Marc Friedrich hat mehrere Bestseller geschrieben und ist für seine Beiträge zur Finanzwirtschaft bekannt. In diesem Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash geht es um die große Chance jetzt ein neues Geld einzuführen und um den Weg in eine positive und friedliche Zukunft.

Diese Folge ist Teil der mehrteiligen Serie "Endlich Frieden - Der Podcast". Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe erfolgt immer zum Ende der Woche. Du willst mehr zum Buch "Endlich Frieden" wissen? Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

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Endlich Frieden - 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage | Hardcover/Softcover | 112001001

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"STELL DIR VOR, ES IST KRIEG UND KEINER GEHT HIN." Diese Worte sind aktueller denn je. In einer Zeit, die durch mächtige Kräfte voll und ganz auf Krieg programmiert wurden, entstand die einzigartige Idee, das wahrscheinlich größte Friedensbuch unserer Zeit entstehen zu lassen. Erstmalig beziehen einhundert bekannte Persönlichkeiten mutig und engagiert Stellung im Namen des Friedens. Mit dabei sind Dr. Eugen Drewermann, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Daniele Ganser, Dr. Markus Krall, Prof. Dr. Max Otte, Philip Hopf, Kayvan Soufi-Siavash, Marc Friedrich, Dr. Michael Nehls, Dr. Ulrike Guérot, Thomas Berthold, Gerald Hüther, Ruediger Dahlke, Lisa Fitz, Marco Rima, Tom Lausen, Andreas Popp, Matthias Langwasser, Milena Preradovic, Nirit Sommerfeld, Gaby Weber, Dr. Hans-Joachim Maaz, Dirk Pohlmann, Dr. Jonas Tögel, Walter van Rossum, Gabi Decker, Prof. Michael Meyen, Nikolai Binner, Dr. Alexander Christ, Jürgen Fliege, Armin Risi, Flavio von Witzleben, Uwe Steimle, Tom-Oliver Regenauer sowie viele weitere mutige Autoren.

Der Inhalt des Buches „Endlich Frieden“ begeistert nicht nur den Leser vom ersten Augenblick an durch die Vielfalt der unterschiedlichen Blickwinkel, sondern diese Beiträge geben auch wunderbare und konkrete Impulse, selbst die Friedenskraft in sich zu mobilisieren. Schließlich ist es höchste Zeit für eine Revolution im Denken.

Nur so kann wirklich innerer Frieden entstehen, der dann auch den äußeren Frieden ermöglicht. Dieses besondere Friedensbuch gehört damit nicht nur in jedes Bücherregal, sondern wird Zeitgeschichte schreiben. Werde jetzt auch Teil der Leserschaft und ein mutiger Friedensstifter, denn ohne Frieden ist alles Nichts!

Die Schusswaffenkriminalität in Berlin ist 2025 massiv angestiegen. Organisierte Banden – oft aus der Türkei – werden immer professioneller. Die Polizei zeigt sich zutiefst besorgt.

Dieser Beitrag Innere Sicherheit Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Beginnt hier die Tokenisierung der Weltwirtschaft?

Während die Aufmerksamkeit auf militärische Entwicklungen im Nahen Osten gerichtet ist, zeichnen sich im Hintergrund mögliche Veränderungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen ab. Berichte, wonach Iran im Zusammenhang mit dem Öltransit durch die Straße von Hormus Gebühren erhebt und dabei auch Kryptowährungen als Zahlungsoption in Betracht zieht, könnten über den unmittelbaren geopolitischen Kontext hinaus Bedeutung haben.

Zunächst wirkt dieser Schritt wie eine pragmatische Reaktion auf Sanktionen und eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem. Tatsächlich nutzen Staaten unter Druck seit Jahren alternative Wege, um Handel abzuwickeln. Die Einbindung digitaler Assets in reale Handelsprozesse hebt diese Entwicklung jedoch auf eine neue Ebene.

Erstmals wird damit ein zentraler Rohstoff der globalen Wirtschaft – Öl – nicht ausschließlich im Rahmen traditioneller Währungssysteme betrachtet. Die Möglichkeit, Transaktionen teilweise über Kryptowährungen abzuwickeln, schafft eine direkte Verbindung zwischen physischen Gütern und digitalen Wertträgern. Auch wenn es sich dabei noch nicht um eine vollständige Tokenisierung handelt, weist die Entwicklung in diese Richtung.

Die Idee, Vermögenswerte zu digitalisieren und über Blockchain-Technologien abzubilden, wird seit Jahren von Akteuren aus Finanzwelt und Politik diskutiert. Larry Fink sowie Organisationen wie das World Economic Forum sehen in der Tokenisierung langfristig eine grundlegende Transformation der Kapitalmärkte. Bislang blieb diese Vision jedoch weitgehend auf theoretische Konzepte und Pilotprojekte beschränkt.

Die aktuelle Entwicklung unterscheidet sich insofern, als sie nicht aus strategischer Planung, sondern aus geopolitischem Druck heraus entsteht. Gerade solche Umstände haben in der Vergangenheit häufig strukturelle Veränderungen beschleunigt. Wenn Staaten beginnen, reale Handelsströme unter Umgehung klassischer Finanzinfrastrukturen abzuwickeln, könnte dies langfristig die Rolle bestehender Systeme infrage stellen.

Dabei ist zu betonen, dass es sich bislang nicht um ein etabliertes oder global akzeptiertes Modell handelt. Weder gibt es einheitliche Standards noch eine breite internationale Beteiligung. Dennoch zeigt sich ein möglicher Trend: Die Grenzen zwischen physischer Wirtschaft und digitalen Finanzsystemen beginnen sich zu verschieben.

Ob daraus tatsächlich ein nachhaltiger Wandel entsteht, bleibt offen. Sollte sich der Einsatz digitaler Assets im Rohstoffhandel jedoch ausweiten, könnte dies als früher Hinweis auf eine umfassendere Transformation gewertet werden – hin zu einer stärker digitalisierten und möglicherweise tokenisierten Weltwirtschaft.

Am 19. März 2026 hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum auf dem 89. Bankenkongress in Cancún eine bezeichnende Ankündigung gemacht: Bis Ende des Jahres soll an Tankstellen und Autobahn-Mautstellen kein Bargeld mehr akzeptiert werden. Alles muss digital laufen – per Karte, CoDi oder App. Das Bargeld, die letzte Bastion anonymer Freiheit, wird systematisch abgeschafft.

„Unser Ziel ist es, in diesem Jahr durch die Programme, die wir gemeinsam mit den Banken entwickeln, die digitale Bezahlung von Benzin und Mautgebühren verbindlich vorzuschreiben. Dies wird dazu beitragen, barrierefreie digitale Zahlungsmöglichkeiten zu fördern, die uns dabei helfen, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben“, sagte Sheinbaum auf dem Bankenkongress, auf dem die Zusammenarbeit zwischen Banken und der Regierung zur Infrastrukturverbesserung im Mittelpunkt stand.

Die Digitalisierung soll also beschleunigt werden. Das Ziel: weniger Bargeld (derzeit ca. 80 % aller Transaktionen in Mexiko) und mehr Steuereinnahmen. Die Banken jubeln – mehr Kunden, mehr Daten, mehr Gebührenpotenzial. Für die Regierung bedeutet es vor allem eines: Überwachung der Bürger.

Jeder digitale Zahlungsvorgang erzeugt ein datenreiches Protokoll: Wer hat wann wo wie viel gezahlt? Diese Informationen landen nicht nur bei der Bank, sondern sind für den Staat leicht abrufbar. Was früher eine anonyme Tankfüllung oder Mautzahlung war, wird jetzt zu einem lückenlosen Bewegungs- und Konsumprofil.

In einem Land, in dem Millionen Menschen kein Bankkonto haben, wird diese Zwangsdigitalisierung zudem zur Falle. Wer kein Smartphone, keine stabile Internetverbindung oder kein Bankkonto hat – vor allem in ländlichen Regionen oder bei älteren Menschen -, wird faktisch von der Teilnahme am Alltag ausgeschlossen.

Gleichzeitig gewinnt der Staat ein perfektes Werkzeug, um unliebsame Gruppen zu überwachen: Aktivisten, Kleinunternehmer der Schattenwirtschaft oder politische Gegner. Ein paar Klicks, und man sieht, wer regelmäßig bestimmte Strecken fährt, wer plötzlich viel tankt oder wer seine Ausgaben plötzlich ändert. Das ist nicht Science-Fiction, das ist die Logik von Chinas Social-Credit-System oder der geplanten CBDCs (digitalen Zentralbankwährungen) weltweit. Und wer einmal im System ist, dessen Geldbewegungen können bei Bedarf blockiert oder eingeschränkt werden.

Wer noch glaubt, dass digitale Zahlungsmittel nur bequemer sind, sollte sich fragen: Warum wird das Bargeld so systematisch bekämpft, obwohl es für Millionen die einzige verlässliche, private und krisensichere Option ist? Die Antwort liegt nicht in der Modernisierung. Sie liegt in der Macht.

Ukrainische Geldtransporter fahren ungeniert durch Europa. Lkw-weise Bargeld, Goldbarren und zweifelhafte Millionen-Beträge passieren die Grenzen. Was in Ungarn mit der Festnahme eines ukrainischen Ex-Geheimdienstgenerals begann, erscheint inzwischen als gigantisches, staatlich geduldetes Geldwäsche-Netzwerk. Im Zentrum des illegalen Treibens stehen Rumäniens Hauptstadt Bukarest und ein organisierter Shuttle-Service für ukrainische Millionen direkt in die Türkei.

Die Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Journalistin Iosefina Pascal haben es in sich. Geleakte Zolldokumente weisen auf ein minutiös geplantes Schattensystem hin, das fast ausschließlich über den Flughafen Bukarest nach Istanbul abgewickelt wird. Dutzende ukrainische Staatsbürger besteigen demnach ganz normale Linienflüge – prall gefüllte Geldkoffer inklusive. Die Summen pro Kopf sind dabei schwindelerregend. Allein in wenigen Februartagen des Jahres 2025 wurden auf Flügen von TAROM, Turkish Airlines und Pegasus unfassbare acht bis zehn Millionen Dollar außer Landes geschafft.

Die Passagierlisten, die Pascal auf der Plattform X veröffentlichte, weisen auf einen Geldkurier-Ring hin. So transportierte eine gewisse Holban Nadiia auf dem TAROM-Flug RO261 stolze 284.500 US-Dollar, während ein Dmytro Gavryliuk auf demselben Flug 255.000 US-Dollar bei sich trug. Auch das Ehepaar Natalia und Pavlo Shtokailo brachte rund 280.000 bis 284.000 US-Dollar außer Landes. Bei unzähligen weiteren Kurieren wurden zwischen 290.000 und über 570.000 US-Dollar pro Person dokumentiert.

Der absolute Gipfel dieses Behördenversagens ist die Tatsache, dass die rumänischen Zollbeamten diese irren Summen zwar feinsäuberlich registrierten, die Kuriere aber völlig unbehelligt in Richtung Bosporus passieren ließen. Als Herkunftsnachweis genügten den ukrainischen Geld-Touristen plumpe Angaben wie “Geschäfte” oder “Einnahmen”. Keinerlei Belege, keine handfesten Nachweise nötig. Man spazierte mit teils mehr als einer halben Million Dollar in bar in ein Flugzeug nach Istanbul.

Pascal beschreibt dabei eindrucksvoll eine hochprofessionelle Logistik, die streng kontrollierte ukrainische Flughäfen eiskalt umgeht und die westlichen Nachbarländer als Transitroute missbraucht. Zunächst bringen gepanzerte Konvois die Millionen auf dem Landweg aus der Ukraine nach Rumänien oder Ungarn. Im Großraum Bukarest wird der gigantische Bargeld-Berg dann im zweiten Schritt in handliche Päckchen portioniert, die das Reisegepäck nicht überstrapazieren. Schließlich steigen koordinierte Gruppen und ganze Familienverbände am Flughafen in Bukarest in kommerzielle Flieger, um das Geld völlig unbehelligt aus der EU in die Türkei zu schaffen.

Ein Zeugenvideo eines Mitarbeiters eines rumänischen Geldtransportunternehmens bringt das ganze Ausmaß dieser Operation ans Licht der Öffentlichkeit. Der Insider packt schonungslos aus und berichtet, dass die Ukrainer seit dem ersten Tag des Krieges pausenlos massive Ladungen von Euro und Dollar durch Rumänien bewegen würden. Er spricht von unablässigen Lieferungen, Lkw um Lkw, Jahr für Jahr. Es geht dabei wohl um Milliarden an physischem Bargeld. Es grenzt an einen handfesten Skandal, dass erst Ungarn mutigerweise diesem irren Treiben einen Riegel vorschob. Dort stoppte man erst kürzlich 40 Millionen Dollar (35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold). Laut Ungarns Nationaler Steuer- und Zollverwaltung wurden in diesem Jahr allein auf ungarischem Staatsgebiet hunderte Millionen an westlichen Währungen und Goldbarren in Bewegung gesetzt. Innerhalb von nur zwei Monaten sollen laut den Berichten 1,3 Milliarden Dollar in bar durch Ungarn gewandert sein.

Die Dunkelziffer für Rumänien dürfte dabei katastrophal höher liegen. Medien-Insider sprechen von über zwei Milliarden Dollar, die im Nachbarland allein innerhalb eines Jahres gewaschen worden sein sollen. Besonders brisant ist dabei der von Beobachtern festgestellte Umstand, dass die größten Bargeldbewegungen exakt in denselben Zeitraum wie die rumänischen Präsidentschaftswahlen fielen. Der mediale Druck hat in Bukarest immerhin für ein erstes politisches Beben gesorgt, sodass der Chef der nationalen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und sein Stellvertreter bereits von ihren Posten entfernt wurden.

