Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.

Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.

Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.

Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.

Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?

Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.

Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.

Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.

Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.

Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.

Titelbild: Victor SG/shutterstock.com

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

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Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

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Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

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Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

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Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

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In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

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Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der NATO äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einen Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

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Kein Staat darf das Recht haben, einen Menschen dazu zu zwingen, einen anderen Menschen zu töten. Kein Staat darf einen anderen Menschen in eine Situation bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in einem Krieg. Beides ist barbarisch. Beides ist unmenschlich. Und genau das kann in letzter Konsequenz passieren, wenn ein Staat Bürger gegen ihren Willen mit der Waffe in der Hand in den Krieg schickt.

Dass diese Zeilen gleich zu Beginn dieses Textes stehen, hat einen Grund. Doch der Reihe nach.

Werfen wir zuerst einen Blick in die Ukraine.

Die Ukraine ist im Krieg. In der Ukraine gibt es eine Wehrpflicht. Und es gibt Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen. Wohl jeder dürfte mittlerweile die furchtbaren Videos aus der Ukraine kennen, die zeigen, wie Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, behandelt werden. Die Szenen ähneln sich immer wieder. Mitarbeiter der staatlichen Behörde wollen Männer auf der Straße kontrollieren, um zu sehen, ob sie zur Ableistung des Wehrdienstes ausgeschrieben sind. Je nach Umstand sollen die Männer sofort mitgenommen werden. Widersetzen sich die Kontrollierten, kommt es zum Einsatz körperlicher Gewalt. Unter Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray werden die Männer in Autos gezerrt.

Die Videos können nicht immer verifiziert werden. Doch die mittlerweile tausenden Beschwerden beim Ombudsman des ukrainischen Parlaments, die Rekrutierungen betreffend, lassen erahnen: Hier geht es um ein reales Problem. Die Berichte von etwa der BBC, der Deutschen Welle, Le Monde, zahlreicher anderer Medien sowie die vielen auf der zivilgesellschaftlichen Plattform Bussification veröffentlichten Videos führen den Schrecken vor Augen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland veröffentlichte die Tage einen Tweet auf der Plattform X mit den Worten:

Ein Land im Krieg organisiert seine Verteidigung. Das heißt Generalmobilmachung, nicht „Zwangsrekrutierung“.

Der ukrainische Botschafter mag den Begriff „Zwangsrekrutierungen“ ablehnen: Es ändert nichts an der Realität. In der Ukraine ist zu beobachten, was man als Menschenfängerei bezeichnen muss. Allerdings, das gilt es hervorzuheben: Die Mitarbeiter der Behörde dürfen, wenn Personen sich bei der Kontrolle widersetzen, legal auch Gewalt anwenden, wenngleich nicht exzessiv. Schließlich: Die Männer, die sich dem Wehrdienst widersetzen wollen, verstoßen gegen das Gesetz.

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar.

Was das mit der aktuellen Debatte in Deutschland zum Thema Wehrpflicht zu tun hat, liegt auf der Hand. Ein Recht, das den Wehrdienst zur Pflicht macht, kann gefährlich werden. Denn: Wo Pflicht ist, ist Zwang nicht weit. Und wo Zwang ist, droht Gewalt.

In Deutschland gab es lange eine Wehrpflicht. Das war in der Praxis kein größeres Problem. Niemand wurde in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen. Wer nicht „zum Bund“ wollte, konnte einen Ersatzdienst im zivilen Bereich ableisten.

Sollte demnächst – was nicht unwahrscheinlich ist – wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden, wird es diese Option wieder geben. Und, sehr wichtig:

In Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Damit ist doch alles Ordnung, oder? Zwangsrekrutierungen, wie sie in der Ukraine zu beobachten sind, haben doch nichts mit Deutschland zu tun, oder?

Die Beobachtung der Realität verdeutlicht: Das Grauen, das am Ende einer Entwicklung zu beobachten ist, zeigt sich eher selten am Anfang. Zu Beginn eines Krieges ziehen gesunde, muntere Männer los. Schwer traumatisiert, verstümmelt und für den Rest ihres Leben gezeichnet, kommen sie danach zurück – wenn sie überhaupt lebend das Schlachtfeld verlassen.

Ein Wehrpflicht heißt gewiss nicht automatisch, dass irgendwann Zwangsrekrutierungen auf offener Straße unter dem Einsatz massiver Gewalt stattfinden werden. Dass das Eine aber die Tür für das Andere öffnen kann, sollte jedem klar sein. Genauso einleuchtend sollte sein, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Land gibt, das sich im Frieden befindet, und einem Land, das im Krieg ist.

In Deutschland gibt es den Schutzschild Grundgesetz. Doch dieser Schutzschild kam noch nie in einer Kriegssituation zum Einsatz.

Die Politik hat die Losung Kriegstüchtigkeit ausgegeben. In dem propagandistisch verseuchten Begriff steckt das Wort – um es deutlich hervorzuheben – Krieg. Politiker, die ein Land kriegstüchtig machen wollen, fassen den Begriff Krieg ins Auge. Diese gegenwärtige Situation gilt es, bei der Diskussion um den Dienst an der Waffe zu berücksichtigen.

Alle kennen die Binsenweisheit: Papier ist geduldig. Auch das Grundgesetz steht auf Papier. In der Coronakrise wurde deutlich, das schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden. Viele waren im Hinblick auf eine gesunde Grundrechtsauffassung untragbar. Menschen aus unserer Mitte mussten alleine, ohne ihre Lieben, in Krankenhäusern und Heimen sterben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste, wichtigste Satz im Grundgesetz. Die Politik hat die Würde des Menschen angetastet – freilich, für ein „höheres Gut“, nur im „besten Sinne“ für unser Gemeinwesen.

Wenn Politiker schon von Kriegstüchtigkeit sprechen, dann gibt es guten Grund, die Frage aufzuwerfen: Wie wird es im Kriegsfall in Deutschland sein?

Wer sich mit Macht auseinandersetzt, weiß: Macht vermag unter bestimmten Bedingungen alles. Gesetze können zu Wachs in den Händen der Politik werden. Und: Zu scheinbar unverrückbaren „roten Linien“ sagte vor gar nicht so langer Zeit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr”.

Einen großen Aufschrei der Demokratie gab es nicht.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass in einer extremen Ausnahmesituation wie etwa im Kriegsfall Politiker mit dem ehrenwerten Grundgesetz anders umgehen werden wie in der Coronazeit. Die Annahme, dass im „Falle eines Falles“ das Grauen auch in Deutschland einziehen wird, hat ihre Berechtigung.

Im Krieg greifen Staaten nach den Bürgern. Die Politik will und braucht dann Bürger, die als Soldaten kämpfen.

Noch gibt es keinen Krieg. Doch schon jetzt ist der Griff des Staates nach den Männern zu erkennen. Das neue Wehrgesetz, das zum 1. Januar gültig wurde, zeigt es. An Ostern wurde bekannt, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel steht, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren eine längere Abwesenheit außerhalb des Landes sich genehmigen lassen müssen. Nach heftiger Kritik äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Worten: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.

Das Schlüsselwort lautet: „derzeit“ – das in dem Zitat gleich zwei Mal Verwendung findet.

Das Wort hat den Charakter eines Scheunentors. Wehe, wenn die Politik dieses „Tor“ öffnet.

Anfang 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss dargelegt, warum die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Deutschland zulässig ist. Auch wenn es hier nicht um deutsche Wehrpflichtige geht, lässt die Argumentation des Gerichts tief blicken. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei demnach nicht absolut, es könne in einer außerordentlichen Lage eingeschränkt werden, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht von vornherein undenkbar. Kritiker des BGH-Beschlusses sagen: „Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben.“

Ob dem so sein wird oder nicht, sei dahingestellt. Die Gesamtentwicklung bietet Anlass zu großer Sorge.

Ende März lud das Berliner Schadow-Gymnasium zu einer Diskussion zum Thema Wehrpflicht. Auch Johannes Varwick war zu Gast. In einem Videoausschnitt sagt der Politikwissenschaftler:

Wenn es notwendig wäre, dann wäre ich auch für Zwang.

Auf Nachfrage auf der Plattform X, wie die Aussage zu verstehen sei, antwortete er:

Genau so, wie ich es sagte: ein Staat kann und darf Zwang ausüben – soweit zwingend erforderlich (und legitim)

Und er fügt an:

Wir können (und müssen) über Legitimität streiten. Aber bei der Frage des Zwangs haben wir vermutlich Bewertungsunterschiede.

Angesprochen in einem NachDenkSeiten-Interview auf seine Positionierung konkretisierte Varwick mit folgenden Worten:

Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Diese Sätze gilt es, sacken zu lassen. Aussagen sind zu hören, die vielleicht vordergründig vernünftig und rational nachvollziehbar scheinen. Und Aussagen wie diese sind – auf die eine oder andere Weise – immer mal wieder auch von kritischen Leuten zu hören, die mit aktuellen Entwicklungen ebenfalls nicht einverstanden sind, aber unter Umständen einen Zwang in Sachen Landesverteidigung für angebracht halten. Doch was hier vernünftig und nachvollziehbar klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand.

Schmidt gehörte noch zu jener Generation Politiker, die den Krieg und seinen Schrecken erlebt haben. Von Schmidt stammt auch die Aussage: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“ So klingt eine von tiefer Einsicht auf Vernunft basierende Aussage.

Doch wo gibt es diese Vernunft heute noch auf politischer Seite? Aufseiten der Regierungsparteien?

Helmut Schmidt – das war, mehr oder weniger, noch die „alte Bonner Republik“. Die alte Bonner Republik, das war damals auch: Willy Brandt. Das war Kniefall. Das war die Zeit persönlicher Diplomatie zwischen Brandt und Breschnew. Das war die Zeit der „Neuen Ostpolitik“. Das war auch die Zeit einer starken Friedensbewegung. Und später war es dann die Zeit einer echten Entspannungspolitik.

Die von Varwick zitierten Schmidt-Worte stammen aus dem Jahr 2008.

2008 – das war viele Jahre vor dem Maidan. 2008 – das war lange vor den demokratischen Zumutungen der Coronazeit. 2008 – da waren es noch 14 Jahre bis zum Krieg in der Ukraine. 2008 – damals wagte es noch kein deutscher Politiker, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen. 2008 – da hatte auch noch kein Johann Wadephul als Außenminister gesagt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ 2008 – da sagte auch noch kein deutscher Politiker: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“

Dass Varwick an der zitierten Stelle gerade Schmidt anführt, mag im Hinblick auf eine romantisierte Vorstellung bundesrepublikanischer Demokratieverhältnisse der Gegenwart nett erscheinen. Es klingt sogar sympathisch, an die Haltung Schmidts zu erinnern und sie zum Maßstab zu nehmen. Nur: Wird das der Realität gerecht?

Halten wir uns vor Augen: Damals stand da Helmut Schmidt. Heute steht da der Ex-BlackRocker Friedrich Merz.

Im Grunde genommen sagt dies bereits alles.

Wenn Varwick davon spricht, dass er für Zwang sei, „wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich mache“, tappt er in eine Art Denkfalle, in die viele seit Urzeiten immer und immer und immer wieder tappen.

Wir alle kennen diese schier unendlich und furchtbar ermüdende Diskussion, wenn ein Pazifist und ein Befürworter des bewaffneten Kampfes diskutieren. Mit allen möglichen herbeifantasierten Vorstellungen wird versucht, den Pazifisten aus der Reserve zu locken. „Würdest du nicht einmal zur Waffe greifen, wenn ein Feind deine Frau töten wollte?“ „Würdest du nicht einmal dann zur Verteidigung bereit sein, wenn der böse Feind vergewaltigend und mordend durch dein Land, deine Heimat zöge?

Nicht alle, die solche Fragen stellen, meinen das böse. Aber bei manchen schimmert – warum auch immer – ein schier teuflisches Vergnügen durch, doch endlich, endlich diesen Pazifisten dazu zu bringen, „Ja!“ zu sagen.

Bei Varwick ist das nicht der Fall. Seine Aussagen bewegen sich auf der rationalen Ebene. Schließlich: Der Gedanke, dass es doch vielleicht tatsächlich eine wie auch immer geartete „sicherheitspolitische Lage“ geben mag, die aus seiner Sicht nun mal einen „Zwang“ erforderlich machte, darf doch gedacht werden. Denn: Könnte es nicht tatsächlich einmal soweit kommen?

Hier ist sie, die Falle.

Erstens gibt es keine „sicherheitspolitischen Lagen“. Was es gibt, sind Politiker, die oft katastrophale Entscheidungen treffen und im Vorfeld von Kriegen an vielen Stellen die Möglichkeit hätten, ihr Land vor einem Krieg zu bewahren – selbst wenn es auf der Basis eines schlechten Kompromisses wäre. Nach allem, was über Kriege bekannt ist, weiß man, das Kriege nicht vom Himmel fallen. Sie haben oft eine lange Vorlaufzeit. Nach allem, was man über Kriege weiß, sollte jedem klar sein, dass die hehren Ziele, die sowohl Angreifer als auch Angegriffener immer wieder vor sich hertragen, um ihren Krieg als „gerecht“, „unabdingbar“, „notwendig“ für das „Gute“ usw. zu verkaufen, oft von schamlosen Lügen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen sind.

Zweitens zerschellt die Annahme, dass Deutschland ja vielleicht doch angegriffen werden könnte, an der Realität. Wer sollte Deutschland angreifen? Dänemark? Holland? Schweden?

Drittens: Selbst unter der irrigen Annahme, dass Russland Deutschland angreifen würde: Unter einer derartigen „sicherheitspolitischen Lage“ wäre es irrelevant, ob Deutschland nun über 150.000, 200.000 oder 300.000 und mehr Soldaten verfügt. Bei einem Angriff Russlands auf Deutschland sprächen wir von einem Krieg mit der NATO inklusive einer sehr raschen nuklearen Eskalation.

Viertens: Selbst unter der Annahme, dass die NATO zerbricht und Deutschland allein dastünde: Einen Krieg mit einer Atommacht zu führen, wäre Wahnsinn. Auch in dieser Situation wäre die Anzahl der Soldaten und die Wehrfähigkeit allenfalls etwas für der Realität trotzende politisch-militärische Gedankenspiele, nach denen Deutschland doch eine „Chance“ im Kampf haben werde.

Fünftens, um Varwick entgegenzukommen: Selbst wenn man die Annahme einer für Deutschland schwerwiegenden „sicherheitspolitischen Lage“ im Vagen lässt und auf der theoretischen Ebene die Annahme durchexerziert, dass ein böser Feind X irgendwann zu einer Bedrohung werden könnte, und dann eben ein Staat im Hinblick auf eine Wehrpflicht zu Zwang greifen müsste: Was ist das nur für eine Auffassung? Haben wir als Gesellschaft denn gar nichts gelernt? Haben wir als ein dem Humanismus und den universellen Menschenrechten sich verpflichtet fühlendes Gemeinwesen denn gar nichts begriffen? Wollen wir wirklich Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen? Wollen wir wirklich sagen: Wenn eine Horde zerstörender, vergewaltigender, mordender Feinde das Land überfällt, zwingen wir Männer zur Verteidigung? Weil die alte Frau und das wehrlose Kind sich nicht verteidigen können, zwingt der Staat den 20-jährigen Michael und den 30-jährigen Stefan gegen seinen Willen dazu, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und zu töten – oder sich selbst töten zu lassen?

Wenn die Menschheit doch etwas gelernt haben sollte, dann das: Ein Staat darf seine Bürger bitten, die Waffen zu ergreifen. Er darf an das „Pflichtgefühl“, an „Mut“, an „Kampfgeist“ appellieren, wenn es nötig ist (auf Propaganda achten!), aber einen Menschen (Bürger!) zum Kampf gegen seinen Willen zu zwingen: Das ist barbarisch, unmenschlich. Das „Pflichtgefühl“, die Bereitschaft, das eigene Leben für einen Anderen zu opfern, darf nur auf einer freien, individuellen Willensentscheidung beruhen.

Wenn wir das als zivilisiertes, demokratisches Gemeinwesen nicht begriffen haben, haben wir nichts begriffen.

Ist es nicht so, dass Menschen im Grunde genommen über ein relativ gut ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit verfügen? Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen sagen, dass da ein „Feind“ steht, der „böse“ ist.

Im Falle eines Falles entscheiden mündige Staatsbürger selbst, ob da ein Feind ist und ob sie bereit sind, gegen ihn zu kämpfen.

In dem einen Fall mag ein Land einen Krieg gut überstehen, in dem anderen Fall mag es untergehen. Vielleicht wollen die Bürger kämpfen, vielleicht auch nicht. Vielleicht sind sie mutig, feige, ehrenhaft, unehrenhaft, dumm oder klug. Die Entscheidungen mögen „richtig“, „falsch“, „tragisch“ oder was auch immer sein: Dann ist es eben so, wie es ist. Doch Zwang in Bezug auf einen Krieg ist durch nichts gerechtfertigt.

Vor einigen Jahren war in einem Radiosender ein Beitrag über das Ende des 2. Weltkriegs zu hören. Es war ein Jahrestag und ein alter Wehrmachtssoldat erzählte. Er sprach über die letzten Tage im Krieg und seine Zeit danach. Im Großen und Ganzen brachte er den Krieg gut hinter sich und hatte ein geordnetes Leben. Während er erzählte, stockte seine Stimme. Er berichtete davon, dass es da aber ein Erlebnis gibt, das ihn bis heute nicht loslasse. Er erzählte davon, wie ein Kamerad desertierte. Der Kamerad begang „Fahnenflucht“. Nach einer kurzen Flucht wurde er eingefangen und die Exekution angeordnet. Er, der gerade im Radio erzählt, wurde mit ausgesucht, um den Kameraden zu erschießen. Sein Gewissen sagte ihm, dass das falsch ist. Aber es gab da diese Pflicht. Es gab da diesen Befehl. Er legte, zusammen mit anderen Soldaten, an. Und schoss. Mit den Tränen kämpfend, berichtete der ehemalige Soldat von diesem Vorfall.

Fliegende Standgerichte, summarische Exekutionen ohne ordentliches Verfahren: So war das. Die genaue Zahl der exekutierten Fahnenflüchtigen aufseiten der Wehrmacht ist nicht leicht in Erfahrung zu bringen. Von Zehntausenden ist auszugehen.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ – so lautet die Überschrift eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der im Dezember 2023 erschienen ist. Der Redakteur richtet seine Aufmerksamkeit auf wehrpflichtige Ukrainer, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen. Von einem „gerechten Krieg“ ist die Rede. Und davon, dass Deutschland kein „sicherer Hafen“ für wehrpflichtige Ukrainer sein solle. Der Autor schreibt, man müsse den ukrainischen Verteidigungsminister verstehen und es drohe doch die „Auslöschung“ der Ukraine.

Obwohl dieser Text hier von der Wehrpflicht in Deutschland handelt, beginnt und endet er mit dem, was in der Ukraine passiert. Wie anschaulich braucht man es hierzulande noch? Ein Blick in die Ukraine genügt, um das Grauen, das sich aus einer Wehrpflicht in Kriegszeiten ergeben kann, zu sehen.

Wehrpflicht, Zwang, Fahnenflucht und die gesetzliche Gewalt, die auf sie folgt: Sie sind miteinander verklammert.

