Unvergessen sind die Beschwerden von Innenminister Gerhard Karner, dass die FPÖ zu viele Anfragen an sein Ministerium stelle. Geholfen hat es ihm nicht: Die Freiheitlichen drängen weiter auf Fakten und Transparenz. So wollte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh nun von Karner konkrete Zahlen zu Asylberechtigten im Land wissen. Jedoch: Karner hatte leider keine Daten parat …

„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine einzige Bankrotterklärung für einen Innenminister, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisiert Schuh nach seiner parlamentarischen Anfrage die an den Tag gelegte Ahnungslosigkeit des ÖVP-Innenministers. Schuh verortet hier ein Versagen in der Asylpolitik, das durch die Anfragebeantwortung schonungslos offengelegt wurde.

Auf Schuhs konkrete Nachfrage hin kann (oder will?) der Innenminister nämlich nicht beziffern, wie viele Asylberechtigte sich überhaupt in Österreich aufhalten. „Wie will man eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik gestalten, wenn man nicht einmal weiß, wer sich im eigenen Land aufhält?“, fragt Schuh. „Dieses Chaos ist das direkte Ergebnis einer Politik, die auf Show-Effekte statt auf echte Lösungen setzt. Die ÖVP hat jede Kontrolle verloren”, so die Schlussfolgerung des Freiheitlichen.

Andere Zahlen wirken ebenfalls ernüchternd: Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Und auch hier glänzt das Innenministerium mit Unwissen, denn ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden, konnte nicht beantwortet werden. Man führe darüber keine Statistik, so hieß es. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen, ihn aber im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Schuh dazu.

Er kündigte nun eine weitere, detailliertere Anfrage an. „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und vor allem auf Sicherheit. Wir bleiben dran und werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken“, so Schuh. „Offenbar hat der Innenminister keine Lust, grundlegende Daten aus seinem Ressort in Erfahrung zu bringen. Da werden wir ihm auf die Sprünge helfen.“

Im österreichischen Gesundheitsministerium weiß man offenbar nicht, wo fast 12 Millionen (!) aus Steuergeld finanzierte Corona-Impfdosen abgeblieben sind. Die Dosen sind schlichtweg unauffindbar. Ein Regierungschaos, das nun durch hartnäckiges Nachfragen der FPÖ ans Licht kam.

Die nackten Zahlen, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung zugeben musste, sind ein weiteres Beispiel einer wahnsinnigen Steuergeld-Vernichtung. Insgesamt wurden gigantische 61,8 Millionen Impfdosen nach Österreich geliefert – für ein Land mit rund neun Millionen Einwohnern. Alleine das ist schon ein Irrsinn an sich.

Doch die Rechnung bei den Genspritzen von Pfizer/BioNTech und Moderna geht hinten und vorne nicht auf. Denn im e-Impfpass sind lediglich 21,9 Millionen Verimpfungen dokumentiert, unglaubliche 26,6 Millionen Impfdosen wurden bereits vernichtet und beim Großhändler lagern noch 1,5 Millionen. Es verbleibt also noch eine Differenz von 11,8 Millionen Dosen an mRNA-Genspritzen, von denen jede Spur fehlt.

Wo sind die Millionen an Genspritzen-Dosen hin? Wurden sie heimlich ins Ausland geschafft? Sind sie in irgendwelchen Kellern verrottet? Die SPÖ-Gesundheitsministerin hat darauf keine Antwort, dafür aber abenteuerliche Ausreden parat. Schumann flüchtet sich in die Behauptung, es könne “nicht ausgeschlossen werden”, dass Impfungen einfach nicht im e-Impfpass eingetragen wurden. Zudem habe es in den Impfzentren einen “Verwurf” gegeben – sprich: Die mRNA-Brühe wurde weggeworfen, weil zu viel bestellt wurde oder sich einfach niemand die Genspritzen verabreichen lassen wollte. Wie viele Dosen aktuell noch in den Einrichtungen vor sich hin lagern? Das Ministerium kapituliert: Die Anzahl könne “weder erhoben noch seriös geschätzt werden.” Man weiß also in der Regierung nicht einmal ansatzweise, was damit passiert ist.