Doch die entscheidenden Fragen, die uns alle beschäftigen müssen, bleiben im Raum: Woher stammen diese unfassbaren Bargeld-Milliarden? Wer wäscht hier sein schmutziges Geld in der Türkei? Was passiert mit dem Vermögen am Bosporus? Und vor allem: Wer profitiert von dieser gigantischen Kapitalflucht, während der europäische Steuerzahler gleichzeitig klaglos Milliardensummen in die Ukraine pumpen soll? Journalistin Iosefina Pascal warnt bereits davor, dass all dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Ein zweiter Teil der brisanten Zeugenaussagen soll bald folgen.

Deutschland und Österreich hängen noch am alten Geldschein – doch der Rest Europas hat längst auf Karte und Smartphone umgestellt. Eine neue Studie zeigt, wie rasant sich das Zahlungsverhalten verändert – und wohin die Reise geht. Kontaktlose Kartenzahlung ist in Europa zur dominanten Zahlungsmethode geworden, wie die aktuelle europaweite Zahlungsverkehrsstudie der Management- und Technologieberatung BearingPoint belegt. Neun […]

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Die Grünen ließen das Konterfei ihres damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizieren. Nun verhängt die Stadt eine Strafe von 6.948 Euro.

Dieser Beitrag München Grüne für unerlaubte Habeck-Werbung zu Geldstrafe verurteilt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Eine rumänische Investigativjournalistin hat auf X geleakte offizielle Zollprotokolle veröffentlicht, die beweisen: Ukrainische Staatsbürger schleusen offensichtlich regelmäßig hunderttausende Dollar in bar über den Flughafen Bukarest nach Istanbul. Es scheint mannigfaltige Wege zu geben, die Steuermilliarden der europäischen Bürger zu versenden. Auffällig viele in bar. In Österreich herrscht derweil Schweigen.

Am 6. April 2026 postete die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal auf X zwei Fotos aus internen rumänischen Zollakten vom Flughafen Bukarest-Otopeni, datiert auf den 19. Februar 2025.

Die Tabellen listen Dutzende ukrainische Staatsbürger auf, die auf ganz normalen Linienflügen nach Istanbul enorme Bargeldmengen mitführten, zwischen 255.000 und 570.000 US-Dollar pro Person oder Paar. Etwa Holban Nadiia mit 284.500 Dollar am Flug TAROM RO261, Dmytro Gavryliuk mit 255.000 Dollar auf demselben Flug, Natalia und Pavlo Shtokailo mit jeweils rund 280.000 bis 284.000 Dollar. Weitere Passagiere nutzten Turkish Airlines TK1040, TK1044 oder Pegasus PC362. Die Herkunftsspalte der Vermögen ist fast immer identisch und dürftig, „AFACERI“ (Geschäfte) oder „CASTIGURI“ (Einnahmen). Keine Rechnungen, keine Verträge, keine Belege, nur das Bargeld. In den Auszügen summieren sich allein an diesem einen Tag mehrere Millionen Dollar.

Versuchen Sie das als EU-Bürger. Wenn Sie der Zoll mit einer halben Million in Cash erwischt, sagen Sie einfach, das waren „Geschäfte“. Viel Spaß damit.

Laut Pascal transportieren gepanzerte Konvois das Geld per Land über die kaum kontrollierte rumänisch-ukrainische Grenze in (!) die EU. In Bukarest wird der Geldberg in kleinere Portionen aufgeteilt, typischerweise 250.000 bis 570.000 Dollar pro Träger oder Familie. Diese Gruppen, oft mit gleichen Nachnamen und koordiniert, steigen dann in billige Linienflüge nach Istanbul. Dort verliert sich dann die Spur des Geldes. Die Zollbehörden ließen die Passagiere anstandslos passieren. Nach dem Leak bei Realitatea TV (RTV) wurden der Chef der rumänischen Anti-Geldwäsche-Behörde und sein Stellvertreter umgehend entlassen. RTV-Quellen sprechen von einem organisierten Netzwerk, das jährlich Milliarden an Dollar in bar über Rumänien schleust. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die Steuergelder der EU‑Bürger an die diversen Profiteure umverteilt werden.

Dieses Schema passt auch nahtlos zum Oschadbank-Fall in Ungarn vom März 2026. Dort stoppte die Anti-Terror-Einheit TEK zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank mit rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die ungarischen Behörden leiteten ein Geldwäsche-Verfahren ein, beschlagnahmten das Vermögen und sprechen bis heute von Verbindungen zur ukrainischen Kriegsmafia.

Warum immer diese Bargeldmengen? Die Ukraine scheint eine auffällige Aversion gegen nachvollziehbare Banküberweisungen entwickelt zu haben. Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Es lässt sich nicht so leicht zurückverfolgen wie eine Überweisung, die westliche Rechnungsprüfer und Steuerzahler nachvollziehen könnten. Das riecht stark nach Veruntreuung, nach einem System, das jede Nachverfolgbarkeit bewusst vermeidet. Nach Kickbacks.

Österreichische Behörden im Tiefschlaf

Die österreichischen Behörden schlafen inzwischen den Schlaf der Selbstgerechten. In einem Land, in dem die offiziell neutrale Außenministerin regelmäßig persönlich in Kiew vorstellig wird und sich mit ukrainischen Orden behängen lässt, scheint die Aufklärung der mysteriösen Gold- und Geldtransporte nicht wirklich dringlich zu sein.

Anbei mein Versuch, von der OENB eine Erklärung zu bekommen:

16. März (über die OENB website):

Betreff:
Geld und Goldtransporte in die Ukraine

Anliegen:
Sehr geehrter Frau Schroeder, ich ersuche Sie um Ihre Einschätzung, wie es sein kann, dass die Oschadbank bei der Raiffeisen in der öffentlich bekannten Dimension Valuten und Gold bestellt. Zum Vergleich: Die OENB hält Valuten im Wert von unter 5 Millionen Euro. Die Höhe der gesamten ukrainischen Bargeldmenge in Landeswährung beträgt 18 Milliarden Euro. Laut ungarischer Regierung sind allein über Ungarn nur seit Jänner 26 1.5 Milliarden Euro an Valuten und Gold in die Ukraine verbracht worden. Wie erklärt sich die OENB den hohen Valuten und Devisenbedarf der Ukraine? Der Oschadbank? Welche Vorkehrungen wurden in Österreich getroffen, um Geldwäsche zu verhindern? Auch hat die Neos Abgeornete Brandstötter auf X behauptet, die OENB hätte das Geld für die Ukraine gedruckt. Druckt die OENB für die Ukraine Euro und Dollarscheine? Prägt die Münze Österreich für die Ukraine Goldbarren? Ich ersuche um eine umgehende Antwort und verbleibe, mit freundlichen Grüssen, Chris Veber

23. März:

Sehr geehrter Herr Veber,

Euro-Banknoten werden international genutzt. Schätzungen besagen, dass etwa die Hälfte des gesamten Euro-Bargeldumlaufs von 1,6 Billionen EUR außerhalb des Euroraumes für Transaktionszwecke, zur Wertaufbewahrung oder als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten gehalten wird.

Um die Ver- und Entsorgung mit Euro-Banknoten außerhalb der Länder des Eurosystems zu ermöglichen, gibt es den Banknotengroßhandel, der das Angebot und die Nachfrage über die Grenzen des Euroraums bündelt und kanalisiert. Vor diesem Hintergrund sind Werttransporte, die hohe Bargeld- und Goldmengen transportieren, wie auch im konkreten Anlassfall, nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil, sie spielen eine wichtige Rolle in der täglichen internationalen Bargeldlogistik. Überwiegend werden diese Transporte mittels Flugtransporten abgewickelt. Dies ist jedoch im Falle der Ukraine seit 2022 nicht möglich, weshalb sie auf dem Landweg zu erfolgen hat.

In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten. Deshalb sind Euro- und US-Dollar-Banknoten für die gesamte ukrainische Bevölkerung ein wichtiger Wertspeicher und Vertrauensanker. Dies ist generell auch außerhalb des EURO-Raums und darüber hinaus sogar in vielen außereuropäischen Staaten der Fall, weil der EURO dort großes Vertrauen genießt.

Natürlich gelten für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, je nach Länderrisiko erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die umfassende Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen angesichts des dokumentierten Valutenbedarfs ukrainischer Haushalte und Unternehmen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister und der Übergaben. Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht.

Rudolf Kaschnitz
Deputy Head of Division
Communication Division

25. März:

Sehr geehrter Herr Kaschnitz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Aber leider fehlen die konkreten Antworten auf meine Fragen. Der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung nach Devisen mag verständlich sein, aber man kann Devisen natürlich auch als Buchgeld halten. Es ist nicht zwingend notwendig, den Schein in der Hand zu halten.

Und nachdem meines Wissens nach die offiziellen Geschäfte in der Ukraine immer noch in der Landeswährung abgewickelt werden, sind Valuten für den Alltagsgebrauch eher unpraktisch. Von Goldbarren nicht zu reden.

Da diese Geldmengen also nicht für den Alltagsgebrauch vorgesehen sind, muss es die Verwendung als “sicherer Hafen” sein, die Sie erwähnt haben. Das setzt dann voraus, dass Geld übrig ist, das in den Hafen transferiert wird. Die ukrainische nationale Bruttosparquote liegt aber für das Jahr 2025 bei minus 10,9 Prozent.

Als die Sparquote noch im Plus lag, lag die Summe bei knapp 20 Mrd Euro. Die Lieferungen über Ungarn legen also nahe, dass die gesamte ukrainische Sparquote (so existent) in Geldbündeln in EURO/USD und Goldbarren hinterlegt wird? Keine Landeswährung, kein Buchgeld. Das erscheint mir sehr hinterfragenswert.

Wenn die Lieferungen, wie aus Rumänien bekannt wurde, seit dem Jahr 2022 monatlich in Milliardenhöhe laufen, hat die ukrainische Bevölkerung inzwischen ein Vielfaches der gesamten Geldmenge in Landeswährung als “sicheren Hafen” in Gold und Euro bzw Dollarbündeln ins Land schaffen lassen. Auch das scheint zumindest auffällig zu sein.

Wenn hingegen die Verbringung von Gold und Geld erst mit den aus Ungarn gemeldeten Summen im Jahr 2026 begonnen hat, dann stellt sich die Frage, wie die ukrainische Bevölkerung vorher auf den sicheren Hafen verzichten konnte. Ich gehe davon aus, dass die Informationen stimmen, dass seit dem Jahr 2022 monatlich im Schnitt eine Milliarde Euro in Euroscheinen, Dollarnoten und Goldbarren in die Ukraine verbracht wurden. Bei Bankeinlagen der Bevölkerung von ca. 31 Milliarden Euro und einer nationalen Geldmenge von 18 Milliarden Euro.

Sie verstehen sicher, dass diese Zahlen für mich nicht zusammenpassen. Die ins Land gebrachten Valuten und Goldmengen sind im Verhältnis zur Bargeldmenge, zur Sparquote, zum Vermögen der Bevölkerung einfach zu hoch. Ich ersuche also nochmals um Erklärung, wie sich die OENB die Höhe der Geld und Goldflüsse erklärt.

Auch dass aus Österreich Millionen in Dollarnoten in die Ukraine verbracht werden, ist aus meiner Sicher bemerkenswert. Ich würde ja Dollarnoten in den USA erwerben. Dass hier die Raiffeisenbank Dollarnoten billiger anbieten kann als US Anbieter, erscheint mir unwahrscheinlich und wirft die Frage auf, warum die ukrainische Seite

trotzdem in Österreich ihre USD kauft. Hat die OENB hierfür eine Erklärung?

Ich verbleibe mit bestem Dank für Ihre Mühen, dem Ersuchem um eine zeitnahe Antwort und freundlichen Grüssen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Auf die Antwort auf meine Nachfrage warte ich heute noch.

Aber immerhin hat die OENB geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Wien schweigt trotz Nachfrage eisern. Das Telefon wird nicht abgehoben, SMS ignoriert, Rückrufe erfolgen nicht.

16. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

ich ersuche um Auskunft, ob die Staatsanwaltschaft Wien im Fall der von Wien ausgehenden Valuten und Goldtransporte in die Ukraine, welche in Ungarn gestoppt wurden, Ermittlungen eingeleitet hat und Anklage zu erheben gedenkt.

Bei dem Verdacht auf Geldwäsche in Milliardenhöhe sollte meines Wissens nach ja eine Anklagepflicht greifen.

Laut Auskunft der ungarischen Regierung, deren Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet haben, sind allein im Jahr 2026 1.5 Milliarden in Euroscheinen, Dollarbündeln und Goldbarren in die Ukraine gegangen (https://nav.gov.hu/sajtoszoba/hirek/A_Nemzeti_Ado-_es_Vamhivatal_penzmosas_buncselekmeny_gyanujaval_folytat_buntetoeljarast).

Das entspricht knapp 10% der in der Ukraine verfügbaren Bargeldmenge in der Landeswährung (https://en.interfax.com.ua/news/economic/1146170.html). In zwei Monaten. Zum Vergleich, der Valutenbestand der OENB liegt irgendwo um die 5 Millionen.

Die Meldung der ungarischen Regierung und die Geldmenge der Ukraine sind Fakten. Zusätzlich gibt es weitere Hintergrundinformationen.

Laut der rumänischen Journalistin Pascal laufen solche Milliardentransporte seit 2022 monatlich auch über Rumänien (https://x.com/iosefinapascal/status/2030671424168337572). Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP spricht von „klassischer Geldwäsche“ (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-ukraine-beschlagnahmung-geldwaesche-verdacht/).

Ich ersuche also um Auskunft, was die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Fall unternimmt. Sollte sie keinen hinreichenden Verdacht erkennen, ersuche ich um Auskunft, mit welcher Begründung sie dies tut. Angesichts der ungarischen Ermittlungen und der im Vergleich zur ukrainischen im Umlauf befindlichen Bargeldmenge in Landeswährung riesigen Summen an Valuten und Gold.

Ich ersuche um zeitnahe Auskunft und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Die Reaktion war Schweigen. Sehr lautes Schweigen. Also fragte ich nach.

30. März:

Sehr geehrte Damen Bussek und Ziska, sehr geehrter Herr Vecsey,

nachdem Sie bis jetzt ja leider meine Anfrage ignoriert haben, durfte ich den Medien entnehmen, dass die österreichischen Behörden Ermittlungen zu den Gold und Geldtransporten zwar in Betracht gezogen aber abgelehnt haben.

