Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.
Dieser Beitrag Brandmauer Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Eine Stadt will allen Organisationen, die vom Verfassungsschutz verdächtigt werden, pauschal ihre Hallen verweigern. Doch jetzt meldet sich der Hessische Städte- und Gemeindebund zu Wort – und verweist auf das Grundgesetz.
Dieser Beitrag Hessen Städtebund kritisiert AfD-Ausschluss aus öffentlichen Hallen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Aus dem Klappentext:
Themen: Koalition senkt Energiesteuer temporär, Merz unterstützt neuen ungarischen Premier, AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:15 Koalition senkt Energiesteuer temporär
0:40 Merz unterstützt neuen ungarischen Premier
1:13 AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück
1:43 Kontroverse um Theaterprojekt in Schule
2:17 Afghanen klagen gegen Aufnahmeprogramm-Stopp
2:48 USA planen Blockade der Straße von Hormus
3:20 EU fordert Abkehr von Öl und Gas
3:40 Hessens Vizeminister entlässt Staatssekretär
4:12 Mehr Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
4:46 Rheinmetall plant Bau von Raketen
NEU "Die Video-Mediathek der Freien" auf:
https://triggerfm.com/mediathek/
Empfangsmöglichkeiten & APP:
https://www.triggerfm.com/empfang/
Eine Seite alle Infos der Freien:
TriggerFM.com
#TriggerFM #Nachrichten #FreieMedien
+++
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 13.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
+++
Bildquelle: TriggerFM
Kommt er einem Abwahlantrag zuvor? Der seit einigen Monaten intern in der Kritik stehende verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag erklärt seinen sofortigen Rücktritt. Wie Rüdiger Lucassen das begründet – und wer als Nachfolger gehandelt wird.
Dieser Beitrag Nach Streit Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag wirft hin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Während Orbáns treueste Anhänger nach Ausflüchten für das Wahldebakel suchen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Denn die Fehler, die der abgewählte Hoffnungsträger der Rechten in Europa beging, drohen auch andere rechte Parteien zu beschädigen. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
Dieser Beitrag 
Nach dem Wahldesaster Was die Rechte aus Orbáns Niederlage lernen kann wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Thüringens Polizei bereitet für den AfD-Parteitag Anfang Juli den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Sicherheitsbehörden rechnen in Erfurt mit Zehntausenden linken Gegendemonstranten und warnen vor massiven Störaktionen.
Dieser Beitrag Linke Gewalt Thüringen rüstet sich mit 6.000 Polizisten für AfD-Parteitag wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Alternative für Deutschland erhöht den Druck auf die Bundesregierung – und präsentiert nach ihrer Klausurtagung ein umfassendes Sofortprogramm für Wirtschaft, Energie und Rente. In einer Pressekonferenz machten Alice Weidel und Tino Chrupalla deutlich: Deutschland stecke in der „schwersten wirtschaftlichen Krise seit Gründung der Bundesrepublik“. Im Zentrum steht eine massive Entlastung von Bürgern und Unternehmen. […]
weiterlesen auf F-News
Er ließ sich monatelang mit den engsten Vertrauten des Anführers von Tschetschenien ablichten: Jetzt fliegt der sich als „Noah Krieger“ bezeichnende prorussische Influencer raus aus der AfD, erfuhr die JF.
Dieser Beitrag Schwere Vorwürfe AfD schmeißt tschetschenischen Influencer raus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Das ist nicht unser Krieg“, tönt es aus SPD und AfD, wenn es um die Blockade des Welthandels durch das iranische Mullah-Regime geht. Doch anstatt der Frage nach deutschen Interessen am Persischen Golf nachzugehen, versteift sich Markus Lanz auf Gesangsverbote und nimmt Frohnmaier ins Verhör.