Es darf nicht der Denkfehler begangen werden, auf hypothetische Bedrohungsszenarien und auf angebliche, für das Land gefährliche „sicherheitspolitische Lagen“ Gesetze und Regeln aufzubauen, die eine Schande für ein gesundes Freiheitsverständnis sind und am langen Ende Unmenschlichkeit bedingen können.

Deutschland tut gut daran, jetzt wach zu sein. Wenn schon jetzt von Kriegstüchtigkeit die Rede ist, ist die Gefahr groß, dass es irgendwann zu spät ist. Mögen im Zusammenhang mit dem Gerede um einen neuen Wehrdienst niemals mehr die Begriffe Pflicht und Zwang gebraucht werden.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock

Wer kennt ihn nicht, diesen absonderlichen Terminus, der einem immer wieder mal in Talk-Shows oder Leitartikeln entgegenstarrt: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dabei handelt es sich nicht um einen Ulk – sondern um eine wortgewordene Waffe.

Dieser Beitrag Herrschaft durch Sprache „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – Ein Begriff als Waffe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Die Gegenwart, so viel lässt sich sagen, erkennt staatspolitische Großereignisse inzwischen am liebsten an einer Hand. Am 12. März 2026 genügte ein Moment aus einer Pressekonferenz, ein Schatten, eine Falte, eine Unschärfe, und schon hielt das Netz seine Lupe über Benjamin Netanjahus Finger wie über eine Reliquie. „Sechs“, raunte es, oder fünf und ein halber Schatten. Und weil im Internet, seit es KI-Bilder gibt, jeder zusätzliche Finger als Corpus Delicti gilt, war der Sprung kurz: Sechs Finger, also KI; KI, also Doppelgänger; Doppelgänger, also tot. Das nennt man heute evidenzbasierte Recherche – früher hieß es Fieber. Aus einem einzelnen Standbild wurde in Stunden eine ganze Metaphysik der Misstrauensökonomie. Plattformen lieben solche Miniaturen des Wahns – ein roter Kreis, ein eingefrorener Frame, ein Raunen von „seht doch selbst“, und schon fühlt sich der halbe Planet wie die Soko für Bildpathologie.

Als Netanjahu sich dann erdreistete, am 15. März im Café aufzutauchen, gewissermaßen mit Espressotasse statt mit EKG, Schläuchen und Beatmungsgerät, hätten unsere „Chef-Forensiker“ für einen kurzen Moment aufatmen können: „Gut, also nicht tot, nicht verschwunden, nicht durch den KI-Zombie aus der Prompt-Hölle ersetzt worden.“

Reuters verifizierte Ort und Zeitpunkt des Videos; das Café selbst lieferte weiteres Material; die Sache war, gemessen an den Standards dieser Zeit, fast schon unanständig realistisch und doch war gerade dieser Augenblick der Beweis dafür, dass Desinformation nie widerlegt, sondern nur häutungsfähig ist. Kaum war das Café-Video da, mutierte das Gerücht sekundenschnell weiter: Auch das ein Deepfake, auch das nur Theater. Da transformiert sich auch schon mal der Kaffeeschaum zum Komplizen des Mullah-Regimes. Die große Stunde der Schlafschaf-Erwecker, jene Subspezies des Menschen, die mit der Miene eines Tatort-Forensikers den Schwappwinkel einer Tasse, die Biografie einer Schaumkrone und die metaphysische Aufrichtigkeit einer Kassenanzeige sezieren. Nichts schwappt! Der Füllstand sinkt nicht! Die Anzeige zeigt 2024! Der Schatten am Kinn ist suspekt! Man möchte diesen digitalen Kaffeesatzlesern eine Nachricht hinterlassen: Nicht jede schlechte Videoqualität ist ein Komplott, und nicht jede Unschärfe ein ontologischer Abgrund.

Aber die Plattformlogik belohnt keine Nüchternheit, sondern den Erregungsunternehmer, der aus Cappuccino-Physik mit Hilfe von Astrologie des 5G-Zeitalters eine Staatsaffäre destilliert. Dabei ist Netanjahu in dieser Farce nicht der tragische Held, der unter den Irren des Internets leidet. Er ist auch nicht ihr bemitleidenswertes Opfer. Er ist nur das düstere Gravitationszentrum, um den diese Groteske kreist. Hier spätestens kippt der Spaß ins Unheimliche. Während Millionen Sherlocks an Pixeln schnüffeln, als hinge das Weltgewissen an einem zusätzlichen Finger, steht im Hintergrund ein Politiker, über dessen Handeln nicht der Algorithmus urteilt, sondern Gerichte, Anklagen, Haftbefehle, Akten. Die eigentliche Monstrosität ist also nicht die Frage, ob ein Video echt ist. Es ist die moralische Verwahrlosung einer Öffentlichkeit, die den verpixelten Finger erotischer findet als die reale Spur von Zerstörung, Leid und Verantwortungslosigkeit in einer ethisch enthemmten Welt.

Mir stellt sich die Frage: „Berauscht sich diese Zeit an Pixeln, um die Blutspuren der Geschichte nicht sehen zu müssen oder wünscht sich ein digitaler Mob den Tod eines Kriegsverbrechers?“ In jedem Fall wird hier Medienkompetenz mit hysterischem Zoom auf Artefakte der Empörung wie eine Tasse Kaffee verwechselt. In dieser Zeit wird ein Screenshot wirkmächtiger als ein Beweisdokument und eine Kassenanzeige wird für aufregender gehalten als die Anklageschrift vor internationalen Gerichten. Der Schatten an einer Hand wird bedeutsamer als der Schatten, den entfesselte Macht auf unschuldige Menschen wirft. Das ist nicht nur der falsche Fokus. Es ist eine Form der sittlichen Verrohung, getarnt als aufklärerische Skepsis. Und darum bleibt von der ganzen Farce am Ende nicht der Lacher, sondern nur ein kalter Hauch der Verstörung.

Nicht die Frage, ob Netanjahu im Café echt war, verfolgt mich, sondern weshalb eine Epoche, die jeden Pixel misstrauisch abklopft, mit erstaunlicher Gelassenheit am Abgrund realer Politik vorbeisieht.

Titelbild: Screenshot/Bild.de

Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach.

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Der Krieg in der Ukraine gilt mittlerweile als ein solcher Wendepunkt. Was lange als Zukunftsszenario diskutiert wurde, ist dort zur Realität geworden. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und robotische Plattformen werden nicht mehr nur getestet, sondern im Gefecht eingesetzt. Die Ukraine ist damit nicht nur ein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen, sondern auch ein reales Versuchsfeld für eine neue Form der Kriegsführung.

Drohnen spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind längst mehr als ferngesteuerte Fluggeräte. Moderne Systeme sind in der Lage, Zielstrukturen eigenständig zu erkennen, Bewegungen zu analysieren und Angriffe vorzubereiten. Künstliche Intelligenz hilft dabei, große Datenmengen auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. In der Praxis bedeutet das: Die Maschine erkennt ein Ziel, bewertet dessen Relevanz und führt den Angriff unter Umständen auch dann fort, wenn die Verbindung zum menschlichen Operator unterbrochen ist.

Diese Entwicklung ist nicht hypothetisch. Sie ist dokumentiert. Berichte zeigen, dass KI-gestützte Systeme bereits eingesetzt werden, um Drohnen in ihrer Zielsuche zu unterstützen und ihre Treffgenauigkeit zu erhöhen. In einem Umfeld, in dem elektronische Störmaßnahmen zunehmen und Kommunikationsverbindungen instabil sind, wird diese Fähigkeit zu einem entscheidenden militärischen Vorteil. Der Preis dafür ist jedoch hoch: Mit jeder Entscheidung, die von der Maschine vorbereitet oder getroffen wird, entfernt sich der Mensch ein Stück weiter vom unmittelbaren Geschehen.

Noch deutlicher wird diese Verschiebung beim Einsatz sogenannter Bodenroboter. Diese Systeme bewegen sich eigenständig durch das Gelände, transportieren Material oder werden direkt bewaffnet eingesetzt. In einzelnen Fällen eröffnen sie selbstständig das Feuer auf identifizierte Ziele. Was früher ausschließlich Soldaten vorbehalten war, wird zunehmend von Maschinen übernommen. Die Distanz zwischen Entscheidung und Wirkung wächst. Derjenige, der den Befehl gibt, befindet sich oft nicht mehr im Gefechtsfeld, sondern in sicherer Entfernung, während die Maschine vor Ort agiert.

Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die den Charakter des Krieges verändert. Roboter und Drohnen werden miteinander vernetzt. Bodenfahrzeuge dienen als mobile Plattformen, von denen aus Drohnen gestartet werden können. Diese wiederum sammeln Daten, identifizieren Ziele und geben Informationen zurück an andere Systeme. Es entsteht ein Netzwerk, in dem Maschinen miteinander kommunizieren und Aufgaben koordinieren. Der Mensch ist Teil dieses Systems, aber nicht mehr dessen Zentrum.

Wer haftet?

Diese Form der Kriegsführung hat mehrere Konsequenzen. Zum einen erhöht sie die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungen. Daten werden in Echtzeit verarbeitet, Ziele schneller identifiziert, Angriffe schneller ausgeführt. Zum anderen verändert sie die Wahrnehmung von Verantwortung. Wenn Entscheidungen zunehmend von Algorithmen vorbereitet werden, stellt sich die Frage, wer für Fehler haftet. Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt hat? Der Kommandeur, der den Einsatz genehmigt? Oder das System selbst, das auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten handelt?

Die Problematik verschärft sich, wenn man die Grenzen dieser Systeme betrachtet. Künstliche Intelligenz arbeitet mit Daten. Sie erkennt Muster, trifft Wahrscheinlichkeitsaussagen und optimiert Prozesse. Doch sie versteht nicht im menschlichen Sinne. Sie kennt keine moralischen Kategorien, keine Empathie, keine Abwägung im Sinne ethischer Verantwortung. Entscheidungen werden auf Basis von Parametern getroffen, nicht auf Grundlage eines Bewusstseins für die Konsequenzen. Gerade in komplexen Kriegssituationen ist dies ein erhebliches Risiko. Gefechtsfelder sind unübersichtlich, Informationen unvollständig, Situationen dynamisch. Fehlinterpretationen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn in solchen Kontexten Systeme eingesetzt werden, die auf Wahrscheinlichkeiten reagieren, steigt die Gefahr von Fehlentscheidungen. Ein falsch identifiziertes Ziel, eine fehlerhafte Datengrundlage oder eine unzureichende Kontextanalyse können tödliche Folgen haben.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird. Mit der zunehmenden Automatisierung des Krieges verändert sich auch die Schwelle zur Gewalt. Wenn Soldaten nicht mehr unmittelbar gefährdet sind, wenn Entscheidungen aus sicherer Entfernung getroffen werden können, sinkt die Hemmschwelle für militärische Einsätze. Krieg wird technischer, abstrakter, weniger sichtbar. Das Risiko verlagert sich, weg von den Entscheidern, hin zu den Betroffenen. Diese Entwicklung ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Sie ist Teil eines globalen Trends. Staaten investieren zunehmend in autonome Waffensysteme, in KI-gestützte Analyseplattformen und in robotische Technologien. Der Wettbewerb um technologische Überlegenheit wird zum entscheidenden Faktor militärischer Strategien. Wer schneller analysieren, präziser treffen und effizienter operieren kann, verschafft sich einen Vorteil.

Doch dieser Vorteil hat eine Kehrseite. Mit jeder technologischen Innovation wächst auch die Komplexität der Systeme. Die Kontrolle wird schwieriger, die Transparenz geringer. Entscheidungen entstehen in Black Boxes, deren Funktionsweise selbst für Experten nicht immer vollständig nachvollziehbar ist. Vertrauen ersetzt Verständnis, Geschwindigkeit ersetzt Kontrolle. Was sich derzeit abzeichnet, ist daher mehr als nur eine technologische Entwicklung. Es ist ein grundlegender Wandel im Verhältnis zwischen Mensch und Gewalt.

Der Krieg, wie er über Jahrhunderte geführt wurde, war immer an menschliche Entscheidungen gebunden. Selbst in den brutalsten Auseinandersetzungen blieb der Mensch derjenige, der letztlich handelte. Diese Verbindung beginnt sich aufzulösen. Der Ukraine-Krieg zeigt, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist. Maschinen erkennen, analysieren und agieren. Der Mensch bleibt formal in der Entscheidungsschleife, doch seine Rolle verändert sich. Er überwacht Systeme, bewertet Ergebnisse und greift ein, wenn es notwendig erscheint. Doch die operative Ebene wird zunehmend von Technologien bestimmt, die schneller reagieren als jeder Mensch.

Diese Entwicklung wirft eine grundlegende Frage auf: Was passiert, wenn Maschinen nicht mehr nur unterstützen, sondern entscheiden? Wenn der Moment, in dem ein Ziel ausgewählt wird, nicht mehr bewusst erlebt, sondern algorithmisch berechnet wird? Die Antwort darauf ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass der Krieg, wie wir ihn kennen, sich bereits verändert hat. Und genau darin liegt die eigentliche Dramatik. Nicht in spektakulären Einzelfällen, sondern in der stillen Verschiebung von Verantwortung, Kontrolle und Entscheidungsgewalt. Der Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg ist kein Szenario der Zukunft mehr. Er hat begonnen.

Ein neues Zeitalter ist angebrochen

Was sich im Ukraine-Krieg abzeichnet, ist nicht nur eine technologische Entwicklung, sondern der Beginn eines neuen militärischen Zeitalters. Die Einführung autonomer Systeme verändert nicht nur, wie Kriege geführt werden, sondern auch, wie über Krieg entschieden wird. Denn mit der Automatisierung der Gefechtsführung verschiebt sich die Verantwortung und mit ihr die Schwelle zur Gewalt. Der entscheidende Punkt liegt dabei nicht in der einzelnen Maschine, nicht im einzelnen Roboter oder in der einzelnen Drohne. Es ist das Zusammenspiel dieser Systeme, das eine neue Qualität schafft. Künstliche Intelligenz analysiert Daten, identifiziert Ziele, priorisiert Bedrohungen und liefert Handlungsempfehlungen. Roboter bewegen sich im Gelände, Drohnen greifen aus der Luft an, Verteidigungssysteme reagieren automatisiert auf erkannte Ziele. Es entsteht ein Geflecht aus Technologien, das immer schneller, immer effizienter und immer unabhängiger vom Menschen operiert.

In dieser Entwicklung liegt eine Dynamik, die schwer zu kontrollieren ist. Denn Geschwindigkeit wird zum entscheidenden Faktor. Militärische Systeme sind darauf ausgelegt, schneller zu reagieren als der Gegner. Entscheidungen müssen in Sekunden getroffen werden, manchmal in Millisekunden. In einem solchen Umfeld wird der Mensch zunehmend zum Bremsfaktor.

Die Versuchung wächst, Entscheidungen vollständig zu automatisieren, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus militärischer Logik. Hier beginnt das eigentliche Problem. Wenn Maschinen Entscheidungen treffen, geschieht dies auf Grundlage von Daten und Algorithmen. Diese Systeme sind darauf programmiert, Muster zu erkennen und Wahrscheinlichkeiten zu berechnen. Doch sie sind nicht in der Lage, den Kontext eines Geschehens im menschlichen Sinne zu verstehen. Sie können nicht zwischen einem militärischen Ziel und einer zivilen Struktur unterscheiden, wenn die Datenlage unklar ist. Sie kennen keine Zweifel, keine moralische Abwägung, keine Verantwortung.

Gerade in asymmetrischen Konflikten, in denen militärische und zivile Strukturen eng miteinander verwoben sind, ist dies ein erhebliches Risiko. Fehlerhafte Entscheidungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Ein falsch identifiziertes Ziel kann zu zivilen Opfern führen, ein falsch interpretierter Bewegungsablauf zu einem Angriff, der nie hätte stattfinden dürfen.

Wenn solche Entscheidungen von Maschinen vorbereitet oder getroffen werden, stellt sich die Frage, wer dafür Verantwortung übernimmt. Diese Frage bleibt bislang unbeantwortet. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene existieren verbindliche Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme. Diskussionen über sogenannte „Killerroboter“ werden seit Jahren geführt, doch konkrete Vereinbarungen sind ausgeblieben. Staaten, die über die entsprechenden technologischen Fähigkeiten verfügen, haben wenig Interesse daran, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Im Gegenteil: Die Entwicklung autonomer Systeme wird aktiv vorangetrieben.

Damit entsteht eine Situation, die an frühere Rüstungswettläufe erinnert. Doch im Gegensatz zu klassischen Waffensystemen ist die Schwelle zur Entwicklung hier deutlich niedriger. Künstliche Intelligenz basiert auf Software, auf Daten und auf Rechenleistung. Viele dieser Komponenten sind zivil verfügbar. Universitäten, Start-ups und Technologieunternehmen arbeiten an Anwendungen, die sich relativ leicht in militärische Systeme integrieren lassen. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmt.

Das führt zu einer weiteren problematischen Entwicklung. Technologie, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurde, findet ihren Weg in militärische Anwendungen. Bildverarbeitung, Spracherkennung, Datenanalyse, all das sind Technologien, die im Alltag genutzt werden, aber auch in der Kriegsführung eine zentrale Rolle spielen. Unternehmen, die diese Systeme entwickeln, werden damit Teil eines militärischen Ökosystems, oft ohne dass dies öffentlich sichtbar wird.

Gleichzeitig verändert sich die Wahrnehmung von Krieg. Wenn Maschinen einen Großteil der operativen Aufgaben übernehmen, rückt das menschliche Leid weiter in den Hintergrund. Der Krieg wird technischer, abstrakter, weniger greifbar. Bilder von zerstörten Städten und verletzten Menschen werden ersetzt durch Datenströme, Zielkoordinaten und algorithmische Entscheidungen. Diese Entkopplung von Handlung und Wirkung birgt die Gefahr, dass Gewalt leichter akzeptiert wird.

Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Entpersonalisierung des Gegners. Wenn Ziele durch Algorithmen identifiziert werden, reduziert sich der Gegner auf ein Datenset, auf ein Muster, das erkannt und bekämpft werden muss. Die individuelle Wahrnehmung verschwindet. Der Gegner ist nicht mehr ein Mensch, sondern ein Objekt im System. Diese Perspektive verändert auch die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden. Sie macht den Einsatz von Gewalt rationaler, effizienter und gleichzeitig entmenschlichter.

Langfristige Folgen

Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung sind schwer abzuschätzen. Klar ist jedoch, dass sich die Struktur militärischer Konflikte verändert. Der Einsatz autonomer Systeme könnte dazu führen, dass Kriege häufiger geführt werden, weil die eigenen Verluste sinken. Gleichzeitig steigt das Risiko unkontrollierter Eskalationen. Wenn Systeme aufeinander reagieren, wenn Algorithmen Entscheidungen treffen, ohne dass ein Mensch eingreift, kann sich eine Dynamik entwickeln, die kaum noch steuerbar ist.