Doch das ist noch lange nicht alles. Allein die Entsorgung des abgelaufenen Genspritzen-Berges (darunter 15 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer und 6,5 Millionen von Moderna) kostete den Steuerzahler noch einmal rund 200.000 Euro zusätzlich. Immerhin, so die Ministerin zynisch, sei die Entsorgung “relativ preisgünstig” gewesen. Wie viel Steuergeld unsinnig verschleudert wird, scheint für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle zu spielen. Es ist ja nicht das eigene Geld, das da sinnlos verbrannt wird.

Dass beim Impfstoff-Kauf in Österreich alle Dämme gebrochen sind, ist nicht neu. Schon im Juni 2023 stellte der Rechnungshof der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer stellten fassungslos fest: “Es fehlte häufig eine dokumentierte, nachvollziehbare Grundlage für die Beschaffungen.” Der absolute Gipfel der Inkompetenz: Laut Rechnungshof hatte sich die Anzahl der bestellten Impfdosen im Laufe der Zeit verdreifacht – die Kosten dafür aber vervierfacht!

Der Corona-Wahn der letzten Jahre kam die Steuerzahler teuer zu stehen. Die katastrophale Impfpolitik trug ebenso dazu bei. Ein Resultat einer Politik, die auf Hysterie statt auf Vernunft setzt. Doch offensichtlich scheint sich nur die FPÖ für die Interessen der Steuerzahler einzusetzen.

Nach einem kritischen Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gab letztere sich empört: Kennedy hatte Angriffe auf die Therapiefreiheit und Patientenautonomie angeprangert; Warken dagegen leugnete jedwede Kriminalisierung kritischer Ärzte in den Corona-Jahren. Dabei müssen weiterhin Ärzte wegen Maskenattesten ins Gefängnis. In den USA wurde laut NZZ nun eine Art Beschwerdestelle für betroffene Mediziner eingerichtet.

Nach wie vor werden Mediziner im besten Deutschland wegen “falscher” Atteste aus den Corona-Jahren verfolgt und bestraft. Die Konsequenzen für widerständige Ärzte reichen von Berufsverboten über hohe Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. In den USA sieht man das kritisch.

“Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben”, hieß es in Kennedys Brief an Nina Warken vom Januar: Er warnte die deutsche Bundesregierung davor, Ärzte zu “Vollstreckern staatlicher Politik” zu machen. Genau das ist nach Ansicht von zahllosen Kritikern in der sogenannten Pandemie geschehen.

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Nina Warken hatte das empört zurückgewiesen. Die Therapiefreiheit bliebe unangetastet und es gäbe keine Verfolgung von Ärzten in Deutschland, beharrte sie. Die Einlassungen des US-Ministers würden ihrer Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren. Absurd: Fast zeitgleich wurde eine deutsche Ärztin wegen angeblich “falscher” Atteste in den Corona-Jahren in Haft genommen.

Dass Warkens Behauptungen mit der Realität in Deutschland kollidieren, wissen wohl auch die Amerikaner. Die NZZ berichtet nun, dass eine Art “informelle US-Clearingstelle” für deutsche Ärzte eingerichtet worden sei: Betroffene Mediziner können hier demnach melden, wenn sie sich von deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung soll die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vorstehen, die seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium leitet.

Wie die NZZ berichtet, fanden bisher zwei virtuelle Treffen zwischen deutschen Ärzten und Kozma statt, jeweils per Videoschalte. Beide Gespräche dauerten demnach knapp zwei Stunden, in denen die Mediziner der US-Diplomatin den Stand ihrer Strafverfahren und Prozesse und die beruflichen und privaten Konsequenzen, mit denen sie konfrontiert sind, erörterten. Kozma habe “interessiert und mitfühlend” reagiert, sollen Teilnehmer der Zeitung berichtet haben. Anscheinend sollen diese Treffen mit jeweils etwa fünfzig Beteiligten, darunter neben Ärzten auch Anwälte, fortgeführt werden. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen auf NZZ-Anfrage kommentieren.

Das harte Vorgehen gegen Mediziner wegen angeblich “falscher” Atteste ist scharf umstritten. Wo Länder wie Spanien längst eine Amnestie erlassen und Lockdowns und Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt haben, geht in Deutschland die Verfolgung von Widerständlern – die laut RKI-Protokollen mit kritischen Einschätzungen nachweislich richtig lagen – emsig weiter. Rechtsexperten wie Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler fordern auch in Deutschland eine umfassende Amnestie für Pandemievergehen.

