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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 13.04.2026

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Vorschau ansehen TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 13.04.2026

Aus dem Klappentext:

Themen: Koalition senkt Energiesteuer temporär, Merz unterstützt neuen ungarischen Premier, AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück u.a. – insgesamt 10 Meldungen.

Inhalt:
0:00 Intro
0:15 Koalition senkt Energiesteuer temporär
0:40 Merz unterstützt neuen ungarischen Premier
1:13 AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück
1:43 Kontroverse um Theaterprojekt in Schule
2:17 Afghanen klagen gegen Aufnahmeprogramm-Stopp
2:48 USA planen Blockade der Straße von Hormus
3:20 EU fordert Abkehr von Öl und Gas
3:40 Hessens Vizeminister entlässt Staatssekretär
4:12 Mehr Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
4:46 Rheinmetall plant Bau von Raketen

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#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 13.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: TriggerFM

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall

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Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz


[«1] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

[«2] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html

[«3] hensoldt.net/de/news/hensoldt-and-aumovio-partner-to-support-job-to-job-transitions

[«4] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-hensoldt-bietet-continental-mitarbeitern-die-uebernahme-an-01/100104661.html

[«5] automobilwoche.de/automobilzulieferer/schaeffler/amw-schaeffler-jahrespressekonferenz-neue-fokusthemen

[«6] produktion.de/ruestung-aerospace/schaeffler-und-helsing-starten-drohnenkooperation/2533036

[«7] bdsv.eu/aktuelles/pressemitteilungen/bdsv-zum-joint-white-paper-for-european-defence-readiness-2030.html (PDF zum Herunterladen)

[«8] rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/07/2024-07-01-rahmenvertrag-ueber-6-500-lkw-fuer-3-5-mrd-eur

[«9] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/uebergangsregelung-rheinmetall-trifft-vorbereitungen-fuer-verkauf-des-autogeschaefts/100200144.html

[«10] n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Ruestungsboom-die-gebeutelte-Autobranche-nicht-rettet-article25985976.html

[«11] deutschlandfunk.de/deutsche-autobauer-streichen-50000-stellen-interview-sebastian-dullien-imk-100.html

[«12] cash.ch/news/top-news/vw-grossaktionar-porsche-se-steigt-in-verteidigungsfonds-ein-922511

[«13] manager-magazin.de/unternehmen/dtcp-investmentfirma-startet-groessten-start-up-ruestungsfonds-europas-a-007c2d91-7ee8-41c6-bb31-a2a71eaf515d

[«14] sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-uebernahme-vw-werks-osnabrueck-li.3451960

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Rheinmetall will künftig auch ballistische Raketen bauen

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Vorschau ansehen Rheinmetall plant den Einstieg in den Bau ballistischer Raketen und gründet dazu ein Joint Venture mit Destinus.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Drei Systeme und ein pragmatischer Ansatz

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Vorschau ansehen Das Verteidigungsministerium verfolgt bei der Kampfdrohnen-Beschaffung einen pragmatischen Ansatz. Es geht darum, verfügbare Technologien schnell in die Truppe zu bringen - obwohl sie noch nicht ausgereift sind. Um welche geht es?
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☐ ☆ ✇ Breitbart

Indonesia Threatens YouTube for Violating Ban on Social Media for Teens

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Indonesian Communications and Digital Minister Meutya Hafid said Thursday that Google’s YouTube platform has not complied with Jakarta’s ban on social media accounts for children under 16 and could face “sanctions” if it does not begin meeting its obligations under the law.

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☐ ☆ ✇ Uncut-News

Öl gegen Bitcoin: Entsteht im Schatten des Konflikts ein neues Finanzsystem der Tokenisierung?

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Beginnt hier die Tokenisierung der Weltwirtschaft?

Während die Aufmerksamkeit auf militärische Entwicklungen im Nahen Osten gerichtet ist, zeichnen sich im Hintergrund mögliche Veränderungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen ab. Berichte, wonach Iran im Zusammenhang mit dem Öltransit durch die Straße von Hormus Gebühren erhebt und dabei auch Kryptowährungen als Zahlungsoption in Betracht zieht, könnten über den unmittelbaren geopolitischen Kontext hinaus Bedeutung haben.