Darf ich angesichts der öffentlichen Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten und der Prüfung von Ermittlungen seitens der US Director of National Intelligence nochmals nachfragen, warum die Staatsanwaltschaft Wien keinen hinlänglichen Verdacht zur Aufnahme von Ermittlungen oder der Einleitung eines Verfahrens erkennen konnte.

Viktor Orbán sagte auf Video, es würden Milliarden aus der Ukraine in den Westen geschleust: https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2037454562366218605. Das ist die Aussage des Regierungschefs eines EU Landes. Hat die StA Wien die Regierung Orbán zu seinen Aussagen kontaktiert, nach den ungarischen Ermittlungsergebnissen gefragt oder um Amtshilfe ersucht? Wenn nein, warum?

Aus den USA wurde bekannt, dass DNA Director Tulsi Gabbard die Einleitung von Ermittlungen prüfen lässt, weil laut Geheimdienst Protokollen ukrainische Offizielle den Wahlkampf von Joe Biden mit hunderten Millionen Dollar finanzieren wollten, die über USAID aus den USA in die Ukraine geschickt wurden. Haben Sie Kontakt mit der US Administration aufgenommen und um Informationen betreffs Kickback Zahlungen aus der Ukraine in den Westen ersucht? Wenn nein, warum?

Wenn die StA Wien inaktiv geblieben ist, ersuche ich um eine gerichtsfeste Auskunft, ob es eine Weisung in der Sache der Geld und Goldtransporte in die Ukraine gegeben hat und wenn ja, welcher Art und von welcher Stelle diese Weisung war.

Ich ersuche um eine zeitnahe Antwort und verbleibe,

mit besten Grüßen,

Chris Veber, freier Journalist, 6020 Innsbruck

Trotz meiner Versuche telefonischer Kontaktaufnahme konnte ich bis heute keine Stellungnahme der StA Wien erreichen. Dort scheint man darauf zu hoffen, dass sich die Angelegenheit nach der Abwahl Viktor Orbáns in Wohlgefallen auflöst.

Die Aufklärung der Herkunft und Verwendung des Goldes und Bargeldes der Ukraine scheint im Europa UnsererDemokratie der von der Leyens keine Priorität zu haben. Es geht ja nur um Steuergeld. Keine große Sache also. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Aber vergessen Sie nicht, solidarisch zu sein und Ihre Steuern zu bezahlen.

Nach Publikwerden schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer im Herbst ist der Ruf der Organisation schwer beschädigt. Österreichweit sind die Spendeneinnahmen eingebrochen. Über das Angebot sogenannter Pfandboxen läuft die Unterstützung freilich weiter: Ein Blick auf die Partner dieses Unternehmens offenbart neben den SOS-Kinderdörfern noch weitere skandalgebeutelte Organisationen. Unseren Gastautor erinnert das an ein Zitat, das Goethe zugeschrieben wird: “Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.” Oder auch: Gleich und gleich gesellt sich gern …

Gastbeitrag von Bernd Stracke

Der Klick auf einen zufälligen Netzfund (siehe hier) kann erstaunliche Querverbindungen offenbaren. Zum Beispiel, wer – etwa über die Wiener Standup-Firma pfandbox.at – mit SOS-Kinderdorf zumindest indirekt als Partner verbandelt ist, und das auch noch Monate nach Ausbruch des Skandal-Super-Gaues rund um die einstige Vorzeige-Hilfsorganisation Hermann Gmeiners. So stößt man im Netz auf folgende SOS-Kinderdorf-„Pfandbox-Partner“ (alphabetische Reihenfolge, kein Anspruch auf Vollständigkeit): Caritas, Hami, Johanniter, Rote Nasen, Unicef, Ute Bock und Volkshilfe.

Caritas

Der im aktuellen OGM-Vertrauensindex weiter nach hinten gerutschte und sogar noch schlechter als „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ abschneidende Sozialkonzern Caritas lebt zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und muss sich mit unschönen Attributen wie Profitgier und Asylindustrie-Nähe herumschlagen. Massiven Gegenwind verspürt die Caritas aber nicht nur im Inland, wo ihr sogar konservative Medien dringenden Reformbedarf attestieren, sondern auch im deutschen Nachbarland. Dort hat die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa mit ihrer Forderung nach Rentenzugeständnissen älterer Menschen einen veritablen Shitstorm ausgelöst.

Hami

Bei weitem nicht an den Bekanntheitsgrad der Caritas reicht die SOS-Partnerin „Hami“ heran. Hier offeriert das Netz zwei Fundstellen (hier und hier). Im ersten Link stellt sich die 37-jährige Iranerin Atena Adineh als „Vorsitzende des Vereins Hami“ vor. Das Farsi-Wort Hami stehe „für leidenschaftliche Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und kulturellem Austausch“. Der zweite Link hat einen anderen Fokus: „Hamadan Hasun, in den sozialen Medien kurz Hami.hsn, ist eine Influencerin, Aktivistin und Künstlerin, die sich für Frauenrechte, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ihre medialen Feldzüge richten sich nicht vorrangig gegen Kindesmissbrauch, Schlagen und Einsperren von Kinderdorfkindern à la Hermann Gmeiner, sondern zeitgeistig gegen das Catcalling (Anm.: deutsch etwa „Katzen-Rufen“, also sexuell anzügliches Nachrufen, Reden und Nachpfeifen).

Johanniter

Die Sinnhaftigkeit einer über die „Pfandbox“ laufenden SOS-Kinderdorf-Partnerschaft mit den österreichischen Johannitern, die in ihrem Netzauftritt als „unsere Aufgaben“ u. a. Flüchtlingshilfe, Auslandshilfe, Organtransport (!) und Vermisstensuche durch Rettungshunde definiert, mag sich vielleicht nicht jedermann auf den ersten Blick erschließen.

Rote Nasen

Die mit SOS-Kinderdorf via Pfandbox verpartnerten „Roten Nasen“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, in Spitälern kranken Menschen mittels speziell ausgebildeter Clowns „wieder Hoffnung und Lebensmut zu schenken“. Das deutsche DZI (Zentralinstitut für soziale Fragen) bewertet die Spaßmacher jedenfalls als „nicht förderungswürdig, da sie (…) gegen wichtige Grundsätze der Geschäftspraxis vertrauenswürdiger Spendenorganisationen verstoßen – wie zum Beispiel sparsame Mittelverwendung sowie wahre, klare und sachliche Spendenwerbung“. Auch das Minus im jüngsten OGM-Vertrauensindex dürfte den Clowns kein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Unicef

Auch die – ebenso wie SOS-Kinderdorf – um Spenden buhlende, aber kurioserweise über die Pfandbox-Nebenschiene eine „Partnerschaft“ just mit dem potentiellen SOS-Konkurrenten pflegende internationale Organisation UNICEF (8,2 Mrd. Dollar Budget, weltweit 13.000 Mitarbeiter) hat Reputationsprobleme, wie u.a. die „Zeit“ unter dem Titel „Beschmutztes Image“ aufzeigte und sogar als „absoluten Supergau“ bezeichnete: Der Organisation wurde „Misswirtschaft, Verschwendung von Spendengeldern und horrende Vermittlungsprovisionen“ vorgeworfen. Statt hungernden Kindern in Afrika zu helfen, sollen Spendeneintreiber fürstlich entlohnt worden sein. Von gesammelten 97,3 Millionen Spendengeldern hätten angeblich 17,5 Millionen die Kinder gar nicht erreicht. Unicef dementiert(e) freilich heftigst.

Trotzdem waren Medien alarmiert, Spender irritiert und etwa 8000 ehrenamtliche Unicef-Helfer in Deutschland schockiert. Die „Zeit“ wagte jedenfalls keine optimistische Vorausschau: „Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist bei der Unicef nicht zu erkennen.“ Auch die Frankfurter Rundschau prognostizierte „Folgen“ des „anrüchigen Geschäftsgebarens“. Die Zustände seien „vorsichtig gesagt unappetitlich“. Die Organisation sei von einem Geschäftsführer geführt worden, der „weitgehend frei und unkontrolliert schalten und walten kann. Er nutzt diese Freiheit, um sich und seiner Seilschaft Einfluss und Einkommen zu sichern (…). Aufträge werden an gute Bekannte vergeben, Provisionen an Leute gezahlt, die dafür keinerlei Leistung erbrachten. Das Arbeitsprinzip ist banal: Eine Hand wäscht die andere, aber keine wird dabei sauber.“

Das alles, jedenfalls das meiste davon, sei „juristisch nicht einmal anfechtbar“. Und: Unicef stehe hier nicht allein da: „Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Branche (…), ob Aktion Mensch, Caritas oder Diakonisches Werk (…) Sorgsam verschweigen sie allesamt, dass der Spendenmarkt ein Markt wie andere auch ist; ein Markt, auf dem der Wettbewerb um jeden einzelnen Euro mit harten Bandagen ausgetragen wird. Ehrenamtliches Engagement fließt zusammen mit professionellem Marketing, prominente Unterstützer verleihen dem Geschäft Glaubwürdigkeit und Sympathie.“

Derartige schlechte Nachrichten färben nicht nur direkt auf die Unicef-Mutter, also die Vereinten Nationen, ab, sondern zweifellos auch auf die vergleichsweise winzige Unicef Österreich. Das „Österreichische Komitee für Unicef“ versucht seit Jahren u. a. mit Hilfe seines „Unicef-Botschafters“, des Moderators Thomas Brezina, nach Kräften gegenzusteuern. Zumindest teilweise erfolgreich, wie üppig sprudelnde „freiwillige Beiträge von Regierungen, Gemeinden, privaten Spendern und Firmen“ belegen: Das offizielle Spendenvolumen betrug 2022 zehn Mio. Euro, was den Staat, pardon: den Normalbürger, durch die Steuerabsetzbarkeit „unsichtbar“ weiteres Geld kostet. Im jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex musste übrigens auch die Unicef zuletzt ein herbes Minus von 15 Punkten hinnehmen.

Ute Bock

Auch die Nachfolger der verstorbenen Flüchtlings- und Asylwerberhelferin Ute Bock sind mit SOS-Kinderdorf über eine „Pfandbox“-Partnerschaft liiert. Die zeitweise am Rand des finanziellen Ruins operierende Ute Bock war seinerzeit glücklicherweise von Neos-Financier und Neos-Ex-ORF-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner über dessen Privatstiftung Concordia gerettet worden. Außerdem erhielt Ute Bock, nachdem sie im Zusammenhang mit Mietgeld-Missbrauchsvorwürfen rund um den „Fonds Soziales Wien“ unter schlimmen Verdacht geraten war, sowohl von der Justiz als auch, wenig verwunderlich, vom linken „Standard“ einen glatten „Persilschein“.

Als „Schwester im Geiste“ mancher SOS-Kindesmisshandler hatte Ute Bock öffentlich zugegeben, als Heimmutter im Wiener Gesellenheim Zohmanngasse selbst „auch Detschn (Anm.: Ohrfeigen) ausgeteilt“ zu haben, denn: „Das war damals so üblich“. Was in- und ausländische Preisverleiher nicht davon abhielt, die „gute Ute“ mit Auszeichnungen zu überhäufen bzw. ihr solche nicht, wie etwa aktuell den SOS-Granden, nachträglich abzuerkennen. Zu Ute Bocks Orden-Highlights zählen der Bruno-Kreisky-Preis, der ORF-Seniorenpreis, der Preis des Österreichischen Roten Kreuzes, der Weltmenschpreis, der Interkulturpreis Oberösterreich, und, quasi als Krönung, das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich.

Ute Bock verbindet mit Hermann Gmeiner übrigens auch den „Leider-Nein-Friedensnobelpreis“: Sie war eine von fünf Österreicherinnen, die beim Projekt „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis“ ausgewählt wurden. Am posthumen „Lichtermeer für Ute Bock“ in Wien nahmen 2018 die Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen teil. Durch den Abend führte Hans Peter Haselsteiner. In einem herzzerreißenden Nachruf würdigte die Israelitische Kultusgemeinde Wien die Kindesmisshandlerin als „Symbol für Menschlichkeit“ und rief zur Lichterketten-Teilnahme auf.

Volkshilfe

Die – zumindest über die „Pfandbox“-Schiene – mit SOS-Kinderdorf auf Augenhöhe agierende Wohlfahrtsorganisation Volkshilfe (9.000 Beschäftigte, 300 Mio. Euro Umsatz) sieht die Unterstützung für die vom „russischen Angriffskrieg“ betroffene Ukraine offenbar für vorrangig an, zumal sie dem Thema sogar ihre virtuelle Titelseite widmet. Natürlich soll dazu der Steuerzahler ran: Während in Zeiten wie diesen einige mutige Regierende in Österreich für die Kürzung der Mindestsicherung für „subsidiär Schutzberechtigte“ eintreten, fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sogar eine diesbezügliche Mittelaufstockung. Wenngleich die Volkshilfe mit dem aktuellen erdrutschartigen SOS-Kinderdorf-Vertrauensabsturz bei weitem nicht mithalten kann, attestiert auch ihr das aktuelle OGM-Barometer einen empfindlichen Abschwung.

Die Politik hat das gute alte Bargeld wieder einmal als Feindbild ausgemacht – und jene Bürger, die es immer noch wagen, damit zu bezahlen. Unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der “Kundenfreundlichkeit” holt der schwarz-rote Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) nun zum nächsten Schlag gegen die unternehmerische Freiheit aus.

Ganze 80.300 Betriebe allein in der Hauptstadt erdreisten sich offenbar noch, echte, greifbare Werte in Form von Scheinen und Münzen anzunehmen und dem digitalen Überwachungswahn zu trotzen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dieses Stück Restfreiheit ein absoluter Dorn im Auge. Seine Lösung liegt laut einem Bericht der “Jungen Freiheit” im staatlichen Zwang. Über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” will der Berliner Senat nun deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden.

