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[Live] Selenskyj bei Merz in Berlin - Flüchtlingsfrage wird thematisiert

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin empfangen. Das Treffen findet im Rahmen ⁠der deutsch-ukrainischen Konsultationen statt.
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Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

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Vorschau ansehen Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union ist zu Gast bei Bundeskanzler Merz. Youssouf nimmt in Berlin auch als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zum Sudan teil.
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13. April: Machtwechsel in Ungarn | „Energiesofortprogramm“ | Blitzermarathon startet

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Was plant die Regierung, wenn die Spritpreisentlastung die Verbraucher nicht erreicht?

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Vorschau ansehen Das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise war eines der zentralen Themen der Regierungspressekonferenz.
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Straße von Hormus: Bundesregierung „bereit, Verantwortung zu übernehmen“

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Vorschau ansehen US-Präsident Donald Trump zufolge haben die USA damit begonnen, die Straße von Hormus von iranischen Seeminen zu räumen. Die Epoch Times hat die Bundesregierung gefragt, ob und inwiefern sich Deutschland an der Räumung beteiligen kann und will.
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Energiepreise Schwarz-Rot senkt Spritsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter

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Schwarz-Rot. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellen nach langem Koalitionsstreit das Entlastungspaket vor. Foto: picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora

Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.

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Hofökonom Fratzscher will den syrischen Bürgergeld-Tsunami schönschreiben

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Wenn der linke Hofökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Feder greift, dann wappnet sich der vernunftbegabte Bürger am besten schon im Vorfeld mit einem funktionierenden Taschenrechner und einer Großpackung Baldrian. So auch angesichts seines jüngsten Gastbeitrags für die Zeit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In seinem neuesten Gastbeitrag für die stramm linksgrün ausgerichtete „Zeit“ reibt sich der Apologet der ungesteuerten Massenmigration an Kanzler Friedrich Merz ab. Der hatte (wohl eher aus wahlkampftaktischer Verzweiflung als aus echtem Tatendrang) eine Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr sicheres Heimatland gefordert. Für Fratzscher, der, wie man ihm in den sozialen Netzen stetig vorhält, seit zehn Jahren mit geradezu beängstigender Verlässlichkeit bei jeder ökonomischen Prognose spektakulär danebenliegt, gleicht das einem Weltuntergang. Doch zerlegen wir das rot-grüne Kuckucksheim des Herrn Fratzscher einmal Stück für Stück.

Fratzscher schwadroniert ungeniert davon, Merz wolle „mehr als 700.000 integrierte Syrer“ zurückschicken. Doch das sind Fantasiezahlen aus einer Parallelwelt. Ein Blick auf die harten Fakten entlarvt eine peinliche Dyskalkulie: Von den rund 1,2 Millionen Syrern im Land ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte so in den Arbeitsmarkt integriert, dass sie netto in die Sozialkassen einzahlen würde. Selbst nach einer Dekade im Land der unbegrenzten Sozialleistungen – dem gelobten Bürgergeld-Eldorado – hängen noch immer satte 45 Prozent der Syrer in der sozialen Hängematte und kassieren Stütze.

Wer finanziert eigentlich die Mieten, die Krankenkassenbeiträge, die Heizkosten und das Rundumpaket, Herr Professor? Die wenigen, die tatsächlich arbeiten, können diese gigantischen Alimentierungskosten der unbeschäftigten Syrer unmöglich erwirtschaften. Die volkswirtschaftliche „Syrerbilanz“ ist ein astronomisches Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Die einzige „Integration“, die sich hier abzeichnet, ist jene ins deutsche Sozialsystem. Doch das kann man nicht wirklich als positive Entwicklung bezeichnen.

Was in Fratzschers Rührstück über angeblich zerstörte Existenzen und fleißige Karriere-Macher völlig unter den Tisch fällt, ist die Kehrseite der Medaille. Kein Wort zur deutlich gestiegenen Kriminalität durch die syrischen Zuwanderer. Kein Wort zu immer wieder beobachtbarer kultureller Inkompatibilität, zu Gruppenvergewaltigungen, importiertem Antisemitismus oder Messerstechereien. Die angebliche „globale Verantwortung“ Deutschlands, über die der Ökonom faselt, ist ein linksgrünes ideologisches Hirngespinst, für das die Deutschen auf allen Ebenen bezahlen müssen. Einem Staat, der unter der Last der ungebetenen Gäste ächzt, zu unterstellen, er sei „durch internationale Verpflichtungen nicht überfordert“, grenzt an Hohn gegenüber jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler.