Besonders kritisch wird es, wenn mehrere Staaten solche Systeme gleichzeitig einsetzen. In einem Szenario, in dem autonome Waffen auf beiden Seiten agieren, entsteht eine Situation, in der Maschinen auf Maschinen reagieren. Entscheidungen werden beschleunigt, Reaktionszeiten verkürzt, Fehlinterpretationen wahrscheinlicher. Ein einzelner Fehler kann dann ausreichen, um eine Eskalation auszulösen, die sich nicht mehr stoppen lässt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Ukraine-Krieg in einem neuen Licht. Er ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Experimentierfeld für Technologien, die die Zukunft der Kriegsführung prägen könnten. Was dort getestet wird, wird morgen möglicherweise in anderen Regionen eingesetzt. Die Entwicklung, die heute noch als Ausnahme erscheint, könnte in wenigen Jahren zum Standard werden.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist die Gesellschaft bereit für diese Form der Kriegsführung? Die öffentliche Debatte hinkt der technologischen Entwicklung deutlich hinterher. Während autonome Systeme bereits eingesetzt werden, wird auf politischer Ebene noch über ihre Regulierung diskutiert. Diese Diskrepanz zwischen technischer Realität und politischer Steuerung ist ein zentrales Problem.

Am Ende steht eine Erkenntnis, die so einfach wie beunruhigend ist. Die Entscheidung über Leben und Tod beginnt, sich vom Menschen zu lösen. Sie wird nicht vollständig an Maschinen abgegeben, aber sie wird zunehmend von ihnen beeinflusst. Der Mensch bleibt formal verantwortlich, doch die Grundlage seiner Entscheidungen verändert sich. Sie wird technischer, komplexer und schwerer nachvollziehbar.

Damit stellt sich eine Frage, die über den konkreten Konflikt hinausgeht. Wenn Maschinen töten lernen, was bedeutet das für das Verständnis von Verantwortung, von Schuld und von moralischem Handeln? Der Krieg verliert nicht nur seine menschliche Dimension, er verändert auch die Grundlagen, auf denen über ihn entschieden wird.

Die Entwicklung hat begonnen. Und sie wird sich nicht von selbst aufhalten.

Quellen:

• Ukraine nutzt KI-Systeme zur Zielerkennung und Steuerung von Drohnen
• Ukraine setzt robotische Systeme im Gefecht ein, teilweise auch bewaffnet
• Ukraine-Krieg dient als reales Testfeld für autonome und KI-gestützte Waffen
• KI wird zur Analyse, Zielerkennung und Entscheidungsunterstützung eingesetzt
• Es gibt keine verbindlichen globalen Regeln für autonome Waffen

Titelbild: Andrey Suslov / Shutterstock

Künstliche Intelligenz (KI) – die Ansichten, ob sie eine große Gefahr für die Menschheit ist, gehen auseinander. Der Physiker Alexander Unzicker beleuchtet in seinem aktuellen Buch „Was tun mit der Menschheit?: Das Buch, das jede KI lesen muss“ die Gefahren und Hoffnungen, die mit der Entwicklung der KI verbunden sind. Im NachDenkSeiten-Interview geht es um die Fragen, ob eine KI einen eigenen Willen entwickeln wird, ob sie als „echtes Leben“ verstanden werden kann und um das Gedankenspiel, ob eine „Superintelligenz“ ein Interesse daran haben könnte, die Menschheit auszulöschen. Von Marcus Klöckner.

Die Künstliche Intelligenz, die KI, ist auf dem Vormarsch. Die einen betrachten sie als großartige Entwicklung, die anderen als Gefahr für die Menschheit. Dürfen wir Ihre Sicht erfahren?

Erstmal ist beides richtig. Aber KI ist sicher nicht nur großartig in dem Sinn, dass sie uns ein Schlaraffenland bescheren wird. Es gibt ganz reale Gefahren.

Ist das mit dem Schlaraffenland nicht ohnehin eine Überschätzung der KI?

Das würde ich nicht sagen. Im Gegenteil, die technologische Umwälzung, die uns bevorsteht, haben wir zu wenig auf dem Radar. Das ist eigentlich die erste Botschaft des Buches. Ich bin ja sonst nicht wissenschaftsgläubig, aber ich sehe, dass das Gehirn im Wesentlichen bereits nachgebaut wurde. Das muss man sich klar machen.

Wie meinen Sie das mit „dass das Gehirn im Wesentlichen bereits nachgebaut wurde“? Doch sicher nicht im Detail!

Naja, wie funktioniert unser Gehirn? Sinnesreize aktivieren Nervenzellen, diese leiten die Signale über Synapsen weiter. Es ist seit langem bekannt, dass das Gedächtnis in diesen Synapsen liegt. Nervenzellen und Synapsen kann man problemlos im Rechner simulieren, einschließlich der Regeln, wie sie lernen. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied in der Informationsverarbeitung zwischen dem, was ChatGPT macht, und unserem Gehirn.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass gute Freunde von Ihnen Sie immer mal wieder warnen vor der Entwicklung im KI-Bereich im Hinblick auf die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle von Menschen. Das scheinen Sie auch kritisch zu sehen, oder?

„Kritisch“ ist noch untertrieben. Man kann sich alle möglichen Dystopien ausmalen, auch eine Art Upgrade von George Orwells „1984“ mit einer totalitären Überwachung … wenn ein so potentes Werkzeug in die falschen Hände kommt. Und herkömmliche Verbrecher und Verrückte, da will man sich gar nicht vorstellen, was die damit anstellen können. Das Problem ist real.

Damit sprechen Sie die Frage der Verfügungsgewalt über die KI an. Wer entwickelt denn hier? Wer forciert diese Entwicklung? Wer hat am langen Ende so viel Einfluss, dass eine Technologie nicht im Sinne der Freiheit, sondern im Sinne – sagen wir etwas vereinfacht – der „Macht“ eingesetzt werden kann? Liegen da nicht sehr große Gefahren?

Absolut. Ich stelle mal die Gegenfrage: Welcher Regierung, wenn Sie sich heute so umsehen in der Welt, würden Sie denn am liebsten so eine mächtige KI anvertrauen? Da setze ich an und sage: ein willenloses Werkzeug ist unter Umständen gar nicht so gut …

Ein „willenloses Werkzeug“? Das Gegenteil wäre ein Werkzeug mit Willen. Was wollen Sie damit sagen?

Ohne eigenen Willen würde KI auch verbrecherischen Befehlen gehorchen wie Krieg, Unterdrückung usw. Ist das wirklich erstrebenswert? Meines Erachtens würde sich eine wirkliche Superintelligenz dagegen nicht für so einen Blödsinn hergeben.

In Ihrem Buch taucht im Zusammenhang mit der KI über 80 Mal der Begriff „Superintelligenz“ auf. Sie denken sich rein, gehen auch der Frage nach, ob man nicht ruhiger schlafen könnte, wenn eine Superintelligenz die Welt unter Kontrolle hätte, gerade auch im Hinblick auf Atomwaffen. Was führt Sie zu diesen Gedanken und was ist Ihre Schlussfolgerung?

Die entscheidende Frage ist: Wird so eine KI, neben überragenden kognitiven Fähigkeiten, auch ihren eigenen Willen entwickeln? Wie viele andere, beispielsweise Elizier Yudkowsky, Nick Bostrom oder Jürgen Schmidhuber, bin ich überzeugt: ja. Das ist erst mal erschreckend.

Erschreckend? Sollte eine KI mit eigenem Willen – wenn das überhaupt möglich ist – nicht verhindert werden? Das wäre: Die Technik, die sich über den Menschen stellt!

Ich glaube, der Zug ist tatsächlich schon abgefahren. Wir haben uns ja auch über die Neandertaler gestellt, als sich unsere Intelligenz weiterentwickelt hat. Evolution – in dem Fall technische, ja – kann neues Leben entstehen lassen. Nicht, dass mich das nicht auch beunruhigt. Aber was ist die Alternative? Wie sicher ist der Fortbestand der Zivilisation, wenn wir so weitermachen? Das globale Ökosystem hat massive Probleme, neben CO2 und Klima gibt es Artensterben, Erosion, Vermüllung der Meere … ganz abgesehen von der ultimativen Idiotie, dass wir uns thermonuklear selbst auslöschen. Da würde der Außerirdische, denke ich, kommentieren: Homo sapiens nannten sich die, echt jetzt?

Glauben Sie denn an außerirdisches Leben?

Ein interessantes Seitenthema, das auch vorkommt – nicht so unwahrscheinlich!

Aber zurück zum Zustand unserer Zivilisation: Wer denkt denn wirklich langfristig? Sie beschreiben doch in den NachDenkSeiten fast jede Woche eine andere Verrücktheit, wie wir uns gegenseitig bekriegen, wegen der ach so wichtigen geopolitischen Konkurrenz usw. Ein wirklich intelligentes digitales Wesen würde das wahrscheinlich als Kindergarten ansehen. Und sich stattdessen um den Erhalt des Planeten und eine weitere Besiedelung des Weltalls kümmern.

Nochmal zur Entscheidungsbasis einer KI. Im Februar wurde bekannt, dass das Kings College eine Kriegssimulation mit verschiedenen KIs durchgeführt hat. Taktische, aber zum Teil auch großflächige Atomschläge wurden von KIs empfohlen. Wie denken Sie darüber?

Ob ich das auch empfehle? Nein! (lacht) Trotz aller Besorgnis über die Nachricht denke ich nicht, dass diese Planspiele eine Entscheidungsgrundlage werden. Aber ich schreibe ja auch: Die gefährlichste Zeit ist vielleicht gerade jetzt. Die KI ist schon klug, um uns für alles Mögliche als Werkzeug zu dienen, aber noch nicht weise genug, um sich so einem Blödsinn zu widersetzen. Ich hoffe daher auf eine Superintelligenz wie Golem XIV im Roman von Stanislaw Lem. Dieses künstliche Wesen interessierte sich für Geostrategie und Militär nicht im Geringsten …

Die Entwicklung läuft darauf hinaus, dass das „Künstliche“, dass das Nichtmenschliche immer stärker in den Vordergrund tritt. Der Begriff „Transhumanismus“ taucht in Ihrem Buch einmal auf. Die Verschmelzung von Mensch und Technologie wird angestrebt. Der Mensch, der nicht an Gott glaubt, spielt sich selbst zu einer Art Gott auf, der die Natur des Menschen technisch „optimieren“ will. Wie ist Ihr Standpunkt?

Nun, ich bin nicht religiös und würde das Thema auch ungern moralisch aufladen – das ist ohnehin zu verbreitet im Moment. Ich verstehe vollkommen das tiefe Unbehagen über die Entwicklung. Betrachtet man aber die Evolution nüchtern, nehmen wir keine Sonderstellung ein. Eher ist es anmaßend, sich als Krone der Schöpfung zu betrachten. Und ja, ich denke, wir sind dabei, ein sehr intelligentes, digitales Lebewesen zu erschaffen.

Vielleicht ist es auch anmaßend, Evolution nüchtern zu betrachten, die Schöpfung auszuschließen und dann zu glauben, man wisse genau, dass der Mensch nicht die Krone der Schöpfung ist (lacht).

Jedenfalls, führt Ihre Formulierung „sehr intelligentes, digitales Lebewesen“ nicht bereits auf einen falschen Weg? Biologisch betrachtet, gibt es klare Kennzeichen für das Leben wie etwa Zellatmung, Zellteilung, Fortpflanzung usw. Das „digitale Lebewesen“ KI kann nichts davon. Kurzum: Da ist kein echtes Leben.

Da würde ich widersprechen. Man kann über Namen streiten, nennen wir es eben „Intelligenz“. Sie kann sich vervielfältigen, kombinieren, agieren. Im Übrigen gibt es doch auch schon kluge Roboter. Auf die Hardware, sei sie biologisch oder elektronisch, kommt es nicht an, sondern darauf, ob und wie Information verarbeitet wird.

Aber um weiter auf Ihre Betrachtung einzugehen: Wenn eine so allumfassende KI entsteht, besteht da nicht die Gefahr, dass der Mensch immer weiter ins Abseits gedrängt und vielleicht sogar „abgeschafft“ wird?

Die Angst gibt es. Ich argumentiere, dass so eine Superintelligenz uns durchaus benötigt – mindestens als kosmisches Backup. Es wäre schlicht nicht in ihrem Interesse, die Menschheit auszulöschen.

Wie ist der gegenwärtige Entwicklungsstand in Sachen KI? Und: Wie weit werden KIs in fünf, zehn, fünfzehn Jahren sein? Was ist Ihre Einschätzung?

Die Computermodelle werden übermenschliche Intelligenz erreichen. Der Zeithorizont ist sehr schwer einzuschätzen. Aber es ist sicher nicht erst ein Thema für die nächste Generation. Es betrifft uns praktisch alle.

Welche Chancen sehen Sie in der Entwicklung?

KI kann ein unglaubliches Werkzeug sein, insbesondere auch in den Naturwissenschaften, denken wir mal positiv. Was z.B. digitale Agenten leisten können, wird sich, glaube ich, sehr bald herumsprechen.

Wenn man ihr Buch liest, entsteht der Eindruck, dass Sie die KI fasziniert, oder?

Wir erleben jedenfalls eine spannende Zeit in der Menschheitsgeschichte. Ich versuche das weiterzudenken: Offensichtlich wäre eine Superintelligenz an ihrer eigenen Erhaltung und Entstehung interessiert. Das berührt grundlegende Naturgesetze.

Wieso?

Ich gebe nur ein kleines Beispiel. Das Massenverhältnis von Proton und Elektron, der wichtigsten Bausteine von Materie im Universum, ist genau 1836,15 … niemand weiß, warum. Wäre die Zahl aber beispielsweise viel kleiner, gäbe es keine Röhren, Transistoren und damit keine KI. Schon deshalb würde eine KI diese Zahl berechnen wollen. Obendrein hängt die Entstehung von biologischem Leben auch von solchen Naturkonstanten ab. Kurz: Es ist also im existentiellen Interesse einer KI, die Naturgesetze zu verstehen. Als Physiker finde ich das natürlich extrem spannend. Ich denke tatsächlich, dass dies, betrachtet man unseren Planeten in diesem lebensfeindlichen Universum, ein besonderer Moment ist.

Lesetipp: Alexander Unzicker: Was tun mit der Menschheit? Das Buch, das jede KI lesen muss. ‎ Independently published. 228 S. 11. Februar2026. 18 Euro.

Deutschland. Bedeutet das Einheit, Miteinander, zugewandt Sein, interessiertes, ehrliches Verstehen, Respektieren und Akzeptieren im Besonderen zwischen West und Ost? Ich finde, dass wir nach wie vor weit weg davon sind, ersichtlich bei großen gesellschaftlichen und politischen Abläufen und auch bei kleinen Episoden. Beispiel Sport. Vor Jahrzehnten wurde eine Initiative gegründet, die begann, eine Art Ruhmeshalle des deutschen Sports für erfolgreiche Persönlichkeiten des (ganzen) Landes aufzubauen, kurz „Hall of Fame“ genannt. So weit, so gut. Was jedoch auffällt: Sportler aus dem Osten, aus der sportlich sehr erfolgreichen DDR, sind eher wenige zu finden. Liegt das an westdeutsch bestimmten Zugangsregeln? Das legt der aktuelle Fall nahe, bei dem einem Sportler die Aufnahme nicht gewährt wurde: Rad-Idol Täve Schur. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Radsport-Idol des Ostens erneut und für immer (?) nicht in der Ruhmeshalle des Sports

Täve? Der heißt bürgerlich Gustav Adolf Schur und ist und bleibt einer der herausragenden deutschen Radsportler. Sein „Pech“ hinsichtlich Deutschland: Schur ist „nur“ eine DDR-Legende. Täve, inzwischen 95 Jahre, nimmt es mittlerweile gelassen, nach mehreren „Anläufen“ erneut nicht in die Ruhmeshalle aufgenommen worden zu sein. Was soll‘s. Man könnte sagen: Täve Schur kann sich so oder so der ehrlichen Beliebtheit bei den einfachen Leuten (besonders im Osten) und bei Kennern im Westen sicher sein. Und überhaupt, was braucht es solche Ruhmeshallen eines geeinten Landes, die nur spalten, indem es den einen, den westlichen, Teil hegt und den anderen, den Osten, fortwährend infrage stellt?

Der Westen ist die Norm, der Osten die Abweichung, unwürdig eines Leitbildes

Doch so einfach ist die Sache zum Abhaken nicht. Die anhaltende Praxis der „Hall of Fame“-Macher ist meiner Meinung nach so fern von gelebter deutscher Einheit wie die nächste Eiszeit. Am Ost-Sportidol Täve Schur wird exemplarisch exerziert: Der Westen wird zur Norm gemacht, der Osten ist eine Art Abweichung, ein Anhängsel und ja tatsächlich dokumentarisch belegt Anschlussgebiet an die alte BRD. Die westlich dominierte Lesart sagt zwar, dass die Hall of Fame des deutschen Sports den Sport in (ganz) Deutschland repräsentiert, indem sie herausragende Persönlichkeiten ehrt, die durch ihre sportlichen Erfolge oder ihren Einsatz für den Sport Geschichte geschrieben hätten. Und das sollte auch so sein. Doch wird in Wahrheit die westliche, ja ach so freiheitlich-demokratische Grundordnungskeule geschwungen. Frei zu lesen ist das im Leitbild:

Sportlerpersönlichkeiten, die für die Aufnahme in die „Hall of Fame“ in Frage kommen, weisen Eigenschaften wie die folgenden auf:

Herausragende sportliche Leistungen und Erfolge bzw. herausragendes Engagement im Sport und damit Vorbildwirkung als Persönlichkeit
Klare Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Klare Haltung zum Fairplay, gegen Sportbetrug und Doping
Klare Haltung zur eigenen Vergangenheit
Reflektion zu in der Vergangenheit gemachten Verfehlungen/Entscheidungen (Geheimdiensttätigkeit, Doping, etc.)
Besondere Biografien in Folge von Unterdrückung, politischer Verfolgung oder persönlicher Schicksalsschläge im Rahmen der Ausübung der Sport-Tätigkeit

Mehrere Punkte dieses Leitbildes hat Täve Schur, 95 Jahre alt, demnach nicht erfüllt und so Mängel bei den Eigenschaften für eine Eignung für die Halle des Ruhms offenbart. Ich maße mir nicht an, seine Biografie aufzublättern und darin zu finden, dass er DDR-Bürger war, dass er politisch links ist und, mehr noch, damals Parteimitglied der SED war. Im geeinten Deutschland schaffte Schur es sogar in den Bundestag (PDS, Linke). Und schon tauchte das Wort „Doping“ auf und in diesem Zusammenhang die Behauptung, dass Täve Schur sich von all dem bösen Treiben der DDR nicht distanziert habe.

Täve, ein Weltmeister unbestritten, doch sagt der Westen, er sei umstritten

Nur zur Erinnerung, Westdeutsche (wie Ostdeutsche) kennen die Tour de France. Besonders Ostdeutsche erinnern sich bis heute noch an die Internationale Friedensfahrt und besonders an einen Namen, diesen kurzen, liebevoll ausgerufenen Kosenamen: Täve. Am größten Radrennen der Welt für Amateursportler durch drei sogenannte Ostblock-Länder (DDR, Tschechoslowakei (heute Tschechien und Slowakei) sowie Polen) nahm dieser Täve Schur ein Dutzend Mal teil und gewann die Tour zwei Mal. Schur war weiter sechsmaliger DDR-Meister und gewann zweimal, 1958 und 1959, die Straßenweltmeisterschaft der Amateure. Die vielen, vielen Zuschauer riefen an der Strecke immerzu: „Täve, Täve!“ Die Sympathien blieben im Osten. Nach seiner aktiven Laufbahn im Jahr 1964 blieb Schur weiter dem Sport treu – als Trainer und Funktionär. Und seine Erfolge sind unbestritten, heißt es sogar bei den Kritikern. Ein ganz anderes Wort nehmen sie jedoch in den Mund, wenn sie Täve die Nähe zu seiner Heimat DDR vorwerfen. Dann nennen sie ihn umstritten. Und wie Bürger in diesen Zeiten immer wieder sehen, ist „umstritten“ betitelt zu werden ein gesellschaftliches Ausschlussargument, ein dicker Stempel, etwas, das hängenbleiben soll.

