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☐ ☆ ✇ Epoch Times

TICKER | Iran protestiert gegen Blockade seiner Häfen

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Vorschau ansehen Die ersten Verhandlungen zwischen Iran und USA endete ohne greifbare Ergebnisse - möglicherweise wird am Donnerstag weiterverhandelt. Die Straße von Hormus ist für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Hier fortlaufend die neuesten Entwicklungen.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Pilotenstreik bei Lufthansa geht in den zweiten Tag und verschärft Flugausfälle

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Vorschau ansehen Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch zur Jubiläumsfeier tragen.
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☐ ☆ ✇ Tasnim News

Iran's UN Envoy Refutes Compensation Claims

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Vorschau ansehen TEHRAN (Tasnim) – The Iranian ambassador to the United Nations firmly rejected recent compensation demands from Bahrain, Saudi Arabia, Qatar, the UAE, and Jordan, asserting that these nations facilitated the US-Israeli acts of aggression against Iran.

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☐ ☆ ✇ TKP

46. Tag im Angriffskrieg Israels und USA gegen Iran und Libanon (Ticker 07:00 Uhr)

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Der Vortag war bestimmt von Spekulationen, wie die Blockade des Iran und der Straße von Homburg durch die USA ausgeführt wird, und was wohl China, Indien und Pakistan dazu sagen werden. Das Wort Blockade war von Donald Trump erwähnt und stellt völkerrechtlich einen Kriegsakt dar, was bedeutet, dass der Waffenstillstand de jure beendet ist. Trotzdem [...]

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Trump droht Peking mit 50-Prozent-Strafzöllen wegen Iran-Unterstützung

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Vorschau ansehen US-Präsident Donald Trump verschärft im Konflikt mit dem Iran den Ton: Neben einer Blockade iranischer Häfen stellt er Strafzölle von bis zu 50 Prozent gegen Länder in Aussicht, die Teheran militärisch unterstützen könnten - insbesondere China.
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☐ ☆ ✇ COMPACT

Blutzucker senken? Diese Lebensmittel helfen wirklich

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Ein erhöhter Blutzuckerspiegel kann Vorbote für eine schlimme Erkrankung sein. Wer rechtzeitig Vorsorge trifft, kann auch seinen Blutzuckerspiegel in den Griff bekommen. * Geht man nach den Zahlen für Europa, so werden jährlich mehr als 95 Milliarden Euro zur Behandlung von Typ-2 Diabetes ausgegeben, Tendenz steigend. Ging man früher davon aus, dass Diabetes 2 eigentlich [...]

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☐ ☆ ✇ Al Jazeera

Three babies born into Sudan war every minute, charity warns

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Vorschau ansehen Sudanese children are being born into conditions 'no child should ever face', Save the Children says.
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☐ ☆ ✇ Al Jazeera

Man charged with attempted murder of OpenAI CEO Sam Altman

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Vorschau ansehen A man has been charged with attempted murder for hurling a Molotov cocktail at the home of OpenAI CEO Sam Altman.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Grimm kritisiert Entlastungspläne: „Politik verkennt die Situation“

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Vorschau ansehen Die Ökonomin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer. In der Energiekrise sende eine Steuersenkung falsche Signale und halte die Nachfrage nach fossiler Energie hoch. Statt pauschaler Hilfen fordert sie gezielte Maßnahmen und Reformen.
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☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

Linksextremismus Nach Orbáns Niederlage hofft Simeon T. auf Haft-Erleichterungen

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Simeon T. beim Prozess in Budapest: Er sieht sich als Justizopfer

Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Zu abhängig von China? EU-Handelskammer warnt vor Folgen für Europa

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Vorschau ansehen Chinas Exportkontrollen treffen viele Firmen. Doch weniger abhängig von Peking zu werden, erweist sich als schwierig. Ein Bericht der EU-Handelskammer warnt vor Risiken dieser Abhängigkeit für Europa.
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☐ ☆ ✇ Nius

VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

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Vorschau ansehen VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

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☐ ☆ ✇ TKP

Spionagegesetz 2026: Die große Verschärfung oder der Einstieg in die totale Zensur?

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Die Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS will uns einreden, das neue „Strafrechtliche Spionagegesetz 2026“ diene nur dem Schutz vor ausländischen Agenten und dem Ende des „Spionage-Paradieses Wien“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzesentwurf aus dem roten Justizministerium aber als handfeste Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf, datiert auf den 9. März 2026 und [...]

