Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

„Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

„Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Die Nachricht hat gesessen: Vor zwei Monaten erfuhr ich, dass Brigitte Bardot gestorben war. Sie gehörte zu meiner Herzenarmee, die mich durchs Leben begleitet. BB, wie sie genannt wurde, hatte lange Zeit die Bürde eines weltweit bekannten Sexsymbols zu tragen. Sie befreite sich auf beeindruckende Weise von der erdrückenden Last:

„Ich habe die Einsamkeit gewählt, um mich zu verteidigen. Ich halte mich fern von der Menschheit, die mich umgibt, von dieser lauten und arroganten Menschheit. Ich fühle mich der Natur und den Tieren viel näher als den Menschen. Ich bin mit der Sache der Tiere verheiratet, um endlich meine Existenz hier zu verstehen.“

Ihr Todestag, der 28. Dezember letzten Jahres, war ein vom dichten Nebel verklebter Wintertag, an dem die Menschen nach Luft schnappten wie Ertrinkende. Um nicht in Panik zu verfallen, zwang ich mich, tief und kräftig durchzuatmen, Zug um Zug. Im Sauerstoffschock stellte sich mir die Welt plötzlich anders dar. Sie schien aus der Zeit zu fallen, als würde sie sich das Raum-Zeit-Kontinuum abstreifen wie ein Kleid. Die Bilder der Außenwelt passierten meine Netzhaut wie am Fließband, keines nahm sich wichtiger als das andere. Ich sah mich außerstande, eine Bewertung vorzunehmen, als sei mir von höherer Warte ein Urteil nicht mehr gestattet. Blues ist, wenn sich ein guter Mensch schlecht fühlt. Der Satz, den ich irgendwo einmal gelesen hatte, trat aus den Kulissen meines Unterbewusstseins und zog wie eine Leuchtschrift an mir vorüber. Vielleicht war ich schon tot. Ich kniff mich. Ich war nicht tot. Gut.

Was ich jetzt brauchte, war etwas Vertrautes, etwas, das an mein alltägliches Leben erinnerte und mich aus diesem nebulösen Taumel befreite. 18 Uhr, Zeit für die Sportschau, Zeit für den HSV, meinen Realitätsanker. Elfmeter?! Echt jetzt? Für uns, okay. Ist zwar nicht berechtigt, aber was solls. Latte! Ich fass es nicht! Das hatten wir doch letzte Woche erst. Schalte den verdammten Fernseher aus, Fleck, das tut ja weh. Ein verschossener Elfmeter dieser Gurkentruppe ist doch tatsächlich in der Lage, mein spirituelles Fundament erheblich zu erschüttern. Wenn ich dann laut SCHEIßE! schreie, was ja wohl verständlich ist, wissen auch meine Nachbarn, dass der Hamburger Sport Verein es wieder einmal verkackt hat.

Gottseidank kamen sie nicht gerannt, um nach dem Rechten zu sehen. Ich möchte allein bleiben, besonders nach einem Auswärtsspiel des HSV. Allein zu sein, bedeutet, nicht unnötig kontaminiert zu werden, bedeutet, sich nicht der Banalitäten erwehren zu müssen, die mit einer nachbarschaftlichen Unterhaltung zwangsläufig einhergehen. Wenn ich daran denke, mit welch vorsichtig gesetzten Worten ich mich jedes Mal um einen Burgfrieden bemühe, wenn die Gespräche Kurs auf die neue Nazipartei nehmen, die unbedingt verboten gehört, erkenne ich mich kaum wieder. Ich bin es nicht, der die AfD ins Spiel bringt, so viel ist sicher, aber irgendwann taucht sie auf, wie ein Gummiball, den man mühsam unter Wasser gehalten hat. Heutzutage macht man sich ja verdächtig, wenn das kleinste Anzeichen einer eigenen Meinung sichtbar wird. Deshalb mein Kompromiss-Geschleime. Warum lasse ich mich darauf ein? Bleibe bei dir und bei niemanden sonst. Brigitte hat es doch vorgemacht.

Hier eine beeindruckende Aussage zum Thema Einsamkeit, vor der die meisten Menschen so viel Angst haben:

„Sei ein Einzelgänger. Das gibt dir Zeit, dich zu wundern und nach der Wahrheit zu suchen. Habe eine heilige Neugierde. Mach dein Leben lebenswert.“ (Albert Einstein (1879–1955))

Die Luft fühlte sich mit einem Mal wieder undurchdringlich und klebrig an. Ich griff zu dem Buch, das ich schon lange lesen wollte. Titel: „Solange es Frauen gibt, wie sollte da etwas vor die Hunde gehen?“ von Djuna Barnes (1892–1982). Mir wurde schwindlig und weit und breit war keine Frau in Sicht. Ich sollte mich im Wald verlieren, fuhr es mir durch den Kopf, mich ins Moos schmeißen und zweihundert Jahre liegen bleiben. Oder dreihundert …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Cover des Magazins "Le Point" mit dem Titelbild von Brigitte Bardot
Bildquelle: Hadrian / shutterstock

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

A teacher at Charles W. Baker High School in Baldwinsville, New York, was ousted after helping students start a Club America chapter — the high school division of Turning Point USA, founded by slain conservative icon Charlie Kirk.

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„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.

„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 224 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.

Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: „Die Anatomie eines Völkermordes“; „Völkermord als koloniale Auslöschung“; „Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes“.

Den Berichten und einer von Albanese verfassten Einleitung vorangestellt ist das Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg sowie ein Vorwort der drei Vorgänger von Albanese im Amt: Richard Falk, Professor für Internationales Recht (Emeritus) an der Princeton Universität, der von 2008 bis 2012 UN-Sonderberichterstatter OPT war; John Dugard, Professor für Recht an der Universität Witwatersrand und Leiden (Emeritus), der UN-Sonderberichterstatter OPT von 2001 bis 2008 war; Michael Lynck, unterrichtete Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Western Universität London 1999 bis 2022, Professor Emeritus (2023), der von 2016 bis 2022 UN-Sonderberichterstatter OPT war.

Ergänzt wird das Buch von einem umfangreichen Anhang mit Anmerkungen und Quellen zu den einzelnen Kapiteln, die zu eigenen Recherchen auffordern.

Beigegeben sind dem Buch zu Beginn auf fünf Seiten Stimmen hochrangiger, mit der Region und den Palästinensern vertrauter Persönlichkeiten, darunter Ilan Pappé, Prinz Hassan Bin Talal von Jordanien, Craig Mukhiber, Andrew Feinstein, Avi Shlaim, Ramzy Baroud und viele andere mehr. Stellvertretend seien hier zwei der Kommentare wiedergegeben.

Raz Segal, außerordentlicher Professor für Studien des Holocaust und Völkermordes an der staatlichen Stockton Universität der Gemeinde Galloway in New Jersey, schreibt:

„Der Mond wird aufgehen in der Dunkelheit“ spiegelt das furchtlose Streben von Francesca Albanese nach Wahrheit, ihren Kampf für Rechenschaftspflicht und ihren Glauben an eine andere Welt wider, die tatsächlich schon aufgeht.“

Und Ghassan Abu Sitta, Professor für Chirurgie an der Amerikanischen Universität von Beirut und leitender Rektor der Universität von Glasgow. Er schreibt:

„Als ich Ende November 2023 aus Gaza zurückkam, wurde mir klar, dass Israel nur die Spitze des völkermörderischen Eisbergs war. Der Rest war ein Apparat, der das möglich machte. Ein System aus Staaten, Institutionen und Einzelpersonen sicherte die Fortdauer eines Völkermordprojekts, das nun bereits in seinem dritten Jahr ist. Dieses Buch analysiert diesen Apparat und beleuchtet seine konstitutiven Komplizen.“

Den Nerv getroffen

„Sieht aus, als hätte ich einen Nerv getroffen.“ So reagierte Francesca Albanese im Juli 2025 auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die US-Administration habe sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorangegangen war ein „vertrauliches Schreiben“, das Albanese an mehrere der mächtigsten Unternehmen im Frühjahr desselben Jahres geschrieben hatte. Unter den Empfängern waren u.a. Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.

Albanese informierte sie darüber, dass ihre Namen bald in einem UN-Bericht stehen würden, weil sie „zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen“ würden, die Israel in Gaza und im Westjordanland verübe. Die Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus, berichtete später die Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration verhängte gegen Albanese Sanktionen, weil sie „Drohbriefe geschrieben“ habe.

Die Verleumdungen, der Hass, die Verfolgung, mit der die UN-Sonderberichterstatterin überzogen wird, erinnern an mittelalterliche Verfolgungsjagden. Dass der Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Äußerungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon in der UN-Vollversammlung im Oktober 2025. In ihrem Bericht „Gaza Völkermord: Ein kollektives Verbrechen“ hatte Albanese die internationale Gemeinschaft der Komplizenschaft beschuldigt, weil sie den Krieg Israels gegen die Palästinenser unterstützten und geschehen ließen. Danon beschuldigte sie, „Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen“. Sie sei „eine Hexe“, und ihr Bericht sei eine weitere Seite in ihrem „Buch der Verwünschungen“. Wenn sie das könnte, so Albanese, würde sie dafür sorgen, dass Israels Verbrechen „ein für alle Mal ein Ende hätten“.

Der breiten Kampagne gegen Francesca Albanese schlossen sich kürzlich auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands an. Jean-Noel Barrot und Johann Wadephul forderten ihren Rücktritt. Albanese habe sich bereits „mehrfach Ausfälle“ geleistet, nach den „jüngsten Ausfällen gegenüber Israel“ sei sie „in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul. Barrot warf ihr „Antisemitismus“ vor und erklärte für die französische Regierung, man verurteile „vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richten, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist”.

Auslöser war eine angebliche Aussage, die Albanese bei einem kurzen Videobeitrag anlässlich eines Podiums auf der Doha Konferenz des Senders Al Jazeera gemacht haben sollte. Laut einer Übersetzung von Amnesty International (London) sagte sie: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben haben […] Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben und dass Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrument sind, das wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.“ Die Minister dagegen hatten Albanese vorgeworfen, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.

Die Organisation forderte die Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien auf, sich öffentlich für die Falschaussagen zu entschuldigen und alle Forderungen gegen sie zurückzunehmen. Einige hätten ihre Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, das reiche nicht, so Amnesty. Die Regierungen müssten untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei und warum ein „absichtlich gekürztes Video“ mit dem die Aussagen von Albanese falsch dargestellt und grob verdreht wurden, nicht überprüft wurde.

France 24 (englisch) hat mittlerweile ebenfalls in seiner Sendung „Wahrheit oder Lüge“ (Truth or Fake) nachgewiesen, dass die ihr gemachten Vorwürfe nicht stimmen.

Den Ministern und ihren Mitarbeitern sei das Buch von Francesca Albanese empfohlen. Eigentlich sollten sie – in dem Amt, in dem sie sich aufhalten – sämtliche Berichte der UN-Sonderberichterstatterin gelesen haben. Eigentlich wäre das ihr Job, und eigentlich hätten sie längst ihre Unterstützung für Israel einstellen müssen, wenn das internationale Recht und die UN-Charta für sie noch eine Bedeutung hätten.

Gerade darauf hat Francesca Albanese unermüdlich aufmerksam gemacht: Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen machen sich mitschuldig, wenn sie der Auslöschung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Rechte nicht entgegentreten und wenn sie nicht die eigene Hilfe, Finanzierung, Waffenlieferungen an und Waffenkäufe von Israel einstellen.

Das Buch „Ein Mond wird aufsteigen aus der Dunkelheit“ wurde im Oktober 2025 fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza seit zwei Jahren an und habe sich „mit Gewalt, ethnischer ‚Säuberung‘, Apartheid und drohender Annexion des verbliebenen historischen Palästinas beschleunigt“, heißt es im Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg. Die Zeile aus dem Gedicht von Mahmud Darwish sei „eine Metapher für Hoffnung und Kraft selbst in den dunkelsten Zeiten“. Man widme das Buch „den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfen des palästinensischen Volkes um Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Bis dieser Tag der Freiheit komme, werde man „reden und sich allen Versuchen widersetzen, Stimmen für Palästina zum Schweigen zu bringen“.

Francesca Albanese widmet ihre kurze Einführung vor den drei ausführlichen Berichten, die den Kern des Buches ausmachen, denjenigen, die sie während der Ausbildung auf einen Weg gebracht haben, der sie an den Punkt brachte, an dem sie heute steht. Sie bedankt sich bei allen, die seit Oktober 2023 ihre Arbeit unterstützt haben, besonders auch bei ihren Vorgängern im Amt, die sie bestätigt haben.

Das Leben in Gaza sei „schmerzhaft und apokalyptisch“, schreibt sie. Apokalypse bedeute im Griechischen allerdings auch „aufdecken“ und „entschleiern“. In Gaza sei nun offen, was lange verborgen gewesen sei, vieles käme ans Licht, fordere Aufmerksamkeit und Handeln. Veränderung werde vorbereitet und jede Veränderung bringe hohe Kosten mit sich. Jeder sei gefragt angesichts dessen, was in Gaza geschehe, jeder Mensch, jede Gesellschaft. „Der Bogen der Geschichte neigt sich nur dann in Richtung Verantwortlichkeit, wenn wir uns weigern, wegzuschauen“, so Albanese. Und sagen, was ist.

Francesca Albanese: A Moon Will Rise from the Darkness: Reports on Israel’s Genocide in Palestine. London 2025, Pluto Press, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-0745352312, 16,99 Euro.

Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller.

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Vergessen, verdrängt, verantwortungslos?

Am 21. Februar 1916 begann der Morgen mit dem ohrenbetäubenden Lärm von 1.220 deutschen Artilleriegeschützen. Es folgte die extrem brutale Schlacht um die 40 Fortanlagen von Verdun, die nach der Niederlage von 1870/71 von Frankreich ausgebaut worden waren. Verdun wurde durch die entmenschlichten und verlustreichen Kämpfe über zehn Monate zum Symbol der mörderischen Ergebnislosigkeit der Materialschlachten im Ersten Weltkrieg. Um 17:00 Uhr desselben Tages startete die erste Angriffswelle der deutschen Infanterie im eisigen Schlamm der schnell entwaldeten Hügel rund um die Forts. Eine sterbende Landschaft, die schon bald von den Stümpfen zerschossener Bäume gezeichnet war.

Trotz der verlustreichen Marne-Schlachten oder der Kämpfe an der Somme hat sich vor allem die Hölle von Verdun, bei der junge Männer hemmungslos ins Feuer geschickt wurden, tief in das deutsche und französische Bewusstsein für das Grauen des Ersten Weltkriegs eingegraben. Die Orte der Unmenschlichkeit hießen Fort Douaumont oder Fort Vaux. Erstmals wurden Flammenwerfer als Waffe eingesetzt. Die Soldaten mussten in vielen Nächten mit Gasmasken schlafen, blieben in der Kraterlandschaft oft tagelang ohne Nahrung, konnten den penetranten Geruch der herumliegenden Leichen nur schwer ertragen und wurden bei Verletzungen oftmals gar nicht medizinisch betreut.

In den acht Monaten der Schlacht um Verdun wurden 50 Divisionen auf deutscher und 75 Divisionen auf französischer Seite eingesetzt. Jede Division umfasste zwischen 15.000 und 18.000 Soldaten, auf französischer Seite auch zwangsrekrutierte Männer aus den afrikanischen Kolonien (Armée d’Afrique). Nach den Schätzungen verloren zwischen 377.000 und 540.000 Soldaten für Frankreich und zwischen 337.000 und 434.000 Angehörige des Deutschen Heeres ihr Leben oder wurden schwer verletzt.

Und doch wurde gerade Verdun zum Ort der deutsch-französischen Aussöhnung, das Memorial de Verdun zum Mahnmal gegen Krieg. Alle, die heute so leichtfertig von Krieg reden, sollten diesen Ort nicht nur besuchen, sondern sich die Todesnarben des Krieges ansehen, wie zum Beispiel die Orte lebendig begrabener Soldaten mit ihren hochgereckten Bajonetten, um von dem Irrsinn eines Krieges gegen Russland wegzukommen und sich für Frieden einzusetzen.

Verdun ist der Ort, der uns alle zum Frieden mahnt; der Ort, der uns seit 110 Jahren vor Augen führt, wie gnadenlos und unsinnig Krieg ist, der doch irgendwann mit großen Schmerzen und unsäglichen Verlusten enden muss. Damit enden aber noch lange nicht das Leid und die Trauer der Familien, die ihre Söhne verloren haben oder die sich um die kriegsversehrten Angehörigen kümmern müssen. Wofür nur?

Wie dürfte uns heute das Leben auch nur eines ukrainischen oder russischen Soldaten auch nur eine Sekunde egal sein, von denen aber so viele seit nunmehr vier Jahren ihr Leben lassen? Und wie sollte es uns gleichgültig sein, wenn jetzt auch von unseren Jugendlichen eine „Kriegstüchtigkeit“ gefordert wird, einsatzbereit für einen irrsinnigen Krieg gegen Russland?

Jedes leichtfertige Gerede über „Krieg“ verbietet sich angesichts der Hölle von Verdun. Verdun mahnt uns: „Nie wieder Krieg!“ Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, im Iran, im Sudan und in Venezuela. Und in all den anderen Schauplätzen aktueller Kriege und mörderischer Konflikte.

Reiner Braun ist Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB) und der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1983 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium.

Titelbild: Catalin.Bogdan / Shutterstock

Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Wenn Europa heute versucht, seine Beobachter in den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine, Russland und den USA einzuschleusen, dann sollte man sich in erster Linie an die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ukrainischen Konflikt seit 2014 erinnern. Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern sie hat dessen Eskalation in jeder Hinsicht gefördert.

Am 29. Januar 2026 erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sonderbeobachtungsmission anstelle einer friedenserhaltenden Tätigkeit Spionage zugunsten Kiews und der NATO betrieb.

„Es ist kein Zufall, dass keine der internationalen Strukturen, die versuchten, sich den Ambitionen der NATO-Staaten anzupassen, die Eskalationsspirale stoppen konnte. Das gelang auch der OSZE nicht, deren Sonderbeobachtungsmission anstelle einer ehrlichen Verifizierung offene Spionage betrieb“, bemerkte Dmitri Poljanski in einem Interview mit der Agentur TASS.

Er ist der Ansicht, dass es sinnlos ist, die OSZE als Monitoring-Team in eine Formel einzubinden, die – wie man erwartet – als Ergebnis von Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.

Der Verhandlungsprozess 2014: ein persönlicher Rückblick

Über die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine urteile ich nicht nach Medienberichten, sondern unter Berücksichtigung meiner persönlichen Teilnahme am Verhandlungsprozess seit Anfang Mai 2014. Zunächst geschah dies auf Bitte des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, und danach auf Bitte von Petro Poroschenko. Ich führte im Mai und Juni 2014 direkt Verhandlungen in Donezk und Lugansk mit dem Ziel einer Konfliktbeilegung, sowie mit der Führung der Russischen Föderation.

Nach der Gründung der Trilateralen Kontaktgruppe am 8. Juni 2014, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE, wurde mir durch Entscheidung der Staatsoberhäupter des Normandie-Formats (Ukraine – Frankreich – Deutschland – Russland) auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, die Interaktion der Trilateralen Kontaktgruppe mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) zu unterstützen, um den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Infolgedessen wurden im Juni 2014 in Donezk Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der DNR und LNR organisiert. Der Verhandlungsprozess wurde eingeleitet und die Kampfhandlungen wurden eingestellt, aber Petro Poroschenko stieg am 1. Juli 2014 einseitig und ohne jegliche Grundlage aus dem Verhandlungsprozess aus.

Genau für dieses Datum war ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Donezk angesetzt, aber er sagte es ab. Mir gegenüber erklärte er direkt, dass er die Kampfhandlungen mit dem Ziel einer „Säuberung“ des Donbass wieder aufnehme. Und schon damals unternahm die OSZE-Mission nichts, um die Verhandlungen fortzusetzen, obwohl dies in ihrer Macht stand und ihre Pflicht gewesen wäre. Mit der fatalen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen beging Petro Poroschenko einen folgenschweren Wortbruch, dessen Preis tausende Menschenleben waren.

Spionage unter dem Deckmantel des Friedens

So begann die angebliche Friedensmission der OSZE in der Ukraine. Dabei wurde bereits am 21. März 2014, als die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) ihre Arbeit aufnahm, deklariert, dass ihre Hauptaufgaben darin bestünden, die Situation in der Ukraine unparteiisch und objektiv zu beobachten, darüber Bericht zu erstatten sowie den Dialog zwischen allen Konfliktparteien zu fördern. Die SMM der OSZE förderte jedoch keinerlei Dialog; stattdessen rissen die Spionageskandale um sie herum nicht ab.

Bereits im Juli 2016 nahm der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) angeworbenen OSZE-Übersetzer Artem Schestakow fest, der in der Volksrepublik Lugansk im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Aufklärung betrieb.

