aufstieg Adolf Hitlers und damit des deutschen Nationalstaates in seiner radikalisierten Form wäre ohne massive finanzielle, industrielle und technologische Unterstützung aus den USA nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftshistoriker Antony C. Sutton hat in Standardwerken wie "Wall Street and the Rise of Hitler" und "Wall Street and the Nazi War Machine" detailliert dokumentiert, dass zentrale Elemente der deutschen Kriegswirtschaft auf amerikanischem Kapital, Patenten und industriellem Know-how beruhten. Ohne diese additive Hilfe aus den USA hätte kein deutscher Bomber abheben können. (12) Ergänzend zeigt der Politökonom Guido Giacomo Preparata in Conjuring Hitler, wie die angloamerikanische Finanzarchitektur den deutschen Wiederaufstieg gezielt ermöglichte, um ihn anschließend in einen zerstörerischen Kontinentalkrieg zu lenken. (13)

Die Empörung bleibt aus. Nicht über Nord Stream. Nicht über Minsk. Nicht über die Zerstörung industrieller Grundlagen. Empörung würde Handlung verlangen. Handlung würde Konflikt erzeugen. Konflikt aber widerspricht dem Selbstbild des „vernünftigen Landes“. So akzeptiert ein hochindustrialisiertes Land seine eigene Deindustrialisierung, weil sie moralisch gut begründet wird.

Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern eine Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren. (11)

Parallel dazu verschiebt sich die politische Ökonomie. Mit Friedrich Merz, ehemaligem Deutschland-Chef von BlackRock, übernimmt ein direkter Repräsentant globaler Vermögensverwaltung direkt das Kanzleramts. Politik und Asset-Management beginnen zu verschmelzen. Staatliche Substanz wird bilanziert, nicht geschützt. Abwracken ersetzt Gestalten. (9)

Friedrich Merz hat damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern eine historische Zäsur vollzogen. Im Wahlkampf hatte er zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Tatsächlich wurde unter seiner politischen Verantwortung die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Der Umfang der neu ermöglichten Kreditaufnahme liegt – je nach Ausgestaltung – bei bis zu einer Billion Euro und stellt den größten Schuldenaufbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. (14) (15)

Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird am Kapitalmarkt geliehen. Der Staat begibt Bundesanleihen, die von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und internationalen Vermögensverwaltern gekauft werden. Wer diese Schulden hält, kontrolliert die Bedingungen, unter denen der Staat handlungsfähig bleibt: Zinssätze, Laufzeiten, Refinanzierungsdruck. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert das Land. (16)

Parallel dazu verliert der Staat an Substanz. Während die Verschuldung wächst, wird das Tafelsilber schleichend entwertet: Infrastruktur, öffentliche Unternehmen, Versorgungsnetze. Auf dem Papier sinkt der reale Wert staatlicher Vermögenspositionen, während private Kapitalgeber an Einfluss gewinnen. Dieses Muster ist bekannt. Es war in Griechenland zu beobachten, wo internationale Investoren unter dem Druck der Schuldenkrise staatliche Vermögenswerte aufkauften und verwerteten. (17)

In dieser Perspektive erscheint Friedrich Merz nicht als nationaler Gestalter, sondern als Vollstrecker internationaler Vermögensinteressen. Ein Kanzler im Tarnmodus, der fiskalische Souveränität gegen Kreditlinien tauscht. Asset-Management ersetzt Politik. (18)

Flankiert wird dies durch ein dichtes Geflecht transatlantisch geprägter Thinktanks, Stiftungen und NGOs, das sicherheits-, energie- und migrationspolitische Fragen moralisiert statt diskutiert. Nationale Interessen werden delegitimiert, Identität und ein nüchterner Patriotismus als anrüchig markiert. Große Teile der staatsnahen Medien reproduzieren diese Narrative, statt sie zu prüfen.(10) (11)

Und die USA?

Amerika konzentriert sich auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. Regeln gelten nur, solange sie nützen. (2)

Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff. (9)

Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren die Straße von Hormus. Eine Eskalation würde die Preise explodieren lassen. Die USA wären strukturell kaum betroffen, Europa hingegen massiv. Ein Ölpreisschock stabilisiert US-Fracking und schadet der europäischen Industrie. (10)

Institutionell lösen sich die USA unter Trump von der Nachkriegsordnung. Multilaterale Bindungen verlieren an Bedeutung, sobald sie einschränken. An ihre Stelle tritt eine „wertebasierte Ordnung“. Moral wird argumentativ genutzt, Gewalt operativ eingesetzt. Das System wird sichtbar, nicht weil es ehrlicher geworden ist, sondern weil es sich Tarnung nicht mehr leisten kann.

Und Deutschland? Deutschland bleibt naiv. Es delegiert Souveränität, moralisiert Außenpolitik und hält Gehorsam für Verantwortung.

Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es absaufen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Keinen Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt dem eigenen Untergang zu.

Quellen und Anmerkungen

(1) Berliner Zeitung – Donald Trump / Truth Social / Venezuela (12.01.2026) https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-erklaert-sich-auf-truth-social-zum-amtierenden-praesidenten-von-venezuela-li.10013609

(2) Chalmers Johnson – The Sorrows of Empire https://www.amazon.de/dp/0805077970

Paul Kennedy – The Rise and Fall of the Great Powers https://www.amazon.de/dp/0679720197

(3) RAND Corporation (2019) – Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

(4) Reuters – Deutschland entsendet 13 Soldaten nach Grönland (14.01.2026) https://www.reuters.com/world/europe/germany-send-reconnaissance-troops-greenland-government-says-2026-01-14/

(5) Seymour Hersh – How America Took Out the Nord Stream Pipeline (2023) https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

(6) (7) EU / EEAS – Foreign Information Manipulation and Interference https://www.eeas.europa.eu/eeas/fimi_en

CF2R – Jacques Baud https://cf2r.org/auteurs/jacques-baud/

(8) BBC – Victoria Nuland „Fuck the EU“ (2014) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(9) OPEC – Statistical Bulletin (Ölreserven Venezuela) https://www.opec.org/opec_web/en/data_graphs/330.htm

(10) U.S. Energy Information Administration – Straße von Hormus https://www.eia.gov/international/analysis/regions-of-interest/Hormuz

(11) ifo Institut / DIW / Destatis – Deindustrialisierung Deutschland https://www.ifo.de, https://www.diw.de, https://www.destatis.de

(12) Antony C. Sutton – Wall Street and the Rise of Hitler https://www.amazon.de/dp/1585091661

Wall Street and the Nazi War Machine https://www.amazon.de/dp/1585091300

(13) Guido Giacomo Preparata – Conjuring Hitler https://www.amazon.de/dp/0745327877

(14) (15) Bundesministerium der Finanzen / Bundesrechnungshof https://www.bundesfinanzministerium.de, https://www.bundesrechnungshof.de

(16) Deutsche Bundesbank – Staatsschulden https://www.bundesbank.de

(17) Europäischer Rechnungshof / IWF – Griechenland https://www.eca.europa.eu, https://www.imf.org

(18) BlackRock – Investment Stewardship https://www.blackrock.com/corporate/about-us/investment-stewardship

Bild: Frau mit leeren Taschen über der deutschen Fahne

Bildquelle: Ground Picture / Shutterstock.com

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Der Beitrag Deutschlands Absturz: Industrieproduktion auf Niveau von 2005 erschien zuerst auf Contra24.