Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

Titelbild: helloRuby/shutterstock.com

Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Angriff auf den Iran und die daraus resultierende Eskalation im Nahen Osten haben die weltweite Nachfrage nach russischem Öl und Gas sprunghaft ansteigen lassen. Die Lage ist mittlerweile so prekär, dass Washington sich bereits gezwungen sah, mehrere gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern. Ziel ist es, den globalen Ölfluss aufrechtzuerhalten und so einen unkontrollierten Preissprung am Weltmarkt zu verhindern, der auch die US-Wirtschaft hart treffen würde.

Besonders empfindlich trifft diese Krise Indien, China und Europa. Doch während die ersten Beiden auf russische Energieträger zurückgreifen können, hat die Europäische Union diese Option im Wesentlichen selbst gekappt. Diese Wendung des Schicksals hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt; Moskau erhöht nun an dieser Front der Konfrontation zwischen Ost und West den Druck auf Europa. Die Lage am Persischen Golf hat die Position Russlands auf dem Energiemarkt somit grundlegend verändert; steigende Öl- und Gaspreise lassen die russischen Einnahmen unmittelbar anschwellen.

Noch vor einem Monat befand sich Russlands Energiewirtschaft an einem seit langem nicht mehr erlebten Tiefpunkt. Die Ölpreise waren niedrig, und die Wirtschaft litt unter den sanktionsbedingten Finanzierungsengpässen. Millionen Barrel russischen Öls dümpelten ohne Käufer auf den Weltmeeren. Der Krieg im Persischen Golf hat dieses Blatt jedoch vollständig gewendet.

Das Nadelöhr von Hormus und die europäische Gas-Falle

Der militärische Konflikt um den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus drohen eine globale Energiekrise auszulösen, was zu drastischen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führte.

Die europäischen Gaspreise stiegen innerhalb kürzester Zeit um 60 Prozent, da ein Großteil der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) normalerweise diese Route passiert. Allein Anfang März verzeichnete man in einer einzigen Welle einen Preissprung von 20 Prozent. Die Ölpreise sind „hochgeschossen“ und die Märkte fürchten aufgrund der Verstopfung globaler Lieferketten einen dauerhaften Angebotsausfall, der weltweit einen Inflationsschock auslösen könnte.

Die Straße von Hormus ist ein kritisches Nadelöhr; ihre Blockade zwingt Energieexporteure zu alternativen, aber weitaus teureren Routen oder Methoden. Europa muss seine Energiestrategie erneut überdenken, da die Ausfälle im Nahen Osten die Bedeutung russischer Energie wieder aufwerten könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt zudem, dass dauerhaft hohe Energiepreise im Jahr 2026 zu schwachem Wirtschaftswachstum und einer galoppierenden Inflation führen könnten.

Washingtons Kehrtwende: Marktstabilität vor Sanktionstreue

In dieser Situation wurde das russische Öl, das noch letzte Woche kaum Abnehmer fand, plötzlich zu einem begehrten Gut. Die USA lockerten mehrere Sanktionen, um den Hauptabnehmern Russlands den erneuten Kauf von Rohöl zu ermöglichen. Die steigenden Öl- und Gaspreise erhöhen die Gewinne der russischen Produzenten direkt. Moskau und Washington führen Gespräche über die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl. Zuvor erklärte der US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA die Sanktionen aufgrund des vorübergehenden globalen Ölmangels aufheben könnten. Washington hat bereits eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, die es Indien erlaubt, zuvor blockiertes, auf See festsitzendes russisches Öl zu kaufen. Zudem wurde eine Generallizenz für Transaktionen mit der deutschen Tochtergesellschaft von Rosneft erteilt, was den Betrieb der strategisch wichtigen Raffinerie PCK Schwedt bei Berlin ermöglicht. Es überrascht kaum, dass Präsident Putin genau jetzt damit droht, die Energieexporte nach Europa endgültig einzustellen, bevor Brüssel dies tut.