Das wohl fatalste Narrativ des Hofökonomen ist jedoch das immer wieder heruntergebetete Märchen, wir bräuchten diese unkontrollierte Massenmigration dringend für unseren Arbeitsmarkt. Wenn 320.000 syrische Arbeitskräfte gingen, so Fratzscher, stünde der Wirtschaftskollaps bevor. Nun ja, angesichts der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte dies jedoch wohl ein kleineres Problem darstellen.

Wie machen das eigentlich andere hochindustrialisierte Nationen? Blicken wir nach Südkorea, nach Japan oder nach China. Diese Länder stehen vor weitaus brutaleren demografischen Verwerfungen als Deutschland. Ihre Gesellschaften überaltern in Rekordgeschwindigkeit. Doch diese Länder öffnen die Grenzen nicht für Millionen bildungsferner Zuwanderer aus völlig fremden Kulturkreisen. Dort werden keine asiatischen Fratzscher-Pendants bezahlt, die dem Volk erzählen, man müsse die innere Sicherheit für eine angebliche „Arbeitskräftegewinnung“ aufgeben.

Diese Länder setzen stattdessen auf Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Digitalisierung. In Tokio oder Seoul löst man den Arbeitskräftemangel durch Innovation und Technologie – und erhält sich damit den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und die kulturelle Identität. Statt Unsummen an Sozialhilfe für eine unmögliche Integration zu verbrennen, investiert man in Hightech. Das Ergebnis sind hochsichere Straßen und eine produktive, moderne Wirtschaft, die uns längst meilenweit abgehängt hat.

Marcel Fratzscher beweist einmal mehr unfreiwillig, warum der Begriff „Experte“ in Deutschland zu einem Schimpfwort verkommen ist. Dass die Reaktionen im Netz ihn in der Luft zerreißen und seine Analysen genüsslich filetieren, ist bezeichnend. Die Deutschen haben das linksgrüne Märchen von der wirtschaftlich bereichernden Migration längst durchschaut. Wir brauchen keine Fratzscher-Illusionen mehr, wir brauchen den Mut zur Realität. Und diese Realität heißt konsequente Remigration bei gleichzeitiger technologischer Entwicklung – damit Deutschland nicht endgültig zur globalen Sozialhilfeanstalt verkommt.

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Nach der Wahl „Ungarn hat Europa gewählt“: Merz und von der Leyen feiern Orbáns Niederlage

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Freut sich über das ungarische Wahlergebnis: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance / dts-Agentur

Nach dem Machtwechsel in Ungarn stellen sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinter Wahlsieger Péter Magyar. Berlin hofft nach dem Ende der Ära Orbán auf einen Kurswechsel in Europa.

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So wie eine Linke fehlt, so mangelt es auch an einem Konservatismus

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Brauchen wir noch einen Konservatismus? Oder kann er weg?

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„Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen“

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Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Ungarns Bilanz 2025: Der unorthodoxe Erfolg in Zahlen
  • Versorgung: 92% russisches Rohöl (Sicherung des massiven Preisvorteils).
  • Transformation: 38% Strom aus Erneuerbaren (Vervierfachung seit 2010).
  • Klima: 43% Treibhausgas-Reduktion (EU-Ziel für 2030 bereits 2023 übererfüllt).
  • Autarkie: Senkung der Stromimporte von 32% auf nahe 20%.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

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„Sonntagstrend“: AfD stärkste Kraft - Merz und Schwarz-Rot unbeliebt wie nie

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Bei den Parteien liegt die AfD vor CDU/CSU.
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Schwarz-Rot blockiert Reformen Herr Bundeskanzler, handeln Sie endlich!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Stolpert von einem Missverständnis ins andere hinein. (Themenbild)

Trotz vollmundiger Versprechen und einer dramatischen Wirtschaftskrise handelt CDU-Kanzler Merz nicht. Er legt eine beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland endlich ändern muss. Elf rigorose Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.

