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Social credit is a scheme designed to enable governments to control their citizens, and it is being implemented globally, with China being a prime example. The system is being implemented in various […]
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Brace yourselves for the metaverse: “[It] is going to be more compelling than the screens are now and more lifelike. But it’s not real-life, and it is controlled by corporations.” – Susan […]
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A left-wing government minister is facing calls to be sacked over reports claiming that he used his position at an anti-Breitbart think tank to levy false allegations of Russian collusion against journalists who reported damaging information about Labour Together.
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Papst Leo XIV. warnt die Priester seiner Diözese Rom davor, Predigten von Künstlicher Intelligenz verfassen zu lassen. Der Glaube lasse sich nicht automatisieren und das Gehirn dürfe nicht verkümmern.
Dieser Beitrag „Alle Muskeln sterben ab“ Papst Leo XIV. verbietet KI-Predigten in Rom wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Website freedom.gov gestartet, um Europäern den Zugriff auf online eingeschränkte Inhalte zu ermöglichen, insbesondere solche, die durch EU-Vorschriften wie den Digital Services Act (DSA) blockiert werden.
Das Portal, aktuell mit dem Slogan „Freedom Is Coming“, soll via VPN-ähnlicher Technologie den Datenverkehr über US-Server leiten, sodass Nutzer gesperrte Inhalte dennoch einsehen können.
Berichten zufolge verwaltet die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) das Projekt, nicht wie zunächst das Außenministerium. Es ersetzt das zurückgefahrene Internet Freedom-Programm und zielt auf Umgehung europäischer Regulierungen ab, was Spannungen zwischen Washington und Brüssel schürt. Das Außenministerium dementiert ein spezifisches Anti-Zensur-Programm für Europa, betont aber digitale Freiheit.
Kritiker wie Ex-US-Beamtin Nina Jankowicz nennen es „Propagandainstrument“. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Reuters-Berichte zu der US-amerikanischen Plattform. Vizepräsident JD Vance kritisierte kürzlich europäische Hatespeech-Gesetze.
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Bildquelle: Website freedom.gov
Wie die Politik unsere Kinder entmündigt
TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:
„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)
Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.
Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)
Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen.
Historische Wurzeln der Zensurambitionen
Die aktuellen Vorstöße wurzeln in einer langen Tradition staatlicher Kontrollversuche, die sich hinter edlen Motiven verstecken. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, verdiente sich bereits 2009 als deutsche Familienministerin den Spitznamen Zensursula, indem sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt sperren ließ, statt Inhalte zu löschen, was Kritiker als Aufbau einer Zensurinfrastruktur brandmarkten. (5)
Heute passt sie EU-Vorschriften an, um Verbote zu erleichtern, und verbündet sich mit Figuren wie Daniel Günther, dem Initiator des CDU-Antrags, der für seine Zensurfantasien bekannt ist. Auch der Ex-Bundespräsident Christian Wulff schließt sich dieser Idee an, der allerdings wie die SPD ein Mindestalter von 14 fordert (6), während Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch Sympathie für Verbote im Politik-Podcast „Machtwechsel“ erklärt und warnt, dass eine übermäßige Bildschirmzeit Persönlichkeitsdefizite und Sozialprobleme verursache.
„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Friedrich Merz (7)
Diese Politiker vereinen sich in einer Allianz, die Logik ignoriert: Jugendliche dürfen ab 16 an Europawahlen, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, aber davor keine TikTok-Videos sehen. Studien wie die 2023 veröffentlichte JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (8) zeigen, dass Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren sich hauptsächlich über soziale Medien informieren, was die Politik offenbar als Bedrohung empfindet. Der wahre Zweck: Junge Menschen von regierungskritischen Inhalten fernhalten und sie auf Leitmedien und Lehrer beschränken.
Politische Vorschläge im Detail: CDU und SPD im Schulterschluss
Die CDU und SPD präsentieren ihre Pläne als notwendigen Schutz, doch sie entpuppen sich als Vehikel für Überwachung. Der CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein verlangt ein generelles Nutzungsverbot für unter 16-Jährige auf offenen Plattformen, um Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen und vor negativen Einflüssen zu bewahren. In der Vorlage wird ausgeführt:
„Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“ CDU-Antrag (9)
SPD-Politiker, darunter Justizministerin Stefanie Hubig, Vizekanzler Lars Klingbeil, die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, Fraktionsvize Armand Zorn sowie EU-Parlamentsvize Katarina Barley, fordern in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und eine Jugendversion für 14- bis 16-Jährige ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Autoplay oder Belohnungssysteme. (3)
Ab 16 sollen Algorithmen deaktiviert sein und müssen aktiviert werden. Im Podcast lehnt Merz die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:
„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ Friedrich Merz (7) (9)
Carsten Linnemann (CDU) findet ein Verbot für unter 16-Jährige zwar gerechtfertigt, aber es reicht ihm nicht. Jens Spahn (Unionsfraktion) will strengere Regeln, hält aber nichts von generellen Verboten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Einigung mit der SPD (12), und Kanzleramtschef Thorsten Frei sucht die Balance zwischen Schutz und Chancen (13). Die SPD strebt eine EU-weite Lösung im Digital Fairness Act an, behält sich aber nationale Regelungen vor, mit Strafen bis zu Netzsperren. In einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 heißt es dazu:
„Keine Nutzung von Kindern unter 14 Jahren. 14 bis 16-jährige bekommen auf den Plattformen ‚Jugendversionen‘ ohne manipulative Feeds, ohne endloses Scrollen, ohne Belohnungsmechanismen. Algorithmen dürfen generell nur noch eingesetzt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. […] Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Ziel bleibt klar: Ein Internet, das schützt, statt zu schaden.“ SPD (14).
Diese Einigkeit maskiert, dass Verbote die Teilhabe einschränken und Grundrechte verletzen.
Technische Umsetzung: Der Weg zur totalen Überwachung
Das Herzstück der Pläne nennt sich „Altersverifikation“ – klingt nach Jugendschutz, bedeutet aber im Kern: Kontrolle für alle. Denn um ein paar Millionen Minderjährige auszusperren, müssten Plattformen das Alter sämtlicher Nutzer prüfen. Aus einem angeblichen Schutzinstrument wird so ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Wer klicken will, soll sich erst ausweisen. Die SPD schlägt konkret die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor, die ab 2027 Personalausweis und Führerschein speichert und für Altersnachweise genutzt werden soll. Unter 16-Jährige erhalten Zugang nur über die Wallet der Eltern, und ab 16 muss sich jeder verifizieren. Das Bundesdigitalministerium hält es für machbar, unter Beachtung des Digital Services Act, der zusätzliche Datenverarbeitung verbietet. (14) Australien nutzt Pässe, Führerscheine oder Gesichtserkennung, die durch Tricks wie Schminke umgangen wird (15). In Deutschland fehlt eine funktionierende Technik, die Datenschutz einhält; die EU arbeitet daran, doch Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer ausdehnbaren Überwachungsstruktur. Jede Nutzung würde Big Data erzeugen und Anonymität zerstören.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg warnt in einem Beitrag der WELT eindringlich:
„Das wäre eine potenziell umfassende Überwachungs- und Kontrollstruktur für das gesamte Internet. Aus Jugendschutz wird dann ganz schnell eine lückenlose Überwachung der Bürger im Netz. Etwas zugespitzt: Um das Alter von wenigen Jugendlichen zu kontrollieren, würde man die persönlichen Daten von allen Nutzern analysieren (müssen). Aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft ist das völlig inakzeptabel.“ Volker Boehme-Neßler (16)
Der Chaos Computer Club lehnt Verbote ebenfalls ab, da sie Jugendliche von politischer Teilhabe ausschließen und toxische Geschäftsmodelle unangetastet lassen. Sprecherin Elina Eickstädt kritisiert die Zentralisierung durch EUDI-Wallet, die das dezentrale Internet untergräbt und Regimen Abschaltmöglichkeiten gibt (17). Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, dass Verbote alle Plattformen belasten und unverhältnismäßig sind (18). Solche Systeme beginnen beim Jugendschutz und enden bei Komplettkontrolle.
