Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.

Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.

Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.

Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.

Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.

Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.

Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:

1. Der Vertrag über Ballistische Raketen (ABM) von 1972 – Rückzug der USA im Juni 2002.
2. Der Vertrag über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 – Rückzug der USA im August 2019.
3. Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) von 1992 – Rückzug der USA im November 2020.
4. Der New-START-Vertrag von 2011 – ausgelaufen im Februar 2026.

Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.

Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.

Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.

Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.

Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.

Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.

Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.

Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.

Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.

Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.

Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.

Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.

Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.

Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.

Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1970) bleibt in Kraft, obwohl er das System der nuklearen Apartheid verstärkt (trotz Artikel VI, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auffordert). Das Auslaufen des New-START-Vertrags vertieft die Legitimitätskrise des Atomwaffensperrvertrags und macht deutlich, dass das Versprechen der Abrüstung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wird. Indien, Israel und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet; die Demokratische Volksrepublik Korea unterzeichnete ihn 1985, trat jedoch 2003 wieder aus.
2. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 1957) betreibt ein Sicherungssystem mit Inspektionen, Materialbuchhaltung und Überwachung. Das Zusatzprotokoll der IAEO von 1997 erweitert diese Befugnisse, doch dieser Mechanismus leidet nach wie vor unter selektiver Durchsetzung. Die Untersuchungen der IAEO gegen den Iran beispielsweise basieren nicht auf Beweisen, sondern auf der Feindseligkeit des Globalen Nordens gegenüber der iranischen Regierung.
3. Die Nuclear Suppliers Group (1975) ist ein informelles Exportkontrollsystem für sensible Technologien und Dual-Use-Materialien, die in Programmen zum Kernbrennstoffkreislauf und zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden. Während ihr Zweck darin besteht, die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen (verstärkt durch die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats), festigt sie letztendlich technologische Hierarchien. Die Atomwaffenstaaten dominieren die informellen Institutionen, üben ihre Autorität aus und bestehen gleichzeitig auf Zurückhaltung von anderen.

Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:

1. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (2017). Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Instrument, das eine kategorische Ablehnung von Atomwaffen darstellt. Bis Ende 2025 hatten 99 Länder den Vertrag ratifiziert oder unterzeichnet, aber keiner der neun Atomwaffenstaaten der Welt ist darunter. In Europa haben nur Österreich, der Vatikan, Irland, Malta und San Marino ihn ratifiziert. Der Vertrag, der von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vorangetrieben wurde, ist weitgehend eine Initiative des Globalen Südens.
2. Atomwaffenfreie Zonen. Fünf Regionen der Welt haben Verträge verabschiedet, um ihre Gebiete atomwaffenfrei zu machen. Diese sind der Vertrag von Tlatelolco (1967) für Lateinamerika und die Karibik, der Vertrag von Rarotonga (1985) für den Südpazifik, der Vertrag von Bangkok (1995) für Südostasien, der Vertrag von Pelindaba (1996) für Afrika und der Vertrag von Semipalatinsk (2006) für Zentralasien. Diese Verträge gehören in der Praxis zu den erfolgreichsten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Abrüstung.
3. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (1996). Dieser Vertrag konnte noch nicht in Kraft treten, da mehrere dafür notwendige Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Politisch bleibt er jedoch von Bedeutung, da er nukleare Testexplosionen verbietet und dazu beigetragen hat, dass Atomtests international tabu sind. Das Überwachungssystem des Vertrags funktioniert täglich, indem es seismische und atmosphärische Signale erfasst, wodurch Tests schwerer zu verbergen sind.

Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:

• Eine Krise der Stabilität. Ohne Transparenz und Überprüfung der größten Atomwaffenarsenale gibt es nur Misstrauen zwischen den Großmächten.
• Eine Krise der Legitimität. Die Länder mit den größten Arsenalen fordern die Einhaltung der Nichtverbreitungsvereinbarungen, während sie selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung aufgegeben haben.
• Eine Krise des Gewissens. Es ist erschreckend, dass Atomwaffen heute als einsetzbar, handhabbar und notwendig bezeichnet werden – als legitime Optionen auf dem Schlachtfeld.

Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.

Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.

Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.

Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.

Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:

Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: fotorauschen / Shutterstock

Mehr, mehr, mehr … (kurzes Innehalten) und noch mehr. Das gelingt mit Werbung, mit Verlockung, mit clever formuliertem Kleingedruckten. Und schon zieht sich die Schlinge zu. Partnerschaft? Ach nö. Abhängigkeit? Gerne. Plattmachen? Auch. Sprachlos schaut Beobachter auf das unersättliche Projekt des Raubierkapitalismus namens Amazon. Siehe da: Der US-Konzern hat es endlich geschafft. Dank unstillbarer Gier, Hinterlist und Raffinesse sind die US-Amerikaner (Jeff Besos als Hauptaktionär) die Nummer 1 weltweit in Sachen Umsatz. Auf der Strecke bleiben ihre Partner – das ist verschwiegener Teil des Planes. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

FBA, die USA sind das Land boshafter Drei-Buchstaben-Konstellationen

Schon mal was von FBA gehört? Das hat mich jüngst mein sehr guter Freund gefragt. Die Frage stellte er mir im Zusammenhang mit der Neuigkeit, dass der mächtige US-Konzern Amazon jetzt der umsatzstärkste Weltkonzern ist. Und für den Konzern hat er mal gearbeitet, also genauer für eine Firma, die mit Amazon einen FBA einging. Die Tagesschau berichtete über den Erfolg von Amazon:

Erstmals ist der US-Konzern Amazon im vergangenen Jahr das umsatzstärkste Unternehmen der Welt gewesen. Er schob sich damit knapp vor den amerikanischen Handelsriesen Walmart, der die vergangenen 13 Jahre die Position inne hatte. Amazon konnte 2025 einen Umsatz von 716,9 Milliarden Dollar verzeichnen, während Walmart auf 713,2 Milliarden Dollar kam
Quelle: Tagesschau

Zurück zum FBA. Das ist ein wichtiger (und nicht der einzige) Faktor, dass Jeff Besos’ Amazon es soweit hat bringen können. Das „Prinzip“ vertraglicher Bindungen zwischen Amazon und ihren Geschäftspartnern: Die Kosten den anderen, den meisten Ertrag uns und die Kontrolle über das Ganze erst recht. Ausgeklügelt bis ins Detail. Schön verpackt in einem coolen Konzern-Slogan: „Wir sind das kundenorientierteste Unternehmen der Welt.“

Bei FBA geht es darum, erzählt mir mein Freund, dass Firmen, Hersteller oder Händler einen „Versand durch Amazon“ (FBA – Fulfillment by Amazon) Full-Service in Deutschland nutzen. Amazon kümmert sich um alles. Klingt gut, hat nur einen Haken. Denn bei FBA bezahlt grundsätzlich der Händler die Kosten, auch für Retouren. Und Retouren passieren, Kunden schicken halt auch Sachen zurück. Amazon wickelt den gesamten Prozess ab, heißt es und stellt den Firmen und Händlern Gebühren für Bearbeitung der Rücksendung in Rechnung. Die Rücksendungen landen beim Händler und diese Waren sind nicht selten kaum oder nicht mehr zu gebrauchen. Schadensummierung pur. Und die Höhe der Gebühren und Kosten legt Amazon fest.

Noch ein Trio der Buchstaben: LIF

LIF. Amazon ist einfallsreich, Umsatz zu machen. So mit einem Zuschlag auf einen „niedrigen“ Lagerbestand LIF (Low Inventory Fee) bei seinen Partnern. Amazon hat eine Gebühr eingeführt, die direkt an die Lagerreichweite eines Produkts gekoppelt ist. Die Gebühr wird für Standardartikel erhoben, deren Lagerbestand im Verhältnis zur Kundennachfrage über einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen kontinuierlich unter 28 Tagen liegt. Diese Gebühr wird dann als Mangel an Ware (eine entgangene Verkaufschance) gesehen und zu einer finanziellen Strafe (!) erhoben. Amazon bestraft also den eigenen Partner. Umgekehrt geht das nicht… Der Konzern meint, dass ein niedriger Lagerbestand die Verteilung der Produkte im Versandnetzwerk beeinträchtigt. Das Liefertempo wird leider langsamer und die eigenen Versandkosten erhöhen sich. Die Kosten für derlei Bestandsverwaltung werden auf den Händler abgewälzt.

Gängelei, Forderungen, Erpressung, Bestrafung, Verdrängung statt Partnerschaft – Amazon ein Düsterkonzern

Besos’ Konzern ist ein Meisterwerk der Düsternis. Das offenbaren „zugespielte“ Unterlagen, die dem Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Tagesschau präsentiert wurden. So heißt es:

Geheime Amazon-Unterlagen, die der ARD-Wirtschaftsredaktion exklusiv zugespielt wurden, legen nahe, dass nicht nur Händler, sondern auch große Unternehmen mit fragwürdigen Methoden von Amazon gegängelt werden. Denn Amazon ist nicht nur Marktplatzanbieter, sondern verkauft auch selbst als Einzelhändler auf der eigenen Plattform.

Hierzu verhandeln Amazon-Manager alljährlich Einkaufskonditionen mit Markenherstellern aus. Die Dokumente zeichnen ein düsteres Bild, welche wettbewerbsfeindlichen Methoden der Konzern hierbei einzusetzen bereit ist, um selbst Markenhersteller unter Druck zu setzen.

Erneut kommen drei Buchstaben ins Spiel – MRA:

Besonders brisant ist ein Dokument mit dem Titel “MRA”. Darin adressiert Amazon detaillierte Prognosen und Margen-Forderungen an Hersteller, die der US-Riese erwartet. Zugleich enthält das Dokument einen detaillierten Ablaufplan für Sanktionen. Es soll Amazon-Managern als Orientierung für Verhandlungen mit Herstellern dienen, nach welchen Kalenderwochen welche Sanktionen stattfinden sollen, wie etwa Marketing-Aktivitäten für einen Hersteller einzustellen.

Eine andere Maßnahme erlaube Konkurrenten, den Markennamen des betroffenen Unternehmens für Werbung zu nutzen, während der Markeninhaber von den Marketingmöglichkeiten ausgeschlossen ist.

Höchste Eskalationsstufe

Die Erfinder der Ablaufpläne, Maßnahmenkataloge, Strategien und Taktiken haben allein im Sinn: Mehr Macht macht mehr Geld. Nun ist Amazon Nummer 1. Bei der ARD ist zu erfahren:

Laut der Amazon-Insiderin ist dieser Maßnahmenkatalog die “höchste Eskalationsstufe” von Amazon. Ziel sei es, Hersteller davon abzuhalten, ihre Produkte anderen Händlern zu günstigeren Konditionen zu verkaufen. “Dieser Plan ist ein Druckmittel, um Hersteller in die Knie zu zwingen”, sagt sie. Man könnte es mit einem Folterprozess vergleichen, bei dem man den Druck so lange erhöht, bis der Hersteller nachgibt.

Die Amazon-Managerin habe selbst Maßnahmen wie diese gegen Hersteller eingesetzt. Diese Maßnahmen gehen offenbar bis zur Auslistung von Produkten – das bedeutet, dass Produkte nicht mehr über Amazon verkauft werden. Amazon gehe es einzig und allein um die Marge, wenn die nicht stimme, komme eben jener MRA zum Einsatz.

Wie groß die Marktmacht ist, dass Amazon ihre „Partner“ erpressen, gängeln, bestrafen, auslisten, plattmachen kann, sagt dieser Satz:

Amazon mache das, was keiner so machen kann: Mittel und Wege zu finden, um zu sagen, “‘deine Marge ist schlecht, gib uns mehr Geld’, und dazu haben wir dann die geballte Marktmacht von Amazon genutzt.”
Quelle: Tagesschau

Schließlich wird der Konzern noch angefragt, damit der Angeklagte auch zu Wort kommt, was es mit derlei Praxis auf sich hat. Und wie eingangs schon gesagt, verpacken die Amis das in Worte wie Honig wirkend, die doch zynischer und verlogener nicht sein können: Ihr Ziel sei es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.

Portfolio der straffreien Rücksichtslosigkeit

Mein sehr guter Freund hat die beschriebene Praxis von Amazon eins zu eins am Beispiel des kleinen Unternehmens beschrieben, für das er einst gearbeitet hat, selbst schlecht bezahlt wurde und das durch den „Partner“ Amazon fast plattgemacht wurde. Mit einem unsäglichen Portfolie straffreier Rücksichtslosigkeit ergaunerte, ja ergriff Amazon sich die Weltmacht des Umsatzes: Missbrauch der Marktmacht, Kostenwillkür, Logistikzwang, Preiskontrolle, Sanktionen, Produktpiraterie. Und so weiter.

Daumenschrauben anziehen ist die Spezialität der Krake aus Übersee. Fantasievoll und gnadenlos wird jedes Risiko abgewälzt, ausgedacht in der US-Firmenzentrale von bestens ausgebildeten Mitarbeitern. Immer mehr, immer mehr. Was für eine Idee: So werden Kosten fällig bei „Nichtverkäuflichkeit“: Ist ein Produkt, das zurückgeschickt wurde, beschädigt, benutzt und so nicht mehr zu verkaufen, trägt allein der Händler den vollen Verlust des Warenwerts. Amazon lapidar: dann bitte einfach bis zehn Prozent des Umsatzes in die Kalkulation einplanen.