Zunächst wirkt dieser Schritt wie eine pragmatische Reaktion auf Sanktionen und eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem. Tatsächlich nutzen Staaten unter Druck seit Jahren alternative Wege, um Handel abzuwickeln. Die Einbindung digitaler Assets in reale Handelsprozesse hebt diese Entwicklung jedoch auf eine neue Ebene.

Erstmals wird damit ein zentraler Rohstoff der globalen Wirtschaft – Öl – nicht ausschließlich im Rahmen traditioneller Währungssysteme betrachtet. Die Möglichkeit, Transaktionen teilweise über Kryptowährungen abzuwickeln, schafft eine direkte Verbindung zwischen physischen Gütern und digitalen Wertträgern. Auch wenn es sich dabei noch nicht um eine vollständige Tokenisierung handelt, weist die Entwicklung in diese Richtung.

Die Idee, Vermögenswerte zu digitalisieren und über Blockchain-Technologien abzubilden, wird seit Jahren von Akteuren aus Finanzwelt und Politik diskutiert. Larry Fink sowie Organisationen wie das World Economic Forum sehen in der Tokenisierung langfristig eine grundlegende Transformation der Kapitalmärkte. Bislang blieb diese Vision jedoch weitgehend auf theoretische Konzepte und Pilotprojekte beschränkt.

Die aktuelle Entwicklung unterscheidet sich insofern, als sie nicht aus strategischer Planung, sondern aus geopolitischem Druck heraus entsteht. Gerade solche Umstände haben in der Vergangenheit häufig strukturelle Veränderungen beschleunigt. Wenn Staaten beginnen, reale Handelsströme unter Umgehung klassischer Finanzinfrastrukturen abzuwickeln, könnte dies langfristig die Rolle bestehender Systeme infrage stellen.

Dabei ist zu betonen, dass es sich bislang nicht um ein etabliertes oder global akzeptiertes Modell handelt. Weder gibt es einheitliche Standards noch eine breite internationale Beteiligung. Dennoch zeigt sich ein möglicher Trend: Die Grenzen zwischen physischer Wirtschaft und digitalen Finanzsystemen beginnen sich zu verschieben.

Ob daraus tatsächlich ein nachhaltiger Wandel entsteht, bleibt offen. Sollte sich der Einsatz digitaler Assets im Rohstoffhandel jedoch ausweiten, könnte dies als früher Hinweis auf eine umfassendere Transformation gewertet werden – hin zu einer stärker digitalisierten und möglicherweise tokenisierten Weltwirtschaft.

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☐ ☆ ✇ Uncut-News

Achte auf das echte Geld – Warum Gold und Silber so stark steigen

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David Stockman

Für die MAGA-Anhänger und die Fed-Fans ist das wahrscheinlich gar nichts.

Doch wer sich länger als zwei Wochen mit den Finanzkennzahlen beschäftigt hat, könnte das anders sehen. Wenn sich in Echtzeit Folgendes abspielt, deutet vieles darauf hin, dass sich unter der Oberfläche ein gewaltiges wirtschaftliches Beben zusammenbraut:

  • Gold hat kürzlich die Marke von 5.000 Dollar pro Unze überschritten, was dem Doppelten des Preises von 2.700 Dollar entspricht, als Trump am 20. Januar 2025 vereidigt wurde.
  • Silber ist kürzlich auf über 100 Dollar pro Unze gestiegen, bevor es wieder etwas zurückfiel – fast das Vierfache seines Preises von 31 Dollar vor einem Jahr.
  • Die gesamte US-Staatsverschuldung hat die Marke von 39 Billionen Dollar überschritten und steuert innerhalb weniger Wochen auf 40 Billionen zu – nach 36,4 Billionen vor einem Jahr.

Das sind starke Signale für den zukünftigen Ausblick – aber ein goldenes Zeitalter des Wohlstands oder ein S&P 500 bei 10.000 gehört offensichtlich nicht dazu. Im Gegenteil: Das sieht ganz nach einem Ausbruch aus – einem überwältigenden Misstrauensvotum gegenüber den Ausgaben-, Verschuldungs- und Gelddruck-Orgien, die weiterhin aus Washington kommen und sich sogar noch beschleunigen.

