Mit Wolfgang Kubicki könnte die FDP einen Chef bekommen, der gerne polarisiert. Doch genau das hat sie nach dem Ampel-Debakel und dem Scheitern des Schönwetterliberalismus bitter nötig. Ein Kommentar von Robert Willacker.
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Vor dem Parteitag Der FDP bleibt nur das Risiko übrig wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nach dem Wahlfiasko der FDP bringt sich Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz in Stellung und setzt demonstrativ auf ein Frauenteam. Gleichzeitig verschärft sich der Machtkampf mit Strack-Zimmermann und Höne.
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Die Kanzlei Haintz hat sich die Verteidigung der Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und verteidigt immer wieder Bürger, die wegen angeblicher Politikerbeleidigung angezeigt wurden – oftmals durch den Rechtsanwalt von “SO DONE”. Im Falle einer angeblichen Beleidigung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam es nun zu einem kuriosen Freispruch: Es scheint fast, als hätte man bei SO DONE vor lauter Strafanträgen den Überblick verloren, wie Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier berichtet.
Nachfolgend lesen Sie den Bericht von Viktoria Dannenmaier, zuerst erschienen bei Haintz.Media:
Bei Tausenden von Strafanträgen kann man schon mal den Überblick verlieren. Rechtsanwalt Brockmeier (SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) kann den eigens übersandten Strafantrag nicht zuordnen und unseren Mandanten mangels Akteneinsicht nicht abmahnen.
Unser Mandant wurde wegen angeblicher Beleidigung von Frau Strack-Zimmermann vom LG Köln freigesprochen.
Diesmal stellte jedoch nicht Rechtsanwalt Brockmeier (SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für Frau Strack-Zimmermann den Strafantrag, sondern die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte aufgrund einer Meldung der Meldestelle „HessenGegenHetze“.
Die Polizei übersandte Frau Strack-Zimmermann ein Strafantragsformular und fragte an, ob sie Strafantrag stellen möchte. Sie unterschrieb das Formular und ließ es durch ihren Rechtsanwalt Brockmeier an die Polizei übermitteln. Zugleich beantragte RA Brockmeier Akteneinsicht, ohne dafür Gründe zu benennen. Ein Geschädigter bekommt jedoch nur Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, wenn er ein besonderes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 S. 1 StPO). Dies tat RA Brockmeier in diesem Fall aber nicht. Auf unseren Hinweis hin wies die Staatsanwaltschaft RA Brockmeier darauf hin und bat um Klarstellung. RA Brockmeier teilte mit, dass er nicht wüsste, um welchen Fall es sich handelte, und bat um weitere Informationen. Die Staatsanwaltschaft übersandte an RA Brockmeier den Strafantrag, den er selbst an die Polizei übersandt hatte, und bat nochmals um Darlegung eines besonderen Interesses für die Akteneinsicht. Doch RA Brockmeier erklärte, dass er den gegenständlichen Fall nicht einem seiner Fälle zuordnen kann, und legte wiederum das berechtigte Interesse nicht dar.
Das Hin und Her war für die StA dann wohl doch zu mühselig und sie lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab. Damit bekam RA Brockmeier in diesem Fall nicht die Kontaktdaten unseres Mandanten und konnte ihn nicht abmahnen, wie er dies in zahlreichen anderen Fällen getan hat.