Man kennt die vorgeschobenen Argumente nur zu gut. Es ginge um “fairen Wettbewerb” und natürlich um die böse “Steuerhinterziehung”. 15 Milliarden Euro sollen dem stets klammen und nimmersatten Fiskus angeblich durch die Lappen gehen. In Wahrheit geht es jedoch um etwas ganz anderes: die lückenlose Überwachung des Bürgers. Wer jeden Kaffee und jedes Brötchen digital bezahlt, hinterlässt eine perfekte Datenspur. Der Staat will den gläsernen Konsumenten, um im Zweifel jeden Zahlungsfluss kontrollieren – oder bei Bedarf auch sperren – zu können.

Da stehen sich der Wegner-Senat in Berlin und die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Bund in nichts nach. Auch Merz und seine dortige schwarz-rote Truppe träumen laut Koalitionsvertrag bereits vom digitalen Bezahlzwang. Das Endziel wartet ohnehin unübersehbar am Horizont: Der digitale Euro der EU, der uns ab 2029 endgültig in die absolute Abhängigkeit der Zentralbanken stürzen und das Bargeld sukzessive aus dem Weg räumen soll. Die EU gibt den Takt vor, und die Politiker von CDU und SPD in Berlin und im Bund vollstrecken brav.

Und wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Kontrollwahn? Der kleine Unternehmer um die Ecke. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will CDU-Politiker Dirk Stettner den Wählern diese Zwangsmaßnahme ernsthaft als “höhere Kundenfreundlichkeit” verkaufen. Die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) bringt es glücklicherweise auf den Punkt und nennt das Kind beim Namen: Es ist purer “staatlicher Zwang” und ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Berlins Politiker zwingen den Eisverkäufer, den Bäcker und den Kneipier, einen Teil ihrer ohnehin schrumpfenden Margen an internationale Kreditkarten- und Tech-Giganten abzudrücken. Für eine Kugel Eis oder ein kühles Bier müssen dann absurde Gebühren geblecht werden – Gebühren, die die Unternehmer absurderweise nicht einmal auf den Kartenzahler umlegen dürfen. Dass diese Mehrkosten am Ende über generelle Preiserhöhungen wieder von allen, also auch von den Barzahlern, getragen werden müssen, verschweigt die Politik.

80.000 Betriebe in Berlin akzeptieren nur Bargeldzahlungen. Das ärgert den CDU-SPD-Senat von Kai Wegner. Über die „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ will er das nun deutschlandweit verbieten lassen. Die Bundesregierung verfolgt das gleiche Ziel.

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In der Bundeshauptstadt entsteht eine Kita mit Millionenförderung des Senats. Trotz Hinweisen auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind Millionen geflossen.

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David Stockman

Für die MAGA-Anhänger und die Fed-Fans ist das wahrscheinlich gar nichts.

Doch wer sich länger als zwei Wochen mit den Finanzkennzahlen beschäftigt hat, könnte das anders sehen. Wenn sich in Echtzeit Folgendes abspielt, deutet vieles darauf hin, dass sich unter der Oberfläche ein gewaltiges wirtschaftliches Beben zusammenbraut:

• Gold hat kürzlich die Marke von 5.000 Dollar pro Unze überschritten, was dem Doppelten des Preises von 2.700 Dollar entspricht, als Trump am 20. Januar 2025 vereidigt wurde.
• Silber ist kürzlich auf über 100 Dollar pro Unze gestiegen, bevor es wieder etwas zurückfiel – fast das Vierfache seines Preises von 31 Dollar vor einem Jahr.
• Die gesamte US-Staatsverschuldung hat die Marke von 39 Billionen Dollar überschritten und steuert innerhalb weniger Wochen auf 40 Billionen zu – nach 36,4 Billionen vor einem Jahr.

Das sind starke Signale für den zukünftigen Ausblick – aber ein goldenes Zeitalter des Wohlstands oder ein S&P 500 bei 10.000 gehört offensichtlich nicht dazu. Im Gegenteil: Das sieht ganz nach einem Ausbruch aus – einem überwältigenden Misstrauensvotum gegenüber den Ausgaben-, Verschuldungs- und Gelddruck-Orgien, die weiterhin aus Washington kommen und sich sogar noch beschleunigen.

Wie aus der Grafik unten hervorgeht, ist der Preis von historischem Geld – Gold – in eine neue, nahezu parabolische Phase eingetreten. So dauerte es neun Jahre, bis sich der Preis von 1.300 Dollar pro Unze im Jahr 2016 auf 2.700 Dollar bis Januar 2025 verdoppelte – unter den einheitlichen Schulden- und Gelddruck-Politiken beider Parteien.

Doch seit dem Beginn von „Trump 2.0“ hat sich der Preis nicht nur erneut verdoppelt, sondern ist allein seit August sogar um 31 % – von 3.400 auf etwa 4.440 Dollar – explodiert.

Der Anstieg eines weiteren „alten Geldes“, Silber, war zuletzt noch spektakulärer.

Nach Jahren bei 20 Dollar pro Unze oder darunter schoss es regelrecht in die Höhe – ein Anstieg von 65 % in nur 30 Tagen. Eine vergleichbare Entwicklung gab es nur einmal zuvor: zwischen 1978 und 1980, als der Preis von 5 auf 40 Dollar pro Unze explodierte.

Danach stieg die Inflation bekanntlich in den zweistelligen Bereich, woraufhin die „Volcker-Kur“ folgte. Die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 16 %, der Leitzins auf über 20 %, gefolgt von zwei Jahren schwerer stagflationärer Turbulenzen.

Natürlich reimt sich Geschichte oft, wiederholt sich aber selten exakt. Und aktuell gibt es keinen Volcker bei der Fed – und auch niemanden in Sicht, der ihm nahekommt.

Denn trotz all seiner Fehler zögerte Jimmy Carter im August 1979 nicht, einen starken, auf stabiles Geld ausgerichteten Fed-Vorsitzenden zu ernennen, der wiederum nicht zögerte, die Geldpresse zu stoppen.

Ein oft vergessener Aspekt von Volckers erfolgreicher Bekämpfung der Inflation Ende der 1970er war, dass sich der Dollar stabilisierte, als die Geldschöpfung gedrosselt wurde. Zwischen Ende 1979 und 1985 verdoppelte sich der handelsgewichtete Wert des Dollars mehr als.

Das senkte die Importkosten und übte gleichzeitig Druck auf die Preise US-amerikanischer Güter aus. Die einfache Tatsache damals wie heute ist: Wenn man den Dollar schwächt – in einer Wirtschaft, die jährlich Waren im Wert von 3,5 Billionen Dollar importiert – bestimmt der Wechselkurs maßgeblich die Preisentwicklung von Gütern und Rohstoffen.

Dementsprechend wurde die Inflation von über 13 % im Jahr 1980 bis Mitte 1983 auf etwa 3 % pro Jahr gesenkt – dank der starken Erholung des Dollars.

Bekanntlich verfolgt Donald Trump wirtschaftlich vor allem ein Ziel: niedrigere Zinsen und einen schwächeren Dollar. Letzteres nimmt beinahe obsessive Züge an.

Die Wahrheit ist, dass Trump den freien Markt nie wirklich verstanden oder respektiert hat. Seine Grundhaltung entspricht eher der eines umfassenden Befehlshabers über wirtschaftliche Angelegenheiten – gepaart mit einer Verschwörungsmentalität, die unerwünschte Entwicklungen wie einen starken Dollar ausländischen Machenschaften zuschreibt, statt den Kräften von Angebot und Nachfrage.

Es überrascht daher nicht, dass auch der Wechselkurs des Dollars in den letzten zwölf Monaten deutlich in die falsche Richtung gegangen ist.

Früher wurde die Politik eines schwächeren Dollars zumindest von einem starken Finanzminister wie James Baker vertreten, der zwar ebenfalls niedrigere Zinsen wollte, aber noch Respekt vor Experten und wirtschaftlichem Mainstream hatte.

Das Ergebnis war letztlich eine Anpassung des Dollarkurses auf ein Niveau wie vor der Inflationsphase der späten 1970er.

Doch heute handelt es sich nicht um eine kontrollierte Anpassung, sondern um einen chaotischen Angriff auf den Dollar – angetrieben von einer wirtschaftspolitisch inkompetenten Führung im Weißen Haus.

Das wurde besonders deutlich, als US-Finanzminister Scott Bessent kürzlich eine sogenannte „Rate Check“-Aktion anordnete – eine seltene Maßnahme, bei der Banken zum Wechselkurs USD/JPY befragt wurden.

Solche Aktionen signalisieren den Devisenmärkten normalerweise eine bevorstehende Intervention – und warnen davor, unvorbereitet zu sein.

Mit anderen Worten: Washington ist offenbar bereit, den eigenen Dollar gezielt zu schwächen, um den angeschlagenen Yen zu stützen – in der Hoffnung, dadurch den Verkauf der enormen Menge neuer Staatsanleihen zur Finanzierung des steigenden Defizits zu erleichtern.

Kurz gesagt: Am US-Anleihemarkt droht eine massive Krise, während eine Gruppe wirtschaftspolitischer „Cowboys“ an der Macht ist, die zu immer extremeren Maßnahmen greifen könnten, um die Konsequenzen zu vermeiden.

Die geplante Währungsintervention zugunsten des Yen zeigt, dass die aktuelle Politik dabei ist, endgültig die Kontrolle zu verlieren.

Denn wenn es eine entwickelte Volkswirtschaft gibt, die für extreme Verschuldung und exzessives Gelddrucken steht, dann ist es Japan. Dennoch scheint die US-Regierung darauf zu setzen, dass Japan weiterhin amerikanische Schulden aufkauft.

Anmerkung der Redaktion:
Bewegungen wie Gold über 5.000 Dollar und dreistellige Silberpreise sind kein „Marktrauschen“, sondern ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Schulden- und Gelddrucksystem – und ein Warnsignal, dass politische Entscheidungsträger mit noch stärkerer Geldentwertung reagieren könnten.

Wenn du wissen willst, wie du dich auf einen möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems vorbereiten kannst, bietet unser Spezialbericht konkrete Strategien für den Fall eines Verlusts des Dollar-Status als Weltreservewährung oder möglicher Kapitalverkehrskontrollen.

Hunderte Millionen an Steuergeldern fließen aus Deutschland und aus den EU-Kassen für Klimaprojekte auf die Philippinen. Alles für den Klimawahn und den Profit privater Energiekonzerne – auf Kosten der Allgemeinheit.

Während der europäische Bürger unter der Inflation, Deindustrialisierung und explodierenden Energiekosten ächzt, haben die Eliten in Brüssel und Berlin offenbar noch immer nicht genug Geld aus dem Fenster geworfen. Das neueste Projekt zur angeblichen “Klimarettung” ist der massive Ausbau der Windkraft auf den Philippinen. Was dem naiven Zeitungsleser als edle Entwicklungshilfe im Kampf gegen den vermeintlichen Weltuntergang verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gigantisches Umverteilungsprogramm: Der europäische Steuerzahler blutet, damit sich die Öko-Lobby und geopolitische Strategen die Taschen vollmachen können.

Unter dem Deckmantel der “grünen Transformation” werden aus Europa hunderte Millionen Euro in den asiatisch-pazifischen Raum gepumpt. Im Rahmen der sogenannten “Global-Gateway-Strategie” – Brüssels kläglichem Versuch, auf der Weltbühne mitzuspielen – fließen Unsummen auf den Inselstaat. Allein die sogenannte “Green Economy Partnership” verschlingt mal eben 60 Millionen Euro an direkten Zuschüssen. Doch das sind nur Peanuts im Vergleich zur “Team Europe Initiative”, die stolze 466 Millionen Euro für “nachhaltige Infrastruktur” und “wirtschaftspolitische Reformen” bereithält. Auf gut Deutsch könnte man sagen: Wir finanzieren mit unserem Steuergeld die regulatorischen Rahmenbedingungen, damit europäische Windkraft-Konzerne dort drüben risikofrei abkassieren können.

Ganz vorn mit dabei ist natürlich wieder einmal Deutschland. Wenn es darum geht, das Geld der eigenen Bürger in alle Welt zu verteilen, lässt sich die Bundesrepublik nicht zweimal bitten. Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Bankengruppe fungieren als willige Erfüllungsgehilfen dieses Öko-Imperialismus. Sie bereiten den Boden, auf dem dann europäische Projektentwickler ihre Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windenergie platzieren. Die Gewinne werden selbstverständlich privatisiert, das Risiko und die Vorlaufkosten trägt der deutsche Michel.

Dass es bei diesem ganzen Zirkus nicht um das Klima geht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Philippinen planen, ihren Anteil an “Erneuerbaren” bis 2040 auf 50 Prozent hochzuschrauben – ein gefundenes Fressen für internationale Investoren, die auf garantierte Renditen schielen. Doch hinter den Kulissen tobt ein ganz anderer Kampf: Die EU will mit ihrem “Global Gateway”-Programm verzweifelt ein Gegengewicht zu Chinas mächtiger “Neuer Seidenstraße” (Belt and Road Initiative) aufbauen.

Brüssel versucht also, mit Hilfe von Unsummen an Steuergeldern geopolitischen Einfluss zu kaufen. Infrastrukturprojekte werden zur Waffe in einem strategischen Wirtschaftskrieg umkämpft. Die Eurokraten spielen Weltmacht – und nutzen die Klimahysterie als bequemen Vorwand, um die dafür nötigen Milliarden an den heimischen Parlamenten und Bürgern vorbeizuschleusen. Die Profiteure dieser Entwicklungen sind jedoch nicht die Menschen in Europa, sondern die Konzerne der Klimawahn-Industrie.

Während in Deutschland marode Schulen, kaputte Brücken und überlastete Sozialsysteme dringend auf Investitionen warten, fließen erneut Millionen Euro Steuergelder ins Ausland. Am Montag (30. März 2026) sicherte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem syrischen Übergangspräsidenten (und früheren Anführer der islamistischen Miliz HTS) Ahmed al-Scharaa bei dessen umstrittenem Besuch in der Hauptstadt die volle deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. Gleichzeitig vergab die KfW Zuschüsse für den syrischen Wiederaufbau.