Noch ein Beispiel: das so genannte Markengrabbing. Das ist eine Praxis von amazon-fernen Firmen, deren Handeln von Amazon zögerlich unterbunden wird. Stattdessen geschieht das: Unternehmen melden Marken auf Amazon an, die ihnen gar nicht gehören. Sie sperren darauf gar ursprüngliche Verkäufer aus („Markengrabbing“). Amazon zuckt mit den Schultern und macht sich das zum finanziellen Vorteil: Die Wiederherstellung des Zugangs ist für den eigentlichen Händler, den Verkäufer, sehr kostspielig (Gebühren). Zum Nutzen des Konzerns…

Rücksichtslosigkeit auch gegen die eigenen Mitarbeiter

Dass Amazon kein fairer Partner der Firmen, der Hersteller, der Händler und eben auch der Kunden ist, hat sich herumgesprochen. Der Konzern steht aber auch, wie kann es anders sein, im eigenen Haus für Rücksichtslosigkeit: systemisch schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Tarifverträge, hoher Zeitdruck, Überwachung durch Kamerasysteme, Einsatz von Robotern, die den Druck weiter erhöhen oder mittels Leiharbeitern, die schlecht bezahlt werden, geradezu als Warnung an die feste Belegschaft.

Was sagen echte Kapitalisten dazu? Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Das ist im Beitrag von NachDenkSeiten-Autor Werner Rügemer zu lesen.

Der BlackRock-Mann weiß, dass der Großteil des oligarchischen Reichtums (Bezos inklusive), ohne eigene Arbeitsleistung anwächst und vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert wird, beispielsweise in Bereichen wie Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt. Bei Umwelt und Nachhaltigkeit zeigt sich Amazon so, wie man das von einem entfesselt agierenden Konzern nicht anders erwartet: Vernichtung von Retouren, Verpackungsmüll und Nutzung fossiler Energien für so genannte Server-Farmen. Das Wort Steuervermeidung scheint ebenso ein wichtiges zu sein: Der Konzern wird fortgesetzt beschuldigt, durch Verlagerung der Gewinne in Niedrigsteuerländer (z.B. Luxemburg) kaum Steuern zu zahlen.

Friede, Freude, Heuchelei beim Umsatzweltmeister, der nicht zu bremsen ist

Doch gegenüber dem deutschen Fernsehen wird aufgetragen: „Unser Ziel ist es, einvernehmliche Vereinbarungen zu treffen und langfristige Partnerschaften aufzubauen.“

In schöner Werbesprache verbreitet Amazon, dass seine langfristigen Grundsätze auf extremer Kundenorientierung basieren, man wolle das „kundenorientierteste Unternehmen der Welt sein“.

Geradezu märchenhaft, wie aus einem Hollywoodfilm stammend hat Amazon Sprüche aus der eigenen Betriebsphilosophie auf Lager wie: „Bei Amazon ist immer ‚Tag 1‘ “ (It’s always Day 1) oder „Hart arbeiten, Spaß haben, Geschichte schreiben“ (Work hard, have fun, make history).

Zuletzt: Mein sehr guter Freund und ich schauen uns an, wir fassen uns an den Kopf und sagen unisono: Kann man sich nicht ausdenken.

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Mortgage rates fell below six percent this week, the lowest since September 2022.

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Es ist ein demografisches Drama. Die neuesten Zahlen der Statistik Austria zeigen: Die Österreicher bekommen immer weniger Babys. Inzwischen ist die Geburtenrate auf einen katastrophalen, historischen Tiefstand gesunken. Stirbt Österreich aus?

Die nackten Zahlen sind eine demografische Mahnung: Nur noch 1,29 Kinder pro Frau! Ein beispielloser Absturz, der den bisherigen Tiefstwert aus dem Jahr 2024 (1,31) noch einmal dramatisch unterbietet. Im Jahr 2025 erblickten gerade einmal 75.718 Kinder lebend das Licht der Welt – ein erneuter Rückgang um 2,0 Prozent im Vergleich zum ohnehin schon schwachen Vorjahr.

Gleichzeitig verstarben 86.766 Menschen. Die bittere Wahrheit, die sich aus dieser Geburtenbilanz ablesen lässt: Es werden in Österreich mittlerweile deutlich mehr Särge als Kinderwagen benötigt. Exakt 11.048 Menschen starben mehr, als geboren wurden. Zum sechsten Mal in Folge verzeichnet die Alpenrepublik damit eine negative Geburtenbilanz! Besonders interessant ist ein Detail, das die fachstatistische Generaldirektorin Manuela Lenk fast beiläufig erwähnt: Zuletzt war die Zahl der Neugeborenen im Jahr 2001 so niedrig. Aber: Damals lebten über eine Million Menschen weniger in Österreich!

Das bedeutet im Klartext: Obwohl die Gesamtbevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten (nicht zuletzt durch massive Zuwanderung) rasant gewachsen ist, bricht die Zahl der Geburten völlig ein. Immer mehr Menschen im Land, aber immer weniger Babys – ein alarmierender Trend. Insbesondere auch deshalb, weil die Geburtenrate bei den Kindern ohne Migrationshintergrund stärker sinkt als bei jenen mit.

Ein Blick auf die regionalen Daten zeigt, wie tief gespalten das Land demografisch mittlerweile ist. Immer mehr Bundesländer bluten regelrecht aus: Im Burgenland brachen die Geburten um schockierende 5,4 Prozent ein, in Vorarlberg um 4,2 Prozent, gefolgt von Oberösterreich (-3,4 Prozent), Tirol und der Steiermark (je -3,0 Prozent). Die Bilanz aus Geburten und Sterbefällen ist in weiten Teilen des Landes ein Desaster. Niederösterreich verzeichnet ein massives Minus von 5.354, die Steiermark schrumpft um 3.781 Personen und Kärnten um 2.249.

Doch es gibt eine bemerkenswerte Ausnahme: Wien. Ausgerechnet in der von starker Migration geprägten Bundeshauptstadt gibt es ein sattes Plus von 2.950 bei der Geburtenbilanz. Lediglich das ebenfalls stark von Migration geprägte Vorarlberg (+240) und Salzburg (+31) können sich neben Wien noch knapp im positiven Bereich halten. Während die Lebenserwartung weiter ansteigt – Männer werden nun im Schnitt 80,2 Jahre alt, Frauen sogar 84,6 Jahre – bricht das Fundament der Gesellschaft weg. Die Säuglingssterberate liegt erfreulicherweise bei niedrigen 3,1 Promille (235 Fälle), doch das ändert nichts am großen Ganzen.

Doch was will man von der Bevölkerung erwarten, wenn die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, Wohnraum faktisch unbezahlbar ist und Kinder mehr als Belastung denn als Bereicherung betrachtet werden? Hinzu kommt die finanzielle Belastung, vor allem für die Väter, die man nach Trennungen oftmals zu Zahlmeistern degradiert und deren Einkommen – insbesondere bei mehreren Kindern – nicht selten aufs Existenzminimum gepfändet wird. Und natürlich gibt es auch die Karrierefrauen, die gar keine Kinder haben möchten, und weitere gesellschaftliche Faktoren, die eine Rolle spielen.

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

It's spring training for teams across MLB. It's also spring training for the umpires, as was clearly evident on Tuesday.

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In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.

In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.

Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“

Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.

Auch kein Mitgefühl für ermordete Iryna Zarutska

An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.

„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?

“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.

President Donald Trump touted a long list of his administration's accomplishments to begin his State of the Union address before Congress on Tuesday. 

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Diesmal wollen dutzende Demokratenabgeordnete der jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ des US-Präsidenten fernbleiben – wegen Donald Trump. Was will er zum Thema seiner großen Ansprache machen?

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Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Teil 1

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.

Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:

• nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
• der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
• vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.

Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!

II. USA: Oligarchische Kapitalisten-Herrschaft

Selbst Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Fink bezieht sich dabei in erster Linie auf die USA, aber auch auf befreundete Kapital-Demokratien. Er sieht dies in den niedrigen Renten und wirft den Regierungen vor, nicht genug in die Rentenkassen einzuzahlen.[2]

Die systematische Senkung der Arbeitseinkommen

Fink spielt dies als vorübergehenden Zustand herunter. Vor allem vermeidet er, diejenigen zu erwähnen, die für die beschleunigte Absenkung der Renten der working class in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich sind: Es sind die führenden Konzerne und Banken und ihre führenden Aktionärsgruppen, allen voran BlackRock: Sie haben das Arbeitseinkommen und damit die Renten weiter abgesenkt, national und global. Dies wurde seit den 1980er-Jahren, beginnend unter Präsident Ronald Reagan, von allen Regierungen unterstützt.

Deshalb haben die USA, der angeblich wirtschaftlich erfolgreichste Staat, den niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn unter den führenden kapitalistischen Ländern. Er liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde und ist seit 17 Jahren unverändert. Selbst die sich gewerkschaftsfreundlich gebende Demokraten-Regierung des Grinse-Präsidenten Barack Obama hat den Mindestlohn nicht angehoben. Kaufkraftbereinigt liegt er sogar unter den Mindestlöhnen in den EU-Armutsländern Osteuropas. Selbst wenn er formal gezahlt wird, wird er oft umgangen, indem er für die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wird, aber zusätzliche Stunden für die erforderliche Arbeit verlangt werden, die dann nicht bezahlt werden, wie z.B. bei der Zustellung der vereinbarten Anzahl von Paketen.

Darüber hinaus kann der US-Mindestlohn für Berufe, in denen Trinkgelder zunehmend üblich sind, auf 2,13 Dollar gesenkt werden: In der Gastronomie, aber auch bei Paket- und Lebensmittellieferungen, Catering, Callcentern, Hotel-Zimmerservice, bei Friseuren, Taxifahrern, Reiseleitern und Altenpflegern und häuslichen Pflegern. Viele von ihnen arbeiten zudem in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder saisonal. So wurden nicht nur traditionell schwarze und migrantische Beschäftigte verarmt und bleiben es auch weiterhin, sondern auch Mitglieder der weißen working class.

Modernisierte Sklavenarbeit I: in den USA

Und der Mindestlohn gilt noch weniger für die Millionen illegaler Migranten, die eine systemische Säule der US-Wirtschaft bilden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und Steuerzahler, denn Einkommenssteuer und lokale Steuern werden automatisch abgezogen, auch von Illegalen. Zu diesem Ausmaß an normaler Illegalität trägt auch die Tatsache bei, dass seit Obama das Personal der Behörden für Arbeitsaufsicht immer weiter abgebaut wurde.[3]

Einige Bundesstaaten haben einen höheren Mindestlohn, wie Kalifornien mit einem besonders hohen Mindestlohn von 16,50 Dollar. Dies gilt jedoch nicht für Millionen illegaler Arbeiter allein in diesem Bundesstaat: So sind beispielsweise 75 Prozent der bis zu 800.000 Plantagenarbeiter in Kalifornien illegal. Sie schuften in Hitze und Kälte ohne Gesundheitsschutz für ein paar Dollar am Tag.[4]

Neben solchen Landarbeitern arbeiten Millionen weiterer illegaler Einwanderer auch in anderen US-Bundesstaaten im Baugewerbe und in privaten Haushalten als Zeitarbeiter, Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter ohne Verträge, als Reinigungskräfte, Prostituierte, Gärtner und Altenpfleger – ebenso wie beispielsweise die vertragsfreien Fahrer des größten Taxi- und Transportdienstes Uber und die Gig-Worker in digitalisierten Dienstleistungen etwa der social media.

Deshalb dürfen Migranten dauerhaft und in großer Zahl in die USA einreisen – und werden gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung zu sklavenähnlicher, unmenschlicher Arbeit gezwungen: Illegalität ist ein Geschäftsmodell. Illegale Einwanderer bleiben unsichtbar, leben in Angst, sind oft obdachlos, dürfen nicht wählen, erhalten keine Gesundheitsversorgung und werden oft zu Kleinkriminalität gezwungen.

Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.

Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.

Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.

Modernisierter Rassismus

Für die neueren digitalisierten Arbeitsplätze – etwa für Content-Moderatoren im Bereich der Steuerung selbstfahrender Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter sowie für Löscharbeiten in den (a)sozialen Medien – bauen US-Konzerne vor allem die „Fabrik Afrika” aus: Hier werden die neuen Sklavenarbeiter für zwei Dollar pro Tag ausgebeutet – 150 von ihnen eingepfercht in einen fensterlosen Raum – in vertragsfreien Diensten für Subunternehmer in undurchsichtigen Lieferketten.[6]

Diese moderne Sklavenarbeit ist mit einer neuen Form des Rassismus verbunden, die bewusst neokoloniale Verhältnisse in den USA selbst und in befreundeten Ländern ausnutzt und verlängert. So rekrutiert auch der weltgrößte Taxi- und Transportkonzern Uber seine vertragsfreien Fahrer gezielt aus Einwandererslums in Großstädten auf der ganzen Welt zwischen San Francisco, New York, Montreal, London, Paris, München, Warschau und New Delhi: modernisierter Rassismus.[7]

Die Mittelschicht schrumpft und verarmt

Lange Zeit galt die middle class mit einigen Dutzend Millionen Mitgliedern als Garant für die Stabilität der US-Klassengesellschaft: Kinder aus der Arbeiterklasse konnten eine höhere Bildung erwerben und die soziale Leiter hinaufsteigen, um Lehrer, Wissenschaftler und Ingenieure zu werden. Einige ihrer Kinder konnten dann sogar noch höher aufsteigen, wurden Manager, Banker, Professoren, Politiker und Journalisten. Sie konnten sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung kaufen, sogar zwei Autos, sich einen Auslandsurlaub leisten und sich gegen Krankheit und Alter versichern.