Während die Bürger unter der allgegenwärtigen Teuerung ächzen, geht das Innenministerium auf Shopping-Tour. Das Ziel ist die totale digitale Durchleuchtung der Bürger. Der Preis beträgt fast eine Million Euro an Steuergeld und das Vorgehen ist höchst fragwürdig.

Es passierte kurz vor Weihnachten, als ganz Österreich mit Geschenken und Feiertagsvorbereitungen beschäftigt war. Am 17. Dezember 2024 tätigte das Bundesministerium für Inneres (BMI) eine Bestellung, die es in sich hat. Still, heimlich und offenbar völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit wurden zehn Lizenzen für eine hochkomplexe Überwachungssoftware gekauft. Der Kostenpunkt für den Steuerzahler beläuft sich auf satte 847.000 Euro.

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht nur in der Summe, sondern im “Wie”. Denn normalerweise müssen staatliche Aufträge ab einer Summe von 215.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden. Das dient der Transparenz und dem Wettbewerb. Doch hier geschah das nicht. Der Deal ging scheinbar ohne die vorgeschriebene Ausschreibung über die Bühne. Der Staat bricht auf Kosten der Steuerzahler seine eigenen Regeln.

Das Produkt trägt den Namen “Tangles” und stammt von der Firma Cobwebs Technologies mit Sitz in Israel, den USA und Deutschland. Was diese Software kann, klingt wie der feuchte Traum eines jeden Überwachungsstaatsliebhabers und der Albtraum für die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Es handelt sich um ein Internet-Überwachungs- und Analyse-Tool der Extraklasse. “Tangles” ist keine einfache Suchmaschine, es ist eine digitale Rasterfahndung, die tief in das Leben der Menschen eingreift. Die Software durchforstet Social-Media-Profile, analysiert Netzwerke und Kontakte und weiß genau, mit wem Sie wann interagieren.

Doch damit nicht genug: Auch Bilder und Videos werden automatisch mittels Gesichtserkennung analysiert, um festzustellen, wer auf welcher Demo oder bei welchem Treffen war. Das Tool erkennt automatisch Trends und “Stimmungen” im Netz und macht selbst vor verschlüsselten Bereichen wie dem Darknet oder Foren nicht halt. Es führt Informationen aus verschiedensten Plattformen zusammen, um ein lückenloses Profil zu erstellen.

Das Innenministerium hat sich zehn Admin-Lizenzen gegönnt. Das bedeutet, dass zehn Personen nun Zugriff auf ein Werkzeug haben, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen kann. Die drängenden Fragen, die das Ministerium jetzt beantworten muss, liegen auf der Hand: Warum gab es keine Ausschreibung? Wurde hier bewusst die Transparenz umgangen? Wer genau nutzt diese Software – eine Spezialeinheit oder der Verfassungsschutz? Und vor allem: Wo bleibt der Datenschutz?

Wenn eine Software automatisiert Gesichter und Stimmungen der Bevölkerung analysiert, sind wir auf dem besten Weg zum gläsernen Bürger. Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Eine Behörde kauft für fast eine Million Euro Überwachungstechnologie, ignoriert dabei offenbar Vergaberichtlinien und schweigt sich über den Einsatzzweck aus.

– Ministerium und Behörden sehen keinen Grund zur Sorge

Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur beobachten, wie die Gasspeicherstände täglich sinken – ohne zu handeln. In diesen Tagen wird voraussichtlich die 20-Prozent-Grenze unterschritten werden. Gemäß Notfallplan kann dann die Versorgung eingeschränkt werden. Die Verbraucherseite wird gedrosselt werden müssen, indem Teile der Industrie heruntergefahren werden.| hristian Dittrich

von Frank Hennig

Die Füllstände der deutschen und europäischen Gasspeicher sinken immer weiter. Das ist angesichts des Wintermonats Februar nicht verwunderlich. Ein Grund zur Sorge besteht laut Ministerium und Behörden nicht. Die Aussage ist politisch motiviert, in der Realität ist eine Knappheit an Gas nicht mehr zu vermeiden. Was wäre es für ein Zeichen in die Welt, wenn Deutschland im Winter wegen Energiemangels Teile seiner Industrie herunterfahren müsste?