„Wir stehen an der Seite Syriens“, verkündete Wadephul bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin. Parallel gab die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bekannt: Im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurden seit Anfang 2025 bereits Finanzierungsverträge über 119 Millionen Euro Zuschüsse abgeschlossen – Geld, das direkt aus dem deutschen Steuertopf kommt.

Offiziell soll das Geld den „Neustart der Wirtschaft in Syrien“ finanzieren. Kleine Betriebe sollen unterstützt und Perspektiven für Rückkehrer geschaffen werden. Zuschüsse soll es beispielsweise für Wasser- und Abwasserprojekte sowie für Schulen und die psychosoziale Betreuung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche (in Zusammenarbeit mit UNICEF) geben.

Deutschland kämpft 2026 derweil mit einem Haushalt, der vor allem durch Schulden und Sondervermögen (sprich: noch mehr Schulden) zusammengehalten wird. Die Infrastruktur verfällt: Straßen und Schienen brauchen Milliarden für Sanierung, Brücken drohen einzustürzen, der Nahverkehr ist chronisch überlastet. Die Rentenkasse muss mit immer höheren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt gestützt werden, die Energiepreise drücken Haushalte und Industrie, und im Sozialbereich steigen die Ausgaben für Bürgergeld und Integration weiter. Gleichzeitig wird das Geld für Syrien ohne klare Garantien und Transparenz freigegeben. Deutsche Steuerzahler finanzieren also den Wiederaufbau eines fernen Landes, während im eigenen Land die Hütte brennt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft laut eigener Aussage auf die massenhafte Rückkehr syrischer Flüchtlinge – bis zu 80 Prozent sollen angeblich freiwillig gehen und so unsere Sozialsysteme entlasten. Die Realität sieht anders aus: Viele haben sich längst in Deutschland eingerichtet, und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass freiwillige Rückkehr oft Wunschdenken bleibt. Stattdessen bleiben die Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integration hier – während das Geld für den „Wiederaufbau“ dort fließt.

119 Millionen Euro – und das ist nur der aktuelle Tropfen auf dem heißen Stein. In Wahrheit geht es um Hunderte Millionen, die Deutschland seit dem Fall Assads zusätzlich locker macht – beispielsweise wurden im Dezember 2024 60 Millionen Euro bereitgestellt und im Jahr 2025 Zusagen in Höhe von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens gemacht.

Deutsches Steuergeld für Islamismus?

Und das für ein Land unter der Führung eines Mannes mit dschihadistischer Vergangenheit – er war Anführer der einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front und der Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Sham. Die NZZ titelte passend: “Ein Islamist zu Besuch in Berlin”.

In Syrien ist nach der Machtübernahme von al-Scharaa keineswegs Ruhe eingekehrt. So wird der Regierung in Damaskus unter anderem vorgeworfen, an Übergriffen auf religiöse Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten, Kurden – beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem rollte die deutsche Regierung den roten Teppich aus. Das sorgte für viel Kritik und Protestkundgebungen. Syrische Migranten in Deutschland dagegen feierten den Besuch – ein beispielloser Beleg für Integrationsversagen, bei dem manchem Bürger zu Recht Angst und Bange wird.

Die Merz-Regierung führt offensichtlich eine Politik fort, die das eigene Land systematisch hinten anstellt. 119 Millionen Euro sind kein Pappenstiel – und schon gar kein Geld, das Deutschland gerade übrig hat. Es ist Steuergeld, das hier dringend gebraucht wird. Stattdessen wird es wieder einmal im Ausland verbraten – für radikale Kräfte, deren Ideologie auch für Deutschland eine reale Gefahr darstellt.

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)

Friedensgespräche

Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)

Aktuelle Lage im Irankrieg

Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft.

Durch die aktuellen Entwicklungen verliert der Dollar massiv an Wert und somit könnte das komplette wirtschaftliche System auf dem Weltmarkt einstürzen. Die aktuelle Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die BRICS-Staaten vor kurzem ein Abkommen geschlossen haben, ihren Handel in Zukunft nicht mehr in Dollar zu zahlen. (9) Dies hat für alle Länder, die Import und Export betreiben massive Auswirkungen und somit auch für die USA und Deutschland. In diesem Zusammenhang macht Trumps aktuelles Ziel Sinn, denn er verkündete in einem Interview mit der Financial Times am vergangenen Sonntag, den 29. März 2026, dass er Irans Öl kontrollieren will. (10) Zum einen würde er so der Maut entgehen, die Ölindustrie vor allem für Asien kontrollieren, massiven Gewinn machen und eine Stabilität des Dollars hervorrufen.

Die Nachrichtenagentur Reuters verkündet währenddessen am Montag, den 30. März 2026 unter Berufung auf israelische Regierungsquellen, dass  Israel plane, den Iran weiterhin angreifen zu wollen, unabhängig vom diplomatischen Erfolg. Israel soll erklärt haben, Irans militärischer Infrastruktur maximalen Schaden zufügen zu wollen. Eine Reduzierung der israelischen Angriffe auf den Iran während der Friedensgespräche schließt Israel daher aus. (11) Dies bedeutet, dass es möglich ist, dass Israel den Iran auch während der Friedensgespräche weiterhin bombardieren wird. (12) Das unter diesen Umständen tatsächlich ein Frieden zustande kommt, ist absolut unwahrscheinlich.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass die zweite Riege der iranischen Führung laut des Informanten von Thomas Röper plant, die USA vollständig aus dem Nahen Osten zu verdrängen und den Staat Israel zu vernichten, bzw. von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Die Motivation, die dahinter steckt, ist, dass in den Augen der zweiten iranischen Regierungsriege vor allem Israel als Grund für die Jahrzehnte langen Kriege im Nahen Osten gesehen wird. (13) Sollten die Informationen dieses Informanten, der anonym bleiben möchte, stimmen, ist ein baldiger Frieden ausgeschlossen.

Diese Vermutung wird zusätzlich durch die aktuelle Äußerung Trumps gestützt. 

Droht der EU-Notstand?

Zusätzlich zu einer realen Inflation, die aufgrund des Werteverlusts des Dollars geschieht, wird die Inflation zusätzlich noch beschleunigt, da die Öl- und Gasspeicher privaten Unternehmen gehören. Diese geben ihre Ware momentan nicht frei, da sie gemerkt haben, dass sie ihr Öl und Gas durch die künstliche Verknappung zu einem höheren Preis verkaufen können. (14) Das Resultat zeigt sich in massiven Preissteigerungen auch in Deutschland und in einer Erhöhung der Inflationsrate.

Diese soll laut dem aktuellen Destatis-Bericht vom 30. März 2026 bei 2,7 % liegen. (15) Spätestens beim Einkauf von Lebensmitteln und der Beobachtung der Benzin- und Strompreise ist klar, dass diese Rate nicht stimmen kann. Tatsächlich handelt es sich bei dieser offiziellen Rate um einen bereinigten Wert, sprich einen gewichteten Durchschnittswert aller Waren und Dienstleistungen. Um diesen Wert zu ermitteln, werden die Bereiche, die im Alltag besonders von der Inflation betroffen sind weniger gewichtet, als die Bereiche, die von der Inflation weniger betroffen sind. Die reale Inflation unterscheidet sich je nach Bereich. Im Bereich Energie, der Heizung, Strom und Kraftstoffe umfasst, liegt die aktuelle Inflation zwischen 7 bis 10 %, wobei die Inflation bei den Kraftstoffen momentan 18 - 25 % beträgt und beim Heizöl regional teilweise 40 - 46 %. (16) Im Bereich der Lebensmittel liegt die Inflationsrate aktuell zwischen 4 bis 6 %. Bei Lebensmitteln wie Eier und Kaffee sogar bei 20 %. 

Im Bereich Miete und Nebenkosten beläuft sich die Inflation momentan auf 2 bis 4 %. (17) Dies bedeutet, dass die reale Inflation in den Bereichen, die Menschen im Alltag betreffen, deutlich höher ist, als es die Tagesschau den Menschen momentan mitteilt. (18)

Die Öl- und Gasspeicher in Deutschland reichen für 90 Tage, wenn sie komplett gefüllt sind. (19) Jedoch waren die Gasspeicher aufgrund des Winters bereits zu Beginn des Irankriegs teilweise fast leer. Das bedeutet, dass der Puffer in Deutschland nicht mehr lange ausreicht, um den Bedarf zu decken.

Im Fall einer Energiekrise mit Stromausfällen hat die EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen jedoch angekündigt, kein Gas aus Russland zu kaufen. (20) Was bleibt in so einem Fall? Auf EU-Ebene gibt es tatsächlich die Möglichkeit den Notstand auszurufen. In diesem Fall würden nicht mehr die nationalen Gesetze der jeweiligen Nationalstaaten in der EU gelten, sondern die EU würde alle Entscheidungen für die EU-Mitgliedsstaaten treffen und zwar verbindlich. (21) Ist dies das eigentliche Ziel?

Kommentar

Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt der Journalist, Tom Oliver Regenauer in einem Interview:

„Die aktuelle Kriegshandlung zwischen dem Iran und Israel ist ja auch nicht, dass was man als normalen kinetischen Krieg versteht. […] Tatsächlich ist es aber doch ein relativ „mildes Vorgehen“ beider Seiten. Zumal, weil wir uns klar machen müssen, dass wir keinerlei vernünftige Berichterstattung haben. […] Wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine verlässlichen Informationen, inwieweit dieser Krieg tatsächlich ein Krieg ist.

Was man sieht, ist, dass es vor allem ein Ziel gibt und das vor allem ein Faktor davon beeinflusst ist […] und das ist die Weltwirtschaft. Denn wir sehen, dass der Ölpreis steigt, […] und das zeichnet sich dann erst ab April ab, denn die Lieferfristen an die Ostküste Amerikas oder Europa betragen 20 bis 25 Tage per Containerschiff. […] Die internationale Energiebehörde (IEA) hat letzte Woche einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie man mit dem kommenden Energieschock umzugehen habe. […]

Diese erinnern sehr sehr stark an das COVID-Narrativ oder an das Klima-Narrativ: zu Hause arbeiten, Mobilität reduzieren. Thailand hat bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt. All diese drei Narrative, also Energiekrise, COVID-Narrativ und auch das Klimanarrativ haben vor allem ein Ziel:

uns in die Richtung des digitalen Geldes zu führen, uns in die Richtung von digitalen Ausweisen zu führen. Und das wiederum hat vor allem ein übergeordnetes Ziel, dass Larry Fink immer wieder gern wiederholt, dass ist die Tokenisierung aller Assets. Das heißt, dass die Green Resources, also die Umwelt, also das, was noch nicht monetarisiert ist an der Börse, wie Land und Ackerflächen, das sind Waldgebiete, das ist der Ozean, das sind die Flüsse, tokenisiert wird. Und das läuft in Südamerika z. B. schon über das Green Plus Programm. Wo der CO₂-Ausstoß von Bauernhöfen, von Waldflächen gemessen wird und bepreist wird, so dass man es handeln kann.“ (22)

Weiter führt Regenauer zum höheren Ziel des Irankriegs aus:

 „Eine aktuelle Äußerung der Vereinten Nationen der UN [erklärt], dass man jetzt mit diesem Energiepreisschock, der da auf uns zu kommt, vor allem eins erreichen kann, nämlich das mit dem Net Zero und der Green Economy, was man vorher nicht durchsetzen konnte, weil so richtig keiner mehr an dieses Klimaapokalypse-Narrativ glaubt und die USA […] IPCC nicht mehr finanziell unterstützen wollen […] wenn also die UN dann sagt, das sei jetzt der ideale Hebel, um die Gesellschaft in diese Richtung zu [stoßen], wo man sie vorher schon hin haben wollte, aber nicht hinbekommen hat, dann ist relativ klar, dass das Ziel dieses Irankonfliktes nicht unbedingt Krieg ist.

Für die Israelis mag dies durchaus sein, weil die israelische Regierung in weiten Teilen von absolut radikalen Zionisten dominiert wird. Das hat nichts mit dem Glauben zu tun. Zionismus ist […] unabhängig vom Glauben. Es gibt mehr christliche Zionisten auf der Welt als jüdische. Dann weiß man auch, wer das Ziel ist und das sind wir. […] Man muss schauen, wie man mit dieser Situation umgeht, denn die nächsten 12 bis 18 Monate dürften dahingehend sehr haarig werden. Zum einen haben wir hochvolatile Märkte.

Das heißt, es ist sehr gut sein Geld nicht auf der Bank zu haben, sondern in Festanlagen. Und [wir werden es auch mit] Nahrungsmittelengpässen und vermutlich auch mir Energieengpässen oder Rationierung [zu tun haben]. Von daher muss man sich darüber klar sein, wenn man sich noch vorbereiten will, […] [sich] nicht mehr allzu viel Zeit [zu] lassen […].“  (23)

Zu Beginn des Irankrieges war oft zu lesen, dass Israel und die USA mit dem Iran das letzte freie Land angreifen, das sich bisher gegen die westlichen Ideologien erfolgreich gewehrt hat. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Der Iran verfolgt ebenso, wie der Rest der Welt die Digitalisierung und damit die Versklavung der Menschen. (24) Auch Russland verfolgt diese Agenda. 

Momentan laufen die Menschen sehenden Auges ihrer eigenen Versklavung entgegen. Sie scheinen sie teilweise regelrecht zu begrüßen, denn es ist ja so bequem kein Bargeld oder Ausweis mitführen zu müssen. So eine Brieftasche ist doch nur lästig und die Tech-Konzerne haben die Menschen in den letzten 20 Jahren eh erfolgreich süchtig nach Handys gemacht. Nur das Handy noch bei sich zu haben, ist doch cool. Wie stolz die Menschen mit ihren Uhren und Handys im Supermarkt bezahlen ohne auch nur einmal die Bewandtnis zu hinterfragen, warum dies denn notwendig ist. Bargeld tut es doch auch. Es macht anonym. Es macht unabhängig. Es macht unantastbar. 