Doch seit der Deregulierung und Privatisierung der 1980er-Jahre – vorangetrieben von der Republikanischen Partei (Reagan, Bush) und noch mehr von der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) – wurde auch die Mittelschicht in vielerlei Hinsicht verarmt: Die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schul- und Universitätsbesuch sowie Mieten und Hauskauf sind gestiegen.

Die Mehrheit der Mittelschicht kann sich das Statussymbol einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims nicht mehr leisten. Die Gesundheitsversorgung ist teurer geworden und wird immer weniger von der Versicherung übernommen, Zuzahlungen auch für versicherte Behandlungen nehmen zu.

Die Studiengebühren sind gestiegen, insbesondere an privaten Universitäten, die für den sozialen Aufstieg entscheidend sind: Absolventen treten hoch verschuldet ins Berufsleben ein und müssen jeden Job annehmen, den sie finden können. So war es dann spätestens um 2010 auch öffentlich klar: Die Mittelschicht befand sich in einem unaufhaltsamen Abstieg, in einem Verarmungs- und auch zahlenmäßigen Schrumpfungsprozess.[8]

Die führenden Oligarchen, erste Klasse

Diese Praktiken hatten die Kehrseite: Explosion der Selbstbereicherung in der herrschenden Klasse. Sie erneuerte sich, vor allem mit den Digital-, Automobil-, Pharma- und Lebensmittelkonzernen und ihrer Globalisierungswelle, zusammen mit ihren neuen Kreditgebern und Aktionären, den deregulierten Emporkömmlingen der Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und dann vor allem mit der Premier League der BlackRock, Vanguard, State Street & Co.

Spätestens seit der „Finanzkrise” und mit ihrer Hilfe sind sie zu den führenden Eigentümergruppen mehrerer Tausend der wichtigsten US-Unternehmen und Banken geworden – denn BlackRock & Co. hatten mit ihren superreichen Kapitalgebern keine Finanzkrise, im Gegenteil: Sie stiegen weiter auf mithilfe der „Finanzkrise“, die nicht die ihre war, sondern die sie selbst verursacht hatten und dafür vom Staat noch belohnt wurden.[9]

Die private Armee des transatlantischen Kapitals

Diese Oligarchen werden von einer Armee spezialisierter, hochbezahlter Dienstleister unterstützt. Dazu gehören Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Wirtschafts„prüfer“, PR-Agenturen, Ratingagenturen. Dazu kommen zahlreiche Lobbyorganisationen, Think Tanks und Professoren der privaten Eliteuniversitäten. Sie übernehmen auch Regierungsaufträge, bekleiden Positionen im Staat und kehren dann in die Privatwirtschaft zurück. Sie bilden die „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals”.[10]

Die Oligarchen kontrollieren auch die politische Meinungsbildung und die Massenkultur. Sie besitzen die traditionellen Medien für das akademische und geschäftliche Publikum,

• so die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Foreign Affairs,
• aber auch die Medien für die nicht-akademische Mehrheit, wie USA Today und die großen Fernsehsender,
• sowie die (a)sozialen Medien, die das antidemokratische Potenzial noch direkter und unkontrollierbarer als Geschäftsmodell ausnutzen und bearbeiten.

Gleichzeitig finanzieren die Oligarchen auch private Eliteuniversitäten und betreiben eigene private Stiftungen, sowohl national als auch international. Dies gilt auch für die Tausenden von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Wirklichkeit kapitalfinanzierte Organisationen (CFOs) sind.

Die profitable Deindustrialisierung bedroht die nationale Sicherheit

So haben die US-Oligarchen die Volkswirtschaft ruiniert. Millionen von Wohnungen fehlen, Leitungen, Kanäle, Kläranlagen, Schulgebäude und Straßen sind kaputt, Grundwasser wird abgesenkt und vergiftet.

Dies hat zu einem langfristigen Rückgang des industriellen und technologischen Know-hows geführt. Es mangelt in den USA an Fachkräften, Ingenieuren, Handwerkern, Architekten und heimischen Lieferketten – zunehmend auch in den mit den USA verbundenen „reichen“ Staaten in Europa und in Asien.

Beispiel: Aufgrund der fast vollständigen Auslagerung des Schiffbaus dauert es derzeit zwölf Jahre, um ein modernes U-Boot für die US-Armee zu bauen – in China dauert es nur ein Jahr. Auch bei Energieinnovationen, beispielsweise beim Bau der neuen Generation von Kernkraftwerken, hinken die USA inzwischen hinterher.[11] Laut Foreign Affairs bedroht diese profitable Deindustrialisierung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die „nationale Sicherheit”.[12]

Subventionen für Konzerne, staatliche Überschuldung

Auf jeden Fall funktioniert der Kapitalismus nicht mehr nach der verkündeten Irrlehre der „freien Marktwirtschaft“. Die führenden in- und ausländischen Unternehmen errichten heute nur noch dann Fabriken in den USA – und etwa auch in Deutschland, Frankreich, England und so weiter –, wenn der Staat hohe Subventionen zahlt – höher als im deswegen verteufelten China.

Das damit ebenfalls noch beschleunigte Wachstum der Staatsverschuldung wird durch niedrigere Steuern für große Unternehmen weiter angeheizt, bis hin zur Nullbesteuerung mit Hilfe professioneller Unterstützung bei der Steuerhinterziehung zugunsten der superreichen Kapitalisten, die 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen.[13]

Alle führenden Kapital-Demokratien, allen voran die USA, sind so hoch und galoppierend verschuldet, dass sie nach bisheriger Logik ihre Überschuldung nie mehr zurückzahlen können. Alle bisherigen Regularien zur Begrenzung der Staatsverschuldung – in der EU etwa die „Maastricht-Kriterien“ – werden systemisch dauerhaft verletzt, auch durch „Sonderhaushalte“ außerhalb des „regulären“ Haushalts, zudem oft lügenhaft als Sonder„vermögen“ bezeichnet.

III. Kapitalistische Demokratie – von innen heraus verrottet

In der westlichen Kapital-Demokratie ist die Demokratie dem Kapital untergeordnet, in vielerlei Hinsicht. So finanzieren beispielsweise US-Kapitalisten auch die beiden von ihnen ausgewählten politischen Parteien. Da jedoch die jeweils aktuelle Regierungspartei aufgrund ihrer kapitalfreundlichen Politik spätestens nach zwei Amtszeiten an Unterstützung verliert, finanzieren die Kapitalisten immer gleichzeitig auch die andere, jeweils (noch) nicht regierende Partei.

Kapitalistisches Einparteiensystem: populistische Zermürbung

Diese endlose Wiederholung populistischer Demagogie und die anschließende Demoralisierung für die große Mehrheit der Menschen führt dazu, dass die Demokratie verrottet. So hat die Demokraten-Partei die Kapitalisten aus dem Silicon Valley und ihre BlackRock-Aktionäre reich und die Mehrheit der Menschen arm gemacht: Deshalb gewann mit Trump von der Republikaner-Partei die Demagogie auch unter den weißen Arbeiter- und Mittelschichten an Boden – und deshalb sind die Silicon-Valley-Konzerne und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. anschließend zum bisher kritisierten Trump übergelaufen. Sein „Big Beautiful Bill” von 2025 mit weiteren Steuersenkungen für Kapitalisten und mit Sozialkürzungen für die Mehrheit setzt lediglich fort, was frühere Regierungen der Demokraten-Partei begonnen haben.

In Wirklichkeit bilden also beide Parteien ein kapitalistisches Einparteiensystem, mit zwei Flügeln. Sie bekämpfen und vernichten deshalb gemeinsam jede neue Partei, die auch nur die geringsten Anzeichen einer Entstehung zeigt, nicht nur antikapitalistische Parteien, sondern auch sozialdemokratische, ökologische und Verbraucher-Parteien.

Ohnehin geht nur etwa die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zur Wahl, und die Millionen illegaler Arbeiter und ihre Familien dürfen ohnehin nicht wählen. In völlig verarmten Stadtvierteln liegt die Wahlbeteiligung nahe null.

Und beide Kapitalparteien unter zionistischem Einfluss

Zusätzlich werden die beiden Kapitalparteien von zwei milliardenschweren Kapital-Lobbyorganisationen finanziert und gelenkt: Die zionistische AIPAC finanziert die Demokraten-Partei, während die ebenso zionistische Republican Jewish Coalition RJC die Republikaner-Partei finanziert.

Dies festigt das Einparteiensystem weiter, nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch in Richtung Zionismus. Denn beide Parteien sind sich einig über das Ziel der Besetzung, Vertreibung und nun auch des Völkermords an den Palästinensern unter Verletzung des Völkerrechts. So unterstützen beide ihren Stellvertreter-Krieger Israel bei der militärischen Umgestaltung des Nahen Ostens, Palästinas, des Libanon und Syriens, um dort auf den Trümmern, unter denen noch ungeborgene Tote begraben sind, zu investieren: Hotels, Golfplätze, Datencenter.

Zerstörung menschlicher Gemeinsamkeiten

Auf diese Weise zerstört das Einparteiensystem mit seinen Dienstleistern demokratische Kollektive wie Gewerkschaften, Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen – oder sucht sich geeignete heraus und kauft sie, finanziert sie, instrumentalisiert sie und pervertiert sie: NGOs werden zu CFOs. So erging es beispielsweise der Frauenbewegung: Übrig blieb die Förderung des individuellen Aufstiegs von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Banken, Mainstream-Medien und Politik – während die Mehrheit der Frauen in Arbeit und Rente noch ärmer wird als zuvor, national und global.

So hat die mit der Demokraten-Partei verbundene Kapitalfraktion „neue Werte“ entwickelt: Es wird egoistische Selbstbestimmung gefördert, oft orientiert an Sexualität. So werden Diversität und LGBTQ+ gefördert, also eine kleine neue Minderheit, während gleichzeitig die globale Armee von Millionen profitabel ausgebeuteter Menschen, insbesondere Frauen, gedemütigt und unsichtbar gemacht wird.

Und deswegen konnte der Republikaner Trump mit seinen Oligarchen zweiter Klasse mit seinem neuen populistischen Wert „America First“ und der offenen Migrantenhetze einen Teil der Gedemütigten erreichen, darunter auch die verarmte weiße Arbeiterklasse – aber dadurch wird das zerbrochene Amerika noch schlimmer.

Der Staat fördert unverdientes und kriminelles Kapital

Der Großteil des oligarchischen Reichtums, der ohne eigene Arbeitsleistung anwächst, wird vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert, beispielsweise in den Bereichen Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt.

Dies hat die USA zur Nummer eins im Financial Secrecy Index gemacht: Weltweit führend in Sachen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung großer Privatvermögen.[14] Der winzige US-Bundesstaat Delaware ist mit Abstand zum größten Finanz- und Steuerparadies des westlichen Kapitalismus geworden, mit mehr Briefkastenfirmen für anonyme Superreiche als seinen knapp eine Million Einwohnern. „Die USA sind das bevorzugte Ziel für Geld, das versteckt werden muss.“[15]

So trugen die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch durch profitable Selbstgefälligkeitsratings zur Finanzkrise von 2008 bei – und wurden mit Zustimmung des US-Kongresses nicht bestraft.[16] Die Justiz behandelt auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PWC und E&Y in ähnlicher Weise. Sie „prüfen“ die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung. Aber sie haben vor der Finanzkrise die Bilanzen betrügerischer, bereits insolventer Banken als ordnungsgemäß bestätigt und damit hohe Gewinne für sich selbst erzielt – und auch sie bleiben ungestraft, und so geht es im gescheiterten, kriminellen Kapitalismus seitdem weiter, von einem folgenlosen „Skandal“ zum nächsten.

Die massenhafte Verbreitung von Hass, Rassismus, Pornografie und Ähnlichem, sogar an Kinder, durch Social-Media-Konzerne – hochprofitabel, aber ebenfalls ungestraft. Führende Wirtschaftskriminelle, bis hin zum US-Präsidenten, bleiben ungestraft, während die USA weltweit führend sind bei der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung von Kleinkriminellen und beim Anteil der Gefängnisinsassen.

Offene und geheime Luxusexzesse der Oligarchen: beide Fraktionen

Die Oligarchen leben in abgeschiedenen Luxusresidenzen mit Privatjets, privaten Sicherheitskräften und mit Heerscharen von Bediensteten, wechseln zwischen Residenzen in den USA und auf Inseln, die sie gekauft haben, wenn sie nicht gerade auf ihren mehrstöckigen Luxusjachten residieren, die als schwimmende Hightech-Kommandozentralen ausgestattet sind und von livrierten Besatzungen bedient werden, geschützt durch spezielle Begleitschiffe und Hubschrauber.

Während dies rein äußerlich und grundsätzlich öffentlich bekannt ist und von einer wohlwollenden bis halbkritischen Berichterstattung in den Mainstream- und Massenmedien begleitet wird, kommt das interne Verhalten selten ans Licht. So hielt beispielsweise der Milliardär Jeffrey Epstein, der sein Vermögen als Waffenhändler im Nahen Osten gemacht hatte, wichtige Treffen zunehmend in seiner Zweitresidenz auf einer Karibikinsel ab.