Dieser Beitrag TV-Kritik Frohnmaier, die Frage nach dem Deutschlandlied und das Anti-AfD-Tribunal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mit bis zu vier Jahren Verzögerung hat das Paul-Ehrlich-Institut Verdachtsfälle schwerer Corona-Impfnebenwirkungen an die Europäische Arzneimittelagentur gemeldet: Es geht dabei um hunderte Fälle, die tödlich endeten, lebensbedrohlich waren oder zu Behinderungen, Krankenhausaufenthalten oder Geburtsfehlern führten.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:
Berlin. (multipolar) Das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat hunderte Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung erst Monate später an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 27. März hervor. Konkret geht es um Verdachtsfälle, die während der Corona-Impfkampagne im Rahmen einer Studie mithilfe der „SafeVac2.0-App“ erhoben und ausgewertet wurden. „Schwerwiegend“ sind Nebenwirkungen laut Arzneimittelgesetz etwa dann, wenn sie tödlich enden, lebensbedrohlich sind oder zu Krankenhausaufenthalten, bleibender Behinderung oder Geburtsfehlern führen.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten hatte die Bundesregierung letztes Jahr noch erklärt, dass schwerwiegende unerwünschte Ereignisse aus der SafeVac-Studie „innerhalb von 15 Tagen an die Eudravigilance-Datenbank“ der EMA gemeldet worden seien. Bis zum 31. Dezember 2021 hat das PEI laut der aktuellen Antwort der Bundesregierung 754 „SafeVac“-Studienteilnehmer mit Verdacht auf mindestens eine schwere Nebenwirkung als „Studienfälle“ an die EMA gemeldet. Ende 2021 hatten sich bereits 98 Prozent der „SafeVac“-Studienteilnehmer angemeldet. Demnach hätte ein Großteil der Studienfälle mit schwerwiegenden Nebenwirkungen zu jenem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der 15-Tage-Frist der EMA bereits gemeldet sein müssen.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht nun jedoch hervor, dass das PEI bis zum 30. Juni 2024 2.047 Studienfälle an die EMA meldete. Über 1.000 Fälle – wurden demnach mutmaßlich mehrere Wochen oder sogar Jahre zu spät gemeldet. In den Folgemonaten ab Juli 2024 stagnierten die Meldungen, es wurden nur vereinzelt Fälle nachgemeldet. Rund ein Jahr später, zwischen September und Dezember 2025 meldete das PEI dann jedoch in vier Monaten knapp 600 Fälle. Vergleicht man den Meldestand vom Dezember 2025 (2.648 Fälle) mit jenem vom Dezember 2021 (754 Fälle) hat das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet.
Warum es in den letzten Monaten des Jahres 2025 zu dem Meldeschub von rund 600 Fällen kam, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Allerdings hatte das Gesundheitsministerium im Juli 2025 auf eine schriftliche Frage der AfD hin mitgeteilt, dass es bei 3.506 „SafeVac“-Teilnehmern einen Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkungen gegeben habe und diese Fälle auch der EMA gemeldet worden seien. Im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens, das der Journalist Bastian Barucker gegen das PEI angestrengt hatte, erklärte das Institut vor Gericht im Dezember 2025 jedoch, es habe der EMA nur 2.053 Studienfälle (Stand 28.08.2025) mit Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet. Das ergibt eine rechnerische Abweichung von fast 42 Prozent.
Die AfD wollte in ihrer Kleinen Anfrage die Gründe für diese Differenz wissen. Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort jedoch aus und schreibt, das PEI habe zu Beginn der Impfkampagne und der „SafeVac“-Studie „Studienfälle vorübergehend teilweise bereits vorab“ an die EMA gemeldet. Dabei habe noch keine „abgeschlossene Bewertung“ vorgelegen, ob die berichteten unerwünschten Ereignisse „tatsächlich die Schwelle zum Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung überschreiten“.
Die Rechtsanwältin und ehemalige Richterin Franziska Meyer-Hesselbarth findet diese Erklärung wenig überzeugend. Auf Multipolar-Anfrage erklärt sie, das PEI müsse sich an Regeln halten, damit die regulatorischen Vorgaben erfüllt und die Auswertbarkeit der Daten gewährleistet werden könne. Das PEI erwecke den Eindruck, „im Nachhinein die eigenen Zahlen für unbrauchbar erklären“ zu wollen. Das Meldeverhalten des PEI und sein „intransparenter Umgang“ mit den „SafeVac“-Daten sei insgesamt „kritikwürdig“. Die Meldung der rund 600 Studienfälle Ende 2025 und die Meldedifferenz von 42 Prozent infolge widersprüchlicher Angaben bezeichnet die Juristin als „stark erklärungsbedürftig“. „Ein anzunehmender Meldeverzug für einige hundert schwerwiegende Fälle ohne Angabe von plausiblen Gründen ist völlig inakzeptabel“. Dieses Vorgehen sei „unvereinbar“ mit einer „gründlichen Überwachung der Impfstoffsicherheit“, betont Meyer-Hesselbarth.
