Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!

Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.

Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.

Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.

Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.

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Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.

Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.

Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.

Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.