Die Menschen beschweren sich, sind massiv depressiv ohne zu verstehen, warum? Flexibilität, Freiheit, Mitspracherecht, Eigenverantwortung … all das haben sie weitgehend bereits freiwillig aufgegeben.

Dies sind jedoch genau die Dinge, die Depression verhindern. Denn, wer Mitspracherecht hat, kann sich sein Leben so gestalten, dass es für ihn angenehm ist statt sich in etwas rein pressen zu lassen, was ihn unglücklich macht. Die Menschen sind kurz davor alles zu verlieren. Viele nehmen es gar nicht mehr war, weil sie sich selbst bereits längst verloren haben. 

Findet eure wahren und tiefsten Bedürfnisse wieder und lasst euch nicht von denen leiten, die euch über Werbung und Konsum eingeredet werden. Diese sind nur dazu da, damit ihr eure wahre Schönheit, Kraft und Intelligenz nicht wieder findet.

Der neueste und teuerste Lidschatten oder die neueste Playstation wird eurer Leben nicht verändern. Euer wahres Ich, das ihr eurer Leben lang unterdrücken musstet, wird es.

Das Verlangen geliebt zu werden, eure Meinung sagen zu dürfen, für euch einzustehen, Nein sagen zu dürfen ohne Konsequenzen.

Hinter den vielen Instagram-Profilen stecken so viele einsame Menschen. Durch immer mehr Nutzung der Tech-Konzerne, die als Ausweg aus der Einsamkeit beworben werden, werden die Menschen noch einsamer. Der einzige Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist die Rückkehr in die echte reale analoge Welt. Eine echte Umarmung eines Freundes heilt so viel mehr als tausend Küsschen-Smileys es je könnten. Behandelt euch selbst und untereinander respektvoll und liebevoll.

Trennt euch von Menschen die euch nicht gut tun und kehrt in die reale natürliche Welt zurück. Dies ist der einzige Schritt, der die Menschheit vor der endgültigen Versklavung retten kann. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-gespraeche-iran-usa-100.html

(7) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(8) https://fortune.com/2026/03/26/iran-toll-strait-of-hormuz-oil-paid-in-yuan/; https://thedeepdive.ca/yuan-not-dollars-irans-hormuz-toll-booth-picks-its-currency/

(9) https://de.tradingview.com/news/invezz%3A26f01c84c600c%3A0/

(10) https://rtde.org/international/275299-trump-mein-lieblingsding-irans-oel/

(11) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971; https://anti-spiegel.ru/2026/reuters-israel-setzt-angriffe-auf-iran-ungeachtet-diplomatischer-erfolge-fort/

(12) https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/26935971

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/trump-ist-nicht-verrueckt-geworden-es-gibt-tatsaechlich-verhandlungen-mit-dem-iran/

(14) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html; https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

(16) https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html

(17) https://www.focus.de/finanzen/news/preiswelle-droht-inflation-schnellt-hoch_cd8d89e3-4e99-4151-b964-d17a7936045d.html; https://www.welt.de/regionales/sachsen/article69ca5096b33459bf52774411/preise-fuer-verbraucher-in-sachsen-deutlich-gestiegen.html; https://www.welt.de/regionales/hessen/article69ca3d22ebe6eaa1c1a0f00e/iran-krieg-laesst-inflation-im-land-auf-2-9-prozent-schnellen.html; https://www.reuters.com/world/europe/german-inflation-accelerates-28-march-2026-03-30/

(18) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/inflation-maerz-102.html

(19) https://www.youtube.com/watch?v=6I2bJxqmtTU

(20) https://anti-spiegel.ru/2026/mit-vollgas-in-die-energiekrise/

(21) https://dejure.org/gesetze/AEUV/122.html

(22) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(23) https://www.youtube.com/watch?v=ZWnduXgkACg

(24) https://westwood.services/iranian-national-card/?lang=en; https://en.vazeh.com/your-new-id-awaits-mandatory-card-replacement-how-to-get-yours/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Iranische Kriegsrakete Weltwirtschaft Öl Gold & Schiff Straße von Hormus kein Text

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Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Die mediale Kampagne rund um die angebliche “digitale Vergewaltigung” von Collien Fernandes durch ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen dient der Politik als Unterstützung für eine neue umstrittene Gesetzgebung. Eng mit der Causa (von kritischen Medien bereits als “Staatsstreich” bezeichnet) verwoben ist die Organisation HateAid: Sie wird unterstützt von Steuergeld, ist auffallend staatsnah und folgt seit Längerem einer klaren Agenda.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Organisation HateAid inszeniert sich als Schutzmacht gegen digitale Gewalt und reklamiert für sich eine moralische Deutungshoheit über das, was im Netz sagbar sein soll und was nicht. Hinter dieser Pose verbirgt sich jedoch kein neutraler Akteur, sondern ein politisch geprägtes Projekt mit klarer Herkunft und eindeutiger Schlagseite. Die Organisation entstand nicht zufällig, sondern als »direkte Ausgründung der Kampagnenplattform Campact«, die seit Jahren gezielt politische Narrative formt und mobilisiert. Nachdem Campact wegen unzulässiger politischer Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, erfolgte kein Rückzug, sondern eine strukturelle Umgehung: Man gründete eine neue Organisation, deklarierte sie als gemeinnützig und öffnete sich damit erneut für die Geldströme des Staates. Diese strukturelle „Neugründung“ wirkt dabei weniger wie ein Bruch als vielmehr wie eine nahtlose Fortsetzung unter neuem Label: personell, inhaltlich und strategisch. Besonders deutlich wird das an der zentralen Figur an der Spitze der Organisation: Anna-Lena von Hodenberg. »HateAid beschreibt«:

„Anna-Lena von Hodenberg wurde dabei zur treibenden Kraft der Organisation. Die gelernte Fernsehjournalistin hatte sich bereits bei Campact als Campaignerin leidenschaftlich gegen Hatespeech engagiert. Mit HateAid kann sie sich nun noch intensiver der Wahrung der Meinungsvielfalt und Demokratie im Netz widmen.“

Die personelle Kontinuität unterstreicht den Umetikettierungscharakter der Organisation zusätzlich. Ehemalige Campact-Akteure übernahmen Schlüsselpositionen, wodurch die ideologische Linie nahtlos fortgeführt wurde. Der Begriff der Gemeinnützigkeit wird hier nicht als Verpflichtung zur Neutralität verstanden, sondern als taktisches Instrument, um politische Einflussnahme finanziell abzusichern. Wer diese Konstruktion betrachtet, erkennt kein klassisches zivilgesellschaftliches Engagement, sondern ein politisches Projekt im Gewand moralischer Autorität.

Der Beirat als politisch-juristische Schaltzentrale

Wer bei einer Organisation, die sich selbst als unabhängige NGO inszeniert, ein Gremium aus klassischer Zivilgesellschaft erwartet, stößt im Fall von HateAid auf ein bemerkenswert anderes Bild. »Im Beirat sitzen« keine zvilgesellschaftlichen Vertreter, keine pluralistisch zusammengesetzten Stimmen aus unterschiedlichen Milieus, sondern ein handverlesenes Ensemble aus ehemaligen Spitzenpolitikern, einflussreichen Funktionsträgern und juristischen Schwergewichten. Diese personelle Zusammensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Machtverständnisses, das Nähe zu politischen und institutionellen Zentren nicht als Problem, sondern als Voraussetzung begreift.

Mit Nadine Schön sitzt eine ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Beirat, die über Jahre hinweg an zentralen Digital- und Technologiefragen gearbeitet hat und tief in die politische Gestaltung digitaler Räume eingebunden war. Renate Künast wiederum bringt nicht nur ihre Vergangenheit als Bundesministerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen ein, sondern auch ihre aktive Rolle in Debatten rund um „Hass im Netz“, ein Themenfeld, das direkt mit den operativen Interessen von HateAid verknüpft ist. Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin, ergänzt dieses Gefüge um exekutive Erfahrung aus genau jenem Bereich, in dem HateAid politisch Einfluss nimmt. Und mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, wird dem Ganzen eine verfassungsrechtliche Autorität verliehen, die dem Projekt zusätzlichen institutionellen Glanz verleihen soll.

Dieses Gremium ist keine dekorative Runde, sondern ein Signal. Es zeigt, dass HateAid nicht am Rand der Macht operiert, sondern im direkten Austausch mit ihr steht. Die Grenze zwischen staatlicher Sphäre, politischer Einflussnahme und angeblich unabhängiger Zivilgesellschaft verschwimmt vollständig. Eine Organisation, die sich auf diese Weise mit politischer und juristischer Prominenz umgibt, kann kaum glaubhaft Neutralität beanspruchen. Vielmehr entsteht der Eindruck eines Netzwerks, das seine Legitimation aus genau jenen Strukturen bezieht, die es gleichzeitig öffentlich zu regulieren vorgibt.

Staatsnähe als Geschäftsmodell

Die finanzielle Architektur von HateAid offenbart ein System, das sich aus staatlichen Geldern und staatsnahen Quellen speist und dabei eine bemerkenswerte Stabilität entwickelt hat. Zwischen 2020 und 2023 flossen, »laut Recherchen von NIUS« erhebliche Mittel aus Bundesministerien in die Organisation, konkret rund 1,5 Millionen Euro aus dem Familienministerium. 2024 und 2025 belief sich die Summe, allein aus dem Programm „Demokratie Leben¡“ »auf etwa 850.000 Euro«. Diese Geldströme sind kein Randphänomen, sondern bilden das finanzielle Fundament dieser Organisation.

Hinzu kommen erhebliche Zuwendungen aus formal privaten Quellen, die bei genauer Betrachtung ebenfalls eng mit politischen Strukturen verflochten sind. »Die Postcode Lotterie« etwa fungiert als Geldverteiler mit politischem Beirat, in dem ehemalige Spitzenpolitiker sitzen. Die Fördersumme im Jahr 2021 »betrug 90566 €« und erhöhte sich 2025 auf »eine halbe Million Euro«. Bemerkenswert ist dabei weniger die bloße Höhe der Mittel als vielmehr die programmatische Begründung ihrer Vergabe, denn sie offenbart, welche inhaltlichen Prioritäten hier tatsächlich finanziert werden:

„Da solche Hasskampagnen meist durch wenige gut vernetzte Accounts orchestriert werden, hat HateAid ein Monitoring-Tool entwickelt, mit dem sich solche Konten und Gruppen beobachten lassen. […] Schon die Entwicklung der ersten Version des Tools konnte die Postcode Lotterie […] unterstützen. Nun fördert sie auch dessen Weiterentwicklung“.

Hier entsteht ein Kreislauf, in dem politische Netzwerke über Umwege finanzielle Ressourcen bereitstellen, die anschließend wieder in politische Einflussnahme zurückfließen. Der Unterschied zwischen staatlicher Förderung und politisch gelenkter Privatfinanzierung beginnt zu verschwimmen.

Auf dieser Grundlage lässt sich ein Geschäftsmodell erkennen, das auf Dauerfinanzierung ausgelegt ist. Die Organisation lebt nicht von spontaner Unterstützung oder gesellschaftlicher Breite, sondern von stabilen Geldflüssen aus einem politisch kompatiblen Umfeld. Wer von solchen Strukturen getragen wird, agiert nicht unabhängig, sondern im Rahmen eines Systems, das Loyalität belohnt und Abweichung sanktioniert.

Intransparenz als Systemprinzip

Besonders aufschlussreich wird die Analyse dort, wo HateAid selbst zum Verteiler von Geld wird. Die Organisation »finanziert juristische Verfahren« und unterstützt Personen des öffentlichen Lebens, verweigert jedoch konsequent jede Transparenz darüber, wer konkret profitiert und in welchem Umfang. Brisant wird diese Intransparenz vor allem im Lichte der eigenen Selbstbeschreibung: Einerseits reklamiert man universelle Neutralität, andererseits wird diese unmittelbar durch politisch und normativ definierte Ausschlusskriterien relativiert – ein Spannungsverhältnis, das weniger nach Gleichbehandlung als nach selektiver Förderung entlang ideologischer Grenzziehungen wirkt. »HateAid formuliert das selbst so«:

„Wir unterstützen Menschen ohne Ansehen der Person, ihrer Meinung oder ihres politischen Hintergrundes. Ausgeschlossen von unserem Angebot sind Personen, die selbst Hass im Netz verbreiten. Denn HateAid setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung unserer Demokratie ein. Folglich unterstützt HateAid keine antidemokratischen Gruppierungen, z. B. Extremist*innen oder Identitäre, sowie Personen, die durch eigene diskriminierende Äußerungen auffallen.“

»Für das Jahr 2024« wird von „1877 Klient*innen in mehr als 5000 Einzelfällen“ gesprochen, eine Zahl, die zunächst Größe suggeriert, bei näherer Betrachtung jedoch vor allem eines offenbart: strukturelle Intransparenz. Weder werden Namen genannt, noch finanzielle Volumina oder klare Vergabekriterien offengelegt. Damit entzieht sich diese Praxis systematisch jeder externen Kontrolle und schafft ein Umfeld, in dem erhebliche Mittelflüsse im Verborgenen verbleiben.

Es entsteht ein selektiver Förderraum, in dem nicht objektive Maßstäbe, sondern potenziell Faktoren wie politische Anschlussfähigkeit, mediale Sichtbarkeit oder ideologische Kompatibilität darüber entscheiden, wer Unterstützung erhält. Dass auf konkrete Nachfragen keine Auskunft erteilt wird, wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie ein administratives Versäumnis, sondern wie Ausdruck eines konsistenten Organisationsprinzips. Transparenz wäre in diesem Kontext kein neutraler Verwaltungsakt, sondern ein Eingriff in die bestehende Funktionslogik und damit ein Risiko für ihre Stabilität. »Im Jahresbericht« heißt es weiter:

„HateAid finanzierte im Jahr 2024 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen im Rahmen unseres Angebotes zur Prozesskostenfinanzierung wegen digitaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Außerdem konnten wir Betroffene bei der Stellung von 326 Strafanzeigen unterstützen.“

Diese Zahlen konkretisieren zwar die operative Tätigkeit, bleiben jedoch weiterhin auf der Ebene aggregierter Darstellung. Die entscheidende Leerstelle bleibt bestehen: Wer genau profitiert in welchem Umfang? Welche Kriterien führen zur Auswahl einzelner Fälle? Und wie verteilen sich die finanziellen Mittel im Detail?