The State Department said it authorized the departure of some staff at its embassy in Nigeria over the "deteriorating security situation" in the African country.
The development comes weeks after the U.S. military reportedly sent MQ-9 Reaper drones to Nigeria amid fears of a renewed insurgency by the terrorist group Boko Haram. The day before the authorization was issued, gunmen attacked two villages about 155 miles from Abuja, where the U.S. embassy is located, killing 20 people, residents told The Associated Press.
"On April 8, 2026, the U.S. Department of State authorized the voluntary departure of non-emergency U.S. government employees and family members from U.S. Embassy Abuja due to the deteriorating security situation," the U.S. Embassy and Consulate in Nigeria said. "The U.S. Embassy in Abuja will remain open but will have limited ability to provide emergency services to U.S. citizens in Nigeria."
"The U.S. Consulate General in Lagos will continue to provide routine and emergency services to U.S. citizens in Nigeria," it added. "The Department of State Travel Advisory for Nigeria remains at Level 3, recommending travelers reconsider travel to Nigeria due to crime, terrorism, civil unrest, kidnapping, armed gangs, and inconsistent availability of health care services."
GUNMEN ON BIKES STORM NIGERIA VILLAGE ON PALM SUNDAY, KILLING AT LEAST 20
The embassy also said, "U.S. citizens in Abuja should consider departing if you do not need to remain for emergency or essential purposes."
The recent attacks occurred in the early hours of Tuesday in Bagna and Erena, located in the Shiroro area of Niger state.
"They came on motorbikes and began shooting. It was a surprise attack, because it was in the early hours of the morning," Jibrin Isah, who lives in Erena, told the AP.
100 US TROOPS LAND IN NIGERIA AS ISLAMIC MILITANTS THREATEN WEST AFRICA REGIONAL SECURITY
Residents said at least 20 people were killed, with more missing. However, local police said only three people were killed.
The State Department said in a travel advisory issued Wednesday that there is "risk of terrorist violence, including terrorist attacks and other activity in Nigeria," adding, "Terrorists collaborate with local gangs to expand their reach" and "They may attack with little or no warning."
The MQ-9 drones reportedly were deployed to Nigeria in late March after 200 U.S. troops arrived in February to provide training and intelligence. Nigeria, Africa’s most populous country, is battling a complex security crisis, especially in the north of the country.
A spokesperson for AFRICOM, the U.S. Africa Command, had told the AP that U.S. troops "are working alongside their Nigerian counterparts to provide intelligence support, advisory assistance, and targeted training in support of the Nigerian Armed Forces."
Among the most prominent Islamic militant groups active in Nigeria are Boko Haram and its breakaway faction, which is affiliated with the Islamic State and is known as Islamic State West Africa Province, or ISWAP.
There is also the ISIS-linked Lakurawa, as well as other "bandit" groups that specialize in kidnapping for ransom and illegal mining.
President Donald Trump has spoken out against violence targeting Christians in Nigeria, telling Fox News Radio last year, "I’m really angry about it" and "What’s happening in Nigeria is a disgrace."
Secretary of War Pete Hegseth also met with Nigerian national security advisor Nuhu Ribadu last November amid threats from Trump to cut off aid to Nigeria if the country "continues to allow the killing of Christians." Nigerian officials have pushed back on the accusation.
Fox News Digital's Anders Hagstrom and The Associated Press contributed to this report.
Though JD Vance gets warm reception in Hungary, Italy's Giorgia Meloni wouldn't let US use air base for Iran strikes, and France's Marine Le Pen called war goals 'erratic'
The post Trump’s Iran war widens rift with European nationalists once viewed as MAGA allies appeared first on The Times of Israel.