„Schestakow besuchte regelmäßig die Behörden der Volksrepublik Lugansk (LNR) sowie die Stationierungsorte der Einheiten der Volksmiliz. Alle gesammelten Informationen, darunter Daten über die Verlegung von Militärtechnik und Personal, Koordinaten der Standorte der Volksmiliz und Telefonnummern ihrer Anführer, gab er an die ukrainischen Geheimdienste weiter. Insbesondere übermittelte er dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Daten über einen der Anführer des Kosakentums [Anm. Red.: eine paramilitärische Traditionsgemeinschaft im Donbass], Pawel Dremow, der in der Folge von ukrainischen Geheimdiensten liquidiert wurde“, schreibt die Publikation „Das Jahrhundert“ (Stoletie).

„Eines der Probleme, die meine Aufmerksamkeit in der Ukraine erregten, betraf die Verwendung geheimer Informationen, die von OSZE-Beobachtern über die Standorte von Waffen auf der russischen Seite der Kontaktlinie in der Ostukraine übermittelt wurden“, erklärte der ehemalige griechische Botschafter in der Ukraine, Vasilios Bornovas, in einem Interview mit dem griechischen Medium Hellas Journal. Seinen Worten zufolge wurden diese Positionen sofort unter ukrainisches Feuer genommen, was die Weitergabe der Berichte der Beobachter an ukrainische Geheimdienste beweist. Die Beobachter fungierten als Zieleinweiser, und Blut klebt an ihren Händen.

Die Ignoranz gegenüber Neonazismus und Kriegsverbrechen

Dabei beabsichtigte seitens der OSZE niemand, die Entwicklung von Russophobie und Neonazismus in der Ukraine zu zügeln oder auch nur irgendwie festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass die Ukraine jemals an einer ruhigen Lösung dieses Problems interessiert war“, bemerkte der Botschafter Griechenlands, Vasilios Bornovas.

Auf diese Weise dachten die europäischen Beobachter gar nicht daran, die Hauptursachen des Konflikts zu beseitigen, sondern zogen es vor, sie völlig zu ignorieren. „Die Straffreiheit der für die Brandstiftung in Odessa verantwortlichen Personen bleibt eine Tatsache, und allem Anschein nach tut man in Kiew und einer Reihe westlicher Hauptstädte so, als sei das normal. Oder ist es den Kollegen egal, wer die Menschen in Odessa verbrannt hat?“, erklärte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am 6. Mai 2016 auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE. Aber seine Worte wurden ignoriert, ebenso wie die gesamte Tragödie in Odessa vom 2. Mai 2014.

Bereits von 2015 bis 2021 erfüllten die Gruppen, denen OSZE-Vertreter für Kontakte zwischen der Ukraine und der DNR/LNR angehörten, Funktionen zur Informationsbeschaffung für den Westen und Kiew. Sie arbeiteten für eine Seite und erfüllten nicht die Funktionen von Vermittlern, die zum Abschluss eines Friedens beitragen sollten. Und genau durch ihre Schuld wurde dieser Friede nie erreicht.

Das Friedenstiften der OSZE und westlicher Politiker bestand darin, keinesfalls eine Zerschlagung des ukrainischen Nazi-Regimes zuzulassen, indem man allen Frieden versprach – und sobald es gelang, dieses Regime zu stärken, wurden alle Vereinbarungen sofort gebrochen.

„Das Abkommen von Minsk 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können, wie sie es heute tun, um der Ukraine zu helfen.“ Das gestand Angela Merkel am 8. Dezember 2022.

Der abgelehnte Verfassungsvorschlag

Und über eine weitere Tatsache muss ich sprechen, wenn es um Versuche geht, die OSZE wieder am Verhandlungsprozess zur Ukraine zu beteiligen. Im Jahr 2014 wandte sich die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini an mich mit der Bitte ihrer Führung, als Experte für Verfassungsrecht Vorschläge für einen Ausweg aus der entstandenen Situation im Donbass darzulegen. Ich bereitete rechtlich begründete Vorschläge im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung vor, deren Kern darin bestand, Rechte und Schutzgarantien für die russischsprachigen Einwohner der DNR und LNR zu gewährleisten und die territoriale Integrität der Ukraine sicherzustellen. Das heißt: Änderungen an der Verfassung der Ukraine vorzunehmen, in denen der autonome Status der DNR und LNR anerkannt wird, und diese Änderungen in den bereits in der Verfassung existierenden Abschnitt „Autonome Republik Krim“ aufzunehmen.

Aber der OSZE passte dieser Vorschlag nicht. Wie man mir später erklärte, mussten sie den Donbass – der gegen die Kiewer Neonazis aufbegehrt hatte, welche einen Staatsstreich und eine gewaltsame, verbrecherische Machtübernahme begangen hatten – zurück in den Pferch einer diktatorischen Verwaltung treiben und eine exemplarische Bestrafung für die Versuche vollziehen, ein würdevolles Leben, die eigene Sprache, den Glauben und die Geschichte zu verteidigen. Dies ist eine weitere Tatsache, die die Tätigkeit der OSZE bei der Herstellung eines Dialogs und der Suche nach Wegen für eine friedliche Beilegung charakterisiert.

Eskalation statt Diplomatie

Deshalb brauchte Europa schon damals keinen Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und sie schickten Spione unter der Maske von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Ja, auch der Konflikt selbst wurde von diesen Kräften angeheizt. Im Jahr 2014 galt der Einsatz der Armee gegen die Bewohner des Donbass in der ukrainischen Gesellschaft als undenkbar. Und dann schlug im Donbass nicht etwa eine mit Schilden und Gummiknüppeln bewaffnete „Berkut“-Einheit zu, sondern die reguläre Armee mit Panzern und Flugzeugen. Und niemand in Europa verurteilte dies. Das heißt: Prowestliche Demonstranten in Kiew darf man nicht auseinandertreiben, aber die Zivilbevölkerung des Donbass unter Einsatz von Luftstreitkräften zu bombardieren und mit Feldartillerie zu beschießen – das ist erlaubt. Auf diese Weise wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit der Krieg in der Ukraine in die heiße Phase überging.

Im Jahr 2022 setzten Europa und die Administration von Joseph Biden, nachdem sie die Ukraine militärisch gestärkt hatten, auf einen militärischen Sieg über Russland, indem sie Wolodymyr Selenskyj Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar zur Verfügung stellten. Eine solche Entscheidung war nicht spontan; man hat sie vorbereitet, Mittel und Waffen sowie Quellen für deren Finanzierung und Lieferung gefunden. Danach können Vertreter der OSZE, als Repräsentanten europäischer Länder, nicht mehr als neutral anerkannt werden; sie sind Partei des bewaffneten Konflikts und dessen Mitverursacher.

Heute agiert eine Koalition europäischer Washington-Vasallen, die den Krieg forcieren, die Eskalationsspirale weiterdrehen und eine massive Erhöhung der Opferzahlen billigend in Kauf nehmen. Vertreter der Europäischen Union oder der OSZE haben jedes Recht verwirkt, an einem Verhandlungstisch für eine friedliche Beilegung Platz zu nehmen. Im Jahr 2014 wurde ihnen dieses Recht zugestanden, doch sie missbrauchten es ausschließlich im Interesse einer Seite – Kiews und des kollektiven Westens –, um den Konflikt am Leben zu halten und ihn schließlich mit neuer Gewalt entflammen zu lassen. Daher ist es der OSZE sowie der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten, die Russland gegenüber eine feindselige Haltung einnehmen, faktisch unmöglich, am Verhandlungsprozess für eine friedliche Beilegung teilzunehmen.

Titelbild: Golden Brown / shutterstock.com

Über den Autor: Der ukrainische Jurist und Politiker Viktor Medwedtschuk (ehemals Vorsitzender der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“) galt über Jahre als zentraler Vermittler und wichtigster Ansprechpartner des Kremls in Kiew. Im Zuge der politischen Repressionen unter der Regierung von Wolodymyr Selenskyj wurde er verhaftet und seine Partei verboten. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gelangte er schließlich nach Russland. Von dort aus leitet er heute die politische Bewegung „Die andere Ukraine“, die eine fundamentale Neuausrichtung der ukrainischen Politik jenseits des aktuellen Kurses anstrebt.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Das Buch ist ein Buch gegen den Krieg – allerdings kein gewöhnliches Buch. Kein Moralisieren; keine Risikoanalysen, Opferstatistiken, Schuldzuweisungen oder sonstige friedensethische Reflexionen und Anklagen, wie sie in Wissenschaft, Politik und Medien durchaus üblich sind. Das Buch setzt ziemlich emotionslos beim Kampfgeschehen direkt an, d.h. beim „Agieren“ und Portraitieren einzelner Soldaten, die die unterschiedlichsten Waffen bedienen und/oder als todbringende Geschosse, Granaten, Bomben oder Raketen zu spüren bekommen. Von Dr. Heinz Klippert.

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Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere zentrale Seite betrifft die Waffen selbst, d.h. deren Wirkungsweise, Gedanken und Tötungspotenziale. Martin Beck und Thorsten Bohnenberger lassen die unterschiedlichsten Waffen in fiktiver Weise von sich erzählen und am Beispiel des Ukraine-Krieges sehr konkret schildern, wie sie technisch funktionieren, wie sie ihre Opfer ansteuern und was sie dort Schreckliches anrichten. Dementsprechend wird in ebenso skurriler wie schockierender Weise die ganze Grausamkeit und Absurdität kriegstypischer Kampfhandlungen und Waffeneinsätze vor Augen geführt. Die Fratze des Krieges wird schonungslos offengelegt – ohne Relativierungen oder ideologische Schönfärbereien.

Konkret heißt dieses: Die angesprochenen Geschosse/Granaten/Raketen etc. monologisieren und berichten, wie sie in Arme, Brust oder Köpfe ihrer „Feinde“ eindringen, Körper zerfetzen, Arterien durchschlagen. Das Blut spritzt, Köpfe, Gliedmaßen und Gesichter zerbersten. Muskeln und Sehnen werden zerstört, Augäpfel explodieren, Leiber verbrennen, Innereien werden in Stücke zerrissen. Der Schmerz raubt den Getroffenen die Sinne; er lässt sie wimmern und nach ihrer Mama rufen. Dieser Horror ist zwar schwer auszuhalten, verdeutlicht aber in unverstellter Sprache den ganzen Irrsinn und die unsägliche Grausamkeit realer Kriege bzw. Waffeneinsätze.

Mit den sprechenden Waffen (Geräte, Gewehrkugeln, Granaten, Sprengköpfe etc.) bedienen sich die Autoren der Literaturgattung „Fabel“, wobei diesmal nicht Tiere, sondern die zum Töten und Zerstören bestimmten Waffen menschengleich zu Wort kommen – fiktiv und zugespitzt, aber in erschreckender Weise drastisch, mahnend und anstößig. Vieles im Buch erinnert an einen brutalen Horrorfilm, in dem diverse Horrorszenen entfaltet und so zum Besten gegeben werden, dass vernunftbegabte Menschen eigentlich zutiefst erschrecken und zur Umkehr finden müssten – zumal die waffengebundenen Gelder bestens für Soziales, Bildung und andere humanitäre Zwecke verausgabt werden könnten. Diese Mahnung findet sich im Buch einige Male.

Obwohl der Schwerpunkt des Buches erklärtermaßen auf den sprechenden Waffen mit ihrer geballten Zerstörungskraft liegt, geht es gleichzeitig doch auch darum, die hinter diesen Waffen stehenden Menschen ein wenig zu beleuchten – ihre Kampfmotive, Prägungen, Träume, Hoffnungen, Vorurteile, Zweifel und Zerrissenheiten. So werden z.B. auf den Seiten 32 ff. des Buches aus der Sicht verwandtschaftlich verbundener Russen und Ukrainer vorsichtige Zweifel u.a. am Maidan-Putsch, an der Rolle der NATO, am Wirken der Asow-Brigaden und Bandera-Anhänger oder auch an der Seriosität der Minsker Verträge geäußert und ukrainische Ultranationalisten ganz offen als „Faschisten“ bezeichnet. Kleine, aber wichtige Denkanstöße!

Die Frage ist nur, wer diese und andere Denkanstöße tatsächlich aufnimmt und schockresistent aus dem Labyrinth der waffenbezogenen Horrorschilderungen herausfiltert. Das Problem ist nämlich, dass die überbordenden waffentechnischen Details und Kriegsgräuel potenziellen Leser/innen schnell zu viel werden dürften. Denn egal, ob es nun eine Gewehrkugel ist, die ihren vernichtenden Lauf nimmt oder ein Mörser, eine Handgranate, ein Panzer, eine Drohne oder irgendeine Rakete, die Menschen und Gebäude zerstören – der Horror ist im Kern immer der gleiche und übersteigt in dieser Häufung schnell die Grenze des Erträglichen.

Das gilt umso mehr, als die detaillierte Beschreibung der vorgestellten Waffensysteme, Waffenarten, Sprengköpfe, Flugbahnen, Fluggeschwindigkeiten, Reichweiten, Kosten, Einsatzgebiete, Zerstörungskräfte etc. einerseits zwar beeindruckend ist, andererseits aber auch erdrückend und abstoßend wirken kann, da diese Details in der dargebotenen Fülle weder zu begreifen noch zu verifizieren sind – zumal die Autoren ganz offen bekennen, dass sie sich des fiktiven Schreibens bedienen. Von daher wäre es vielleicht besser gewesen, die Zahl der Fabeln bzw. „Waffenakteure“ stark zu begrenzen und so der drohenden emotionalen und motivationalen Überforderung entgegenzuwirken. Das gilt vor allem für den Schulbereich.

Zugegeben, die eine oder andere „Fabel“ im Unterricht bewusst aufzugreifen und zum Aufbau kriegskritischer Einsichten und Haltungen zu nutzen, ist ein fraglos sinnvolles und lernrelevantes Unterfangen. Dagegen scheint das Buch von Beck/Bohnenberger als klassisches Lesebuch weniger geeignet, da die ausgeprägten Redundanzen, Technikdetails und wiederkehrenden Horrorschilderungen die Leselust vieler Rezipienten rasch kappen dürften. Von daher steht zu befürchten, dass selbst gutwillige Leser/innen gar nicht zu der ebenso aufrüttelnden wie merkwürdigen Atomwaffen-Story in den letzten Abschnitten des Buches vordringen werden.

In diesem Schlussteil nämlich wird mit utopischem Zuschnitt geschildert, dass sich die von Russland und der NATO abgeschickten Nuklear-Raketen kurz vor der Detonation ihrer Atomsprengköpfe autonom und vernunftgeleitet entscheiden, ihren Dienst zu verweigern und damit etwas zu tun, was den amtierenden Politikern und Militärs nur selten gelingt, nämlich wirksam zu deeskalieren. Die Botschaft dieser wundersamen Wendung kann dahingehend interpretiert werden, dass die politisch und militärisch Verantwortlichen auf dieser Welt endlich zur Vernunft kommen und selbstkritisch erkennen sollten, dass Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsertüchtigung und manisches Perfektionieren der militärischen Tötungsmaschinerie weder Frieden noch Menschenrechte sichern, sondern uns nurmehr der Apokalypse näherbringen.

Diese Destruktivität militärischer Waffen schonungslos sichtbar zu machen und entsprechende Abscheu anzubahnen, ist Anspruch und unbestreitbares Verdienst des Buches. Bleibt nur zu hoffen, dass die eine oder andere „Fabel“ ernsthaft aufgegriffen und so thematisiert wird, dass sich bei den Rezipienten eine nachhaltige Kriegsskepsis einstellt und ein Bewusstsein dafür bildet, wie dringlich gerade heute Abrüstung, Diplomatie, Entspannungspolitik, Vertrauensbildung, Toleranz und Völkerverständigung gebraucht werden! Waffen sind nun einmal keine Friedensbringer!

„Wenn die Waffen sprechen“ – Martin Beck und Thorsten Bohnenberger (epubli, Taschenbuch, ISBN: 9783565108947)

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Was wie Deeskalation aussieht, ist in dieser strategischen Logik nur der Übergang zu einer nachhaltigeren, rücksichtsloseren Form der Kriegsführung. Das transatlantische System gibt sein Ziel nicht auf, den Iran als Knotenpunkt multipolarer Macht- und Handelsnetzwerke zu neutralisieren; es wechselt lediglich kurzzeitig zu jener Methode, die am besten für ein langfristiges Management der eigenen Schwächen geeignet ist: wirtschaftliche Strangulierung durch maritime Kontrolle, verdeckte Operationen der Destabilisierung, während kinetische Militärschläge (offene militärische Gewalt) als Reserveoption bereitgehalten werden. Die Art der Kriegsführung hat also lediglich ihre Form geändert.

Die Fata Morgana des „Rückziehers“

Ein Großteil der Mainstream-Analysten operiert immer noch mit einer Schablone aus dem 20. Jahrhundert: Eskalation ist gleichbedeutend mit sichtbaren Truppenaufmärschen, massiven Bombardements und Invasionen. Pausiert man diese oder stoppt die Androhungen dieser Aktionen, erhält man „Deeskalation“.

Durch diese Linse betrachtet, wirken der berichtete Teilabzug der USS Abraham Lincoln aus dem Arabischen Meer und die diplomatische Choreografie in Muscat wie ein Einlenken.

Doch diese Lesart ignoriert drei grundlegende Fakten: Die Seeblockaden-Vorbereitungen und die Sanktionsarchitektur bleiben vollständig in Kraft und werden sogar ausgeweitet. Die verdeckte und finanzielle Kriegsführung gegen den Iran intensiviert sich, statt sich zu verlangsamen. Die militärische Aufstellung im Golf – 30.000 bis 40.000 US-Soldaten in Reichweite iranischer Raketen – hat sich nicht nennenswert geändert.

Die Geschichte ist also nicht die eines Rückziehers, sondern die einer offenen Vorbereitung auf jenen Zustand des permanenten Langzeitkrieges, den das transatlantische System nun bevorzugt.

Von Luftschlägen zur Wirtschaftskriegsführung: die Blockade als Primärwaffe

Wer Krieg nur als das definiert, was passiert, wenn Bomben fallen oder wenn ein Krieg offiziell deklariert wird, wird übersehen, dass der hybride Krieg gegen den Iran bereits in vollem Gange ist. Seit Ende 2025 setzt Washington zusätzlich zu den Sanktionen zunehmend Maßnahmen der physischen Kontrolle von Energieströmen ein:

Im Dezember 2025 ordnete Donald Trump eine vollständige Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen – ein Schritt, der nach klassischen völkerrechtlichen Definitionen einer Blockade als „Kriegshandlung“ bezeichnet werden kann. Im Falle des Iran treibt dieselbe Administration bisher eher eine sich rasant verengende faktische Ölblockade voran, statt eine einzelne, formelle Anordnung zur „Totalblockade“ zu erlassen. Nach der Aussetzung der Atomgespräche im Oman Anfang Februar 2026 verkündete Washington zusätzliche Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor, die sich gezielt gegen Unternehmen und Mittelsmänner richten, die am Handel mit iranischem Rohöl und Petrochemikalien beteiligt sind. Parallel dazu hat das US-Außenministerium begonnen, die iranische „Schattenflotte“ (US-Sammelbegriff für Tanker, die ihre Herkunft verschleiern, um Sanktionen zu umgehen) systematisch zu zerschlagen: In einer Mitteilung vom Februar 2026 wurden 14 Tanker der Schattenflotte als blockiertes Eigentum ausgewiesen sowie 15 „Entitäten“ (Unternehmen oder Organisationen) und zwei Einzelpersonen sanktioniert, die am Transport oder Handel von Öl und petrochemischen Produkten iranischen Ursprungs beteiligt waren.

Zusammengenommen mit den jüngsten physischen Beschlagnahmungen von Tankern mit Iran-Bezug läuft dieses Muster auf die schrittweise Errichtung eines maritimen und finanziellen Würgegriffs um die iranischen Exporte hinaus. Weiterhin kaperten US-Streitkräfte daraufhin eine Reihe von Tankern: die Marinera nach einer zweiwöchigen Verfolgung im Atlantik nahe Island, die Sophia, beladen mit zwei Millionen Barrel venezolanischem Rohöl, in der Karibik sowie weitere Schiffe, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen.

Dies ist keine Symbolpolitik. Der Iran exportiert etwa 1,3 bis 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, rund 90 Prozent davon nach China. Selbst einen substanziellen Teil davon abzuschneiden, entspricht in der Wirkung anhaltenden Luftschlägen auf die wirtschaftlichen Hauptschlagadern des Iran.

Mitglieder der Trump-Regierung haben ihre Absichten nicht verhehlt. Finanzminister Scott Bessent prahlte damit, dass die Kampagne des „maximalen Drucks“ darauf ausgelegt sei, „die bereits schwankende Wirtschaft des Iran kollabieren zu lassen“, die „iranischen Ölexporte zusammenbrechen zu lassen“ und „den iranischen Ölsektor stillzulegen“. Er frohlockte, dass die Sanktionen zu Währungsverfall, Bankenpleiten, Dollarknappheit und einer Lähmung der Importe geführt hätten – und fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind … das ist wirtschaftliche Staatskunst. Keine Schüsse abgefeuert.“ Im März 2025 drückte es Bessent vor der Wall Street im Economic Club of New York noch unverblümter aus: Das Ziel sei es, „den Iran wieder pleite zu machen“ („making Iran broke again“). Der Saal voller Finanziers applaudierte.