Wie aus der Grafik unten hervorgeht, ist der Preis von historischem Geld – Gold – in eine neue, nahezu parabolische Phase eingetreten. So dauerte es neun Jahre, bis sich der Preis von 1.300 Dollar pro Unze im Jahr 2016 auf 2.700 Dollar bis Januar 2025 verdoppelte – unter den einheitlichen Schulden- und Gelddruck-Politiken beider Parteien.

Doch seit dem Beginn von „Trump 2.0“ hat sich der Preis nicht nur erneut verdoppelt, sondern ist allein seit August sogar um 31 % – von 3.400 auf etwa 4.440 Dollar – explodiert.

Der Anstieg eines weiteren „alten Geldes“, Silber, war zuletzt noch spektakulärer.

Nach Jahren bei 20 Dollar pro Unze oder darunter schoss es regelrecht in die Höhe – ein Anstieg von 65 % in nur 30 Tagen. Eine vergleichbare Entwicklung gab es nur einmal zuvor: zwischen 1978 und 1980, als der Preis von 5 auf 40 Dollar pro Unze explodierte.

Danach stieg die Inflation bekanntlich in den zweistelligen Bereich, woraufhin die „Volcker-Kur“ folgte. Die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 16 %, der Leitzins auf über 20 %, gefolgt von zwei Jahren schwerer stagflationärer Turbulenzen.

Natürlich reimt sich Geschichte oft, wiederholt sich aber selten exakt. Und aktuell gibt es keinen Volcker bei der Fed – und auch niemanden in Sicht, der ihm nahekommt.

Denn trotz all seiner Fehler zögerte Jimmy Carter im August 1979 nicht, einen starken, auf stabiles Geld ausgerichteten Fed-Vorsitzenden zu ernennen, der wiederum nicht zögerte, die Geldpresse zu stoppen.

Ein oft vergessener Aspekt von Volckers erfolgreicher Bekämpfung der Inflation Ende der 1970er war, dass sich der Dollar stabilisierte, als die Geldschöpfung gedrosselt wurde. Zwischen Ende 1979 und 1985 verdoppelte sich der handelsgewichtete Wert des Dollars mehr als.

Das senkte die Importkosten und übte gleichzeitig Druck auf die Preise US-amerikanischer Güter aus. Die einfache Tatsache damals wie heute ist: Wenn man den Dollar schwächt – in einer Wirtschaft, die jährlich Waren im Wert von 3,5 Billionen Dollar importiert – bestimmt der Wechselkurs maßgeblich die Preisentwicklung von Gütern und Rohstoffen.

Dementsprechend wurde die Inflation von über 13 % im Jahr 1980 bis Mitte 1983 auf etwa 3 % pro Jahr gesenkt – dank der starken Erholung des Dollars.

Bekanntlich verfolgt Donald Trump wirtschaftlich vor allem ein Ziel: niedrigere Zinsen und einen schwächeren Dollar. Letzteres nimmt beinahe obsessive Züge an.

Die Wahrheit ist, dass Trump den freien Markt nie wirklich verstanden oder respektiert hat. Seine Grundhaltung entspricht eher der eines umfassenden Befehlshabers über wirtschaftliche Angelegenheiten – gepaart mit einer Verschwörungsmentalität, die unerwünschte Entwicklungen wie einen starken Dollar ausländischen Machenschaften zuschreibt, statt den Kräften von Angebot und Nachfrage.

Es überrascht daher nicht, dass auch der Wechselkurs des Dollars in den letzten zwölf Monaten deutlich in die falsche Richtung gegangen ist.

Früher wurde die Politik eines schwächeren Dollars zumindest von einem starken Finanzminister wie James Baker vertreten, der zwar ebenfalls niedrigere Zinsen wollte, aber noch Respekt vor Experten und wirtschaftlichem Mainstream hatte.

Das Ergebnis war letztlich eine Anpassung des Dollarkurses auf ein Niveau wie vor der Inflationsphase der späten 1970er.