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10. April: Merz kritisiert Reiche | Klarheit für Wehrdienst | Spritpreise sinken deutlich

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Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

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Vorschau ansehen Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt zur Geschlossenheit: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sich zurückhalten, Parteienstreit sei jetzt fehl am Platz.
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Fritz Vahrenholt: Die Bundesregierung verpulvert weitere Milliarden für die grüne Energiewende

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Vorschau ansehen In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über steigende Temperaturen, mit denen steigende Ausgaben der Energiewende begründet werden. Dass der Umbau der Stromversorgung zu teuer geworden ist, hat auch Kanzler Merz erkannt - und lässt weiter machen.
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„Dann ist Schicht im Schacht“ – Impfgeschädigter Personaltrainer kämpft um sein Leben und um Gehör

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Thomas Weigand war 34 Jahre lang Bodybuilder und Personaltrainer – ein Mann, der seinen Körper bis ins letzte Detail kannte und kontrollierte. Heute lebt er allein in seiner Wohnung, kaum gehfähig, dauerhaft unter starken Schmerzen, mit Tilidin als Alltagsbegleiter. Wie die Plattform Geimpft – geschädigt – geleugnet berichtet, führt er seinen Zustand auf die COVID-Impfungen […]

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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht

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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht
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Uncut #64: Heute mit Martin Sellner | Der Iran ist die neue Supermacht

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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World leaders hail Iran truce as stocks rally, oil prices tumble

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Two-week truce and reopening of Hormuz are welcomed by both Iran's allies and Gulf states targeted by Tehran; France, Spain push for ceasefire to also include Israel's fight with Hezbollah

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Bundeskanzler in der Umfragekrise Merz‘ Ansehen ist im freien Fall

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert immer stärker an Rückhalt unter den Wählern.

Nächste Umfrageklatsche für Bundeskanzler Merz: Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihm erreicht einen neuen Höchstwert. Davon kann die AfD profitieren. Für FDP und BSW wird es hingegen richtig bitter.

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Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

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Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro - What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.

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FDP-Vorsitz: Strack-Zimmermann attackiert Kubickis Kandidatur | Von Paul Clemente

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Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.

Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:

„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“

Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.

Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:

„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."

Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.

Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.

Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:

„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“

Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:

„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“

Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:

„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“

Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:

„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“

Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:

„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“

Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.

Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Wahlsieg oder Niederlage für Merz?

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Die jüngsten Landtagswahlen waren für die schwarz-rote Koalition – und insbesondere für die CDU – eine Überraschung. Die AfD sorgte für Furore, indem sie die ehemalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland überwand und sich selbstbewusst auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Volkspartei befindet. Trotz der sogenannten Brandmauer der Regierungsparteien und Vorwürfen der Vetternwirtschaft erzielte die […]

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Besuch in Berlin Al-Scharaa räumt ab – und Merz steht dumm da

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Bundeskanzler Friedrich Merz und Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa

Vom Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin hat vor allem einer profitiert: der syrische Präsident. Dagegen hat der Bundeskanzler für einen Moment migrationspolitische Hoffnungen geschürt – die sich sodann gleich wieder in Luft auflösten. Ein Kommentar.

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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?

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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?
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Uncut #63: Heute mit Hermann Ploppa | Schafft die SPD bald noch die 5%?

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Ein weiterer Grund, warum die Stromerzeugung aus Wind und Sonne niemals ausreichen wird, um eine Wirtschaft zu betreiben

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WUWT, THE MANHATTAN CONTRARIAN, Francis Menton, 26.03.2026

Wer fossile Brennstoffe ablehnt – und wer tut das schon? –, für den haben unsere Experten aus Wissenschaft und Umweltorganisationen die perfekte Antwort parat: Wir können unseren Energiebedarf einfach durch Strom aus Wind und Sonne decken. Die Energiequelle ist reichlich vorhanden und kostenlos. Die New York Times berichtete , dass die Stromkosten aus Wind und Sonne mittlerweile niedriger sind als die Kosten für Strom aus fossilen Brennstoffen. Und während wir Stromkosten sparen, schonen wir gleichzeitig die Umwelt! Alle Studierenden der Soziologie und Gender Studies sind sich einig, dass wir eine moralische Pflicht haben, unser Energiesystem von fossilen Brennstoffen auf „sauberen und grünen“ Wind- und Solarstrom umzustellen. Wer könnte sich uns schon in den Weg stellen?