Sanktionen als strukturelle Kriegsführung

Diese Art der Politik hat sich verfestigt. Daten der Weltbank und von UN-Menschenrechtsexperten zeigen ein klares Muster: Als die Sanktionen nach dem JCPOA-Atomabkommen von 2015, welches sicherstellen sollte, dass Irans Atomprogramm zu friedlichen Zwecken genutzt wird, gelockert wurden, fiel die iranische Inflation 2016 auf etwa sieben Prozent. Als Trump das Abkommen 2018 einseitig zerriss und Sanktionen unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution wiedereinführte, schoss die Inflation wieder in den Bereich von 40 bis 50 Prozent hoch und blieb dort. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt gewarnt, dass einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen und „von Menschen gemachte humanitäre Katastrophen“ riskieren, wobei Hunger und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte die wahrscheinlichen Folgen sind. Dies ist ein Prozess der systemischen Verfestigung eines Sanktionssystems als permanentem Kriegszustand.

Die venezolanische Blaupause

Die andere Fehlinterpretation in der Erzählung vom „Zurückweichen“ ist die Annahme, dass ohne einen offensichtlichen Aufmarsch für eine große Luftkampagne oder Bodeninvasion keine Strategie zum Regimewechsel existiere. Doch das Modell für Regimewechsel oder die Schwächung und Destabilisierung von Gegnern hat sich geändert. Venezuela ist hierfür ein Prototyp.

Ende 2025 und Anfang 2026 führten Washington und seine Verbündeten eine Vier-Phasen-Operation gegen Venezuela durch:

Erst ordnete Trump ein vollständiges Embargo für venezolanisches Öl an, gestützt durch maritime Durchsetzung und Tanker-Kaperungen. Daraufhin begann die Vorbereitung des Eingriffs. US-Streitkräfte bauten Präsenz in der Karibik auf; die CIA verfolgte monatelang die Bewegungen von Präsident Maduro. In den frühen Morgenstunden des 3. Januars 2026 unterdrückten 150 Flugzeuge im Rahmen der „Operation Absolute Resolve“ die venezolanische Luftabwehr, während US-Spezialeinheiten Maduro aus seinem Anwesen in Caracas entführten und ihn auf ein US-Kriegsschiff und anschließend nach New York flogen. Schließlich unterzeichnete Interimspräsidentin Delcy Rodríguez unter massivem Druck weitreichende Ölprivatisierungs- und Haushaltsaufsichtsmaßnahmen und öffnete Venezuelas Kohlenwasserstoffsektor für US-amerikanisches und alliiertes Kapital.

US-amerikanische und israelische Analysten diskutieren dieses Venezuela-Modell nun explizit als Vorlage für den Iran. Eine CNN-Analyse vom Januar 2026 sprach offen von einer „Enthauptung der Führung ohne Regimewechsel“ und schlug vor, dass Washington bei der Planung von Iran-Optionen „Venezuela als Beispiel heranziehen“ könnte.

Währenddessen hat Israels Geheimdienst eine unerreichte Reichweite innerhalb des Iran demonstriert: Im Juni 2025, während der „Operation Rising Lion“, nutzten der Mossad und verbündete Einheiten vorpositionierte Waffen und verdeckte Teams, um iranische Raketenwerfer und Luftabwehrsysteme nahe Teheran zu zerstören, während sie mindestens 14 Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) ermordeten. Untersuchungen von CNN und anderen zeigen, dass der Mossad Präzisionswaffen und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt, Lager über Monate oder Jahre unterhalten und Teams tief in Teheran koordiniert hatte, während sie dem iranischen Sicherheitsapparat entgingen.

Iranische Behörden gaben im Januar 2026 bekannt, dass sie neue, mit dem Mossad verknüpfte Sabotagepläne vereitelt hätten, die auf Öl-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in mehreren Provinzen abzielten; ein Beweis dafür, dass das klandestine Netzwerk weiter aktiv ist und nicht der Vergangenheit angehört.

Dies ist genau die Art von Infrastruktur zur verdeckten Zersetzung und gezielten Tötung der Führung, die erforderlich ist, um einen Enthauptungsversuch nach venezolanischem Vorbild gegen den Iran zu reproduzieren. Das Ziel ist dementsprechend nicht eine vollständige Besatzung; es geht darum, einen anhaltenden Zermürbungsdruck zu erzeugen, den Zusammenhalt der Befehlskette zu zerschlagen und eine überlebende Rumpfregierung in die „strategische Unterwerfung“ zu zwingen; also die Akzeptanz der Demontage von Atom- und Raketenprogrammen, die Aufgabe der Energie-Souveränität und die Ausrichtung der Außenpolitik an den Linien der USA.

Die langsame Strangulierung

Warum wird diese Methode bevorzugt? Die jetzige US-Militärstrategie ist nicht auf entscheidende und politisch kostspielige Kriege ausgerichtet. Sie ist für permanentes Krisenmanagement und eine permanente Zermürbung konstruiert. In dieser Logik gilt: Ein großer, offen erklärter Krieg gegen den Iran wäre riskant, teuer und innenpolitisch explosiv. Eine Art Blockade plus Sanktionen, Sabotage und punktuelle Schläge ist dagegen billiger, abstreitbar und weitaus flexibler.

Ein strangulierter Iran lässt China bluten, das von iranischem Öl abhängt und Geld sowie politisches Kapital investieren müsste, um Teheran über Wasser zu halten. Weiterhin könnte es Russland schwächen, das Waffen, Technologie und diplomatische Deckung bereitstellen muss, um den Verlust eines Schlüsselpartners zu vermeiden. Es würde den Globalen Süden davon abschrecken, ähnliche unabhängige Projekte zu verfolgen. Schließlich liefert so ein Vorgehen einen endlosen Vorwand für die US-Truppenpräsenz im Golf, was Budgets und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Dies ist eine Strategie mit geringerem Risiko und höherem Ertrag als eine dramatische Bombenkampagne, deren politischer Rückschlag die westliche Unordnung beschleunigen könnte.

Die Stolperdraht-Logik: 40.000 Soldaten als Opfermasse

Einer der verräterischsten Indikatoren dafür, dass dies keine Deeskalation ist, ist die Truppenaufstellung. Es befinden sich immer noch rund 30.000 bis 40.000 US-Soldaten verstreut auf Basen in Kuwait, Bahrain, Katar, den VAE und Oman; alle in Reichweite iranischer Kurzstreckenraketen und Drohnen. Aus konventioneller Sicht ist das Wahnsinn: Warum so viele Kräfte exponiert lassen, wenn man Eskalation fürchtet? Aus der Perspektive der US-Militärstrategie kann so etwas Absicht sein.

Diese Truppen dienen nämlich als Stolperdrähte. Wenn der Iran auf Blockade oder Sabotage mit Raketenschlägen auf diese Basen antwortet, gewinnt Washington sofortige innenpolitische Legitimität für massive „Selbstverteidigungs“-Operationen. Transatlantische Funktionseliten sind schließlich zunehmend bereit, Hunderte oder gar Tausende militärische Opfer zu tolerieren, wenn dies die größere Architektur der westlichen Dominanz zu bewahren hilft. US-Soldaten würden hier als Bauernopfer in dem Versuch benutzt, die Multipolarität einzufrieren oder zu verlangsamen.

„Wenige Ressourcen“

Man könnte annehmen, dass ein relativ bescheidenes, sichtbares militärisches Engagement, eine Trägergruppe, ein paar zusätzliche Staffeln und keine Massenmobilisierung keine ernsthafte Absicht zur Konfrontation mit dem Iran signalisieren. Der kleine Fußabdruck selbst ist jedoch ein Hinweis auf die Art der Strategie: Eine potenzielle Wirtschaftsblockade sowie die Durchsetzung eines Ölembargos und der Tanker-Abfangmaßnahmen, die bereits laufen, erfordern Patrouillen, aber keine Armadas. Eine Seeblockade erfordert keine sechs Flugzeugträger. Sie erfordert nur genug Präsenz und Tödlichkeit, damit die kommerzielle Schifffahrt, Versicherer und Drittstaaten sich der US-„Sanktionsdurchsetzung“ beugen. Das ist genau die Größenordnung, die wir sehen. Verdeckte Sabotage kostet politisch nichts und abstreitbare Geheimdienst-Teams und Cyber-Einheiten tauchen auf keinen Satellitenbildern auf. Enthauptungsangriffe erfordern Spezialeinheiten, keine Panzerdivisionen. Insgesamt erfordert die permanente Eindämmung von wirtschaftlicher Konnektivität keine Besatzung, nur genug Bedrohung und Instabilität, um langfristige Investitionen und Integration unattraktiv und riskant zu machen.

Schließlich, auf der strukturellen Ebene behandelte das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 maritimen Druck, Sanktionen und Luftschläge als separate Optionen, zwischen denen ein rationaler Hegemon wählen könnte. In der heutigen Situation haben sich diese Optionen zu einer Struktur verfestigt: eine fast permanente Aufstellung von Schiffen, Basen und Embargomechanismen um Schlüsselknotenpunkte (Hormuz, Karibik, Golf von Mexiko) herum. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist dort, weil die US-Regierung nun davon ausgeht, dass die Eindämmung des Iran auf See ein Standardzustand ist.

Anders gesagt: Diese US-Operation ist nicht ressourcenleicht, weil Washington das Interesse an der Destabilisierung des Iran verloren hat, sondern weil der gewählte Modus der Kriegsführung Blockade und Destabilisierung durch verdeckte Aktionen ist und nicht eine Invasion.

Die Tatsache, dass die US-Streitmacht für einen „Sieg“ unzureichend ist, ist ein Signal, dass das Ziel eine fortlaufende Zermürbung ist.

Nicht Politik, sondern Struktur

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist konzeptionell „neu“. Schon das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 katalogisierte (wie oben erwähnt) die Optionen: Sanktionen, verdeckte Aktionen, Stellvertreterkrieg, Luftschläge und Invasion. Viele der heutigen Werkzeuge erschienen dort bereits als Blaupause. Wir können allerdings einen qualitativen Wandel erkennen: 2009 waren dies Politiken, also Positionen auf einer Speisekarte, die basierend auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewählt, kombiniert oder verworfen wurden. Mitte der 2020er-Jahre haben sie sich zur Struktur verhärtet.

Sobald die gegen den Wandel gerichtete Logik akzeptiert ist – „wir müssen die multipolare Integration um jeden Preis stoppen“ –, werden Sanktionen, Blockaden und verdeckte Destabilisierung zu permanenten Instrumenten der zerfallenden unipolaren Ordnung.

Der Punkt ist demnach, den Iran lange genug schwach zu halten, damit er nicht als stabile Brücke zwischen China, Russland und dem Globalen Süden fungieren kann. Das grundlegendere Ziel ist die systemische Zermürbung: den Iran in einen chronisch instabilen, wirtschaftlich ausgezehrten, politisch fragmentierten Raum zu verwandeln – und so langfristig die eurasische Konnektivität zu verhindern.

Exakt dieselbe Logik liegt dem maximalen Druck auf Kuba und Venezuela zugrunde:

Beide sind ideologische Feinde und geostrategische Nadelöhre; Kuba am Eingang zum Golf von Mexiko, Venezuela im karibischen Energietheater. Ihre souveräne Funktionalität zu zerschlagen, verengt die Optionen für Mexiko, Brasilien und andere und festigt den westlichen Griff auf Seewege und regionale Logistik. So gesehen sind wir Zeugen einer brutalen, aber kohärenten geopolitischen Priorisierungsstrategie des höchsten Nutzens mit geringstem Einsatz: die Anwendung kontrollierter Unordnung auf Schlüsselknoten (Iran, Kuba, Venezuela und potenziell andere), bevor sie sich vollständig zu einem alternativen Netzwerk aufbauen und verbinden können.

Der Wettstreit zweier Logiken

All dies geschieht vor dem Hintergrund schwindender materieller und symbolischer Macht der USA durch Deindustrialisierung, Schuldenüberhang, politische Polarisierung und schwindende Legitimität. Die nun aufkommenden Militärstrategien sind ein Symptom einer Anpassung an diese Schwäche. Die Konfrontation mit dem Iran ist somit ein Schauplatz in einem breiteren Kampf zwischen zwei Organisationsprinzipien: auf der einen Seite eine Logik, die den Erhalt der Hierarchie durch Fragmentierung und Zwangskontrolle anderer Länder erzwingen und kontrollieren will. Auf der anderen Seite steht die multipolare Logik, die durch die Förderung von Souveränität durch Konnektivität und Diversifizierung diesen US-geführten Status quo bedroht.

Iran reagiert bereits innerhalb dieser multipolaren Logik. Der Iran hat eine Doktrin der antizipatorischen Verteidigung angenommen, die die Bereitschaft signalisiert, US-Basen anzugreifen und potenziell die Straße von Hormus zu schließen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, während er wirtschaftliche und militärische Bindungen zu Moskau und Peking als Lebenslinien gegen Sanktionen vertieft. Die US-Eliten wetten darauf, dass sie Schlüsselknoten wie dem Iran schnell genug Schmerz zufügen können, um die Kohärenz dieses entstehenden Netzwerks zu brechen, bevor ihre eigenen internen Widersprüche (soziale Risse, wirtschaftliche Erschöpfung, politische Krise) ihre eigenen Gesellschaften zerbrechen. Die kritische Unbekannte ist der Bruchpunkt: für wen die Kosten zuerst untragbar werden.

Der Krieg hat den Schauplatz gewechselt

Die aktuelle Phase als „Zurückweichen“ vor einem Krieg mit dem Iran zu beschreiben, bedeutet, das Wesen der modernen imperialen Macht grundlegend falsch zu lesen. Es braucht keine donnernden Invasionen oder eine im Fernsehen übertragene „Shock and Awe“-Kampagne. Der zerfallende Hegemon kann und wird einen stillen, brutalen Krieg durch wirtschaftliche Erstickung (Sanktionen, Blockaden, finanzieller Ausschluss), Desintegration (Sabotage, Attentate, Cyberangriffe) und narrative Kriegsführung (Zyklen aus Provokation, Reaktion und Legitimierung, die jede Selbstverteidigung als Aggression darstellen) durchführen. Und er tut es bereits.

Die oberflächliche Erzählung von Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechten verschleiert nur, worum es wirklich geht – nämlich um Konnektivität, die der Iran als eurasische Landbrücke repräsentiert, um die Gefahr der Entdollarisierung, um das Zerstören alternativer Staatsideologien und um einen Demonstrationseffekt, einen Beweis, dass Widerstand gegen den US-Hegemon erfolgreich sein kann. Das Ziel ist die Verhinderung der Konsolidierung einer multipolaren Welt und nicht das Erreichen von Frieden oder Stabilität.

Dies „Deeskalation“ zu nennen, ist eine Kapitulation vor der Verantwortung, Krieg beim Namen zu nennen, wenn er mit anderen Mitteln geführt wird. Denn das Ziel ist immer noch die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung jeder Brücke zwischen Ost und West – jedes funktionierenden Bindegewebes einer multipolaren Ordnung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Form: von diskreten politischen Optionen zu einer dauerhaften integrierten Struktur; von Kriegen, die beginnen und enden, zu Kriegen, die offiziell nie beginnen und offiziell nie enden. Es ist der Krieg einer sterbenden hegemonialen Ordnung gegen die Infrastruktur ihrer Ablösung.

Titelbild: gemini, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt

Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.

Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.

MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.

Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.

In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.

Mangels konkreter Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der Teammitglieder und der unabhängigen Fortführung ihrer medizinischen Arbeit im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stelle die Einhaltung der Forderung der Besatzungsbehörden unter den gegenwärtigen Umständen ein inakzeptables Risiko für die Mitarbeiter dar, so MSF.

Diese Position folgt auf eine frühere Erklärung der Organisation, in der sie sich zunächst bereit zeigte, eine definierte und begrenzte Liste mit Namen von Mitarbeitern weiterzugeben, jedoch nur unter klaren Bedingungen und nach Erreichen einer Einigung.

Dieses Angebot hätte es der Organisation laut eigener Aussage ermöglichen sollen, ihre „lebenswichtigen Operationen” fortzusetzen, gleichzeitig den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden. Die Besatzungsmacht gab jedoch keine Garantien.

Mehr als 100 Hilfsorganisationen hatten Israel zuvor vorgeworfen, systematisch lebensrettende Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu blockieren. Die Aussicht, die geforderten Unterlagen an dieselbe Instanz zu übergeben, die Hilfe als Waffe einsetzt und während des Völkermords im Gazastreifen mindestens 1.700 medizinische Fachkräfte getötet hat, löste Empörung aus.

Das Außenministerium der Besatzungsmacht reagierte mit dem Vorwurf an MSF, „etwas zu verbergen“, da die Organisation sich weigerte, die angeforderten [vertraulichen] Informationen herauszugeben. Das Ministerium stellte die Forderung als eine Frage der Transparenz und Sicherheit dar und bezeichnete die Weigerung als Beweis für die „Zusammenarbeit der Organisation mit der Hamas“.

Parallel dazu führt das Ministerium koordinierte Angriffe auf MSF sowohl über seinen offiziellen X-Account als auch über den von COGAT durch, der Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten. Als wichtigste militärische Instanz, die für die Umsetzung der Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, fungiert COGAT auch als „Wächter“ über humanitäre Organisationen und regelt den Zugang, die Registrierung und die Genehmigung von Einsätzen.

Die derzeitige Blockade der MSF kann nicht getrennt werden von der Bilanz der Besatzungsmacht, die systematisch alles Leben in Gaza ins Visier nimmt, darunter insbesondere auch medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen.

Beispielsweise führten israelische Besatzungstruppen am 2. Oktober 2025 einen Angriff auf eine Straße in Gaza durch, wo MSF-Teammitglieder darauf warteten, in einen Bus zu steigen, der sie zu einem Feldlazarett in Deir Al-Balah bringen sollte. Alle Teammitglieder trugen MSF-Westen, wodurch sie eindeutig als medizinische humanitäre Helfer zu erkennen waren.

Bei diesem Angriff wurde das MSF-Teammitglied Omar Hayek getötet und zahlreiche andere verletzt. Zwei Tage später erlag ein weiterer Mitarbeiter, Abed El Hameed, seinen schweren Verletzungen. Laut der Erklärung der Organisation war der 43-jährige Abed das 15. MSF-Teammitglied, das seit dem 7. Oktober 2023 von den Besatzungstruppen in Gaza getötet wurde, und das dritte, das in weniger als 20 Tagen ums Leben kam.

Die israelischen Streitkräfte behaupteten wie schon in mehreren früheren Fällen, dass der Angriff „auf einen Hamas-Aktivisten im Zentrum von Gaza abzielte”, und kündigten an, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Ms Jane Campbell / Shutterstock

Zur Hölle mit dem Krieg! Das rief Smedley Butler 1935 in einer Rede in die Menge seiner Zuhörer. Diese Parole ist gerade heute wichtig wie schon lange nicht mehr.

Der Beitrag Soldaten wollen selten in den Krieg erschien zuerst auf .

Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.

Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.

Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts

Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:

• Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
• Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.

Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.

Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025

Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.

Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.

Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.

Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons

Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).

Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.

Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe

Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.

Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.

Die strategische Falle für Moskau

Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.

In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.

Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.

Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“

Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.

Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.

Fazit: Die Ukrainisierung Europas

Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.

Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.

Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

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Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.

Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.

Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.

Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.

In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“

In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:

Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.

In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.

Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.

Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.

Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.

Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com

Sulmaan Wasif Khan ist Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University und ausgewiesener Kenner der Beziehungen zwischen den USA, China und Taiwan. In seinem Buch „The Struggle for Taiwan“ entwickelt er eine historische Perspektive, die gängigen westlichen Deutungen widerspricht – und angesichts der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße besondere Aktualität besitzt. Khan zeigt, wie Taiwan nach 1945 nicht zur „freien Demokratie“, sondern zunächst zu einem von den USA gestützten autoritären Regime wurde, geprägt von Diktatur, Terror und Repression. Er macht deutlich, dass die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung aus dem Widerstand gegen diese Herrschaft entstand – nicht als Reaktion auf Peking – und dass Washington mehrfach bereit war, für geopolitische Ziele eine nukleare Eskalation zu riskieren. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Hallo, ich freue mich sehr, heute mit Sulmaan Wasif Khan sprechen zu dürfen. Sulmaan, Sie sind Professor für Internationale Geschichte an der Fletcher School der Tufts University. Wir werden über Ihr Buch über Taiwan sprechen, das den Titel „The Struggle for Taiwan” trägt. Ich kann es nur wärmstens empfehlen. Ich halte es für eines der wichtigsten Bücher zu diesem Thema, insbesondere zu den Dreiecksbeziehungen zwischen den USA, China und Taiwan – diesen sehr komplizierten, sehr nuancierten Beziehungen, wie Sie zeigen.

Was mir an dem Buch besonders gefällt, ist vor allem der Stil. Es ist sehr zugänglich. Auch Laien können es wirklich lesen und es als eine Art Einführungswerk nutzen. Und dann finde ich es toll, dass Sie den Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten: aus der chinesischen Perspektive, der taiwanesischen Perspektive, der amerikanischen Perspektive und den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb dieser drei Länder oder Regionen, oder wie auch immer man sie nennen möchte.