Sexuelle Dienstleistungen waren Teil des Angebots, aber sie waren nur eine nette Nebensache. Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations: So nahmen nicht nur der jetzt amtierende US-Präsident Trump an Epsteins Veranstaltungen teil, sondern auch ehemalige US-Präsidenten, die israelischen Regierungschefs Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, der EU-Kommissar und britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Vertreter der Deutschen Bank, Microsoft-Chef Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk, Royals aus Großbritannien, Norwegen und den Golfstaaten sowie Vertreter der jeweiligen Geheimdienste. Die sexuellen Dienstleistungen wurden populistisch skandalisiert und Epstein wurde verurteilt, aber dann wurde Epstein 2019 tot im Gefängnis aufgefunden und wird in den Leitmedien weiter nur als „Sexualstraftäter“ angeprangert.[17]

Für ihr gefährliches globales Endspiel lassen die Oligarchen zusätzlich zu ihren bestehenden Luxusresidenzen unterirdische Luxusbunker bauen. Als Diener stehen Roboter zur Verfügung. Dieses profitable Geschäft wird in 50 US-Städten, aber auch in befreundeten Ländern betrieben.[18]

Den zweiten Teil des Artikel können Sie morgen bei den NachDenkSeiten lesen.

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbild: mikeledray / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen
Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun!

Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern
Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“.

bis zum bitteren und bösen Ende
„Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.)

Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln
Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?)

damit das klar ist
„Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal!

das erste Mal
Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.)

den Schalter im Kopf umlegen
„Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito.

die Freiheit des Wortes
Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.

drei große S
„Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind!

ein offenes Wort
(vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“)

gemeinsamer Außenauftritt
„Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern!

globaler Gestaltungsanspruch
Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht!

handfest, nicht esoterisch
„Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag.

im Inneren und Äußeren
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“)

investieren
„Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche, Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“

ja, auch Opfer!
„Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus!

länger als der Zweite Weltkrieg
Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine.

langer Urlaub von der Weltgeschichte
Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

lassen Sie mich das so sagen
(vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“)

lieber heute als morgen
„Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“)

Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen
„Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht!

neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung
„Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ im Bundestag geschwärmt!

nicht eines Tages, sondern jetzt
(vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“)

nicht zehnmal so stark wie Russland
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können …

nie wieder!
„Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“

normativer Überschuss
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss!

Partnerschaft
„Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland?

partnerschaftliche Führung
„Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.)

prinzipienfester Realismus
„Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Quadratur des Kreises
„Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren.

schnellstmöglich
„Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!)

selbst verschuldete Unmündigkeit
„Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen!

Tragweite des Augenblicks
„Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird …

unbequeme Wahrheit
„Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan.

unsere Verantwortung
„Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?)

weltpolitischer Faktor
Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“

Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik
„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wettbewerbsvorteil für Europa
„Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.)

widerstandsfähiger
„Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“)

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Interview Teil 1

Éva Péli: Bei der Vorstellung Ihres Buches „Stark für den Frieden“ kürzlich in Berlin warnte Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb: „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nun jedoch einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“. Riskieren wir ohne eine klare Friedensvision die totale Erschöpfung? Befinden wir uns bereits in einer strategischen Sackgasse?

Johannes Varwick: Ja, wir befinden uns in einer strategischen Sackgasse. Ich teile diese Analyse, auch wenn dies eine Sichtweise ist, die nicht verbreitet scheint. Wir wiegen uns in der Illusion, mit dem jetzigen Kurs in der Ukraine nur lange genug durchhalten zu müssen. Dann werde Russland – so die Vorstellung – den Fehler anerkennen und sich zurückziehen. Die Ukraine würde ins westliche Lager wechseln und der Konflikt wäre beendet.

Ich bin überzeugt, dass sich Europa in die falsche Richtung bewegt und keine Strategie für die neue sicherheitspolitische Lage besitzt – oder besser gesagt: Es verfolgt die falsche Strategie. Ein „Weiter so“ erweist sich spätestens nach der politischen Wende in Washington als aussichtslos.

Die Europäer übernehmen sich bei dieser Frage. Sie tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verhindern eine solche. Sie stehen allein da und versuchen, diese Isolation mit einer Emanzipationsrhetorik zu überspielen, die keine Substanz besitzt. Der Kurs Europas gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Es läuft in die falsche Richtung.

Deutschland verfolgt unter der aktuellen Regierung das Ziel, die schlagkräftigste Armee des Kontinents aufzubauen und die „Sprache der Macht“ neu zu erlernen. Riskieren wir damit nicht, das Vertrauen enger Partner wie Ungarn und anderer europäischer Nachbarn zu verlieren? Erleben wir hier eine Rückkehr zur deutschen Dominanz, die von kleineren Staaten weniger als Schutz, sondern vielmehr als Bedrohung ihrer eigenen Souveränität wahrgenommen wird?

Wenn wir auf das Heute blicken, mag es nicht danach aussehen, aber kluge Politik muss an morgen und an übermorgen denken. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Entwicklung zu Abwehrreaktionen selbst bei unseren engsten Partnern führen wird.

Es gibt diesen Satz des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, den Friedrich Merz in München zitiert hat: Man fürchte deutsche Schwäche mehr als deutsche Stärke. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. In dem Moment, in dem Deutschland sich von allen Fesseln löst, kehrt die alte europäische Problematik der Hegemonie zurück.

Frankreich wird das nicht begrüßen. Auch wenn es nicht in den Schlagzeilen steht: Paris bleibt skeptisch gegenüber einer deutschen Übermacht. Die Sorge vor einer neuen Hegemonie ist im strategischen Diskurs Frankreichs präsent. Der Tag wird kommen, an dem deutsche Stärke wieder zu einem Problem für Deutschland selbst wird – erst recht, wenn sie mit einer martialischen Rhetorik verbunden ist, wie Friedrich Merz sie pflegt. Solche Zuspitzungen sind unnötig und führen zu Abwehrreaktionen – vielleicht nicht heute, aber sicher morgen oder übermorgen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt nannte die NATO-Osterweiterung seinerzeit einen strategischen Fehler und warnte frühzeitig, dass eine Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen in Moskau als Bedrohung wahrgenommen werden müsse. Der aktuelle Konflikt scheint die Quittung dafür zu sein, dass der Westen nach 1990 die historische Chance versäumt hat, eine stabile Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands aufzubauen. Warum ist das geschehen?

Wir müssen es eines Tages korrigieren. Die aktuelle Lage ist die Quittung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Russland einen Platz in der europäischen Architektur einzuräumen, mit dem das Land leben kann. Wir haben russische Sicherheitsinteressen missachtet.

Dabei müssen wir bei der NATO-Osterweiterung differenzieren: In der ersten Phase – also dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien – wurden die roten Linien Russlands nicht überschritten. Das war ein Prozess, der anfangs verträglich mit russischen Interessen schien. Doch mit dem Angebot von 2008 an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, war jedem Experten klar – und das galt auch für Helmut Schmidt –, dass hier eine rote Linie überschritten wird, die zu nichts Gutem führen würde. Russland wurde damit in die Ecke gedrängt.

Der Westen hat sich stets auf den Standpunkt gestellt: „Wieso? Wir tun niemandem etwas, wir sind die Guten. Wer kann ein Problem damit haben, wenn sich ein Bündnis von Demokratien erweitert und die beitretenden Staaten das auch so wollen?“ Das war eine naive, kurzsichtige und unstrategische Haltung.

Ist das heute noch zu korrigieren?

Ja, ich glaube schon. Im Dezember 2021 gab es den russischen Versuch, mit weitreichenden Vorschlägen eine Sicherheitsarchitektur zu gestalten. Im Westen wurde das sofort als Forderung nach einer kompletten Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung interpretiert. Es hätte darüber verhandelt werden können. Es geht nicht darum, Polen nahezulegen, wieder aus der NATO auszutreten – das ist unvorstellbar. Aber hätte der Westen in dieser Phase das Beitrittsversprechen an die Ukraine offensiv zurückgenommen und gleichzeitig ernsthaft über Rüstungskontrolle gesprochen, hätte dieser Krieg vermutlich abgewendet werden können.

Dorthin muss der Weg zurückführen. Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz das ungebrochene Festhalten am Ziel eines NATO-Beitritts bekundet. Die Europäer zeigen sich inzwischen zögerlicher, und auch aus Washington kommen glasklare Signale, dass ein solcher Beitritt nicht erfolgen wird. Genau hier liegen die Anknüpfungspunkte, um ins Gespräch zu kommen. Ein Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre die Eintrittskarte in Verhandlungen mit Russland über einen stabilen Interessenausgleich. Das wäre 2021 möglich gewesen – damals wurde nicht alles versucht. Auch in Istanbul im Frühjahr 2022 gab es Chancen, die ungenutzt blieben. Das bedeutet nicht, dass jede zukünftige Gelegenheit vertan ist. Ein erneuter Dialog ist unumgänglich; er bleibt der einzige Schlüssel zur Stabilisierung der Lage.

Nach nunmehr vier Jahren Krieg sind die Zerstörungen massiv und die Fronten scheinen ideologisch wie militärisch zementiert. Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt noch realistisch, zu den Verhandlungspunkten von Ende 2021 zurückzukehren, die Moskau damals vorschlug?

Natürlich gibt es nach vier Jahren Krieg nur noch schlechte Optionen. Aber kluge, strategische Politik zeichnet sich dadurch aus, aus den schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu wählen. Und das Reden miteinander bleibt die am wenigsten schlechte Lösung.

Es ist kein Geheimnis, dass genau das seit dem Treffen in Anchorage im August letzten Jahres das Angebot aus Washington ist. Ich habe den Eindruck, dass die Russen auf dieses Angebot eingehen würden. Doch die Europäer agieren hier als „Spoiler“, weil sie die Ukraine zu Maximalforderungen ermuntern. In europäischen Hauptstädten herrscht noch immer der Glaube vor, sie könnten Russland in die Knie zwingen. Das höre ich aus Hintergrundgesprächen heraus – das ist die gängige Annahme. Ich fürchte, das ist eine fatale Fehlannahme.

Dennoch gibt es Irritationen: In den russischen Medien ist in den letzten Tagen verstärkt zu hören, dass Washington bereits wieder von den bisherigen Zusagen abrücken könnte. Dort wird lautstark beklagt, dass sich die USA nicht an das halten, was im August 2025 in Alaska vereinbart wurde. Riskieren wir hier gerade den nächsten Vertrauensbruch, noch bevor die Tinte unter den Sondierungsgesprächen trocken ist?

Es gibt dazu eine Debatte. Dennoch glaube ich, dass dies der Kurs aus Washington ist. Natürlich wird es jeden Tag schwieriger, diese Position durchzuhalten. Die russischen Kriegsziele haben sich nach vier Jahren Krieg ausgeweitet, weil Moskau sieht, dass es seine Ziele – wenn auch unter enormen Verlusten – letztlich mit militärischer Gewalt erreicht.

Es bedarf dieser Deutlichkeit: Die Ausgangslage für die Ukraine verschlechtert sich mit jedem verstrichenen Tag; sie war 2021 und 2022 besser als heute. Daraus darf nicht die Konsequenz folgen, die Eskalation weiter voranzutreiben und die Verhandlungsposition Kiews erodieren zu lassen. Stattdessen ist jetzt der dringende Versuch geboten, einen tragfähigen Interessenausgleich mit Russland zu finden.

Auch die Entscheidungsträger in Washington versuchen das. Erinnern Sie sich an die Sätze von Donald Trump und seinen Beratern: „Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine tragfähig ist.“ Im Gegensatz dazu scheint der europäische Westen bisher nur eine Seite der Gleichung zu kennen – nämlich eine Lösung, die ausschließlich für die Ukraine akzeptabel ist. Für die russische Seite bringt hierzulande niemand Interesse auf. Doch wer eine dauerhafte Lösung anstrebt, begeht mit dieser Ignoranz einen fundamentalen strategischen Fehler.

Sie beschreiben eine paradoxe Situation: Washington öffnet diplomatische Kanäle, während Europa – und insbesondere Berlin – auf einen Kurs der militärischen Stärke setzt. Wie wirkt sich diese Diskrepanz auf die europäische Souveränität aus?

Natürlich sind wir abhängig, doch der Gestaltungsspielraum wird nicht genutzt. Wir versuchen, uns mit der falschen Strategie unabhängig zu machen – und das kann keinen Erfolg haben. Derzeit herrscht die Vorstellung vor, der militaristische Ansatz der USA ließe sich duplizieren; als sei es zwingend, in einer „Welt von Wölfen“ selbst zum Wolf zu werden.

Ich halte diesen Weg für wenig Erfolg versprechend. Stattdessen sollten wir uns auf jene klassischen Tugenden besinnen, die Europas Stärke als Staatenmacht einst begründeten: Interessenausgleich, Entspannungspolitik und Diplomatie. Dies muss jedoch aus einer Position eigener Stärke heraus geschehen. Ich plädiere keineswegs für ein Europa als „Zivildienstleistender der Weltpolitik“ – das ist nicht die Rolle, die mir vorschwebt. Doch es ist ebenso wenig sinnvoll, den militaristischen Kurs Washingtons schlicht zu kopieren in der Hoffnung, dadurch echte Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Im Übrigen gibt es keine einheitliche europäische Politik. Es gibt Staaten, die den aktuellen Kurs ähnlich sehen – im Wesentlichen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die baltischen Staaten. Doch wenn ich nach Ungarn blicke, in die Slowakei, nach Tschechien oder auch nach Spanien und Portugal, dann zeigen sich dort erhebliche Unterschiede in diesen existenziellen Fragen. Einen einheitlichen Akteur „Europäische Union“ gibt es in dieser Hinsicht faktisch nicht.

