Tagesdosis 20260414 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:

„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)

Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)

In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)

Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:

„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)

Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:

„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)

Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.

Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)

Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)

Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(3) https://t.me/auf1tv/18946

(4) https://t.me/auf1tv/18946

(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(9) https://t.me/auf1tv/18942

(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145

(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026

(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106

(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107

(28) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.

Bildquelle: Alones / shutterstock

Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

1. Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm

   In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:

   „Wettbewerb ist für Verlierer.“

   Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.

   Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]

   Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.

   Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]

   Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.

2. Plattformen sind keine normalen Unternehmen

   Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]

   Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.

   Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.

   Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.

   Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.

   Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.

3. Aus Innovation wird Abschöpfung

   Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.

   Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.

   Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.

   Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.

   Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]

   Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.

   Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:

   „Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”

   Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.

4. Warum das bereits eine Demokratiefrage ist

   Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.

   Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.

5. Ein Schlusskommentar

   Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.

   Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.

   Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.

   Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.

   Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.

   Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.

   Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator

Die extremen Vertreter der „Religion des Friedens“, in Form des pakistanischen Ablegers des „Islamischen Staates“, hat den britischen Aktivisten und Freiheitskämpfer Tommy Robinson zum Abschuss freigegeben. Die Terror-Miliz will ihn tot sehen.

In der Erstausgabe des Hochglanz-Magazins „Invade“ (Erobern) des „Islamischen Staates“ wird ein formeller Todesbefehl gegen Tommy Robinson erteilt. Laut MEMRI ist dies der Startschuss für eine neue, großangelegte Kampagne. Ihr Name: „Terrorisiert sie!“ Die kranke Logik dahinter lautet, dass jede nicht-moslemische Nation schon durch einen einzigen Dschihadisten in Angst und Schrecken versetzt werden könne. Als Vorbild dient dem Magazin ein Attentäter in Jerusalem, der ein jüdisches Paar in seiner Wohnung „lautlos abschlachtete“.

„Terrorisiert sie“? Da haben diese „Extremisten“ den Islam wohl mal wieder völlig falsch verstanden, oder? Nun ja, nicht wirklich. Werfen wir einen Blick in den Koran, den man im Westen so gerne als friedliches religöses Buch verklärt. Dort heißt es unmissverständlich: „Rüstet gegen sie auf (…) um damit Allahs Feind und euren Feind in Schrecken zu versetzen“ (Sure 8:60). Allah selbst brüstet sich damit, Terror in die Herzen der Ungläubigen zu säen: „Ich werde den Ungläubigen Schrecken einjagen. So schlagt auf ihre Nacken und schlagt ihnen jeden Finger ab!“ (Sure 8:12). Wenn Allah sich in den eigenen heiligen Schriften so verhält – warum sollten es seine treuen Diener nicht genauso tun?

Das IS-Magazin zeigt ein Fahndungsplakat von Tommy Robinson. Daneben prangt ein Leitsatz des islamischen Theologen Ibn Taimiyya (14. Jahrhundert), dessen Schriften bei vielen Moslems bis heute hoch im Kurs stehen. Seine mörderische Ansage: „Wer den Propheten beleidigt – ob Moslem oder Nicht-Moslem -, hat den Unglauben begangen und ist bedingungslos hinzurichten.“ Deshalb steht Robinson nun auf der Todesliste. Neben dem Zitat zeigt das Blatt ein unvorteilhaftes Foto von Robinson sowie Screenshots seiner X-Posts, in denen er Koran-Prophet Mohammed als „Nonce“ bezeichnete. Dieser britische Slang-Begriff, bedeutet so viel wie „Pädophiler“. Ein direkter Verweis Robinsons auf die islamische Überlieferung, nach der Mohammed die erst neunjährige Aischa zur Frau nahm. Eine historische Wahrheit, die IS nun mit Blut rächen will.

Die Islam-Versteher werden sicher behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Moslems solche Ansichten ablehnen würde – doch wie viele Tausend Mohammedaner leben alleine in Großbritannien oder in anderen westlichen Ländern, die diesen Todesbefehl mit größten Freuden vollstrecken würden? Genau wie der Attentäter Hadi Matar, der den Schriftsteller Salman Rushdie wegen angeblicher „Prophetenbeleidigung“ auf einer Bühne in den USA fast zu Tode stach.

Es gibt wohl keine einzige Moschee im Westen, die aktiv und unmissverständlich dagegen predigt, dass man für die Beleidigung Mohammeds getötet werden darf. Und warum tun sie es nicht? Weil es eben kein „extremistisches“ Randphänomen ist, sondern Mainstream-Islam. Die islamische Tradition feiert das Morden für den Propheten seit Jahrhunderten:

• Als der Kritiker Ka’b bin Al-Ashraf den Propheten verspottete, fragte Mohammed seine Gefolgschaft: „Wer ist bereit, Ka’b zu töten, der Allah und seinem Apostel wehgetan hat?“ Ein Gläubiger meldete sich, ließ sich die Erlaubnis zur Täuschung geben und ermordete den Kritiker kaltblütig (Sahih Bukhari).
• Auch die Dichterin Asma bint Marwan verschonte Mohammed nicht. Sie kritisierte ihn. Daraufhin drang ein Gefolgsmann des Islam-Gründers in ihr Schlafzimmer ein, fand die schlafende Frau umgeben von ihren Kindern – einen Säugling im Arm – und ermordete sie. Mohammeds Reaktion auf den Meuchelmörder war von Dank geprägt. Er sagte ihm: „Du hast Allah und seinem Gesandten einen großen Dienst erwiesen!“ (Ibn Ishaq).

Wenn nun ein Koran-Gläubiger hingeht und Tommy Robinson abschlachtet, dann wird die Islamisten-Welt feiern, während der mediale Mainstream wohl diesen religiös-ideologisch motivierten Hass ziemlich sicher relativieren dürfte. Wie kann er auch hingehen und die „Religion des Friedens“ und deren Propheten einfach so „beleidigen“, indem er nur die Wahrheit sagt?

Wir schaffen das! (cdu/csu, spd, gruene,fdp)

Sozialbilanz zu Ostern

Von Wilhelm Neurohr (gewerkschaftsforum)

Nachdem an Ostern die jüngste Sonntagsfrage die AfD mit 26% auf Platz 1 vor der CDU sieht und doppelt so stark wie die SPD, hier in der untenstehenden Tabelle ein Klärungsversuch für die langjährigen Ursachen als Aufwach- oder Auferstehungserlebnis.

Hier sind die ergänzten Daten mit konkreten Zahlenwerten und Schätzungen für die jeweiligen Zeitpunkte. Da es sich um verschiedene statistische Erhebungen handelt (Mikrozensus, Armutsberichte, Verband der Tafeln), stellen diese Werte die jeweils offiziellsten verfügbaren Datenpunkte dar.

Zusammenfassung der „Aufwärtskurve“

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, sieht man: Die Kurve der Tafelkunden ist die dynamischste. Sie spiegelt den unmittelbaren Mangel wider, während die Altersarmut die Kurve mit der größten langfristigen Beständigkeit nach oben ist. Die Phase Scholz markiert durch die Inflation den bisherigen numerischen Höchststand bei allen vier Indikatoren.

Analyse der Kurvenpunkte

• Kinderarmut (Sprung unter Schröder): Mit der Einführung von Hartz IV (SGB
II) im Jahr 2005 wurde statistisch deutlicher sichtbar, wie viele Kinder in
Haushalten mit Grundsicherung leben. Die Zahl stieg von ca. 1,1 Millionen
(1995) auf über 2,1 Millionen (2005). Heute liegt sie bei fast 3 Millionen.
• Altersarmut (Die „schleichende“ Kurve): Während die Quote 1990 noch bei
etwa 5% lag, hat sie sich bis heute auf fast 19% fast vervierfacht. Besonders
unter den Regierungen Merkel III und IV wurde deutlich, dass die
Rentenreformen der frühen 2000er Jahre (Riester/Niveausenkung) die Kurve
nach oben trieben.
• Tafelkunden (Die steilste Kurve):
1993: 1 Tafel
2005: ca. 500.000 Kunden (Ende Schröder)
2023: ca. 2.000.000 Kunden (Mitte Scholz)
Dies entspricht einer Steigerung von 300% innerhalb von weniger als 20
Jahren.
• Wohnungsnot & Obdachlosigkeit: Hier gab es unter Merkel (ab 2015) eine
statistische Trendwende. Die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung stieg
von ca. 248.000 (2010) auf über 600.000 (heute). Hier fließen sowohl die
klassische Obdachlosigkeit als auch die verdeckte Wohnungslosigkeit
(Unterbringung in Heimen) ein.

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Detaillierte Datenanalyse mit Zahlenwerten (1990–2026)

Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.

Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.

Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.

Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.

Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.

Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.

Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Islamabad, höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 – und sie scheitern. Noch während Vance in der Luft war, erklärte Netanyahu: Israel sei "noch nicht fertig." Der Waffenstillstand vom 08. April hielt keine 12 Stunden – Israel bombardierte den Libanon in derselben Nacht weiter. 357 Tote in den ersten Tagen. Gleichzeitig: Europas Energieachsen brechen von Ost und Süd weg, die Golfstaaten stellen ihr Sicherheitsmodell in Frage, Iran hackt sich durch US-Rüstungsnetzwerke – und eine "Rettungsmission" wirft Fragen auf, die Washington nicht beantworten will.