Doch heute handelt es sich nicht um eine kontrollierte Anpassung, sondern um einen chaotischen Angriff auf den Dollar – angetrieben von einer wirtschaftspolitisch inkompetenten Führung im Weißen Haus.

Das wurde besonders deutlich, als US-Finanzminister Scott Bessent kürzlich eine sogenannte „Rate Check“-Aktion anordnete – eine seltene Maßnahme, bei der Banken zum Wechselkurs USD/JPY befragt wurden.

Solche Aktionen signalisieren den Devisenmärkten normalerweise eine bevorstehende Intervention – und warnen davor, unvorbereitet zu sein.

Mit anderen Worten: Washington ist offenbar bereit, den eigenen Dollar gezielt zu schwächen, um den angeschlagenen Yen zu stützen – in der Hoffnung, dadurch den Verkauf der enormen Menge neuer Staatsanleihen zur Finanzierung des steigenden Defizits zu erleichtern.

Kurz gesagt: Am US-Anleihemarkt droht eine massive Krise, während eine Gruppe wirtschaftspolitischer „Cowboys“ an der Macht ist, die zu immer extremeren Maßnahmen greifen könnten, um die Konsequenzen zu vermeiden.

Die geplante Währungsintervention zugunsten des Yen zeigt, dass die aktuelle Politik dabei ist, endgültig die Kontrolle zu verlieren.

Denn wenn es eine entwickelte Volkswirtschaft gibt, die für extreme Verschuldung und exzessives Gelddrucken steht, dann ist es Japan. Dennoch scheint die US-Regierung darauf zu setzen, dass Japan weiterhin amerikanische Schulden aufkauft.

Anmerkung der Redaktion:
Bewegungen wie Gold über 5.000 Dollar und dreistellige Silberpreise sind kein „Marktrauschen“, sondern ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Schulden- und Gelddrucksystem – und ein Warnsignal, dass politische Entscheidungsträger mit noch stärkerer Geldentwertung reagieren könnten.

Wenn du wissen willst, wie du dich auf einen möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems vorbereiten kannst, bietet unser Spezialbericht konkrete Strategien für den Fall eines Verlusts des Dollar-Status als Weltreservewährung oder möglicher Kapitalverkehrskontrollen.

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☐ ☆ ✇ Overton Magazin

Prothesen für Deutschland

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Günstige Drohnen revolutionieren die Kriegsführung – und Deutschland ist längst Teil dieser Entwicklung. Doch mit der Produktion wächst auch eine Gefahr, die bisher kaum Beachtung findet.

Der Beitrag Prothesen für Deutschland erschien zuerst auf .

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☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

VW wie Volkswaffen – Wolfsburger Autobauer tüftelt am Modell „Iron Dome“

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Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt? Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

E-Mobilität verschlafen, Kostenexplosionen, Zolleskapaden, Gewinneinbrüche: Volkswagen steckt in der Krise. Aber wie heißt es so schön: Eine Krise beinhaltet immer auch die Chance, Dinge anders und besser zu machen. Es sieht ganz danach aus, als habe sich Europas führender Autobauer entschieden. Er will anders werden. Nur besser wird er damit ganz gewiss nicht.

Wie am Dienstag die britische Financial Times (FT) berichtete (hinter Bezahlschranke), verhandelt der Wolfsburger Weltkonzern aktuell mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defence Systems über eine Kooperation im Militärbereich. Konkret geht es darum, das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für den Raketenschirm Iron Dome umzurüsten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Belegschaft grünes Licht für das Vorhaben gibt.

Panzerstrategie

Wo heute noch Porsche-Modelle und Cabrios des Typs VW T-Roc vom Band laufen, entsteht vielleicht schon bald ein Zulieferbetrieb für aktuelle und kommende Kriegsschauplätze. Bei manchen sorgt das für Erleichterung, bei anderen für Entsetzen. „Internationale Rüstungsindustrie aus der Friedensstadt Osnabrück – das ist ein vollständiger ideeller Ausverkauf“, meint Lotte Herzberg von der Initiative „Zukunftswerk Osnabrück“. Mit ihren Mitstreitern setzt sie sich für eine „sozial-ökologische Konversion“ des Standorts ein, „die Ressourcen in nachhaltige Technologien lenkt“. Motto: „ÖPNV statt Panzer!“ Die VW-Chefetage verfolgt lieber die Panzerstrategie.