In der aktuellen Debatte wird verstärkt über ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ diskutiert. Der Journalist Gábor Stier beschreibt die EU als ideologisch erstarrt. Ist der pragmatische Kurs, den beispielsweise Ungarn oder die Slowakei gegenüber Moskau verfolgen, nicht vielmehr eine Chance zur Deeskalation? Wie bewerten Sie dieses Potenzial?

Hier müssen wir zwei verschiedene Aspekte unterscheiden. Zum ersten Punkt: Ja, ich glaube, dass der ungarische Ansatz außenpolitisch eine wichtige Komponente enthielt. Ungeachtet der innenpolitisch problematischen Entwicklung in Ungarn war der Versuch von Viktor Orbán, mit Putin im Gespräch zu bleiben und bestimmte Eskalationsschritte nicht mitzugehen, im Kern der bessere Weg.

Das entsprach im Prinzip auch dem Ansatz der USA unter Trump – im Gegensatz zur Linie unter Biden. Hätte man diese Richtung in Europa mehrheitsfähig gemacht, stünden wir heute in einer besseren Lage. Insofern sehe ich Ungarn in dieser spezifischen Frage auf dem richtigen Weg.

Der zweite Aspekt, das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, ist jedoch eine andere Frage. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies in der Außenpolitik funktioniert. Die Lissabon-Verträge stehen dem entgegen, da sie zwingend Einstimmigkeit vorsehen. Wäre das nicht so im Vertrag verankert worden, hätten viele Staaten damals gar nicht erst unterzeichnet.

Dieses Konsenserfordernis in der Außenpolitik ist zäh und träge und verhindert die „großen Würfe“, führt aber dazu, dass die Politik am Ende von allen getragen wird. Wird dieses Prinzip aufgegeben, bricht das gesamte Gebilde auseinander. Was ich mir hingegen vorstellen kann, ist die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in „Koalitionen der Willigen“ – etwa nach dem Vorbild des deutsch-niederländischen Korps. Aber auf der politischen Entscheidungsebene wird es bei der Einstimmigkeit bleiben. Das setzt einer europäischen Rolle zwar enge Grenzen, entspricht aber der Art und Weise, wie in Europa Außenpolitik konsensual gestaltet werden muss. Alles andere halte ich für unrealistisch.

Ergänzend dazu stellt sich die Frage, ob das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überhaupt noch ein Zukunftsszenario ist oder nicht längst den Ist-Zustand beschreibt. Wenn wir auf die Eurozone oder die höchst unterschiedliche Energiepolitik der Mitgliedstaaten blicken, sehen wir eine tiefe Differenzierung in der Praxis. Zeigt die Realität im Jahr 2026 nicht bereits, dass ein einheitlicher europäischer Block eine Illusion ist und wir diese Vielfalt an Ansätzen – auch in der Außenpolitik – als gegeben hinnehmen müssen?

Das ist richtig, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Bei Projekten wie dem Euro ist das vertraglich so vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit des Ausstiegs, und es müssen Kriterien erfüllt sein, um teilnehmen zu können. Das war nie so angelegt, dass alle Staaten gleichzeitig mitmachen müssen. Insofern hinkt dieser Vergleich mit der Außenpolitik.

Die Außenpolitik ist ein souveränitätsbehaftetes Politikfeld. Würden dort nur noch wechselnde „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, mag das nach mehr Handlungsfähigkeit aussehen. Auf den zweiten Blick jedoch würde der gesamte „Laden“ auseinanderfliegen.

Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, Positionen wie die ungarische ernster zu nehmen. Wir müssen darüber diskutieren, anstatt Viktor Orbán reflexhaft als das „U-Boot“ Putins darzustellen, über dessen Argumente man gar nicht erst nachdenken muss. Wir müssen versuchen, echte gemeinsame Lösungen zu finden – nur dann wäre Europa tatsächlich handlungsfähiger. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik gehören für mich daher in die Kiste der politischen Visionen; ich sehe sie in der aktuellen Realität nicht kommen.

Das führt mich zur Frage nach den harten Fakten: Wo verläuft die rote Linie für die deutschen Interessen? Muss eine rationale Politik im Jahr 2026 nicht endlich anerkennen, dass die Strategie aus Washington, die auf eine dauerhafte Schwächung Russlands und Chinas abzielt, den deutschen Bedürfnissen nach stabilen Handelswegen, bezahlbarer Energie und wirtschaftlicher Sicherheit fundamental widerspricht?

Ich stimme zu: Es liegt nicht in unserem Interesse, uns von Washington in einen Anti-China-Kurs ziehen zu lassen. Das Kalkül der USA ist es, Europa als Bollwerk gegen Peking zu positionieren und uns letztlich vor die Wahl zu stellen: Handel mit China oder mit den USA? Für die deutsche Wirtschaft wäre das ein fatale Entscheidung. Wir dürfen uns nicht in dieses Dilemma drängen lassen, denn Deutschland ist existenziell auf globale Handelswege angewiesen. Bricht China als Partner weg, trifft das unseren Wohlstand im Kern. Deutschland sollte dieser Strategie Washingtons nicht blind folgen, sondern eigene Prioritäten setzen.

Das gilt für Europa insgesamt. Wir haben uns einen „Deal“ aufzwingen lassen, bei dem wir US-Rohstoffe und -Waffen kaufen, um uns Loyalität zu erkaufen. Das gleicht einer „Schutzgeld-Mentalität“ und ist kein tragfähiger Ansatz für eine souveräne internationale Politik.

Ganz direkt gefragt: Ist das, was wir in der Ukraine erleben, im Kern ein Stellvertreterkrieg?

Unter der vorherigen Administration von Joe Biden war es ein Stellvertreterkrieg. Das hat sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. Trump will diese Front bereinigen. Sein Hauptziel ist es, zu verhindern, dass die Dinge vollends außer Kontrolle geraten – bis hin zu einer nuklearen Eskalation, die nicht mehr kalkulierbar wäre.

Das bedeutet: Trump mag unpopulär sein, aber er wollte diesen Stellvertreterkrieg nicht weiterführen und tut es auch nicht. Er signalisiert den Europäern sehr deutlich: „Wenn ihr das fortsetzen wollt, müsst ihr selbst dafür bezahlen, aber wir ziehen uns zurück.“ Insofern hat sich die Lage mit dem Regierungswechsel von Joe Biden zu Donald Trump fundamental gewandelt.

Unter Biden hatte der Konflikt den Charakter eines Stellvertreterkrieges. Diese Zeiten sind vorbei. Das Problem ist, dass die Europäer – und insbesondere die Bundesregierung unter Kanzler Merz – glauben, diesen Kurs allein fortführen zu können. Ich bin fest davon überzeugt: Das wird keinen Erfolg haben.

Wenn faktisch in Washington darüber entschieden wird, ob es zur Eskalation oder zu Verhandlungen kommt – ist Europa dann überhaupt noch ein handelndes Subjekt? Oder sind wir am Ende nur noch ein logistischer Knotenpunkt und eine geopolitische Pufferzone für die Interessen der USA?

Das Bild der „Pufferzone“ greift zu kurz. Washington hat ein massives Interesse an einem wohlhabenden Europa – allerdings primär als Absatzmarkt. Wir beziehen teures US-Fracking-Gas statt russischem Gas und sind Großabnehmer für US-Rüstungsgüter. Das ist für Washington ein hervorragender Deal.

Der entscheidende Punkt unter Trump: Die USA wollen weniger für Europas Sicherheit bezahlen, fordern aber gleichzeitig, dass wir unsere militärischen „Hausaufgaben“ durch den Kauf von US-Waffen erledigen. Die Europäer fügen sich dem, ohne einen eigenen diplomatischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln.

Ob Europa Subjekt oder Objekt ist, bleibt schwer zu beantworten. Mit 450 Millionen Menschen und enormem Wohlstand müsste die EU dieses Gewicht in politischen Einfluss ummünzen. Dass dies misslingt, liegt auch an ihrer Natur als Akteur sui generis – sie ist kein Staat und kann daher kaum mit einer Stimme sprechen. Dieser Sonderstatus macht Europa in der Geopolitik schwer greifbar.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger.

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Kurz nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stand für Politik und Medien fest: Der Russe war’s! Was auch sonst? Nachdem Indizien oder gar Beweise ausblieben und man keine Erklärung für das offensichtlich fehlende Tatmotiv Russlands fand, versuchte man den Sabotageakt so gut wie möglich zu verdrängen und kleinzuspielen. Man wolle ja ohnehin kein Gas mehr aus Russland beziehen, da sei es letztlich auch egal, ob die Ostseepipelines nun intakt oder zerstört seien. So ganz ignorieren konnte man die Anschläge aber dennoch nicht, zumal erste Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit drangen, die auf eine ukrainische Täterschaft hinwiesen. Nun machte die Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern die Runde. In den Medien keimte damals sogar Sympathie für die Täter auf. Wahnsinn.

Aus den Hobbytauchern wurden dann bald Angehörige ukrainischer Spezialeinheiten. Zunächst hieß es, sie hätten vollkommen auf sich allein gestellt gehandelt. Dann kam langsam heraus, dass sie auf Anweisung des damaligen ukrainischen Oberbefehlshabers handelten. Angeblich wusste die politische Führung jedoch nichts davon. Wer’s glaubt. Warten wir auch die nächste Schicht der Zwiebel ab. Bislang hielt sich auch die Erzählung wacker, dass weder die USA noch sonstige westliche Staaten in die Planung eingeweiht oder gar aktiv daran beteiligt waren. Zumindest diese Erzählung ist jetzt auch Geschichte.

Glaubt man dem SPIEGEL, der sich auf „vertrauenswürdige ukrainische Quellen“ beruft, war die CIA schon sehr früh in die Planung einbezogen. Es gab demnach einen regelmäßigen Austausch und die Amerikaner hatten den Anschlagsplänen wohl auch grünes Licht gegeben. Doch dann sollen sie sich – warum, das bleibt offen – plötzlich anders entschieden haben. Wer’s glaubt. Ob die CIA oder die US-Regierung dieser Version folgend die Pläne daraufhin aktiv verhindert oder ihre Verbündeten in Deutschland informiert haben, bleibt offen. Aber diese Fragen stellen sich ohnehin nur, wenn man die jetzige Version wirklich glaubt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dies nur eine Schicht der Zwiebel ist und tieferliegende Schichten derartige Fragen ohnehin obsolet machen.

Spannender als die derzeitige Geschichte selbst sind daher auch eher die Sätze zwischen den Zeilen. So heißt es im SPIEGEL-Artikel beispielsweise, dass der ukrainische Drahtzieher hinter dem Anschlag zu einer „Elitetruppe“ gehörte, „die von der CIA nach der Maidan-Revolution 2014“ aufgebaut wurde und die spätestens ab 2019 „oft mit Hilfe der USA“ verdeckt „gegen Moskau“ gearbeitet habe. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert, man habe „gemeinsam mit den Amerikanern gearbeitet“ und „im Prinzip sei es über die Jahre egal gewesen, zu welchem Dienst (also CIA oder ukrainischer Dienst, Anm. d. Red.) man gehörte“. Interessant. Widerspricht das nicht der auch heute noch in Medien und Politik erzählten Geschichte, die USA hätten sich nicht aktiv am ukrainischen Bürgerkrieg und an Operationen gegen Russland beteiligt? Wenn man diese Sätze ernst nimmt, ist es übrigens auch unerheblich, ob die CIA oder die US-Regierung die ukrainischen Nord-Stream-Saboteure nun direkt angewiesen haben. Es ist ja eh egal, zu welchem Dienst man nun konkret gehört.

Und wie reagiert das politische Deutschland auf die nun entfernte Schicht der Zwiebel? Gar nicht. Was auch sonst! Es ist schließlich auch klar, dass die Entscheidungsträger ohnehin wissen, was sich noch in den inneren Schichten der Zwiebel befindet. Am liebsten würde man das ganze Thema totschweigen. Aber wenn man das schon nicht kann, so scheint es zumindest strategisch klüger zu sein, die Schichten Teil für Teil und mit größerem zeitlichen Abstand offenzulegen. Die Öffentlichkeit vergisst schnell.

Denn eins ist klar: Je näher man dem Kern der Wahrheit kommt, desto stärker gerät man in Erklärungsnot. Warum unterstützt man einen Staat, der mittels Staatsterrorismus schwere Straftaten gegen Deutschland begangen hat? Erst vor kurzen stellte der BGH fest, dass „dringende Gründe dafür sprächen, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe“. Und unsere Regierung sieht diesen ukrainischen Staat immer noch als besten Verbündeten? Kaum zu glauben. Noch größer wäre die Erklärungsnot, wenn nun auch offiziell offenbar würde, dass unser allerbester Verbündeter, die USA, den Anschlag nicht nur toleriert, sondern womöglich auch initiiert und gesteuert haben. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Stelle keine Fragen, deren Antwort du nicht ertragen kannst.