Geopolitik-Radar vom 6. – 12. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

Islamabad: Höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 - und ihr abruptes Ende (11.–12. April 2026)

Vance, Witkoff und Kushner flogen nach Islamabad. Irans Delegation unter Parlamentssprecher Ghalibaf und Außenminister Araghchi ebenfalls vor Ort. Die Gespräche wurden geführt - und endeten ohne Ergebnis. Netanyahu erklärte unmittelbar danach, Israel sei "imIran noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht, um die Gespräche zu beenden. Was in Islamabad wirklich auf dem Tisch lag - und warum es scheiterte - wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.

Waffenstillstand vereinbart - Israel greift Libanon in der Nacht an (07.–08. April 2026)

Trump verkündete auf Truth Social einen zweiwöchigen Waffenstillstand, ausgehandelt durch Pakistan. Noch in derselben Nacht setzten israelische Streitkräfte massive Angriffe auf den Libanon fort. Iran listete drei Verletzungen auf: Libanon-Angriffe, eine Drohne im iranischen Luftraum, fehlendes Urananreicherungsrecht. USA und Israel bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Irans 10-Punkte-Plan: "Wir haben sie uns angeschaut und sie direkt in den Mülleimer geworfen." Iran machte Bedingung: Keine Gespräche solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verzögerten sich um einen Tag.

Libanon: Die tödlichsten Tage seit September 2024 (08.–10. April 2026)

In den ersten Tagen nach dem offiziellen Waffenstillstand wurden im Libanon mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verletzt - die höchsten Zahlen seit dem Höhepunkt der Kämpfe im September 2024. Israel sprengt ganze Dörfer weg - systematisch und dokumentiert. Israel besteht darauf, dass die Waffenstillstandsvereinbarung den Libanon nicht einschließt. Kein nennenswerter Widerspruch aus Washington.

Südpars und Petrochemie: Israels wirtschaftlicher Angriff auf Iran (05.–07. April 2026)

Israel traf den größten iranischen Petrochemiekomplex Südpars sowie die Jam- und Damavand-Anlagen. Nach israelischen Angaben sind damit rund 85% von Irans Petrochemieexporten inoperativ. Israel bezeichnet es als "schweren wirtschaftlichen Schlag." Südpars ist nicht nur der größte Gaslieferant Irans - er versorgt auch wesentliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Frage, ob gezielte Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur Kriegsverbrechen darstellen, wird international weiterhin selektiv diskutiert.

Ölpreis: 128 Dollar am Peak, 101 Dollar nach Waffenstillstand (05.–09. April 2026)

Der Brent-Rohölpreis erreichte am 02. April 2026 laut EIA-Daten seinen Höhepunkt bei fast 128 Dollar pro Barrel - der größte Ölpreisschock seit Jahrzehnten. Am 07. April lag er noch bei 113 Dollar. Nach Bekanntgabe des Waffenstillstands am 08. April fiel er kurz unter 100 Dollar. Bis zum 09. April war er bereits wieder auf 101 Dollar gestiegen - die Märkte glauben der Vereinbarung nur bedingt. US-Inflation März 2026: +3,3%, ein ganzer Prozentpunkt mehr als im Februar, direkt durch den Energiepreisschock verursacht.

Russland-Ukraine: Oster-Waffenstillstand 32 Stunden - Sanktionen laufen aus (11.–12. April 2026)

Russland und die Ukraine vereinbarten einen 32-stündigen Oster-Waffenstillstand. Selenskyj hatte das seit Wochen gefordert. Gleichzeitig lief am 11. April die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl aus - eine Erleichterung, die Washington eingeführt hatte, um den Ölmarkt-Schock des Iran-Kriegs zu dämpfen. Selenskyj fordert nun die Reimposierung der Sanktionen. Russland hat damit in den vergangenen Wochen Milliarden an Mehreinnahmen erzielt. Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren, überlagert von Islamabad.

Netanyahu: "Noch nicht fertig" - während Vance in der Luft war (12. April 2026)

Während die US-Delegation noch auf dem Rückflug aus Islamabad war, erklärte Premierminister Netanyahu öffentlich, Israel sei in Iran "noch nicht fertig." Die Koordination zwischen Washington und Jerusalem über das Ende der Islamabad-Gespräche wirft Fragen auf. War Israels Erklärung abgestimmt - oder hat Netanyahu Vance überholt? Beides hat Konsequenzen für das, was als nächstes kommt.

Iran: Cyberangriff auf US-Rüstungsinfrastruktur - "Kamel hackt zurück" (April 2026)

Während die kinetischen Angriffe die Schlagzeilen dominieren, läuft parallel eine zweite Front: Iran hat systematisch US-Infrastruktur im Cyberraum angegriffen - Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Kein Hightech-Wunder, sondern das gezielte Ausnutzen gestohlener Passwörter und ignorierter Warnungen. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das über den Zustand westlicher Cybersicherheit aussagt, ist analytisch mindestens so relevant wie der nächste Raketenabschuss.

Iran Insight: War die "Rettungsmission" eine verdeckte Nuklearoperation? (April 2026)

Die offizielle Washingtoner Erzählung: heldenhafter Einsatz zur Bergung eines abgeschossenen WSO. Die Indizien: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Bergungsmission passen, und 200 Kilogramm hochangereicherten Urans, deren Verbleib ungeklärt ist. Eine Alternative Lesart liegt auf dem Tisch - und sie stellt die gesamte Heldenerzählung in Frage.

Gaza Made in the USA: Kontrolle versagt, Rechenschaft abgeschafft (April 2026)

Das Investigativportal Bellingcat dokumentierte, welche Waffen in Gaza eingesetzt wurden und woher sie kamen. Teil 2 der Analyse verschiebt den Blick: Nicht welche Waffen geliefert wurden, sondern warum die Kontrollmechanismen versagten. National Security Memorandum 20, Lee A. Hui Law, Arms Export Control Act - Regeln existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet. Das Ende der Berichtspflicht, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle, institutionelles Schweigen: kein administratives Versagen, sondern das Ermöglichen einer neuen Phase.

Hormuz: Faktisch weiter geschlossen - Trump wirft Iran "very poor job" vor (08.–11. April 2026)

Trotz Waffenstillstand und trotz der Islamabad-Gespräche bleibt Hormuz de facto blockiert. Weniger als 10 Schiffe täglich gegenüber 110 vor Kriegsbeginn. Trump kommentierte auf Truth Social, Iran mache einen "very poor job" bei der Öffnung der Meerenge. Das Hormuz-Mautsystem der IRGC läuft weiter. Lloyd's List bestätigt anhaltende Umfahrungsrouten über den Oman-Golf. Die Straße of Hormuz ist kein Verhandlungspfand mehr - sie ist ein Hebel, der nicht losgelassen wird.

Fokusthemen

1. Islamabad: Was dieser Waffenstillstand wirklich bedeutet - und warum er scheiterte

Am 07. April verkündete Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Am 08. April, noch in der Nacht der Bekanntgabe, griff Israel den Libanon mit der schwersten Angriffswelle seit Monaten an. 357 Tote in den ersten Tagen - die höchsten Zahlen seit September 2024. Iran listete drei Verletzungspunkte auf. Washington und Jerusalem bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei.

Was folgte, war keine Diplomatie. Es war die Choreographie eines Scheiterns.

Iran stellte eine Vorbedingung: keine Gespräche, solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verschoben sich um einen Tag. Am 11. April trafen Vance, Witkoff und Kushner in Islamabad ein. Auf der anderen Seite des Tisches: Ghalibaf und Araghchi. Die höchststufigen direkten US-Iran-Gespräche seit 1979.

Die Knackpunkte sind bekannt und unverändert: Washington besteht auf vollständigem Ende der Urananreicherung, offener Straße von Hormuz und keinem Support für bewaffnete Gruppen. Teheran besteht auf dem Recht zur Urananreicherung, einem Waffenstillstand auch in Libanon und Reparationen. Diese Positionen sind nicht annähernd verhandlungsreif - es sei denn, eine Seite bewegt sich strukturell.

Dann, noch während Vance in der Luft zurück nach Washington war: Netanyahu erklärt, Israel sei "noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht. Das ist keine Verhandlungsmasse mehr. Das ist das Ende einer Runde.

Was die nächste Runde bringen kann - und welche Muster sich in dieser Woche wiederholen - analysiere ich in meinen aktuellen Iran-Updates:

Update: USA und Israel greifen Iran an - 12. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 08. April 2026

Fragen:

• War Netanyahus Erklärung "noch nicht fertig" mit Washington abgestimmt - oder hat Israel Vance öffentlich überholt?
• Welche Vereinbarung kann Iran akzeptieren, ohne das eigene Narrativ vom erfolgreichen Widerstand aufzugeben?
• Wer trägt die Konsequenzen, wenn diese Gespräche endgültig scheitern - Washington, Jerusalem oder Islamabad?