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Irans Schatten über Amerikas teuerster Drohne

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Von Rainer Rupp

Am 9. April 2026, nur Tage nach der Einigung der USA und Irans auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ "MQ-4C Triton", ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte "eigenwillig" nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab, und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Anschließend brach die Kommunikation ab und die Drohne stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß (rund 16 Kilometer) auf unter 10.000 Fuß (rund drei Kilometer) ab und sie verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert: zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet.

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das ursprüngliche Programm von 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schneller Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet im Jahr 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen.

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrechtzuerhalten, musste die US-Marine ein operatives Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iranern das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen, oder, was noch schlimmer, viel schlimmer wäre, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9. April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kashmar ab. Die hochgeheime, stealthfähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronikspezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Das war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch.

Noch ist nichts bewiesen. Das Pentagon gibt keine Stellungnahme ab, Iran schweigt. Die Geschichte entwickelt sich weiter – und mit ihr die Spannung. Denn eines ist klar: In der Schlacht um den Himmel über dem Golf hat Iran erneut bewiesen, dass es in Fragen von Drohnen, Raketen und Elektronik auf Augenhöhe mit der Supermacht steht.

Mehr zum Thema – Liveticker Iran-Krieg

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Streitpunkt Uran: Vance sieht Führung in Teheran am Zug

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Vorschau ansehen In den Verhandlungen um ein Ende des IranKrieges ist US-Vizepräsident JD Vance zufolge Teheran am Zug. „Ich glaube wirklich, dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben“, sagte Vance dem US-Sender „Fox News“. Ob und wann weiter verhandelt wird, ist offen.
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☐ ☆ ✇ Haaretz

High Court to IDF: Let women apply to all combat roles

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Vorschau ansehen The justices further ruled that the IDF must allow women to be drafted into armored corps, special forces, infantry and frontline combat units by November of this year

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Historische Verhandlungen zwischen Israel und Libanon

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Vorschau ansehen Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren führen Israel und der Libanon direkte Gespräche auf politischer Ebene. Die libanesische Regierung befindet sich in einer komplexen Lage: Einerseits möchte sie weitere Eskalationen vermeiden und Stabilität im eigenen Land sichern, andererseits hat sie nur begrenzten Einfluss auf die vom Iran finanzierte und zum Teil gesteuerte Hisbollah.
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☐ ☆ ✇ Al Jazeera

Super Typhoon Sinlaku bears down on Northern Mariana Islands, Guam

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Vorschau ansehen Slow-moving Sinlaku is weakening as it heads towards Guam, but it will still bring dangerous conditions to the region.
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☐ ☆ ✇ Breitbart

Rep. Pressley Urges Haitian TPS Extension to 'Protect Workers Who Make Communities Feel Like Home'

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"Squad" member Rep. Ayanna Pressley (D-MA) said Haitian TPS holders are vital to local communities and businesses and called for extending TPS for Haiti.

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☐ ☆ ✇ Breitbart

Marjorie Taylor Greene: Trump's 'Mental Stability' Questionable Based on His Posts

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Monday on CNN's "The Source," former Rep. Marjorie Taylor Greene (R-GA) said it was time to "really question" President Donald Trump's "mental stability" based on his social media posts.

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☐ ☆ ✇ Breitbart

Rep. Tony Gonzales to Retire from Congress After Admitting to Affair Scandal

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Rep. Tony Gonzales (R-TX) confirmed that he would be filing to retire from Congress after he admitted to having an affair with a former aide who committed suicide last year.

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☐ ☆ ✇ German Foreign Policy

Ungarn: EU vs MAGA

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Reformen gegen Souveränität

Am späten Sonntagabend erklärte der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) mit Blick auf seinen Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“.[1] Ein zentraler Wahlkampfpfeiler von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen – rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hatte sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf Orbán zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen. Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.[2] Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs läuft damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus – und auf die mit ihr verbundene weitere Einschränkung nationaler Souveränität.

Jubel in Brüssel

Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Bereits Minuten nach der Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via X: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich stets für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Tisza gehört, sprach ebenfalls auf X von einem „Sieg“ der ungarischen Bevölkerung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Ungarns Platz liege „im Herzen Europas“. Die schnelle und geschlossene Reaktion der EU-Spitze unterstreicht die politische Bedeutung des Wahlausgangs.