Natürlich sagen sie das nicht so deutlich. Man sei in vielen Gesprächen und prüfe alle Optionen, teilte ein Sprecher auf Presseanfragen mit. Beschlüsse zur künftigen Ausrichtung des Werks gebe es derzeit nicht. Dabei scheint der Weg vorgezeichnet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liefen bereits Gespräche mit der niederländischen Waffenschmiede KNDS. Zudem hatte VW vor wenigen Wochen Überlegungen bestätigt, vor Ort Militärfahrzeuge fertigen zu wollen. Zuletzt gab es eine Abfuhr durch Rheinmetall. Der deutsche Rüstungsüberflieger aus Düsseldorf hatte eine Übernahme der Produktionsstätte erwogen.

Bomben nein, Abschussrampen ja

Nun also Rafael aus Israel, möglicherweise. Der Iron Dome, der den jüdischen Nahoststaat vor Angreifern schützt und so das Angreifen anderer Staaten umso leichter macht – demnächst „made in Osnabrück“!? Dort, wo 1648 der Westfälische Frieden verkündet wurde, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und Wegbereiter jenes modernen Völkerrechts war, das Benjamin Netanjahus Rechtsregierung notorisch mit Füßen tritt – siehe Gaza, Iran, Libanon. Die Financial Times beruft sich auf mehrere Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erfordere die Umstellung der Anlage vergleichsweise wenige Investitionen und könne innerhalb von zwölf bis 18 Monaten vonstattengehen.

Schon jetzt fertigt das Unternehmen hierzulande Panzerabwehrlenkwaffen des Typs „Spike“ im Rahmen eines Joint Ventures mit Rheinmetall und Diehl Defence. Dem FT-Artikel zufolge wolle Rafael speziell für die Produktion der Iron-Dome-Raketen eine separate Produktionsstätte auf deutschem Boden hochziehen. Die hier produzierenden Systeme beabsichtige man, an weitere europäische Länder zu verkaufen, einschließlich Deutschland. In Osnabrück sollen dabei ausdrücklich keine Geschosse gefertigt werden, weil die Herstellung von Waffen laut VW-Statuten ein „Tabu“ darstellt. Stattdessen begehren die Israelis Trägerfahrzeuge, Startvorrichtungen und Stromgeneratoren, die die Wolfsburger offenbar sehr wohl bereit sind, zu liefern, getreu der Devise: Bomben nein, Abschussrampen ja.

Profit kennt keine Moral“

„So zu tun, als sei das keine richtige Rüstung, ist Augenwischerei“, bemerkte Aktivistin Herzberg im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Profit kennt keine Moral. Die VW-Bosse nehmen sich alles, was sie kriegen können.“ Sie hat Sorge, das Beispiel könnte Nachahmer finden, gerade weil VW als deutsches Vorzeigeunternehmen gilt. „Wer seine Wirtschaft darauf aufbaut, Waffen zu bauen, muss das mit deren Einsetzen rechtfertigen. Die Militarisierung erhöht das Risiko enorm, dass Deutschland wieder als Kriegspartei aktiv wird.“ Laut Financial Times unterstützt die Bundesregierung die Pläne für Osnabrück „aktiv“. Verwiesen wird auf „Bitten“ eines hochrangigen deutschen Beamten, Überkapazitäten im kriselnden Industriesektor des Landes zu nutzen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen bei VW zusammen mit der Stadtgesellschaft auf die Straße gehen“, betonte Herzberg. „Klare Kante gegen Kriegswirtschaft“ wünscht sie sich insbesondere von der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Aber deren Führung laviert und beschwichtigt beim Thema. Eine Stellungnahme zum möglichen Rafael-Deal hat sich der Vorstand verkniffen. Dafür verschickte die Pressestelle am Mittwoch eine Stellungnahme aus der Abteilung Phrasenschwein: „An Gerüchten und Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es darin. Entscheidend sei, „dass tragfähige industrielle Perspektiven für das Werk entstehen“.