2. Folgt dem Öl: Europa ohne Energie, Golfstaaten ohne Schutz

Die drei Teile der "Follow the Oil"-Serie erzählen zusammen eine Geschichte, die größer ist als der Iran-Krieg.

Teil 1 zeigt, wie Washington Chinas Energieversorgung systematisch demontiert: Venezuela, Iran, Panama als aufeinanderfolgende Schritte einer kohärenten Logik. Wer Hormuz kontrolliert, kontrolliert nicht nur Irans Öl - er kontrolliert 45% der chinesischen Rohölimporte. Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül.

Teil 2 wendet den Blick nach Europa. Am 01. April schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT." Das ist kein Affront. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Europa kann es nicht. Nicht kaufen, was es braucht. Nicht holen, was es benötigt. Mit der Sprengung von Nord Stream, der Abkopplung von russischem Gas und der Hormuz-Blockade sind zwei zentrale Energieachsen gleichzeitig weggefallen - Ost und Süd. Was bleibt, ist strukturelle Abhängigkeit von US-Flüssiggas, das teurer ist als alles, was vorher kam. Und ein Partner, der gerade öffentlich erklärt hat: "We won't be there to help you anymore."

Ab dem 11. April ist auch die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl ausgelaufen. Bis heute wäre russisches Öl noch eine Option gewesen - politisch unerwünscht, aber physisch verfügbar. Ab jetzt ist die Tür zu.

Teil 3 zeigt, was die Golfstaaten gerade lernen: US-Militärpräsenz ist keine Garantie mehr, sie ist ein Risikofaktor. Die UAE haben 23 Raketen und 56 Drohnen an einem einzigen Tag abgewehrt. Bahrain hat Force-Majeure-Klauseln aktiviert. Die Frage, die sich Riad, Abu Dhabi und Doha jetzt stellen, lautet nicht mehr "wie eng bleibt die Bindung an Washington?" - sondern: "Was bleibt von dieser Sicherheitsarchitektur, wenn Washington seine Ziele erreicht hat und geht?"

Die vollständige Analyse - alle drei Teile:

Folgt dem Öl - Teil 1: Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert
Folgt dem Öl - Teil 2: Europa ohne Öl
Folgt dem Öl - Teil 3: Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

• Wenn Europa weder russisches noch Golf-Öl zu vertretbaren Preisen beziehen kann - wer setzt dann die Bedingungen für die europäische Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte?
• Saudi-Arabien ist Chinas größter einzelner Öllieferant. Was passiert mit der gesamten US-Kalkulation, wenn Riad den Kurs ändert?
• Wie lange können die Golfstaaten eine Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten, die Iran als Feind definiert - ohne den Schutz, der diese Definition bisher kostengünstig machte?

3. Das Kamel hackt zurück - und die Rettungsmission, die keine war

Zwei Artikel dieser Woche erzählen dieselbe Geschichte aus zwei Richtungen: Iran kämpft nicht nur kinetisch. Iran kämpft systemisch.

Der Cyberangriff ist die unbemerkte Front. Kein Hightech-Wunder - sondern das präzise Ausnutzen gestohlener Zugangsdaten, ignorierter Sicherheitswarnungen und offener Systeme. Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das wirklich bedeutet: Der gefährlichste Angriff ist nicht der, den niemand stoppen kann - sondern der, den niemand ernst genommen hat. Dass ein Land, das im westlichen Narrativ gelegentlich mit Kameltreibern assoziiert wird, systematisch in die Kommandoinfrastruktur der stärksten Militärmacht der Welt eindringt, sagt mehr über westliche Selbstwahrnehmung aus als über iranische Fähigkeiten.

Die zweite Geschichte ist die der "Rettungsmission." Die offizielle Version: heroische Bergung eines abgeschossenen Waffensystemoffiziers unter Feindbeschuss. Was die Indizien zeigen: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Personenrettung passen - und 200 Kilogramm hochangereichertes Uran, deren Verbleib offiziell ungeklärt ist. War das wahre Ziel der Colonel - oder etwas, das Iran während des Krieges möglicherweise in Bewegung gesetzt hat?

Beide Fragen bleiben vorerst offen. Aber sie stellen die offizielle Erzählung des Krieges an zwei entscheidenden Punkten in Frage.

Iran: Das Kamel hackt zurück - Teil 1
Iran Insight: „Rettungsmission"

Fragen:

• Wenn Iran US-Rüstungsnetzwerke über gestohlene Zugangsdaten kompromittiert - welche Daten wurden eingesehen, bevor der Einbruch bemerkt wurde?
• Was würde es bedeuten, wenn die Bergungsmission primär dem Zweck diente, iranisches Nuklearmaterial zu sichern oder zu vernichten?
• Wie verändert sich die Kriegsführung, wenn der Angreifer weiß, dass der Verteidiger seine eigenen Systeme nicht vollständig kontrolliert?

4. Gaza Made in the USA: Wenn Kontrollmechanismen nicht mehr greifen

Bellingcat hat dokumentiert. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, welche Waffen in Gaza zum Einsatz kamen und aus welchen Lieferketten sie stammten. Teil 2 verschiebt den Blick - und die Frage.

Nicht: Welche Waffen wurden geliefert? Sondern: Warum haben die Mechanismen versagt, die genau das verhindern sollten?

National Security Memorandum 20 verpflichtet die US-Regierung, Sicherheiten von Waffenempfängern einzuholen. Der Lee A. Hui Law verlangt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Arms Export Control Act regelt, unter welchen Bedingungen US-Waffen exportiert werden dürfen. Diese Gesetze existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet - Berichtspflichten abgeschafft, parlamentarische Kontrolle umgangen, Behörden schweigen institutionell.

Das ist kein administratives Versagen. Es ist das Bild eines Systems, das vorhandene Regeln im Ernstfall außer Kraft setzt. Die Frage, die sich daraus ergibt: Wenn diese Mechanismen bei Israel nicht greifen - bei welchem anderen Empfänger würden sie greifen?

Gaza Made in the USA - Teil 1
Gaza Made in the USA - Teil 2

Fragen:

• Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Kontrollgesetze existieren, aber systematisch nicht angewendet werden?
• Welchen Präzedenzfall setzt das für künftige Waffenlieferungen in andere Konflikte?
• Warum wird die Abschaffung von Berichtspflichten im Waffenhandel in westlichen Leitmedien kaum thematisiert?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenliste

Iran-Krieg - Islamabad und Diplomatie

• Al Jazeera - US-Iran direct talks begin in Islamabad (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/us-iran-talks-on-ending-war-begin-in-pakistan
• Al Jazeera - Vance: no deal, "best and final offer" (12. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/4/12/iran-war-live-historic-face-to-face-talks-with-us-continue-in-islamabad
• ABC7 - No deal after 21-hour negotiations (12. April 2026): https://abc7news.com/live-updates/iran-war-strait-hormuz-ceasefire-trump-stock-market/18847792/
• Al Jazeera - Ceasefire terms and next steps (08. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/8/us-iran-ceasefire-deal-what-are-the-terms-and-whats-next
• UN News - Ceasefire announced, Lebanon strikes continue (08. April 2026): https://news.un.org/en/story/2026/04/1167264
• CFR - Trump secured ceasefire, will it last? (08. April 2026): https://www.cfr.org/articles/trump-secured-a-ceasefire-with-iran-will-it-last

Iran-Krieg - Netanyahu und Israel

• Jerusalem Post - Netanyahu: "Still more to do" (11. April 2026): https://www.jpost.com/israel-news/article-892638
• Euronews - Israel ready to return to battle (08. April 2026): https://www.euronews.com/2026/04/08/israel-ready-to-return-to-battle-at-any-moment-against-iran-netanyahu-says
• Newsweek - Netanyahu keeps striking Hezbollah (09. April 2026): https://www.newsweek.com/iran-war-latest-live-updates-trump-issues-warning-bigger-strikes-strait-hormuz-nuclear-weapons-lebanon-11803200

Iran-Krieg - Militärische Lage

• Al Jazeera - Day 39, Südpars petrochemical strike (07. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/7/iran-war-what-is-happening-on-day-39-of-us-israeli-attacks
• CNN - Day 41, Hormuz, Lebanon (09.–10. April 2026): https://www.cnn.com/2026/04/09/world/live-news/iran-war-trump-us-ceasefire

Wirtschaft

• BLS - US CPI März 2026, +3,3% (10. April 2026): https://www.bls.gov/news.release/archives/cpi_04102026.htm

Ukraine/Russland

• Al Jazeera - Easter ceasefire begins (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/russia-ukraine-orthodox-easter-ceasefire-begins
• CNN - Putin declares Easter ceasefire (10. April 2026): https://edition.cnn.com/2026/04/10/europe/russia-putin-easter-ceasefire-intl
• AFP/bryantimes - 469 Verletzungen (11. April 2026): https://www.bryantimes.com/news/easter-truce-between-russia-and-ukraine-begins/article_b629d6df-0127-5587-aab5-d3f63dd733a7.html

Eigene Analysen

• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 12. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-0e1
• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 08. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-6c0
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/29/folgt-dem-oel-wie-washington-chinas-energieversorgung-demontiert/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 2 - Europa ohne Öl: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-2-europa-ohne-oel/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
• Michael Hollister - Iran: Das Kamel hackt zurück, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-das-kamel-hackt-zurueck-teil-1/
• Michael Hollister - Iran Insight: „Rettungsmission": https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-insight-rettungsmission/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/05/gaza-made-in-the-usa-teil-1/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 2: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/gaza-made-in-the-usa-teil-2/

Der Irankrieg und die Folgen.