Und dann finde ich es auch toll, dass Sie mit vielen Details großen Wert auf eine im Westen unbekannte, vergessene Geschichte legen, nämlich wie die Vereinigten Staaten und der Westen während des Kalten Krieges eine brutale Invasion und Diktatur durch chinesische Streitkräfte in Taiwan unterstützt haben, um die taiwanesische Bevölkerung zu unterdrücken. Das schlimmste Szenario, über das wir heute sprechen, ist also etwas, das bereits mit voller Unterstützung des Westens geschehen ist. Das ist eine tiefe Ironie. Das bedeutet nicht, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung handelt.

Aber ich denke, ich werde Sie das alles erklären lassen und wir werden versuchen, einen sehr kurzen Überblick über die taiwanesische Geschichte zu geben, denn ich denke, einiges davon muss man wissen. Lassen Sie uns einfach eintauchen. Worum geht es in Ihrem Buch, und wo beginnt diese Geschichte?

Sulmaan Khan: Das Buch handelt von der Dreiecksbeziehung. Es war sehr freundlich von Ihnen, anzuerkennen, dass ich allen drei Seiten so viel Raum wie möglich gegeben habe. Es geht um die Dreiecksbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten, China und Taiwan, und die Haupthandlung beginnt 1943 mit der Kairoer Erklärung, obwohl ich natürlich weiter zurückgehe, um die Ereignisse zu beschreiben, die zu diesem Punkt geführt haben. Dann geht es so weit in die Gegenwart, wie ich es zu diesem Zeitpunkt konnte, nämlich bis zur Wahl von William Lai zum Staatschef Taiwans.

Auf diesem Weg gibt es mehrere Wendepunkte. 1943, als die Vereinigten Staaten zusammen mit Chiang Kai-shek und Winston Churchill erklären, dass Taiwan zur Republik China zurückkehren wird. Taiwan war natürlich eine Insel, die nie Teil der Republik China gewesen war. Es war einst eine eigene kleine Einheit inmitten der Seewege Ost- und Südostasiens, wo Händler und Piraten Halt machten.

Im 17. Jahrhundert wurde sie von der Qing-Dynastie – nicht von der Republik China – erobert. Im Krieg zwischen Japan und dem Qing-Reich von 1894-95 wurde sie dann von Japan besetzt. Hätte es den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, wäre sie vermutlich immer noch japanisch.

Erst als Japan gegen China und dann gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zog, kam die Idee auf, dass die Republik China in irgendeiner Form der rechtmäßige Eigentümer Taiwans sei.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markiert einen weiteren Wendepunkt mit dem Ausbruch des chinesischen Bürgerkriegs, den Chiang Kai-shek verliert, der nicht gut darin ist, sich die Unterstützung des Volkes zu sichern, weil er ein brutaler Diktator ist. Das war während seiner gesamten Zeit an der Macht sein Instinkt. Und als er aus China vertrieben wird und in Taiwan landet, herrscht dort bereits eine Diktatur – der 228-Vorfall, auf den ich in meinem Buch näher eingehe, markierte den Beginn dessen, was die Taiwanesen als „Weiße Terrorherrschaft” in Erinnerung haben. Menschen wurden inhaftiert und brutal hingerichtet, das war bereits im Gange.

Aber mit Chiang Kai-sheks Ankunft dort wurde sie gefestigt. Nun war man sich in den Vereinigten Staaten damals sicher, dass Chiang Kai-shek angesichts der Entwicklung früher oder später auch Taiwan verlieren würde. Es gibt tatsächlich eine wunderbare kleine Randbemerkung von George Kennan, in der er vorschlägt, Chiangs Truppen von dort zu evakuieren und Taiwan irgendwie für eine Art Selbstbestimmung in der Zukunft unter Treuhandschaft zu halten. Das geschieht jedoch nicht.

Stattdessen kam es zum Koreakrieg, der zu einer Teilung sowohl der koreanischen Halbinsel als auch Chinas von Taiwan führte. Mit anderen Worten: Nachdem der Koreakrieg ausgebrochen war und die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China direkt gegeneinander kämpften, würde Taiwan nicht Teil Chinas werden.

China selbst ist zu diesem Zeitpunkt die Volksrepublik China. Chiang Kai-shek, geschützt durch die amerikanische Flotte und die amerikanischen Streitkräfte, sitzt in Taiwan und erklärt, er sei die rechtmäßige Regierung von ganz China.

Als Ergebnis all dessen ergeben sich zwei Dinge. Zum einen versucht Chiang Kai-shek, die Amerikaner in einen Krieg gegen China mitzureißen – indem er beispielsweise einen gegenseitigen Verteidigungspakt unterzeichnet. Zum anderen entsteht eine taiwanesische Untergrundbewegung für die Unabhängigkeit. Die Menschen versuchen, sich gegen die Brutalität derjenigen zu wehren, die im Wesentlichen Siedlerkolonialisten mit stark autoritären Impulsen sind.

Und Sie müssen erklären, dass wir jetzt über die KMT (Kuomintang) sprechen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Unterstützt von den Vereinigten Staaten, die als Siedlerkolonialmacht angesehen werden, die Taiwan unterdrückt, und die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung entsteht nicht als Reaktion auf die VR China, sondern als Reaktion auf die KMT und die Republik China, die sie angeblich vertritt.

Wir haben also zwei Diktaturen. Die eine ist die kommunistische Diktatur auf dem Festland, und dann haben wir eine Art rechte Diktatur durch die KMT, die von den Vereinigten Staaten und dem Westen unterstützt wird, auf Taiwan. Und das ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich ein kolonialistisches Siedlerregime über das taiwanesische Volk.

Das ist richtig. Das Interessante daran ist, dass wir über Taiwan und die Vereinigten Staaten sprechen, die dort einen Diktator stützen und es „Freies China” nennen. Aber wenn man sich das Verhalten der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ansieht, ist dies keine einzigartige Geschichte, oder? Auf der koreanischen Halbinsel war es Syngman Rhee. Wenn man sich Vietnam und die Diems ansieht, kann man an vielen Orten beobachten, wie die Vereinigten Staaten einige sehr üble Regime unterstützt haben. Dies ist eines davon.

„Freies China” zu sagen bedeutet im Grunde genommen, dass es frei vom Kommunismus ist. Das ist alles. Ich sage nicht, dass Mao Zedong ein guter Mensch war oder dass Taiwan unter Mao besser dran gewesen wäre. Mao hat auf dem chinesischen Festland schreckliche Dinge getan. Ich sage nur, dass Diktatur nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war und dass es auch nicht ausschließlich Sache der Kommunisten war, grausam zu sein, und das war eine der großen vorsätzlichen Blindheiten Amerikas während des Kalten Krieges.

Jetzt steckt die USA in der Klemme, weil sie aus verschiedenen Gründen nur langsam ihre Politik ändert und damit ein Regime stützt, das diktatorisch ist, Taiwan brutal regiert und behauptet, dass es früher oder später das Festland übernehmen und eines Tages die rechtmäßige Regierung ganz Chinas werden wird.

Infolge all dessen stehen wir zweimal kurz vor einem Atomkrieg mit den Chinesen, obwohl wir die Beziehung zu Chiang Kai-shek beenden wollen und ihn für einen äußerst irritierenden Partner halten. Eisenhower, der dazu neigte, eine deutliche Sprache zu sprechen, drückte sich dabei noch viel deutlicher aus. Aber so hätte sich die Situation endlos hinziehen können, bis Richard Nixon und Henry Kissinger beschlossen, dass eine Annäherung zwischen China und den USA angebracht sei. Nixon reiste bekanntlich nach China.

Michael Holmes: Lassen Sie mich hier unterbrechen. Können Sie uns einen Eindruck davon vermitteln, was der Weiße Terror bedeutete? Wie war das Leben unter der Diktatur der Kuomintang in Taiwan für die taiwanesische Bevölkerung, insbesondere in der Anfangszeit? Die Menschen sind sich dessen wirklich nicht bewusst.

Es begann eigentlich mit dieser Frau, die Zigaretten verkaufte. Das ist der von mir erwähnte 228-Vorfall. Ihr wurde gesagt, dass sie illegal Zigaretten verkaufe. Da die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, war dies ihre Lebensgrundlage. Sie protestierte, und die Schläger der KMT schlugen sie mit Pistolen, woraufhin sie blutend zu Boden fiel. Sie sind von einer wütenden Menschenmenge umzingelt, die sagt: „Das könnt ihr nicht machen”, denn manchmal haben die Menschen einfach genug, und sie geben Schüsse ab, und dann bricht die Hölle los.

Die Diktatur geht einher mit Geheimpolizei, Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Jeder, den die Regierung nicht mag, wird zum Kommunisten erklärt. Jeder, der Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierung hat, wird zum Kommunisten erklärt. Und dann landet man entweder für Jahre im Gefängnis, möglicherweise auf der berüchtigten Green Island, oder, wenn man sehr viel Pech hat, endet es tödlich.

Das ganze Ausmaß davon wird noch immer abgeschätzt. Eine der interessanten Entwicklungen in Taiwan während der Amtszeit von Tsai Ing-wen war die Forderung, die Akten über diesen Abschnitt der Geschichte zu öffnen. Und plötzlich konnten die Taiwanesen – auch wenn dies noch immer nur die Spitze des Eisbergs ist – sagen: „Okay, das ist meinem Volk widerfahren, diese Personen wurden hingerichtet, das waren die Anklagepunkte gegen sie.”

Es ist einer dieser Momente, in denen sich die Geschichte plötzlich wieder öffnet und Wunden der Vergangenheit offenbart, die Menschen außerhalb Taiwans nicht bekannt waren und die selbst innerhalb Taiwans – weil autoritäre Regime gut darin sind, ihre Spuren zu verwischen – irgendwie in Vergessenheit geraten waren.

Okay, kommen wir noch einmal kurz auf die Gefahr eines Atomkrieges zurück. Es gab zwei Taiwan-Krisen – und die Vereinigten Staaten drohten in diesen Krisen mit dem Einsatz von Atomwaffen?

Sie haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Es ist interessant, wie das Ganze begann. Als Chiang Kai-shek gegen die Kommunisten verlor, behielt er neben Taiwan mehrere vorgelagerte Inseln, darunter die beiden berühmten Inseln Jinmen und Mazu, die technisch gesehen nicht zu Taiwan gehören, sondern zur Provinz Fujian. Aber er behielt sie, obwohl sie strategisch gesehen als nicht verteidigungsfähig gelten. Sie sind völlig wertlos. Die Vereinigten Staaten drängen ihn, sie aufzugeben.

Und es kursieren Gerüchte, dass Chiang Kai-shek ein Militärbündnis mit den Vereinigten Staaten anstrebt. Nun sagt Mao Zedong, der die Idee einer Art Modus Vivendi mit den Vereinigten Staaten nicht aufgegeben hat: „Es ist eine Sache, gegen sie in Korea zu kämpfen und sich Sorgen darüber zu machen, was sie in Vietnam tun. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn sie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und einen Verteidigungspakt mit Chiang Kai-shek unterzeichnen. Das wäre ein bisschen zu viel für uns.”

Maos geniale Idee ist es also, Eisenhower davon abzuhalten, diesen Pakt zu unterzeichnen, und zu diesem Zweck feuert er Raketen auf Jinmen und Mazu ab. Seltsam, ja, seine Idee ist, dass dies den Vereinigten Staaten zeigen wird, dass ein Verteidigungsvertrag Konsequenzen hat und dass sie vernünftig sein und den Verteidigungsvertrag nicht unterzeichnen werden. Es hat genau den gegenteiligen Effekt. Das bedeutet, dass die Leute in Washington plötzlich sagen: „Wir wollten diesen Verteidigungsvertrag eigentlich nicht, aber ich schätze, wir müssen ihn haben, oder was wird sonst passieren?”

Selbst dann ist es ein außergewöhnlicher Moment. Das wäre nicht passiert, wenn Eisenhower nicht eines Tages aufgewacht wäre und gesagt hätte: „Ich habe keine verfassungsmäßige Befugnis, die 7. Flotte ohne einen Vertrag in der Taiwanstraße zu halten. Wir brauchen einen Vertrag, Leute, sonst werde ich angeklagt”, so seine Aussage.

Aus Respekt vor der verfassungsmäßigen Autorität und aufgrund von Maos kleinem Versuch, die Vereinigten Staaten davon abzubringen, schließen sie schließlich einen Verteidigungsvertrag mit Chiang Kai-shek, um zwei Inseln zu schützen, die niemand schützen will. Und zu diesem Zeitpunkt fragt sich die Regierung ganz ernsthaft: „Müssten wir in diesem Fall Atomwaffen einsetzen?” Antwort: wahrscheinlich ja. Und sie beginnen, sich darauf vorzubereiten.

Die Bedrohung lässt schließlich nach. Mao stellt die Bombardierungen ein. Aber als es 1958 wieder von vorne losgeht, sagen die Vereinigten Staaten: „Wir müssen möglicherweise Atomwaffen einsetzen”, und sie sprechen davon, die Öffentlichkeit auf den Einsatz von Atomwaffen vorzubereiten, obwohl sie die ganze Zeit über der Meinung sind, dass die Inseln wertlos sind, und sich fragen, wie sie dazu gekommen sind, zwei Inseln zu verteidigen, die offiziell nicht einmal unter den Vertrag fallen.

Und dazwischen greift Chiang Kai-shek China weiter an, weil er es tatsächlich ernst meint mit der Rückeroberung.

Es gibt alle möglichen Versuche, die chinesische Küste zu bedrängen, es gibt die Beschlagnahmung eines sowjetischen Tankers, es gibt alle möglichen Dinge, die Chiang tut – es ist ein Bürgerkrieg, und für Chiang ist der Krieg noch immer im Gange. Ich will damit nicht sagen, dass alles, was Mao getan hat, richtig war, aber die Vorstellung, dass er von den Nationalisten bedroht wurde, die mit den Vereinigten Staaten unter einer Decke steckten, ist nicht unbegründet.

Und das macht Taiwan natürlich auch zu einem Thema nicht nur des Nationalstolzes, sondern auch der nationalen Sicherheit.

Und einer der Gründe, warum Mao bereit ist, Zeit für die Lösung des Taiwan-Problems zu geben, als Nixon und Kissinger kommen, ist, dass die Bedrohung natürlich beseitigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr diese Insel, von der aus Streitkräfte gegen China eingesetzt werden. Es ist nicht mehr etwas, das die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten hat. Die Vereinigten Staaten und China sind sich plötzlich einig, was bedeutet, dass die Bedrohung durch Taiwan, so wie sie ist, plötzlich zunichtegemacht ist.

Aber bis heute ist es auch eine Frage des Nationalstolzes, denn Taiwan gilt immer noch als das letzte Gebiet, das während der imperialistischen Ära, dem sogenannten Jahrhundert der Demütigung, von China weggenommen, gestohlen wurde, als die westlichen Mächte – darunter vor allem Großbritannien und Frankreich, aber etwas später auch die Vereinigten Staaten und dann natürlich Japan, das noch brutaler vorging, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs – China einfach wie eine Melone aufteilten und das Land quasi halb kolonialisierten.

Diese Erinnerung ist noch sehr präsent und wirkt bis heute nach, und es ist interessant, wie Erinnerungen konstruiert werden. Denn wenn man mit Mao in den 1930er-Jahren spricht, wie es beispielsweise Edgar Snow getan hat, lautet Maos Linie: „Taiwan kann Selbstbestimmung anstreben und unabhängig werden, soweit es mich betrifft. Es ist mir egal.”

Wenn man das aus der Perspektive eines Festlandkommunisten betrachtet, macht das durchaus Sinn, oder? Die Insel war in seiner Erinnerung nie Teil des Staatswesens, das China regiert. Sie ist für ihn in keiner Weise von Bedeutung. Warum sollten sie nicht ihr eigenes Ding machen? Taiwan und China wurden durch die Qing-Dynastie zusammengeführt, nicht durch die Volksrepublik China oder die Republik China. Daher erscheint ihm die Selbstbestimmung Taiwans völlig natürlich.

Aber erst als Teil des Territoriums von Chiang Kai-shek kam die Frage auf, dass Taiwan zu China gehören müsse. Das Besondere an Mao war, dass er durch öffentliche Kampagnen regierte. Er regierte, indem er die Öffentlichkeit zu Anfällen von Stolz anstachelte, und vieles davon konzentrierte sich auf Taiwan. „Wir müssen Taiwan zurückerobern”, und das dringt in das Bewusstsein der Menschen auf eine Weise ein, die – wissen Sie, es hat etwas von religiösem Extremismus, nur dass es Nationalismus ist. Und das wird zu etwas, das sehr schwer einzudämmen ist. Man kann so etwas in Gang setzen, aber dann kann man es nicht mehr aufhalten. Viele von Maos Kampagnen hatten diesen Effekt.

Und das ist heute in China noch immer lebendig.

Ja. Wenn es sich einmal in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, wird es so schnell nicht wieder verschwinden.

Aber Sie haben auch gezeigt, dass es damals tatsächlich einen Unabhängigkeitskampf gab, sowohl gewaltsam als auch gewaltfrei, gegen die Herrschaft von Chiang Kai-shek. Und Sie haben gezeigt, dass es tatsächlich eine echte Chance für die Unabhängigkeit Taiwans gab, denn wie Sie sagten, interessierte sich Mao nur oder hauptsächlich für Taiwan, weil es eine Bedrohung für seine Herrschaft durch die Supermacht USA und Chiang Kai-shek darstellte, der den Bürgerkrieg verloren hatte. Und die Taiwanesen wollten keine Herrschaft der KMT. Und Sie zeigen im Grunde genommen, dass es hätte funktionieren können, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen versucht hätten, dies zu erreichen.

Ich denke, es gab einen Moment, in dem es möglicherweise hätte funktionieren können. Zu dem Zeitpunkt, als sich diese Gelegenheit bot, nämlich, als sie sich China annäherten, herrschte unter Chiang Kai-shek immer noch eine brutale Diktatur, richtig? Das war 1971.

Richtig.

Hätten sie es 1949 getan, hätte es vielleicht eine Chance gegeben. Das Interessante ist, dass selbst als Nixon und Kissinger mit Mao sprechen, Mao sagt: „Wissen Sie, wir wollen auch keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung”, denn zu diesem Zeitpunkt hat sich das nationalistische Gift, von dem wir gesprochen haben, bereits in den Köpfen der chinesischen Beamten und im Bewusstsein der Bevölkerung festgesetzt. Also auch damals keine taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Und lange Zeit danach findet in Taiwan keine Demokratisierung statt, richtig?

Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Regime Chiang Kai-sheks bedeutet nicht den Zusammenbruch dieses Regimes. Das kommt erst später. Chiang Kai-sheks Sohn, Chiang Ching-kuo, der gefürchtete Geheimdienstchef, der für einen Großteil der Grausamkeiten des Weißen Terrors verantwortlich war, wird Staatsoberhaupt und beginnt, nicht Demokratie, aber hin und wieder eine gewisse Liberalisierung zu tolerieren.

Der eigentliche Wendepunkt kam mit Lee Teng-hui, der zwar immer noch Mitglied der KMT war, aber laut eigener Aussage aus dem einfachen Grund zu Chiang Ching-kuos Stellvertreter gewählt wurde, weil er nicht allzu bedrohlich wirkte. Als er dann nach dem Tod von Chiang Ching-kuo das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt, sagt er: „Wissen Sie was, wir werden Demokratie haben, wir werden freie und faire Wahlen haben, und wissen Sie was? Das gilt auch für meine Position.” Das ist der Punkt, an dem die wirkliche Veränderung einsetzt. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Die meisten Menschen geben nicht so bereitwillig ihre eigene Machtposition auf und wenden sich gegen alle in ihrer eigenen Partei.

Das ist gut für Taiwan. Sie entwickeln sich langsam, aber sicher zu einer echten liberalen Demokratie. Das ist kein westlicher Mythos oder so etwas. Im Gegensatz zur Ukraine, die meiner Meinung nach nicht wirklich demokratisch ist, ist Taiwan meiner Meinung nach eine echte Demokratie, ähnlich wie Deutschland. Ich finde, man kann das durchaus vergleichen. Nicht perfekt, aber Deutschland ist auch nicht perfekt.

Niemand wird perfekt sein, aber man kann nach Perfektion streben, wissen Sie. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten würde man, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht, sagen, dass Taiwan viel besser abgeschnitten hat. Wenn jemand eine Wahl verliert, ruft er nicht Betrug und ruft seine Anhänger dazu auf, einen Aufstand im Kapitol zu veranstalten. Er sagt: „Nein, wir haben verloren” und macht weiter.

