Deutschland schiebt 20 kriminelle Afghanen ab. Innenminister Dobrindt feiert die Maßnahme als „Kontrolle in der Migrationspolitik“. Sieht man sich an, wie viele neue Asylbewerber im Monat aus Afghanistan kommen, wird klar: Der Minister erzählt Unfug. Eine Einordnung.

Dieser Beitrag Einwanderung 20 Afghanen abgeschoben – gleichzeitig kommen 1.772 neue wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Im Würzbürger Hauptbahnhof greift ein Afghane einen Standbetreuer der Zeugen Jehovas und zwei weitere Personen mit einem Messer an. Passanten können Schlimmeres verhindern.

Dieser Beitrag Versuchtes Tötungsdelikt Afghane greift Zeugen Jehovas mit Messer an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In Berlin ereignete sich ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz erneut erschüttert: Ein brutaler, mehrfach verurteilter Vergewaltiger läuft wieder frei herum – wegen eines Formfehlers. Das Urteil von fast acht Jahren Haft steht, die Gefährlichkeit des Täters bleibt unbestritten, doch das Opfer muss nun erneut um sein Leben fürchten. Wieder einmal wird der Schutz des Täters über den Schutz des Opfers gestellt.

Nach einem Bericht des “Tagesspiegel” wurde der Afghane Mahmood D. (27) im Juni 2025 vom Landgericht Berlin zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Doch nun läuft der gefährliche Vergewaltiger wieder frei durch Berlin. Grund: Der Vorsitzende Richter hat nach der Urteilsverkündung kein Verhandlungsprotokoll verfasst, dadurch konnte das schriftliche Urteil den Verteidigern nicht rechtswirksam zugestellt werden.

Zwischen Winter 2022/23 und Februar 2024 hat Mahmood D. seine damalige Partnerin in Berlin-Hellersdorf systematisch terrorisiert. Unter anderem soll er sie immer wieder geschlagen, mit einem heißen Bügeleisen und einem Messer bedroht und mehrfach vergewaltigt haben. Im Februar 2024 zeigte die Frau ihren Peiniger an. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 26. Juni 2025 wegen Vergewaltigung in drei Fällen, schwerer Körperverletzung und weiterer Gewaltdelikte.

Nach dem Urteil legte die Verteidigung Revision ein. Dafür braucht es zwingend die schriftlichen Verhandlungsprotokolle aller 33 Verhandlungstage. Der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer lieferte sie nicht. Fast sieben Monate lang nicht. Der Richter leidet nach Medienberichten an einer Suchtkrankheit, ist seit Mitte Dezember 2025 krankgeschrieben und vom Vorsitz entbunden.

Das Kammergericht entschied am 19. Januar 2026 aufgrund einer Beschwerde der Anwälte des Afghanen: Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei wegen dieser „gravierenden, der Justiz zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen“ unverhältnismäßig. Dass weder das schriftliche Urteil zugestellt noch die Protokolle zu den Verhandlungstagen rechtzeitig fertiggestellt wurden, verstößt gegen das „Beschleunigungsgebot“ – wonach die Justiz bei Untersuchungshaft immer zügig und verhältnismäßig arbeiten muss.

Daher wurde der Afghane nach über 1½ Jahren U-Haft freigelassen – trotz nach wie vor bestehender Gefährlichkeit und Fluchtgefahr. Das Urteil selbst steht noch, es ist nur nicht rechtskräftig. Aber das Opfer muss jetzt wieder mit Polizeischutz leben, denn D. hatte angekündigt, sich wegen der Strafanzeige rächen zu wollen. Das Landeskriminalamt habe die Frau daher an einen sicheren Ort gebracht. Auch eine elektronische Fußfessel oder Abschiebung nach Afghanistan werden in Betracht gezogen.

Wieder einmal steht Täterschutz über Opferschutz. Die Rechte des verurteilten Täters (Beschleunigungsgebot, Revision) werden mit letzter Konsequenz durchgesetzt. Die Sicherheit des Opfers wird zur Nebensache erklärt. Absurderweise führt das Beschleunigungsgebot in Haftsachen in diesem Fall dazu, dass ein verurteilter Vergewaltiger und Gewalttäter wegen eines richterlichen Versagens wieder auf sein Opfer losgelassen wird.

Seit 2015 haben in Österreich knapp eine halbe Million Menschen Asyl beantragt, keiner hatte einen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Viele holten noch ihre Verwandten nach, leben vom Sozialsystem und integrieren sich kaum. Was würde passieren, wenn diese unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wird und die Asylanten wieder gehen müssen?

Kommentar von Chris Veber

Österreich ächzt seit Jahren unter einer Massenmigration, die alles in unserem Land verändert hat, leider meist zum Schlechteren. Seit dem Öffnen der Grenzen 2015 stellten bis Mai 2025 441.060 Personen einen Asylantrag, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und anderen meist muslimischen Ländern. Darunter waren nur 52.165 Frauen. Dazu kommt der Familiennachzug, der die Zahlen weiter in die Höhe treibt. Diese Menschen sind größtenteils geringst qualifiziert.