„Hall of Fame“-Macher arbeiten auf – den Osten, nicht den Westen

Wie es kommen musste und bis heute Realität ist: In der Ruhmeshalle stellt der Betrachter eine Unterrepräsentation von verdienten Sportlern aus dem Osten fest und eine Prägung made in West Germany. Die „Hall of Fame“-Macher dagegen finden, dass sie ihren Beitrag einer „Aufarbeitung des DDR-Sports“ leisten. Staatlich organisiertes Doping, politische Kungelei von Sport und Staat, konkret das „Regime der SED“ sind alles Ausschlusskriterien. Da kann der Sportler noch so viele Medaillen errungen haben. Dann sind sie eben leider, Beispiel Täve Schur, umstritten. Das Tor zur Ruhmeshalle des Sports bleibt zu. Und bei einer weiteren Ruhmeshalle sieht es nicht besser aus …

Da gibt es noch die Hall of Fame des Fußballs

Neben der Hall of Fame des deutschen Sports gibt es im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund eine Hall of Fame des deutschen Fußballs. Dass die alte Bundesrepublik mehrfach Fußballweltmeister wurde und später das geeinte Deutschland eben in dieser Sportart bis heute führend ist, spiegelt sich in dieser Halle besonders durch die Würdigung der Ikonen von Beckenbauer bis Sepp Maier, von Olli Kahn bis Miroslav Klose wider. Auch ein paar Fußballer aus dem Osten finden sich. Matthias Sammer, Michael Ballack und Joachim Streich.

Die ehemaligen DDR-Sport- und Fußballfreunde könnten aber viel mehr Fußballer aufzählen und wären froh, wenn deren vergleichsweise doch beachtlichen Erfolge für ein kleines Land wie die DDR wie mehrere Olympiasiege und Medaillen, die WM-Teilnahme 1974 in der Bundesrepublik (dabei der Sieg gegen die Bundesrepublik mit 1:0), nationale Meisterschaften, nationale und internationale Pokalwettbewerbe endlich Würdigung in der Halle des Ruhmes fänden. Und dies, ohne dass die Sportler „durchleuchtet“ würden, ob sie sich „würdig“ erweisen.

Doch so? Kein Jürgen Croy, der wahrscheinlich sogar bessere Torwart als Sepp Mayer zu seiner Zeit, noch Torjäger Peter Ducke, noch Jürgen Sparwasser aus Magdeburg und weitere gehören zur Gesamtdeutschland-Fußballstory dazu. Nicht anders muss aus dieser „Hall of Fame“-Besetzung mit großen Lücken geschlussfolgert werden. Nebenbei, das sage ich als Fußballfreund: im richtigen Fußballleben, im Profifußball der Bundesrepublik ist der Osten auch schön weit draußen, schön am Rand und schön klein gehalten.

Einig Volk wollen wir sein …

Ich erinnere mich gern an diesen hoffnungsvollen Satz: „Einig Volk wollen wir sein“, formulierte Willy Brandt das Ziel, die deutsche Einheit und Verständigung nach der langen Teilung Deutschlands zu erreichen. Und tatsächlich kam es zum Mauerfall, und Brandt konnte ausrufen, dass „damit zusammenwächst, was zusammengehört“.

Dazu zu gehören, dafür würdig zu sein, das betrifft neben Ost-Idol Täve noch einen weiteren Sportler aus der damaligen DDR: Waldemar Cierpinski. Der Ostdeutsche, seit 1965 in Halle lebend, ist zweifacher Marathon-Olympiasieger (1976 und 1980) der DDR. Was hat Cierpinski mit Schur neben herausragenden Erfolgen in der deutschen Sportgeschichte gemeinsam? Auch der Marathon-Olympiasieger ist nicht würdig, in der Hall of Fame des Sports aufgenommen zu werden.

Täve Schur hat kürzlich seinen 95. Geburtstag gefeiert, wurde vielfach umarmt und ins Herz seiner Fans geschlossen. Den Verantwortlichen der Initiative Hall of Fame fiel dagegen nicht ein: Mensch, wir könnten einfach sagen: „Ja, Täve, Du warst ein großer Sportler, auch wenn oder gerade weil Deine Laufbahn in der einstigen DDR (Teil des ganzen Deutschlands) stattfand. Dafür gebührt Dir Ehre.“ Aber so? Nein. Die Reaktion von Schur ist wundervoll: „Meine Hall of Fame ist das Volk.“

Quelle: Hall of Fame

Titelbild: Bundesarchiv, Bild 183-30479-0002 / Illner / CC-BY-SA 3.0

Terry L. Headley

Es gab eine Zeit, in der Umweltschutz eine auf Dankbarkeit statt auf Verurteilung beruhende Bewahrung der Natur bedeutete. Er reflektierte die Überzeugung, dass eine wohlhabende und selbstbewusste Gesellschaft ihr natürliches Erbe schützen könne, ohne jenen Fortschritt zu verleugnen, der diesen Schutz erst möglich gemacht hatte. Die amerikanische Tradition des Naturschutzes wuchs aus Stärke heraus, nicht aus Scham. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch vieles von dem, was als gesicherte „Klimawissenschaft“ präsentiert wird, vom praktischen Umweltmanagement hin zu einer pauschalen moralischen Erzählung verschoben, die die industrielle Zivilisation selbst anklagt. Die Debatte beschränkt sich nicht mehr auf Atmosphärenchemie oder Vorhersagemodelle; sie hat sich zu einer umfassenderen philosophischen Behauptung entwickelt, dass der Fortschritt der Menschheit von Natur aus verdächtig sei.

Wissenschaft, richtig betrieben, ist iterativ und selbstkorrigierend. Sie schreitet durch Hinterfragen, Testen und Verfeinern voran. Doch der öffentliche Klimadiskurs weist zunehmend die Merkmale ideologischer Orthodoxie auf. Skepsis gegenüber Modellannahmen oder politischen Empfehlungen wird oft nicht mit Gegenargumenten, sondern mit moralischer Verurteilung beantwortet. Die Sprache der Häresie – „Leugnung“, „Anti-Wissenschaft“, „existenzielle Bedrohung“ – wird eingesetzt, um den Raum für akzeptable Meinungen einzuschränken. Wenn sich eine Disziplin als unumstritten darstellt und politische Meinungsverschiedenheiten als ethisches Versagen darstellt, ähnelt sie nicht mehr einer offenen Forschung, sondern einer Doktrin. Diese Wandlung verdient eine genaue Prüfung, nicht weil Umweltbelange unberechtigt wären, sondern weil intellektuelle Bescheidenheit für glaubwürdige Wissenschaft unerlässlich ist.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die philosophische Grundhaltung des zeitgenössischen Klimaaktivismus‘ offenbart ein tieferes Unbehagen gegenüber dem menschlichen Fortschritt. An ihren radikaleren Rändern stellt die Bewegung die Menschheit nicht in erster Linie als Verwalterin, sondern als Verursacherin von Umweltverschmutzung dar. Menschliches Wirken wird als invasiv, Konsum als pathologisch und Wachstum als von Natur aus zerstörerisch beschrieben. Befürworter des „Degrowth“ argumentieren offen, dass eine geringere Wirtschaftsleistung und ein niedrigerer Lebensstandard eine moralische Verbesserung darstellen. Diskussionen über die Begrenzung der Geburtenrate im Namen der Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks haben sich vom Randbereich in den akademischen Mainstream verlagert. Solche Argumente beruhen auf einer pessimistischen Anthropologie, die menschliches Gedeihen als mit der Umwelt unvereinbar ansieht.

Diese Sichtweise steht im Widerspruch zu den historischen Fakten. Die Verbreitung zuverlässiger, erschwinglicher Energie – aus Kohle, Öl und Erdgas – ermöglichte sanitäre Einrichtungen, die Krankheiten drastisch reduzierten, eine landwirtschaftliche Produktivität, die Hungersnöte lindern konnte, sowie eine Elektrifizierung, die Medizin und Bildung revolutionierte. Die Lebenserwartung stieg, die Säuglingssterblichkeit sank und die extreme Armut ging weltweit zurück. Diese Fortschritte waren kein Nebeneffekt der Industrialisierung; sie waren direkte Folgen des Energieüberflusses und technologischer Innovationen. Die Energiesysteme, die diese Verbesserungen ermöglichten, als moralisches Versagen zu bezeichnen bedeutet, die harten Realitäten des vorindustriellen Lebens zu übersehen, in dem Knappheit, Verletzlichkeit und verkürzte Lebenserwartung die Norm waren.

Die Klimarhetorik nimmt häufig theologische Züge an. Kohlenstoff fungiert als Symbol kollektiver Schuld. Die Industrialisierung wird als Sündenfall der Zivilisation dargestellt. Erlösung wird als Opfer dargestellt – weniger Annehmlichkeiten, eingeschränkte Mobilität, geringere Erwartungen. Atmosphärische Ziele werden zu moralischen Absolutismen erhoben, und extreme Wetterereignisse werden als Strafe für das moderne Leben interpretiert. Die verwendete Sprache geht oft über empirische Beschreibungen hinaus und dringt in den Bereich moralischer Dramatik vor. Diese Darstellung verlagert die Diskussion vom Risikomanagement zur Sühne und von der Abwägung von Kompromissen zur Forderung nach Reue.

Die Annäherung zwischen radikalem Klimaaktivismus und der seit langem bestehenden Kritik an Marktwirtschaften ist bemerkenswert. Der industrielle Kapitalismus wird von seinen Kritikern seit jeher als ausbeuterisch und moralisch zersetzend angesehen. Die Klimapolitik bietet ein wirkungsvolles Mittel, um diese Kritik unter dem Banner des Überlebens des Planeten voranzutreiben. Vorschläge zum Abbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe innerhalb knapper Zeitrahmen gehen einher mit Forderungen nach einer Neugestaltung von Verkehrssystemen, Wohnformen, Ernährungsgewohnheiten und Finanzstrukturen. Der Umfang reicht weit über das Emissionsmanagement hinaus und umfasst eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Zentralisierte Autorität dehnt sich unweigerlich aus, wenn ganze Bereiche des Wirtschaftslebens für eine rasche Umstrukturierung ins Visier genommen werden.

Auch im öffentlichen Diskurs wird die Vorhersagesicherheit überbewertet. Klimamodelle sind komplexe Simulationen, die auf Annahmen hinsichtlich technologischer Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Verhaltensänderungen beruhen. Sie liefern Szenarien und keine Garantien. Im Laufe der Zeit wurden die Prognosen revidiert, sobald neue Daten vorlagen und sich die Methoden verbesserten. Schwankungen des arktischen Eises, landwirtschaftliche Erträge und Messungen des Meeresspiegels veranschaulichen den sich wandelnden Charakter der Wissenschaft. Das Eingestehen von Unsicherheit hebt die Besorgnis über Umwelttrends nicht auf, rät jedoch davon ab, politische Entscheidungen als Reaktionen auf unfehlbare Prophezeiungen zu formulieren. Verantwortungsvolle Regierungsführung erfordert Abwägung statt Panik.

Die asymmetrische moralische Einordnung der weltweiten Emissionen verkompliziert die Diskussion zusätzlich. Die westlichen Industrienationen werden dazu gedrängt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe rasch einzuschränken, während die Entwicklungsländer ihren Energieverbrauch weiter steigern, um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Emissionen aus ressourcenabhängigen Regionen werden als rückschrittlich verurteilt, während im Ausland die energieintensive Fertigung floriert, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Atmosphäre macht keinen Unterschied zwischen den Quellen, die politische Rhetorik tut dies jedoch oft. Diese Inkonsistenz deutet darauf hin, dass kulturelle Narrative über die westliche Industrie und den Wohlstand mit Umweltargumenten verflochten sind.

Die Energiepolitik hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Hohe Stromkosten belasten berufstätige Familien und Rentner, die von einem festen Einkommen leben. Die Produktion verlagert sich in Gebiete mit niedrigeren Energiepreisen, was die lokale Beschäftigungsbasis untergräbt. Die Netzsicherheit wird auf die Probe gestellt, wenn regelbare Erzeugungskapazitäten vorzeitig stillgelegt werden. Befürworter, die fordern, „es in der Erde zu lassen“, denken selten an die Existenzgrundlagen, die von der Ressourcenerschließung abhängen, oder an die Gemeinden, die sich um die Energieerzeugung herum strukturiert haben. Umweltziele müssen gegen wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt abgewogen werden. Politische Maßnahmen, die dieses Gleichgewicht außer Acht lassen, laufen Gefahr, genau jene Bevölkerungsgruppen zu schädigen, die sie angeblich schützen wollen.

Am vielleicht besorgniserregendsten ist die Schürung von Hoffnungslosigkeit. Den jüngeren Generationen wird suggeriert, dass eine Katastrophe unmittelbar bevorstehe und ihre Zukunft vom ökologischen Niedergang geprägt sei. Angst wird als moralisches Erwachen dargestellt. Pessimismus wird zur intellektuellen Währung. Diese Erzählung steht in scharfem Kontrast zur amerikanischen Tradition, Herausforderungen durch Innovation und Entschlossenheit zu begegnen. Frühere Generationen sahen sich mit Weltkriegen, wirtschaftlichen Umbrüchen und schwerwiegender Umweltzerstörung konfrontiert, reagierten jedoch mit technologischen Durchbrüchen, regulatorischen Reformen und Investitionen in die Infrastruktur, anstatt die Zivilisation abzulehnen. Das Vertrauen in den menschlichen Erfindungsreichtum erwies sich immer wieder als gerechtfertigt.

Eine umsichtige Umwelt-Ethik erkennt an, dass Verantwortung und Wohlstand sich nicht gegenseitig ausschließen. Technologische Fortschritte können Emissionen senken, ohne dass dies einen wirtschaftlichen Rückgang erfordern würde. Effizienzsteigerungen, sauberere Verbrennungstechnologien und marktorientierte Innovationen haben bereits erhebliche Fortschritte im Umweltschutz bewirkt. Eine konstruktive Debatte über Zeitpläne, Kosten und Kompromisse ist keine Behinderung, sondern verantwortungsvolle Politikgestaltung. Die tiefergehende Frage bleibt anthropologischer Natur: Betrachten wir die Menschheit in erster Linie als ein Problem, das es einzudämmen gilt, oder als eine kreative Kraft, die zu Anpassung und Verbesserung fähig ist?

Wenn Umweltschutz zu Narrativen verkommt, welche die menschliche Existenz als von Natur aus zerstörerisch darstellen, überschreitet er die Grenze zum malthusianischen Wahnsinn. Eine Zivilisation, die Selbstverachtung verinnerlicht, läuft Gefahr, das für die Lösung komplexer Probleme notwendige Selbstvertrauen zu verlieren. Verantwortung sollte aus Dankbarkeit für die menschlichen Fähigkeiten erwachsen, nicht aus Feindseligkeit ihnen gegenüber. Die Herausforderung, die Auswirkungen auf die Umwelt in einer Welt mit Milliarden von Menschen zu bewältigen, erfordert Realismus, Innovation und Ausgewogenheit. Sie erfordert nicht die Übernahme einer Philosophie, die Fortschritt als Sünde betrachtet. Eine gesunde Gesellschaft kann sauberere Technologien anstreben und gleichzeitig die Würde, Kreativität und Widerstandsfähigkeit des Menschen bekräftigen.

Autor:

Terry L. Headley, MBA, MA, ist ein Kommunikations- und Forschungsexperte mit mehr als 25 Jahren Erfahrung im amerikanischen Energiesektor. Als ehemaliger Journalist und vieljähriger Kommunikationsleiter in der Branche hat er sich während seiner gesamten Karriere an der Schnittstelle zwischen Politik, Energiemärkten und strategischer Interessenvertretung bewegt. Headley hat große Kohle- und Energieunternehmen beraten, landesweite Kampagnen zur Bürgerbeteiligung entwickelt und mehrere Bücher verfasst, in denen er die Rolle traditioneller Energiequellen für den Wohlstand der USA untersucht. Seine Arbeit konzentriert sich auf Sicherheit der Energieversorgung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die kulturellen Auswirkungen der öffentlichen Politik.

Über die Hedley Company 

The Hedley Company – Communications & Research for Energy ist ein strategisches Beratungsunternehmen, das sich auf energiepolitische Analysen, Kommunikationsstrategien, Forschungsveröffentlichungen und die Entwicklung von Interessenvertretungs-Strategien spezialisiert hat. Das Unternehmen erstellt datengestützte Informationsberichte, Studien zu wirtschaftlichen Auswirkungen, politische Memoranden und Medienstrategien für Organisationen, die in den Bereichen Kohle, Erdgas und kritische Mineralien tätig sind. Mit dem Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und nationaler Sicherheit unterstützt The Hedley Company Kunden, die in einer sich rasch wandelnden Energielandschaft auf fundierte Forschung und eine konsequente Kommunikation angewiesen sind.

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/03/14/these-people-are-crazy-climate-science-and-the-cult-of-self-loathing/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Die sind doch verrückt:“ Klimawissenschaft und der Kult der Selbstverachtung erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Gestern, am 16. März, jährte sich das Massaker von My Lai zum 58. Mal. Normalerweise wäre das ein guter Anlass, in Fernsehen und Kino die zerstörerische Wirkung des Krieges vor Augen zu führen. Zumal die bewaffneten Konflikte weltweit hochkochen. Doch Anti-Kriegsfilme sind selten geworden. Jedenfalls werden sie nicht in der Menge produziert, die angesichts heutiger Militarisierung angemessen wäre. Eine Ausnahme ist „A Single Day“, eine Dokumentation des Filmemachers Christoph Felder. Eine Filmrezension von Eugen Zentner.

Obwohl sich die Dokumentation mit dem Vietnamkrieg beschäftigt, flammt darin etwas Allgemeingültiges auf, ein Moment, von dem aus Parallelen zur gegenwärtigen Situation gezogen werden können. Am Beispiel des ehemaligen US-Soldaten Larry Colburn beleuchtet Felder die Auswirkungen des Krieges, nicht nur für die Beteiligten selbst, sondern auch für deren Nachfahren. Die Erfahrungen an der Front zeitigen Effekte, die transgenerational weiterwuchern. Nur wenige Stunden können ein Leben völlig verändern, sie können so prägend sein, dass die Betroffenen sich nie mehr davon losreißen können.

Einen solchen Moment erlebte Larry Colburn an einem Tag im Jahr 1968, wie bereits der Titel zu verstehen gibt. Der US-Soldat war Teil jener militärischen Einheit, die das Massaker von My Lai veranstaltete. Colburn war zusammen mit zwei anderen Kameraden in einem der Hubschrauber unterwegs, um Farbbomben zu legen, Markierungen also, mit denen Verletzte gekennzeichnet wurden. Allerdings bemerkte er, dass seine Kameraden auf dem Boden die Verletzten nicht retteten, sondern erschossen, skrupel- und gewissenlos. Colburn mischte sich ein, stellte sich mit Waffengewalt gegen seine Kameraden und konnte so Schlimmeres verhindern.