Auf dieser Website habe ich mich eingehend mit der Dokumentation gravierender Schwächen dieser Darstellung auseinandergesetzt. Insbesondere habe ich zahlreiche Beiträge zum Thema der intermittierenden Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie verfasst. Diese führt dazu, dass entweder eine permanente, vollständige Absicherung durch eine andere Energiequelle oder alternativ massive Energiespeicherkapazitäten erforderlich sind, um ein voll funktionsfähiges Stromnetz ohne regelmäßige Stromausfälle zu gewährleisten. Wie mein Energiespeicherbericht vom Dezember 2022 zeigt, könnten ausreichende Energiespeicher in Form von Batterien die Stromkosten aus Wind- und Solarenergie um das Zehnfache oder mehr erhöhen.

Es hat sich herausgestellt, dass die intermittierende Stromerzeugung nur eines der Hauptprobleme bei Wind- und Solarenergie ist, die diese Energiequellen für den Betrieb eines Stromnetzes völlig unpraktisch und unerschwinglich machen. Ein weiteres großes Problem, das ich hier bisher nur kurz angesprochen habe, ist die Synchronisation und die damit verbundene Trägheit. Ich gehe davon aus, dass die meisten Leser mit diesem Thema kaum vertraut sind und auch nicht wissen, warum es sich als unüberwindbares Problem erweist, wenn Länder versuchen, auf ein überwiegend auf Wind- und Solarenergie basierendes Stromerzeugungssystem umzustellen. Dieser Beitrag soll Ihnen daher eine Einführung in dieses Thema geben.

In meiner Freizeit engagiere ich mich im Vorstand der „American Friends of the Global Warming Policy Foundation“. Diese amerikanische Wohltätigkeitsorganisation sammelt Spenden für zwei Partnerorganisationen in Großbritannien: die Global Warming Policy Foundation und Net Zero Watch . Am 9. März veranstaltete Net Zero Watch in Edinburgh einen Vortrag der Energieberaterin Kathryn Porter zum Thema „Schottlands Energiekrise“.

Frau Porters vollständiger Vortrag ist unter diesem Link zu finden. Diese Kathryn Porter ist nicht zu verwechseln mit Katherine („Katie“) Porter, der etwas exzentrischen ehemaligen Kongressabgeordneten und jetzigen Gouverneurskandidatin in Kalifornien. Unsere Kathryn Porter betreibt ein Energieberatungsunternehmen in Großbritannien und hat eine sehr informative Website namens watt-logic.com . Und sie weiß definitiv, wovon sie spricht, wenn es um die Funktionsweise eines Stromnetzes geht.

Während Frau Porters Vortrag sich speziell mit der aktuellen Situation des schottischen Stromnetzes befasste, stellte sich heraus, dass das größte Problem des schottischen Stromnetzes die Aufrechterhaltung der Synchronisierung ist. Falls Ihnen dieser Begriff nicht geläufig ist, überlasse ich Frau Porter die Erläuterung:

[Nachfolgende Beschreibung habe ich nach meinem Verständnis korrigiert – Demmig
Wer darüber mehr wissen möchte, schauen Sie meine Ausarbeitung ganz unten an.]

Unsere Stromnetze basieren auf Wechselstrom, also Strom, dessen Stärke sich im Laufe der Zeit sinusförmig ändert. Auch die Spannung ändert sich entsprechend. Dieser Strom wird mithilfe grundlegender physikalischer Prinzipien erzeugt.

Bewegt man einen Draht im Magnetfeld eines Magneten, wird eine Spannung induziert. Sind die Drahtenden miteinander verbunden, so fließt darin ein Strom. In unseren Stromnetzen sind „die Drähte“ über die Stromnetze und die Verbraucher „miteinander verbunden“.

In einem Generator sind diese Drähte um ein Eisenteil gewickelt – als Läufer, Rotor oder auch Anker bezeichnet. Die vorgebaute Turbine dreht sich und damit diesen Rotor. Drumherum ist das Gehäuse des Generators, ebenfalls mit Spulen bewickelt und in exakten Abständen zueinander verteilt – Fachname „der Ständer“. Durch diese Spulen im Ständer fließt ein Strom, der damit ein Magnetfeld erzeugt, in dem sich der Rotor dreht – physikalisches Prinzip, wie oben beschrieben (es würde auch im Feld eines Dauermagneten funktionieren, kann dann aber nicht in der Stärke reguliert werden)

Je nach Polzahl (Anzahl der paarigen Wicklungen im Ständer) rotiert der Läufer mit 3.000 1/min (zweipolig) oder 1.500 1/min (vierpolig).  (achtpolig usw. gibt’s auch, je nach Platz im Ständer, dann verringert sich die notwendige Drehzahl, um einen Sinus mit genau 50Hz zu bekommen.)