„Trump vor Trump“

Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]

Vance als Wahlkampfhelfer

Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]

Trumps letzter Versuch

Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.

Vorwürfe gegen Orbáns Regierung

Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]

Die innenpolitische Dynamik

Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.

 

Mehr zum Thema: Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington.

 

[1] Magyar siegt deutlich – Orban räumt Niederlage ein. tagesschau.de 13.04.2026.

[2] Gregorio Sorgi, Max Griera: Orbán’s rival faces uphill battle to unfreeze €17B in EU funds. politico.eu 09.04.2026.

[3] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.

[4] Jamie Dettmer: Can Donald Trump save Viktor Orbán? politico.eu 06.03.2026.

[5] Jamie Dettmer, Max Griera: JD Vance slams Brussels ‘bureaucrats’ for meddling in Hungary before election. politico.eu 07.04.2026.

[6] Milena Wälter: Operation Save Orbán: Trump deploys Vance to Hungary. politico.eu 03.09.2026.

[7] Catherine Belton: To tilt Hungarian election, Russians proposed staging assassination attempt. washingtonpost.com 21.03.2026.

[8] Leonie Cater: Tusk says no ‘surprise’ Hungary leaks to Moscow from EU summits. politico.eu 22.03.2026.

[9] Max Griera: Hungary’s Szijjártó admits he liaised with Moscow as EU discussed Russia sanctions. politico.eu 31.03.2026.

[10] Max Griera: Vance, Putin … Zelenskyy: The losers and winners of Hungary’s seismic election. politico.eu 13.04.2026.

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NGO-Skandal JF-Enthüllung zu Pornos in Schule: Ministerium prüft Gesetzesverstöße

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AfD-Chef Tino Chrupalla (links) fordert Konsequenzen nach dem Porno-Skandal an Ministerpräsident Michael Kretschmers Vorzeigeschule. Rechts die Aktivisten im Klassenzimmer. Fotos: picture alliance / dpa | Frank Hammerschmidt & Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert & JF

Der Porno-Skandal in einer sächsischen Schule, den die JF aufdeckte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Das Kultusministerium will Verstöße gegen das Schulgesetz prüfen. AfD-Chef Chrupalla fordert gegenüber der JF ein NGO-Verbot an Schulen.

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Seit 100 Jahren überfällig: AfD will Kirchen-Staatsleistungen bundesweit abschaffen

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen.

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro.

Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht und beruhten nicht auf nachkonstitutionellen vertraglichen Vereinbarungen, argumentiert die AfD in der Präambel. "Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit." Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.

Die Ampel-Regierung hatte sich eine solche Ablösung vorgenommen, das Vorhaben scheiterte allerdings an den Landesregierungen. Nun will die AfD offenbar durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle diese Problematik angehen. Ihr im Jahr 2020 vorgebrachter Gesetzentwurf wurde damals abgelehnt.  

Die Abnabelung der Kirchen von den Staatsleistungen ist eine der Grundsatzforderungen der AfD. So enthält das am Wochenende beschlossene AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ebenfalls die Forderung, die Staatsleistungen abzulösen.

Das Programm formuliert eine Frontstellung unter anderem gegen die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.

"Klimadoktrin statt Kirchenmusik"

In dem Programm heißt es: "Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich vielfach vom christlichen Auftrag entfernt haben und vor allem gesellschaftspolitisch aktiv sind, können sie keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen." Jedes Jahr zahlt das Land Sachsen-Anhalt den Kirchen über 40 Millionen Euro Steuergeld.

Dieses sei aber nicht als Frontstellung gegen den christlichen Glauben zu verstehen, versichert die Partei. Im Gegenteil, erst wenn die Kirchen unabhängig von staatlichen Geldzahlungen seien, könnten sie ihre positive Wirkung entfalten, so das Programm. Was die AfD den Kirchen und ihren Institutionen vorwirft, macht der Landesverband am Beispiel der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V. deutlich. Diesem soll die jährliche Subvention durch das Land Sachsen-Anhalt in Höhe von 70.000 Euro gestrichen werden. 