Experten ziehen gegensätzliche Konsequenzen
Viele Experten entlarven die Pläne als kontraproduktiv, zugleich gibt es aber auch zahlreiche Befürworter, die in Altersgrenzen und Nutzungsbeschränkungen eine sinnvolle Schutzmaßnahme sehen. Der Kinderschutzbund lehnt Verbote ab und setzt auf Befähigung durch Beratung und Begleitung, da soziale Netzwerke zur Entfaltung beitragen.
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, fordert stattdessen, bereits bestehendes Recht umzusetzen. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie:
„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht. […] „Ohne sichere Systeme zur Altersfeststellung ist ein Verbot nicht mehr als ein Freifahrtschein für Plattform-Betreiber, alle Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz einzustellen“ Sabine Andresen (19)
Auch Vorstandsmitglied Verena Alhäuser betont im Deutschlandfunk positive Aspekte und warnt: Verbote verlagern Probleme in die Illegalität. (20) Vizepräsident Joachim Türk kritisiert, dass Jugendliche unvorbereitet entlassen werden und ein Recht auf Teilhabe haben; Plattformen brauchen sichere Räume mit kindgerechten Designs (21). Auch der Sozialverband Deutschland lehnt restriktive Lösungen ab; Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert Vorbilder, Medienbildung in Schulen und Einbeziehung Jugendlicher. Gegenüber dem RND betonte sie:
„Die Herausforderungen der Digitalisierung lassen sich nicht zurückdrehen. Ein Mindestalter mag sinnvoll klingen, ist aber kein respektvoller Umgang mit Jugendlichen." Michaela Engelmeier (22).
Der Verein „Aktiv gegen Mediensucht“ bewertet differenzierte, abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche als vorteilhaft. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass solche Regelungen nur dann wirksam und verantwortbar sein können, wenn sie klare gesetzliche Vorgaben berücksichtigen und durch fundierte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz begleitet werden (22). Bereits im vergangenen Sommer hatte die Leopoldina empfohlen, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Accounts auf Social‑Media‑Plattformen besitzen sollten (23). Darüber hinaus hält der Deutsche Philologenverband (PhV) Rheinland-Pfalz die restriktiveren Maßnahmen wie Altersgrenzen und Nutzungsverbote für sinnvoll, um Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme wird ausgeführt:
„Wir halten eine Altersbeschränkung für dringend geboten! Eine gesetzliche Regelung tut not, und die Idee, dass man eine solche Beschränkung nie zu 100 Prozent kontrollieren bzw. durchsetzen kann, ist kein Argument gegen ein solches Gesetz.“ PhV (24)
Wer auf Verbote setzt, verwechselt Kontrolle mit Schutz und unterschätzt, dass Vermeidung nie Bildung ersetzt.
Studien und Realitäten: Die dunkle Seite der Medien
Umfragen unterstreichen die Risiken, die Politiker instrumentalisieren. Eine DAK-Studie zeigt, dass 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen pathologische Nutzung haben, 21,5 Prozent riskante, ein Anstieg seit 2024. Jugendliche verbringen täglich Stunden mit Scrollen, was Sucht, Manipulation und Propaganda fördert (25). Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, warnt: Jedes vierte Kind entwickle riskantes Verhalten durch Feeds, Autoplay und Dark Patterns, die die Selbstregulation beeinträchtigen. In einem Interview nennt er das Problem:
„Soziale Medien sind ja nicht gut oder böse. Sie bieten auf der einen Seite viele Chancen, die Welt und ihre vielen verschiedenen Aspekte zu entdecken, sich selbst zu verwirklichen und mit anderen zu vernetzen. Auf der anderen Seite haben wir […] konkrete Probleme über die wir reden müssen: Viele der Plattformen folgen einem süchtig-machenden Design. Wir nennen dies auch „dark pattern. […] Irgendwann werden dann wichtige Dinge des Lebens vernachlässigt. “ Hendrik Streeck (26)
Er ist für Kontrolle, lehnt pauschale Verbote dennoch ab und fordert ein evidenzbasiertes Paket mit Medienkompetenz, Altersregeln und Plattformverantwortung. Neue Technologien wie KI würden enorme Chancen eröffnen, bringen aber immer auch Risiken mit sich. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht, wenn wir ihre Vorteile sinnvoll nutzen und die Risiken kontrollieren. Pauschale Verbote behindern diesen Prozess, anstatt Eltern und Schulen zu stärken.
Auswirkungen auf die Demokratie: Gift für die Freiheit
Ein Verbot schließt Jugendliche von Meinungsbildung aus, verletzt Grundrechte und behindert demokratische Teilhabe. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“
Soziale Medien sind längst solche allgemein zugänglichen Quellen. Sie sind Debattenraum, Nachrichtenbörse und politisches Forum. Unter 16-Jährige würden von Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung abgeschnitten, was unverhältnismäßig ist. Seit 2024 wählen 16-Jährige bei Europawahlen, doch davor keine politische Bildung zu erlauben, ist absurd. Der Staat greift zudem in elterliches Erziehungsrecht ein, das schrittweise Heranführen erlaubt. Jugendschutz rechtfertigt das nicht. Verbote schaffen falsche Sicherheit, ignorieren toxische Modelle und bauen Überwachung auf.
Die EU plant einen Aktionsplan gegen Cybermobbing mit DSA-Stärkung und Altersprüfung, was zu Identitätschecks führt. Politiker missbrauchen Kinderschutz, um Extremismus oder Desinformation zu bekämpfen, doch es geht um das Fernhalten kritischer Meinungen. Familienministerin Karin Prien begrüßt die SPD-Vorschläge, hält Verbote für denkbar und ignoriert Chancen. Doch Verbote stärken die Staatskontrolle und vergiften die wahrhaftige Demokratie.
Statt stetiger Sperre, Ausschlüsse und Maßregelungen brauchen wir Befähigung und Mündigkeit. Eltern und Schulen müssen einen richtigen Umgang vorleben und echte Kompetenz vermitteln.
Der Skandal: Politiker tarnen Kontrollinfrastruktur als Schutz, bauen ID-Verifikation für alle auf. Das schützt keine Kinder, sondern nur die Elite.