Derweil findet das Thema Nord Stream auch auf einer ganz anderen Ebene statt, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dazu ist in der letzten Woche ein überaus lesenswerter Artikel in der Le Monde diplomatique erschienen. Der Artikel behandelt die Schattendiplomatie zwischen Russland und den USA über eine mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines. Hierfür gibt es nicht nur in Russland, sondern auch in den USA großes Interesse und die normative Kraft des Faktischen wird die EU ohnehin bald zwingen, sich diesem Unterfangen nicht mehr zu verschließen. In Alaska stand die gemeinsame russisch-amerikanische Wiederinbetriebnahme von Nord Stream bereits auf der Agenda.

Auch dieser Artikel glänzt aber durch das, was dort zwischen den Zeilen geschrieben ist. So wird beispielsweise unter Verweis auf amerikanische Geheimdienstquellen behauptet, dass die USA schon 2024 – also vor Trumps Wiederwahl – aktiv Interesse an einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gezeigt haben, um – und hier wird es besonders interessant – „die Pipelines als politischen Hebel gegen Europa zu nutzen“. Das ist durchaus glaubhaft und vervollständigt das Mosaik. Während man in Deutschland immer noch glaubt, es ginge bei dem Anschlag um Russland, wird immer deutlicher, dass Europa das eigentliche Ziel ist. Es ging nie darum, Russland zu schwächen. Es ging den Amerikanern zu jedem Zeitpunkt nur darum, die europäische Energieversorgung zu steuern und Europa so in der Hand zu haben.

Jetzt aber, da Trump sich von der transatlantischen Partnerschaft abwendet, begnügen sich die USA nicht mehr damit, den Europäern LNG zu verkaufen und einer russisch-europäischen Annäherung entgegenzuarbeiten. Sie wollen mehr: eine verstärkte Kontrolle der Energieinfrastrukturen – und zwar auch in Europa.
Quelle: LMd

Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich hieraus die größtmögliche Demütigung Europas. Henry Kissinger soll einst gesagt haben: „Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Welt“. Er hatte damit nicht ganz unrecht. Nord Stream zeigt, dass Europa die Energie nicht beherrscht. Doch wo bleibt die Diskussion? Wo bleibt der Aufschrei?

Titelbild: Frame Stock Footage/shutterstock.com

Deutschland wird immer beziehungsunfähiger, wie die verheerenden Geburtenraten zeigen. JF-Redakteurin Zita Tipold sieht hierfür beide Geschlechter in der Verantwortung. Anabel Schunke ist anderer Meinung. Eine Replik.

Dieser Beitrag Kampf der Geschlechter? Warum viele Frauen keinen Mann mehr wollen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Every 29-year-old in France is to receive a letter from the government reminding them to plan their family “before it’s too late”. Macron’s government is attempting to raise awareness about declining fertility […]

The post “Have a Baby While You Still Can”: France Sends Dystopian Letters to Citizens first appeared on The Expose.

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.

„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.

Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?

Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.

Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!

Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.

Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.

Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.

Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.

Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.

Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Wer die Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, könnte dem Glauben verfallen, wir seien Zeugen einer historischen Emanzipation. „Europa muss erwachsen werden“, „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, „Lastenteilung statt Trittbrettfahren“ – so hallte es durch den Bayerischen Hof. Die lettische Außenministerin Baiba Braže sekundierte im Plenum während des European Defence Townhall (12. Februar 2026) mit Strenge: „Man kann sich aus diesem Verteidigungsprogramm nicht abmelden, es ist ein gemeinsames europäisches Unternehmen.“ Kommentatoren und Politiker, von Friedrich Merz bis zu den Leitartiklern der großen Zeitungen, überbieten sich in der Forderung nach einer „europäischen Stärke“, die angeblich notwendig sei, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Oberflächlich betrachtet scheint die Sache klar: Angesichts eines US-Präsidenten Trump, der Politik als reines Tauschgeschäft begreift, besinnt sich Europa auf sich selbst. Man redet von strategischer Autonomie, übernimmt neue NATO-Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia oder Neapel in Italien und verspricht, die Lasten der Verteidigung endlich selbst zu tragen. Es klingt nach Emanzipation.

Doch was, wenn diese Erzählungen die Realität nicht beschreiben?

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung genau das Gegenteil dessen ist, was sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität.

Ich möchte in diesem Essay eine Gegenthese entwickeln: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zelebrierte die Vertiefung einer strukturellen Abhängigkeit Europas von den USA, die nun offen als Programm ausgesprochen wird. Das vermeintliche Auseinanderdriften ist in Wirklichkeit eine funktionale Arbeitsteilung innerhalb eines gemeinsamen transatlantischen „Bunkers“. Es ist, mit anderen Worten, eine Sicherheitsarchitektur, die Europa mehr Masse gibt, aber keine Souveränität; mehr Verantwortung, aber keine Autonomie. Wir erleben also eine noch tiefere, fast irreversible Verschmelzung in eine transatlantische Kriegsarchitektur, in der Europa die Muskeln (Truppen, Logistik, Rüstungsausgaben) stellt, während das Gehirn (Kommando, Strategie, nukleare Eskalationskontrolle) fest in Washington verbleibt.

Um diese These zu belegen, müssen wir mehrere Schichten abtragen: die Inszenierung in München, die materielle Realität der US-Kommandostrukturen (inklusive der neuen NATO-Hierarchien) und die bürokratische Vorbereitung dieses Zustands, der lange vor der „Zeitenwende“ begann.

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Beginnen wir mit dem Ort, an dem die Erzählung geschmiedet wird. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird oft als Forum des offenen Dialogs verstanden. Tatsächlich aber gleicht sie heutzutage einem hermetisch abgeriegelten Resonanzraum, in dem eine transatlantische Elite ihr Weltbild synchronisiert. Hier begegnen sich Menschen mit ähnlichen sozialen Positionen, Karrierewegen und denselben institutionellen Verpflichtungen, um ihre Sicht auf die Welt nicht zu hinterfragen, sondern anzugleichen. Die MSC ist ein Ort der elitären Selbstvergewisserung, an dem die Grenzen des Denkbaren reproduziert und zementiert werden.

Die Abwesenden sind dabei so wichtig wie die Anwesenden. In den Räumen des Bayerischen Hofs sucht man vergeblich nach Stimmen, die für Entmilitarisierung argumentieren, für Blockfreiheit, für eine Sicherheitsarchitektur jenseits der NATO. Was zirkuliert, sind Bedrohungsanalysen, Fähigkeitslücken, Abschreckungslogiken. Was nicht zirkuliert, sind alternative Sicherheitskonzepte oder kritische Fragen nach der Rolle der NATO in der Produktion jener Bedrohungen, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Wolfgang Ischinger, der Doyen dieser Veranstaltung und als ehemaliger Botschafter in Washington die Verkörperung der transatlantischen Symbiose, brachte die Funktion der MSC 2026 unfreiwillig ehrlich auf den Punkt, als er das „Alleinstellungsmerkmal“ der Konferenz pries:

„Es gibt nicht viele Orte auf der Welt außerhalb der US-Hauptstadt, an denen man 10, 15 oder sogar 20 Mitglieder des US-Senats in einem Raum antrifft […] mit einer buchstäblich riesigen Delegation aus der Regierung, mit hochrangigen Leuten aus allen wichtigen Ministerien, um mit ihren europäischen Amtskollegen über den richtigen Weg nach vorne zu plaudern.“

Diese Aussage klingt mehr nach einer Beschreibung eines erweiterten amerikanischen Kabinettstisches auf deutschem Boden. Was Ischinger hier als wunderbares Privileg anpreist – dass der US-Gesetzgeber faktisch auf deutschem Boden tagt –, zeigt nur, dass dies als erstrebenswerter Normalzustand gefeiert wird. Hier treffen sich US-Senatoren, Rüstungs-CEOs und europäische Minister zur gegenseitigen Bestätigung, dass es keine Alternative zur Aufrüstung gibt. Es wird nur noch debattiert, wie die Vorgaben aus Washington am effizientesten umgesetzt werden können.

In dieser Echokammer, die Ischinger so stolz als Familientreffen inszeniert, ist Dissens also strukturell gar nicht erst vorgesehen. Die jungen Beamten, die in diesem Jahr zum ersten Mal nach München reisen, durchlaufen eine Initiation, in der sie lernen, was die aktuellen Positionen sind. Sie lernen vor allem, wie man in dieser Welt spricht, denkt und aufsteigt. Sie erfahren, wer dazugehört und wer nicht. Sie internalisieren die Dichotomie, die bestimmt, wer „wir“ sind und wer der „Feind“ (oder zumindest „Rivale“) ist.

„Stark, aber nicht unabhängig“: die Doktrin der simulierten Souveränität

Die zentrale Erzählung der MSC 2026 lautete offiziell „Under Destruction“ – gemeint war der Zerfall der US-geführten Ordnung nach 1945. Vordergründig ging es darum, dass Europa stark werden müsse, um unabhängiger von den Launen Washingtons zu agieren. Doch Matthew Whitaker, Trumps ehemaliger kommissarischer Justizminister und nun als NATO-Botschafter der Mann fürs Grobe in Brüssel, zerstörte diese Illusion während der Auftaktveranstaltung mit einem einzigen, bemerkenswerten Satz, der in der deutschen Debatte kaum Beachtung fand:

„Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. […] Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“

Übersetzt bedeutet dies: Die US-Eliten wollen keine europäischen Partner auf Augenhöhe, sondern funktionale Hilfstruppen. Konfrontiert mit den massiven Anforderungen im „Indopazifik“ – ein Euphemismus für die Kriegsvorbereitung gegen China –, benötigen sie Europa als gesicherten Rückraum. Europa soll „stark“ genug sein, um den konventionellen Konflikt mit Russland an der Ostflanke zu führen, damit die USA ihre Ressourcen verlagern können. In dieser Logik ist die Lastenteilung eine Methode der Spezialisierung. Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff „Vernetzung“ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten.

Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Was Whitaker hier formuliert, ist eine Doktrin der simulierten Souveränität. Mit anderen Worten: es ist ein Zustand, in dem ein Staat zwar über beeindruckende militärische Fähigkeiten verfügt, aber die Kapazität verloren hat, seine eigene strategische Orientierung zu bestimmen.

Dass Whitaker zuvor die NATO verteidigte – „Wir versuchen nicht, die NATO zu zersetzen… Wir versuchen, die NATO stärker zu machen, nicht uns zurückzuziehen oder die NATO abzulehnen.“ – unterstreicht, was ich als „Wartungsideologie“ bezeichne: Es gibt keine Vision jenseits der bestehenden Architektur. Die NATO wird als gegebene Struktur, die es zu erhalten und zu verstärken gilt, verstanden. Frieden wird direkt an militärische Fähigkeiten gekoppelt und nur an sie. Alternative Sicherheitslogiken kommen nicht vor, weil der Denkhorizont sie gar nicht erst als Optionen erscheinen lässt.

Die Bestätigung für diesen Befund kam ausgerechnet aus dem Maschinenraum der europäischen Elite. Arancha González Laya, ehemalige spanische Außenministerin und heute Dekanin der Pariser Kaderschmiede für internationale Beziehungen (PSIA), bestätigte in derselben Runde die US-Sichtweise; nur spiegelbildlich und mit fast fatalistischer Nüchternheit:

„Es war eine Entscheidung, die wir vor langer Zeit gemeinsam getroffen haben: dass Europa keine eigene autonome Sicherheit haben würde; dass die USA der ultimative Garant der europäischen Sicherheit sein würden und dass Europa – nicht nur die EU, sondern Europa – den Großteil seines Verteidigungsbedarfs aus den USA kaufen würde. […] Ich glaube nicht, dass wir uns heute von den USA abkoppeln können.“

Das ist das Eingeständnis einer simulierten Souveränität. González Laya benennt explizit, dass die Nicht-Autonomie Europas eine strukturelle und historische Entscheidung war. Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über „europäische Selbstbehauptung“ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.

Die neue Lastenteilung: Tributzahlungen für den Stellvertreterkrieg

Das Programm hinter dieser Doktrin wird in der Logik der „Lastenteilung“ deutlich. Whitaker verwies auf Elbridge Colby, der als US-Unterstaatssekretär für Verteidigung einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon ist:

„Undersecretary Elbridge Colby kommt, er ist die perfekte Person, um über die Verteidigungsstrategie im Detail zu sprechen und darüber, wie die USA sich jetzt und in Zukunft zu Europa positionieren. Über Fähigkeiten, die möglicherweise letztlich aus Europa abgezogen und durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Wir werden weiterhin in der NATO engagiert sein, aber gleichzeitig müssen wir uns unseren massiven Anforderungen im Indopazifik stellen.“

Das ist Colbys Konzept der Lastenteilung: Europa übernimmt mehr konventionelle Lasten gegen Russland, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die strategische Architektur – nukleare Abschreckung, SACEUR, Planungskonzepte – bleibt US-zentriert. Colby selbst sprach von militärischer Planung:

„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können … Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“

Übersetzt heißt das: Europa dient als „Puffer“, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können. Die deutschen Kommentatoren, die in diesen Tagen schreiben, Europa müsse „umfangreich in eigene Machtmittel investieren“, wiederholen damit genau jene Logik. Sie glauben, für Autonomie zu werben, während sie die Sprache der funktionalen Arbeitsteilung reproduzieren.

Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, formulierte die transatlantische Arbeitsteilung mit einer Ehrlichkeit, die an Zynismus grenzt:

„Wir werden [Waffen an die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“

Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen. Die Zahlen belegen diesen Kapitalabfluss eindrücklich: Zwischen 2022 und 2024 gaben europäische NATO-Mitglieder 51 Prozent ihrer Ausrüstungsbudgets für US-Systeme aus – fast doppelt so viel wie in den drei Jahren zuvor. Das MSC-Berichtspanel dokumentiert diesen Befund und diagnostiziert gleichzeitig, dass „der Drang zur Steigerung der Einsatzbereitschaft alte Muster verstärkt hat: Die Beschaffung bleibt weitgehend national und stark abhängig von Drittstaatenlieferanten – allen voran den USA“. Die Europäer kaufen sich tiefer in die Abhängigkeit, während sie gleichzeitig von Autonomie sprechen.

Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, „weniger in Bildung und soziale Belange“ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten. Dass sie diesen massiven Entzug öffentlicher Mittel im selben Atemzug als Konjunkturprogramm zu verkaufen versuchte – Rüstungsausgaben schüfen „Arbeitsplätze“ –, entlarvt den Zynismus der neuen Ära: Der Sozialstaat wird zugunsten einer militärischen „Resilienz“ geopfert, während die Profite der Rüstungskonzerne der Bevölkerung als Ersatz für fehlende Bildung und soziale Sicherheit verkauft werden.

Lesen Sie Teil 2 morgen.

Titelbild: Screenshot br24

Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

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In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten unaufhörlich von einem Krieg sprechen, der angeblich „droht“, ist echter Journalismus gefragt. In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten immer wieder vor dem Angriff eines als feindlich betrachteten Landes reden, brauchen Staat, Land, Demokratie und Gesellschaft die „Vierte Macht“. Jetzt kommt es darauf an: Sind Medien dem gewachsen, was in einer solchen Zeit den Bürgern in zunehmend hoher Dosierung verabreicht wird?

Journalisten müssen im Allgemeinen, und in Zeiten der Kriegstrommelei erst recht, Propaganda so schnell erkennen, wie ein Tier Nahrung riecht. Journalisten müssen in der Lage sein, Propaganda zu dekonstruieren und publizistisch in Richtung der Absender zu schleudern. Denn mit das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann, ist, dass sie der Kriegspropaganda anheim fällt.

Jeder Journalist weiß, dass Kriege vom Grundsatz her von allen Ländern, ob sie nun selbst ein Land angegriffen haben oder zu den Angegriffenen zählen, nur aus guten, edlen, gerechten und anständigen Motiven geführt werden – egal wie böse und barbarisch ein Land agiert.

Ferner weiß jeder Journalist, dass grundsätzlich in allen Ländern, die in Kriege verstrickt sind, Kriegspropaganda anzutreffen ist. Der Grund ist denkbar einfach: Kein normaler Mensch will in einen Krieg verstrickt werden und auf dem Schlachtfeld jämmerlich verrecken. Menschen – oder genauer: Bürger – werden nur dann in den Krieg ziehen, wenn ihnen solange eingehämmert wurde, dass die „Verteidigung“ oder gar der Angriff die einzige Möglichkeit ist, um das eigene Land und die Mitmenschen vor einem großen Schaden zu bewahren.

Journalisten sind aufgrund ihrer beruflichen Profession und ihres speziellen Wissens dazu vorgesehen, sich in einem politisch hochbrisanten Spannungsfeld zu bewegen. Wenn Politiker das Feld der Kriegspropaganda bestellen, müssen ihnen Journalisten, so schnell es überhaupt nur geht, den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen.

Doch da gibt es: „unsere Medien“. Und es gibt den Spiegel.

Am Montag veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Dachzeile:

Bedrohung durch Russland

Darunter die Überschrift:

Topmilitärs aus Deutschland und Großbritannien fordern Aufrüstung

Im Vorspann heißt es: „In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Alles, was dem Leser bis zu dieser Stelle von dem Qualitätsmagazin zugemutet wird, ist journalistisch eine Katastrophe – obwohl der Artikel weitestgehend nachrichtlich verfasst ist, aber dazu gleich mehr.

Los geht es mit der Dachzeile.

„Bedrohung durch Russland“ – die Aussage ist von der Redaktion auf eine Weise aufgesetzt, als entspräche der kommunizierte Inhalt der Realität. Man muss wahrlich keine Haar spalten, aber die genaue Auseinandersetzung ist an dieser Stelle angebracht.

Die Frage, ob es für Deutschland eine Bedrohung durch Russland gibt, ist möglicherweise die Frage über Krieg und Frieden. Schon jetzt ist die Frage, ob Russland eine Bedrohung für Deutschland darstellt, mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm verbunden. Doch, wie zu sehen ist: Der Spiegel stellt an dieser Stelle keine (!) Frage. Es gibt stattdessen eine Dachzeile, die eine umstrittene Vorstellung von Wirklichkeit als gegeben ansetzt. Das Problem: Diese „Bedrohung durch Russland“ ist in den Köpfen von gewissen Politikern und Militärs – ob sie tatsächlich besteht, daran scheiden sich die Ansichten, aber vor allem auch: Alleine schon der gesunde Menschenverstand fordert Zweifel.

Russland verfügt über rund 145 Millionen Bürger. Alleine die EU umfasst 450 Millionen Bürger. Unter den völlig abwegigen Prämissen, dass Russland von sich aus einen Krieg gegen die NATO eröffnen wöllte, dass Russland vielleicht sogar Deutschland angreifen wöllte, dass Russland sogar glauben würde, diesen Krieg „gewinnen“ zu können: Wie sollen 450 Millionen Bürger – oder die Anzahl an Bürger, die nach einem – sagen wir – nicht-nuklear geführten Krieg noch am Leben wäre – von Russland unter Kontrolle gebracht werden? Alleine die EU umfasst 24 Sprachen, etwa 60 weitere Minderheitensprachen, dazu all die unterschiedlichen Mentalitäten usw. Von den eigenen Verlusten an Menschenleben Russlands einmal ganz abgesehen: Nach einem „gewonnenen“ Krieg käme für Russland der Krieg nach dem Krieg. Partisanen, unbeugsame Bevölkerungen, Widerständige. Für Russland wäre es ein Albtraum – längst nicht nur administrativ.

Hinzu kommt: Realistisch betrachtet wird ein Krieg zwischen NATO und Russland aller Voraussicht nach schnell nuklear eskalieren – denn sowohl für die NATO-Staaten als auch für Russland wird es um alles gehen. Ein Nuklearkrieg würde aber sowohl Europa als auch Russland zerstören. Mit anderen Worten: Ob auf die eine oder andere Weise: Ein Russland, das aus freier Entscheidung und aus Großmachtsinteresse die NATO angreift, ergibt schlicht keinen Sinn.

Der Spiegel müsste im Zusammenhang mit dem Offenen Brief von Generalinspekteur Carsten Breuer und Richard Knighton, dem Generalstabschef der britischen Streitkräfte, mit journalistischer Distanz agieren. Die Dachzeile „Bedrohung durch Russland“ sollte ergänzt werden mit dem Begriff „angeblich“.

Doch der Spiegel berichtet vordergründig „nachrichtlich“ über ein Thema, das von vorne bis hinten von Propaganda durchdrungen ist, ohne diese so dringend notwendige Distanz. Sachlich, nachrichtlich: Das ist an dieser Stelle nicht objektiv. Die Aussage von der „Bedrohung durch Russland“ – sie wirkt hier so „real“, wie es damals für viele Qualitätsmedien die Massenvernichtungswaffen im Irak waren. Dass es sich hier nicht um einen handwerklichen Schnitzer handelt, wird im weiteren Verlauf deutlich.

In der Überschrift wählt die Spiegelredaktion die Formulierung: „Topmilitärs“.

Breuer ist Vier-Sterne-General. Auch Richard Knighton ist ein Vier-Sterne-General. Die Formulierung „Topmilitärs“ ist insofern sicherlich richtig, weil es sich bei beiden um die ranghöchsten Militärs handelt. Allerdings steckt der Teufel im Detail.

Seit langem ist es eine Unsitte von Medien, Experten bei der Vorstellung in ihren Beiträgen mit der Voranstellung „Top“ anzuführen. Da gibt es einen „Top-Virologen“, „Top-Mediziner“, „Top-Experten“ und eben „Top-Militärs”.

Diese Formulierung mag einerseits eine Marotte sein, die auf redaktionelle Aufmerksamkeitswünsche zurückgeht. Redaktionen wollen Mediennutzern eben vermitteln, dass sie hier ganz besondere Experten sprechen lassen. Doch so einfach ist es nicht.

Journalisten beeinflussen subtil auf vielen verschiedenen Wegen Mediennutzer. Wer die „Berichterstattung“ verfolgt, merkt schnell: Immer wieder findet die Formulierung „Top“ dann in den Mainstreammedien Anwendung, wenn es darum geht, nicht nur einen als besonders befähigten Sprecher anzuführen. Die Formulierung „Top“ verwenden Redaktionen sehr gerne dann, wenn der „Top-Militär“ das ausspricht, was der eigenen Sicht entspricht. Zitieren Redaktionen Fachleute, deren Meinung sie nicht vertreten, führen sie die Formulierung „umstritten“ an. Dann ist es nicht der „Top-Militär“, sondern etwa ein „umstrittener“, „russlandfreundlicher“ usw. ehemalige General, der… .

Kurzum: Über die Formulierung „Top“ werten Redaktionen scheinbar sachlich einen Sprecher auf. Beim Leser kommt an, dass hier einer spricht, dessen Aussage einen besonderen Wert haben muss.

Nun zum Vorspann:

In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.

Auch der Vorspann wirkt vordergründig „neutral“. Sachlich „informiert“ der Spiegel seine Leser über die Nachricht und zentrale Aussagen aus dem Brief.

Allerdings: Insbesondere in Anbetracht dessen, dass im Hinblick auf einen Angriff Russlands, vor dem die beiden Militärs warnen, die Ansichten weit auseinandergehen, müsste auch an dieser Stelle dringend eine journalistische Perspektivierung erfolgen. Zum Beispiele wäre anzumerken: Andere „Top-Experten“ (wenn diese Formulierung denn schon Anwendung finden soll) „widersprechen“.

Doch das ist nicht der Fall.

Und nun kommt eine Stelle, an der es journalistisch völlig untragbar wird. Der Spiegel schreibt: „Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger.“

Diese Aussage – aber im Grunde genommen der gesamte Artikel – richtet seine Aufmerksamkeit auf die Breite der Gesellschaft. Er setzt das Schlaglicht gar auf „jeden einzelnen Bürger“, der sich „vorbereiten“ soll – für die „Verteidigung“. 13 Mal kommt der Begriff in dem Artikel alleine oder in zusammengesetzter Form vor. Doch was heißt denn „Verteidigung“? Am langen Ende heißt „Verteidigung“ wahrscheinlich: Krieg.

Bei Lichte betrachtet: Was würde es bedeuten, wenn ein Angriff Russlands auf Deutschland bevorstehen könnte? Das gesamte Land, alle Bürger müssten im Grunde genommen alles stehen und liegen lassen. Sie müssten in Anbetracht der damit verbundenen nuklearen Gefahr, so schnell es überhaupt nur geht, das Land (und besser noch: ganz Europa!) verlassen. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage wären, müssten sich im Bunkerbau versuchen, sie müssten in jene Gegenden ziehen, in denen sie vielleicht vor Angriffen wenigstens noch eine gewisse Überlebenschance hätten. Große Städte wie etwa Berlin wären unverzüglich nur noch als Geisterstadt wahrzunehmen.

Anders gesagt: Wie sollen sich denn Bürger, wenn sie nicht gerade zu jenen extremen Schritten bereit sind, die hier kurz skizziert wurden, auf einen Krieg mit Russland „vorbereiten“? Für 14 Tage Nahrungsmittelvorrat anlegen, das Auto vollgetankt in die Garage stellen und schonmal Oma Erna bei sich im Keller unterbringen?

Und nochmal: Welchen Sinn, welchen Zweck hätte ein solcher Angriff Russlands auf einen NATO-Staat? Und vor allem auch: Wenn es zu einem Krieg mit Russland kommen sollte, dann würden alle politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger in die Geschichtsbücher als jene Politiker eingehen, die vielleicht die größte Katastrophe der Menschheit nicht verhindern wollten – und ein Krieg mit Russland ließe sich eben ziemlich leicht verhindern, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre.

Um es abzukürzen: Obwohl der Spiegel-Artikel nachrichtlich, sachlich, nüchtern angesetzt ist, hat er eine schwere journalistische Schlagseite. Die journalistischen Unzulänglichkeiten beginnen in der Dachzeile, ziehen sich in die Überschrift, kommen im Teaser zum Vorschein und finden sich dann auch im Artikel selbst. Der Artikel selbst wirkt zwar nachrichtlich, aber dadurch, dass an keiner Stelle Stimmen angeführt werden, die den Militärs widersprechen, spiegelt sich in dem Beitrag ein militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus.

Deutlich wird: Das vordergründig der Leserschaft nachrichtlich, sachlich, nüchtern Präsentierte ist in Wirklichkeit kein objektiver Journalismus. In der „Sachlichkeit“ versteckt sich redaktionelle Parteiischkeit.