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In einem Video setzen sich bekennende Christen kritisch mit dem Islam auseinander. Sie verweisen auf den Hass, der im Menschen wohnt – und haben nun seit Monaten die Staatsanwaltschaft am Hals.

Dieser Beitrag Religion beschimpft? Staatsanwaltschaft nimmt YouTuber wegen christlichen Videos ins Visier wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt.

Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten.

Eine neue Form von Macht

Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt.

Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen.

Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird.

Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“

Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen.

Wo bleibt der Bürger?

Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch?

Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten.

In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten.

Technik strukturiert Entscheidungen vor

Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität.

Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht.

Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt.

Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen

Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt.

In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle.

Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht

Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig.

Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden.

Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock

Quellen:

• Euronews-Bericht über Thiels Vorträge in Europa (Rom, Antichrist-Thematik, geschlossene Veranstaltungen)
• Le Monde über Thiels Vorträge und seine ideologischen Positionen (Antichrist, Weltordnung, Technologie)
• EU-Kommission – Digital Services Act (Regulierung von Plattformen und Inhalten)
• Stern – Bericht über geheime Vorträge in Rom (2026, Einladung, Inhalte, Weltregierung)

Von “guten Nachrichten” berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren.

Die stetigen Schlagzeilen über gewalttätige Übergriffe im besten Deutschland erhitzen immer wieder die Gemüter. Wegen zweier Kommentare auf Facebook, die zu Beiträgen eines Nachrichtenportals abgesetzt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz: Zwei unbekannte Täter hatten erst mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie dann angegriffen. Der Beschuldigte kommentierte:

„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“

Der zweite beanstandete Kommentar drehte sich um einen Bericht über einen 76-jährigen Radfahrer, der von einem Rollerfahrer bewusstlos geschlagen wurde:

„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Markus Haintz argumentierte, dass es in beiden Fällen an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele: Der erste Kommentar beziehe sich nur auf die beiden Täter; beim zweiten sei unklar, welche Gruppe überhaupt gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.

Weiterhin wurde argumentiert, dass es sich bei den Kommentaren nicht um Angriffe auf die Menschenwürde handele. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Das wäre aber eine Voraussetzung für Volksverhetzung.

Tatsächlich folgte die Staatsanwaltschaft der Argumentation: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit; damit fehle die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls. Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).

Es bleibt sicherlich dabei, dass man im besten Deutschland aufpassen muss, was man in den sozialen Netzen postet – insbesondere im Eifer des Gefechts, wenn Schocknachrichten und die Hilflosigkeit angesichts der Zustände im Land einen in Zorn versetzen. In der Kommentarspalte auf X mutmaßt ein Nutzer, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht auch nur überlastet sein könnte. Doch so oder so: Der Bevölkerung wird am meisten geholfen sein, wenn die Justiz sich auf tatsächliche Gewalttäter konzentrieren kann, statt jene zu verfolgen, die diese Täter kritisieren. Unvergessen ist der Fall einer Frau, die wegen eines zornigen Kommentars länger in Haft musste als die Vergewaltiger, auf die sie sich bezogen hatte. Wir berichteten:

• Wutkommentar wegen Gruppenvergewaltigung: Frau muss in Haft – Vergewaltiger gingen frei

Mit 2,8 Billionen Euro erreichen die Staatsschulden Deutschlands neue Spitzenwerte – ohne Ende in Sicht. Doch wo lässt sich das Geld einsparen? Die JF blickt auf die Zahlen.

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Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.

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Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus?

Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen.

Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat:

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen.

Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung?

Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“

Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen.

Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm.

Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur.

Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige.

Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg

An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit.

Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann.

Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit.

Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden.

Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert.

Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko

Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren.

Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt.

Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung.

Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration.

Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung.

Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers

Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer.

Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg.

Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint.

Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch

Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion.

Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist.

Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit.

Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv

Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung.

Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften.

Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten.

Schlussbetrachtung

Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung.

Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts.

Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert.

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Thomas Fazi und William Mitchell plädieren in ihrem Buch aus linker Perspektive für einen souveränen Nationalstaat. Dabei kommt jedoch eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Staat selbst zu kurz.

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Der SPD-Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez, steht im Fokus eines Skandals. Es wird behauptet, er habe ein Problem mit Gewaltausbrüchen und dem Respekt vor Frauen. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Bis zur rechtlichen Aufarbeitung gilt die Unschuldsvermutung.

Die linken Moralapostel haben wieder einmal ein massives Problem mit den eigenen, hochheiligen Standards. Wer im Staatsfunk tagein, tagaus von Feminismus, #MeToo und “toxischer Männlichkeit” schwadroniert, sollte eigentlich den eigenen Stall sauber halten. Doch im hessischen Wirtschaftsministerium von Kaweh Mansoori (SPD) weht offenbar ein ganz anderer Wind. Im Zentrum des unfassbaren neuen Skandals steht Staatssekretär Umut Sönmez (SPD). Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Und das Schlimmste: Es ist nicht seine erste unappetitliche Entgleisung mit Gewalt-Bezug.

Beim Karneval fallen bekanntlich die Masken. Und so auch Mitte Februar im Wirtschaftsressort in Wiesbaden. Wie der “Hessische Rundfunk” zähneknirschend berichten musste, kam es bei einer parteiinternen Fastnachtsfeier zu widerlichen Szenen. Der hochrangige SPD-Funktionär Sönmez soll eine ihm unterstellte Mitarbeiterin auf der Tanzfläche massiv bedrängt und “unangemessen eng” an sich gezogen haben. Doch damit nicht genug: Anschließend soll der rote Staatssekretär die Frau wiederholt angefasst und ungeniert begrapscht haben. Das Opfer war nach der mutmaßlichen Übergriffigkeit ihres Vorgesetzten offenbar derart traumatisiert, dass sie sich offiziell beschwerte und für längere Zeit krankgeschrieben wurde.

Wenn sich die Vorwürfe bewarheiten, ist das ein klassischer Fall von widerwärtigem Machtmissbrauch, den die Mainstream-Medien bei einem AfD-Politiker wochenlang in Sondersendungen in der Luft zerreißen würden. Doch bei der SPD schaltet der Apparat erst einmal auf stumm. Man “prüft” die Vorwürfe lieber erst einmal intern. Immerhin kommt ein grabschender Moslem in der Partei in der Öffentlichkeit nicht wirklich gut an.

Doch es kommt noch besser, und hier zeigt sich die ganze verlogene Doppelmoral dieses Systems: Der vermeintliche Saubermann Sönmez hat eine dunkle Vergangenheit, die in jeder funktionierenden Demokratie das sofortige Ende einer politischen Karriere bedeutet hätte. So berichtet die Junge Freiheit: Schon während seiner Studentenzeit bei den linksradikalen Gießener Jusos im Jahr 2007 musste er seine politische Arbeit im AStA ruhen lassen. Der Grund dafür sei nackte Gewalt gewesen. Gegenüber einer AStA-Referentin und einem weiteren Parteigenossen soll der aufstrebende Genosse in einem Beziehungsstreit handgreiflich geworden sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der in seiner Vergangenheit durch Gewalt gegen eine Frau aufgefallen ist, wird von der SPD in Hessen auf den fürstlich dotierten Posten eines Staatssekretärs gehievt. Sein Aufgabengebiet sind ausgerechnet die Personalangelegenheiten. Bei den Roten scheint man offensichtlich kein Problem damit zu haben, den Bock zum Gärtner zu machen.

Dass Sönmez überhaupt in diese Machtposition kam, verdankt er offenkundig bestens geschmierten “SPD-Seilschaften” und seiner alten Studenten-Freundschaft mit Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori – ein iranischer Moslem und Mitglied der “Parlamentarischen Linken” der SPD. Dieser Minister hat seinen Laden ohnehin nicht mehr im Griff. Zur Erinnerung: Erst im Juli feuerte er die parteilose Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nach nur sechs Monaten unter fadenscheinigen Begründungen. Ihr wurde wolkig ein “nicht hinnehmbares Verhalten” vorgeworfen. Messari-Becker wehrt sich noch heute juristisch gegen die Rufmord-Kampagne und prangerte genau jene toxischen Netzwerke an, die Sönmez nun offensichtlich den Rücken freihalten.