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/social-media-verbote-beschraenkungen-100.html
(5) https://boingboing.net/2009/06/16/germany-to-build-the.html
(7) https://podcasts.apple.com/at/podcast/der-kanzler-im-interview/id1568123217?i=1000750260930
(8) https://mpfs.de/studie/jim-studie-2023/
(9) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-social-media-verbot-100.html
(11) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cdu-social-media-verbot-kinder-jugendliche-100.html
(17) https://www.berlinstory.de/news/social-media-debatte-ccc-kritisiert-altersverifikationssysteme/
(18) https://regionalheute.de/bundesdatenschuetzerin-gegen-pauschales-social-media-verbot-1771245602/
(21) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kinderschutzbund-soziale-medien-100.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Unfreundlicher Politiker sammelt die Handys von 5 Jugentlichen ein, die in einer Schulklasse in einer Reihe aufgestellt sind.
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
For more than a decade, Western education systems have pursued an ambitious transformation: integrating digital devices into classrooms at scale. Tablets replaced textbooks in many schools, handwritten work gave way to typed […]
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Aus dem Klappentext:
Trigger. FM – „Das Radio der FREIEN“
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Trigger. FM – APP
Android: https://play.google.com/store/apps/de...
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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 16.02.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Bildquelle: TriggerFM
Die SPD hat am 15. Februar 2026 ein Positionspapier veröffentlicht bzw. an Medien durchgestochen, in dem sie ein gestaffeltes Verbot bzw. eine starke Regulierung von Social-Media-Plattformen für Minderjährige fordert. Für Jugendliche unter 14 Jahren wird ein komplettes Social-Media-Verbot gefordert. Angeblich geht es dabei um den Schutz von Kindern und Jugendlichen – praktisch steuert man hier aber auf eine Abschaffung der Anonymität in den sozialen Netzen hin.
Das Papier ist (bisher) noch kein Gesetzentwurf, sondern ein Impuls aus Bundestagsfraktion, Partei, Länderebene (Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache) und Europaparlament. Die Kernforderung ist eine nach drei Altersgruppen gestaffelte Regelung: Für Kinder bis 14 Jahre wird demnach ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen gefordert. Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat, YouTube, X (Twitter) und Co. sollen verpflichtet werden, den Zugang für unter 14-Jährige “technisch wirksam zu unterbinden”. Das bedeutet: effektive Altersprüfungen und Blockaden.
Für 14- bis 16-Jährige soll eine verpflichtende „Jugendversion“ gelten, die keine algorithmisch personalisierten Feeds, keine Empfehlungssysteme und auch keine personalisierte Inhalteausspielung enthalten darf. Auch suchtverstärkende Funktionen wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen, sollen verboten werden. Zugang soll nur über die EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten gewährt werden. Bei dieser App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem etwa Personalausweis und Führerschein gespeichert sind.
Bei Verstößen gegen die Altersverifikationsregeln drohen den Plattformanbietern Strafen “von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio”.
Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme, also personalisierte Empfehlungen der Plattform auf Grundlage der bisherigen Daten, standardmäßig deaktiviert werden – und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer von den Anbietern freigeschaltet werden. Auch diese Altersgruppe soll sich mit ihrer eigenen EUDI-Wallet-App anmelden.
Die SPD sieht ihren Vorschlag als “Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip”. Alle Nutzer sozialer Medien sollten angeblich künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht. „Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht“, sagte Alexander Schweitzer (52, SPD), Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert.“
Diese angebliche Motivation ist angesichts der weitreichenden Konsequenzen des Vorstoßes kaum von Bedeutung. Die Digitale ID der EU würde im Rahmen dieser Pläne zum Tor zur Nutzung von Social Media werden – wer sich nicht darüber verifiziert, könnte ja minderjährig sein und darf somit auf den Plattformen nicht aktiv werden. Big Tech wird durch Sanktionen zum Gehorsam gezwungen. Die Anonymität im Internet wird auf diese Weise abgeschafft. Welch ein Fest für Politiker, die an Kritik auf X und Co. regelmäßig verzweifeln.
Innerhalb der SPD gibt es breite Unterstützung für die Vorschläge (u. a. von Fraktionschef Lars Klingbeil, bekannt für seine Antifa-Vergangenheit). Auch vom Koalitionspartner kommen befürwortende Stimmen – die CDU hatte kürzlich sogar ein Verbot unter 16 Jahren beantragt. Teils Zustimmung zum Grundansatz, teils Kritik an der Machbarkeit und am Datenschutz kommt von der Opposition (Grüne und Linke). AfD-Chefin Alice Weidel nannte die Forderung nach einem Verbot “falsch und gefährlich” und betonte, dass es zu den Erziehungsaufgaben der Eltern gehöre, dem Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien beizubringen – das sei wesentlich wirkungsvoller und zielführender als ein generelles staatliches Verbot.
Im Ausland wollen gleich mehrere Länder dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. In europäischen Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien werden ähnliche Schritte diskutiert. Die US-Regierung warnt vor einer Regulierung der US-Plattformen.
Dass es bei den Verbotsfantasien um Schutz geht, wird allgemein massiv bezweifelt. Es drängt sich der Gedanke auf, dass der Staat, hier vertreten durch die SPD, keinen “Schutz” für die Bürger will (warum auch, vor importierter Kriminalität werden sie ja auch nicht geschützt), sondern Kontrolle über die Inhalte und Narrative, mit denen Kinder aufwachsen – bevor sie sich noch von unerwünschten Meinungen überzeugen lassen. Ein Staat, der die Frühsexualisierung von Kindern im Rahmen der LGBTQ-Agenda politisch forciert, schert sich kaum um Kinder- und Jugendschutz. Durch die mit den Plänen einhergehende Aufhebung der Anonymität auf den Plattformen dürften sich aber praktischerweise noch viel mehr Menschen selbst zensieren, während die übrigen für die Staatsgewalt noch leichter zu identifizieren wären. “Schutz” will das System eben gemeinhin nur für sich selbst.
A recent article from Science Alert discussed a new technology that can create “audible enclaves,” which are localised pockets of sound that can be directed to a specific listener. Although the technology […]
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In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Washingtons öffentliche Auftritte zu „europäischen Angelegenheiten“ stiften in Polens Polit-Eliten bereits seit einem Jahr Unruhe. Diese Unsicherheit verzögerte die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie und des Programms zur Entwicklung der Streitkräfte für die nächsten 15 Jahre. Die Unberechenbarkeit der globalen Windrose zwang die polnische Führung dazu, über die Prinzipien und Mittel der eigenen Sicherheit neu nachzudenken. Während man öffentlich weiterhin die Notwendigkeit der euroatlantischen Einheit beschwört, handelt man faktisch nach dem Prinzip: „Die Rettung Ertrinkender ist das Werk der Ertrinkenden selbst.“
Rüstung hinter verschlossenen Türen
Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie verzögert sich weiter: Die Regierung legte im Juli einen Entwurf vor, doch das dem Präsidenten unterstellte Büro für Nationale Sicherheit (BBN) blockiert das Dokument bisher mit immer neuen Anmerkungen. Dafür brachte man Ende 2025 das „Programm zur Entwicklung der Streitkräfte“ unter Dach und Fach, das als Instrument zur Umsetzung des Gesetzes über die nationale Verteidigung dient. Eine Parlamentskommission segnete das Papier in geheimer Sitzung einstimmig ab; anschließend unterzeichnete es Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Auf dieser Basis entsteht nun der detaillierte Plan zur technischen Modernisierung der Armee – ein konkreter Plan für den Einkauf von Technologien und Waffen bei nationalen und internationalen Lieferanten.