IG-Metall-Führung auf Kurs

Wie es klingt, wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Sicherung von Arbeitsplätzen über alles stellen, Vernunft und Ethik inklusive, zeigt sich an den Einlassungen des Ersten Bevollmächtigten der IGM Osnabrück, Stephan Soldanski. Der outete sich im Dezember im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (hinter Bezahlschranke) wortreich als Pazifist, der „grundsätzlich jegliche Formen von Krieg und Gewalt“ ablehne, um dann nachzuschieben: „Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung“, wenn man „ganz genau“ hinschaue, würden „auch viele Fahrzeuge und weitere Produkte für die Rettung von Menschen oder gar zur reinen Abwehr produziert“. Nach dieser Logik ist Rafael für die IG Metall der optimale Partner, eben ein waschechter Friedensverteidiger.

Soldanski sagte noch etwas: Zu glauben, die IG Metall könne es sich aussuchen, was an welchem Standort gefertigt wird, sei eine „Illusion“. Ergo macht man am Ende alles mit, was die Chefs als Beitrag für eine „nachhaltige Zukunft“ verkaufen, selbst wenn dies zahllose und namenlose Opfer andernorts die Zukunft, sprich ihr Leben kosten mag. Auch die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der VW AG, Daniela Cavallo, hat kein Problem mit der Vorstellung eines VW-Konzerns im Dienst der Rüstungsindustrie. Gerade für Osnabrück sei dies „eine Option“, äußerte sie vor drei Wochen. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden im Bereich Verteidigung. „Die Welt hat sich stark verändert. Deshalb ist es wichtig, dass Europa dort ein Gegengewicht aufbaut.“

Leere Versprechen

Passiert nicht bald etwas in Osnabrück, könnten dort zur Jahresmitte 2027 die Lichter ausgehen und 2.300 Beschäftigte ohne Job dastehen. Ziel des Rafael-Engagements sei es, sämtliche Arbeitsplätze zu retten, „vielleicht sogar zu wachsen“, zitierte die FT eine namentlich nicht genannte Quelle. Herzberg gibt nicht viel auf solche Versprechen. Weder sei ausgemacht, dass alle Leute für die Produktion der fraglichen Komponenten qualifiziert seien, noch, ob überhaupt so viele gebraucht würden. Außerdem gebe es in der Rüstungsindustrie strenge Sicherheitsüberprüfungen, bei denen Mitarbeiter bis ins familiäre Umfeld hinein auf ihre staatsbürgerliche Gesinnung durchleuchtet werden. „Das Prozedere kann sich 18 Monate lang hinziehen. Wer will so lange auf einen Arbeitsplatz warten“, gab die Aktivistin zu bedenken.

Sie setzt ohnedies auf aktive Gegenwehr sowie gute Argumente. „Wir brauchen endlich eine klare Ächtung für Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Krieg wird dort ermöglicht, wo die Waffen dafür gebaut werden“. Und wenn jeder Arbeitsplatz ein guter und erhaltenswerter wäre, „dann müssten wir auch Zuhälterei und Geheimdienste gut finden“. Letztlich gehe es bei der ganzen Rüstungskonversion „nicht um gute Arbeit, sondern um Profite für wenige“.

Widerstand an der Basis

Herzberg steht mit ihren Ansichten nicht allein. VW-Werktätige mit IGM-Mitgliedsausweis haben eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ lanciert. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es im Aufruf dazu, und weiter: „Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel ‚Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ ein.“ Genauso steht es in der IGM-Satzung …

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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☐ ☆ ✇ The Expose

Landmark US Case Finally Holds Social Media Giants Responsible for Harming Our Children

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A California jury has found Meta and YouTube liable in a landmark case on children’s social media addictions, ruling that Instagram and YouTube were negligently designed and that they failed to warn […]

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☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVI – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)

ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)

verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)

Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)

völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)

völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!

völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)

völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.

vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.

von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)

Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)

wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!

Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.

wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“

Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)

Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)

wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“

Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)

wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)

widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.

Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

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„Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, dann schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher – Rheinmetall freut‘s, den Frieden nicht

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Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister. Seit 2025 ist er Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Nun hat sich Gabriel zum Iran-Krieg und einem angeblich „schweren Fehler“ der Bundesregierung geäußert. „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, schreibt der Vorsitzende der Atlantikbrücke auf der Plattform X. Der Aussage schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher. Das dürfte Rheinmetall gefallen – aber nicht dem Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nein – aber. Ja – aber. Das ist Politik. Und das ist die gespaltene Zunge. Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass ihr Land nicht in „diesen Krieg“ will? Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass sie – gewiss, gewiss – den Frieden wollen. Doch dann kommt das große, dicke, fette „Aber“!

Aber da ist der „Angriff“ im Golf von Tonkin. Aber da sind die Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden. Aber da ist … – irgendwas „ist“ immer. Auch dieses Mal. Das lernen wir von: Sigmar Gabriel.

Gabriel – er war von 2009 bis 2017 der Bundesvorsitzende der SPD. Er war deutscher Außenminister. Er war Vizekanzler. Politiker ist er jetzt nicht mehr. Dafür ist er jetzt Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall.

Auf seinem Kanal auf der Plattform X schreibt Gabriel:

Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung: KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.

Hier springt es den Leser an. Nein – Aber!

Nein, natürlich wollen „wir“ nicht in den Iran-Krieg. Aber – und jetzt erfahren wir, worin sich das „Aber“ dieses Mal „begründet“ – da sind „unsere Handelsschiffe“.

Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 drängt sich auf.

„Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“

Das Geschäft mit Bomben, Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse. Die „Teilnahme“ an einem Krieg ist böse.

Wölfe im Schafsgewand behaupten freilich das Gegenteil. So war es schon immer. So ist es auch dieses Mal.

Liefert Panzer! Liefert Raketen! Liefert Bomben. Liefert noch mehr Panzer, noch mehr Raketen, noch mehr Bomben. Wir kennen die Rufe von Kriegstreibern durch alle Kriege hinweg.

Meistens beginnt das große Unheil im Kleinen.

Liefern wir der Ukraine doch 5.000 Helme. Schließlich: Das ist das Mindeste, was „wir“ für ein Land, das einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ ausgesetzt ist, tun können.

Plötzlich sind deutsche Panzer in der Ukraine eingetroffen und stehen Russland gegenüber. Nun stehen deutsche Panzer in der Ukraine Russland gegenüber. Nun ist Deutschland auf dem Weg, „kriegstüchtig“ zu werden.

Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten.

Gerade greifen die USA und Israel den Iran an. Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sagt man aber jetzt nicht mehr. Passt gerade politisch nicht mehr. Was gerade politisch passt, sagt Gabriel in einem FAZ-Interview zum Iran-Krieg. Nämlich: Nach gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, es nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“.

Rüstungsbranche: Jubel!

Und jetzt ist da diese Aussage aus dem Tweet. „Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.“

Fragen klopfen an. Wer ist denn konkret „wir“? Und: Wer ist „wir“ nicht?

Nun, „wir“, das sind im Ernstfall die Söhne und Töchter des Landes, die Politiker als Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken. Sie sind es dann auch, die im Umfeld eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – um es nochmal zu sagen – gegebenenfalls sterben oder verstümmelt und schwer traumatisiert nach Deutschland zurückkehren.

„Wir“ hingegen ist nicht Sigmar Gabriel. „Wir“ hingegen ist keiner von jenen Politikern, Lobbyisten und Einpeitschern, die wollen, dass „wir“ nicht „kneifen“ und unserer „Verantwortung“ gerecht werden.

Große Buchstaben zieren den X-Kanal von Gabriel. Da ist, ganz oben über seinem Foto, ein Hashtag. Und dann heißt es: „Mehr Mut“. Was bedeutet das? Dass sich der Rheinmetall-Vorstand die Kampfstiefel anzieht und vor Ort deutsche Handelsschiffe „sichert“? Von einem solchen Unterfangen ist allerdings nichts zu lesen. „Mehr Mut“ – fordern lässt sich das leicht. Sollen doch die anderen dann „mehr Mut“ unter Beweis stellen. Und gewiss: „Man“ würde ja selbst auch in den Krieg ziehen, „aber …“.

Titelbild: X-Profil Sigmar Gabriel

(Auszug von RSS-Feed)
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