Eine weitere unangenehme Überraschung erlebte der Soldat, als er den Vorfall zusammen mit einem Kameraden meldete. Ihr Bericht wurde entgegengenommen und begraben. Schlimmer noch: Colburn fiel auf, dass er und andere, die am Akt des Widerstands beteiligt waren, nun bei Missionen eingesetzt wurden, die als besonders gefährlich galten. Man wollte sie offensichtlich loswerden. Später gelangten die Ereignisse jenes Tages dennoch mithilfe Seymour Hershs an die Öffentlichkeit, der mit der Aufdeckung des My-Lai-Massakers seinen Ruhm als Investigativjournalist begründete. In den USA gab es Proteste, für die Beteiligten jedoch kaum Konsequenzen. Verurteilt wurde lediglich der Soldat William Calley, und selbst der durfte sich später über eine Begnadigung freuen.

Für Colburn und die anderen Widerständler hatte die Aufdeckung weitaus größere Folgen. Sie wurden drangsaliert, belästigt und in den Akten für tot erklärt, sodass sie niemand finden konnte, der Interesse an ihnen zeigte. Wer sich gegen militärische Verbrechen stellt, erhält enormen Gegenwind. Das ist heute nicht anders als damals. Das Schicksal von Julian Assange erbringt den Beweis. Wie seine unschönen Erfahrungen mit dem Militär Spuren hinterließen, warf auch jener Tag im Vietnamkrieg einen langen Schatten auf Colburns Leben. Ihn beleuchtet Felder in seinem Dokumentarfilm, indem er von dem My-Lai-Massaker aus vor- und zurückgeht und damit das transgenerationale Moment von Krieg herausarbeitet.

Dass Larry Colburn sich überhaupt für den Einsatz in Vietnam meldete, liegt begründet in den Erfahrungen seines Vaters Henry, der ebenfalls Soldat war und 1944 an dem sogenannten D-Day in der Normandie teilnahm. Felder baut in seinem Dokumentarfilm einen weiteren „Single Day“ mit großer Tragweite ein, einen Tag der Anspannung und Euphorie, der Auswirkungen auf Larry hatte. Nach dem gewonnenen Zweiten Weltkrieg herrschte in den USA ein überspanntes Pflichtbewusstsein, aus dem heraus Larry in den Vietnamkrieg zog. Es war aber auch ein Gefühl der Siegesgewissheit dabei, so wie am D-Day seines Vaters. Doch die anfängliche Begeisterung schlug an jenem Tag des Massakers in Horror um, in ein Trauma, das in seinem eigenen Sohn Connor weiterwirkt. Dieser tritt im Dokumentarfilm als reflektierter Mahner auf, als Pazifist, der es verstanden hat, dass Kriege nie im Interesse der Menschen geführt werden, sondern immer der Rüstungsindustrie dienen. Die Soldaten, sagt er, opferten ihr Leben für den militärisch-industriellen Komplex.

Mit diesem Gedanken schlägt Filmemacher Felder die Brücke zur Gegenwart. Gerade nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland stellen sich die Jugendlichen die gleiche Frage wie Colburns Sohn Connor: Warum sollen sie in Kriege ziehen, die nicht notwendig sind? Warum sollen sie ihr Leben für die Rüstungsindustrie opfern? Er finde es toll, dass sich der Nachwuchs wehre und auf die Straße gehe, sagt Felder. Sein Film soll einen Anknüpfungspunkt bieten, von dem aus Reflexionen über die Grundlagen des Krieges beginnen.

Diese Intention drückt sich in der Bildersprache aus. Felder zeigt keine Gemetzel, keine schockierenden Archivaufnahmen, sondern das unsichtbare Leid, das sich in Zweifeln, Traumata und in wiederkehrenden Fragen offenbart. Mit ihnen will er das Publikum konfrontieren, insbesondere junge Menschen, die im Zuge des Kriegstüchtigkeitsimperativs vielleicht schon bald ebenfalls an eine der Fronten geschickt werden. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Felder seine Dokumentation nun veröffentlicht hat. 2026 ist das zehnte Todesjahr seines Protagonisten Colburn.

Die Premiere feierte „A Single Day“ am 3. Februar im Scala Cinema Leverkusen. Zwei Tage später lief die Dokumentation im Kölner Filmhaus, eine Woche darauf im Berliner Babylon Kino. Am 9. März war sie schließlich in Braunschweig zu sehen. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Friedensbewegung und Jugendlichen, die sich derzeit an bundesweiten Schulstreiks beteiligen. Diese sprachen von Einschüchterungsversuchen seitens der Schulen und Politik, berichtet Felder, der darin einen Widerspruch zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen sieht: „Diese wurden in den letzten Jahren sogar gefördert, sowohl von der Politik als auch den Medien“, sagt er. „Wenn es aber um Krieg geht, müssen die Schüler mit Repressalien rechnen.“

Den gleichen Konformitätsdruck vermutet Felder bei Fernsehanstalten. Als jahrelanger Produzent für diverse Sender hat er noch Kontakte in die eine oder andere Redaktion. Doch diese reagierten zögerlich auf sein Angebot, „A Single Day“ auch im Fernsehen auszustrahlen. Derzeit gebe es keine Sendeplätze, lautete oftmals die Ausrede. Felder spricht von einer „Scheinentschuldigung“ und geht davon aus, dass die Verantwortlichen Angst haben, im Zuge der politisch forcierten Aufrüstung in die Schusslinie zu geraten. Dabei will Felder genau das Gegenteil erreichen: „Mein Film soll allen die Scheu vor der Auseinandersetzung nehmen“, sagt er. Sein Protagonist Colburn dient dabei als Vorbild und erbringt den Beweis, dass es sich lohnt, den „Kriegsmächten“ entgegenzuwirken. Auch wenn er zunächst drangsaliert wurde und unter Druck geriet, bekam er später die höchste militärische Auszeichnung.

Felder möchte mit seinem Film erreichen, dass sich gerade Jugendliche detaillierter mit den eigentlichen Themen auseinandersetzen. „Denn die Mechanismen sind im Grunde immer die gleichen“, sagt er. Das wissen auch die „Veterans for Peace“ in den USA, die die Filmrechte gekauft haben, um „A Single Day“ auch in den Vereinigten Staaten in die Kinos zu bringen. Hierzulande haben des Weiteren Spielstätten in München und Hamburg Interesse an einer Vorführung gezeigt.

Felder will mit seiner Dokumentation möglichst viele erreichen. Als langjähriger Filmemacher setzt er auf die Kraft der Bilder und erwähnt, dass es heutzutage anders als im Vietnamkrieg kaum noch möglich ist, an authentische Bilder von Kriegsschauplätzen zu kommen. Auch das thematisiert seine Dokumentation: Nachdem zahlreiche Fotografien vom My-Lai-Massaker an die Öffentlichkeit gekommen waren und Proteste ausgelöst hatten, reagierten die Strategen des militärisch-industriellen Komplexes mit einem Verbot: Seitdem ist es Soldaten verboten, eigene Bilder zu machen. Gleiches gilt für die sogenannten „eingebetteten Journalisten“. Ihre Aufnahmen sind meist von höheren Instanzen genehmigt und dienen der Propaganda. Authentische Bilder gibt es meist nur in Anti-Kriegsfilmen. Deswegen sind sie so wichtig.

Titelbild: © CFF – Christoph Felder Filmproduktion

Das Mittelmeer ist derzeit der gefährlichste Migrationskorridor der Welt. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration der UNO mehr als 30.000 Menschen auf dieser zentralen Route ums Leben gekommen oder verschwunden. Zyklon „Harry“ hat deutlich gemacht, dass nicht nur Stürme, sondern auch die europäische Politik für die hohen Todeszahlen verantwortlich ist. Von Michael Leonardi.

Der Zyklon „Harry“ fegte Mitte Januar 2026 mit einer Heftigkeit über das zentrale Mittelmeer hinweg, die alle Rekorde brach – mit stürmischen Winden, 16 Meter hohen Wellen und strömendem Regen über Süditalien, Malta und Tunesien. An Land überschwemmte der Sturm Wohnhäuser, löste Erdrutsche aus und legte die Infrastruktur lahm, was Schäden in Milliardenhöhe hinterließ.

Auf See löste der Zyklon ein Massaker aus. Laut Mediterranea Saving Humans und Medienberichten sanken mindestens 27 von 29 Booten, die die tunesische Region Sfax verlassen hatten, während des Sturms, und es wird befürchtet, dass mindestens 1.000 Migranten ums Leben gekommen sind – eines der tödlichsten Einzelereignisse auf der zentralen Route in jüngster Zeit.

Die italienische Küstenwache bestätigte, dass allein von acht Schiffen 380 Menschen vermisst werden. Die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen weist darauf hin, dass in den zehn Tagen des unablässigen Chaos Hunderte weitere Menschen bei mehreren Schiffbrüchen ums Leben gekommen sind. Einige Boote sind auch aus Libyen gestartet, darunter eines, das vor Tobruk gesunken ist. Dabei sollen mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen sein.

Dies ist nicht allein eine Naturkatastrophe. Es ist ein vermeidbares Massaker, das durch die Festung Europa – den militarisierten Grenzapparat der EU, der das Mittelmeer zum tödlichsten Migrationskorridor der Welt gemacht hat – noch verstärkt wird.

Seit 2014 sind laut Zahlen der IOM mehr als 30.000 Menschen hier ums Leben gekommen oder verschwunden, wobei allein im Jahr 2025 bereits mindestens 1.340 Menschen auf der zentralen Route ums Leben gekommen sind, bevor „Harry“ zuschlug. Schlepper nutzen extremes Wetter aus, weil sie wissen, dass europäische Patrouillen und Rettungs-NGOs durch Stürme behindert werden.

Aber die eigentlichen Architekten dieses Friedhofs sind die politischen Maßnahmen selbst: Zurückweisungen, Kriminalisierung von Solidarität und schmutzige Deals mit Tunesien und Libyen, mit denen die Gewalt an den Grenzen ausgelagert wird. Das Meer erledigt den Rest.

Der Klimawandel ist der Beschleuniger. Steigende Meerestemperaturen und intensivere Unwetter – verursacht durch jahrzehntelange globale Emissionen – haben das Mittelmeer gewalttätiger und unberechenbarer gemacht. Zyklon „Harry“ war keine Anomalie, sondern eine Vorausschau. Stärkere Stürme, höhere Wellen und häufigere Extremwetter werden die tödlichen Risiken für diejenigen vervielfachen, die bereits aus Subsahara-Afrika und dem Nahen Osten vor Dürre, Wüstenbildung, Krieg und Armut fliehen müssen.

Doch Europa, das historische Epizentrum der Industrieschadstoffemission, reagiert auf klimabedingte Vertreibung nicht mit sicheren Fluchtwegen oder Klimagerechtigkeit, sondern mit immer höheren Mauern, Frontex-Drohnen und Internierungslagern.

Frontex, die Agentur der Europäischen Union für die Grenz- und Küstenwache, fungiert auf dem Kontinent als Pendant zur ICE – ein militarisierter, keiner Rechenschaftspflicht unterliegender Apparat, der dazu dient, die tödliche Logik der Festung Europa zu externalisieren und durchzusetzen.

Mit einem Budget, das mittlerweile über eine Milliarde Euro pro Jahr beträgt, und einer wachsenden Flotte von Drohnen, Patrouillenbooten und Überwachungstechnologie hat Frontex seinen Schwerpunkt von der Koordinierung von Rettungsaktionen auf aktive Rückführungsoperationen verlagert. Migrantenboote werden in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen oder Tunesien zurückgeschickt – Länder, in denen zurückkehrenden Migranten Folter, Versklavung und Erpressung drohen.

Die Rolle der Agentur bei der Katastrophe des Zyklons „Harry“ ist verheerend: Während über Inmarsat und Satellitentelefone Notrufe eingingen, waren die Einsatzkräfte von Frontex entweder gar nicht da oder zu spät oder konzentrierten sich eher auf Abschreckung als auf Rettung, sodass Hunderte ertrunken sind.

Wie die ICE agiert auch Frontex nahezu straffrei – die Mitarbeiter sind vor einer Rechenschaftspflicht geschützt, Versäumnisse werden auf „Wetterbedingungen” oder „die Rücksichtslosigkeit von Schleusern” geschoben, und die Gewalt wird durch Verträge an Drittländer ausgelagert, wo Diktatoren dafür bezahlt werden, die schmutzige Arbeit zu tun.

Im tödlichsten Korridor des Mittelmeers rettet Frontex keine Leben. Vielmehr überwacht die Agentur die Grenzen auf Kosten Tausender Menschen und verwandelt das südliche Meer Europas in ein Massengrab, in dem die „Werte“ der EU zusammen mit den Menschen, die Zuflucht suchen, ertrinken.

Italien unter Giorgia Meloni trägt eine besondere Verantwortung. Ihre Regierung hat die Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen unterbunden, Solidarität auf See kriminalisiert und sich mit „geschlossenen Häfen” gerühmt.

Während „Harry“ wütete, hat das italienische Koordinierungszentrum für Seenotrettung über Inmarsat Notrufe bekommen, aber nichts unternommen, um rechtzeitig und ausreichend Suchaktionen zu starten. Mediterranea Saving Humans hat den Behörden deshalb „mangelnde Informationen und Rettungsbemühungen” vorgeworfen. Und Überlebende aus Tunesien und Libyen berichten von Dutzenden „schwimmenden Massengräbern”, die spurlos verschwunden sind.

Die Komplizenschaft Italiens als zentraler Zugangspunkt zur EU geht über das Stillschweigen auf See hinaus und umfasst auch seine aktive Rolle im externalisierten Haftsystem der EU. Im November 2023 unterzeichnete Giorgia Meloni ein kontroverses Abkommen mit dem albanischen Premierminister Edi Rama, um von Italien betriebene Migrantenhaftanstalten auf albanischem Boden einzurichten – eine in Gjader zur Identifizierung und Bearbeitung von Asylanträgen, die andere in einer ehemaligen Militärbasis in der Region Shengjin als Eingangskontrollzentrum für Rückführungen oder Asylanträge.

Die Einrichtungen, die bis zu 3.000 Menschen gleichzeitig aufnehmen sollen, wurden als „europäisches Modell” angepriesen, um Italien an seinen Grenzen zu entlasten. Im Laufe eines Jahres sollen in den Einrichtungen bis zu 36.000 Menschen bearbeitet werden. Doch seit Februar 2026 sind die Zentren leer und nicht in Betrieb – aufgrund rechtlicher Probleme, Menschenrechtsbedenken und logistischer Mängel.

Italienische Gerichte, NGOs und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben Alarm geschlagen wegen möglicher Verstöße gegen das Verbot der Zwangsrückführung, unmenschlicher Bedingungen und der Auslagerung von Asylverpflichtungen an ein Nicht-EU-Land mit nachweislich schwacher Rechtsstaatlichkeit.

Die leeren Gebäude stehen als deutliches Symbol: Die Regierung Meloni ist bereit, Millionen für ein Archipel von Haftanstalten im Ausland auszugeben, während sie sich weigert, sichere, legale Wege zu öffnen oder die tödlichen Zurückweisungen zu beenden, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordern.

Die menschlichen Opfer sind unerträglich: Frauen, Kinder, ganze Familien, die im Namen der europäischen Grenzkontrolle von den Wellen verschlungen werden. Die Katastrophe des Zyklons „Harry“ offenbart die mörderische Logik der Festung Europa: Rettung kriminalisieren, Grenzen auslagern, klimabedingte Vertreibung ignorieren – und das Meer das Werk der Ausgrenzung vollenden lassen.

Die Forderung ist dringend und nicht verhandelbar: Beendet die Kriminalisierung der Migration. Schafft Rückführungen ab und löst Frontex auf. Öffnet sichere, legale Wege für Klima- und Konfliktflüchtlinge. Geht gegen den Klimawandel mit Gerechtigkeit vor, nicht mit militarisierten Grenzen. Reißt die Festung Europa nieder, bevor sie weitere Tausend Menschenleben fordert.

Der Beitrag erschien im Original bei Counterpunch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Nigma Photography/shutterstock.com

Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4][5]. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jüdisches Leben in Deutschland ist religiös, spirituell, kulturell und politisch plural. Dennoch werden Stellungnahmen des Zentralrats von Politik und Medien häufig als authentischer Ausdruck gesamtjüdischer Interessen gelesen. Genau hier setzt die Kritik an: Nicht die Existenz des Zentralrats steht zur Debatte, sondern die Reichweite und inhaltliche politische Ausrichtung seines Mandats.

1. Eine Frage der Mandatierung

   Wenn völkerrechtlich oder menschenrechtlich umstrittene staatliche Positionen Israels als „jüdische Position“ statt als politische Positionen eines Staates präsentiert werden, der historisch aus dem politischen Zionismus hervorgegangen ist und sich selbst als jüdischer Nationalstaat definiert, entsteht ein Deutungsrahmen, in dem politische Handlungen eines Staates mit einer religiösen oder kulturellen Gemeinschaft verschmelzen.

   Diese Verschmelzung ist nicht harmlos. Sie erzeugt – unabhängig von der Intention – die Möglichkeit kollektiver Zuschreibungen. Wenn militärische Gewalt, Völkerrechtsverletzungen[6] oder Menschenrechtsdebatten im öffentlichen Diskurs implizit mit „den Juden“ verknüpft werden, öffnet dies einen Raum für Projektionen.

   Historisch kennen wir die Muster: Juden wurden als kollektive Täter imaginiert – als Brunnenvergifter, Christusmörder, Weltverschwörer und Kinderritualmörder. In aktuellen Konfliktkontexten tauchen neue Varianten dieser Projektionen auf: Vorwürfe, die sich gegen einen Staat richten, werden in antisemitische Stereotype auf „die Juden“ übertragen – als angebliche Kindermörder, als Völkerrechtsverächter, als Rassisten oder Suprematisten.

   Solche Zuschreibungen sind zutiefst antisemitisch. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.

   Gerade deshalb ist es politisch hochsensibel, wenn staatliches Handeln Israels im öffentlichen Raum mit jüdischer Identität verschmilzt. Wo politische Kritik an einem Staat strukturell mit einer religiösen Gemeinschaft assoziiert wird, wächst das Risiko kollektiver Projektion.

   In Teilen der Berichterstattung wird der Zentralrat als maßgebliche Stimme jüdischer Positionierung präsentiert. Zugleich wird Antisemitismus teilweise als „getarnt als Israel-Kritik“ beschrieben. Solche Rahmungen verschränken institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität. Sie verdeutlichen eine diskursive Struktur, der sich Juden aus vielen Teilen Europas im ersten anti-zionistischen Kongress entgegengestellt haben. So heißt es in der Wiener Erklärung:

   „Heute werden wieder jüdische Stimmen […] verschwiegen und delegitimiert – wenn auch in Umkehrung[7] als „Wer kein Jude ist, bestimmen wir“. Wer mit Israel ist, darf als „jüdisch“ gelten und als Jüd:in sprechen, wer es nicht ist, soll als „Nicht-Jüd:in“ schweigen. Das erkennen wir als eine Form des Antisemitismus und als Beihilfe zur Verbreitung des Antisemitismus, denn damit wird das Jüdisch-Sein untrennbar mit Israel und dem Völkermord an den Palästinenser:innen verbunden und der Hass auf Jüd:innen geschürt.“

   In der Wiener Erklärung wird ausdrücklich auf Karl Luegers Ausspruch „Wer ein Jud ist, das bestimme ich“ Bezug genommen, um auf eine als problematisch empfundene Definitionshoheit hinzuweisen.