Details über operative Fähigkeiten, Investitionen in Rüstungsprogramme, internationale Zusammenarbeit, Infrastruktur und Mobilisierungspläne unterliegen der Geheimhaltung. Doch die strategischen Kernaufgaben diskutierten Politik und Medien bereits öffentlich. Der polnische Generalstab veröffentlichte zudem kürzlich eine knappe Mitteilung über die Hauptziele, hielt sich aber mit Einzelheiten zurück.
Wer die Prioritäten dieses Programms analysiert, erkennt das Weltbild der polnischen Führung und versteht, auf welchen Krieg sie sich vorbereitet. Über den potenziellen Gegner muss man nicht spekulieren: In offiziellen Dokumenten und Reden bezeichnet Warschau Russland explizit als feindlichen Staat, der die Sicherheit und „Freiheit“ Polens bedroht – sei es durch „unterschwellige“ Aktionen (unterhalb der Schwelle eines offenen Angriffs), Sabotage oder eine vermeintlich unvermeidliche militärische Aggression.
Hightech gegen die zahlenmäßige Überlegenheit
Das Programm setzt auf das Prinzip „Qualität multipliziert mit Quantität“. Polens Militär will Russlands zahlenmäßige Überlegenheit durch effizientere Führungsprozesse sowie eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten kompensieren. Bis 2039 soll die Stärke der Streitkräfte auf 500.000 Personen anwachsen, wovon 200.000 Reservisten sein werden. Hierbei sticht eine neue Kategorie hervor: Reserven mit hoher Einsatzbereitschaft, die sich binnen kürzester Zeit in die aktiven Einheiten eingliedern lassen.
Unter direktem Verweis auf die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg plant Warschau einen radikalen Ausbau der Luft- und Raketenabwehr. Zudem will man die Überlebensfähigkeit der Einheiten auf dem Schlachtfeld erhöhen, indem man sie massiv mit Drohnen und Systemen zur elektronischen Kampfführung ausstattet. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur sowie neue Ansätze bei Versorgung, Mobilität und Logistik stehen im Fokus. Der Generalstab erwähnt zudem explizit Künstliche Intelligenz (KI), deren Integration in Analyse und Gefechtsführung nun Realität wird. Zusammen mit der Digitalisierung strebt man eine totale Lageaufklärung bis auf die unterste taktische Ebene an – mittels Echtzeitdaten, digitaler Geländemodelle und vernetzter Waffensysteme.
Von der Defensive zur offensiven Abschreckung
Neben Land, Luft und Wasser bereitet sich Polen technisch auf Operationen im Cyberspace, im elektromagnetischen Feld, im Informationsraum (psychologische Operationen) und im Weltraum vor. Letzteres ist keine ferne Zukunftsmusik: Die polnische Armee verfügt bereits über eine eigene Gruppe von Aufklärungssatelliten, die von der neu geschaffenen Agentur für geowissenschaftliche Forschung und Satellitendienste gesteuert wird.
Besonders brisant: Aus Militärkreisen sickerte ein Programm für Raketenwaffen mit großer Reichweite durch. Polen nutzt hierfür den Weltmarkt, setzt aber auch auf eigene Entwicklungen. Berichten zufolge rekrutieren polnische Rüstungsbetriebe seit Kriegsbeginn systematisch ukrainische Ingenieure und Konstrukteure, um technologische Lücken in der Raketentechnik zu schließen.
Die Analyse der Programme und Käufe lässt nur einen Schluss zu: Polen bereitet sich auf ein Szenario vor, in dem es sich allein auf seine eigene Armee verlassen muss. Ein Sieg gegen Russland bedeutet für den polnischen Generalstab eine erfolgreiche Verteidigungsoperation, sofern Moskau durch die Drohung mit massiven Schlägen gegen militärische Objekte und kritische Infrastruktur tief im russischen Hinterland abgeschreckt wird. Dennoch verleihen die neuen Waffen – insbesondere die bestellten F-35A Lightning II sowie die vorhandenen F-16 und FA-50 – der Armee ein erhebliches Offensivpotenzial. Primäre Ziele wären hierbei das Gebiet Kaliningrad sowie das Territorium von Belarus, das Warschau militärstrategisch als Einheit mit Russland betrachtet. Die Luftwaffe soll die Luftherrschaft sichern und Präzisionsschläge in der strategischen Tiefe garantieren.
Warschau rüstet massiv auf und ignoriert dabei jegliche russische Erklärung, keinen Konflikt zu suchen. Man ist überzeugt, dass diese Maßnahmen der Sicherheit dienen. Doch schon Studenten der internationalen Beziehungen kennen das „Sicherheitsdilemma“: Wenn vermeintlich defensive Anstrengungen vom Nachbarn als Aggression wahrgenommen werden, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang. Sollte Warschau diesen Kurs beibehalten, könnte sich der stürmische Wandel der Geopolitik letztlich gegen Polen selbst kehren.
Über den Autor: Igor Schukowski ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe für komplexe Studien der Baltischen Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMÉMO RAN).
Der Beitrag ist auf Russisch auf dem Portal Profile.ru erschienen.
Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock
Weitere Beiträge zu dem Thema:
Die Panzer-Polonaise: Warschau will die größte Panzerarmee Europas aufbauen
Ausschnitt aus dem Interview mit Tom Lausen | Die menschliche Würde im digitalen Zeitalter ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-tom-lausen-3/
"Ist Fortschritt ein von sich Fortschreiten?"
Der Drang zur Digitalisierung wird immer weiter gesteigert. Teilweise kann man in Bussen und Bahnen oder Ämtern schon nicht mehr bar bezahlen. Muss das so sein?
Nein, sagt der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen.
Lausen, bekannt durch kritische Auswertungen von Corona-Daten, hat eine „Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter“ und den Entwurf eines „Gesetzes über analoge Zugangs- und Teilhaberechte“ veröffentlicht.
Jeder Mensch hat das Recht auf die Verweigerung von digitalen Dienstleistungen. Wer sich nur noch digital mit der Welt unterhält, verliert den Bezug zur Realität. Die Menschen suchen den direkten Kontakt instinktiv. Die Beschränkung solcher Kontakte ist ein mögliches Machtinstrument.
Weitere Fragen im Interview mit Markus Fiedler:
Wohin geht die Reise mit K.I.?
Wird es in naher Zukunft ein Szenario geben, in dem eine künstliche Intelligenz gezielt gegen die Menschheit vorgeht, ähnlich wie im Film „Terminator"?
On Tuesday, February 10th, the European Parliament moved the digital euro one step closer to reality, backing amendments that support a push by the European Central Bank (ECB) for a central bank digital […]
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag (10.02.2026) erstmals umfassend den digitalen Euro unterstützt und die Position des EU-Rates zu einer Währung mit Online- und Offline-Funktionalität bestätigt. Mit 443 von 631 Stimmen verabschiedete es Änderungen zum jährlichen EZB-Bericht 2025, die den digitalen Euro als Ergänzung zu Bargeld und privaten Diensten fordern, um die monetäre Souveränität der EU zu stärken, den Binnenmarkt zu festigen und Abhängigkeit von US-Anbietern wie Visa- oder Mastercard zu reduzieren.