Niedrige Füllstände der Gasspeicher seien kein Indiz für eine Mangellage, sagt Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur (BNA), der vom Kanzler inzwischen auch befördert wurde zum Aufseher über die Anwendungen der KI. Diese braucht man allerdings nicht, um eine prekäre Lage in der deutschen und europäischen Gasversorgung festzustellen.

Der Speicherstand werde aufmerksam beobachtet, sagt das Wirtschaftsministerium (BWE). Dabei handelt es sich, wie oft im politischen Raum, um eine Nullaussage. Beobachten kann man alles Mögliche, in diesem Fall setzt man es natürlich voraus. Entscheidend sind die Konsequenzen daraus. Ich beobachte auch sehr aufmerksam meinen Kontostand. Fällt dieser zu schnell und droht das Abgleiten in den teuren Dispo, gehe ich vom Beobachten zum Handeln über und gebe zum Beispiel weniger Geld aus.

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Ministerium und BNA beobachten also und geben keinen Hinweis, dass sie handeln wollen. In der Gasversorgung gibt es allerdings keinen Dispo-Kredit. „Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein“, heißt es. Wie lang ist eigentlich ein Augenblick und sollte eine so wichtige Behörde auch über den Tag hinaus denken?

Entsprechend dem Notfallplan Gas haben wir schon mit Unterschreiten der 40-Prozent-Marke in den Speichern eine kritische Situation erreicht. Da der Verbrauch weiterhin den Bezug teilweise um das Doppelte überschreitet und durch Entnahme aus den Speichern abgesichert werden muss, werden wir in diesen Tagen die 20-Prozent-Grenze unterschreiten mit der Folge, dass dann die Ausspeicherleistung rapide sinken wird und die Verbraucherseite gedrosselt werden müsste. Gemäß Notfallplan können dann Einschränkungen in der Versorgung vorgenommen werden. Das ist aber nicht zwingend vorgeschrieben, auch nicht, in welcher Reihenfolge welche Verbraucher betroffen wären. Man verweist beruhigend auf den geschützten Bereich der Wärmeversorgung durch KWK-Gaskraftwerke von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen und ähnlichen Verbrauchern.

Also bleiben für die Verbrauchsreduzierung nicht lebensnotwendige Abnehmer wie Schwimmbäder und Kultureinrichtungen und natürlich käme ein Zurückfahren industrieller Verbraucher in den Fokus. Diese Einschränkungen würden nicht nur für ein paar Tage gelten, sondern so lange, bis die Bilanz von Gas-Aufkommen und -Verbrauch zumindest wieder ausgeglichen wäre. Das dürfte mehrere Wochen bis Monate dauern.

Unternehmen würden schwierig abzuwehrende Schadenersatzforderungen stellen, da die Regierung mit den Notfallmaßnahmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verstößt. Auf höhere Gewalt kann man sich nicht berufen, da man vorher systemsichernde Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung bewusst abgeschaltet hat. Regierungstreue deutsche Gerichte könnten nur eingeschränkt helfen, da auch internationale Gerichte angerufen würden.

Was kommt?

Der letze Rest aus den Speichern fließt nur langsam ins Netz. Insbesondere Bayern könnte aufgrund der langen Leitung, also der großen Entfernung von Gas-Grenzübergangsstellen und LNG-Terminals, von Mangel betroffen sein. Aber wer, wie Herr Aiwanger, den Chemiestandort Wacker mit Windstrom versorgen will, der hat vielleicht noch ein Ass im Ärmel in Form von Biogas, Globuli-Energie oder hat wenigstens einen Fusionsreaktor bestellt. Keiner weiß es, aber es ist verdächtig ruhig in der bayerischen Politik und den dort regierungsbegleitenden Medien.

Die Importe von Röhrengas kommen gegenwärtig vor allem aus Norwegen, auch aus Belgien und Holland. Unsere eigenen Ressourcen mit modernen Fördermethoden zu nutzen, ist weiterhin ein Tabu. Die holländischen Speicher sind allerdings leerer als unsere. Wenn diese ausfallen, werden wir auch von den tiefliegenden Nachbarn kein Gas mehr bekommen. Im Januar erfolgten noch erhebliche Lieferungen von russischem LNG in die EU aus dem Yamal-Feld. Damit soll bekanntlich 2027 Schluss sein und unsere politischen Spitzenkräfte verkünden, nie, nie mehr russisches Gas importieren zu wollen. 2027 allerdings beginnen wir, Gaskraftwerke zu bauen. Die müssen zumindest einen Teil der Kohlekraftwerke ersetzen, die noch abgeschaltet werden sollen.