Die Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen ist 2025 erneut gesunken – zum dritten Mal in Folge. Laut aktuellen Daten von IT.NRW wurden nur noch 87.475 Gigawattstunden ins Netz eingespeist, ein Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2018 ist die Einspeisung damit um satte 36,6 Prozent eingebrochen. Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, […]
weiterlesen auf F-News
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht einen regelrechten Wildwuchs von Windkraftanlagen in Deutschland. Dem fallen empfindliche Naturlandschaften zum Opfer – so auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Windriesen errichtet werden sollen. Damit wird das ökologisch wertvolle Areal nahe Adlerwarte, Externsteinen und Hermannsdenkmal zerstört. Gegen die Genehmigung läuft eine Klage, doch die Rodungen haben bereits begonnen. Die AfD fordert einen sofortigen Baustopp.
Der geplante Windpark im Teutoburger Wald sorgt seit Langem für massive Konflikte. Im März 2025 hatte der Kreis Lippe veröffentlicht, dass die sieben Windkraftanlagen auf der Gauseköte – nahe der Externsteine, der Alderwarte Berlebeck und auch des Hermanndenkmals – zur Abwendung von Schadenersatzansprüchen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt werden müssten. Landrat Dr. Axel Lehmann hatte damals moniert: „Wir brauchen dringend eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zurzeit Windkraftprojekten eine so hohe Priorität gibt, dass eine Regulierung des Ausbaus nahezu unmöglich scheint.“
Die mit dem Windpark einhergehende Zerstörung von großen Waldflächen – ausgezeichnet als ökologisch wertvoller “Bereich zum Schutz der Natur” – geht selbst dem umstrittenen BUND, der stets das Klimanarrativ predigt und die Energiewende vorantreiben will, zu weit. Der BUND NRW reichte im Mai 2025 mit Unterstützung weiterer Naturschutzverbände Klage gegen die Genehmigung ein.
Zwar wird seitens der Investoren betont, dass die fraglichen Flächen ohnehin durch Stürme, Borkenkäfer oder Trockenheit zerstört wären – das stimmt Naturschützern und Kennern des Areals zufolge aber nicht. Auf den angeblichen “Kalamitätsflächen” hat sich demnach längst wieder über Naturverjüngung Laubmischwald angesiedelt. Und für die Erschließung dieser Flächen muss obendrein ökologisch wertvoller Wald gerodet werden. Kritiker sprechen hinsichtlich der Behauptungen von vermeintlich devastierten Flächen von einer Irreführung der Öffentlichkeit, um eine höhere Akzeptanz für das Projekt herzustellen.
Die Klage des BUND ist noch anhängig, aber eine aufschiebende Wirkung hat das nicht. Die Rodungen haben bereits begonnen, wie die LZ berichtet. Zwischenzeitlich ist von sechs geplanten Anlagen die Rede. „Hier wurden Tatsachen geschaffen, obwohl die Klage des BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig ist und keine Rechtssicherheit herrscht“, prangerte Nicole Heithecker vom BUND Lippe-Südost an: „Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat hier ignoriert wird. Die Energiewende darf nicht als Deckmantel instrumentalisiert werden, um den wirtschaftlichen Interessen der Investoren und Eigentümer den Weg zu bahnen.“ Hinter dem Projekt stehen Stephan Prinz zur Lippe und der Windkraft-Investor „Westfalen-Wind“.
Auch politisch gibt es Widerstand gegen das Vorgehen: „Kulturstaatsminister Weimer warnte vollmundig vor der Vereinnahmung des Hermannsdenkmals durch die AfD. Der Widerstand gegen den geplanten Windpark im Teutoburger Wald zeigt jedoch klar auf: Nur die AfD-Fraktion tritt konsequent für den Erhalt der Kulturlandschaft rund um das Hermannsdenkmal ein”, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss, in einem aktuellen Statement.
Tatsächlich hatte Weimer im Herbst letzten Jahres zum “Kulturkampf” gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD sich den Hermann als Symbol hole, “dann ist er halt weg. Dann gehört er nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft”, hatte der umstrittene Kulturstaatsminister fabuliert. Sehr viel wert kann der herrschenden Politik der Hermann aber nicht sein, bedenkt man, dass man rund 250 Meter hohe Windräder in die Nähe des knapp 54 Meter hohen Denkmals bauen möchte.