Der Begriff der ‚umgekehrten Geldwäsche‘ könnte hier als analytische Metapher für eine Struktur dienen, in der legale Mittel in formal legitimen Prozessen gebunden werden, deren konkrete Verteilung jedoch nicht mehr nachvollziehbar ist. Nicht die Herkunft der Gelder ist verschleiert, sondern deren Zielrichtung. Es entsteht ein System, in dem Ressourcen zwar sichtbar mobilisiert, aber ihre konkrete Allokation der öffentlichen Einsicht entzogen wird und somit ein Mechanismus, der weniger durch Illegalität als durch systematische Opazität gekennzeichnet ist.

Der schleichende Übergang zur verdeckten Parteienfinanzierung

Die finanzielle Unterstützung von Politikern durch HateAid berührt einen besonders sensiblen Bereich demokratischer Ordnung. Wenn juristische Leistungen übernommen oder Prozesse finanziert werden, handelt es sich nicht um symbolische Hilfe, sondern um konkrete geldwerte Vorteile. Diese können funktional denselben Effekt haben wie direkte Spenden, ohne jedoch denselben Transparenzpflichten zu unterliegen.

Die bestehende Rechtslage eröffnet hier ein Schlupfloch, das systematisch genutzt werden kann. Solange Zuwendungen nicht direkt an Parteien fließen, entziehen sie sich der klassischen Kontrolle der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig verpflichtet »das Abgeordnetengesetz« Parlamentarier eigentlich dazu, solche Vorteile offenzulegen. »Dazu heißt es«:

„Mitglieder des Bundestages dürfen für die Ausübung ihres Mandates keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen.“

Dass entsprechende Meldungen ausbleiben, deutet nicht auf Zufall hin, sondern auf ein strukturelles Versagen oder bewusstes Wegsehen. Damit entsteht ein System, in dem politische Akteure indirekt unterstützt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Grenze zwischen legitimer Unterstützung und verdeckter Finanzierung verschwimmt. Was formal legal erscheint, entfaltet in der Praxis eine Wirkung, die das Prinzip transparenter politischer Finanzierung unterläuft.

Die Rolle als „Trusted Flagger“ und die neue Machtarchitektur

»Mit der Zertifizierung, durch die Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“« erreicht HateAid eine Machtposition, die weit über klassische NGO-Arbeit hinausgeht. Die Organisation wird zum Gatekeeper im digitalen Raum, dessen Einschätzungen unmittelbare Konsequenzen für die Sichtbarkeit von Inhalten haben. Plattformen sind verpflichtet, gemeldete Inhalte priorisiert zu prüfen, und stehen unter erheblichem Druck, den Bewertungen dieser Meldestellen zu folgen. HateAid selbst formuliert diesen Anspruch offen:

„Ob durch Petitionen, Aktionen in Brüssel oder direkte Gespräche mit EU-Politikern: Während der Verhandlungen über das Gesetz haben wir den von digitaler Gewalt Betroffenen eine Stimme auf der politischen Bühne der EU gegeben. Und wir werden nicht damit aufhören. Denn jetzt ist es entscheidend, dass die neuen Regeln schnell und konsequent durchgesetzt werden. HateAid wird genau beobachten, ob sich Online-Plattformen an das neue Gesetz halten werden.“

Formal bleibt die Entscheidung bei den Plattformen selbst, faktisch entsteht jedoch ein System indirekter Steuerung. Wer über die Definitionsmacht verfügt, was gemeldet wird, beeinflusst auch, was sichtbar bleibt. Diese Konstruktion verlagert staatliche Kontrollfunktionen auf private Akteure, die selbst politisch positioniert sind. Das Wording der Bundesnetzagentur verstärkt diese Problematik, indem sie »mit Begriffen« arbeitet, die bewusst unbestimmt bleiben. „Hassrede“, „Diskriminierung“ oder Inhalte mit „negativen Auswirkungen auf den Diskurs“ sind keine klar definierten juristischen Kategorien, sondern dehnbare Konzepte. In den Händen politisch geprägter Organisationen werden sie zu Werkzeugen der Deutungshoheit.

Ein Begriff ohne juristische Substanz

»Der zentrale Kampfbegriff von HateAid«, die sogenannte „Hatespeech“ (auf Deutsch die „Hassrede“), entfaltet seine Wirkung gerade durch seine Unschärfe. Anders als klar definierte Straftatbestände bleibt er offen für Interpretation und damit für politische Instrumentalisierung. Diese Unbestimmtheit ist kein Mangel, sondern die eigentliche Funktion des Begriffs. Gerade diese begriffliche Offenheit wird von den Akteuren selbst nicht etwa eingehegt, sondern affirmativ verstärkt. Anstatt eine präzise juristische Eingrenzung vorzunehmen, wird der Terminus semantisch ausgeweitet und normativ aufgeladen, ein Vorgehen, das seine Anschlussfähigkeit erhöht und gleichzeitig seine Trennschärfe reduziert. »Dazu schreibt HateAid auf seiner Website«:

„Wenn man von Hass im Internet spricht, kommt man an dem Begriff „Hatespeech” nicht vorbei. Auch wir bei HateAid sprechen oft von Hatespeech. Hatespeech ist gefährlich und allgegenwärtig. […] Hatespeech ist ein Oberbegriff für verbal oder schriftlich geäußerte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu zählen u. a. Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus. Unter Hatespeech fallen Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, Drohungen und weitere Äußerungen, unabhängig davon, ob diese strafbar sind oder nicht.“

Eine solche Definition eröffnet einen Anwendungsspielraum, der situativ ausgelegt werden kann. Dadurch entsteht ein Raum, in dem auch legale, aber unbequeme Meinungen unter Druck geraten können. Die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und politisch unerwünschter Position wird zunehmend verwischt. Diese Entwicklung verschiebt die Logik des Rechtsstaats. Nicht mehr die klare Abgrenzung zwischen erlaubt und verboten steht im Mittelpunkt, sondern eine permanente Bewertung von Äußerungen anhand einseitig definierter moralischer Maßstäbe. Das Ergebnis ist ein Klima, in dem Unsicherheit entsteht und Selbstzensur zur rationalen Reaktion wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bemerkenswerte Volte, dass Anna-Lena von Hodenberg ihre Arbeit zugleich als Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit rahmt. Gerade dort, wo durch semantische Ausweitung und operative Eingriffe neue Grauzonen entstehen, wird rhetorisch auf deren Verteidigung rekurriert. Der Widerspruch liegt offen zutage: Ein Ansatz, der die Grenzen des Sagbaren flexibilisiert, beansprucht zugleich, eben diese Grenzen zu sichern.

Gesetzgebung im Schatten von Kampagnen

Die Einflussnahme von HateAid endet nicht bei der Bewertung von Inhalten, sondern reicht bis in den Kern politischer Entscheidungsprozesse. Die Organisation »liefert konkrete Vorlagen« für Gesetzesentwürfe und findet damit direkten Zugang zu Ministerien. Der Vorschlag zur Strafbarkeit sexualisierter Deepfakes, den HateAid Anfang Februar 2026 beim Justizministerium einreichte, wurde in zentralen Punkten von der politischen Führung übernommen. In ihren politischen Interventionen und Positionspapieren wird unter anderem gefordert:

„Es muss Betroffenen […] möglich sein, die Identität der Täter*innen zu ermitteln. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass […] an die notwendigen Daten gelangt werden kann. Die EU-Digitalgesetzgebung (DSA) muss konsequent durchgesetzt und weiterentwickelt werden […]. Der Gesetzgeber muss einen eigenen Straftatbestand schaffen. chwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Abteilungen […] sowie eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen. Parteiinterne Anlaufstellen schaffen.“

Diese Nähe zwischen NGOs und Regierung verändert die Logik der Gesetzgebung. Normative Inhalte entstehen zunehmend nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren, sondern werden durch externe, politisch eindeutig positionierte Akteure vorstrukturiert, die zugleich ein Eigeninteresse an der Ausweitung regulatorischer Eingriffe verfolgen. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Beratung und Einflussnahme. Die Geschwindigkeit, mit der solche Vorschläge in politische Maßnahmen überführt werden, deutet auf eingespielte Strukturen hin. Es entsteht der Eindruck eines Systems, in dem politische Initiativen nicht aus offenen Debatten hervorgehen, sondern aus abgestimmten Prozessen zwischen Regierung und ausgewählten Organisationen.

Kampagnen, Empörung und politisches Timing

Der Fall Ulmen und Fernandes zeigt, wie eng mediale Dynamiken, politische Initiativen und NGO-Aktivitäten miteinander verzahnt sind. HAINTZmedia hat darüber berichtet.

Die öffentliche Empörung entwickelte sich nicht isoliert, sondern parallel zu konkreten politischen Vorhaben und wurde durch gezielte Kampagnen verstärkt. »HateAid spielte dabei eine aktive Rolle« und knüpfte unmittelbar an bestehende Forderungen an. Die zeitliche Abfolge wirkt dabei auffallend präzise. Medienberichte erzeugen Aufmerksamkeit, öffentliche Proteste liefern die emotionale Kulisse, und politische Akteure präsentieren Gesetzesverschärfungen als notwendige Reaktion. Diese Mechanik folgt einem Muster, das sich bereits in anderen Fällen beobachten ließ.

Was als spontane gesellschaftliche Reaktion erscheint, trägt die Züge eines koordinierten Vorgehens. Die Grenze zwischen Berichterstattung, Aktivismus und politischer Strategie verschwimmt zunehmend. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Raum, der nicht mehr durch offene Debatte geprägt ist, sondern durch gezielte Mobilisierung.

Der Umbau der Meinungsfreiheit

Die Summe dieser Aktivitäten und Entwicklungen führt zu einer tiefgreifenden Verschiebung im Verständnis von Meinungsfreiheit. An die Stelle eines offenen Diskurses tritt ein System, in dem Aussagen permanent bewertet, gemeldet und sanktioniert werden können. Private Organisationen übernehmen dabei Funktionen, die ursprünglich staatlichen Institutionen vorbehalten waren, ohne jedoch denselben Kontrollmechanismen zu unterliegen. In dieser neuen Struktur entsteht eine Dynamik, die sich zunehmend verselbstständigt. Wer über die Instrumente der Bewertung und Meldung verfügt, bestimmt auch die Grenzen des Sagbaren. Die Meinungsfreiheit wird damit nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als verwaltete Größe. Eine besonders deutliche Kritik an dieser Entwicklung »formulierte der Medienanwalt Joachim Steinhöfel«:

„Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion. Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.“

Ein System mit Eigendynamik

HateAid steht nicht isoliert, sondern wirkt wie ein besonders sichtbarer Knoten in einem trüben Geflecht aus politischer Nähe, finanziellen Zuflüssen und strategischer Einflussnahme, das sich zunehmend der öffentlichen Kontrolle entzieht. Was nach zivilgesellschaftlichem Engagement klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein System mit klarer Schlagseite, in dem Geld, Macht und Agenda auffällig reibungslos ineinandergreifen. Der eigentliche Punkt ist nicht, dass hier Einfluss ausgeübt wird, sondern wie geräuschlos und folgenarm das geschieht. Staatliche Mittel, politische Netzwerke und regulatorische Eingriffe verschmelzen zu einer Struktur, die den öffentlichen Diskurs nicht nur begleitet, sondern ihn in ihrem Sinne zuschneidet, während Transparenz bestenfalls simuliert wird.

Die eigentliche Brisanz liegt nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern in der strukturellen Dynamik, die sich dahinter entfaltet. Es entsteht ein Modell, in dem politische Zielsetzungen gezielt über Umwege durchgedrückt werden, vorbei an genau jenen demokratischen Kontrollmechanismen, die solche Eingriffe eigentlich begrenzen sollen. In diesem Gefüge wird Kritik nicht einfach beantwortet, sondern systematisch entschärft, kanalisiert und auf ein kontrollierbares Maß reduziert. Die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle wird dabei nicht nur verschoben, sondern regelrecht verwischt. Was als Schutz vor digitaler Gewalt verkauft wird, entwickelt sich schleichend zu einer Ordnung, in der Meinungsfreiheit nicht mehr der Ausgangspunkt ist, sondern zur variablen Größe wird – abhängig davon, ob sie in das gewünschte Raster passt oder nicht.

Uncut 61 kayvan soufi siavash apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Die beiden Aktivisten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst fordern, das Bargeld in Europa gesetzlich zu schützen. Ihre Petition haben inzwischen mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet.[1] Stützle selbst bezeichnete kürzlich 2026 als „das Entscheidungsjahr“, weil sich in diesem Jahr zeigen wird, welche gesetzliche Verankerung das Bargeld bekommt. Im Mai will sich das EU-Parlament positionieren, danach sollen die Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission über das endgültige Gesetz beginnen. Eine Rezension von Thomas Trares.

Wer sich genauer über das Thema informieren will, dem sei das Büchlein „Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen“ empfohlen.[2] Geschrieben hat es Stützles Mitstreiter Hakon von Holst, ein noch junger Autor (Jahrgang 1999), der seit 2019 zu dem Thema recherchiert und sich laut Klappentext „zur Stimme der jungen Generation“ für den Erhalt des Bargelds aufgeschwungen hat. Erschienen ist das Werk im Hintergrund Verlag.