Dieser Schritt markiert einen Kurswechsel: Frühere Vorschläge fokussierten nur auf Offline-Zahlungen. Die Abstimmung hat keine legislative Kraft, zeigt aber klare Mehrheiten in Gruppen wie EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken – trotz Kritik von Banken und Teilen der Rechten. Eine finale Gesetzesabstimmung ist für Mai geplant; Einführung frühestens 2029, Pilot 2027 möglich.
Experten wie Laura Casonato von Positive Money Europe nennen es einen „großen Erfolg“ für sicheres digitales Zentralbankgeld. Geopolitische Spannungen zu den USA treiben das Projekt voran.
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Yesterday, I published the article “It Finally Happened: Digital Currency Act is Now Law in US“, repeating claims that a new piece of legislation had taken effect and fundamentally altered financial privacy […]
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Die EU marschiert mit dem Digitalen Euro stramm in Richtung eines zentralisierten und überwachbaren Zahlungssystems. Die Warnungen werden lauter und dringlicher – doch Anfragebeantwortungen aus dem österreichischen Finanz- und dem Sozialministerium zeigen, dass man hier von Kritik an der EU-Agenda offenbar nichts wissen möchte. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm kritisiert diese gutgläubige Passivität scharf. Sie fordert eine aktive Debatte und die klare Vertretung österreichischer Interessen.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 5. Februar 2026:
„Die Anfragebeantwortungen von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer und SPÖ-Konsumentenschutzministerin Schumann über den Digitalen Euro bestätigen freiheitliche Befürchtungen. Diese Regierung schiebt sämtliche Verantwortung nach Brüssel ab und lässt genau jene wesentlichen Fragen unbeantwortet, die für Österreichs Bürger entscheidend sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm.
Die Antworten aus Finanz- und Sozialministerium zeigen ein klares Muster: Zentrale Sorgen werden nicht adressiert, stattdessen verweise man reflexartig auf EU-Kompetenzen. „Doch demokratische Kontrolle ist kein Verwaltungsakt. Sie braucht Debatte, Transparenz und nationale Mitbestimmung und genau diese finden aber nicht statt. Österreich bleibt Zuschauer eines technokratischen Projekts, dessen Konsumenten-Nutzen, Kosten und Risiken völlig offen sind“, so Kolm.
Besonders widersprüchlich sei die Argumentation beim Bargeld. „Wer behauptet, Bargeld sei nicht bedroht, gleichzeitig aber dessen Schutz auf eine neue EU-Verordnung verlagert, sagt das Gegenteil dessen, was er behauptet. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine nationale Position zur Bewahrung von Bargeld und das ist ein politisches Versäumnis“, betonte Kolm.
Auch beim Thema Überwachung wurde ausgewichen: „Dass man vollständige Transaktionsüberwachung als Konsumentenschutz darstellt, ignoriert alle systemischen Risiken und erinnert an Orwellsche Verdrehungen: Überwachung sichert Privatsphäre. Auf Missbrauchsgefahren und darauf, wie der souveräne Staat Österreich seine Bürger gegebenenfalls schützen will, wird in den Anfragebeantwortungen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das Bankgeheimnis wird als intakt dargestellt, obwohl es seit Jahren ausgehöhlt wird“, erklärte Kolm weiter
Technisch bleibt ebenfalls alles offen. „Wenn wesentliche Funktionen erst bis 2027 entwickelt werden, dann müssen Schutzmechanismen jetzt definiert werden und nicht nachträglich. Zu Cyberrisiken, Ausfallsicherheit, Governance und Haftung schweigen beide Minister. In Brüssel tritt die Bunderegierung beim Thema ‚Digitaler Euro‘ offenbar ohne jede eigene Initiative für österreichische Interessen auf. Im blinden Vertrauen auf die EU-Kommission scheint man sich mit einer Zaungast-Rolle zufrieden zu geben“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Statt einer weiteren bürokratischen EU-Verordnung forderte Kolm eine grundsätzliche Kurskorrektur: „Auch wenn der SPÖ-Finanzminister es nicht zur Kenntnis nimmt. Die USA haben das Projekt ‚Digitaler Dollar‘ gestoppt und auch Europa sollte innehalten, bevor es in ein zentralisiertes, potenziell überwachbares staatliches Zahlungssystem marschiert. Die gesellschaftliche Debatte zum ‚Digitalen Euro‘ muss in Österreich lebhaft geführt werden, damit die politische Rückkopplung in das österreichische und europäische Parlament sichergestellt ist. Was es sicher nicht braucht, ist ein ‚Digitaler Euro‘ aus intransparenten Hinterzimmern der EZB und EU-Kommission und eine völlig passive und gutgläubige Bundesregierung.“
"Ist Fortschritt ein von sich Fortschreiten?"
Der Drang zur Digitalisierung wird immer weiter gesteigert. Teilweise kann man in Bussen und Bahnen oder Ämtern schon nicht mehr bar bezahlen. Muss das so sein?
Nein, sagt der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen.
Lausen, bekannt durch kritische Auswertungen von Corona-Daten, hat eine „Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter“ und den Entwurf eines „Gesetzes über analoge Zugangs- und Teilhaberechte“ veröffentlicht.
Jeder Mensch hat das Recht auf die Verweigerung von digitalen Dienstleistungen. Wer sich nur noch digital mit der Welt unterhält, verliert den Bezug zur Realität. Die Menschen suchen den direkten Kontakt instinktiv. Die Beschränkung solcher Kontakte ist ein mögliches Machtinstrument.
Weitere Fragen im Interview mit Markus Fiedler:
Wohin geht die Reise mit K.I.?
Wird es in naher Zukunft ein Szenario geben, in dem eine künstliche Intelligenz gezielt gegen die Menschheit vorgeht, ähnlich wie im Film „Terminator"?
The ‘NHS Long Term Plan’, released in 2019, aims to transform the NHS by 2029. It focuses on digital technology, including the use of the NHS smartphone app as a “digital front […]
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Eine vergessene Tugend mit universeller Bedeutung
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Demut gehört zu jenen Begriffen, die auf den ersten Blick altmodisch oder missverständlich wirken. Häufig wird sie mit Unterwürfigkeit, Schwäche oder mangelndem Selbstwertgefühl gleichgesetzt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass Demut in nahezu allen Religionen, Philosophien und spirituellen Heilslehren eine zentrale Rolle spielt – und dort keineswegs als Selbstverleugnung verstanden wird. Vielmehr gilt sie als Ausdruck von innerer Reife, Klarheit und Wahrhaftigkeit.
Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Sie ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der in vielen Traditionen als Quelle von Verblendung, Konflikten und Leid gilt. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen – sei es göttlich, kosmisch, sozial oder existenziell.
Im Christentum gehört Demut zu den grundlegenden Tugenden. Jesus von Nazareth wird als Vorbild einer Haltung beschrieben, die Macht nicht zur Selbstverherrlichung nutzt, sondern zum Dienen. Seine Botschaft stellt gängige Vorstellungen von Größe und Erfolg auf den Kopf: Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt, wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht. Demut bedeutet hier nicht Passivität, sondern eine bewusste Entscheidung gegen Überheblichkeit und für Liebe, Mitgefühl und Verantwortung. Sie ist eng verbunden mit der Einsicht, dass der Mensch nicht alles aus eigener Kraft vermag.