Selbst die ansonsten so regierungstreue FDP reagierte auf den Vorfall. Fraktionschefin Wiebke Knell (FDP) stellte fest, dass das Ministerium wieder einmal nur durch den desolaten Umgang mit Beschäftigten Schlagzeilen mache. Es dürfe nicht sein, dass sich Frauen an ihrem Arbeitsplatz und bei staatlichen Veranstaltungen nicht sicher fühlen. Doch Sicherheit, Anstand und Respekt scheinen in diesem SPD-geführten Ministerium absolute Fremdworte zu sein.

Es zeigt sich einmal mehr die grenzenlose Heuchelei der linken Polit-Kaste. Wenn der politische Gegner auch nur das falsche Wort sagt, ist das Geschrei nach Rücktritten nicht mehr zu überhören. Wenn jedoch der eigene Genosse Frauen begrapscht und eine handfeste Vorgeschichte von Gewalt aufweist, greift das bewährte System des Wegschauens.

Mit Stimmen Afrikas und arabischer Staaten erklärt die Uno den europäischen Sklavenhandel zum „schwersten Verbrechen“. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Von Karlheinz Weißmann.

Dieser Beitrag Geschichte Das vergessene Sklavengeschäft des „Globalen Südens“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Im laufenden Iran-Krieg haben die USA den Abschuss eines US-Kampfjets (F-15E) über dem Iran bestätigt. Ein Besatzungsmitglied wurde gerettet, der Verbleib des zweiten ist unklar; Rettungsaktionen laufen.

Iranische Staatsmedien melden zudem den Abschuss eines zweiten US-Jets (A-10 Warthog) nahe der Straße von Hormus im Persischen Golf. Der Pilot sei gerettet worden, teilen US-Kreise mit.

Das Pentagon informierte den Kongress per E-Mail über den Vorfall. Teheran spricht auch von einem F-35-Abschuss, was von US-Seite nicht bestätigt wird.

Die Eskalation dauert an: US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele, Gegenangriffe auf Golfstaaten. Trump kündigt harte Schläge an, hofft aber auf baldigen Frieden.

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

• die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
• die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
• die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
• ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

• der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
• der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
• der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

In nur einem Jahr wurden in der Europäischen Union 1,2 Millionen Staatsbürgerschaften geradezu verschenkt. So viele wie noch nie zuvor. Und wer führt die Liste des europäischen Pass-Wahnsinns an? Deutschland natürlich.

Die offizielle Statistik von Eurostat liest sich wie die Kapitulationsurkunde der europäischen Migrationspolitik. Von 762.000 im Jahr 2014 ist die Zahl der Einbürgerungen auf unfassbare 1,2 Millionen im Jahr 2024 explodiert. Ein Plus von 54 Prozent in nur einem Jahrzehnt! Wer nun glaubt, hier würden sich europäische Nachbarn verbrüdern, irrt gewaltig: Satte 88 Prozent der neuen Pass-Besitzer kommen nämlich aus Nicht-EU-Staaten.

Wenn es darum geht, die eigene Staatsbürgerschaft zu verramschen, macht uns niemand etwas vor. Mit fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 stellt Deutschland ein Viertel aller neuen EU-Bürger. Ein trauriger Rekord! Auf den Plätzen folgen Spanien (250.000) und Italien (217.000). Schaut man auf die Einbürgerungsrate, zeigt sich das schwedische Drama: Das von Bandenkriminalität und Migrationsproblemen geplagte Land führt mit 7,5 Einbürgerungen pro 100 Ausländer die Liste an. Italien folgt mit 4,1, danach Spanien und die Niederlande (je 3,9). Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Litauen, Bulgarien und Estland, die die niedrigsten Quoten der EU aufweisen.

Die Zahlen zeigen deutlich, wer von dem regelrechten Passregen besonders profitiert: Syrer sind (auch infolge der Massenzuwanderung seit 2015) mit über 110.000 ausgestellten Pässen die mit Abstand größte Gruppe. Dicht gefolgt von Marokkanern (97.000), Albanern (48.000) und Türken (knapp über 40.000). Erst auf Platz fünf tauchen mit den Rumänen (40.000) überhaupt EU-Bürger auf. Danach folgen Venezolaner, Ukrainer, Inder, Russen und Brasilianer.

Wie billig man an einen EU-Pass kommt, hängt stark vom Land ab. Während man in Spanien regulär harte zehn Jahre warten muss (Ausnahme: Lateinamerikaner und einige andere Gruppen bekommen ihn schon nach zwei Jahren), lockt das wirtschaftlich boomende Polen mit drei Jahren – verlangt aber immerhin ein stabiles Einkommen. Malta verkauft seine Pässe gleich ganz für 600.000 Euro an Superreiche, Wartezeit: lächerliche 14 Monate.

Hierzulande brüstet man sich neuerdings mit angeblich “strengeren” Regeln, doch der deutsche Pass wird trotzdem zum Ramsch-Produkt. Die sogenannte Turboeinbürgerung wurde zwar im Oktober 2025 abgeschafft, doch in der Realität ändert sich wenig: Die Standardanforderung ist auf mickrige fünf Jahre Aufenthalt geschrumpft. Ein bisschen B1-Deutsch, ein simpler Einbürgerungstest und der angebliche Nachweis finanzieller Stabilität reichen aus, um vollwertiger Staatsbürger zu werden. Die Rekordzahl von 300.000 Einbürgerungen zeigt: Von echter Strenge kann keine Rede sein.

Wie es besser geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Das Vereinigte Königreich verlangt harte Tests zu britischer Geschichte, Kultur und Recht (“Life in the UK”) – und die Regierung denkt bereits darüber nach, die Wartezeit von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. In Italien müssen Nicht-EU-Bürger prinzipiell zehn Jahre warten und dann noch bis zu drei Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrags hoffen. Nur in Deutschland scheinen die Behörden im Akkord zu arbeiten, um die Pässe so schnell wie möglich unter die Leute zu bringen.

Am Montagmittag (30. März 2026) ist es im Umfeld der Stadtteilschule Flottbek im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek zu einer blutigen Messerattacke gekommen. Ein 13-jähriger Schüler wurde durch mehrere Stiche lebensgefährlich verletzt und musste noch am Tatort reanimiert werden. Die Polizei spricht von einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 15-Jähriger mit “ungeklärter Staatsangehörigkeit” sitzt inzwischen in U-Haft; ein 15-jähriger Syrer wurde zunächst festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei kam es gegen 13:51 Uhr im Bereich Osdorfer Weg/Ohlenkamp zu einem Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Der Konflikt eskalierte plötzlich: Mindestens einer der Beteiligten zog ein Messer und stach mehrfach auf den 13-Jährigen ein. Ein Stich traf den Jungen offenbar in den Bauch. Das Opfer brach zusammen und musste noch am Tatort reanimiert werden. Rettungskräfte brachten ihn unter Notarztbegleitung in ein Krankenhaus. Am Dienstag teilte die Polizei mit, dass sich der Gesundheitszustand des Schülers stabilisiert hat und er nicht mehr in Lebensgefahr schwebt.

Die Täter flohen zunächst. Die Hamburger Polizei leitete einen umfangreichen Großeinsatz ein: Rund zwei Dutzend Streifenwagen, der Polizeihubschrauber „Libelle“, ein Diensthund und die Spezialeinheit USE (Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen) waren beteiligt. Die Fahndung führte bereits kurze Zeit später zur Festnahme von zwei 15-jährigen Jugendlichen in der Nähe der Schule.

Von den beiden Festgenommenen kam einer – ein 15-Jähriger mit “ungeklärter Staatsangehörigkeit” – am Dienstag in Untersuchungshaft. Ihm werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der zweite 15-Jährige (mit syrischer Staatsangehörigkeit) wurde nach den ersten Maßnahmen wieder entlassen. Die Mordkommission des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Die genauen Hintergründe des Streits und der Ablauf der Tat sind noch unklar.

Der Vorfall hat in Hamburg und bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, betonte, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass die Messergewalt unter Jugendlichen dramatisch zunimmt – insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Er forderte konsequente und harte Maßnahmen gegen die zunehmende Jugendgewalt – unter anderem die Absenkung des Strafmündigkeitsalters, schnellere und härtere Strafen, mehr Prävention und bessere Betreuung von Problemkindern.

Die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung zeigen sich immer deutlicher. Offenbar stören sich die Hamburger jedoch nicht sonderlich an diesen Entwicklungen. Immerhin wurde die rot-grüne Koalition vor einem Jahr erneut gewählt und hält laut aktueller Umfrage weiterhin eine Mehrheit.

In den baltischen Staaten und in Finnland sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf Ölanlagen in Nordwestrussland abgestürzt. Aus Russland heißt es, die Nato-Staaten würden die Nutzung des Luftraums erlauben oder dulden. Die baltischen Staaten sprachen von einer russischen Informationsoperation. Ein Eskalatiosrisiko ist gegeben.

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Spiel mit dem Feuer

Die baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung

In den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?

Da das Thema für viele unbekannt ist, erzähle ich zunächst die Vorgeschichte und komme dann zu den aktuellen Meldungen.