Man hat zwar immer noch Probleme mit verschiedenen Dingen, aber man akzeptiert die Wahlergebnisse. Taiwan hat viel bessere Arbeit geleistet als die Vereinigten Staaten, was die Bevölkerung angeht, Informationen richtig und falsch zu analysieren und psychologische Kriegsführung zu erkennen. Im Großen und Ganzen würde ich also sagen, dass Taiwan seit 2016, wenn man die demokratischen Erfolge der Vereinigten Staaten und Taiwans vergleicht, nicht nur vorne liegt, sondern sogar ziemlich weit vorne. Amerikanische Politiker sprechen gerne darüber, was Taiwan von uns lernen kann. Ich glaube, dass sich die Situation derzeit umgekehrt hat.

Ja, das leuchtet mir vollkommen ein. Ich glaube nicht, dass Sie übertreiben. Eine weitere provokante These von Ihnen!

Es ist eine bedauerliche These, aber so sind nun einmal die Zeiten, in denen wir leben, Michael.

Es sind in vielerlei Hinsicht seltsame Zeiten, auch schwierige Zeiten für Taiwan, denn das Schwierige daran ist, dass dieselbe Partei und Bewegung, die die Demokratie hervorgebracht hat, die DPP, in gewisser Weise auch die Spannungen mit China verschärft.

Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Zunächst einmal sollte man bedenken, dass die DPP die Spannungen mit China nicht immer verschärft hat, oder? Als Chen Shui-bian sein Amt antrat, schien er in Bezug auf die China-Politik aus Sicht Chinas vernünftiger zu sein als Lee Teng-hui. Und Lee Teng-hui ist von der KMT, richtig? Und er ist ein KMT-Mitglied, das China so weit wie möglich unter Druck setzt.

Die DPP wird mit der Position einer Partei in Verbindung gebracht, die angeblich auf Unabhängigkeit drängt. Aber die Haltung der Parteien gegenüber China unterliegt immer Schwankungen. Irgendwann wird jemand ein schönes Buch über die Entwicklung der KMT schreiben und darüber, wie die Unterstützung für eine Form der Vereinigung mit China immer wieder nachlässt und manche Leute sich vehement dagegen aussprechen.

Das Interessante an den Wahlen von 2020 und 2024 war, dass keiner der Kandidaten – keiner von ihnen, auch nicht die KMT – sagte: „Wir wollen uns China annähern.” Das stand einfach nicht zur Debatte. Die Frage war, wie wir die Beziehungen zu China gestalten sollten. Ist eine Konfrontation à la DPP der beste Weg, oder sollten wir uns eher zurückhalten?

Aber sie waren sich auch alle einig, das andere Extrem zu vermeiden, also einfach keine Unabhängigkeit zu erklären und so weiter.

Es handelt sich also um eine Demokratie, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen. Nun gibt es dort Risiken, denn es gibt Fälle, in denen KMT-Abgeordnete Geld aus China erhalten haben, was in gewisser Weise gegen ihre Unabhängigkeit spricht und einer der Gründe für die kürzlich gescheiterte Rückrufkampagne war. Das ist eine allgemeinere Debatte über die Rolle des Geldes in der Politik. Sollte das toleriert werden oder nicht? Wenn man wieder die Vereinigten Staaten betrachtet, lautet die Antwort wahrscheinlich nein, aber als wir über die Unvollkommenheiten der taiwanesischen Demokratie sprachen, kamen diese zum Tragen.

Aus Sicht eines demokratischen Experiments stellt sich die Frage, wie lange man Unvollkommenheiten unberücksichtigt lassen kann. Wann wird eine Unvollkommenheit zu etwas, das krebsartig wird und den gesamten Organismus befällt? Ich denke, das ist etwas, womit Taiwan heute zu kämpfen hat.

Aber ich denke, es gibt noch etwas anderes, das verwirrend ist. Für mich war es lange Zeit verwirrend, wenn man sich den Beginn der Geschichte Taiwans nach dem Zweiten Weltkrieg ansieht, wo die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die schlimmsten Feinde waren. Heute jedoch gilt die KMT in der taiwanesischen Politiklandschaft als die Partei, die – wie Sie gerade erklärt haben – zwar China nicht nahesteht, aber weniger provokativ ist. Der Grund dafür ist, dass sie in gewisser Weise immer noch an das Prinzip „Ein China” glaubt, zumindest mehr als die DPP. Ist diese Aussage zutreffend? Sehen Sie, wie verwirrend das ist?

Ja, das ist sehr verwirrend. Es ist auch verwirrend, weil, wie ich bereits sagte, Lee Teng-hui, der als KMT begann, für China am provokativsten war. Ich denke, da spielen mehrere Dinge eine Rolle. Erstens begann die KMT, wie Sie bereits erwähnt haben, als Partei, die vorgab, ganz China zu regieren, richtig?

Zweitens gab es, wenn man sich die Diskussionen nach der Öffnung und Reform durch Deng Xiaoping ansieht, auch innerhalb der KMT eine Spaltung, wobei einige sagten: „Das ist wirklich der richtige Weg. Eine Form der Union mit China macht für uns Sinn.” Und wenn man sich die Situation Anfang der 80er-Jahre ansieht, ist das ein stichhaltiges Argument. Als Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme” sagte, schien er wirklich ein Land, zwei Systeme zu meinen. Und die Frage ist nun, welche Art von Union mit China tolerierbar ist.

Zumindest in den 80er-Jahren schien das der Fall zu sein. Heute sieht die Rechnung etwas anders aus, und einer der Gründe, warum sich die DPP bei den Wahlen immer wieder als unglaublich widerstandsfähig erwiesen hat, war, dass Xi Jinping „ein Land, zwei Systeme” vollständig zerstört hat. Als Tsai für die Wiederwahl kandidierte, lautete die Devise: „Wenn Sie wie Hongkong aussehen wollen, wählen Sie die KMT.” Und damals wollte niemand wie Hongkong aussehen. Und diese Nähe zu China – die wahrgenommene Nähe, ob real oder nicht – machte es für die KMT viel schwieriger, die Regierung zu übernehmen, als es sonst vielleicht der Fall gewesen wäre.

Jetzt wird es schwierig, wenn Dinge wie der Preis für Eier zu einem Problem werden. Die Inflation wird zu einem Problem. Taiwan leidet also unter vielen Problemen, unter denen auch viele erfolgreiche moderne Demokratien leiden: Einkommensungleichheit, Immobilienpreise, Chancen für junge Menschen. Das sind alles wichtige Themen. Das Risiko, wenn man Probleme des Lebensstandards zu lange schwelen lässt, besteht darin, dass die Menschen die allgemeine politische Lage und die Risiken vergessen und anfangen, ausschließlich danach zu argumentieren.

Eines der interessanten Dinge an Taiwan ist, dass man feststellt, dass die Taiwanesen nicht unbedingt den besten Überblick über die Geschehnisse in China haben. Es ist fast so, als wären sie in gewisser Weise zu nah dran, um es richtig zu verstehen. Die Vorstellung davon, wie das Leben in China ist – es gibt kein ausreichend differenziertes Verständnis davon, damit sich die Wähler vorstellen können, wie es tatsächlich aussehen würde, wenn sie Teil der VR China würden.

Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in Taiwan begreifen, wie das aussehen würde. Einige tun es, und einige sind sich darüber sehr im Klaren, aber viele tun es nicht.

Sulmaan, kommen wir zur Gegenwart, zu Ihrer Einschätzung der aktuellen Lage und zu Ihrer Empfehlung für eine kluge Politik gegenüber Taiwan. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Lage derzeit tatsächlich sehr gefährlich ist.

Ja, und ich glaube, sie ist noch gefährlicher geworden. Als ich das Buch fertiggestellt hatte, hatte das Chaos, in das die Vereinigten Staaten gestürzt waren, noch nicht seine volle Wirkung entfaltet, sodass es weiterhin zu Veränderungen kommt. Das passiert, wenn man es mit König Lears an der Macht zu tun hat und man buchstäblich nicht weiß, was sie als Nächstes tun werden – nämlich einen Krieg zwischen den USA und China, der in einem nuklearen Holocaust endet und uns alle umbringt.

Im Moment ist meine größte Sorge in Bezug auf die Dreiecksbeziehung also, ob wir eine stabile und vernünftige Führung in Washington, D.C. haben können. Bis das der Fall ist, sind meiner Meinung nach leider alle Wetten über die Gegenwart Taiwans oder irgendetwas anderes hinfällig. Es tut mir leid, dass ich mit einer so düsteren Note ende, aber so sieht die Realität aus.

Aber wäre es nicht am klügsten, das Problem einfach auf die lange Bank zu schieben? Ich meine, es zumindest zu versuchen?

Ich denke, im Moment ja. Früher hätte ich vielleicht gesagt, man solle versuchen, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Geben wir dem Ganzen einfach 50 Jahre Zeit, dann werden wir sehen, wo wir stehen. Der klügste Weg wäre natürlich, wenn China Taiwan die Unabhängigkeit gewähren würde. Sagen wir: „Wir gewähren euch die Unabhängigkeit. Es spielt keine Rolle, dass ihr nicht zu uns gehört, aber wir gewähren euch die Unabhängigkeit.”

Es ist schwer vorstellbar, dass China wirklich so weit gehen und eine vollständige militärische Invasion wagen würde. Es scheint viel wahrscheinlicher, dass dies geschieht, wenn China sich in die Enge getrieben fühlt, wenn es sich in seiner Würde gedemütigt fühlt. Ich glaube, dass hier die Psychologie eine Rolle spielt. Und es scheint auch, als gäbe es keinen anderen Weg, weil Taiwan eine Bedrohung für China darstellt. Ich möchte Sie nicht in eine Schublade stecken, aber sind Sie mehr Taube oder Falke?

Die Metapher vom Falken und der Taube hat mich immer sehr angesprochen, aber ich werde mich für einen Moment darauf einlassen. Ich habe den Leuten immer gesagt, dass ich als China-Falke angefangen habe und heute eher wie eine China-Taube wirke. Ich glaube nicht, dass sich meine tatsächliche Position zu diesen Themen wesentlich geändert hat. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sie sich ein wenig verschoben, aber nicht so sehr. Es ist nur eine Frage dessen, wie sich die andere Gruppe von Menschen, die über China sprechen, um mich herum verändert hat. Ich bin keineswegs ein Apologet des Regimes.

Die Macht der USA ist begrenzt, und daher sind auch unsere Möglichkeiten im Umgang mit China begrenzt. Eine kontraproduktive Rhetorik ist töricht. Letztendlich ist es besser, einen Modus Vivendi zu finden als Pläne für einen Krieg zu schmieden, der in einem nuklearen Holocaust endet.

Aber es klingt, als hätten Sie Angst, dass selbst wenn wir versuchen würden, viel bessere Beziehungen zu China zu haben, es immer noch ein Risiko gibt, China übermäßig zu provozieren und einen Krieg wahrscheinlicher zu machen.

Ich denke, das ist richtig. Ich denke, es geht wieder einmal darum, subtil vorzugehen, was den Vereinigten Staaten sehr schwerfällt. Ich denke, Taiwan selbst hat in diesem Zusammenhang in außergewöhnlichem Maße erkannt, dass es sich nicht für immer auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Wenn man sich Tsai Ing-wens Erhöhung des Verteidigungsbudgets und den Versuch, U-Boote im eigenen Land zu bauen, ansieht, wird deutlich, dass man sich bewusst ist, dass man selbst etwas unternehmen muss, was eine gute Sache ist.

Ich glaube, dass die Leute über eine militärische Eroberung Taiwans durch China sprechen. Das muss aber nicht unbedingt so kommen. Die Befürchtung wäre eher ein stiller Staatsstreich. Kann man plötzlich genug Leute im Militär oder in der Legislative auf seine Seite ziehen, um sich den Schlüssel zum Kapitol zu verschaffen? Das wäre meine Sorge, wenn ich in Taiwan säße.

Wirklich? Das scheint mir unwahrscheinlich.

Wir werden sehen, was passiert.

Nun, ich habe von einigen Militärexperten gehört, die gewarnt haben und gesagt haben, wenn es zu einem umfassenden Krieg um Taiwan käme, würde die USA riskieren, die Hälfte ihrer Marine zu verlieren und so weiter, und außerdem wäre sie gezwungen, selbst wenn keine Atomwaffen zum Einsatz kämen – und das Risiko wäre hoch –, chinesische Städte auf dem Festland zu bombardieren. Und das würde natürlich den Nationalismus weiter anheizen.

Wenn man einmal in den Krieg zieht, hat man keine Kontrolle mehr darüber, und es eskaliert so weit, dass wir alle am Ende sterben. Deshalb hoffe ich aufrichtig, dass das nicht passiert. Die Vorstellung, dass wir chinesische Städte ungestraft bombardieren können, erscheint mir – nun, es gibt keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Ich meine damit, dass es hier keine guten Ergebnisse gibt.

Sie stehen hier ziemlich weit im Lager der Tauben, denn wenn man das einmal gründlich durchdenkt …

Ich möchte nicht in nächster Zeit in den Krieg ziehen, sagen wir es mal so.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Screenshot NDS

Donald Trump hat verlangt, dass die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, Russland, China und Iran abbricht, sämtliche Öleinnahmen über von Washington kontrollierte Bankkonten leitet, alle benötigten Produkte in den Vereinigten Staaten erwirbt und das vorhandene eingelagerte Erdöl übergibt. Der Drei-Phasen-Ansatz: Erdöl „nehmen”, Markt für US-Konzerne öffnen und dann einen „politischen Übergang” initiieren. Von Álvaro Verzi Rangel.

Die US-Regierung versicherte, dass sie den Verkauf von venezolanischem Erdöl sowie die Einnahmen aus diesen Geschäften auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde (Trump sagte, er werde dies persönlich tun). Der Präsident selbst kündigte an, dass Venezuela mit diesem Geld ausschließlich US-amerikanische Produkte kaufen dürfe. Um zu demonstrieren, wie weit er bereit ist zu gehen, um seine militärische Blockade aufrechtzuerhalten, beschlagnahmte er einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker.

„Wir arbeiten weiterhin eng mit den interimistischen Behörden zusammen, und ihre Entscheidungen werden nach wie vor von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgegeben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie fügte hinzu, dass ihr Land bereits damit begonnen habe, das Erdöl des südamerikanischen Landes an internationale Käufer zu verkaufen, und dass „alle Gewinne aus dem Verkauf zunächst auf US-amerikanische Bankkonten eingezahlt und dann zum Wohle der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung geteilt werden”.

Die Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beschränken sich nicht nur auf das Erdöl. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Geldern aus unserem neuen Erdölabkommen nur Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen wird”, verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Diese Käufe umfassen Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Instrumente und Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen” des karibischen Landes.

Der kubanisch-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschrieb seinerseits drei Phasen des Plans zur „Stabilisierung” Venezuelas: „Wie Sie heute[1] gesehen haben, wurden zwei weitere Schiffe beschlagnahmt. Derzeit stehen wir kurz davor, eine Vereinbarung umzusetzen, um das gesamte Erdöl zu nehmen. Das Erdöl sitzt in Venezuela fest und kann aufgrund unserer Quarantäne und der Sanktionen nicht transportiert werden. Wir werden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel nehmen”, sagte er.

„In der zweiten Stufe, die wir als Erholungsphase bezeichnen, geht es darum, sicherzustellen, dass Unternehmen aus den USA, dem Westen und anderen Ländern auf faire Weise Zugang zum venezolanischen Markt erhalten. Gleichzeitig soll der Prozess der nationalen Versöhnung in dem südamerikanischen Land in Gang gesetzt werden, damit die oppositionellen Kräfte Amnestie erhalten und aus den Gefängnissen entlassen oder in das Land zurückgebracht werden können, um so mit dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu beginnen.” Die dritte Phase, so Rubio, werde eine Übergangsphase sein. Er lehnte es ab, einen Zeitplan für die Umsetzung seines Plans vorzulegen.

Während sich die Vereinigten Staaten das bereits geförderte und gelagerte Öl aneignen, teilte Rubio den Gesetzgebern mit, dass Venezuela keine weitere Ölförderung vornehmen darf, bis das Land weitere Forderungen erfüllt hat.

„Zunächst muss das Land China, Russland, den Iran und Kuba herauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen abbrechen (…) Venezuela muss sich bereit erklären, exklusiver Partner der USA bei der Ölförderung zu werden und sie beim Verkauf von Schweröl zu bevorzugen.” Der Präsident, der Außenminister und mehrere Abgeordnete haben die Hoffnung geäußert, dass die Einstellung der Öllieferungen und anderer Unterstützungsleistungen Venezuelas an Kuba zum Zusammenbruch der Regierung dieser Insel führen würde.

Die nächstliegende Analogie in der venezolanischen Geschichte zu einem solchen Vorschlag war im 19. Jahrhundert, „als Venezuela eine spanische Kolonie war und gezwungen wurde, seine gesamte Produktion über imperiale Behörden zu exportieren”, berichtete die New York Times.

Money, money

Trump versicherte, dass sein Land bereits Gewinne aus venezolanischem Erdöl erziele, und machte deutlich, dass sich die Intervention über Jahre hinziehen könne. „Das wird nur die Zeit zeigen”, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Die Vereinigten Staaten streben keine Verpflichtungen oder Allianzen mit anderen Ländern an, sondern suchen nach zweckgebundenen, ferngesteuerten Beziehungen und lehnen offen jeden Einfluss von „nicht-hemisphärischen Konkurrenten” ab, also solchen, die nicht mit dem Trumpismus übereinstimmen.

Trump präsentiert sich als Verfechter des Friedens durch den Krieg. Seine Aussagen bedeuten eine offensichtliche Rückkehr zum Recht des Stärkeren: Es ist der Triumph der kolonialistischen Logik. „Die Monroe-Doktrin – Amerika für die (Nord-)Amerikaner – ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen”, erklärte der US-Präsident, nachdem er Venezuela illegal angegriffen und Nicolás Maduro entführt hatte.

„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin durchsetzen, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre [die alle lateinamerikanischen Länder umfasst] wiederherzustellen und unser Territorium und unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen”, heißt es im Nationalen Sicherheitsplan des Weißen Hauses, der Ende 2025 vorgelegt wurde.

Die 33 Seiten des Dokuments scheinen nun nach dem illegalen Angriff vom 3. Januar gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro ihren ganzen Sinn zu entfalten. „Die Monroe-Doktrin ist sehr wichtig, aber wir haben sie bei Weitem übertroffen, mit großem Abstand”, erklärte Trump selbst am Wochenende.

Trump versucht auch, die „regionalen Champions” – die teils rechtsextremen Regierungen Argentiniens, Boliviens, El Salvadors, Paraguays, Costa Ricas, Guatemalas und Ecuadors –, die ihre Nähe zum Trumpismus nicht verbergen, als Verbündete in seine Strategie einzubeziehen. Anders ist die Situation in Kolumbien, Mexiko und Kuba. „Was Maduro passiert ist, kann auch ihnen [den Führern dieser drei Länder] passieren”, drohte er erneut.

Er macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sucht einen Kontinent, der „seine vergangenen Errungenschaften und Helden wertschätzt und einem neuen goldenen Zeitalter entgegenblickt”. Mit den vergangenen Errungenschaften sind die weißen und US-amerikanischen Retter vergangener Jahrhunderte gemeint. Das neue goldene Zeitalter ist alles, was der Trumpismus in der Mache hat. Auch die Mittel, die er zur Verfolgung dieses Ziels einsetzen will, sind kein Geheimnis. „Wir wollen die mächtigste, tödlichste und technologisch fortschrittlichste Militärmacht einsetzen, um unsere Interessen zu schützen”, heißt es in dem Dokument des Präsidenten.

Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versicherte letzte Woche, dass er in direktem Kontakt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gestanden habe, bevor er die Mobilisierung „zur Verteidigung der nationalen Souveränität” in Ablehnung der Drohungen des US-Präsidenten in Bogotá und anderen Städten des Landes anführte. Von der Tribüne auf der Plaza de Bolívar aus erklärte Petro, dieser Dialog habe dazu beigetragen, die bilateralen Spannungen abzubauen. Außerdem gab er bekannt, dass beide Seiten vereinbart hätten, die formellen Kommunikationskanäle wiederherzustellen und auf ein bilaterales Treffen in Washington hinzuarbeiten.

Die Kundgebung fand vor dem Hintergrund starker regionaler Spannungen statt, die durch die jüngste Militäroperation der Vereinigten Staaten in Venezuela geprägt waren, bei der rund 100 Menschen ums Leben kamen und die mit der Festnahme von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores endete, sowie durch Äußerungen von Trump, der eine ähnliche Aktion in Kolumbien nicht ausschloss. Die kolumbianische Regierung lehnte die Intervention in Caracas öffentlich ab und rief zur Mobilisierung als politische Antwort auf die Drohungen sowie zur Unterstützung der Forderung nach Achtung der nationalen Souveränität auf.

Europa besorgt um Grönland

Das schwache und gespaltene Europa beginnt, angesichts der Konsequenzen des US-amerikanischen Militärangriffs auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores aufzuwachen. Letzte Woche fand ein gemeinsames Treffen der Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen statt. Es bildete den Höhepunkt einer Reihe von Treffen und Erklärungen Europas gegen eine mögliche US-Intervention in Grönland, einem autonomen Gebiet des Königreichs Dänemark, das über Energie- und Seltenerdvorkommen verfügt, die auch Trump in seinen Besitz bringen möchte.