Das gesamte Stromnetz basiert auf diesen Eigenschaften: Strom und Spannung wechseln mit stabilen 50 Hz, und die Größe und Form der Spannungswelle müssen im gesamten Netz konstant bleiben. [In Nordamerika, Saudi-Arabien und Teilen von Japan beträgt die Frequenz 60 Hz statt 50 Hz.] Bevor ein Generator an das Netz angeschaltet wird, muss er hinsichtlich Spannung [Stärke des Magnetfeldes des Ständers] Frequenz [Drehzahl] und Phase [Beginn des Spannungsanstiegs] mit dem Netz synchronisiert werden – das heißt, die Wellenberge und -täler müssen übereinstimmen. Dieser Vorgang wird als Synchronisation bezeichnet.

Was Frau Porter als „konventionelle Kraftwerke“ bezeichnet, umfasst alle Wärmekraftwerke – sowohl fossil befeuerte als auch nukleare – sowie Wasserkraftwerke. Wind- und Solaranlagen fallen jedoch nicht unter diesen Begriff. Diese verfügen nicht über große, schwere rotierende Komponenten, die den für den Netzbetrieb unerlässlichen Wechselstrom mit konstanter Frequenz erzeugen und aufrechterhalten. Stattdessen erzeugen sie sogenannten Gleichstrom, der mithilfe von Wechselrichtern in Wechselstrom mit der Netzfrequenz umgewandelt wird. Zwar lässt sich Wind- und Solarstrom durch diese Wechselrichter in synchronisierten Wechselstrom umwandeln, um ihn in ein bestehendes Netz einzuspeisen, doch ist die Wind-/Solarstromerzeugung nicht in der Lage, die notwendige Netzfrequenz zu erzeugen oder gar aufrechtzuerhalten. Frau Porter erklärt dazu:

„Der drehende Läufer hat eine Rotationsenergie, die man  Trägheit nennt und Drehzahländerungen entgegen wirkt – je nach Masse = Energie mehr oder weniger. Eine höhere oder auch geringere Belastung [Verbraucher werden hinzu- oder abgeschaltet] beeinflußt die Rotation der Läufer. Doch die Rotationsenergie stabilisiert die Frequenz. Zu erwähnen ist noch, das es sich um Synchrongeneratoren handelt, die entsprechend der Drehzahl eine stabile / gleichmäßige Frequenz liefern.

Dies ist wichtig, denn wenn die Frequenz im Netz – oder gar zugeschaltete Stromquellen in Frequenz, Phase und Spannungshöhe zu stark voneinander abweichen, kommt es zu Ausgleichsströmen, die sogar andere Generatoren, Trafos und auch Verbraucher beschädigen können. Daher verfügen Kraftwerke über Schutzrelais, die die Turbinen bei einem gefährlichen Frequenzpegel abschalten. Schalten Kraftwerke mit dem unkontrolliert ab, kommt es zu Stromausfällen. Daher ist es äußerst wichtig, dass dies verhindert wird.

Die rotierenden Generatoren besitzen ebenfalls „elektromagnetische Trägheit“, was bedeutet, dass sie die Spannung – zu hoch, zu gering, stützen. Verändert sich die anliegende Netzspannung [Spannungshöhe, Frequenz], verändert sich der Ausgleichstrom in den Synchrongeneratoren Strom automatisch und versucht die Netzspannung wieder nachzuregeln. In konventionellen Kraftwerken geschieht dies aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften quasi automatisch. Sie benötigen kein externes Steuerungssystem, um Änderungen im Netzverhalten zu erkennen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Wind- und Solaranlagen verhalten sich dagegen sehr unterschiedlich. Windgeneratoren erzeugen je nach Drehzahl unterschiedliche Frequenzen, daher werden diese gleichgerichtet, Solarpanels erzeugen Gleichspannung, beide Quellen schwanken allerdings in der Spannungshöhe. d. h. Stromstärke und Spannung sind zeitlich nicht konstant. Aber Wechselrichtern wandeln die Gleichspannung in Wechselstrom. Wechselrichter benötigen zwingend die anliegende Netzspannung um dieser zu folgen – um dort Energie „passend hinein zu liefern“. (In Einzelanwendungen, die vom Netz völlig unabhängig arbeiten, können Wechselrichter selbstverständlich Energie liefern – Inselnetz)

Wenn man also alle „konventionellen“ Energiequellen ausschließt und nur noch Wind- und Solarenergie zur Verfügung stehen, wie kann man dann ein Stromnetz aufbauen und es mit einer stabilen Frequenz von 50 oder 60 Hz betreiben? Frau Porter erklärt, dass es ein Konzept namens „netzbildende Wechselrichter“ gibt – aber diese existieren noch nicht!