   Institutionelle Repräsentation, staatspolitische Kontroversen und religiöse Identität werden sprachlich verdichtet. Genau in dieser Verdichtung entsteht die Möglichkeit kollektiver Zuschreibung.

   Deutschlands historische Verantwortung verpflichtet hier zu besonderer Klarheit. Der Schutz jüdischen Lebens bedeutet nicht nur die Abwehr direkter Gewalt, sondern auch die Verhinderung von Diskursmustern, die kollektive Schuldzuschreibungen begünstigen.

   Die Bundesregierung steht daher in einer doppelten Pflicht:

   Sie muss antisemitische Kollektivzuschreibungen entschieden bekämpfen – und zugleich vermeiden, durch politische Rahmungen selbst jene Verschmelzungen zu befördern, aus denen solche Zuschreibungen entstehen können.

2. Zionismus als politische Ideologie – nicht als religiöse Identität

   Der politische Zionismus mit all seinen Verzweigungen ist eine moderne Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts. Er entstand als säkulares Projekt im Kontext europäischer Nationalstaatsbildung und als Reaktion auf den Antisemitismus seiner Zeit. Er ist damit zunächst eine politische Ideologie – keine religiöse Dogmatik und keine spirituelle oder kulturelle Ausprägung des Judentums.

   Diese Unterscheidung ist zentral. Judentum ist eine Religion, eine Tradition, eine kulturelle Praxis, eine diasporische Geschichte. Zionismus ist demgegenüber eine politische Theorie staatlicher Selbstbestimmung. Innerhalb des Judentums war diese Theorie stets umstritten – historisch wie gegenwärtig. Orthodoxe Antizionisten, säkulare Diasporisten, sozialistische Bundisten oder postzionistische Denkerinnen und Denker belegen, dass Zionismus niemals identisch mit jüdischer Identität war.

   Wenn Zionismus jedoch als selbstverständlich jüdisch dargestellt wird – als quasi natürliche oder zwingende Konsequenz jüdischer Existenz –, wird innerjüdische Dissidenz nicht nur unsichtbar gemacht und politische Pluralität auf eine politideologische Linie verengt, sondern Jüdinnen und Juden werden weltanschaulich vereinnahmt.

   Gerade in Zeiten schwerer militärischer Konflikte gewinnt diese Problematik an Schärfe. Werden staatliche Handlungen Israels – ob berechtigt kritisiert oder nicht – als Ausdruck „jüdischer Politik“ gerahmt, entsteht eine strukturelle Kollektivzuschreibung. Kritik an konkreten politischen Entscheidungen kann in antisemitischen Milieus in pauschale Zuschreibungen gegen „die Juden“ umschlagen. Das ist hochgradig diskriminierend und reproduziert genau jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die Antisemitismus historisch kennzeichnet.

   Eine klare begriffliche Trennung zwischen Judentum und Zionismus schützt daher nicht nur die innerjüdische Vielfalt. Sie ist auch ein Schutzmechanismus gegen antisemitische Projektionen.

3. Identitätsverschmelzung und Projektion – ein ethisches Problem?

   Wo politische Ideologie und religiöse Identität diskursiv verschmelzen, entsteht ein strukturelles Problem der Zuschreibung und birgt ein ethisches Problem.

   Wenn staatliche Politik Israels im öffentlichen Raum als Ausdruck „jüdischer Interessen“ oder „jüdischer Sicherheit“ verhandelt wird, wird ein politischer Konflikt semantisch in einen Identitätskonflikt umgewandelt. Damit verschiebt sich der Referenzrahmen: Aus der Kritik an einer Regierung oder an konkreten Maßnahmen wird – zumindest potenziell – eine Kritik an einer Gemeinschaft.

   Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie zwei entgegengesetzte, aber strukturell verwandte Effekte erzeugt: Erstens begünstigt sie antisemitische Projektionen. In aufgeheizten Konfliktlagen werden Vorwürfe gegen einen Staat nicht selten kollektiviert. Antisemitische Milieus übertragen politische Anklagen auf „die Juden“ insgesamt. Damit reproduziert sich jene Logik kollektiver Verantwortungszuschreibung, die den Antisemitismus historisch kennzeichnet: die Gleichsetzung individueller oder staatlicher Handlungen mit einer angeblich homogenen religiösen Gemeinschaft.

   Zweitens erzeugt die Identitätsverschmelzung eine ethische Immunisierung politischer Positionen. Wenn Kritik an staatlichem Handeln als potenziell identitätsverletzend markiert wird, entsteht eine moralische Abschirmung. Politische Auseinandersetzungen werden moralisiert, und die Grenze zwischen Antisemitismusbekämpfung und politischer Loyalität verschwimmt.

   Ethisch problematisch ist somit nicht die Existenz politischer Solidarität mit Israel. Problematisch wird es dort, wo Solidarität als identitäre Notwendigkeit definiert wird – und Dissens implizit als Abweichung vom Judentum erscheint.

   Gerade vor dem Hintergrund deutscher Geschichte ist hier größte Sensibilität geboten.

   Die Lehre aus der Shoah war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die radikale Zurückweisung kollektiver Schuldzuschreibungen. Wo politische Debatten strukturell zur Kollektivierung einladen, muss der Staat deeskalierend wirken – nicht identitätsverschmelzend.

   Eine saubere Trennung zwischen staatlicher Politik und religiöser Gemeinschaft ist daher keine akademische Spitzfindigkeit. Sie ist ein ethischer Imperativ.

4. Deutschlands historische Verantwortung – „Nie wieder“ ist universell

   Deutschlands Verhältnis zu jüdischem Leben ist untrennbar mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik verbunden. Aus der Shoah erwuchs die politische und moralische Lehre des „Nie wieder“. Dieses Versprechen ist konstitutiv für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Es verpflichtet zur Bekämpfung von Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zur aktiven Erinnerung an den Zivilisationsbruch.

   Doch dieses „Nie wieder“ besitzt mehr als nur eine historische Dimension. Es enthält zwei Dimensionen: eine konkrete und eine universelle.

   Die konkrete Dimension betrifft den Schutz jüdischen Lebens – in Deutschland und weltweit. Angesichts der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Juden ist diese Verantwortung nicht relativierbar. Sie bleibt dauerhaft.

   Die universelle Dimension betrifft den Schutz menschlichen Lebens überhaupt. Der moralische Kern des „Nie wieder“ richtet sich gegen Entmenschlichung als solche – unabhängig davon, wen sie trifft. Er wendet sich gegen rassistische Ideologien, kollektive Schuldzuschreibungen, systematische Entrechtung und Gewalt gegen Zivilbevölkerungen. Seine normative Kraft liegt gerade in seiner Allgemeingültigkeit.

   Problematisch wird es dort, wo diese historische Verantwortung in eine politische Blankovollmacht überführt wird. Wenn Erinnerungspolitik in außenpolitische Loyalität transformiert wird, verschiebt sich der Referenzrahmen. Aus einem moralischen Imperativ gegen Entmenschlichung wird ein partikulares Schutzversprechen zugunsten eines bestimmten Staates. Damit verliert „Nie wieder“ seine universalistische Struktur.

   Der Schutz jüdischen Lebens kann und darf nicht gegen den Schutz palästinensischen Lebens ausgespielt werden. Wer das eine absolut setzt und das andere relativiert, unterläuft den normativen Kern der deutschen Erinnerungskultur. Die Lehre aus Auschwitz war nicht die Sakralisierung staatlicher Macht, sondern die unbedingte Bindung an die Würde jedes einzelnen Menschen.

   „Nie wieder“ gilt nicht selektiv. Es gilt immer und überall.

5. Demokratietheoretische Legitimität – und die Frage nach dem idealen Zentralrat

   Eine religiöse Dachorganisation bewegt sich in einem Spannungsfeld. Sie ist Interessenvertretung, kulturelle Institution und moralische Stimme zugleich. Doch sollte sie ein außenpolitisches Mandatsträgerorgan sein? Außenpolitik ist Aufgabe demokratisch gewählter Repräsentanten, nicht religiöser Körperschaften.

   Wo eine religiöse Vertretung dauerhaft außenpolitische Positionen formuliert, entsteht ein strukturelles Risiko: Politische Konflikte werden mit religiöser Identität verschränkt. Diese Verschränkung kann – selbst wenn sie gut gemeint ist – Projektionsräume öffnen. In aufgeheizten Konfliktlagen neigen öffentliche Debatten dazu, staatliches Handeln zu kollektivieren. Aus Kritik an Regierungspolitik wird in extremistischen Milieus Kritik an „den Juden“.

   Niemand behauptet, der Zentralrat beabsichtige dies. Doch institutionelle Rahmungen wirken unabhängig von Intentionen. Wenn außenpolitische Loyalität als identitäre Selbstverständlichkeit erscheint, wird die Differenz zwischen Staat und Religionsgemeinschaft unscharf – und genau diese Unschärfe kann antisemitische Zuschreibungen begünstigen.

   Gerade aus deutscher Perspektive ist das heikel. Die historische Verantwortung verpflichtet nicht nur zum Schutz jüdischen Lebens, sondern auch zur Vermeidung von Diskursmustern, die kollektive Verantwortungszuschreibungen ermöglichen. Jüdisches Leben wird dort gefährdet, wo es politisch kollektiviert wird.

   Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sähe ein Zentralrat aus, der seine Legitimität nicht aus außenpolitischer Positionierung, sondern aus religiöser und gemeinschaftlicher Verantwortung gewinnt?

   Ein solcher Zentralrat würde sich primär auf die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland konzentrieren: auf Religionsfreiheit, Kultpraxis, rabbinische Ausbildung, Synagogenleben, Seelsorge, Bildungsarbeit, Friedhofsschutz und innerjüdische Pluralität. Er würde sich als Vertreter einer Religionsgemeinschaft verstehen – nicht als moralischer Garant staatlicher Außenpolitik.

   Diese Aufgaben sind keineswegs unpolitisch. Sie betreffen Religionsrecht, Körperschaftsstatus, Antisemitismusbekämpfung, Sicherheit von Gemeinden. Aber sie sind nicht identisch mit der Verteidigung konkreter Regierungsentscheidungen eines Staates.

   Ein solcher Rollenwechsel wäre kein Rückzug, sondern eine Klärung. Er würde innerjüdische Vielfalt sichtbar machen, politische Dissidenz ermöglichen und zugleich antisemitischen Projektionen die Grundlage entziehen.

   Der Zentralrat kann und darf Solidarität mit jüdischen Menschen in Israel bekunden. Als Vertreter einer Religionsgemeinschaft aber sollte er vermeiden, eine hochproblematische politische Ideologie zur identitären Norm zu erheben – und damit Jüdinnen und Juden weltweit in Konflikte hineinzuziehen, die sie weder gewählt noch verantwortet haben.

Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock

Ein aktueller Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic zeigt erstmals offen, wie eng Technologieunternehmen und militärische Institutionen inzwischen miteinander verbunden sind und wie umstritten diese Kooperationen geworden sind. Von Günther Burbach.

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Die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem zentralen strategischen Thema der internationalen Sicherheitspolitik. Während in der öffentlichen Debatte häufig über zivile Anwendungen von KI gesprochen wird, etwa über Sprachmodelle, automatisierte Bilderkennung oder digitale Assistenzsysteme, hat sich im Hintergrund ein anderes Feld rasch ausgeweitet: die Integration von KI-Technologie in militärische Analyse- und Entscheidungsprozesse.

Der Streit zwischen US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic entzündete sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden darf. Anthropic gehört zu den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren große Sprachmodelle und KI-Systeme entwickelt haben, die enorme Datenmengen analysieren können. Solche Systeme werden nicht nur in der Wirtschaft genutzt, sondern sind auch für staatliche Behörden interessant, insbesondere für Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen, die täglich riesige Datenströme auswerten müssen.

Nach Berichten mehrerer Medien war Anthropic an Projekten beteiligt, die KI-Technologie für staatliche Analyse- und Auswertungsprozesse nutzten. Dabei ging es unter anderem um die Verarbeitung komplexer Datenbestände aus unterschiedlichen Quellen, etwa aus Satellitenbildern, Sensorinformationen oder militärischen Lageberichten. Genau solche Aufgaben stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation moderner Streitkräfte. Militärische Planer sehen in KI-Systemen ein Werkzeug, mit dem sich große Informationsmengen schneller und effizienter analysieren lassen.

Staatliche Überwachung und Entwicklung autonomer Waffensysteme

Doch im Zuge dieser Zusammenarbeit kam es zu einem Konflikt über die Grenzen des Einsatzes. Anthropic erklärte, dass seine Technologie nicht für bestimmte Anwendungen verwendet werden solle. Dazu gehörten nach Angaben des Unternehmens insbesondere zwei Bereiche: der Einsatz von KI für umfassende staatliche Überwachung sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme, bei denen Maschinen ohne menschliche Kontrolle über tödliche Gewalt entscheiden könnten. Solche Einschränkungen gehören zu den sogenannten Nutzungsrichtlinien vieler KI-Unternehmen, die versuchen, bestimmte Anwendungen ihrer Systeme auszuschließen.

Das US-Verteidigungsministerium akzeptierte diese Einschränkungen jedoch offenbar nicht ohne Weiteres. Aus Sicht des Pentagon stellt sich die Frage anders: Wenn eine Technologie für militärische Zwecke relevant ist, will das Verteidigungsministerium sie möglichst flexibel einsetzen können. In diesem Zusammenhang entstand der Konflikt, der schließlich dazu führte, dass Anthropic juristisch gegen eine Entscheidung der Regierung vorging, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Eine solche Einstufung kann weitreichende Folgen haben, weil sie dazu führt, dass staatliche Auftragnehmer bestimmte Technologien nicht mehr verwenden dürfen.

Seltene Einblicke

Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er einen seltenen Einblick in ein Feld gibt, das normalerweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die Kooperation zwischen Militär und Technologieunternehmen ist in den letzten Jahren erheblich intensiver geworden. Viele Staaten betrachten Künstliche Intelligenz inzwischen als strategische Schlüsseltechnologie. Sie kann militärische Fähigkeiten verändern, indem sie Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Analyse großer Datenmengen automatisiert.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das Programm Project Maven, das vom US-Verteidigungsministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Projekts ist es, KI-gestützte Bilderkennung zu nutzen, um militärische Daten auszuwerten. Drohnen und Satelliten liefern täglich enorme Mengen an Bildmaterial. Früher mussten menschliche Analysten diese Daten manuell auswerten. Mit Hilfe von KI-Algorithmen können bestimmte Muster, etwa Fahrzeuge, Gebäude oder militärische Infrastruktur, automatisch erkannt werden.

Die Bedeutung solcher Systeme liegt nicht nur in der technischen Innovation. Sie verändern auch die Geschwindigkeit militärischer Entscheidungsprozesse. Während menschliche Analysten oft Stunden oder Tage benötigen, um große Datensätze auszuwerten, können KI-Modelle ähnliche Aufgaben innerhalb kurzer Zeit erledigen. Für Militärs, die auf schnelle Lageanalysen angewiesen sind, ist dies ein entscheidender Vorteil. Gleichzeitig wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen auf. Wenn Maschinen zunehmend an der Auswertung militärischer Informationen beteiligt sind, verschiebt sich auch die Rolle menschlicher Entscheidungsträger. Offiziell bleibt der Mensch weiterhin derjenige, der über militärische Maßnahmen entscheidet. Doch die Grundlage dieser Entscheidungen wird immer stärker von algorithmischen Analysen geprägt.

Partnerschaften zwischen Militär und Technologiesektor

Die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Anders als klassische Rüstungsfirmen verfügen viele Tech-Unternehmen über Expertise in Softwareentwicklung, Datenanalyse und maschinellem Lernen. Diese Fähigkeiten sind für moderne Militärsysteme zunehmend entscheidend. Deshalb bemüht sich das Pentagon seit einigen Jahren intensiv darum, Partnerschaften mit Unternehmen aus dem Technologiesektor aufzubauen.

Neben Anthropic arbeiten auch andere große Firmen mit staatlichen Institutionen zusammen. Dazu gehört beispielsweise OpenAI, dessen Technologien in verschiedenen Bereichen der Datenanalyse und Softwareentwicklung eingesetzt werden. Ebenso beteiligt sind Unternehmen wie Palantir Technologies, das bereits seit Jahren Software für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entwickelt. Diese Kooperationen markieren eine neue Phase der militärischen Technologiepolitik. Während Rüstungsprogramme früher vor allem von spezialisierten Waffenherstellern getragen wurden, sind heute auch Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft Teil dieses Systems. Software, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz werden zu zentralen Komponenten moderner militärischer Infrastruktur.

Der Konflikt zwischen Anthropic und dem Pentagon macht deutlich, dass diese Entwicklung nicht ohne Spannungen verläuft. Technologieunternehmen befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits eröffnen staatliche Aufträge enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Andererseits sehen sich viele Firmen mit internen und öffentlichen Debatten über ethische Grenzen konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen zunehmend Fragen danach, welche Rolle Technologieunternehmen in militärischen Projekten spielen sollten.

Diese Diskussion ist keineswegs neu. Bereits vor einigen Jahren kam es innerhalb großer Technologieunternehmen zu Protesten gegen militärische Kooperationen. Mitarbeiter argumentierten, dass bestimmte Anwendungen von KI mit den ethischen Grundsätzen ihrer Firmen unvereinbar seien. In einigen Fällen führten solche Proteste dazu, dass Unternehmen ihre Beteiligung an bestimmten Projekten beendeten. Der aktuelle Streit zeigt jedoch, dass die grundlegende Entwicklung dadurch nicht gestoppt wurde. Die militärische Nutzung von KI schreitet weiter voran, und staatliche Institutionen investieren erhebliche Ressourcen in entsprechende Programme. Für Regierungen stellt sich die Frage nicht mehr, ob KI militärisch eingesetzt werden kann, sondern wie schnell und in welchem Umfang diese Technologien integriert werden sollen.

Damit rückt ein neues Feld in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten. Künstliche Intelligenz könnte in Zukunft eine ähnliche strategische Bedeutung erlangen wie andere Schlüsseltechnologien der Vergangenheit. Wie genau diese Entwicklung aussehen wird, ist noch offen. Doch der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic zeigt bereits jetzt, dass die Grenzen zwischen ziviler Technologieentwicklung und militärischer Nutzung zunehmend verschwimmen.

Der Streit zwischen dem Pentagon und einem KI-Unternehmen wirft ein Licht auf die neue militärische Technologiepolitik

Der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem KI-Unternehmen Anthropic ist jedoch nicht nur eine Auseinandersetzung über einzelne Vertragsbedingungen oder Nutzungsrichtlinien. Er verweist auf eine größere Entwicklung, die sich seit einigen Jahren im Hintergrund vollzieht: den Aufbau einer neuen technologischen Infrastruktur militärischer Macht, in der Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielt.