Der Integrationsbericht zeigt, dass zwei Drittel der 2024 anerkannten Schutzberechtigten Alphabetisierungsbedarf haben. Die zugewanderten „Fachkräfte“ können also nicht lesen und schreiben, meist nicht einmal in ihrer Muttersprache. Viele wuchsen in Kulturen auf, die unsere westliche Lebensweise ablehnen und zeigen wenig Bereitschaft, sich anzupassen. Stattdessen leben sie von Transferleistungen, die aus den Steuern der arbeitenden Österreicher finanziert werden und sprechen sich für die Herrschaft des Islam in Österreich aus.

Stellen wir uns vor, diese Belastung fiele weg. Die Effekte wären dramatisch und entgegen der linkswoken Erzählung, dass Österreich von seinen Asylanten profitiere, durchweg positiv.

Beginnen wir mit den Löhnen. Ausbildungslose Drittstaatler arbeiten – wenn sie denn arbeiten – meist zu Dumpinglöhnen. Ohne diese Konkurrenz würden die Gehälter für einheimische Arbeiter und Lehrlinge steigen. Der Arbeitsmarktbericht bestätigt, Migranten aus Drittstaaten haben deutlich höhere Arbeitslosenquoten als die Österreicher und drücken die Löhne für einfache Jobs. Die autochthonen Werktätigen zahlen also doppelt drauf, mit hohen Beiträgen für die Sozialtransfers an die Asylanten und mit niedrigeren Löhnen. (P. S.: Dass das österreichische Lohnniveau für die Firmen eine existenzielle Belastung ist, liegt an der extremen Belastung durch Steuern und Abgaben auf Löhne, nicht an hohen Löhnen an sich. Der Durchschnittsangestellte erhält nur die Hälfte dessen, was er seinen Betrieb kostet.)

Der Wohnungsmarkt würde sich entspannen. Der massive Zuzug treibt die Mietpreise in die Höhe, besonders in den großen Städten. Studien zeigen, dass eine hohe Zuwanderung direkt zu einem Nachfrageüberhang und steigenden Kosten führt. Das Prinzip Angebot und Nachfrage ist so einfach, dass es eigentlich sogar unsere Regierung verstehen müsste. Tut sie aber nicht, sie lässt hunderttausende Menschen ins Land und verteuert gleichzeitig mit immer mehr Abgaben und Regeln das Bauen.

Auch gehen günstigere Sozialwohnungen überwiegend an Asylzuwanderer, wie an den Türschildern jedes Neubaus unschwer nachzulesen ist. Ohne diesen Druck würden sich junge einheimische Paare wieder Häuser oder Wohnungen leisten können. Die Geburtenrate, die seit Jahren im Keller steckt, würde steigen, weil Familien planbarer und finanzierbarer werden. Österreich hätte wieder Platz für seine eigenen Kinder.

Die öffentlichen Dienste würden aufatmen. Die Wartezimmer in Spitälern und Kassenarztpraxen wären nicht mehr überlaufen, die Wartezeit auf Operationen würde dramatisch sinken. Schulklassen, die heute oft 25 Kinder überwiegend mit Sprachdefiziten haben, würden kleiner und leistungsfähiger, die Kinder könnten wieder lernen. Deutsch würde wieder überall gesprochen, ohne ständige Übersetzungsmarathons in allen Ämtern. Die AMS-Warteschlangen würden sich halbieren, alle Behördengänge würden schneller gehen.

Der Verkehr würde flüssiger, Staus seltener. Autoversicherungen könnten die Prämien senken, weil besonders riskante Fahrergruppen wegfielen. Die Lebensmittelpreise würden stabiler, es wären weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen und die Nachfrage nach Grundversorgung würde kollabieren. Die Kosten für die Verwaltung und Versorgung der Asylanten, die derzeit in Österreich mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, würden massiv zurückgehen.

Am wichtigsten wäre aber, die Sicherheitslage würde sich dramatisch bessern. 2024 waren 46,8 Prozent aller Tatverdächtigen eines Verbrechens Ausländer. Gewaltkriminalität, Messerstechereien, Bandenkriminalität, Vergewaltigungen – vieles davon konzentriert sich in bestimmten Communitys. Ohne diese Zuwanderergruppen würde die Kriminalität substanziell sinken. Frauen könnten abends wieder unbesorgt durch die Parks gehen, Eltern ihre Kinder ohne Angst vor einem Messermann auf die Straße lassen.

Das alles sind keine Utopien, sondern nur die logischen Konsequenzen. Österreich war einst eines der sichersten, wohlhabendsten und lebenswertesten Länder der Welt. Die unkontrollierte Zuwanderung hat das verändert, wirtschaftlich, kulturell und sozial. Ein Asylstopp mit anschließender Remigration würde nicht nur dramatisch Kosten sparen und damit eine Steuersenkung ermöglichen, sondern den Österreichern ihr eigenes Land zurückgeben. Das ihnen ungefragt genommen wurde. Alles würde besser. Jedes einzelne Ding in unserem Leben.