Die Vorgeschichte

Aus russischen Sicherheitskreisen habe ich schon im Spätsommer 2024 die Information bekommen, dass ukrainische Drohnen bei Angriffen auf St. Petersburg aus den baltischen Staaten in den russischen Luftraum eindringen. Darüber habe ich damals nicht berichtet, weil mir das im Vertrauen gesagt wurde. Die russischen Medien verschließen davor die Augen, weil alles andere einen Krieg mit der NATO bedeuten würde. Oder zumindest mit der EU, weil die USA sich daran wohl nicht beteiligen würden, wie es derzeit aussieht.

Daher sind die Angriffe auf Petersburg in russischen Medien kein Thema, sie erscheinen bestenfalls als Kurzmeldungen. So auch jetzt, während Petersburg seit über einer Woche jede Nacht mit Dutzenden Drohnen angegriffen wurde. Die Meldungen finden sich in Russland nur im Kleingedruckten.

Die ersten offiziellen russischen Erklärungen dazu gab es im Juli 2025, als ein einflussreicher russischer Abgeordneter das Thema in sozialen Medien angesprochen und gewarnt hat, dass diese Länder, aus denen Russland angegriffen wird, verstehen müssten, sobald Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte, „dass sie an Angriffen auf Russland beteiligt sind“, „Vergeltung unvermeidlich“ sei.

Das Baltikum sei nicht die Ukraine, man könne es innerhalb einer Woche einnehmen.

Spätestens seit Ende August 2025 ist kaum mehr zu bestreiten, dass die Balten der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Petersburg zur Verfügung stellen. Damals wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga, nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist in Estland abgestürzt.

Auch das haben die russischen Medien damals „übersehen“, russischen Medien war das kaum eine Meldung wert, lediglich russische Blogger haben auf Telegram darüber berichtet.

Die aktuelle Eskalation

Seit nun einer Woche ist in Petersburg täglich Drohnenalarm. Jede Nacht fliegen Dutzende Drohnen aus dem Baltikum in den Großraum Petersburg, in einer Nacht war die Rede von über 50 abgeschossenen Drohnen. Auch darüber berichten russische Medien bisher bestenfalls im Kleingedruckten und sie vermeiden es zu erwähnen, dass die Drohnen aus dem Baltikum kommen.

Die Angriffe gelten in erster Linie Ust-Luga, wo die Raffinerie steht und ein wichtiger Verladehafen für Öl und Gas ist, Kronstadt, wo eine wichtige Marinebasis ist, und dem Hafen Primorsk. Das Ziel ist es offenbar, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen. Und natürlich sammelt die NATO dabei wichtige Daten, denn während solcher Angriffe kann man lernen, wie die Luftabwehr des angegriffenen Landes, ihre Befehlsketten und so weiter funktionieren.

Am Mittwoch, dem 25. März, sind dabei im Baltikum auch Drohnen abgestürzt. Und es gab Drohnensichtungen, die ein russischer Telegram-Kanal auf einer Karte eingetragen und so ihre Flugbahn kenntlich gemacht hat. Daraufhin gab es in Russland einen der seltenen Artikel, die das thematisiert haben. RT-DE hat den Artikel übersetzt.

Der massive Angriff vom Mittwoch, die Drohnensichtungen im Baltikum und der Absturz einer der ukrainischen Drohnen in Estland war für den Spiegel ein Grund, erstmals zu erwähnen, dass die Ukraine den Luftraum der Balten-Staaten für ihre Angriffe auf die Region Petersburg benutzt. Zu dem, was der Spiegel seinen Lesern darüber mitteilt, kommen wir gleich noch, zunächst schauen wir uns an, wie die Balten das erklärt haben.

Die brauchten dafür einige Tage, aber am 27. März erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einem Interview, Estland habe die in seinen Luftraum eingedrungenen Drohnen nicht abgeschossen, um einen Konflikt mit Russland zu verhindern. Man habe gedacht, die Drohne sei aus Russland gekommen, und „kein Interesse daran, Russland einen Vorwand zu liefern, Estland zu beschuldigen, einen Krieg begonnen zu haben“, sagte er.

Das war natürlich eine Lüge, denn die Angriffe über den baltischen Luftraum liefen zu dem Zeitpunkt schon tagelang und die NATO überwacht den Luftraum dort genau. Es war also bekannt, dass in der Nordwestukraine gestartete Drohnen nach ihrem Flug über Polen und die baltischen Staaten seit Tagen Russland angreifen. Hinzu kommt, dass es in den Tagen zuvor bereits ähnliche Drohnenabstürze in Litauen und Lettland gegeben hatte, wobei die litauischen Behörden meldeten, dass am Montagabend eine von der Ukraine gestartete Drohne in Lettland abgestürzt sei.

Diese Staaten provozieren einen Krieg mit Russland und lenken mit so plumpen Lügen davon ab. Damit können sie die Mehrheit der Bevölkerung sicher ruhig stellen, weil kaum jemand die wenigen Meldungen darüber in den Medien beachtet. Und die Medien spielen das Spiel mit und berichten nur in kurzen Artikeln, in denen sie von der Gefahr eines von den Balten provozierten Krieges mit Russland ablenken, anstatt ihre Leser darüber zu informieren, mit welchem Feuer diese Staaten spielen.

Am Freitag erklärten die finnischen Streitkräfte, nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen im Baltikum hätten sie ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Finnland habe ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem und sei auf die Abwehr von Drohnen vorbereitet, die – ob absichtlich oder versehentlich – in den finnischen Luftraum eindringen. Aktuell gäbe es derartige Aktivitäten im Südwesten Finnlands und im östlichen Finnischen Meerbusen. Damit ist Petersburg gemeint, das am östlichen Ende des Finnischen Meerbusens liegt.

„Verirrte“ Drohnen

Wie gesagt hat der Spiegel letzte Woche erstmals über das Thema berichtet und dabei das Kunststück fertiggebracht, zwar die ukrainischen Drohnen im baltischen Luftraum zu erwähnen, aber ohne dabei die Frage zu stellen, ob das eine Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten ist, sondern stattdessen Russland die Schuld gegeben.

Nach dem massiven Angriff und dem Absturz von Drohnen im Baltikum hat der Spiegel am Mittwoch, dem 25. März, unter der Überschrift „Russlands Angriffskrieg – Ukrainische Drohnen im baltischen Luftraum – Kraftwerk in Estland getroffen“ zum ersten Mal darüber berichtet. Wie absurd diese „Berichterstattung“ ist, zeigte schon die Einleitung:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen haben sich nach Estland und Lettland verirrt. Eine prallte gegen einen Schornstein, die andere stürzte ab. Regierungsvertreter machen Russland verantwortlich.“

Das ist keine „Berichterstattung“, das ist per Definition Propaganda. Und der Spiegel muss seine Leser für ausgesprochen dumm halten, denn ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um zu verstehen, dass die ukrainischen Drohnen sich nicht irgendwie nach Estland und Lettland „verirrt“ haben, sondern dass sie den Weg gezielt genommen haben, um Ziele bei Petersburg anzugreifen.

In dem Artikel klingt das dann allerdings anders und von „verirrten“ Drohnen ist plötzlich keine Rede mehr, denn schon im ersten Absatz erfahren wir:

„Zwei ukrainische Militärdrohnen sind am Morgen aus Russland in den Luftraum der Nato-Staaten Estland und Lettland eingedrungen. Eine davon prallte gegen den ​Schornstein eines Kraftwerks in Estland, während die andere in Lettland abstürzte, wie die Regierungen der beiden baltischen Länder ‌mitteilten. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden.“

Und auch die Drohnenabstürze der Vortage in anderen baltischen Staaten erwähnt der Spiegel:

„Bereits am Montag war nach litauischen Angaben eine Drohne in einen See in dem Land gestürzt. (…) Auch der lettische Präsident Edgars Rinkevics bestätigte, dass es sich bei ‌der in seinem Land abgestürzten Drohne um eine ukrainische gehandelt habe.“

Und dann erfahren wir auch noch, warum Russland angeblich an den Vorfällen mit ukrainischen Drohnen Schuld ist:

„»Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen«, sagte der litauische Verteidigungsminister ‌Robertas Kaunas. »Es ist offensichtlich, dass die Luftverteidigung ​nicht nur in Litauen, ‌sondern in der gesamten Nato eine Herausforderung ist.«“

Gegen ukrainische Drohnen wäre Luftverteidigung kein Problem, man müsste der Ukraine nur verbieten, den NATO-Luftraum für Angriffe auf Russland zu nutzen. Aber das tun diese Staaten nicht, denn es gab keinen einzigen Protest in Richtung Kiew.

„Vom Kurs abgekommen“

Am Sonntag, dem 29. März, hat der Spiegel einen Jubel-Artikel mit der Überschrift „Angriffe auf Ölindustrie – Ukraine setzt erneut russischen Öl-Exporthafen in Brand“ veröffentlicht, in dem ebenfalls zu lesen war, dass die Angriffe über die baltischen Staaten erfolgen. Getroffen wurde wieder der russische Ölhafen in Ust-Luga nahe Petersburg und der estnischen Grenze – und der Spiegel-Artikel klang regelrecht begeistert.