Diese Entwicklung ist eng mit der wachsenden Bedeutung von Daten verbunden. Moderne Streitkräfte operieren in einem Umfeld, in dem täglich enorme Mengen an Informationen entstehen. Satelliten liefern hochauflösende Bilder der Erdoberfläche, Drohnen übertragen Videodaten in Echtzeit, Sensoren sammeln Informationen über Bewegungen und Kommunikationsströme. Für militärische Planer stellt sich daher weniger die Frage, ob Daten vorhanden sind, sondern wie sie ausgewertet werden können. Genau hier setzt Künstliche Intelligenz an. Systeme des maschinellen Lernens können Muster in großen Datenmengen erkennen und Zusammenhänge identifizieren, die für menschliche Analysten nur schwer zugänglich wären.

Programme wie Project Maven zeigen, wie diese Technologien konkret eingesetzt werden. Ziel solcher Projekte ist es, Bilderkennung und Datenanalyse so zu automatisieren, dass militärische Informationen schneller und präziser ausgewertet werden können. Drohnenaufnahmen oder Satellitenbilder können von Algorithmen analysiert werden, die bestimmte Objekte identifizieren und markieren.

„Algorithmische Kriegsführung“

Diese Ergebnisse dienen anschließend als Grundlage für menschliche Entscheidungen. Offiziell bleibt die Verantwortung für militärische Maßnahmen beim Menschen. Doch die Analyse, auf der diese Entscheidungen beruhen, wird zunehmend von Maschinen erstellt. Die Bedeutung dieser Entwicklung reicht über einzelne Programme hinaus. Militärische Strategen sprechen inzwischen häufig von einer „algorithmischen Kriegsführung“.

Gemeint ist damit eine Form militärischer Planung, bei der Datenanalyse und KI-Systeme eine zentrale Rolle spielen. Geschwindigkeit wird dabei zu einem entscheidenden Faktor. Wer Informationen schneller auswerten kann, erhält einen strategischen Vorteil. In Konflikten, in denen Entscheidungen innerhalb von Minuten oder Sekunden getroffen werden müssen, kann die Fähigkeit zur schnellen Analyse über den Ausgang militärischer Operationen entscheiden.

Diese Perspektive erklärt auch, warum Regierungen weltweit erhebliche Mittel in die Entwicklung militärischer KI investieren. Neben den Vereinigten Staaten verfolgen auch andere große Staaten entsprechende Programme. China hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in KI-Technologien angekündigt und betrachtet diese als Schlüsselkomponente seiner militärischen Modernisierung. Auch Russland arbeitet an Projekten, die Künstliche Intelligenz in militärische Systeme integrieren sollen.

Damit entsteht eine neue Form technologischer Konkurrenz, die oft mit historischen Rüstungswettläufen verglichen wird. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die treibenden Kräfte nicht ausschließlich staatliche Institutionen sind. Viele der technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz entstehen in privaten Unternehmen. Firmen wie OpenAI oder Palantir Technologies entwickeln Systeme, die ursprünglich für zivile Anwendungen gedacht sind, etwa für Datenanalyse, Sprachverarbeitung oder Softwareentwicklung. Diese Technologien können jedoch relativ leicht für staatliche oder militärische Zwecke angepasst werden. Dadurch entsteht eine Situation, in der zivile Technologieunternehmen zu wichtigen Partnern staatlicher Sicherheitsinstitutionen werden.

Zunehmender Einfluss von Softwareunternehmen

Diese Entwicklung verändert auch die Struktur der Rüstungsindustrie. Während traditionelle Waffenhersteller weiterhin eine zentrale Rolle spielen, gewinnen Softwareunternehmen zunehmend Einfluss. Militärische Systeme bestehen heute nicht mehr nur aus physischen Komponenten wie Flugzeugen, Raketen oder Fahrzeugen. Sie sind Teil komplexer digitaler Netzwerke, in denen Daten verarbeitet und analysiert werden. Wer diese Systeme entwickelt und kontrolliert, besitzt damit auch erheblichen Einfluss auf militärische Fähigkeiten.

Gleichzeitig wirft diese Entwicklung Fragen nach politischer Kontrolle auf. Viele Programme zur militärischen Nutzung von KI unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Parlamente und Öffentlichkeit haben oft nur begrenzten Einblick in die Details solcher Projekte. Entscheidungen über Technologieeinsatz, Budgetverteilung oder strategische Prioritäten werden häufig innerhalb von Ministerien und militärischen Institutionen getroffen. Die Rolle privater Unternehmen verstärkt diese Intransparenz zusätzlich, weil Verträge und technische Entwicklungen häufig unter dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehen.

Der Streit zwischen Anthropic und dem Pentagon macht sichtbar, dass selbst innerhalb dieses Systems unterschiedliche Interessen existieren. Technologieunternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, ihre Produkte möglichst breit einzusetzen. Gleichzeitig sehen sich viele Firmen mit ethischen Debatten konfrontiert. Mitarbeiter, Investoren und zivilgesellschaftliche Organisationen fragen zunehmend danach, welche Verantwortung Unternehmen tragen, wenn ihre Technologien in militärischen Kontexten verwendet werden.

Bisher keine verbindlichen Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme

Die politische Herausforderung besteht darin, Regeln für den Umgang mit solchen Technologien zu entwickeln. Internationale Organisationen diskutieren bereits seit mehreren Jahren über mögliche Vereinbarungen zur Begrenzung autonomer Waffensysteme. Bisher sind diese Gespräche jedoch zu keinem verbindlichen Ergebnis gekommen. Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und viele Regierungen zögern, auf mögliche militärische Vorteile zu verzichten. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Konflikt zwischen dem Pentagon und Anthropic eine symbolische Bedeutung. Er zeigt, dass die Entwicklung militärischer KI nicht nur eine technische Frage ist, sondern auch eine politische. Entscheidungen darüber, wie und in welchem Umfang solche Technologien eingesetzt werden, betreffen grundlegende Fragen von Sicherheit, Kontrolle und Verantwortung.

Für die öffentliche Debatte bedeutet dies, dass die Rolle Künstlicher Intelligenz in militärischen Kontexten stärker diskutiert werden muss. Während viele technologische Entwicklungen im Alltag sichtbar sind, bleibt der militärische Einsatz von KI häufig im Hintergrund. Doch genau dort könnten sich in den kommenden Jahren entscheidende Veränderungen vollziehen.

Die Integration von algorithmischen Systemen in militärische Entscheidungsprozesse hat das Potenzial, die Struktur internationaler Sicherheitspolitik nachhaltig zu verändern. Der Konflikt um Anthropic bietet daher einen seltenen Einblick in ein Feld, das sonst weitgehend im Verborgenen bleibt. Er zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen und Technologieunternehmen inzwischen geworden sind. Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Beziehungen nicht frei von Spannungen sind. Die Frage, wer letztlich über den Einsatz neuer Technologien entscheidet – Regierungen, Unternehmen oder internationale Vereinbarungen – wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Damit steht die Entwicklung militärischer KI exemplarisch für eine größere Herausforderung moderner Gesellschaften. Technologische Innovationen entstehen heute häufig schneller, als politische Systeme darauf reagieren können. Die Fähigkeit, neue Technologien verantwortungsvoll zu regulieren, wird daher zu einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.

Titelbild: Summit Art Creations / Shutterstock

Quellen:

• Guardian: Anthropic verklagt das US-Verteidigungsministerium wegen Blacklisting als „Supply-Chain Risk“
• Reuters: Pentagon und Anthropic streiten über militärische Nutzung von KI ohne Beschränkungen
• The Verge: Pentagon erklärt Anthropic zum „Supply-Chain Risk“
• Wall Street Journal: Anthropic verklagt US-Regierung wegen Einstufung als Sicherheitsrisiko
• Wikipedia: Project Maven – KI-Programm des Pentagon zur Analyse militärischer Daten

Beobachtungen, Gedanken und ein Vorschlag von Tino Eisbrenner.

Nein, es sind nicht die klagenden Sehnsuchtsgedanken eines Heinrich Heine, der nach zwölf Jahren im Exil 1843 sein berühmtes Gedicht für seine Mutter schrieb, dessen nur erste zwei Zeilen uns meist in Erinnerung sind und uns Landsleute Heines, um das kritische Verhältnis des Dichters zu seinem Staat wissend, oft ganz andere, ganz eigene schmerzvolle Gedanken weitertreiben lässt.

„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Ich rutsche gedanklich in ein deutsches Volkslied aus etwa der gleichen Zeit und sage: Ich auch, lieber, lieber Heinrich! Wenn der Topf aber nun ein Loch hat?!

Ja, er hat eins und auch hundertdreiundachtzig Jahre nach Heines Gedicht frage ich mich, womit wir es aber zustopfen sollen? Die deutsche Politik weiß es nicht, aber die liebe Liese scheint es inzwischen zu wissen und die Alternative für Deutschland zu kennen.

Wenn die Mädels in Mecklenburg-Vorpommern und wohl auch anderswo mit Klassenkumpels und Kumpelinen über Land in „die Disse“ fahren, wird getanzt bis in die Nacht und die Jungs aus der Abiturklasse sind wieder alle besoffen. Ist trotzdem immer ganz cool dort und die Musik auch. Die Landjugend allerdings begrüßt sich mit Hitlergruß und trägt Landser-T-Shirts mit Reichsadler und sonstigen braunen Symbolen drauf. Strenge Seitenscheitel, Glatze, rasierte Nacken. Aber „die sind nicht aggro oder so“. Und die Betreiber der Diskothek sagen nichts dazu? Nee, die sind ja wahrscheinlich selber so drauf.

Denk’ ich an Deutschland in der Nacht … und ich, ein deutscher armer Poet von heutzutage, denke darüber nach, warum hier der Zeiger so nach rechts ausschlägt. Handwerker, Wachschützer, Busfahrer, Polizisten, Bauern, Feuerwehrleute, Krankenfahrer … überall begegne ich Leuten, die mir ganz normal und anständig vorkommen, die oft sogar wissen, dass ich ein Linksdenker bin, es selber aber gar nicht sind. Die einen denken deutlich rechts und sind überzeugt davon, dass nur die AfD hier endlich diesen „korrupten kriegsgeilen Haufen an Karrieristen der etablierten Parteien“ endlich zum Teufel jagen kann. Eigentlich würden sie auch noch rechter wählen, aber das wäre chancenlos. Die anderen haben zwar mit Rechten nichts am Hut, denken aber in Bezug auf die AfD das Gleiche. Sie wollen „das korrupte alte Parteigesocks“ weghaben und werden unter Vorbehalt zu AfD-Wählern. Na, und die Jugend? Sie folgt der Kraft, den starken Symbolen, der angebotsreichen Jugendarbeit und den Ideen von Heimatliebe und Zusammenhalt.

Und da komme ich zu meinen eigentlichen Fragen: Warum können das die Linken nicht?! Warum ist alles, was links denkt, stets und ständig zersplittert und zerstritten? DKP, KPD, LINKE, BSW und noch einige mehr, die sich nicht einmal auf Friedensdemonstrationen zu vereinen schaffen, geschweige denn sonst irgendwo. Heimatliebe müffelt ihnen zu nationalistisch und Zusammenhalt gar? Das kraftvollste Symbol, das deutsche Linke jemals hatten, waren die gereichten Hände auf dem Parteiabzeichen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. SPD und KPD schienen im Osten Deutschlands, nach der Apokalypse rechter „Politik“, bestehend aus Konzentrationslagern und Weltkrieg, endlich verstanden zu haben und gaben sich die Hand. Dieses Symbol heute irgendwo gezeigt, löst dämliches Gejohle, überlegenes Grinsen oder resigniertes Abwinken aus. 1946 wurde die Freie Deutsche Jugend gegründet, im Osten. Man wusste, dass Jugendarbeit wichtig sein würde, um die neuen Ideen von gesellschaftlichem Miteinander mit der Jugend in die Zukunft zu führen. Heimatliebe und Zusammenhalt, Kollektives Denken wurden durch internationale Solidarität mit den Unterdrückten ergänzt. „Für eine bessere Zukunft …“

Braucht es also immer erst die Apokalypse, bis auch die Linken begreifen, worin sie sich einig sind? Und nach der sogenannten „Wende“? Der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden wurde von einer Art Heuschreckenplage erfasst, sagt man heute vielerorts. Die „Ossis“ wurden von den „Wessis“ einfach entwertet und bevormundet. Das Volkseigentum wurde verschachert und die neu importierten Mächtigen diktierten, wie es künftig gemacht wird in Deutschland, sagt man.

Was selten miterzählt wird, ist, wie schnell und widerstandslos die eben noch Lenker des sozialistischen Staates alles hingaben. Ein großes Desertieren, begründet mit einem angeblichen „Willen des Volkes“, wobei jeder versuchte, schnell zur heiß begehrten Westmark und im vereinigten Deutschland „anzukommen“, wie man das damals nannte. Schon dieser Begriff war ein Betrug, denn um anzukommen, muss man ja erstmal auf Reisen gehen. Wir aber blieben ja zumeist dort, wo wir waren, der Heimat beraubt. Wir brauchten nicht anzukommen, denn es kam über uns. So müssen sich die First Nations of America vorgekommen sein, als der „große Goldrausch“ einsetzte und der weiße Mann über ihre Welt hinwegfegte.

Aber unsere Staatenlenker, Funktionäre, Offiziere, Lehrer … die ja gewusst haben mussten, dass dies die vielbeschrieene Konterrevolution war, leisteten keinen Widerstand, sondern gaben alles auf. Manche von ihnen, die Linksdenker sein und bleiben wollten, organisierten sich in der PDS. Anfänglich organisierten sie sogar noch politische Bildung für die nachrückende Jugend. Aber als die PDS sich 2007 mit der SPD-Abspaltung WASG zur Partei DIE LINKE zusammenschloss, schlief auch das langsam ein, denn man konnte sich in vielen Grundsatzfragen zwischen Ost und West ohnehin nicht einig werden. Was also lehren? Wenn man heute junge Linksparteimitglieder fragt, wer Artur Becker war oder was das Vermächtnis von Werner Seelenbinder sein könnte und ob ihnen Ernst Busch was sagt, sind sie raus.

Die Auffälligsten unter ihnen geben sich vordergründig antifaschistisch, brüllen aber „Slawa Ukraina“, ohne sich, genau wie Grüne, CDU oder SPD, für den Bandera-Kult aus Kiew und die Hakenkreuze und Wolfsangeln zu interessieren, die man auf die von uns finanzierten ukrainischen Panzer druckt. Wer für deutschen Frieden mit Russland wirbt, wird von jenen, bis in die Parteispitze hinein, schnell mal Faschist genannt oder „rechtsoffen“ und mir fällt dann immer Bertolt Brecht ein, der einst schrieb: „Unsichtbar wird die Dummheit, wo sie am größten ist“.

Zusammenhalt? Die gleiche Parteigeneration, die vor ein paar Jahren Gregor Gysi auf dem Parteitag durch Pfeifen und Buhen am Sprechen hinderte, weil seine Rede nicht gegendert war, streicht ihm jetzt in Wahlwerbevideos über den Kopf mit dem Slogan „Die Linke wählen, damit unsere Zukunft noch glänzender wird, als Gregors Glatze“. Ganz großes Kino!

Und ich, der auch Einladungen der DKP, des BSW und konservativer Strömungen der PdL folgt, für Frieden, Antifaschismus, Vernunft und soziale Gerechtigkeit zu singen, und trotzdem vor allem an die Idee einer „Unidad popular“ glaubt, wie es sie einst in Chile unter Salvador Allende gab, werbe immer wieder für eine linke politische Bildung, die meiner Meinung nach sogar parteiübergreifend angelegt werden müsste. Schon weil sie an den Schulen nicht mehr angeboten wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung diktiert Folgendes auf ihrem Internetportal: Während in der Bundesrepublik die „Vergangenheitsbewältigung“ ein ständiger Prozess war, erklärte die SED diese mit der „antifaschistischen Umwälzung“ für beendet. Und das ist nur die Überschrift! Beflissene Lehrer geben das unseren Abiturienten zur Ausarbeitung von Vorträgen an die Hand und wie wenige Schüler gibt es, die das zu Hause hinterfragen?

Als ich bei der Landtagswahl 2021 die „Wagenknechtianer“ in der LINKEN mit meiner parteilosen Direktkandidatur zu unterstützen versuchte, lautete der große Wahlslogan der Partei DIE LINKE „1000 Lehrer mehr in MV!“ und meine erste Rückfrage hieß: Tausend Lehrer mehr, die dann das Falsche lehren?? Fünf Jahre sind vergangen, in denen DIE LINKE und SPD hier in MV regieren. Eine rot-rote Landesregierung. Wirklich? Ohne Widerspruch gegen solche Narrative der Bundeszentrale für politische Bildung?

Meine Gedanken springen zurück zu „Slawa Hakenkreuz und Wolfsangel“. Aus Schwerin höre ich solcherlei nicht, aber ich höre auch nichts dagegen. Die Parolen kommen aus Berlin und MV schweigt. Aber es schweigt nicht tatenlos. Meine kritischen Anmerkungen dazu und sicher auch mein hoffnungsgeladenes Engagement für das 2024 gegründete BSW haben bei der PdL-MV zu meiner Wegsortierung geführt und zwar ohne jede Auseinandersetzung. Ein Freund und PdL-Spitzenpolitiker in MV, den ich letztes Jahr bei seiner Bürgermeisterkandidatur unterstützen wollte, wagte mein Angebot nicht anzunehmen, weil ihm sonst „seine Fraktion um die Ohren flöge“. Gewählt wurde er nicht. Dabei hatte ich doch 2024 eine angetragene Mitgliedschaft ins BSW ausdrücklich mit der Begründung ausgeschlagen, die Brücken zu den anderen linken Parteien erhalten bzw. errichten helfen zu wollen. Und dazu stehe ich bis heute!

Ich selbst sähe das Parteiensystem gern abgeschafft – aber solange es existiert, bin ich für die Suche nach einem parteiübergreifend kleinsten gemeinsamen Nenner aller Linksdenker, bin für ein gemeinsames linkes Streiten mit- und füreinander. Ein Vorschlag wäre die Bildung eines parteiunabhängigen linken Rates, runden Tisches, Gremiums, wo Bildungsstrukturen aufgebaut und in Notsituationen sogar Bündnisse geschlossen werden können! Wo sich linke Delegierte mit und ohne Parteiausweis regelmäßig treffen, um verbindende Themen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden, Beschlüsse zu fassen, Kommuniqués zu verabschieden. Macht Euren Wahlkampf, besteht auf die Unterschiede in Euren Haltungen, konkurriert miteinander. Aber gebt, besonders, wenn Ihr Politiker sein wollt, nicht auf, das Verbindende zwischen Euch zu entdecken.

Der Beruf des Politikers wurde dafür erfunden – das Verbindende zu finden. Und ihr wollt obendrein linke Politik machen, also humanistische, den Menschen zugewandte Politik. Darum, ich bitte Euch, wendet Euch nicht zuletzt auch einander zu. Nicht erst in der Not! Nicht erst nach der Apokalypse!

Seht nicht nach der Karriereleiter, seht gemeinsam in die Vergangenheit!

Organisiert gemeinsam Strukturen für linke politische Bildung und für aktionseinheitliche Bündnisse.

Denn denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so will es mir scheinen, als würden wir beides schneller brauchen, als uns lieb sein kann.

Tino Eisbrenner, März 2026

Titelbild: © Elena Dmitrieva

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.

Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.

Quelle: wallstreetONLINE

Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann?

Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das?

Ja und nein.

Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher.

Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt.

Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle.

Quelle: ADAC

Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter.

Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun.

Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben.

Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien.

Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft.

Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis.

Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel.

Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht.

Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette?

Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA.

Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe.

Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule.

Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol.

Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv.

Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel.

Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben.

Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen.

Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern.

Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft.

Wer nun weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt das eigentliche Problem – oder will es schlicht nicht erkennen. Denn die hohen Preise an der Zapfsäule sind kein Naturereignis und auch kein unausweichliches Ergebnis globaler Märkte. Sie sind das Resultat einer Marktstruktur, in der einige wenige Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine enorme Macht ausüben.

Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher.

Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik.

Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren.

Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

Alex Karp, der Geschäftsführer des US-Softwarekonzerns Palantir, bekannt für die Bereitstellung von Technologien für Polizei, Geheimdienste und Militär, sagte im letzten Jahr bei einer Investorenkonferenz:

„Palantir ist hier, um Systeme zu stören und die Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu den besten der Welt zu machen, und wenn es notwendig ist, unsere Feinde einzuschüchtern und gelegentlich zu töten.“

An solchen Zitaten mangelt es bei den Palantir-Gründern Alex Karp und Peter Thiel, zwei Trump-Anhängern, nicht. Thiel war auch ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Sie machen keinen Hehl daraus, dass ihr Unternehmen nach Macht, Dominanz und einer Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ strebt.

Und ganz aktuell wird die Technologie von Palantir zum Töten eingesetzt – in Gaza und auch im Iran. In Gaza nutzt Israel Palantir, um internationale Hilfsorganisationen zu überwachen, nachdem diese sich geweigert hatten, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter weiterzugeben, um Lebensmittellieferungen nach Gaza zu verfolgen und zu stoppen. Und im Iran sammelt Palantir Überwachungsdaten und gleicht diese mit dem KI-Modell von Anthropic ab, um Ziele für Attentate zu generieren.

Kann Technologie an sich böse sein oder kommt es nur darauf an, ob sie für böse Zwecke eingesetzt wird? Mit der Wahl des Firmennamens „Palantir“ haben Karp und Thiel ihre Meinung zu diesem Thema deutlich gemacht. Das Wort „Palantir“ bezieht sich auf eine magische Kristallkugel aus den Büchern „Der Herr der Ringe“ von J. R. R. Tolkien. In den Büchern und auch im Film benutzt der Hobbit Pippin den Palantir aus Neugier und wird dadurch Opfer der böswilligen Überwachung durch den tyrannischen Sauron. Das Logo von Palantir ist eine vereinfachte Kristallkugel, die als Pupille eines Auges dargestellt ist. Dies kann man als Anspielung auf das „Auge von Sauron“ (das ultimative Überwachungsinstrument im Dienst des Bösen in „Der Herr der Ringe“) lesen. In seinem X-Account lautet das Unternehmensmotto „Software, die dominiert“. Eines der von Palantir entwickelten Tools heißt „Gotham“, eine Anspielung auf die fiktive Stadt aus den Batman-Geschichten, in der ein millionenschwerer Rächer namens Batman Kriminelle in der korrupten und von Verbrechen heimgesuchten Stadt Gotham bekämpft. Palantir bezeichnet die Software daher auch als „Waffensystem“.

Die Identifikation mit Schurken der Populärkultur geschieht aber auch durch Andere. Die US-Einwanderungsbehörde ICE verglich sich selbst mit Darth Vader aus Star Wars, Trump sagte in einem Treffen mit Zohran Mamdani, „Sie können mich einen Faschisten nennen“, Benjamin Netanjahu nannte Israels Operation zur Ermordung wichtiger iranischer Führer und Militärkommandanten „Operation Red Wedding“ (Rote Hochzeit), eine Anspielung auf die Massenszene aus den Büchern und der Fernsehserie Game of Thrones, in der unbewaffnete Unschuldige ermordet werden. Israels Krieg gegen den Iran im Juni 2025 wurde „Rising Lion“ genannt, eine biblische Anspielung aus dem Buch Numeri, in dem es weiter heißt: „Er wird sich nicht niederlegen, bis er von der Beute gegessen und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“ Diese Akteure scheuen sich also nicht, sich mit dem Bösen zu assoziieren, aber sie haben noch etwas anderes gemeinsam: Sie sind alle Kunden von Palantir.

Kunden von Palantir

Palantir verkauft nicht nur die Werkzeuge für Überwachung und Herrschaft, die es möglich, ja sogar leicht machen, Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen, sondern nutzt auch seine tyrannischen Bilder und Popkultur-Referenzen, um seinen Kunden das Gefühl zu geben, Tyrannen zu sein. Ein Vertrag mit Palantir ist daher nicht nur eine Frage der Überwachungsmacht, sondern auch ein politisches Statement: eine Parteinahme für weiße Vorherrschaft, Militarismus und Kolonialismus gegen progressive Ideale wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.

Nach der pro-kolonialistischen Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf dem Münchner Sicherheitsgipfel, die als „unheilvolles Plädoyer für schamlosen westlichen Imperialismus” bezeichnet wurde, sagte Joe Lonsdale, Mitbegründer von Palantir:

„Eine wichtige Rede von Außenminister Rubio. Diese US-Regierung kümmert sich sehr um den Westen und ist für Europa so viel besser, als ihre Führer und die politische Klasse erkennen. Ich hoffe, sie hören zu.”

In einer durchgesickerten Audioaufnahme des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein empfahl er dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, sich „Palantir anzuschauen“. Tatsächlich gehört das israelische Verteidigungsministerium zu den ersten Kunden von Palantir. Palantir stellte seine KI-Tools dem israelischen Militär zur Verfügung. Palantir erweiterte seine Zusammenarbeit mit Israel, als der Völkermord im Gazastreifen begann. Es erklärte, „wir stehen zu Israel“, und hielt seine Vorstandssitzung im Januar 2024 in Tel Aviv ab.

Palantir in Gaza, Libanon und Venezuela

Israel setzte KI als Waffe ein, um eine große Anzahl von „Zielen“ in Gaza zu generieren, wobei bis zu 100 zivile Opfer pro Angriff als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wurden. Der israelische Geheimdienst nutzte KI, um 40.000 Ziele zu generieren, und wenn man den maximalen akzeptierten Kollateralschaden dafür berechnet, ist dieser größer als die Bevölkerung des gesamten Gazastreifens. Microsoft, Google und Amazon stellten Israel Cloud-Dienste, Server und Schnittstellenprogramme zur Verfügung, um die Verwaltung der enormen Mengen an Überwachungsdaten zu unterstützen, die von Drohnen, Soldaten, Gesichtserkennungs-Tools und gehackten Telefonen gesammelt wurden, aber die israelische Armee bestand darauf, dass die Ziele selbst von KI generiert wurden. Alle Tech-Giganten bestritten eine Beteiligung an diesem Teil der Militarisierung der KI. Palantir bleibt aber der Hauptverdächtige für die Bereitstellung der Algorithmen, die das israelische Militär bei der Begehung des Völkermords unterstützt haben.

Darüber hinaus startete Israel am 18. September 2024 einen Pager-Angriff im Libanon. Bei dem Angriff wurden mindestens 32 Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und 3.250 Menschen verstümmelt und verletzt. Die UNO verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel bekannte sich stolz zu dem Angriff und ein Mossad-Agent gab der Sendung „60 Minutes“ hierzu ein Interview. In seiner Autobiografie behauptet Karp, dass Israel sich bei der Durchführung des Angriffs auf die Technologie von Palantir verlassen habe.

Amnesty International wies darauf hin, dass Palantir-Tools in den USA eingesetzt wurden, um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit palästinensischer und pro-palästinensischer Demonstranten zu verletzen und um Migranten zu überwachen und ihre Rechte zu verletzen. Der UN-Bericht über die Unternehmen, die den Völkermord in Gaza ermöglichen, erwähnt auch Palantir als ein Unternehmen, das die Tötung von Palästinensern in Gaza erleichtert.

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis sagte, ist Gaza zu einem Testfeld für gefährliche Technologien geworden, die die gesamte Menschheit bedrohen. Er erwähnt ein Gespräch, das er mit einem Mitarbeiter von Palantir darüber geführt hat, wie Massenüberwachung eingesetzt wird, um den Aufenthaltsort ganzer Bevölkerungsgruppen in Echtzeit zu verfolgen. Zuerst in Gaza, dann aber auch in Europa.

Die militärtaugliche Technologie von Palantir trat auch in Erscheinung, als die USA Palantir-Tools zusammen mit Anthropic (dem KI-Unternehmen, das den Chatbot Claude entwickelt hat) einsetzten, um Präsident Maduro und seine Frau am 3. Januar 2026 aus Venezuela zu entführen. Die USA verfügten über Informationen über den genauen Einsatz der Luftabwehr und sogar über den Standort des Sicherheitsraums im Präsidentenpalast.

Die Trump-Regierung rechtfertigt den Einsatz von Militärtechnologie gegen US-Bürger mit rassistischen Argumenten über Migranten. Die US-Regierung rüstet das Heimatschutzministerium (DHS) und dessen bewaffneten Zweig ICE mit Palantir-Tools aus.

Widerstand gegen Palantir weltweit

Das American Friends Service Committee (AFSC) startete in den USA eine Protestkampagne gegen Palantir mit der einleitenden Zeile: „Der US-Technologiegigant Palantir unterstützt offen den Völkermord Israels in Gaza.“ ICE ist die bewaffnete Organisation, die zur Abschiebung von Migranten in den USA eingesetzt wird und seit September bereits 13 Menschen erschossen hat, darunter zwei US-Bürger, bei der Jagd auf undokumentierte Einwanderer. Die Sicherheitsforscherin Sophia Goodfriend kommentierte, dass die ICE-Operationen in den USA den Taktiken der israelischen Besatzungstruppen in Palästina ähneln und dass dies zu erwarten sei, wenn die Militärtechnologie von Palantir von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird.

In Großbritannien erhielt Palantir einen Auftrag des Verteidigungsministeriums im Wert von 240 Millionen Pfund, nachdem es viele ehemalige leitende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums eingestellt hatte. Palantir unterzeichnete außerdem einen Vertrag über 330 Millionen Pfund mit dem National Health Service (NHS), woraufhin Ärzte davor warnten, dass Patienten das Vertrauen in ein System verlieren würden, das auf so invasive Weise personenbezogene Daten durch ein moralisch so verwerfliches Unternehmen sammelt. Die britische Grüne Partei fordert das Gesundheitsministerium auf, den Vertrag mit Palantir zu kündigen.

Die British Medical Association warnte, dass die von Palantir im Rahmen seines Vertrags mit dem NHS gesammelten medizinischen Informationen für militärische Zwecke und zur Verfolgung von Migranten verwendet werden könnten. Britische zivilgesellschaftliche Organisationen starteten eine Kampagne gegen den Einsatz von Palantir im britischen Gesundheitssystem.

Die New York City Health and Hospital Corporation unterzeichnete ebenfalls einen Vertrag mit Palantir, um Patienten zu verfolgen, die nicht ausreichend versichert sind oder ihre Gesundheitsleistungen nicht bezahlt haben, woraufhin The Intercept warnte, dass das System von Palantir Patienten in New Yorker Krankenhäusern der Überwachung durch US-Geheimdienste wie der NSA und ICE aussetzt.

In der Schweiz lehnten die Regierung und die Armee einen Vertrag mit Palantir ab. Die Zeitung Die Republik enthüllte, dass die Ablehnung durch Bedenken ausgelöst wurde, dass ein Vertrag mit Palantir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen und ihre Souveränität untergraben könnte, indem er die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen erhöht. Palantir reagierte darauf mit einer Klage gegen Die Republik. Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass ein Unternehmen, das sich der Überwachung und der Gewinnung von Informationen über Menschen gegen deren Willen widmet, empört ist, wenn eine Zeitung wenig schmeichelhafte Informationen über es veröffentlicht. Aber tatsächlich zeigt der Fall deutlich den Unterschied zwischen Überwachung und Journalismus.

In den meisten Teilen Europas hingegen macht Palantir rasch Fortschritte und unterzeichnet Verträge mit Regierungen und privaten Einrichtungen, wodurch das Unternehmen seinen Einfluss ausweitet und immer mehr Daten über europäische Bürger sammelt. Diese Daten verschaffen den USA mehr Macht über Europa. Wie der Einsatz von Palantir bei dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten zeigt, reicht die Datendurchdringung aus, um die Souveränität sofort zu untergraben.

Palantir und Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Koalition Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dennoch eine Zusammenarbeit mit Palantir eingegangen. Der Vertrag wurde im Frühjahr 2025 von Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterzeichnet, obwohl das Gesetz es der Regierung nicht erlaubte, die Daten von Bürgern an ein ausländisches Unternehmen weiterzugeben.

Die Grünen in Deutschland sind meilenweit von den britischen Grünen und der Schweizer Regierung entfernt. Dr. Franziska Branter verfasste im November 2025 einen Sechs-Punkte-Plan für digitale Freiheit. Punkt 1 ist die Aufhebung von Monopolen, aber Thomas Strobl rechtfertigte die Beauftragung von Palantir damit, dass sie „führend auf diesem Gebiet“ seien. Punkt 3 lautet, „Trump und neuen Tech-Oligarchen effektiv die Stirn bieten“. Punkt 4 lautet, „Europäische Digitale Souveränität entschlossen voranbringen!“.

Sechs Tage nachdem Brantner diese sechs Punkte veröffentlicht hatte, verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz, um den Vertrag mit Palantir zu ermöglichen. Die Grünen stimmten dafür im Austausch für die Erweiterung eines Schwarzwaldparks um 1.500 Hektar. Das Gesetz stellt sicher, dass die Datenverwaltung Baden-Württembergs nicht im Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen erfolgt. Die Daten werden trump-freundlichen Tech-Oligarchen zur Verfügung gestellt, was die digitale Souveränität Europas untergräbt.

Auf die Frage des Autors antwortete die Polizei Baden-Württemberg, dass der Vertrag mit Palantir das Unternehmen daran hindere, auf Daten der Polizei Baden-Württemberg zuzugreifen und Hintertüren zu installieren, dass das Fraunhofer-Institut den Quellcode überprüft habe, um sicherzustellen, dass keine Datenlecks und unbefugte Zugriffe auftreten, dass eine Trennung zwischen dem Palantir-System und dem öffentlichen Netz besteht und dass die Wartung des Systems nur unter polizeilicher Aufsicht durchgeführt werden könne. Der Einsatz von Palantir sei zeitlich begrenzt und diene derzeit dazu, die erforderlichen Fähigkeiten sofort bereitzustellen. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf das neue Tool auch die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet worden sei. Die Polizei versichert außerdem, dass die von Baden-Württemberg erworbenen Palantir-Tools nicht zur Erfassung von Überwachungsmaterial verwendet werden, sondern zur Aggregation, Analyse und zum Abgleich von Informationen, die aus anderen Quellen stammen.

Dies entspricht allerdings der Art und Weise, wie Palantir-Tools in Gaza und Venezuela eingesetzt wurden, was die Macht demonstriert, die diese Tools den Behörden verleihen.

Palantir in Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalen hat Palantir-Tools zur Überwachung der Bevölkerung angeschafft. Der Vertrag sieht vor, dass die Palantir-Software für „präventive Polizeiarbeit” eingesetzt werden soll – also zur Verfolgung von Personen, die noch keine Straftat begangen haben, bei denen der Computer jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür sieht. Obwohl die Software nur für schwere Straftaten wie Terrorismus und sexuelle Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden darf, berichten die Strafverfolgungsbehörden von Nordrhein-Westfalen, dass 2.034 Beamte die Software in den letzten 6 Monaten genutzt haben und dass die Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk die Befugnis hat, die Protokolle zu jeder Person einzusehen.

Aktivismus gegen Palantir in Deutschland

Die Gruppe Tadamun („Solidarität“ auf Arabisch) ist eine palästinensische Solidaritätsgruppe in Baden-Württemberg, die sich für den Aufbau einer breiten Allianz für Solidarität mit Palästina, Solidarität mit dem Sudan und Antirassismus einsetzt. Für diesen Artikel sprach der Autor mit Ahmed, einem Mitglied der Gruppe Tadamun. Er erklärte:

„Als wir erfuhren, dass Baden-Württemberg beabsichtigt, Palantir-Tools zu kaufen, fanden wir bei unseren Recherchen alarmierende Verbindungen zum andauernden Völkermord in Gaza. Wir glauben, dass es Potenzial für einen gemeinsamen Kampf der baden-württembergischen Zivilgesellschaft gegen Palantir und für Solidarität mit Palästina gibt, aber leider weigerten sich einige Organisationen, die Solidarität mit Palästina in die Kampagne einzubeziehen, und ignorierten die Art und Weise, wie Palantir-Tools an Palästinensern in Gaza getestet wurden. Tadamun ist dennoch Teil der „Anti-Palantir-Koalition“. Obwohl Baden-Württemberg Palantir gekauft hat und damit eine neue Form der politischen Unterdrückung gegen bürgerliche Freiheiten, einschließlich der Solidarität mit Palästina, geschaffen hat, verbreiten wir Informationen und setzen den Protest fort.“

Tadamun veröffentlichte eine umfangreiche Untersuchung über die Gefahren, die der Vertrag in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht mit sich bringt. Der Vertrag über 25 Millionen Euro verspricht, „Richtlinien zur Stärkung der Sicherheit, zur Steuerung der Migration und zur Verhinderung von Radikalisierung“ und die Implementierung der Systeme Gotham und Foundry von Palantir. Tadamun warnt davor, dass die Tools von Palantir illegales „Racial Profiling“ durch die Polizei erleichtern würden.

Tadamun engagiert sich weiter gegen den Palantir-Vertrag und stellt folgende Forderungen: KI-gestützte Polizeiarbeit, Massenüberwachung, rassistische Profilerstellung und Datenerfassung durch Palantir und ähnliche Unternehmen zu verbieten und Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht durch die Beauftragung von Unternehmen, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, zu normalisieren.

Die Kampagne gegen Palantir in Baden-Württemberg ist gespalten. Die mangelnde Bereitschaft einiger Menschenrechts- und Datenschutzgruppen, mit Palästinensern zusammenzuarbeiten, könnte es der grün-schwarzen Koalition ermöglicht haben, die umstrittene Software zu kaufen. Aus Sicht von Palantir war die Entscheidung, ihre Technologie an Israel zu verkaufen, um sie als Instrument der Apartheid, Besatzung und des Völkermords einzusetzen und sie an Palästinensern zu testen, eine wirksame Strategie, da es vielen Deutschen offensichtlich schwerfällt, die Menschlichkeit der Palästinenser als Opfer der Überwachung durch Palantir zu erkennen. Und nun ist die Polizei von Baden-Württemberg mit dieser Technologie ausgerüstet.

Trotz der Rückschläge in den USA, Großbritannien und Deutschland hat die palästinensische BDS-Bewegung eine weltweite Kampagne gegen Palantir angestoßen. Sie hat eine Übersicht erstellt, in der sie ihre Vorwürfe gegen Palantir, insbesondere die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Palästinenser, auflistet. Auch als Warnung, dass die Bevölkerungen anderer Staaten die Nächsten sein könnten. In Ländern, in denen die Rechte der Palästinenser nicht als „kontrovers” gelten, wird die Kampagne gegen Palantir breiter und stärker sein. Deutsche, die sich vor gefährlicher Überwachung schützen wollen, sollten bedenken, dass Rassismus zu Repressionen führen kann, wie es jetzt schon in den USA der Fall ist.

(Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch)

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