„Wir wollen eine gemeinsame Antwort mit unseren europäischen Verbündeten koordinieren. Grönland ist ein europäisches Territorium und wird es auch bleiben. Es steht nicht zum Verkauf”, erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. In einer ungewöhnlichen Kritik an Trumps Politik schlossen sich Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Polen sowie die Außenminister der nordischen Länder und Kanadas der Unterstützung Dänemarks und Grönlands an. „Grönland gehört seinem Volk. Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über die Zukunft ihrer Beziehungen zu entscheiden”, erklärten sie.

Unterdessen kritisierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump scharf und forderte die Welt auf, nicht zuzulassen, dass die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle” zerfällt, in der skrupellose Menschen alles bekommen, was sie wollen. Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Äußerungen machte er deutlich, dass Demokratie und Weltordnung stärker denn je bedroht sind.

Über den Autor: Álvaro Verzi Rangel ist Soziologe und internationaler Analyst, Co-Direktor des Observatorio en Comunicación y Democracia (Beobachtungsstelle für Kommunikation und Demokratie) sowie Senior Analyst des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE, Lateinamerikanisches Zentrum für strategische Analyse)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Hunter Crenian / Shutterstock

Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Amerikaner die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sensiblen sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.

Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.

Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.

Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.

Die israelische Zerstörung

Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.

Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.

Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.

Ein Blick zurück

Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.

Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.

Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.

1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.

Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“.  Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.

Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.

Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.

Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.

Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.

Die tägliche Zerstörung

Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:

Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.

„Euer Dorf soll brennen“

Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.

Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.

Zerstörung als Geschäftsmodell

Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.

Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?

Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.

Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.

VIDEO | A Sputnik correspondent in south Lebanon shared their perspective as Israeli warplanes bombed near a group of journalists in Qennarit a short while ago.

Journalists at the scene reported injuries among their colleagues, as well as damage to equipment. pic.twitter.com/FUGzXzbQBp

— The Cradle (@TheCradleMedia) January 21, 2026

Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.

Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.

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Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

„Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.

Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem.

Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude.

Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar.

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge.

Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an.

Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden.

Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft.

Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt.

Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein.

Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt.

Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“

A new level of open & deliberate defiance of international law, including of the privileges & immunities of the United Nations, by the State of Israel.

Early this morning, Israeli forces stormed the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in East Jerusalem.

Bulldozers…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) January 20, 2026

Die „Israelische Bodenbehörde“ teilte zu dem Einsatz mit, sie habe auf gesetzlicher Grundlage den Besitz des über vier Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums behauptete im Anschluss, Israel sei Eigentümer des Geländes und daher genieße die UN-Organisation „keinerlei Immunität und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.

Das ist allerdings eine Position, mit der Israel ziemlich alleine dasteht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die meisten Länder der Welt – darunter Deutschland und eigentlich de jure auch alle anderen EU-Staaten – betrachten Ost-Jerusalem als von Israel völkerrechtswidrig besetztes Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits mehrfach die komplette Abschaffung des UN-Hilfswerks gefordert. Seine Begründung: Die Organisation „verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge“ und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Jahn (ARD-Hauptstadtreporter)
Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind.

Hinterseher (AA)
Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen.

Frage Warweg
Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch?

Hinterseher (AA)
Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt ist die staatliche Zerstörung – das haben Sie auch schon ausgeführt – des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben?

Hinterseher (AA)
Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben.

Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 7. Oktober 2023 begannen viele Israelis, davon zu sprechen, dass der Staat Israel „verschwunden“ sei. Diese Aussage bezog sich zunächst auf das Versagen des Militärs, rechtzeitig zu reagieren und seine Bürger zu schützen. Professor Moshe Zimmermann kommentierte in einem ausführlichen Interview, dass der Staat Israel von der zionistischen Bewegung gegründet worden sei, um einen sicheren Hafen für Juden weltweit zu schaffen, und dass der Angriff vom 7. Oktober daher das Ende des zionistischen Projekts bedeutete.

Aber anstatt zusammenzubrechen, stellte der Staat Israel auf Kriegswirtschaft um, leitete Ressourcen in das Militär und kaufte Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar. In seiner Rede am 15. September 2025 bezeichnete Benjamin Netanjahu diesen Prozess als die Entwicklung Israels zu einem „Super-Sparta” – isoliert, autark, militaristisch. Seine Rede löste in Israel Panik aus und die Börse brach ein. Am nächsten Tag ruderte Netanjahu zurück. Doch unabhängig davon, ob man es „Sparta” nennt oder nicht, die Fakten vor Ort sind klar:

Das Sozialsystem Israels ist ausgehöhlt, und der Lebensstandard ist gesunken.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Vertreibung

Der Krieg hat der israelischen Wirtschaft schwer zugesetzt. Innerhalb der ersten neun Monate des Krieges gingen 46.000 Unternehmen in Konkurs. Eine Viertelmillion Israelis wurden aus ihren Häusern und Arbeitsplätzen in der Nähe von Gaza und der nördlichen Grenze von der Regierung evakuiert. Reservisten, die lange Zeit in Gaza gedient hatten, schieden praktisch aus dem Erwerbsleben aus. Eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik ergab, dass 40 Prozent der Israelis im Alter von 20 Jahren und älter ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Einkommen nicht decken konnten und ihre Schulden jeden Monat weiter erhöhen mussten.

Die wegen des Kriegs intern aus den Gebieten nahe Gaza und im Norden des Landes evakuierten israelischen Bürger gerieten in eine unmögliche Situation. Sie erhielten Hotelzimmer – israelische Hotels standen ohnehin leer, da der Tourismus zum Erliegen gekommen war –, die jedoch weit von ihren Arbeitsplätzen entfernt waren, und ihre Kinder wurden aus den Schulen genommen. Da es keinen klaren Zeitplan für ihre Rückkehr gab, war es fast unmöglich, neue Arbeitsplätze zu finden oder sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Wer sich entschloss, Israel zu verlassen, riskierte, staatliche Unterstützung und mögliche Entschädigungen für den Verlust seines Zuhauses zu verlieren. Einige gaben dennoch auf. Andere kehrten vorzeitig in ihre Häuser in meist verlassenen Kibbuzim oder Dörfern zurück. Große Teile der Öffentlichkeit warfen der Regierung vor, sich nicht um die vertriebenen Gemeinschaften zu kümmern und ihr Wohlergehen freiwilligen Organisationen der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Der zwölftägige Krieg mit dem Iran im Juni war auch für den Immobiliensektor in Israel äußerst zerstörerisch, da hierdurch Tausende von Gebäuden beschädigt oder zerstört wurden. Bis Januar 2026 hatte der Ausschuss, der zur Erörterung des Wiederaufbaus dieser Gebäude eingerichtet worden war, seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen, weil die Regierung es nicht geschafft hatte, einen Vorsitzenden zu ernennen.

Die Krise im Gesundheitswesen

Das israelische Gesundheitssystem wurde schwer getroffen, insbesondere der Bereich der psychischen Gesundheit. Tausende verletzte Soldaten erhielten vorrangig Behandlung auf Kosten der Allgemeinheit, aber die israelische Armee weigerte sich, die Zahl der hospitalisierten Soldaten offenzulegen. Die Zeitung Haaretz begann, Krankenhäuser anzurufen und stellte fest, dass sich in einem einzigen Krankenhaus mehr Soldaten befanden als die vom Militär gemeldete Gesamtzahl der verletzten Soldaten. Für Zivilisten verlängerten sich die Wartezeiten für Arzttermine dramatisch. Eine Israelin erzählte mir, dass sie anfangs sehr lange auf Termine warten musste, weil Ärzte zum Reservedienst einberufen wurden und nur wenige übrig blieben, um Zivilisten zu behandeln. Als im Januar 2025 der erste Waffenstillstand in Kraft trat, verkürzten sich die Wartezeiten in den Krankenhäusern ihrer Aussage nach dennoch nicht, da so viele Ärzte Israel verlassen hatten.

Die psychiatrischen Dienste Israels wurden nach einem Reformplan von 2015 stark ausgedünnt, wodurch sie geschwächt und auf die Notfallnachfrage nach dem Angriff vom 7. Oktober nicht vorbereitet waren. Die Anfälligkeit der psychiatrischen Dienste war bereits in einer Studie vom Mai 2023 diskutiert worden. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als „Staat im Traumazustand“. Das israelische Nationale Traumazentrum („Natal”) registrierte jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand brach, einen Anstieg der Notrufe von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten.

Ein Geständnis des israelischen Komikers Udi Kagan, der einen Monolog über sein eigenes Trauma hielt, das aus dem Massaker Israels im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Jahr 2002 herrührte, verbreitete sich viral. Millionen Israelis sahen zu, wie Kagan darüber scherzte, dass er, anstatt über seine Taten zu sprechen und sich mit seiner Schuld auseinanderzusetzen – als Nachgedanke bemerkte er beiläufig: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht, zu leben“ –, Drogen genommen hatte. Harte, illegale Drogen. Die Drogenabhängigkeitsrate in Israel ist während des Krieges in die Höhe geschossen. Eine israelische Sozialarbeiterin erzählte mir, dass sie als Militärpsychiaterin rekrutiert wurde, obwohl sie keine Ausbildung in psychologischer Betreuung hatte. Als Militärpsychiaterin musste sie traumatisierte Soldaten behandeln.

Das israelische Verteidigungsministerium verfügt über eine Rehabilitationseinheit, die während des Krieges 22.000 neue Patienten aufgenommen hat – Soldaten, die sowohl körperliche als auch psychische Verletzungen erlitten hatten. Vor allem psychische Verletzungen, die israelische Psychologen als „moralische Verletzungen” bezeichneten: Die Teilnahme an einem Völkermord und die Ermordung von Kindern machten es diesen Soldaten unmöglich, mit sich selbst zu leben. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte eine Kürzung des Budgets der Rehabilitationseinheit um 30 Prozent an, was zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem überlasteten Personal führte.

Infrastruktur und Alltag

Das Verkehrssystem Israels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Krieg auf die sozialen Dienste ausgewirkt hat. Zehntausende importierte Autos verrosteten auf Parkplätzen, weil viele Haushalte, die eigentlich vorhatten, ein Auto zu kaufen, feststellten, dass sie sich doch keines leisten konnten. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Die Notsituation führte zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Selbst als der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen wurde, stiegen die Preise, obwohl die Taktfrequenz der Linien nie wieder das Vorkriegsniveau erreichte. Ein Freund aus Jerusalem erzählte mir, dass die Kosten für eine einfache Busfahrt während des Krieges um 60 Prozent gestiegen sind – ein schwerer Schlag für einkommensschwache Familien, die kein Auto besitzen. Der Krieg beeinträchtigte auch die Mobilität der Oberschicht, da der Flughafen mehrfach geschlossen wurde und viele Fluggesellschaften ihre Flüge nach Israel einstellten.

Obwohl zusammengenommen die Wirtschaftsindikatoren wie der Aktienmarkt, das Bruttoinlandsprodukt und die Stärke der israelischen Währung keine Katastrophe widerspiegelten, sah die Realität für die Menschen vor Ort anders aus. Die Lebenshaltungskosten stiegen sprunghaft an, insbesondere für Grundausgaben wie Lebensmittel. Durch die Unterbrechung der Importe lag der südliche Hafen von Eilat infolge der Blockade des Roten Meeres durch die Huthi brach und ging schließlich in Konkurs. Da die Landwirtschaft in den verlassenen Siedlungen weitgehend zum Erliegen gekommen war, wanderten Gastarbeiter in großer Zahl aus, während palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland die Einreise verweigert wurde, viele Arbeiter in Transport und Versorgung zum Reservedienst eingezogen wurden und Kunden israelischer Agrarprodukte im Ausland Israel boykottierten. Alle Artikel im Supermarkt wurden teurer. Die offiziellen Inflationszahlen spiegelten den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht wider, da der Verbraucherpreisindex, der zur Berechnung der Inflation herangezogen wird, stark von den Wohnkosten beeinflusst wird. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt tendieren die Immobilienpreise nach unten, weil Käufer sich den Kauf von Immobilien nicht leisten können und Verkäufer keine andere Wahl haben, als die Preise zu senken – und wegen der Abwanderung (siehe dazu unten).

Im September 2025 veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen vernichtenden Bericht, aus dem hervorgeht, dass Israels Heimatfront nicht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Der internationale Druck und die Boykotte, die Kosten des Krieges und die für den Reservedienst abgezogene Arbeitskraft führten zu einem „perfekten Sturm“, der das soziale System Israels zerstörte. Die Regierung richtete ein interministerielles Forum ein, das in den ersten drei Monaten des Krieges zwar insgesamt 27 Sitzungen abhielt, aber zu keinen Entscheidungen gelangte. Die Regierung versäumte es, Arbeitskräfte für die Organisation und Betreuung der Zivilbevölkerung während des Krieges zu rekrutieren (es wurden nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt), Pläne und Strategien zur Unterstützung von Menschen zu entwickeln, die ihre Häuser verlassen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und öffentliche Dienste während des Krieges zu unterstützen. Sie koordinierte keine zivilen Maßnahmen während des Krieges und stützte sich stark auf freiwillige zivilgesellschaftliche Gruppen.

Drogen und Polizei

Die Kombination dieser Faktoren hatte direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Israelis. Da das Gesundheitssystem nur sporadisch funktionierte, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, suchten Tausende Israelis Hilfe durch illegale Drogen, und die Drogenabhängigkeit breitete sich in Israel wie eine Seuche aus. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung gab in einer Umfrage an, dass sie eine psychologische Behandlung benötigten. Zum ersten Mal seit der Gründung Israels sank die Lebenserwartung im Jahr 2024.

Besondere Erwähnung verdient die Polizei. Noch vor dem Völkermord gründete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die „Nationalgarde“, eine Miliz aus bewaffneten rechtsextremen Schlägern, und setzte sie ein, um linke und oppositionelle Kräfte in Israel zu terrorisieren. Unterdessen wurde die normale Polizei Israels ausgehöhlt. Beamte wurden eher aufgrund ihrer Loyalität als aufgrund ihrer Verdienste befördert. Während die Kriminalitätsrate in Israel in die Höhe schoss, war die Polizei damit beschäftigt, Proteste zu unterdrücken. Die Anwältin Ann Suciu und der Wissenschaftler Nevo Spiegel gehören zu denen, die argumentieren, dass die israelische Polizei nicht mehr als Polizeikraft funktioniere und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Das Jahr 2025 war mit 46 ermordeten Frauen zudem das tödlichste Jahr für Frauen in der Geschichte Israels.

Auswanderung

Die soziale Krise, die ich hier beschrieben habe, ist zwar schwerwiegend, aber nicht die schlimmste in der Geschichte Israels. Es gab auch früher schon Zeiten, in denen sich Kriegsausgaben negativ auf den Lebensstandard auswirkten und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation verursachten. In diesen früheren Fällen betrachtete die israelische Öffentlichkeit die Krise jedoch als vorübergehenden Rückschlag, der überwunden werden konnte. Die Regierungen versprachen, bessere politische Maßnahmen zu ergreifen, und das Leid wurde als nationale Mobilisierung und Opfer für das kollektive (jüdische) Interesse dargestellt. Wenn die Öffentlichkeit von den Versprechungen der Regierung nicht überzeugt war, protestierte sie, wie beispielsweise bei den sozialen Protesten von 2011-2012. Dieses Mal war die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch deutlich anders.

Was konnte diesmal Positives für die israelische Öffentlichkeit aus dieser Krise entstehen?

Während des Völkermords in Gaza hat Israel internationale Journalisten daran gehindert, aus Gaza zu berichten, und dort mehr als 250 Journalisten getötet – mehr als in jedem anderen modernen Konflikt einschließlich des Zweiten Weltkriegs. Alle israelischen Medienkanäle verzichteten darauf, Palästinenser zu interviewen, mit Ausnahme des Journalisten Ohad Hemo, der, umgeben von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, hungrigen Palästinensern Wasserflaschen gab, wenn sie dafür bereit waren, vor der Kamera „Fuck Hamas“ zu sagen.

Daraus kann man schließen, dass die Israelis wissen, dass die Sanktionen, die bereits Auswirkungen auf Israel haben, der Rückzug internationaler Investitionen, die Zurückhaltung von Touristen, Israel zu besuchen, der Ausschluss Israels aus internationalen Abkommen und Handelsabkommen und die Millionen, die sich weltweit der Boycott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben, sich nur noch verschlimmern werden, wenn das ganze Ausmaß der Gräueltaten, die Israel in Gaza begangen hat, öffentlich wird.

Was bringt es, zu demonstrieren? Wenn Netanjahu abgelöst wird, kann kein Politiker die Zeit zurückdrehen und die Toten wieder zum Leben erwecken. Ein Völkermord ist auch Selbstmord – auf kollektiver Ebene.

Daher stimmen Israelis, die die Zeichen der Zeit erkennen, mit den Füßen ab und wandern in großer Zahl aus. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik zeigt, dass Familien der Mittelschicht mit höherem Bildungsniveau und Kindern als erste das Land verlassen. Das volle Ausmaß der Auswanderung ist nicht bekannt, da viele, die das Land verlassen, eine Adresse in Israel und eine Registrierung bei den Sozialdiensten behalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Nur diejenigen, die länger als ein Jahr weggegangen und nicht zurückgekehrt sind, werden als Auswanderer gezählt, aber Schätzungen der Gesamtzahl der Israelis, die ohne die Absicht, zurückzukehren, das Land verlassen haben, reichen von 200.000 bis zu einer halben Million.

Die meisten Israelis können zudem nicht einfach ihre Sachen packen und gehen. Belastet durch familiäre und persönliche Verpflichtungen, durch einen Mangel an marktfähigen Fähigkeiten und Verbindungen im Ausland, gibt es eine Kluft zwischen der Zahl der Israelis, die über eine Auswanderung nachdenken (fast 40 Prozent), und denen, die tatsächlich ein Ticket kaufen. Nur eine Minderheit der Israelis besitzt einen zweiten Pass. Diejenigen, die zurückbleiben, sind diejenigen mit weniger Optionen. Von Freunden höre ich, wie sie die Auswirkungen der Auswanderung spüren: längere Wartezeiten für Arzttermine, weil viele Ärzte weggegangen sind, Studienabbruch oder gar keine Immatrikulation, weil die besten Professoren weggegangen sind – und welchen Wert hat ein akademischer Abschluss einer Universität, die einem weit verbreiteten akademischen Boykott ausgesetzt ist?

Gespräche mit denen, die bleiben

Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“

Nur rechtsgerichtete religiöse Fanatiker klammern sich noch an die Hoffnung, dass Gott die Lage für Israel wenden wird. Ein Familienmitglied, das zu dieser Gruppe gehört, sagte mir, dass Trump Israel nicht untergehen lassen werde. Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn die USA ihre Unterstützung für Israel beenden, die Finanzierung des israelischen Militärs reduzieren und ihre Bereitschaft verringern würden, US-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, um Israel zu helfen. Er sagte: „Wenn die USA uns nicht helfen, wird China unser neuer Verbündeter werden.“ Wenn die Israelis darauf setzen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheit die Hoffnung verloren hat.

Titelbild: helloRuby / Shutterstock

Belarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit vielen Seen und Wäldern, wunderschönen und interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944. Von Klaus-Dieter Kolenda und Jan Gorski.

Motto:

Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
(Willy Brandt)

Vorbemerkungen

Die Autoren sind zwei ältere Männer, die Ende September 2025 für eine Woche nach Belarus gereist sind, um sich in diesem Land umzusehen, über das und deren Geschichte man in der Öffentlichkeit bei uns nur wenig weiß und seit längerer Zeit auch nicht viel Gutes hört, außer, dass man dort für die Einreise kein Visum braucht. Das Land wird in Deutschland auch Weißrussland genannt [1].

Jan Gorski, der Koautor dieses Berichtes, wurde 1949 in Belarus in einem Dorf in der Nähe von Witebsk geboren, lebt heute in Deutschland und ist seit vielen Jahren Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO).

Der BDWO ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 Vereinigungen und Initiativen, die sich für die Vertiefung der Beziehungen zu den Menschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion einsetzt, wozu auch Belarus gehört, z.B. durch „Bürgerbegegnungen zwischen West und Ost, Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen und Verbreitung von Informationen, die ein differenziertes Bild des jeweiligen Partnerlandes zeichnen“ [2].

Da der Koautor auch über ausgezeichnete russische und belarussische Sprachkenntnisse verfügt, hatten wir keine Probleme, uns mit den Menschen, die wir bei unserem Besuch in Belarus trafen, zu verständigen.

In dem Dorf, in dem er nach dem 2. Weltkrieg geboren wurde, hat sich im Herbst 1943 die folgende Untat zugetragen: Deutsche Soldaten überfielen dieses Dorf eines Morgens und haben viele seiner männlichen Familienmitglieder, alles Zivilisten, erschossen und deren Häuser in Brand gesteckt. Nur sein Großvater überlebte, weil dessen Haus etwas abseits stand. Die weiblichen Familienmitglieder, darunter auch seine Mutter und Großmutter, wurden nicht erschossen und haben sich anschließend in den umliegenden Wäldern versteckt.