Was kommt nicht?

Wirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur und Medien halten den Ball flach. Die Gelassenheit wird mit einer veränderten Rolle der Speicher begründet. Durch die Möglichkeit, variable Mengen an LNG zu importieren, seien weniger Speicher nötig als bei reiner Lieferung von Röhrengas wie in der Vergangenheit.

Der bisherige LNG-Anteil am Import lag bei maximal 13 Prozent. Eine TE-Anfrage an das Wirtschaftsministerium, wie schnell und wie hoch man diesen Anteil steigern kann, wurde nicht beantwortet. Mag sein, dass freie Slots, also Liegeplätze an den Regasifizierungsschiffen, vorhanden sind, aber wo sind die LNG-Tanker? Kein Schiff wird kommen, jedenfalls nicht auf Zuruf wie beim Versandhändler, der notfalls per Express liefert.

Vor Mukran auf der Insel Rügen lag sehr lange ein Tanker im Eis fest. Neue Schiffe kommen noch nicht durch, schwere Eisbrecher müssen erst organisiert werden. Die nackten Zahlen der BNA widersprechen der Aussage der Flexibilität des LNG-Imports. Wurden vom 1. bis 31. Januar noch durchschnittlich 370 Gigawattstunden (GWh) LNG pro Tag importiert, waren es vom 1. bis 15. Februar durchschnittlich 222 GWh und damit nur noch 7 Prozent des Gesamtimports an Erdgas.

Das ist Flexibilität nach unten, bedingt durch Faktoren wie den Winter in Europa und den USA und die neue Abhängigkeit von den Amerikanern. Offensichtlich handelt es sich bei der regierungsamtlich vertretenen These von signifikant steigerbaren LNG-Importen um ein Fake. Wer die Lage beobachtet, müsste es besser wissen.

Bürger der Welt, schaut auf dieses Land!

Der jetzige Trend läuft auf eine völlige Entleerung der Speicher hinaus, mit den oben beschriebenen Folgen. Die Regierung schweigt und handelt nicht, parteitaktische Motive sind naheliegend. Die Ausrufung einer Mangel- oder Notlage könnte die Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März beeinflussen, sicher nicht zum Vorteil der im Bund regierenden Parteien. Man kann das so machen, es zeigt aber, dass die Parteien Macht und Machterhalt über das Wohl des Landes stellen. Außerdem könnte es nur für den Wahltag 8. März helfen. Bis zum 22. März, den Wahlen in Rheinland-Pfalz, lässt sich die Lage nicht mehr schönreden oder vertuschen, bis dahin haben die Realitäten die Tür eingetreten.

Die weiteren Folgen davon wären katastrophal und würden weit über kurzfristige Parteipolitik und den akuten Schaden hinausreichen. Was wäre es für ein Zeichen in die Welt, wenn Deutschland, eines der Länder, von dem die Industrialisierung ausging, das Land der Dichter, Denker und Ingenieure, der ehemalige Exportweltmeister, bewundert für seine starke Industrie, in einem Winter aufgrund Energiemangels Teile seiner Industrie herunterfahren muss?

Die Reputation als sicherer Wirtschaftsstandort wäre verloren. International agierende Unternehmen würden bei Investitionsvorhaben Deutschland von ihrer Landkarte streichen. Bestehende Unternehmen würden den Exodus planen. In der EU, der OECD, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und bei anderen Organisationen wird man die Stirn in Falten legen beim Nachdenken über Deutschland und die künftigen Beziehungen. Auch das Triple-A steht in Frage.

Man will das Thema solange wie möglich verschweigen und durchschwitzen. Es bleibt nichts außer der Hoffnung auf den Wettergott und zügig steigende Temperaturen. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit, aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, fehlen die Optionen. Da hilft kein grüner Voodoo-Zauber mit dem Tanz ums Windrad.

Einmal vollmachen, bitte

Die im Frühjahr leeren Speicher müssen bis Ende Oktober wieder halbwegs gefüllt sein. Das wird teuer und ohne Staatsgeld als Unterstützung oder in Form einer Staatsreserve nicht funktionieren.