Auch im Judentum wird Demut als Stärke verstanden. Besonders eindrücklich ist die Figur des Mose, der trotz seiner Führungsrolle als der demütigste Mensch gilt. Demut zeigt sich hier in der Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, ohne sich selbst zu verherrlichen. Sie schafft Raum für Weisheit, denn nur wer nicht von sich selbst eingenommen ist, kann wirklich zuhören, lernen und gerecht handeln.
Im Islam nimmt Demut – Tawāḍuʿ – eine ebenso zentrale Stellung ein. Sie richtet sich vor allem auf das Verhältnis des Menschen zu Gott. Alles, was der Mensch besitzt oder erreicht, wird letztlich als Gabe verstanden. Diese Sichtweise fördert Dankbarkeit und Bescheidenheit und schützt vor Hochmut, der im Koran ausdrücklich kritisiert wird. Die körperlichen Gesten des Gebets – Verbeugung und Niederwerfung – bringen diese innere Haltung symbolisch zum Ausdruck: Der Mensch erkennt seine Begrenztheit an und findet gerade darin Würde und Frieden.
In den östlichen Weisheitstraditionen verschiebt sich der Akzent von der moralischen Forderung hin zur erkenntnisbezogenen Einsicht. Der Buddhismus etwa kennt Demut nicht primär als Tugend, sondern als natürliche Folge von Einsicht in die Wirklichkeit. Da das Ich als vergänglich erkannt wird, verlieren Stolz, Selbstüberhöhung und Kränkung ihre Grundlage. Demut entsteht hier nicht durch Anstrengung, sondern durch das Durchschauen von Illusionen.
Auch im Hinduismus wird das Ego als Schleier verstanden, der die wahre Natur des Selbst verdeckt. Wahre Demut ist die Frucht spiritueller Erkenntnis: Wer sich als Teil des einen Ganzen erkennt, kann sich nicht mehr absolut setzen. In der bhakti-orientierten Frömmigkeit zeigt sich Demut zudem als liebende Hingabe – nicht aus Angst, sondern aus Vertrauen und Verbundenheit.
Der Taoismus beschreibt Demut als natürliche Haltung im Einklang mit dem Dao, dem ursprünglichen Weg des Lebens. Das Weiche, Stille und Zurückhaltende erweist sich als wirksamer als das Harte und Dominante. Wasser, das stets den tiefsten Punkt sucht, wird zum Sinnbild einer demütigen Kraft. Der Weise stellt sich nicht in den Vordergrund, sondern handelt unauffällig und gerade dadurch nachhaltig. Demut ist hier kein moralischer Anspruch, sondern Ausdruck von Natürlichkeit.
Im Konfuzianismus tritt Demut vor allem in ihrer sozialen Dimension hervor. Bescheidenheit, Respekt und Lernbereitschaft gelten als Voraussetzungen für persönliche Reifung und gesellschaftliche Harmonie. Wer sich selbst nicht überschätzt, kann sich kultivieren und zum Wohl der Gemeinschaft beitragen.
Auch die antike europäische Philosophie kennt Formen der Demut, wenn auch unter anderen Begriffen. Die Stoiker lehrten eine Haltung, die man als kosmische Demut bezeichnen könnte: Der Mensch soll unterscheiden zwischen dem, was in seiner Kontrolle liegt, und dem, was er annehmen muss. Diese Einsicht führt nicht zur Resignation, sondern zu Gelassenheit, innerer Freiheit und Weisheit. Der Mensch erkennt seinen Platz im Ganzen, ohne sich selbst zu verlieren.
In der modernen Psychologie erlebt Demut zunehmend Aufmerksamkeit. Sie wird verstanden als realistische Selbsteinschätzung, Offenheit für Kritik und Bereitschaft zum Lernen. Studien zeigen, dass demütige Menschen oft stabilere Beziehungen führen, weniger anfällig für Narzissmus sind und besser mit Unsicherheit umgehen können. Auch hier zeigt sich: Demut ist keine Schwäche, sondern eine Ressource.
Über alle religiösen, philosophischen und kulturellen Grenzen hinweg lässt sich ein gemeinsamer Kern erkennen. Demut bedeutet, sich selbst nicht zum Maß aller Dinge zu machen, ohne den eigenen Wert zu verleugnen. Sie verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität. Sie lädt dazu ein, das eigene Leben nicht aus der Logik des Vergleichs, sondern aus der Tiefe von Verbundenheit, Verantwortung und Wahrhaftigkeit zu gestalten.
Politische Sprache im Licht philosophischer Demut
Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, entsteht der Eindruck, dass genau dieses Maß zunehmend verloren geht.
Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron
Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational steuerbares Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie “ Just do it” des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben.
Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt.
Die radikale Selbstabsolutierung: Donald Trump
Bei Donald Trump tritt diese superbia offen zutage. „Ich allein kann das Problem lösen“ – dieser Satz markiert einen Bruch mit jeder Tradition politischer Demut. Für Augustinus war Hochmut die Ursünde, nicht weil er laut ist, sondern weil er den Menschen glauben lässt, er sei sich selbst genug. Trumps wiederholte Behauptungen, niemand wisse mehr als er selbst, oder seine Bezeichnung kritischer Medien als „Feinde des Volkes“, lassen keinen Raum für Korrektur, Dialog oder Lernfähigkeit.
Aus kantischer Perspektive ist dies besonders problematisch. Kant verstand politische Vernunft als prinzipiell begrenzt: Kein Mensch dürfe sich anmaßen, den allgemeinen Willen vollständig zu verkörpern. Wer sich selbst zur letzten Instanz erklärt, handelt nicht autonom, sondern despotisch – auch dann, wenn er demokratisch gewählt wurde.
Macht ohne Selbstrelativierung: Ursula von der Leyen
Auch subtilere Formen der Überheblichkeit verdienen philosophische Aufmerksamkeit. Wenn Ursula von der Leyen sagt: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“, ist dies zunächst ein Ausdruck kollektiver Solidarität. Doch zugleich verschiebt sich hier die Sprache vom Abwägen zur moralischen Eindeutigkeit. Die eigene Position wird nicht mehr als politisch, sondern als normativ überlegen präsentiert.
Kant hätte hierin eine Gefahr gesehen: Moralische Gewissheit ohne Selbstprüfung. In seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” warnt er davor, politische Ziele mit moralischer Unfehlbarkeit zu verwechseln. Demut zeigt sich für Kant gerade darin, politische Entscheidungen als fehlbar zu begreifen – und sie deshalb begründungsfähig zu halten.
Rhetorische Überlegenheit im nationalen Diskurs: Friedrich Merz
Wenn Friedrich Merz über politische Gegner wie z.B. Olaf Scholz sagt, andere Staats- und Regierungschefs hätten „keine Lust mehr“, ihnen zuzuhören, dann ist dies mehr als zugespitzte Kritik. Es ist eine rhetorische Hierarchisierung: Der Sprecher stellt sich über den anderen, nicht argumentativ, sondern symbolisch. Aristoteles hätte hierin ein Zeichen fehlender “Phronesis” gesehen – jener praktischen Klugheit, die nicht nur Recht behalten, sondern das Gemeinwohl im Blick haben will.