Zur Erinnerung: Das Denkmal wurde zwischen 1838 und 1875 errichtet – zu Ehren des Cheruskerfürsten Arminius und zur Erinnerung an die gewonnene Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald im Jahr 9. Der Hermann thront mit siegreich erhobenem Schwert auf dem Teutberg bei Detmold und überblickt den Teutoburger Wald. Sollen wirklich stählerne Windgiganten seinen Blick entstellen?
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming, betont die Forderung zum sofortigen Baustopp: „Wenn Weimer seinen Worten Taten folgen lassen will, schließt er sich der Forderung von Bürgerinitiativen und AfD-Fraktion nach Baustopp der sieben Mega-Windräder an. Unsere Natur und Kultur haben unseren Schutz verdient. Da darf es keine Brandmauer in den Köpfen geben.“
Nächste Umfrageklatsche für Bundeskanzler Merz: Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihm erreicht einen neuen Höchstwert. Davon kann die AfD profitieren. Für FDP und BSW wird es hingegen richtig bitter.
Dieser Beitrag Bundeskanzler in der Umfragekrise Merz‘ Ansehen ist im freien Fall wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Begründung: überlastete Gerichte und volle Gefängnisse. Laut einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag NRW stößt das auf entschiedenen Widerstand – und der kommt nicht nur von der AfD. Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. […]
weiterlesen auf F-News
Die Brandmauer gegen die AfD ist eine Brandmauer gegen den Wählerwillen: Das ist auch einigen Politikern der Systemparteien bewusst. In Sachsen bekommt dieses antidemokratische Konzept allmählich Risse: Im Interview mit der “Ostdeutschen Allgemeinen” sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus. Immerhin sollten Abgeordnete per Verfassung das ganze Volk vertreten, so Eppinger.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Die AfD-„Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz bekommt immer tiefere Risse – jetzt vor allem in Sachsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger, Vorsitzender der innerparteilichen Heimatunion, hat sich dafür ausgesprochen, seine Fraktion solle im Sächsischen Landtag punktuell mit der AfD abstimmen. Schließlich sei die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD schon jetzt auf Stimmen auf Stimmen von „Grünen“ und Linkspartei angewiesen, obwohl der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch jede Kooperation mit den Kommunisten untersage.
In einem Interview mit der „Ostdeutschen Allgemeinen“ sagte Eppinger, der als Arzt in Radebeul praktiziert: „Mir liegen das Wohlergehen unseres deutschen Vaterlandes, unserer sächsischen Heimat und unserer hier lebenden Menschen sehr am Herzen.“ Er sehe sich als Vertreter einer wertekonservativen und rechtsliberalen Politik.
Eppinger verwies auf den Paragrafen 39 der sächsischen Verfassung, in dem es heißt: „Abgeordnete vertreten das ganze Volk“. Er interpretiere dies so, dass „alle Abgeordneten des Landtages im Interesse des ganzen Volkes zusammenarbeiten sollten. Das gilt also auch im Verfassungssinne für die von über 30 Prozent der Menschen in Sachsen gewählten AfD-Abgeordneten“.
Der CDU-Parteitagsbeschluss verbiete zwar „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linken. Diese Formen der Zusammenarbeit seien aber interpretierbar: „Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, betonte der CDU-Politiker und erinnerte daran, dass viele Mitglieder der AfD früher in der CDU gewesen seien, auch seine Patienten als Arzt. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, sagte Eppinger.
Eine neue Regelung zur Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen für 17- bis 45jährige Männer sorgt für Chaos. Während die SPD bestreitet, dass es eine solche Pflicht überhaupt gibt, verteidigt die Union sie ausdrücklich. Die Opposition übt heftige Kritik.
Dieser Beitrag Bundeswehr „Erinnert an DDR-Zeiten“: Heftige Kritik an neuer Wehrdienstregel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer und der Jurist Günter Frankenberg wittern überall böse Einflüsse der AfD auf die Gesellschaft. Besonders gehaltvoll ist das nicht.
Dieser Beitrag Buchrezension Irgendein Narrativ wird schon hängenbleiben wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber verteidigt seinen Umgang mit der AfD. Zwar steht er hinter der Brandmauer, sie sei aber „kein Bunker“, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten.
Dieser Beitrag Umgang mit der AfD „Die Brandmauer ist ein politischer Auftrag“, sagt EVP-Chef Weber wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