Die Aussagen der „Top-Militärs“ schüren Ängste in der Bevölkerung. Und: Die Aussagen können das friedliche Zusammenleben der deutschen und russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland weiter schädigen.

Echte journalistische Objektivität, Perspektivierung, Distanzierung und Kritikfähigkeit sind in einem solchen Beitrag dringend erforderlich.

Sonst kommen Redaktionen, die sich einem „Weltbildjournalismus“ verpflichtet fühlen, doch auch nicht schnell genug damit hinterher, „kritisch einzuordnen“. Auf eine kritische Einordnung wird hier verzichtet. Das Ergebnis ist ein „Journalismus“, der sich – ob bewusst oder unbewusst – zum verlängerten Arm von Propaganda macht.

In ihrem Brief schreiben die beiden Militärs übrigens: „Aufrüsten ist kein Kriegstreiben. Sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.“ Dem gäbe es viel entgegenzusetzen – inhaltlich und argumentativ. Wo sind diese Stimmen in den Medien?

Titelbild: Screenshot Spiegel

Die USA und europäische Nationen schicken sich an Seeblockaden wie in früheren Kriegen zu verhängen. Öltanker und Frachtschiffe werden bereits immer häufiger gekapert. Nach einen Bericht vom 13. Februar, hat sich der britische Verteidigungsminister John Healey sich mit seinen Amtskollegen aus den baltischen und nordischen Ländern auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um Pläne für die [...]

Der Beitrag NATO bereitet Seeblockaden und Piratenakte gegen zivile Schifffahrt vor erschien zuerst unter tkp.at.

In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:

Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.

Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:

„Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.

Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“

Anlage 1:

Münchner Sicherheitskonferenz
Merz geht auf Distanz zu den USA
Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr

Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.

Anlage 2:

Tagesspiegel

Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.

Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mittelstand Defense Forum
„Das Mittelstand Defense Forum konzentriert sich auf die zentrale Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Familienunternehmen bei der Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigung und Widerstandsfähigkeit.“ – „Mittelstand Defense Forum“: Klingt nach einem Gründerkongress für Schraubenhersteller, ist aber ein Netzwerktreffen für Aufrüstung mit Heimatgefühl. Wo früher Familienbetriebe Gartenzwerge, Küchen oder Kurbelwellen bauten, geht es jetzt um Drohnen, Sensoren und „Resilienz“. Der Mittelstand als Rückgrat der Nation – jetzt auch fürs Bombengeschäft. (vgl. „Mission 2044“)

mitgestalten
Kann Deutschland, laut Friedrich Merz, „aus seinen Bündnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren“. Und dafür gibt es eine doppelte Voraussetzung: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen.“ – Das Ergebnis dieser deutschen Mitgestaltung der Welt – natürlich mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ – sollte man sich besser nicht vorstellen … (By the way: Was sollen eigentlich Stärke und Verlässlichkeit nach innen bedeuten?!)

Momentum
„Ich glaube, die Akteure wollen gerade die aktuelle Dynamik nutzen, die wieder in den Verhandlungsprozess hineingekommen ist und auch Trumps signalisierte Willigkeit, dass die USA doch eine gewisse Rolle auch bei der militärischen Absicherung eines wie auch immer gearteten Abkommens spielen könnte.“ Erklärte uns, sämtliche Keywords zu einem vollständigen Satz kombinierend, Professorin Cindy Wittke-Hohlfeld von der Universität Regensburg am 20. August 2025 im Deutschlandfunk. Conclusio: „Es gilt also hier, aus einer Dynamik ein Momentum zu machen.“ – Oder nicht vielleicht doch aus dem „Momentum“ eine „Dynamik“? Wer weiß … (vgl. „Reifemoment“ – By the way: Warum eigentlich nicht „Reifemomentum“?)

Moskau dem Erdboden gleichmachen
Kündigte vollmundig am 27. Oktober 2025 Theo Francken, seines Zeichens Verteidigungsminister Belgiens, für den Fall an, dass Putin eine konventionelle Rakete auf Brüssel abfeuert. Wörtlich: „Dann trifft er das Herz der NATO, und dann werden wir Moskau dem Erdboden gleichmachen. Er weiß: Wenn ich [Theo Francken] Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ So wedelt der Schwanz mutig mit dem Hund. Und was dem Führer vor über 80 Jahren nicht gelang, das schafft jetzt der belgische Verteidigungsminister. Im Alleingang!

Mut, Konsequenz, Augenmaß
„Ja, wir müssen die Bundeswehr wieder fit machen, aber alles bitte mit dem notwendigen Augenmaß.“ – Klingt das nicht moderat und vernünftig? Außerdem: „Augenmaß“. Wer denkt da nicht sofort an Max Webers berühmte Politikdefinition vom „starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“? Drei Absätze später steigert Immo von Fallois in der Berliner Zeitung seinen maßvollen Satz folgendermaßen: „Fassen wir also das Sicherheitspotenzial Deutschlands zusammen – sei es im Hinblick auf die innere Ordnung oder die äußere Verteidigungsfähigkeit: Es bleibt noch viel zu tun. Was es jetzt braucht, sind Mut, Konsequenz, Augenmaß [leider fehlt die Max Weber‘sche „Leidenschaft“!] – und endlich eine offene, ehrliche Kommunikation mit den Menschen, die mit ihren Steuern das Fundament unserer Sicherheit finanzieren.“ Ergo – offen und ehrlich, mutig und konsequent: Betreiben wir Aufrüstung mit Augenmaß. Fünf Prozent vom BIP reichen! (vgl. den anderen betörend schönen Hattrick vom „anregendsten Philosophen Europas“: „offen, öffentlich und offensiv“)

Nachhaltigkeit (neu definiert)
„Nachhaltigkeit neu definiert: Warum grüne Fonds immer mehr in Rüstungstitel investieren“, titelte die Schweizer Weltwoche im September 2025. Aktueller Trend: „Grüngefärbte Aktienfonds investieren zunehmend in Unternehmen aus der Rüstungsbranche – darunter Airbus und Rheinmetall. Besonders auffällig ist der Zuwachs bei Produkten mit Anlageschwerpunkt Deutschland, die nun in Unternehmen wie Airbus und Rheinmetall anlegen können. Grund ist ein überarbeitetes Regelwerk der Finanzindustrie, das seit Dezember 2024 gilt.“ – Blattgrün meets Oliv. Und grüne Spitzenpolitiker vererben ihren Sprösslingen nun ethische Portfolios mit lukrativen Anlagemöglichkeiten für die nachhaltige klimaneutrale Aufrüstung. Was gibt es schließlich „Nachhaltigeres“ als den Tod? (vgl. „Ökosystem“)

Nachsteuerungsbedarf
„Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden“, klärte der neue BND-Chef Martin Jäger am 13. Oktober 2025 die deutsche Öffentlichkeit über das Kalkül Russlands auf. „So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen.“ Logische Konsequenz: Angesichts dieser Risiken forderte der BND-Chef – Putin sei Dank! – weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst. „Hier sehen wir erheblichen Nachsteuerungsbedarf.“ – Halten wir fest: Der Bedarf ist da. Ob vor oder nach Steuern. (Einen gewissen Zweifel können wir uns dennoch nicht verkneifen. Wie schrieb bereits die Tagesschau? „2013 wurde er deutscher Botschafter in Kabul. Er verkaufte den deutschen Einsatz in Afghanistan als Erfolg, der er am Ende nicht war.“)

neue Einsatzmöglichkeiten
Nach „neuen Einsatzmöglichkeiten an der russischen Grenze“ befragte am 5. Juni 2024 Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) unseren Kriegstüchtigkeitsminister im Bundestag. Und erhielt postwendend die beruhigende Antwort: „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ Mit seinem polnischen Amtskollegen, so Pistorius, sei er regelmäßig im Austausch über die Unterstützung zum Schutz der Ostflanke. Und dann: „Wir sind nicht Kriegspartei, soweit wir es in der Hand haben. Wir wollen und werden nicht Kriegspartei sein.“ Schob er in Richtung Gesine Lötzsch (Die Linke) noch nach.

neu erfinden
„In der geopolitischen Zeitenwende, die wir erleben, muss Europa sich neu erfinden.“ So unisono die deutschen und österreichischen Bundespräsidenten Steinmeier und Van der Bellen. (Merkwürdigerweise hatten sie ihren unmittelbar zuvor in die Welt gesetzten „doppelten Epochenbruch“, der erheblich besser gepasst hätte, bereits wieder vergessen.) Und das bedeutet – hätten Sie‘s gewusst? – „Wir Europäer müssen selbst für unseren Schutz sorgen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung glaubhaft stärken. Für dieses Ziel müssen und werden wir als Europa einen größeren Beitrag leisten.“ – Natürlich „proaktiv“! Und zwar mit „außereuropäischen Wertepartnern“.

neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus
Den forderte innovativ am 16. November 2025 Luisa Meier frühmorgens um 6:05 Uhr im Deutschlandfunk. Klingt nach nüchterner Vernunft – und meint: „Wir haben uns an das Fünf-Prozent-Ziel längst gewöhnt!“

nicht mehr im kompletten Frieden
Die Worte, Begriffe und Phrasen, deren Ziel es ist, die klare Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und uns, mental benebelt, – jeden Tag ein bisschen mehr – in den Krieg hineinzuziehen, sind Legion. Es begann mit dem flott-verwaschenen Wörtchen „hybrid“ über diverse „Grauzonen“ oder „graue Kriege“ – und nähert sich langsam, aber sicher einer immer deutlicheren Aussage. – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen.“ Verkündete am 25. September 2025 Boris Pistolius auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Um ganze fünf Tage später bereits von seinem Chef persönlich überholt zu werden: „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ So Friedrich Merz beim „Ständehaus Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. Pistorius‘ beschwichtigendes Wörtchen „komplett“ kam schon gar nicht mehr vor. Demnächst wird Merz sich auch noch die verdruckste Einleitung sparen – bis es irgendwann schlicht heißt: „Wir sind im Krieg!“ (Übrigens war ein Stephan Bierling – es ist wie der Hase und der Igel – schon schneller. Bereits am 24. Juni 2025 konstatierte der Politologe im Videointerview mit t-online trocken: „Die NATO ist schon im Krieg mit Russland.“ – Aber auch er war nicht der Erste: The winner is – eine gewisse werteorientierte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus! Die verkündete bereits zweieinhalb Jahre zuvor, am 24. Januar 2023, in unmissverständlichem Deutsch: „We are fighting a war against Russia“. Der Avantgardestatus der GRÜNEN ist halt unschlagbar!) (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „irgendwas dazwischen“)

nukleare Gerechtigkeit
Diesem nach „Geschlechter-“ und „Generationengerechtigkeit“ drittwichtigsten Thema hat, strahlend naiv, ausgerechnet die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) eine ganze Broschüre gewidmet. Alles völlig überflüssig. Schließlich gibt es auf diesem Planeten keine größere Gerechtigkeit als die nukleare: Wenn es knallt, erwischt es alle. Ausnahmslos. Gender-, generationen- und sonstwiegerecht!

nuklearer Schutzschirm
Verknüpft in klassisch Orwell’scher Manier die größtmögliche Gefahr mit dem beschwichtigenden Wort „Schutz“. Die insinuierte Logik: Atombomben schützen vor Atombomben: ‚Ihre‘ und ‚unsere‘ Bomben („Plus“ plus „Minus“ – Abrakadabra – gleich „Null“!) neutralisieren sich glücklicherweise. – Für einige Menschen auch noch mit einer besonderen Konnotation versehen: Welch gläubiger Katholik denkt hier nicht unwillkürlich an das jahrhundertealte Kirchenlied „Maria, breit den Mantel aus/ Mach Schirm und Schild für uns daraus/ Lass uns darunter sicher stehn/ Bis alle Stürm‘ vorüber gehn“. (In der Logik der NATO bzw. des sich „selbstenthauptenden Europa“ wäre „Maria“ wahlweise durch „Donald“ bzw. „Emmanuel“ zu ersetzen.)

nuklear unterfüttern
„Russland hat diesen Krieg selbst nuklear unterfüttert.“ Verkündete, unterfüttert von einem – nichts könnte den Ernst der Lage eindrücklicher demonstrieren – martialischen Schwarz-Weiß-Video aus inferiorer Perspektive: Claudia Major in ZeitOnline. (Hoffentlich wird uns der Kreml demnächst nicht auch noch nuklear überfüttern!)

Ökosystem
„Statt mit Kampfjets auf Drohnen zu schießen, benötige man ein verzahntes und agiles technologisches Ökosystem, mit dem man sofort reaktionsfähig sei. Jetzt – und nicht erst in fünf Jahren!“ Forderte der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn punktgenau zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. – Nach „Greening the armies“, der „neu definierten Nachhaltigkeit“, dem „Grünbuch“ oder der „nachhaltigen Wehrhaftigkeit“ ein weiterer Schritt zur ‚Ökologisierung des Militärs‘. (Bis noch vor Kurzem hätte man statt von „Öko-“ von einem „Verbundwaffensystem“ gesprochen.) Die ins Olive gewendeten GRÜNEN werden es dem Christdemokraten danken. Gemeinsames Motto für die übermorgige schwarz-grüne Koalition: „Krieg – im Einklang mit Mutter Natur!“

(wird fortgesetzt)

Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.