Politische Klugheit verlangt, Kritik so zu formulieren, dass sie Verständigung ermöglicht. Wo Sprache hingegen auf Überlegenheit zielt, wird sie selbst zum Machtinstrument – und verliert ihren ethischen Maßstab.
Die stille Arroganz: Olaf Scholz
Bemerkenswert ist, dass Hochmut nicht nur im Lauten, sondern auch im Schweigenden existiert. Olaf Scholz’ oft kritisierter Kommunikationsstil – ausweichend, formelhaft, distanziert – wurde von Kommentatoren als Überheblichkeit interpretiert. Philosophisch lässt sich dies als negative Form der superbia lesen: nicht als Selbstverherrlichung, sondern als implizite Annahme, keine Rechenschaft schuldig zu sein.
Kant jedoch sah öffentliche Rechtfertigung als Kern republikanischer Moral. Wer Macht ausübt, müsse bereit sein, seine Gründe öffentlich darzulegen. Demut zeigt sich hier nicht im Tonfall, sondern im Willen zur Erklärung.
Fazit zu Demut in der Politik
Demut sollte auch in der Politik zur Tugend erhoben werden.
Was diese Beispiele verbindet, ist kein moralisches Versagen Einzelner, sondern ein struktureller Wandel politischer Selbstdeutung. Führung wird mit Gewissheit verwechselt, Zweifel mit Schwäche. Doch Aristoteles, Augustinus und Kant sind sich in einem Punkt einig: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.
Demut ist daher keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie bedeutet, Macht als vorläufig zu verstehen, Wissen als begrenzt und Entscheidungen als korrigierbar. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.
„Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.“
Dieser Satz beschreibt nicht nur eine individuelle Haltung, sondern benennt ein strukturelles Problem gegenwärtiger europäischer Politik. Gerade im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie sehr politische Orientierung verloren gehen kann, wenn Macht mit moralischer Gewissheit verwechselt wird.
Die europäische Politik tritt in diesem Konflikt häufig mit dem Anspruch auf, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Dieser Anspruch erzeugt eine Rhetorik der Alternativlosigkeit: Waffenlieferungen gelten als moralische Pflicht, Eskalationsrisiken als notwendiger Preis, diplomatische Initiativen als naiv oder gefährlich. Was dabei zunehmend verschwindet, ist das Bewusstsein eigener Begrenztheit – strategisch, historisch, militärisch und moralisch.
Hier wird Demut zu einer politischen Leerstelle. Nicht im Sinne von Nachgiebigkeit oder Kapitulation, sondern als Anerkennung der Tatsache, dass komplexe geopolitische Konflikte sich nicht aus moralischer Überlegenheit heraus steuern lassen. Wer glaubt, die Dynamik eines Krieges kontrollieren zu können, nur weil die eigenen Motive als gerecht empfunden werden, überschätzt die eigene Wirkmacht und unterschätzt die Unberechenbarkeit von Eskalation.
Die Arroganz zeigt sich dabei weniger in einzelnen Entscheidungen als in der Haltung, mit der sie getroffen werden. Wissen wird als ausreichend betrachtet, Prognosen als verlässlich, Folgen als beherrschbar. Abweichende Stimmen – insbesondere solche, die auf diplomatische Möglichkeiten oder langfristige Risiken hinweisen – werden rasch delegitimiert. Zweifel gilt als Schwäche, Zurückhaltung als mangelnde Solidarität. Doch genau hier bestätigt sich der Satz: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.
Demut wäre in diesem Kontext keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie würde bedeuten, Macht als vorläufig zu verstehen – auch die eigene – Wissen als begrenzt – insbesondere über die inneren Dynamiken eines Krieges. Und Entscheidungen als korrigierbar – nicht als moralisch sakrosankt. Eine demütige Politik würde Eskalation nicht ausschließen, aber sie würde sie nicht als Beweis von Entschlossenheit verklären.
Gerade Europa, das sich gern als zivilisatorische Friedensmacht versteht, läuft Gefahr, diesen Anspruch durch moralische Selbstgewissheit zu untergraben. Führung zeigt sich nicht darin, keine Zweifel zuzulassen, sondern darin, Verantwortung auch für unbeabsichtigte Folgen zu übernehmen. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut daher nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.
Demut in weiteren Lebensbereichen
Demut gilt oft als ein Begriff der Religion oder als moralische Kategorie politischer Rhetorik. Dabei wird übersehen, dass sie weit über diese Kontexte hinausreicht. Jenseits von Glaubenssystemen und Ideologien lässt sich Demut als eine grundlegende Haltung beschreiben, die den Menschen in ein realistisches Verhältnis zu sich selbst, zu anderen und zur Welt setzt.
In der persönlichen Entwicklung zeigt sich Demut zunächst als die Fähigkeit zur Selbstbegrenzung. Sie bedeutet nicht Selbstabwertung, sondern die Anerkennung eigener Unvollkommenheit. Wer demütig ist, gesteht sich Irrtümer zu und bleibt lernfähig. In einer Kultur, die Selbstoptimierung und ständige Sichtbarkeit fordert, wirkt diese Haltung beinahe subversiv: Demut erlaubt es, nicht alles kontrollieren zu müssen und dennoch handlungsfähig zu bleiben.
Auch im Bereich von Bildung und Wissenschaft spielt Demut eine zentrale Rolle. Erkenntnis entsteht hier nicht aus Gewissheit, sondern aus Zweifel. Wissenschaftliche Demut bedeutet, Wissen stets als vorläufig zu begreifen und offen zu bleiben für Korrekturen. Lernen wird so zu einem Prozess des fortwährenden Fragens, nicht des endgültigen Besitzes von Wahrheit. Diese Haltung schützt vor Dogmatismus und intellektueller Überheblichkeit.
Gerade in die Wissenschaft, wo ihr Fehlen besonders folgenreich ist, sollte Demut einkehren. Erkenntnis entsteht nicht aus Gewissheit, sondern aus Zweifel. Wissenschaftliche Demut bedeutet, Wissen als vorläufig zu begreifen, Hypothesen der Widerlegung auszusetzen und offen zu bleiben für Korrekturen. Lernen ist in diesem Sinne kein Besitz von Wahrheit, sondern ein fortwährender Prozess des Fragens.
Gerät diese Haltung unter Druck, verliert Wissenschaft ihre kritische Funktion. Der Vorwurf „bezahlter Wissenschaft“ speist sich weniger aus der Behauptung offener Manipulation als aus der Wahrnehmung struktureller Abhängigkeiten: Forschungsförderung, politische Erwartungshaltungen und mediale Verwertungslogiken können Anreize setzen, bestimmte Narrative zu bestätigen statt sie zu hinterfragen. Wo Ergebnisse anschlussfähig an Regierungspositionen sein müssen, wird Zweifel schnell als Störung empfunden.
Gerade hier wäre wissenschaftliche Demut unverzichtbar. Sie würde bedeuten, Unsicherheiten transparent zu benennen, Widersprüche auszuhalten und Dissens nicht als Bedrohung, sondern als Qualitätsmerkmal zu begreifen. Eine Wissenschaft, die ihre Vorläufigkeit verschweigt, um politischer Handlungsfähigkeit zu dienen, riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Sie tauscht Erkenntnisoffenheit gegen Autorität und füttert damit den Vorwurf der Instrumentalisierung.