Statt kirchlicher Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widme sich die Akademie "politischer Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult sowie sozial-ökologische Transformation und Masseneinwanderung". Kritik daran werde als "Gefahr für die Demokratie" angeprangert und vom Tisch gewischt – "dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden". 

Auch eine grundlegende Reform der Staatsleistungen an die Kirchen wird angestrebt. Laut Parteiprogramm sollten bei gleichbleibendem Gesamtvolumen die Staatsleistungen allen christlichen Kirchen proportional zu ihrer Mitgliederzahl zugutekommen. 

Mehr zum Thema ‒ Christenverfolgung? Worüber katholische Priester schweigen

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☐ ☆ ✇ Telepolis

Nach Artemis II: Was kommt als Nächstes auf dem Weg zum Mond?

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Vorschau ansehen Die erste bemannte Mondumrundung seit 1972 ist geglückt. Doch die größten Herausforderungen stehen Nasa erst noch bevor. Wie geht es jetzt weiter im Programm?
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☐ ☆ ✇ Times of Israel

Dublin’s National Concert Hall scraps fundraiser for Israel’s MDA, sparking outcry

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Head of Magen David Adom's local branch says cancellation further adds to 'escalating global perception of Ireland as one of the most antisemitic countries in Europe'

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☐ ☆ ✇ Opposition24

Regensburg: Zwei Tunesier wegen versuchter Vergewaltigung in Unterführung verhaftet

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In Regensburg wurden zwei tunesische Staatsangehörige festgenommen, nachdem sie in der Nacht zum 9. April 2026 eine 24-jährige Deutsche in einer Unterführung gemeinschaftlich angegangen und versucht haben sollen, sie sexuell zu bedrängen – wie die Bayerische Polizei erst jetzt mitteilt. Beide Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Der Vorfall ereignete sich gegen 4 Uhr morgens in […]

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☐ ☆ ✇ Haaretz

Lebanon wants partnership. Israel wants it to be a tool against Iran and Hezbollah

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Vorschau ansehen Iranian intervention in the war in Lebanon has highlighted the dangers facing Beirut, ahead of negotiations that will test its sovereignty and determine the future of the country. But as long as Israel remains focused on continued fighting, the most that can be hoped for is tactical achievements – not strategic gains

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☐ ☆ ✇ The Gateway Pundit

Scott Jennings Gives Amazing Must-See Speech: ‘Here’s Something You Must Understand About the Left’ (VIDEO)

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Screencap of Twitter/X video.

Scott Jennings of CNN recently spoke at the Texas Public Policy Foundation Summit and gave a speech that deserves attention.

He begins by saying that he wants to tell you ‘something that you must understand about the left’ and then launches into some basic truths that must be repeated.

He talks about the left’s basic world view, the way they look at America, and then transitions seamlessly into the subject of Charlie Kirk.

Transcript via Townhall:

“Here’s something that you must understand about the left,” Jennings said. “They hate success. They hate it when people make it on their own. They hate it when you don’t need them.”

“Think about what they teach our kids. That America was founded on racism. That our country is rotten at its core. That capitalism is evil. That hard work is for suckers. That merit is a dirty word. That the nuclear family is oppressive, especially to women. That faith is for idiots and rubes for people who are from Kentucky and Texas,” he continued. “They run people for the United States Senate who think there are six genders. And that we can solve the climate crisis by taking away all of your bacon. Is it any wonder that Charlie spent his life on college campuses trying to reach young people? He saw what was happening.”

“I think when that shooter pulled the trigger and killed my friend in Utah, he thought he was ending a movement,” Jennings said. “He thought if he killed Charlie Kirk, he could kill what Charlie stood for. That the rest of us would get the message. That we would heed the warning. Silence yourselves, or we will do it for you. I think that’s what he thought. Certainly, what the people who cheered on the assassination thought. And make no mistake, there were thousands who cheered it on.”

“But in trying to silence one voice, I think they created thousands,” he said. “In trying to end a conversation that day, I think they started millions. And that is the thing we learned about faith and freedom. You can’t kill them. You can try to suppress it, and you can try to silence it. But it always finds a way. Like water finding cracks in a dam.”

Here’s the video:

Here is something that you *MUST* understand about the left 👇 pic.twitter.com/ZnKciaN2ST

— Scott Jennings (@ScottJenningsKY) April 13, 2026

It’s amazing that CNN has not given this man his own show on the network. It would be something actually worth watching.

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