Aber wer genau liest und dabei mitdenkt, der stellt fest, dass der Spiegel in dem Artikel wieder bestätigt, dass die Ukraine den Luftraum der baltischen NATO-Staaten (und Polens, das zwischen der Ukraine und den Balten liegt) für Angriffe gegen Russland nutzt, denn der Spiegel schreibt:

„Ukrainische Drohnen waren zuletzt auch in Nachbarländern von Russland gesichtet worden und dort teilweise abgestürzt. Finnland meldete am Sonntag eine ‌mutmaßliche Verletzung seines Luftraums durch Drohnen im Südosten des Landes. Es seien mehrere kleine, langsam fliegende Objekte in geringer Höhe geortet worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zwei Drohnen seien abgestürzt. Die Luftwaffe habe zur Aufklärung einen Kampfjet aufsteigen lassen. Auch aus Estland, Lettland und Litauen waren kürzlich Drohnenabstürze gemeldet worden. Dabei soll es sich um ‌ukrainische Drohnen gehandelt haben, die bei Angriffen auf ‌russische Ölexportanlagen an der Ostseeküste vom Kurs abgekommen seien.“

Nein, die Drohnen sind nicht vom Kurs abgekommen. Das behauptet übrigens auch keine einzige offizielle Quelle, das behaupten nur der Spiegel und andere Medien. Aber dieser Zusatz zeigt, dass manche in den Redaktion verstehen, mit welchem Feuer diese Länder spielen, indem sie einen offenen Krieg mit Russland provozieren und zu Kriegsparteien werden, weil sie ihren Luftraum für diese Angriffe zur Verfügung stellen.

Eine mediale Strategie?

Mich erinnert das Vorgehen der Medien an die Eskalation in der Ostsee. Heute berichten die Medien über die Kaperung von Handelsschiffen mit russischer Ladung, als sei das etwas vollkommen Normales, dabei ist das Piraterie und ebenfalls das offene Provozieren einer militärischen Reaktion Russlands.

Ich habe vor einigen Woche in einem Artikel die Chronologie der Eskalation in der Ostsee aufgezeigt, an der man sehen kann, wie die Narrative über beschädigte Unterseekabel und die angeblich gefährliche „Schattenflotte“ geschaffen wurden, die dafür gesorgt haben, dass die Leser der Medien diese Piratenmethoden heute vollkommen normal finden.

Der Umgang der Medien mit diesen Drohnenangriffen unter Nutzung des Luftraums von NATO- und EU-Staaten erinnert mich an dieses Vorgehen. Eigentlich ist jedem klar, dass das eine offene Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeutet, aber indem die Menschen durch Medienberichte über einen gewissen Zeitraum an diese Dinge gewöhnt werden, verlieren sie diese Tatsache aus den Augen und halten dieses Verhalten für vollkommen normal.

Diese europäischen Staaten wollen Russland ganz offensichtlich dazu provozieren, den ersten Schuss abzugeben, indem sie die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland sperren, was eine Blockade des Hafens Petersburg bedeutet, was wiederum ebenfalls ein Kriegsakt ist. Und außerdem provozieren sie Russland, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Es geht darum, Russland zum Abgeben des ersten Schusses zu provozieren, was dann unweigerlich zum Krieg Russlands mit den meisten EU-Staaten führen wird, während die USA sich da wohl raushalten wollen. Ob die Entscheidungsträger in den europäischen Hauptstädten bewusst sind, welche Folgen das haben wird?

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: militärische Drohne greift Ölindustrie an

Bildquelle: Anelo/ Shutterstock

Mit viel politischer Rhetorik und milliardenschweren Versprechen versucht die Bundesregierung, die eskalierende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Doch hinter „Bau-Turbo“ und Deregulierung verbirgt sich vor allem eines: der verzweifelte Versuch, ein strukturelles Marktversagen mit eben jenen marktkonformen Mitteln zu beheben, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben. Während Neubauzahlen einbrechen und soziale Verwerfungen zunehmen, bleibt die entscheidende Frage ausgeklammert: Kann ein renditegetriebener Wohnungsmarkt überhaupt für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Von Rainer Balcerowiak.

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Verena Hubertz (SPD) hat erkennbar gute Laune. Mit strahlendem Lächeln präsentierte die seit Mai 2025 amtierende Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag beim „Deutschen Wohnungsbautag” in Berlin die zahlreichen Schritte, die die neue Bundesregierung für die Überwindung der Wohnraumkrise bereits unternommen habe. Jeweils zweistellige Milliardensummen stünden sowohl aus dem regulären Etat als auch aus dem „Sondervermögen” für Infrastruktur zur Verfügung, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu ein als „Bau-Turbo” geschnürtes, mehrstufiges Paket, das u.a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die „Entschlackung” und Vereinheitlichung des föderalen Baurechts sowie die Etablierung eines neuen Gebäudestandards („Typ E“) beinhaltet, der im Wesentlichen auf die Einhaltung gesetzlicher Maßgaben zu Brandschutz, Statik und Gesundheitsschutz reduziert wird, und von den bislang maßgeblichen “„allgemein anerkannten Regeln der Technik“ – etwa in Bezug auf Wärmedämmung, Schallschutz und Wohnungskomfort – abweichen darf. All diese Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, den Wohnungsbau nicht nur zu beschleunigen, sondern auch die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Baukosten deutlich zu reduzieren.

Die Ministerin war nicht der einzige prominente Gast des Wohnungsbautages, der seit 17 Jahren jährlich stattfindet. Träger ist das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem sich die wichtigsten Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG BAU zusammengeschlossen haben. Und für die zum Programm gehörende „Politik-Arena“ schickten die im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD, die war nicht eingeladen) hochkarätiges Spitzenpersonal: Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie die Parteivorsitzenden Felix Banaszak (Grüne) und Jan van Aken (Linke).

Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr eine von dem Bündnis beauftragte umfangreiche Wohnungsbaustudie der Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) in Kooperation mit dem Forschungsinstitut RegioKontext. Schon in der Ankündigung mangelte es nicht an Dramatik. So ist da von einer „gerissenen roten Linie“ beim Wohnungsbau, einem „Absturz“ und „Krisenstarre“ die Rede.

Übertrieben ist das allerdings nicht. So wird die Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit 2011 unter die Marke von 200.000 Einheiten fallen. Die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose geht für die laufende Dekade von einem notwendigen Minimum von 320.000 Wohnungen pro Jahr aus, um wenigstens weitere drastische Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt verhindern zu können. Denn auch in den vergangenen Jahren wurden die politisch vereinbarten Neubauziele stets mehr oder weniger deutlich verfehlt.

Die Studie zeichnet ein düsteres Bild. Denn die Wohnraumbedarfe und das Angebot klaffen immer mehr auseinander. So ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in den vergangenen 25 Jahren um 29 Prozent auf über 17 Millionen gestiegen. Diese Veränderungen bei den Haushaltsstrukturen haben vor allem demografische Ursachen, aber auch ökonomische. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird hoch bleiben. Vielen neuen Haushalten werden gar keine Wohnungen mehr angeboten werden können“, heißt es dazu in der Studie. „Wir haben immer kleinere Haushalte. Das heißt: Ihre Zahl wird selbst bei stagnierender Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter nach oben gehen. Und damit steigt auch der Bedarf an Wohnraum weiter an. Es führt kein Weg daran vorbei: Es müssen deutlich mehr neue Wohnungen gebaut werden.“

Die steigende Anzahl von Haushalten führt angesichts des knappen und teuren Wohnraumangebots zu bizarren Verwerfungen. Während auf der einen Seite der durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch sogar gestiegen ist – vor allem weil alleinstehende Senioren oder Paare nach Auszug der Kinder mangels bezahlbarer Alternativen in ihren großen Wohnungen bleiben – gelten auf der anderen Seite immer mehr Wohnungen als überbelegt. Das bedeutet laut Definition, dass nicht für jeden Bewohner (Kleinkinder ausgenommen) ein eigener Wohnraum zur Verfügung steht. Lebten 2014 noch 5,6 Prozent aller Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen, sind es aktuell rund 12 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Quote noch wesentlich höher. Haushalte mit Gering- und Normalverdienern haben angesichts des „eingefrorenen“ Bestandswohnungsmarktes und rückläufigem Neubau kaum eine Chance auf bedarfsgerechten Wohnraum.

Kapitalkosten als Neubaukiller

Zwar könnten die derzeit diskutierten Vorschläge für abgespeckte und standardisierte Neubaunormen zur merklichen Senkung der in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Bauwerkskosten beitragen, doch es gibt noch weitere Faktoren für das Neubaudesaster, wie die stetig steigenden Preise für baureife Grundstücke und enorm gestiegene Kapitalkosten. Denn nach einer langen Niedrigzinsphase, in der die Zinskosten der Baufinanzierung teilweise auf unter ein Prozent pro Jahr sanken, setzte 2022 nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine schlagartig eine inflationsgetriebene Trendwende ein, und die Bauzinsen stiegen auf bis zu 4 Prozent. Der durchschnittliche monatliche Kapitaldienst auf Fremdkapital erhöhte sich zwischen 2020 und 2025 deutlich: Bei der Tilgung von 8,34 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche auf 11,98 Euro, bei den Zinsen von einem Euro auf 6,29 Euro, was auch die Fertigstellung bereits geplanter oder sogar begonnener Projekte blockierte.