Demut schützt Wissenschaft vor der Versuchung, sich als letzte Instanz politischer Wahrheit zu inszenieren. Sie erinnert daran, dass wissenschaftliche Beratung politische Entscheidungen nicht ersetzen kann – und auch nicht legitimieren sollte. Wo Wissenschaft sich dem Anspruch entzieht, endgültige Antworten zu liefern, bleibt sie kritisch, unabhängig und vertrauenswürdig. Wo sie hingegen Gewissheit simuliert, um Narrative zu stabilisieren, verliert sie ihre orientierende Kraft.
In der Arbeitswelt und insbesondere in Führungsrollen gewinnt Demut zunehmend an Bedeutung. Führung, die auf Demut basiert, verzichtet auf Allwissenheitsansprüche und versteht Autorität als Verantwortung. Sie schafft Räume, in denen andere gehört werden, und erkennt an, dass Erfolg selten das Werk Einzelner ist. Demut wirkt hier als soziales Bindemittel, das Zusammenarbeit und Vertrauen ermöglicht.
Zwischenmenschlich zeigt sich Demut in der Bereitschaft, die eigene Perspektive nicht absolut zu setzen. In Beziehungen bedeutet sie, Fehler einzugestehen, zuzuhören und Konflikte nicht als Machtkämpfe zu begreifen. Demut schafft Augenhöhe, weil sie die Verletzlichkeit aller Beteiligten anerkennt. Sie ist damit eine Voraussetzung für Empathie und echte Nähe.
Besonders deutlich wird die Notwendigkeit von Demut im Verhältnis des Menschen zur Natur. Angesichts ökologischer Krisen offenbart sich die Illusion menschlicher Allmacht. Ökologische Demut bedeutet, den Menschen nicht als Herrscher, sondern als Teil komplexer ökologischer Systeme zu begreifen. Sie fordert Zurückhaltung, Verantwortung und ein Bewusstsein für die Grenzen technischer Machbarkeit.
Demut im Rahmen der Digitalisierung
Auch im digitalen Raum sollte in Form von Demut eine korrigierende Kraft entfaltet werden. Sie zeigt sich hier als Bereitschaft, Unsicherheit auszuhalten, Fehler zu korrigieren und andere Perspektiven gelten zu lassen. In einer Zeit beschleunigter Kommunikation wird Demut zur Voraussetzung einer respektvollen Diskurskultur.
Dem Begriff Demut kommt im Zeitalter digitaler Kontrolle besondere Bedeutung zu.
Die digitale Transformation hat neue Formen von Macht hervorgebracht. Digitale Identitäten, algorithmische Entscheidungsstrukturen, Chat-Überwachung und automatisierte Inhaltskontrollen greifen tief in den Alltag ein – oft unsichtbar, oft als alternativlos kommuniziert. Nichts im Leben ist alternativlos, werte Leserinnen und Leser! In diesem Spannungsfeld gewinnt Demut eine neue, politische wie gesellschaftliche Bedeutung, die über klassische moralische Vorstellungen hinausgeht.
Demut kann hier als Gegenhaltung zu einem Kontrollanspruch verstanden werden, der sich aus technischer Machbarkeit speist. Wo Daten gesammelt werden können, entsteht schnell die Versuchung, sie auch umfassend zu nutzen; wo Kommunikation analysierbar ist, wächst der Wunsch nach Vorhersagbarkeit und Steuerung. Digitale Demut bedeutet, anzuerkennen, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch legitim, notwendig oder folgenlos ist. Sie fordert Zurückhaltung gegenüber dem Zugriff auf intime Lebensbereiche.
Im Kontext digitaler Identität zeigt sich Demut als Respekt vor der Vielschichtigkeit des Menschen. Digitale Identitätssysteme tendieren dazu, Individuen auf stabile, überprüfbare und verwertbare Merkmale zu reduzieren. Demut widerspricht dieser Reduktion. Sie erkennt an, dass Identität situativ, wandelbar und nicht vollständig erfassbar ist. Eine demütige digitale Ordnung würde daher Räume für Anonymität, Widerspruch und Unschärfe zulassen, statt lückenlose Eindeutigkeit zu erzwingen. Echte Demokratie ist demütig.
Besonders deutlich wird der Mangel an Demut in Formen der Chat- und Kommunikationskontrolle. Wenn private Kommunikation präventiv überwacht wird, geschieht dies häufig im Namen von Sicherheit oder Ordnung. Demut würde hier bedeuten, die eigene Fehlbarkeit staatlicher und technischer Systeme mitzudenken. Algorithmen irren, Kontexte werden missverstanden, Macht kann missbraucht werden. Eine demütige Haltung erkennt diese Risiken an und setzt auf klare Grenzen, Transparenz und Verhältnismäßigkeit.
Auch Zensur – ob staatlich, privatwirtschaftlich oder algorithmisch vermittelt – offenbart ein Spannungsverhältnis zur Demut. Wer Inhalte kontrolliert, beansprucht Deutungshoheit darüber, was sagbar ist und was nicht. Löschungen von nicht-regierungstreuen, dissenten Artikeln und Videos im Internet sind nichts anderes als moderne Bücherverbrennung. Demut hingegen akzeptiert Ambiguität, Widerspruch und Unordnung im öffentlichen Diskurs. Sie vertraut darauf, dass gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht vollständig steuerbar ist und dass offene Kommunikation ein gewisses Maß an Unsicherheit erfordert.
Im digitalen Raum ist Demut daher eng mit Machtkritik verbunden. Sie richtet sich nicht primär an Nutzerinnen und Nutzer, sondern an Institutionen, Plattformen und Gesetzgeber. Demut bedeutet hier, Kontrolle nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern als ultima ratio. Sie verlangt, technologische Systeme so zu gestalten, dass sie dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.
Gleichzeitig betrifft digitale Demut auch den individuellen Umgang mit Technik. Sie äußert sich in Skepsis gegenüber totaler Transparenz, in Zurückhaltung beim Teilen persönlicher Daten und im Bewusstsein dafür, dass digitale Spuren dauerhaft wirken.
So wird Demut im Kontext digitaler Kontrolle zu einer ethischen Leitkategorie. Sie steht für Maßhalten in einer Welt, in der Überwachung, Profilbildung und Verhaltenssteuerung technisch trivial geworden sind. Demut erinnert daran, dass Freiheit nicht dort beginnt, wo alles sichtbar ist, sondern dort, wo Grenzen respektiert werden – auch und gerade im Digitalen.
Fazit
Demut ist keine moralische Schwäche, sondern eine Form der Stärke. Sie verzichtet auf Selbstüberhöhung, ohne Selbstwirksamkeit aufzugeben. Demut ist eine Haltung der Weltzugewandtheit – leise, aber tragfähig. In einer Zeit, die von “Gewissheiten”, Ansprüchen und Überforderung geprägt ist, eröffnet sie einen Raum für Maß, Verantwortung und menschliche Verbundenheit.
Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: Geste demütiger Haltung
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The NHS launched “test beds” and trials in 2016 and expanded the programme in 2018 to integrate technology, including algorithms and the Internet of Things, into healthcare. The programme involved partnerships with […]
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