Wie der nächste Winter wird, weiß noch niemand. 2024 endete das Maximum des aktuellen solaren Zyklus, weitere kalte Winter sind möglich. Die Abschaltungen von Kohlekraftwerken sollen weitergehen. Erdgas wird knapp bleiben, grüner Wasserstoff ist nicht in Sicht. Wenn weiter schmalgebildete Politiker Klimaszenarien als Wetterbericht interpretieren, wird das sichtbar zum Problem.

Unterdessen sinken die Speicherstände, Tag für Tag.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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Eine AfD-Anfrage bringt es ans Licht: Linksextreme Brandanschläge verursachen in Sachsen Millionenschäden, doch selbst eindeutige Taten werden vom Innenministerium nicht als linke Gewalt eingestuft.

Dieser Beitrag AfD-Anfrage in Sachsen 1,6 Millionen Euro Schaden durch linksextreme Brandanschläge auf Autos wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Deutschfeindliche Straftaten sind für manche ein aufgebauschtes Nicht-Problem, für andere viel zu wenig beachtet. Der JUNGEN FREIHEIT liegen aktuelle Zahlen vor – inklusive der politischen Hintergründe der Tatverdächtigen.

Dieser Beitrag JF-Exklusiv Deutschfeindliche Straftaten steigen rasant an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In zweieinhalb Wochen wird in Baden-Württemberg gewählt. Das Umweltministerium nutzt seinen Social-Media-Auftritt, um die Grünen zu pushen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Dieser Beitrag Stuttgarter Umweltministerium Wie eine Behörde permanent Wahlkampf für die Grünen macht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 3. Februar 2026

Eine in den Januar-„Minibus“-Unterlagen [Haushaltsgesetz, das sogenannte „Minibus“-Gesetz] versteckte Anweisung ist der erste Schritt hin zu CO2-Steuern oder -Zöllen, sagten mehrere Energiepolitikexperten der Daily Caller News Foundation.

Das am 15. Januar verabschiedete Energie- und Umweltgesetzpaket enthielt einen Bericht des Haushaltsausschusses des Senats , der das Energieministerium (DOE) anweist , die Kohlenstoffintensität von in den USA hergestellten Gütern zu überprüfen und diese Emissionen mit ähnlichen Produkten aus dem Ausland zu vergleichen, darunter Aluminium, Zement, Stahl, Kunststoffe und Rohöl.

Gegner der Initiative erklärten gegenüber dem DCNF, die Überprüfung könne Unternehmen letztlich für ihren Energieverbrauch bestrafen und diene als Einfallstor für CO₂-Steuern und -Zölle. Sie argumentieren, die Überprüfung weise die Regierung faktisch an, einen Preis für CO₂-Emissionen festzulegen, ohne jedoch klar zu regeln, wie dieser Preis später verwendet werden könne.

Obwohl die Vorgaben nicht rechtsverbindlich sind, befolgen Bundesbehörden laut dem Forschungsdienst des Kongresses (Congressional Research Service) in der Regel die Anweisungen in einem Bericht. Wie E&E News berichtete , ist unklar, wer die Anweisung in den Bericht aufgenommen hat. Das DCNF kontaktierte alle republikanischen Mitglieder des Haushaltsausschusses des Senats, um herauszufinden, wer die Formulierung hinzugefügt hat, erhielt jedoch keine Antwort.

„Dieser Haushaltsbericht des Senats lässt die CO₂-Bilanzierung stillschweigend als Bundespolitik wiederaufleben und verleiht damit demselben ESG-Rahmenwerk [Umwelt, Soziales und Unternehmensführung] Legitimität, dass auch Europas CO₂-Grenzsteuern zugrunde liegt“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute , gegenüber dem DCNF. „Sobald Washington anfängt, US-Produkte nach ihrer Emissionsintensität zu bewerten, werden diese Kennzahlen unweigerlich zu Regulierungs- und Handelsinstrumenten, unabhängig von der Absicht. Dieser Ansatz widerspricht den Bemühungen der Regierung, die Gefährdungsfeststellung und die Treibhausgas-Berichterstattung rückgängig zu machen. Amerika sollte ESG abbauen, anstatt es durch Haushaltsformulierungen zu verschleiern, die für Brüssel und nicht für US-Verbraucher geschrieben sind.“

Das Energieministerium (DOE) reagierte nicht auf die wiederholten Anfragen des DCNF nach einer Stellungnahme.