Auffällig ist die in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegene Zahl der nach Ablauf der Frist für den Baubeginn erloschenen Baugenehmigungen. Zwar gibt es die anfangs erwähnten milliardenschweren Förderkulissen für „bezahlbaren Wohnraum”, etwa durch zinsverbilligte Kredite oder direkte Zuschüsse, die aber die Kostenentwicklung beim Neubau nicht umfassend kompensieren können. Und für freifinanzierten Wohnungsbau müsse man inzwischen mit Kostenmieten kalkulieren, „die auf dem Markt nicht mehr darstellbar sind“, beklagte der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Und deswegen werde eben kaum noch gebaut. Eigentlich alles gute Argumente für eine Neubauoffensive in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft, also nicht mit „Förderkulissen“ sondern mit Direktinvestitionen. Aber von derartigem sozialistischen Teufelszeug wollte man auf diesem Wohnungsbautag nichts hören.

Die vom Verbändebündnis auf Basis der sehr detaillierten Studie formulierten Forderungen lassen sich sehr kurz zusammenfassen: Schneller bauen, einfacher bauen, standardisierter bauen, bedarfsgerechter bauen, gezielter fördern. Doch in der Diskussion wurde deutlich, dass dieses äußerst heterogene Bündnis wesentliche Aspekte der dramatischen Wohnraumversorgungskrise und Lösungsansätze jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik konsequent ausblendet. So erklärte ausgerechnet Melanie Weber-Moritz, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, auf eine entsprechende Frage, dass man über die Mietenexplosion im Bestand und notwendige, durchgreifende Regulierungen als zentralen Baustein zur Überwindung der Wohnungsnot nicht reden wolle, da es dazu „im Verbändebündnis unterschiedliche Vorstellungen gibt”. Und auch die Frage, ob man die Wohnraumversorgung dem renditegetriebenen Markt nicht weitgehend entziehen müsse, wurde ziemlich barsch abgebügelt.

Wenig Überraschendes oder gar Erhellendes gab es nach der Pause bei der hochkarätigen Politik-Arena. Jens Spahn forderte, das Wohnungsproblem jetzt endlich „aus der politischen Mitte heraus“ zu lösen, und beschwor eine drohende Machtübernahme der AfD. Matthias Miersch trauerte den vielen tollen Plänen der gescheiterten Ampel-Regierung hinterher, sieht aber die jetzige Koalition auf einem guten Weg.

Felix Banaszak warnte davor, ökologische Standards beim Neubau zu senken, und forderte konsequente Mietenpolitik, z.B. gegen den Wildwuchs bei möblierten Wohnungen. Und Jan van Aken sorgte immerhin für ein bisschen Schnappatmung bei Spahn. Er forderte einen Mietendeckel und nahm Worte wie „Spekulation“ und „überzogene Renditeerwartungen“ in den Mund. Spahn konterte mit dem üblichen Gesülze: Mehr Angebot durch Neubau, dann gehen die Mieter runter. Und mehr steuerliche Anreize für private Investoren.

Zwischendurch ein paar skurrile Filmchen zu „überbordender Bürokratie“ beim Bauen und verzweifelte Wohnungssuchende, ein bisschen Smalltalk zum Iran-Krieg und nochmals die Mieterbund-Präsidentin mit der Mahnung, hier doch bitte nicht über Mietenregulierung zu reden. Und schließlich der erlösende Gang zum recht opulenten Büfett, wo dann an den Tischen angeregt darüber spekuliert wurde, was der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei seiner „Ruck-Rede“ am Mittwoch eigentlich gemeint haben könnte, als er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft anregte.

Titelbild: Rolf Kremming/shutterstock.com

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Big Tech und die Politik arbeiten Hand in Hand daran, durch die Hintertür das Ende der Anonymität im Internet durchzudrücken. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern vielmehr um die Sammlung von Daten und Informationen.

Sie spielen sich als die großen Beschützer unserer Kinder auf. Sie posieren für die Kameras, halten flammende Reden und tun so, als würden sie die übermächtigen Tech-Giganten aus dem Silicon Valley endlich in die Schranken weisen. Egal ob in Washington, London, Brüssel oder Berlin – plötzlich sind sich alle Politiker einig. Doch hinter den Kulissen läuft ein ganz anderes, ein viel gefährlicheres Spiel, wie ein aktueller Bericht verdeutlicht.

Die Wahrheit, die Ihnen die Mainstream-Medien und die involvierten Politiker verschweigen: Die Tech-Giganten, die angeblich bekämpft werden sollen, finanzieren diesen politischen Feldzug mit Rekordsummen! Es geht schon lange nicht mehr darum, ob ein 15-Jähriger auf Instagram surft. Es geht um die Errichtung einer digitalen Ausweispflicht für uns alle. Es ist das Ende der Anonymität im Netz. Wer künftig eine App herunterladen, ein soziales Netzwerk nutzen oder eine Website besuchen will, muss zuerst seine digitalen Papiere vorzeigen. Der Vorwand ist der Kinderschutz. Das wahre Ziel hingegen ist die totale Kontrolle über jeden Bürger.

Nehmen wir den britischen Premier Keir Starmer. Er inszeniert sich als besorgter “Vater der Nation” und tönt in Richtung Silicon Valley: “Wenn das einen Kampf mit den großen Social-Media-Unternehmen bedeutet, dann lasst sie kommen!” Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwingt große Reden: “Die Gehirne unserer Kinder stehen nicht zum Verkauf.” Und natürlich mischt auch die EU-Bürokratie unter Ursula von der Leyen kräftig mit. In Brüssel bastelt man bereits an einer “Mini-Wallet” zur Altersverifikation – der Vorstufe zur digitalen EU-Identität, die uns allen aufgezwungen werden soll. Von Canberra bis Brüssel läuft exakt dasselbe Drehbuch: Die Eliten inszenieren einen Scheinkampf gegen Big Tech.

Was die “Altersverifikation” für die Menschen selbst bedeutet, ist ganz einfach: Wer das Alter kontrollieren will, muss die Identität kontrollieren. Die Frage, ob ein 14-Jähriger TikTok nutzen darf, wird zum perfiden Vorwand, um jeden erwachsenen Bürger zu zwingen, seinen staatlichen Ausweis vorzuzeigen, nur um sein eigenes Smartphone zu nutzen!

Apple zeigt bereits, wohin die Reise geht. Mit dem neuen iOS-Update in Großbritannien ploppt plötzlich die Meldung auf: “Bestätigen Sie, dass Sie 18+ sind.” Wer keinen Ausweis oder keine Kreditkarte scannt, wird auf seinem eigenen, teuer bezahlten Gerät quasi gesperrt. Nutzer berichten von “regulatorischer Ransomware”. Und das Schlimmste daran ist, dass das Gesetz das von Apple (zumindest bislang noch) gar nicht verlangt! Der Tech-Riese baut die Infrastruktur für den Überwachungsstaat völlig freiwillig auf.

Während die Politiker so tun, als würden sie Mark Zuckerberg bestrafen, fordert der Meta-Chef (Facebook, Instagram, Whatsapp) unter Eid vor Gericht genau das: eine Altersverifikation auf Betriebssystem-Ebene durch Apple und Google. Der Grund dafür ist eigentlich ganz einfach zu erklären: Weil es für Big Tech ein gigantisches Milliardengeschäft ist! Social-Media-Plattformen haben ein massives Bot-Problem. Wenn jeder Nutzer gezwungen wird, seine echte Identität preiszugeben, verschwinden die Bots. Die Werbeeinnahmen explodieren, weil jeder Klick von einem verifizierten, gläsernen Menschen kommt.

Und noch etwas, worüber niemand spricht: Ein Netz ohne Anonymität etabliert ein System, in dem unliebsame Meinungen viel leichter zensiert und unterdrückt werden können. Wer unter seinem echten Namen posten muss, überlegt sich zweimal, ob er die Regierung kritisiert. Ein steriles, kontrolliertes Internet ist für Werbekunden zudem noch viele Milliarden wert.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird eine globale Überwachungsinfrastruktur hochgezogen. Whistleblower, Oppositionelle, Journalisten und ganz normale Bürger, die einfach nur ihre Privatsphäre behalten wollen, bleiben auf der Strecke. Die Politiker behaupten, sie kämpfen gegen Big Tech. Doch die Lobby-Zahlen beweisen: Big Tech bezahlt diesen Kampf. Und am Ende steht ein System, dem es völlig egal ist, ob Sie 9 oder 90 Jahre alt sind. Es will nur eines: Ihre totale Kontrolle.