„Krieg gegen das Bargeld“ ist ein gut zu lesender Text von 80 Seiten, in denen von Holst die wesentlichen Fakten zu dem Thema zusammengetragen hat – von der Psychologie im Umgang mit dem Bargeld über die Historie des Anti-Bargeld-Kampfes bis hin zu den Risiken für die individuelle Freiheit und Privatsphäre. Nicht ohne Grund startet das Buch mit dem Beispiel des früheren CIA-Agenten und Whistleblowers Edward Snowden, der seine Flucht nach Russland mit Bargeld finanzierte. „Hätte der Geheimnisträger den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt, wenn es kein Bargeld mehr gegeben hätte?“, fragt von Holst. (S. 7)

Mastercard und Visa im Anti-Bargeld-Kampf

Der Titel „Krieg gegen das Bargeld“ ist freilich keine Erfindung des Autors, sondern ein Slogan von Mastercard, einer der treibenden Kräfte im Kampf gegen das Bargeld. Schon vor rund 20 Jahren erklärte das US-Kreditkartenunternehmen, man führe jetzt „den Krieg gegen das Bargeld mit der nächsten Generation von Debitkartenlösungen“. (S. 20) Die Mär von den gefährlichen Bakterien auf den Geldscheinen stammt ebenfalls von Mastercard, genauso wie die Behauptung in der Corona-Krise, die Nutzung von Bargeld sei „äußerst riskant“. Auch Mastercard-Konkurrent Visa lobbyierte seinerzeit in Brüssel für kontaktloses Bezahlen. Die Obergrenze für Zahlungen ohne Pin-Eingabe wurde dann im Frühjahr 2020 von 25 auf 50 Euro erhöht. „Die Kreditkartenkonzerne machen Geld mit Geld, und sie führen eine Schlacht“, schreibt von Holst. (S. 19)

In ihrem Kampf gegen das Bargeld sind Visa, Mastercard und Co. freilich nicht allein, denn sie haben gewichtige Verbündete in der Politik. „Aus Berlin fließen nebenbei Steuermillionen an bargeldfeindliche Organisationen im Ausland. Die Better Than Cash Alliance erhält derzeit 300.000 Euro pro Jahr vom Entwicklungshilfeministerium“, betont von Holst. (S. 39) Auch der allgemeine politische Trend geht dahin, die Bürger ins Bankensystem zu zwingen. Zunächst sollten Händler ihre Kunden ab Barzahlungen von 15.000 Euro identifizieren, später waren es dann 10.000 Euro, ab 2027 liegt die Schwelle nur noch bei 3.000 Euro. Zugleich gilt ab 2027 in der EU ein Verbot von Bargeldzahlungen oberhalb von 10.000 Euro. In einigen Ländern liegt diese Grenze heute schon deutlich darunter. In Griechenland etwa sind es nur noch 500 Euro. Begründet wurde all dies zunächst mit Terrorismusfinanzierung, neuerdings heißen die „Zauberwörter“ Geldwäsche und Steuerbetrug.

Der „Schmerz des Bezahlens“

Interessant ist auch, was von Holst über die Psychologie rund um das Bargeld schreibt. So habe sich in Experimenten gezeigt, dass die Nutzer von Bezahlkarten ihr Geld viel freizügiger ausgeben als Bargeldzahler. In den USA etwa wurden Studenten vor einem Basketballspiel befragt, wie viel sie für ein Ticket zu zahlen bereit wären. Die Barzahler gaben 29 Dollar an, die Kartenzahler 61 Dollar. Von Holst zitiert hier den Psychologen Ofer Zellermayer, der dieses Phänomen dereinst als „Schmerz des Bezahlens“ bezeichnete. Barzahlen ist nämlich auch psychologisch ein anderer Vorgang als der Wisch über das Smartphone. „Wer Banknoten und Münzen weggibt, erinnert sich unterbewusst an das Sparschwein aus seiner Kindheit und an die Notwendigkeit zu sparen, bevor man ausgibt“, schreibt von Holst. (S. 15)

Entscheidend für das Bargeld wird nun sein, was in diesem Jahr in Brüssel passiert. Die EU hat nämlich in der Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023 auch das Bargeld geregelt. Darüber soll in diesem Jahr entschieden werden. Und hier zeigt sich jetzt schon eine Unwucht zu Lasten des Bargelds. So weist von Holst darauf hin, dass zwar beim Bargeld wie auch beim digitalen Euro eine Annahmepflicht in der Verordnung enthalten ist, beim Bargeld wird diese jedoch nicht geschützt. „Während Läden, die den digitalen Euro ablehnen, eine Strafe kassieren, bleibt Bargeld dieser Schutz vorenthalten – solange die nationalen Gesetzgeber nicht aus freien Stücken tätig werden“, schreibt von Holst. (S. 69)

Framing und Debanking

Es ist wohl ein Kennzeichen dieser Zeit, dass selbst eine vergleichsweise harmlose und absolut berechtigte Initiative wie die der beiden Bargeld-Aktivisten von Holst und Stützle mit dem entsprechenden Framing versehen wird. So hat die Wochenzeitung Die Zeit im Januar in einer längeren Reportage über das Anliegen der beiden berichtet.[3] Das Blatt kam dabei jedoch nicht ohne die üblichen Zuschreibungen „Rechts“, „Populismus“ und „AfD“ aus, obwohl diese Begriffe beispielsweise in von Holsts Buch kein einziges Mal auftauchen. Kurz danach hat dann die Fyrst Bank, eine Digital-Tochter der Deutschen Bank, Stützles Geschäftskonto ohne Angaben von Gründen gekündigt.[4] Möglicherweise haben die beiden Bargeld-Aktivisten mit ihrem Tun mittlerweile eine gewisse Wahrnehmungsschwelle überschritten, sodass man mit derlei Reaktionen im Deutschland des Jahres 2026 fast schon zwingend rechnen muss. Die Petition jedenfalls haben inzwischen mehr als 315.000 Menschen unterzeichnet, während von Holsts Büchlein schon jetzt ein Spiegel-Bestseller geworden ist.

Hakon von Holst: Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen. Berlin 2025, Hintergrund Verlag, Taschenbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3910568211, 10,90 Euro.

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vielleicht ist es in den Schulen noch nicht angekommen: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Es war im Herbst 2023, als Boris Pistorius sagte: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Seitdem geht das Wort „kriegstüchtig“ in den Medien hoch und runter. Dass Lehrer und Schulleitungen von diesem politischen Unterfangen nichts mitbekommen haben, kann ausgeschlossen werden. Die begründete Annahme lautet: Das Lehrpersonal weiß Bescheid. Im Hinblick auf das Wohl der Schüler müssten die Schulen in Alarmbereitschaft sein. Denn die Hand des Staates greift im Zuge der angestrebten Kriegstüchtigkeit nach jungen Staatsbürgern. Stichwort: Neuer Wehrdienst! Längst reden Politiker ganz offen von der „Ostfront“ und von der Bereitschaft Deutschlands, sich in einem Krieg gegen Russland zu „verteidigen“.

Schulen sind der Ort, wo Geschichte gelehrt wird. Lehrer wissen von der furchtbaren Vernichtungskraft, die sich im Krieg entfaltet. Sie wissen, dass Kriege von Propaganda durchtränkt sind und Politiker bereits in Vorkriegszeiten Feindbildaufbau betreiben. Lehrer wissen, was mit jungen Soldaten in Deutschland in 2 Weltkriegen passiert ist. Sie wissen, ja, sie müssen wissen, dass Kriege nicht vom Himmel fallen, sondern dass Politiker dafür verantwortlich sind.

In unserer Zeit ist das Wort „Haltung“ schnell zur Stelle. Wo ist die „Haltung“ der Schulen? Der Lehrer? Der Direktoren?

Wo heißt es: „Nein zur Kriegstüchtigkeit!“?

Schüler und Eltern in Deutschland scheinen mehr Verstand zu haben, als die Schulen, die sie unterrichten.

Schüler in Deutschland versammeln sich, um gegen die verpflichtende Musterung bei der Bundeswehr zu demonstrieren. Sie machen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, auf der Straße gegen eine drohende neue Wehrpflicht ihre Stimme zu erheben.

Schüler und Schülerinnen wollen verständlicherweise nicht, dass sie vielleicht früher oder später an einer Front den Tod finden oder dass sie für den Rest ihres Lebens mit amputierten Gliedmaßen klarkommen müssen. Das ist: Verständlich!

Nicht verständlich ist es, wenn Schulen ihren Schülern „massive Konsequenzen“ androhen, weil Schüler sich im besten Sinne des zivilen Ungehorsams herausnehmen, während ihrer Schulzeit gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren.

Nun wurden in Stuttgart also Verwarngelder gegen Schüler verhängt, wie der SWR berichtete. 20 Euro sollen Schüler bezahlen. Der Grund: Sie haben den Schulunterricht geschwänzt. Schüler vom Eschbach-Gymnasium sind betroffen. Die Stuttgarter Zeitung zitiert den Rektor des Gymnasiums, Christian Brust, mit den Worten: „Demokratie bedeutet, für seine Überzeugung einzustehen – im Rahmen der rechtlichen Ordnung.“

Bei diesem Satz dürfte die Politik applaudieren. Es bedarf an dieser Stelle aber keines Applauses vonseiten der Politik. Es braucht Rückgrat. Es braucht Mut. Es braucht von Schulen die Bereitschaft, der Politik entgegenzutreten – und nicht Schülern, die eine große Gefahr wahrnehmen, in den Rücken zu fallen.

Das Eschbach-Gymnasium hat ein Leitbild.

„Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler bei ihrer fachlichen, persönlichen und sozialen Entwicklung auch im Hinblick auf ihre Zukunft“, ist auf der Internetseite der Schule zu lesen. Und weiter heißt es: „Wir stärken ihnen den Rücken, ohne Druck zu machen, und nehmen uns Zeit für Gespräche.“

Gut, so soll das sein. Nur: Wenn ein Land kriegstüchtig werden und 18-Jährige für den „Dienst an der Waffe“ begeistern will, dann sieht es im Hinblick auf die Zukunft der Schüler düster aus.

Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, teils unter dem Einsatz enormer körperlicher Gewalt, lassen erahnen, was in kriegsführenden Ländern passiert.

Was ist nur mit den Schulen in Deutschland los? Ist es zu viel vom Eschbach-Gymnasium verlangt, mit klarer Kante für das Anliegen der Schüler einzustehen? Lassen sich hier denn nicht mit Verstand und gutem Willen vernünftige Lösungen finden, die sich im rechtlichen Rahmen bewegen, aber dennoch nicht dem Protest seine Spitze nehmen? Ist es wirklich zu viel von Lehrern und Rektoren verlangt, in aller Deutlichkeit gegen Kriegstüchtigkeit und Feindbildaufbau ihre Stimme zu erheben? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein. Wenn Schulen damit aber überfordert sind, dann sollten sie besser nicht für sich die Pflicht beanspruchen, junge Menschen zu politisch mündigen Staatsbürgern erziehen zu wollen.

Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.

Im gespraech ulrich gausmann 3 apolut

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Die Sicherung des Eigentums und des Kapitals ist für mittelständische Unternehmen sehr wichtig.

Wie nie zuvor, sind sie wirtschaftlichen Angriffen aller Art ausgesetzt, die darauf abzielen, diese Unternehmen unter fremde Kontrolle zu bekommen. Besonders der Staat versucht durch allerlei neue Regelungen und Gesetze einen Zugriff auf den Mittelstand.

Der Gesellschaftswissenschaftler Dr. Ulrich Gausmann bietet mit der Utopie-Akademie (utopie-akademie.de) eine Plattform an, die wichtige Informationen für Unternehmer bietet und vor allem eine regionale Vernetzung ermöglicht.

Die diesjährige Tagung findet vom 19. bis 22. März 2026 in den Südpfalz-Terrassen in 76889 Gleiszellen-Gleishorbach, Winzerstr. 14, statt.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zur Utopie-Akademie: https://utopie-akademie.de/

Hier der Link zu einem weiteren Interview mit Dr. Ulrich Gausmann:

Im Gespräch: Ulrich Gausmann (“Wirtschaft und Finanzen neu gedacht: Revolution der Menschlichkeit“) https://apolut.net/im-gespraech-ulrich-gausmann/

Die finanzielle Freiheit in Europa schwindet rapide. Neue Regulierungen und Überwachungsmechanismen greifen tief in unsere finanzielle Privatsphäre ein.

Noch gibt es Auswege!

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In der Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich der Korruptionsverdacht massiv aus. Nach Recherchen des WDR wird inzwischen nicht mehr nur in 15, sondern in insgesamt 26 Verdachtsfällen ermittelt, wie der Sender berichtet. Laut WDR bestätigte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak, dass elf weitere Fälle hinzugekommen sind – ein Paukenschlag für die ohnehin angeschlagene Behörde.

Im Zentrum der Ermittlungen steht mindestens ein städtischer Mitarbeiter, der Geld angenommen und im Gegenzug sogenannte Niederlassungserlaubnisse erteilt haben soll. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Diese Genehmigungen bedeuten einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland inklusive Arbeitserlaubnis – also um nichts Geringeres als ein dauerhaftes Bleiberecht.

Insgesamt vier Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft: zwei Mitarbeitende der Stadt, ein Dolmetscher und eine Person, die eine solche Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Nur eine Person hat sich bislang geäußert – und bestreitet die Vorwürfe. Ob es koordinierte Absprachen gab oder ob jeder auf eigene Rechnung handelte, ist derzeit noch offen. Die Ermittler sprechen von einer Hauptperson, die Geld kassiert und Genehmigungen durchgewunken haben soll.

Brisant ist auch die Rolle des Dolmetschers. Er soll gegen Bezahlung schnellere Termine vermittelt haben. Sein Anwalt weist das zurück und erklärt, sein Mandant habe mit dem Ausländeramt nichts zu tun. Eine Hausdurchsuchung bei ihm hat es allerdings bereits gegeben.

Besonders pikant: Die Stadt Bielefeld selbst brachte den Stein ins Rollen. Vor rund einem Jahr schöpfte man intern Verdacht, ermittelte und erstattete Anzeige. Auch die elf neuen Verdachtsfälle sollen aus städtischen Prüfungen stammen. Die beiden beschuldigten Mitarbeitenden sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf eine Behörde, die über Aufenthalt und Zukunft von Menschen entscheidet. Wenn sich der Verdacht bestätigt, wurde hier offenbar mit dem Aufenthaltsrecht gehandelt wie auf einem Basar – gegen Bargeld zum deutschen Daueraufenthalt.