Die Europäische Union hat am 1. Januar eine Einfuhrsteuer eingeführt , die die Zölle anhand der Menge an Kohlendioxid anpasst, die bei der Herstellung bestimmter Güter freigesetzt wird. Diese Steuer ist als Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bekannt.

Der Bericht würdigt die jüngsten EU-Handelspolitiken wie CBAM und stellt dann fest:

„Dementsprechend beauftragt der Ausschuss NETL, gegebenenfalls in Absprache mit relevanten Agenturen, Institutionen, Hochschulen und Think-Tank-Partnern, eine Studie durchzuführen, um die durchschnittliche Emissionsintensität bestimmter in den USA hergestellter Güter im Vergleich zu Gütern aus anderen Ländern zu ermitteln.“

Die Formulierung des Berichts weist bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit dem PROVE IT Act (Providing Reliable, Objective, Verifiable Emissions Intensity and Transparency Act) auf, der 2023 und erneut 2024 eingebracht, aber vom Kongress nie verabschiedet wurde. Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware, der republikanische Senator Kevin Cramer aus North Dakota und der republikanische Senator John Curtis aus Utah hatten den PROVE IT Act zuvor eingebracht.

Zweiundachtzig Senatoren stimmten für das Minibus-Paket, und Präsident Donald Trump unterzeichnete es, wodurch es zum Gesetz wurde, sagte Cramer gegenüber dem DCNF. Auf die Frage nach den Meinungen der Kritiker zu der Richtlinie argumentierte er:

„Der Beweis liegt in den Ergebnissen, nicht darin, wie jemand anderes darüber denkt.“

„Ich vertrete einen energieproduzierenden Bundesstaat, und meine Wähler sind weder dumm noch uninformiert genug, um zu glauben, dass das Programm PROVE IT die US-Steuerzahler für die CO₂-Zölle der EU aufkommen lässt. Europa belegt uns mit seinem einseitigen CO₂-Abkommen bereits mit Zöllen, und dieser Bericht hilft uns, uns dagegen zu wehren“, sagte Cramer gegenüber dem DCNF auf die Frage, wie er auf die Bedenken seiner Wähler eingehen wolle. „Ich kenne keinen einzigen Republikaner, der für eine CO₂-Steuer ist, und genau deshalb brauchen wir dieses Programm.“

Die Befürworter des Gesetzesentwurfs und der Emissionsprüfung argumentieren oft, dass die USA überprüfbare Emissionsdaten aus der Fertigungsindustrie benötigen, um umweltfreundlichere Produzenten zu belohnen und Unternehmen vor europäischen Einfuhrzöllen zu schützen, die auf angeblich weniger zuverlässigen Zahlen basieren.

Dutzende energiepolitische Interessengruppen und Lobbygruppen forderten den Kongress auf, den PROVE IT Act abzulehnen, wie das DCNF bereits berichtete . Zu den Unterzeichnern eines Briefes, in dem der Kongress vor dem Gesetzentwurf gewarnt wurde, gehörten Isaac, Bakst und das Heartland Institute.

„Die in einem Bericht zum Energiehaushaltsgesetz versteckte Formulierung würde eine Studie erfordern, die mit den Anforderungen des PROVE IT Act vergleichbar ist“, erklärte Daren Bakst, Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des Conservative Enterprise Institute (CEI), gegenüber dem DCNF. „Den Gesetzgebern, die so vorgegangen sind, muss klar gewesen sein, dass sie ihre globale Klimaagenda nur durch die Einschleusung in einen Entwurf vorantreiben und die Agenda der Trump-Regierung untergraben können.“

Coons und Curtis reagierten nicht auf die Anfragen des DCNF nach einer Stellungnahme.

Bakst merkte an, dass die Trump-Administration daran gearbeitet habe , die USA von globalen Klimainitiativen zu distanzieren, die ihrer Ansicht nach den besten Interessen Amerikas zuwiderlaufen, und dass sie sich kürzlich erfolgreich gegen die globale maritime CO2-Steuer der Vereinten Nationen gestellt habe.