Belarus heute

Obwohl für eine Touristenreise nach Belarus, wie schon gesagt, kein Visum erforderlich ist, sind aktuelle Reiseberichte über dieses Land in deutschsprachigen Medien kaum zu finden. Das ist angesichts der überwiegend negativen Berichterstattung über Belarus auch nicht verwunderlich.

Umso erfreulicher ist ein vierteiliger, sehr informativer Reisebericht über den Besuch mehrerer Provinzhauptstädte von Belarus, der 2025 im Schweizer Politblog Globalbridge erschienen ist [3][4][5][6]. Autor ist der Journalist Stefano di Lorenzo, ein gebürtiger Italiener, der derzeit in Russland lebt. Sein Reisebericht zeigt anschaulich, was für ein schönes Land mit wunderschönen Städten wie z. B. Witebsk, Grodno, Mogilew und Brest Belarus heute ist.

Belarus ist ein Binnenland in Osteuropa mit ca. 60 Prozent der Fläche Deutschlands und 9,1 Millionen Einwohnern, ist also relativ dünn besiedelt. In der Hauptstadt Minsk leben etwa 2 Millionen Einwohner. Das Binnenland grenzt an Polen, Litauen, Lettland, die Russische Föderation und die Ukraine.

Da Flugreisen nach Belarus derzeit von der EU sanktioniert sind, kann Minsk von Hamburg aus nicht direkt angeflogen werden. Deshalb sind wir zunächst in die litauische Hauptstadt Vilnius geflogen, die 30 km von der belarussischen Grenze entfernt ist. Von dort ging es weiter mit dem Linienbus nach Minsk, der Hauptstadt von Belarus, die fast genau in der Mitte des Landes liegt. Wenn man von längeren Aufenthalten an der litauisch-belarussischen Grenze (bis zu jeweils 3 bis 4 Stunden) einmal absieht, waren die Busfahrten unproblematisch.

Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde Belarus 1991 zum ersten Mal in seiner Geschichte ein selbstständiger Staat.

1994 wurde Alexander Lukaschenko mit einem ausgesprochen sozialen Programm mit 80,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zum Präsidenten gewählt. Deshalb hat Belarus im Vergleich mit den anderen postsowjetischen Ländern laut Wikipedia ein „einzigartiges“ Sozialsystem [7]. Einzelheiten zu dieser Einschätzung sucht man dort aber vergebens.

Deshalb sei hier die folgende Erläuterung nach Auskunft unserer Gesprächspartner in Belarus wiedergegeben. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik versucht Belarus, die entsprechenden Institutionen des sowjetischen Vorbilds beizubehalten. Das bedeutet u. a.: keine oder nur ganz wenige Privatisierungen von großen Produktionsbetrieben, keine Oligarchen, Recht auf Arbeit, geringe Arbeitslosigkeit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Schul- und Universitätsausbildung, sichere Renten und relativ hohe Staatsausgaben für die soziale Sicherung.

2020 kam es zu einer „Revolution“ in Belarus [8]. Im Grunde war das wohl eher eine von außen gesteuerte „Farbrevolution“, die aber nicht (wie die zwei entsprechenden Maidan-Revolutionen in der Ukraine) erfolgreich war, weil, wie Meinungsumfragen aus dieser Zeit gezeigt haben, die Mehrheit der Bevölkerung nicht prowestlich eingestellt war, und das hängt natürlich auch mit der Politik von Lukaschenko (siehe oben) zusammen.

Die damalige Gegenkandidatin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, hat sich aber als Wahlsiegerin erklärt und von Wahlbetrug gesprochen, freilich ohne Beweise, und lebt jetzt im Exil in Polen. Seitdem besteht der Konfrontationskurs der EU gegenüber Lukaschenko. Dieser wird von der EU nicht als Präsident anerkannt.

Im Gegensatz dazu versuchten die USA in der letzten Zeit, mit politischen Zugeständnissen Keile zwischen Moskau und Minsk zu treiben, Trump bezeichnete 2025 Lukaschenko als „einen hochangesehenen Präsidenten“ [8].

Auch wenn das Verhältnis Belarus-Russland nicht immer reibungslos war, hat Lukaschenko seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 einen engen Schulterschluss mit Moskau vollzogen. 2024 ist Belarus bei der vollzogenen Verschärfung der Nukleardoktrin Russlands mit unter den russischen Nuklearschirm geschlüpft.

Die westlichen Anbindungsbestrebungen von Seiten der EU und zuletzt die von Trump haben stets die Tatsache ignoriert, dass die klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung prorussisch eingestellt ist. 2019 sprachen sich rund zwei Drittel für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland aus, nur knapp ein Drittel wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland [8].

Zur wirtschaftlichen Situation ist zu sagen, dass Belarus zwar über nur wenige Rohstoffe außer Kalivorkommen verfügt, wobei dessen Export als Kalidünger unter Sanktionen von Seiten der EU steht. Aber das Land hat seit Sowjetzeiten eine entwickelte Maschinenbau- und Elektroindustrie und produziert z. B. Traktoren, Autobusse und Kühlschränke, vor allem für den russischen Markt.

Auch wenn das Land über keine großen Ölvorkommen verfügt, stellt die Petrochemie doch einen weiteren bedeutenden Wirtschaftszweig dar. Weiterhin ist interessant, dass der Anteil der IT mittlerweile ca. 6 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt, der etwa so groß ist wie der der Landwirtschaft.

Minsk heute

Auf unserer Reise nach Belarus haben wir uns diesmal auf den Besuch von Minsk und dessen Umgebung konzentriert, planen aber bei unserem nächsten Besuch, angeregt durch die Reiseberichte in Globalbridge [3][4][5][6], auch einigen Provinzhauptstädten einen Besuch abzustatten, wie z. B. Witebsk im nördlichen oder Grodno im westlichen Belarus.

Minsk ist heute eine höchst eindrucksvolle grüne Zwei-Millionen-Stadt, die sich hinter Städten wie Hamburg und Berlin nicht verstecken muss, mit einer großen Zahl von schmucken Hochhaus-Neubauvierteln, die vor allem in den letzten 20 Jahren gebaut worden sind, und vielen gepflegten Parks, großen und schön angelegten breiten Straßen mit dichtem Autoverkehr und einem umfangreichen Bus- und U-Bahnnetz [9]. Auf den Straßen sieht man in der Regel modisch gekleidete und geschäftige Menschen, die einem freundliche Auskunft geben, wenn man sie anspricht.

In den schmucken Hochhäusern wohnen (wie auch in Russland) zu einem großen Teil die Wohnungsbesitzer, Mietverhältnisse sind seltener. Viele Familien in Belarus besitzen zusätzlich eine Datscha auf dem Lande.

Minsk ist eine ausgesprochen saubere und gepflegte Stadt und die Kulturmetropole von Belarus: Es gibt eine große Zahl von Museen, 20 Theater, viele Hochschulen und auch eine ganze Reihe neuer orthodoxer Kirchen in den Stadtteilen.

Was man nicht sieht sind Bettler, Obdachlose und Graffitis.

Belarus 1941-1944

Belarus war während des 2. Weltkriegs von 1941 bis 1944 von der deutschen Wehrmacht besetzt. Es entwickelte sich in Folge der Besatzung ein unerbittlicher und grausamer Partisanenkrieg, in dem tausende Dörfer mit ihren Einwohnern vernichtet wurden.

Von den etwa 9 Millionen Einwohnern von Belarus 1941 sind im 2. Weltkrieg nach den neuesten Zahlen mindestens 3 Millionen ermordet worden. Ein großer Teil davon waren Juden, denn während der Zarenzeit war Belarus das Hauptsiedlungsgebiet der jüdischen Bevölkerung im russischen Reich.

Belarus hat von allen Sowjetrepubliken während des 2. Weltkriegs, der insgesamt mindestens 27 Millionen Todesopfer in der Sowjetunion gefordert hat, relativ zur Bevölkerung die meisten Opfer gehabt und hat am meisten gelitten. Die belarussische Geschichtsschreibung spricht heute von einem „Völkermord“, der sich während der deutschen Besatzung ereignet hat, und das wahrscheinlich zu Recht.

Nach der neuesten wissenschaftlichen Dokumentation über den „Genozid an der belarussischen Bevölkerung“ während der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944 werden heute folgende Zahlen für Belarus genannt [10]:

• mehr als 3 Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene wurden umgebracht;
• mehr als 377.000 Zivilisten wurden unter Todesdrohungen zur Zwangsarbeit nach Deutschland verfrachtet und viele von ihnen sind durch untragbare Arbeitsbedingungen, Auszehrung und Folter zu Tode gekommen;
• 209 Städte wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen Minsk, Gomel, Witebsk, Polotsk, Orsha, Borisov und Slutsk;
• mehr als 9.200 Dörfer und Siedlungen wurden zerstört und verbrannt, eingeschlossen 5.295 Siedlungen, die von der Nazi-Wehrmacht mit der gesamten oder einem Teil der Bevölkerung vernichtet wurden;
• mehr als 1.270.000 Gebäude in Städten und Dörfern wurden zerstört.

Chatyn

60 Kilometer nördlich von Minsk liegt Chatyn. Es ist die Nationale Gedenkstätte von Belarus, die wir mit großer Anteilnahme und Erschütterung besucht haben. Sie soll an die von der deutschen Wehrmacht zerstörten 9.200 belarussischen Dörfer erinnern.

Das höchst eindrucksvolle Mahnmal gibt das Dorf Chatyn wieder [11]. Auf einer 50 Hektar großen Fläche erkennt man Straßen und 26 Steinquader, wo einst Wohnhäuser standen. Auf dem Gelände rundherum stehen wie Kamine aussehende Obelisken. Sie tragen Bronzetafeln mit den Namen der ehemaligen Bewohner des jeweiligen Hauses sowie eine Gedenkglocke, die jede Minute läutet. Aschfarbige Betonplatten weisen die Wege.

Im Zentrum der künstlerisch sehr gelungenen anspruchsvollen Komposition steht die sechs Meter hohe Bronzeskulptur von Jossif Kaminsky, dem einzigen Erwachsenen, der das Massaker in Chatyn überlebt hat und seinen toten Sohn auf den Armen trägt.

Von den 9.200 zerstörten Dörfern und Siedlungen in Belarus in den Jahren 1941 bis 1944 wurden wahrscheinlich Hunderte zusammen mit dem größten Teil oder der gesamten Bevölkerung wie in Chatyn verbrannt. Deshalb wurde in den 1960er-Jahren Chatyn als Standort der Nationalen Gedenkstätte ausgewählt.

„Ich bin aus einem verbrannten Dorf“ ist der Titel einer 1975 erstmals in Buchform veröffentlichten dokumentarischen Sammlung von Erinnerungen von Zeitzeugen an die Zerstörung belarussischer Dörfer durch deutsche Soldaten während des 2. Weltkriegs, des „Großen Vaterländischen Krieges“, die von den belarussischen Schriftstellern Ales Adamowitsch, Janka Bryl und Uladsimir Kalesnik gesammelt und zusammengestellt wurden [12].

2024 erschien diese Sammlung in deutscher Übersetzung von Thomas Weiler unter dem Titel „Feuerdörfer“ im Aufbau Verlag, die 2025 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse/Übersetzung ausgezeichnet wurde [13].

Das Buch enthält ausschließlich Zeugnisse von Menschen, die die Tragödie der Zerstörung ihres Dorfes und die Ermordung ihrer Verwandten und Mitbewohner persönlich erlebt haben. Um Zeitzeugen zu befragen, bereisten die Autoren 147 Dörfer in 35 Bezirken von Belarus mit einem Tonbandgerät und zeichneten in den Jahren 1970 bis 1973 die Erinnerungen von mehr als 300 direkt an den Ereignissen Beteiligten auf.

Auf den Seiten 470 und 471 dieses erschütternden Dokumentarberichts [13] findet sich die Schilderung des oben erwähnten Jossif Jossifawitsch Kaminsky, dem einzigen überlebenden Bewohner des ehemaligen Dorfes Chatyn im Rayon Lahojsk, im Bezirk Minsk:

„Mich haben sie in diesen Stall gebracht … Die Tochter, der Sohn und die Frau – sie waren schon da. Und so viele Menschen. Ich sag zu meiner Tochter: „Wieso habt ihr euch nichts angezogen?“ „Die haben uns die Kleider vom Leib gerissen“, sagt die Tochter.

Ja, sie treiben die Leute in den Stall und sperren ab, treiben sie rein und sperren ab. So viel Menschen hatten sie hineingepfercht, man bekam keine Luft mehr, bekam die Arme nicht mehr frei. Die Leute schreien, die Kinder dort; freilich, bei den vielen Menschen und dieser Angst. Heu gab es dort, Stroh, noch als Futter für die Kühe. Oben haben sie den Stall dann in Brand gesteckt. Oben angesteckt, das Dach brennt, das Feuer fällt auf die Menschen herunter, Heu und Stroh fangen Feuer, die Leute ersticken, es war so eng, dass man keine Luft mehr bekam. Keine Luft bekam man. Ich sag zu meinem Sohn: „Stemm dich gegen die Wand, mit Händen und Füßen, stemm dich dagegen …“.

Da ging auf einmal die Tür auf. Sie ging auf, aber die Leute gehen nicht raus. Was ist los? Da schießen sie, sie schießen da, heißt es. Aber es herrscht ein Geschrei, dass man das Schießen, das Rattern gar nicht hört. Freilich, Menschen verbrennen, Feuer von oben, dann noch die Kinder – ein Geschrei, dass … .Ich sag meinem Sohn: „Über die Köpfe weg, über die Köpfe musst du!“

Ich setze ihn oben ab. Ich bin selber unten lang, durch die Beine. Und die Toten fielen auf mich. Auf mich drauf fielen die Toten, und ich krieg keine Luft. Aber ich ruderte mit den Armen – damals war ich noch kräftiger – ich kroch weiter. Kaum war ich an der Tür, das kam das Dach herunter, das Feuer auf alle herab … .Mein Sohn war auch noch herausgekommen, nur am Kopf hatte er sich ein bisschen versengt, die Haare angebrannt. Er kam noch 5 Meter weit, dann legten sie ihn um. Tote lagen auf ihm – mit dem Maschinengewehr waren sie alle …

„Steh auf, sag ich, sie sind weg, sie sind jetzt weg!“

Ich wollte ihn herausziehen, aber seine Gedärme waren schon … Er fragte nur noch, ob die Mutter am Leben ist.

Dass niemand, der auf Erden ist, so ein Elend sehen und erleben muss, das gebe Gott …“

Elim Klimov’s Film „Komm und sieh“

Das Massaker von Chatyn war von Ales Adamowitsch bereits 1971 in seinem Roman „Die Erzählung von Chatyn“ behandelt worden, der später als Grundlage für das Drehbuch zu dem Film „Komm und sieh“ [14] diente.

Der Film von Elim Klimov aus dem Jahre 1985 gilt als einer der letzten großen Meisterwerke des Sowjetkinos [15] und ist nach Einschätzung von Jochen Hellbeck, dem deutsch-US-amerikanischen Historiker und Autor eines neuen Buches über den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der vielleicht erschütterndste Antikriegsfilm aller Zeiten [16]. Ein Trailer dieses Films kann hier [17] aufgerufen werden.

Minsk 1941 bis 1945

Minsk war am Ende des 2. Weltkriegs völlig zerstört und der größte Teil der Einwohner entweder ermordet oder geflohen. Am Ende waren von den ca. 240.000 Einwohnern in dieser Stadt vor dem Krieg noch 50.000 übriggeblieben [18].

Vor dem deutschen Einmarsch befand sich in Minsk mit etwa 30 Prozent der Bevölkerung eine der größten jüdischen Gemeinden der Sowjetunion. Der größte Teil der Juden wurde während der deutschen Besetzung verschleppt und ermordet. In der Nähe von Minsk befand sich das Vernichtungslager Maly Trostinez.

Mit dem Ghetto in Minsk entstand in jenen Jahren eines der größten jüdischen Sammellager/Ghettos Europas. Die gesamte jüdische Bevölkerung von Minsk wurde gezwungen, in das Ghetto zu ziehen.

Zu Beginn der Besatzung lebten mehr als 100.000 sowjetische Juden in diesem zwei Quadratkilometer großen Bezirk im Nordosten der Stadt. Hinzu kamen Juden aus ganz Europa, z. B. auch die sogenannten „Hamburger Juden“, die zunächst in einem gesonderten Bereich des Ghettos untergebracht wurden und eine „Vorzugsbehandlung“ erhielten. Aber Ende Juli 1942 fiel der überwiegende Teil aller Bewohner des Ghettos einer „Aktion“ des Massenmords zum Opfer, bei dem auch laut Augenzeugenberichten Gaswagen eingesetzt wurden.

Darüber, über viele weitere schreckliche Ereignisse, die auch die Bevölkerung von Minsk in dieser Zeit erleiden musste, und über eine neue wissenschaftliche Perspektive auf den Massenmord in der Sowjetunion berichtet der Historiker Hellbeck auf der Basis von Aufzeichnungen von Zeitzeugen in seinem neuen schon genannten Buch über den deutschen Vernichtungskrieg [19][20]. Angehängt sei hier noch der Hinweis auf einen aufschlussreichen Vortrag von Hellbeck, mit dem er 2025 in Berlin sein Buch vorgestellt hatte [21].

Schlussbemerkungen

Die beiden Autoren dieses Artikels gehören zur älteren Generation, die den Kalten Krieg durchlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat und jetzt darüber entsetzt ist, dass die Kriegsgefahr in Europa wieder bedrohlich zugenommen hat und derzeit so groß zu sein scheint wie in den dunkelsten Zeiten vor 1989.

Deshalb wollen wir mit unseren bescheidenen Kräften etwas für den Frieden tun, und zwar:

• erstens, in Diskussionsveranstaltungen in Deutschland über unsere Reise nach Belarus und unsere Erfahrungen dort berichten und in diesem Zusammenhang auch den Film „Komm und sieh“ zeigen,
• zweitens, uns dabei einsetzen für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine, der sich zu einem großen europäischen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen ausweiten könnte [22], durch einen Verhandlungsfrieden, wie er z. B. jüngst von General Harald Kujat und weiteren Prominenten in einem umfangreichen Papier [23] vorgeschlagen wurde, und
• drittens, mit interessierten Menschen im Herbst 2026 eine weitere Reise nach Belarus unternehmen, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, die Erfahrung zu machen, dass in Belarus ebenfalls Menschen leben, für die der Frieden entsprechend dem eingangs zitierten Diktum von Willy Brandt ein unverzichtbares Gut ist, das wir unbedingt bewahren müssen.

Autoren:

Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: [email protected]

Jan Gorski, Diplom-Agrar-Ingenieur und Russisch-Lehrer, ehemaliger Hochschullehrer am Institut der Ökonomie, Verwaltung und Personalmanagement der Landwirtschaftsakademie in Szczecin, Projektleiter EU-PHARE Förderprogramme (1999-2004) zur Unterstützung osteuropäischer Länder beim Übergang zur Marktwirtschaft, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Aufbau von Verwaltung, Infrastruktur und Personalentwicklung, Vorstand Uelzener Verein für Deutsch-Weißrussische Beziehungen, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. (BDWO). E-Mail: [email protected]

Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Geschichte Venezuelas wird oft auf die warnende Geschichte eines einzelnen charismatischen Führers oder einen plötzlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch reduziert, doch die Realität ist eine weitaus erschreckendere Chronik struktureller Ausbeutung und imperialer Kontrolle. Seit über einem Jahrhundert dient die Nation als primäres Versuchslabor für eine bestimmte Art des westlichen Imperialismus – eine, bei der die demokratischen Bestrebungen eines Volkes regelmäßig auf dem Altar der Energiesicherheit und der Unternehmensgewinne geopfert werden. In seinem akribisch recherchierten Werk „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ liefert der Autor eine fundierte Aufarbeitung dieser Geschichte und zeigt auf, wie die Maschinerie der internationalen Finanzwelt und ausländische Militärattachés historisch gesehen die Grenzen der venezolanischen Souveränität diktiert haben.

Miguel Tinker Salas ist ein in Venezuela geborener Historiker und Professor für Geschichte am Pomona College, der als führender Experte für die moderne lateinamerikanische Geschichte und die historischen Auswirkungen der Ölindustrie in Venezuela gilt. Das Buch dient nicht nur als politische Einführung, sondern auch als moralische Untersuchung darüber, wie der unterirdische Reichtum einer Nation zu ihrem geopolitischen Fluch wurde. Obwohl das Buch Ende 2015 veröffentlicht wurde und somit vor den akutesten Phasen des aktuellen wirtschaftlichen Niedergangs und der Konsolidierung der Präsidentschaft Maduros endet, liegt sein Wert darin, dass es zeigt, dass die aktuelle Krise keine plötzliche Abweichung ist, sondern das vorhersehbare Ergebnis eines Jahrhunderts ausländischer Einmischung und Konflikte um den enormen Ölreichtum.