Es gibt einige Bestrebungen zur Entwicklung netzbildender Wechselrichter, die [die Strom- und Spannungswelle erzeugen würden], aber es gibt große Herausforderungen bei ihrer Entwicklung, und bisher gibt es weltweit keine derartigen Geräte, die tatsächlich das Stromnetz bilden.

Die „netzbildenden Wechselrichter“ ähneln somit sehr den magischen „steuerbaren emissionsfreien Ressourcen“, von denen unsere New Yorker Energiebürokraten erwarten, dass sie eines Tages jemand erfinden wird, um das Problem der intermittierenden Energieversorgung zu lösen.

Frau Porter erklärt, dass der große Stromausfall in Spanien im April 2025 auf einen Mangel an konventionellen Kraftwerken mit ausreichender Trägheit zurückzuführen ist, um das Stromnetz bei einer Spannungsanomalie zu stabilisieren:

Spanien hat die meisten konventionellen Kraftwerke im Süden stillgelegt und kämpft nun mit der Spannungsregelung. Der Netzbetreiber warnt, dass weitere Stromausfälle nicht ausgeschlossen werden können.

Und dann erklärt Frau Porter, dass Schottland sich in einer ähnlichen Lage wie Spanien befindet. Schottland hat voll auf Windenergie gesetzt und bis auf zwei alle konventionellen Kraftwerke stillgelegt. Daher scheint Schottland die meiste Zeit über ausreichend Strom zu verfügen. Es ist jedoch völlig von den beiden verbliebenen konventionellen Kraftwerken abhängig, um die Netzfrequenz und -stabilität aufrechtzuerhalten. Eine kleine Störung, und das gesamte System bricht zusammen. Ach ja, und diese beiden letzten konventionellen Kraftwerke sollen innerhalb der nächsten Jahre abgeschaltet werden. Wind und Sonne sind schließlich reichlich vorhanden und kostenlos!

Der Vortrag von Frau Porter ist von weitaus größerem Interesse und lohnt sich auf jeden Fall, wenn Sie sich für dieses Thema interessieren.

https://wattsupwiththat.com/2026/03/26/yet-another-reason-why-wind-and-solar-electricity-generation-will-never-work-to-run-an-economy/

Wechselstromnetz – Gleichtakt ist wichtig

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ARD-„Deutschlandtrend“ 84 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden

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Bundesregierung unbeliebt wie nie: Bundeskanzler Friedrich (CDU) mit den Ministern und SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (rechts). Verdeckt: Markus Söder (CSU).

Die Zufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Bundesregierung sackt auf ein nie gesehenes Rekordtief – ebenso wie die Zustimmung zur SPD. Der ARD-„Deutschlandtrend“ sieht die AfD im Aufwind.

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»Der Mediziner sollte den Menschen sehen, nicht die Krankheit«

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Nur wenige Sekunden bleibt einem Orthopäden im hiesigen Gesundheitsbetrieb, um eine Diagnose zu stellen. Was fehlt, ist eine Medizin, die die Ganzheit im Blick hat.

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Islamist in Nadelstreifen Die unerträgliche Aufwertung des Ahmed al-Scharaa

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Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa – Chancellor Friedrich Merz welcomes Syrian interim president Ahmed al-Sharaa – Le chancelier fédéral Friedrich Merz accueille le président syrien de transition Ahmed al Charra’a

Was bei Baschar al-Assad angeblich unmöglich war, vollzieht die Bundesregierung mit Syriens neuem Machthaber fast schon mit großer Freude. Dabei ist der Umgang mit dem Mörder und Dschihadisten Ahmed al-Scharaa ein einziger Skandal. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland

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Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.

„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.

Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.

Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.

Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.

Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.

Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.

Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz

(Auszug von RSS-Feed)
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