Österreichs Regierung treibt (wie die CDU in Deutschland) ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche voran, in merkwürdig perfektem Gleichschritt mit Australien und der EuSSR. Der Kinderschutz dient als Vorwand, doch in Wahrheit geht es um die Abschaffung der Anonymität im Netz und die Durchsetzung einer digitalen Identität, die Zensur, Verhaltenskontrolle und den digitalen Euro erst möglich macht.

Die österreichische Bundesregierung plant ein gesetzliches Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 14 oder 15 Jahren. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer 2026 an, während Bundeskanzler Christian Stocker eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel bringt. Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook sollen künftig verpflichtet werden, Altersgrenzen strikt durchzusetzen.

Der plötzliche Gleichschritt in der EuSSR erinnert fatal an die „Corona-Maßnahmen“ und die Klimahysterie. Überall dasselbe Muster, dieselben Phrasen vom „Schutz“, dieselbe Bereitschaft, Freiheiten abzuschaffen. Australien führte als erstes Land ein flächendeckendes Verbot ein, das linkswoke New York gibt Beschränkungen vor und die EU drängt über den Digital Services Act auf strengere Regeln für Plattformen.

In Österreich überbieten sich SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne mit Vorschlägen, nur die FPÖ bleibt zurückhaltend. Wer könnte schon gegen Kinderschutz sein? Niemand. Doch genau das macht den Plan so perfide. Die einfachste Lösung – Eltern kaufen ihren Kindern keine Smartphones – wird bewusst ignoriert. Das wäre ja Eigenverantwortung des Bürgers und damit rechte Ideologie. Stattdessen greift der starke Staat ein, weil ein Verbot nur mit verpflichtender Altersverifikation funktioniert. Und Altersverifikation bedeutet, jeder Nutzer muss sich ausweisen. Das wäre das Ende des anonymen Internets für alle Österreicher.

Die EuSSR will mit dem Digital Services Act und der European Digital Identity Wallet alle Plattformen verpflichten, das Alter der Nutzer nachzuweisen. Die Kommission entwickelt bereits eine einheitliche Altersverifikations-App, die in Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien getestet wird. Als Ergebnis wird es kein Social Media mehr geben ohne eine digitale Identität. Anonyme Meinungsäußerung wird unmöglich, kritische Stimmen lassen sich leichter verfolgen, zensieren und sanktionieren. Was das heißt, hat die EuSSR am Beispiel des Schweizers Jacques Baud deutlich gemacht.

Hier schließt sich der Kreis zur totalen Kontrolle. Die flächendeckende digitale Identität ist der unverzichtbare Baustein für das geplante digitale Bürgerkonto (Digital Identity Wallet) und den digitalen Euro. Mit dem CBDC (Central Bank Digital Currency) der EZB könnte jede Transaktion überwacht, limitiert oder blockiert werden, je nach Verhalten und Äußerungen des Bürgers. Der digitale Euro ermöglicht nicht nur die Überwachung aller Zahlungen, sondern auch programmierbares Geld, das je nach politischer Linie und herrschender Ideologie freigegeben oder gesperrt wird.

Was mit dem Social-Media-Verbot geplant wird, ist nicht Jugendschutz, sondern ein weiterer Schritt in die digitale Diktatur. Die Eliten des Westens – ob in Brüssel, Wien oder Canberra – nutzen die emotionale Kinderschutz-Keule, um Freiheiten abzubauen, die sie nie wieder hergeben werden. Die Preisgabe der Anonymität im Internet ist der digitale Strick, mit dem unsere Freiheit erwürgt werden soll.

Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.

Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.

MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.

Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.

In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.

Mangels konkreter Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der Teammitglieder und der unabhängigen Fortführung ihrer medizinischen Arbeit im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stelle die Einhaltung der Forderung der Besatzungsbehörden unter den gegenwärtigen Umständen ein inakzeptables Risiko für die Mitarbeiter dar, so MSF.

Diese Position folgt auf eine frühere Erklärung der Organisation, in der sie sich zunächst bereit zeigte, eine definierte und begrenzte Liste mit Namen von Mitarbeitern weiterzugeben, jedoch nur unter klaren Bedingungen und nach Erreichen einer Einigung.

Dieses Angebot hätte es der Organisation laut eigener Aussage ermöglichen sollen, ihre „lebenswichtigen Operationen” fortzusetzen, gleichzeitig den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden. Die Besatzungsmacht gab jedoch keine Garantien.

Mehr als 100 Hilfsorganisationen hatten Israel zuvor vorgeworfen, systematisch lebensrettende Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu blockieren. Die Aussicht, die geforderten Unterlagen an dieselbe Instanz zu übergeben, die Hilfe als Waffe einsetzt und während des Völkermords im Gazastreifen mindestens 1.700 medizinische Fachkräfte getötet hat, löste Empörung aus.

Das Außenministerium der Besatzungsmacht reagierte mit dem Vorwurf an MSF, „etwas zu verbergen“, da die Organisation sich weigerte, die angeforderten [vertraulichen] Informationen herauszugeben. Das Ministerium stellte die Forderung als eine Frage der Transparenz und Sicherheit dar und bezeichnete die Weigerung als Beweis für die „Zusammenarbeit der Organisation mit der Hamas“.

Parallel dazu führt das Ministerium koordinierte Angriffe auf MSF sowohl über seinen offiziellen X-Account als auch über den von COGAT durch, der Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten. Als wichtigste militärische Instanz, die für die Umsetzung der Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, fungiert COGAT auch als „Wächter“ über humanitäre Organisationen und regelt den Zugang, die Registrierung und die Genehmigung von Einsätzen.

Die derzeitige Blockade der MSF kann nicht getrennt werden von der Bilanz der Besatzungsmacht, die systematisch alles Leben in Gaza ins Visier nimmt, darunter insbesondere auch medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen.

Beispielsweise führten israelische Besatzungstruppen am 2. Oktober 2025 einen Angriff auf eine Straße in Gaza durch, wo MSF-Teammitglieder darauf warteten, in einen Bus zu steigen, der sie zu einem Feldlazarett in Deir Al-Balah bringen sollte. Alle Teammitglieder trugen MSF-Westen, wodurch sie eindeutig als medizinische humanitäre Helfer zu erkennen waren.

Bei diesem Angriff wurde das MSF-Teammitglied Omar Hayek getötet und zahlreiche andere verletzt. Zwei Tage später erlag ein weiterer Mitarbeiter, Abed El Hameed, seinen schweren Verletzungen. Laut der Erklärung der Organisation war der 43-jährige Abed das 15. MSF-Teammitglied, das seit dem 7. Oktober 2023 von den Besatzungstruppen in Gaza getötet wurde, und das dritte, das in weniger als 20 Tagen ums Leben kam.

Die israelischen Streitkräfte behaupteten wie schon in mehreren früheren Fällen, dass der Angriff „auf einen Hamas-Aktivisten im Zentrum von Gaza abzielte”, und kündigten an, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Ms Jane Campbell / Shutterstock