Um den modernen venezolanischen Staat zu verstehen, muss man sich zunächst mit dem Geist von Simón Bolívar und dem zerbrochenen Erbe des Unabhängigkeitskampfes auseinandersetzen. Die Befreiung Venezuelas von der spanischen Herrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein sauberer Bruch, sondern der Beginn einer langen, blutigen Suche nach Identität. Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1811 wurde das Land von einer Reihe von Bürgerkriegen heimgesucht, die die Bevölkerung dezimierten und die Wirtschaft in Trümmern hinterließen. Der Traum von Gran Colombia – einem vereinigten Anden-Superstaat – zerbrach unter dem Gewicht des Regionalismus und den Ambitionen lokaler Caudillos. Während des gesamten 19. Jahrhunderts war Venezuela von Instabilität geprägt und erlebte mehr als zwanzig Verfassungsänderungen, während verschiedene Militärmachthaber um die Kontrolle über die Agrarwirtschaft konkurrierten. Doch selbst in dieser Zeit des inneren Chaos war der Einfluss des Westens spürbar. Die junge Republik wurde in eine Schuldenfalle hineingeboren und schuldete britischen Gläubigern, die die Befreiungskriege finanziert hatten, riesige Summen. Diese finanzielle Hebelwirkung wurde lange vor der Entdeckung der ersten Ölvorkommen zum wichtigsten Instrument des westlichen Einflusses.

Der Übergang von einer zersplitterten Agrargesellschaft zu einem modernen „Ölstaat” begann ernsthaft unter der langen, dunklen Herrschaft von Juan Vicente Gómez. Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte, war der Inbegriff eines vom Westen unterstützten Autokraten. Er verstand mit zynischer Klarheit, dass sein Überleben im Inland vollständig von seiner Nützlichkeit für ausländische Interessen abhing. Anfang des 20. Jahrhunderts erholte sich Venezuela noch immer von der Seeblockade von 1902, bei der Großbritannien, Deutschland und Italien Kanonenboote eingesetzt hatten, um Schulden einzutreiben. Gómez erkannte, dass er durch die Öffnung der neu entdeckten Ölreserven des Landes für westliche Unternehmen die diplomatische und militärische Unterstützung sichern konnte, die er brauchte, um seine internen Rivalen zu vernichten. Unter seiner Aufsicht wurde die moderne Architektur des Staates zum Zwecke der Ölförderung aufgebaut. Er gewährte Unternehmen wie Royal Dutch Shell und Standard Oil erstaunliche Konzessionen und überließ ihnen oft Tausende von Quadratkilometern Land zu Bedingungen, die es den Firmen ermöglichten, als souveräne Einheiten zu agieren. Bis 1928 war Venezuela zum weltweit führenden Ölexporteur aufgestiegen, aber der Reichtum kam nie bei der Bevölkerung an. Stattdessen finanzierte er eine hoch entwickelte Geheimpolizei und ein Militär, das zunehmend von den USA ausgebildet und ausgerüstet wurde.

Die Unterstützung der USA für die Diktatur von Gómez war ein aktiver und wesentlicher Bestandteil seiner Herrschaft. Gómez stand für „Stabilität“ – ein Wort, das im Lexikon des Imperialismus als Euphemismus für den ununterbrochenen Fluss von Ressourcen dient. Solange die Ölfelder offen blieben und die Arbeitskräfte unterdrückt wurden, war der Westen bereit, die Folterkammern und das völlige Fehlen bürgerlicher Freiheiten zu ignorieren. Dies führte zu einem wiederkehrenden Muster, bei dem der moralische Charakter eines Regimes irrelevant war, solange seine Wirtschaftspolitik unterwürfig blieb. Die Ölgesellschaften wurden zu den wichtigsten Geldgebern des venezolanischen Staates und stellten damit sicher, dass die Regierung niemals gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig war, sondern nur gegenüber ihren ausländischen Gönnern. Diese „Große Mauer der Ausländer” schuf einen Staat im Staat, in dem die Öl-Enklaven zu Inseln westlichen Luxus wurden, umgeben von einem Meer ländlicher Armut.

Der erste echte Versuch, die Ressourcen des Landes zurückzugewinnen, erfolgte während der kurzen demokratischen Öffnung, die als Trienio Adeco zwischen 1945 und 1948 bekannt ist. Drei Jahre lang versuchte eine Regierung unter der Führung des Schriftstellers Rómulo Gallegos, einen „Fifty-Fifty”-Gewinnbeteiligungsplan umzusetzen, und bestand darauf, dass mindestens die Hälfte aller Öleinnahmen in Venezuela verbleiben sollte, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies war eine radikale Abkehr von der Ära Gómez und stieß sofort auf Feindseligkeit seitens der großen Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im Inland. 1948 beendete ein Militärputsch dieses demokratische Experiment gewaltsam. Tinker Salas hebt die Anwesenheit von US-Militärattachés in genau den Kreisen hervor, in denen der Putsch geplant wurde, was den Verschwörern signalisierte, dass eine Rückkehr zur Militärherrschaft von Washington nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt werden würde.

Das darauffolgende Jahrzehnt der Diktatur unter Marcos Pérez Jiménez in den 1950er-Jahren war der ultimative Beweis für die Prioritäten des Westens. Pérez Jiménez war ein Mann, der die Sprache der „Modernisierung” sprach und den Ölreichtum nutzte, um in Caracas großartige Autobahnen und modernistische Architektur zu bauen, während er die demokratische Opposition brutal unterdrückte. Die Vereinigten Staaten belohnten dieses Verhalten mit der Legion of Merit, einer ihrer höchsten Auszeichnungen für ausländische Staatschefs. Für die Eisenhower-Regierung war Pérez Jiménez der ideale Verbündete: Er war ein entschiedener Antikommunist, begrüßte ausländische Investitionen ohne Vorbehalte und sorgte für „Ordnung”. Die Tatsache, dass sein Regime auf politischen Morden und systematischer Korruption beruhte, wurde als interne Angelegenheit betrachtet, die die internationale Gemeinschaft nichts anging. Die Bedeutung dieser westlichen Unterstützung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie verschaffte dem Regime die internationale Legitimität und die militärische Ausrüstung, die es benötigte, um sich fast ein Jahrzehnt lang gegen den Willen seines eigenen Volkes zu behaupten. Tinker Salas fasst die Ergebnisse zusammen:

„Zunehmend nahmen zwei Venezuelas Gestalt an: eines, das von der Ölwirtschaft profitierte, und das andere, das im Schatten der Industrie lebte und dessen Lebensbedingungen sich nicht grundlegend verändert hatten. Das eine war eine moderne, Öl produzierende Nation, die eng mit den Vereinigten Staaten verbündet war, das andere ein lateinamerikanisches Land, in dem selbst so strategische Exporte wie Öl die anhaltenden Probleme der Armut und Ungleichheit für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht lösen konnten.“

Als 1958 endlich die Demokratie zurückkehrte, handelte es sich um eine kontrollierte und kuratierte Version. Der „Pacto de Punto Fijo“ war eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien des Landes, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen und gleichzeitig linke Parteien zu verbieten. Vierzig Jahre lang verwies der Westen auf Venezuela als „Modelldemokratie“ in einer von Staatsstreichen geplagten Region, aber diese Stabilität wurde durch die Marginalisierung der Armen und oft brutale Unterdrückung erkauft. Der Staat wurde zu einer Patronage-Maschine, und als die Ölpreise schwankten, wurden die Risse in diesem Modell sichtbar. Tinker Salas beschreibt die sozialen Folgen:

„Ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung hatte langsam einen verbesserten Lebensstandard erfahren, und 1974 wies Venezuela das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika auf. Allerdings war die Einkommensverteilung eine der ungleichsten auf dem Kontinent. Laut einer Studie aus dem Jahr 1974 lebten die Campesinos, die ländliche Bevölkerung, von 500 Bolívares pro Jahr, während Fachkräfte 72.000 Bolívares pro Jahr verdienten, also 144 Mal so viel wie die Armen.“

Das Buch erklärt, dass die Regierung bei der Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 eine „großzügige Formel” anwandte, um sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen „vollständig entschädigt” wurden – ein Vorgehen, das von vielen einheimischen Beobachtern als „verwässerte” Maßnahme kritisiert wurde, die erhebliche Schlupflöcher für die weitere Ausbeutung ließ.

Ende der 1980er-Jahre brach der Mythos der „Modelldemokratie” unter dem Gewicht einer massiven Schuldenkrise zusammen. Im Februar 1989 wandte sich die Regierung von Carlos Andrés Pérez unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, eine Reihe von „Schocktherapie”-Sparmaßnahmen umzusetzen, gegen das eigene Volk. Die soziale Explosion, bekannt als Caracazo, ist bis heute eines der bedeutendsten und am wenigsten beachteten Massaker in der modernen lateinamerikanischen Geschichte. Als die Preise für grundlegende Transportmittel und Treibstoff über Nacht in die Höhe schossen, kam es in den Armenvierteln von Caracas zu Protesten. Das Militär reagierte mit scharfer Munition. Während offizielle Angaben die Zahl der Todesopfer auf Hunderte bezifferten, gingen Menschenrechtsorganisationen und spätere forensische Untersuchungen davon aus, dass innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen getötet wurden. Viele wurden während einer staatlich verhängten Ausgangssperre erschossen. Das Schweigen des Westens während dieses Massakers war ein vernichtendes Zeugnis für dessen Wertehierarchie. Da die Regierung Pérez die vom IWF und Washington geforderten neoliberalen Reformen umsetzte, wurde die Ermordung Tausender Zivilisten als bedauerliche Notwendigkeit für die „finanzpolitische Verantwortung” behandelt.

Der Aufstieg von Hugo Chávez Ende der 1990er-Jahre muss als direkte Folge des Caracazo und der Jahrzehnte der Ausgrenzung, die ihm vorausgingen, verstanden werden. Das Buch lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Reaktion der USA auf seine Versuche, die nationale Souveränität zurückzugewinnen. Der aktuellste und vielleicht aufschlussreichste Fall dieses imperialen Impulses ist der gescheiterte Putsch vom April 2002. Er wurde von der traditionellen Wirtschaftselite, dem militärischen Oberkommando und vor allem den privaten Medienkonzernen orchestriert. Tinker Salas liefert eine detaillierte Darstellung darüber, wie Fernsehsender wie RCTV und Venevisión zu operativen Zentren der Opposition wurden und sorgfältig bearbeitetes Filmmaterial ausstrahlten, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Regierung würde auf unbewaffnete Demonstranten schießen.

Als der Putsch kurzzeitig erfolgreich war und Pedro Carmona, den Vorsitzenden des größten Wirtschaftsverbands des Landes, an die Macht brachte, fiel im Westen die Maske der „Förderung der Demokratie”. Das US-Außenministerium signalisierte sofort seine Unterstützung für die „Übergangsregierung”, machte den gewählten Präsidenten für seine eigene Absetzung verantwortlich und ignorierte die Tatsache, dass Carmona mit einem Dekret an einem einzigen Nachmittag die Nationalversammlung und den Obersten Gerichtshof aufgelöst hatte. Diese Unterstützung einer militärischen Machtübernahme gegen eine konstitutionelle Demokratie zeigte, dass für die Architekten der regionalen Ordnung die Hauptsünde der venezolanischen Regierung nicht der Autoritarismus war, sondern ihre Versuche, die Kontrolle über ihre nationale Ölgesellschaft zurückzugewinnen und diese Gewinne für soziale „Missionen” für die Armen umzuleiten.

Zwischen 1998 und 2013 nahmen Hugo Chávez und die „bolivarianische“ Bewegung an mehr als einem Dutzend verschiedener Wahlen und Referenden teil – darunter das Abwahlreferendum von 2004, das von internationalen Beobachtern wie dem Carter Center und der Organisation Amerikanischer Staaten geprüft und bestätigt wurde – und behielten durch ein hohes Maß an geprüfter Bürgerbeteiligung stets ihr demokratisches Mandat. Dies hielt die USA und ihre Verbündeten jedoch nie von ihren Versuchen eines Regimewechsels ab.

Das Ausmaß der menschlichen Risiken lässt sich an der statistischen Veränderung ablesen, die auf die erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über den nationalen Ölkonzern PDVSA durch die Regierung folgte. In den zehn Jahren nach 2003 stiegen die Sozialausgaben als Prozentsatz des BIP dramatisch an. Millionen von Menschen, die ein Jahrhundert lang für den Staat unsichtbar gewesen waren, erhielten plötzlich Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Alphabetisierungsprogrammen, subventionierten Lebensmitteln und Wohnraum. Die Armutsquote wurde halbiert, und die extreme Armut ging um über siebzig Prozent zurück. Diese „Missionen” bekämpften genau die strukturellen Ungleichheiten, die die vom Westen unterstützten Regime des vorigen Jahrhunderts ignoriert hatten. Dennoch wurde diese Veränderung als Bedrohung für die internationale Sicherheit angesehen. Das Streben nach regionaler Solidarität wurde von Washington als feindseliger Akt und nicht als Ausübung souveräner Diplomatie interpretiert.

Es ist wichtig, zu beachten, dass dieses Buch, da es 2015 veröffentlicht wurde, den venezolanischen Staat an einem Wendepunkt einfängt. Es dokumentiert den Höhepunkt der sozialen Errungenschaften, kann aber den katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang nur vorwegnehmen, der folgen würde. Die von Tinker Salas dargestellte Geschichte macht den späteren Niedergang jedoch verständlicher. Sie zeigt, wie die Abhängigkeit von einem einzigen Rohstoff, eine Struktur, die vor einem Jahrhundert von ausländischen Unternehmen auferlegt wurde, das Land in einzigartiger Weise anfällig für den Zusammenbruch der Ölpreise und die anschließende Verhängung eines drakonischen Sanktionsregimes machte. Der Wirtschaftskrieg der späten 2010er-Jahre baute auf den Grundlagen der Blockade von 1902 und den Mandaten des IWF von 1989 auf.

Von den Kanonenbooten des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den mediengetriebenen Staatsstreichen des 21. Jahrhunderts haben sich die Instrumente der Intervention weiterentwickelt, aber das Ziel ist bemerkenswert konstant geblieben: die Aufrechterhaltung eines Systems, in dem die Souveränität Venezuelas immer an Bedingungen geknüpft ist. Die Betrachtung dieser Geschichte zwingt uns, uns mit der moralischen Mitschuld der westlichen Demokratien auseinanderzusetzen, die konsequent die „Stabilität” eines profitablen Status quo gegenüber dem chaotischen, oft konfrontativen Prozess echter nationaler Selbstbestimmung bevorzugt haben. Wir kommen zu der eindringlichen Erkenntnis, dass das venezolanische Volk, solange die internationale Ordnung den Globalen Süden als ein Archiv von Ressourcen betrachtet, die es zu verwalten gilt, und nicht als Gesellschaften mit dem inhärenten Recht, sich selbst zu regieren, in einem Kreislauf gefangen bleiben wird, in dem seine Souveränität immer nur bedingt ist und seine Zukunft niemals wirklich seine eigene ist.

Titelbild: Screenshot Buchcover

Jahrelang bildeten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen kleinen Teil der Gesellschaft in Gaza. Nach zwei Jahren Krieg mit beispielloser Gewalt sind sie zu einer großen und wachsenden Gruppe geworden. Eine angemessene Betreuung kann aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten nicht geleistet werden. Von Youssef Fares.

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Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Behinderungen 6.000 überschritten. Ihre Verletzungen reichen vom Verlust der oberen oder unteren Gliedmaßen über den teilweisen Verlust des Sehvermögens bis hin zu motorischen Beeinträchtigungen und teilweiser oder vollständiger Lähmung.

Zareef al-Ghorra, Leiter des Disability Representatives Bodies Network (DRBN), sagt, dass die Zahl der Menschen, deren Leben durch den Krieg grundlegend verändert wurde und die nun auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, 30.000 erreicht hat. Diese Zahl dürfte weiter steigen. Der Bürgermeister von Gaza-Stadt, Yahya al-Sarraj, stellt fest, dass täglich neue Fälle von Amputationen verzeichnet werden – aufgrund des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung und des Mangels an technischen und klinischen Kapazitäten, um verletzte Gliedmaßen zu retten.

Ein solcher Fall ist Mahmoud Matar, ein Arzt, der monatelang im Indonesian Hospital im Norden Gazas gearbeitet hat. Er erlitt eine schwere Verletzung an beiden Beinen und musste, bis er schließlich zur Behandlung reisen konnte, eine lange Tortur durchstehen, die mit einer beidseitigen Amputation endete.

Im Gespräch mit Al-Akhbar sagte Matar, er sei bei einem Luftangriff auf das Haus, in dem er sich aufhielt, verletzt worden. Er wurde ins Indonesian Hospital gebracht und wartete zwei Nächte lang auf eine Operation, bei der Metallfixatoren eingesetzt werden sollten, um seine Beine zu retten. In dieser Zeit belagerten israelische Streitkräfte das Krankenhaus. Später wurde er unter schwierigen Bedingungen in das European Hospital im Süden Gazas verlegt. Während der beschwerlichen Reise lösten sich die Fixatoren von seinen Knochen.

„Als ich ankam“, sagte er, „wurde ich gebeten, eine Einverständniserklärung für die Amputation beider Füße zu unterschreiben, da sich Wundbrand gebildet hatte und die Füße nicht mehr durchblutet wurden.“ Seitdem hat sich Matar mehr als 50 Operationen in Gaza und im Ausland unterzogen. Dennoch, so sagt er, hat er sich noch nicht so weit erholt, dass er Prothesen verwenden kann.

Ärzte hätten ihm gesagt, dass seine Beine hätten gerettet werden können, wenn angemessene medizinische Versorgung verfügbar gewesen wäre. „Ich habe, wie Tausende andere auch, meine Gliedmaßen verloren, weil Krankenhäuser mit Zehntausenden von kritischen Fällen völlig überlastet waren. Amputation wurde zum schnellsten Weg, um Leben zu retten.“

Vor dem Prothesenzentrum in Gaza-Stadt versammeln sich täglich Dutzende von Amputierten. Unter ihnen sind Kinder unter zehn Jahren ebenso wie junge Männer und Frauen, die sich auf Krücken stützen.

Osama al-Ghandour, ein junger Mann, der beide Beine verloren hat, robbt auf dem Boden zum Eingang des Zentrums. Al-Ghandour wurde schwer verletzt, als er versuchte, einen anderen Verwundeten im Stadtteil Shujaiyya in Gaza-Stadt zu retten. Durch die Verletzung kann er sich nicht mehr bewegen und nicht mehr arbeiten.

„Ich habe bei einem Angriff beide Beine verloren“, sagte er. „Heute bin ich hierhergekommen in der Hoffnung, einen Rollstuhl oder einen Elektroroller zu bekommen, damit ich mich fortbewegen kann.“ Osama, der eine siebenköpfige Familie unterstützt, fügte hinzu: „Ich muss arbeiten und meinen Lebensunterhalt in Würde verdienen. Aber das Zentrum hat uns gesagt, dass es in Gaza keine Behandlung für Fälle wie meinen gibt. Die Anpassung von Beinprothesen erfordert Fachwissen und Reisen ins Ausland.“

Sein Fall ähnelt Hunderten anderen, die das Prothesenzentrum der Stadtverwaltung von Gaza einfach nicht versorgen kann. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Hosni Mhana, sagt, dass das Zentrum während der zwei Jahre des Krieges unter beispiellosem Druck stand. Es hat 1.700 Anfragen für Prothesen erhalten, während es in seiner gesamten 49-jährigen Geschichte vor dem Krieg nur 1.600 Fälle versorgt hat.

Mhana erklärt, dass Amputationen, die früher selten vorgenommen wurden, nun weit verbreitet sind und umfangreiche medizinische, technische und logistische Ressourcen erfordern. „Israel verhindert die Einfuhr von Hilfsmitteln und Geräten, die für die Rehabilitation erforderlich sind“, sagte er. Das Zentrum kann nur Prothesen für die unteren Gliedmaßen herstellen und keine Behandlungen für Amputationen der oberen Gliedmaßen anbieten. Und selbst Ersteres reicht aufgrund des gravierenden Mangels an Rohstoffen und der begrenzten Kapazitäten nicht, um den Bedarf aller Patienten zu decken.

Die Probleme, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, gehen indes weit über Prothesen oder die unmittelbare medizinische Versorgung hinaus. Mohammed Hamid, der zu Beginn des Krieges sein Bein verloren hat, sagt, dass das tägliche Leben in Gaza „selbst für gesunde Menschen fast unmöglich geworden ist“. Die Straßen sind zerstört, Häuser liegen in Trümmern und Transportmöglichkeiten sind rar. „Wie sollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überleben?“, fragt er.

„Vor dem Krieg“, fügt Hamid hinzu, „waren Regierungsgebäude und sogar Geschäfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Heute ist alles zerstört. Unser Problem ist nicht nur eine Prothese oder ein Rollstuhl. Das Leben selbst ist viel komplizierter geworden. Jede alltägliche Aufgabe ist anstrengend. Wir können ohne die ständige Hilfe unserer Familien nicht einmal unsere grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen.“

Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: mehmet ali poyraz / Shutterstock