„Doch offenbar gibt es einige Abgeordnete, darunter auch Republikaner, die den von Europa angeführten Export globaler Klimaschutzmaßnahmen nicht bekämpfen wollen, sondern Teil davon sein möchten“, sagte Bakst gegenüber dem DCNF. „Sie wollen Europa nicht daran hindern, amerikanische Unternehmen mit seiner umfassenden neuen CO₂-Grenzsteuer zu besteuern, die weit über eine Schifffahrtssteuer hinausgeht, sondern sie wollen dem Beispiel Europas folgen und sich dessen Klimaclub anschließen, indem sie helfen, den Rahmen für unsere eigene CO₂-Grenzsteuer zu schaffen.“

Sterling Burnett, Leiter des Umweltbereichs am Heartland Institute, erklärte gegenüber dem DCNF:

„Wie frühere Aussagen und Vorschläge zu ähnlichen Vorhaben belegen, handelt es sich hier um einen Wolf im Schafspelz. Die USA werden damit auf die Einführung von CO₂-Zöllen vorbereitet, die nichts anderes als eine CO₂-Steuer für Verbraucher darstellen. Diese Bestimmung fand Anklang bei den sogenannten RINOs (Republikanern nur im Namen … Only), die keine Ahnung von Wirtschaft haben und sich seit Langem mit den Klimaaktivisten in der Demokratischen Partei verbünden.“

Besonders bemerkenswert ist, dass einige der engagiertesten demokratischen Abgeordneten in Klimafragen den PROVE It Act unterstützten , darunter der Senator von Rhode Island , Sheldon Whitehouse, der sich als Mitunterzeichner anschloss.

„Energieminister Chris Wright hat die Verantwortung, die Aufsicht auszuüben und klarzustellen, dass eine auf diesem Bericht basierende CO2-Steuer oder ein CO2-Zoll ein Fehler wäre und von der Regierung nicht unterstützt wird“, sagte Burnett gegenüber dem DCNF.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/02/03/congressional-republicans-carbon-taxes-tariffs-european-union/

Der Beitrag Republikaner ließen „Rahmenkonzept für CO2-Steuer“ durch das Haushaltsgesetz schlüpfen, warnen Gegner. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Oder woraus nationale Albträume gemacht sind.

Der Beitrag Trumps 1,5 Billionen Dollar teures „Traummilitär“ erschien zuerst auf .

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich die Verhinderung von Transparenz in den Corona-Jahren einiges kosten lassen: Laut Tagesspiegel hat das Institut im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. So sollten interne Vorgänge geheim gehalten werden.

Das Debakel um die Veröffentlichung der RKI-Files – ungeschwärzt kamen sie erst dank eines Whistleblowers ans Licht – hat gezeigt, wie wichtig dem RKI die Geheimhaltung der Prozesse und Protokolle in der sogenannten Pandemie war. Unter Berufung auf “Geschäftsgeheimnisse” beteiligter Kanzleien hatte das Institut sich zudem lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen.

Inzwischen ist man dank eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts im September 2025 eingeknickt – auch wenn man beim RKI danach angeblich einige Wochen benötigte, um die vom Tagesspiegel angefragten Informationen zusammenzustellen. Das Leipziger Gericht hatte im September geurteilt, dass anwaltliche Berufsgeheimnisse dem Auskunftsanspruch der Presse nicht entgegengehalten werden können. Hier war es um eine Klage des Tagesspiegels gegen den BND gegangen.

Das Medium berichtet nun auf Basis der Anfragebeantwortung, dass das RKI 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in mehreren gerichtlichen Verfahren bezahlt habe: In diesen sollte die Behörde dazu verpflichtet werden, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Weitere 98.025 Euro sollen für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen, fällig geworden sein. Die meisten Mandate gingen an die Kanzlei Raue in Berlin, die auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt werde, um Informationsansprüche abzuwehren.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht im Transparenz-Widerstand der Behörde einen klaren Hinweis für systematische Vertuschung und prangert die politische Abhängigkeit des RKI vom Gesundheitsministerium an:

„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Das bestätigt nun erneut die Verschwendung von Hunderttausenden von Euros für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstab-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist ein klarer Hinweis für eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst wehrte man sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz? Das vorgeblich ,neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das RKI als willfährigen Befehlsempfänger instrumentalisiert, um die grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu stützen. Entgegen ihren Amtseiden haben sie wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt wurden.

Empörend ist, dass das RKI sogar Kanzleien wie Raue beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten – ein klares Zeichen für politische Verflechtung. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen und sie nicht längst einem Haftrichter vorgeführt wurden, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung. Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.“

Christina Baum (AfD)