Was das Öl betrifft, ist Indien in einer besonders schwierigen Lage, da es etwa 90 Prozent seines Bedarfs durch Importe deckt. Etwa die Hälfte davon – 2,5 bis 2,7 Millionen Barrel pro Tag – gelangt durch die Straße von Hormus nach Indien, hauptsächlich aus dem Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait. Es zeichnet sich bereits ab, dass die früher von indischen Käufern geforderten massiven Preisnachlässe schwinden. Einige Händler versuchen bereits, russisches Öl direkt über dem globalen Referenzpreis zu verkaufen. „Je länger dieser Konflikt dauert, desto mehr wird sich die Welt auf russisches Rohöl und raffinierte Produkte verlassen“, sagt Naveen Das, leitender Rohölanalyst beim Schifffahrtsdatendienst Kpler, einem weltweit führenden Anbieter von Echtzeit-Analysen und Tracking-Daten für Rohstoffströme und Tankerbewegungen mit Sitz in London.

Russlands Rückkehr als Energie-Gigant: Wie steigende Ölpreise den Budgetdruck lindern

Vor dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 war Russland nach den USA und Saudi-Arabien der drittgrößte Produzent der Welt und blieb trotz der Sanktionen unter den drei größten Exporteuren. Das russische Öl musste jedoch mit Rekordabschlägen verkauft werden, was die Ölindustrie des Landes belastete und die Einnahmen des Kremls verringerte. Im Januar fielen die russischen Öl- und Gaseinnahmen auf einen Tiefstand, den man seit Juli 2020 nicht mehr gesehen hatte. Höhere Ölpreise könnten nun den Budgetdruck lindern und die Wirtschaft sogar aus der Stagnation führen.

Der Konflikt am Persischen Golf hat die Öl- und Gaspreise steil nach oben getrieben. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit Beginn der Angriffe um fast 30 Prozent gestiegen. Diese höheren Preise würden normalerweise allen Produzenten zugutekommen, doch aufgrund der Unruhen in der Region können Russlands Hauptkonkurrenten diese Chance nicht nutzen. An den Märkten beruhigt sich die Lage vorerst nicht. Die Preise werden von der Angst getrieben, dass die Sperrung des Persischen Golfs zu einem schweren globalen Versorgungsengpass führen könnte. Indien, Japan und Südkorea – die größten Energieimporteure der Region – bemühen sich um alternative Quellen, was Russland neuen Einfluss verleiht.

Europa, das nun mit Asien um LNG konkurrieren muss, sieht sich ebenfalls mit Preissteigerungen konfrontiert. Einige indische Raffinerien zahlen bereits Prämien von 1 bis 5 Dollar pro Barrel für russisches Öl gegenüber Brent – im Gegensatz zum Abschlag von 10 Dollar im Februar. Öl- und LNG-Tanker liegen im Persischen Golf, wo täglich etwa 20 Prozent des weltweiten Rohöls transportiert werden, nahezu vollständig fest. QatarEnergy, das etwa ein Fünftel der weltweiten LNG-Produktion liefert, stellte die Produktion ein, nachdem iranische Drohnenangriffe seine Anlagen getroffen hatten.

Derzeit lagern etwa 130 Millionen Barrel russisches Rohöl in Tankern auf dem Meer – mehr als China und Indien zusammen in einer Woche importieren. Obwohl ein Teil davon bereits verkauft ist, wartet eine beträchtliche Menge noch immer auf Abnehmer.

Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Ängste um die europäische Energiesicherheit neu entfacht. Obwohl die EU weniger als zehn Prozent ihres LNG aus Katar bezieht, hat der Produktionsausfall einen Preiswettbewerb zwischen europäischen und asiatischen Käufern ausgelöst, die bereit sind, weitaus höhere Preise zu zahlen. Wegen der steigenden Preise in Asien haben in den letzten Tagen mehrere LNG-Tanker von Europa abgedreht und Kurs auf Asien genommen.

Ölpreis bei 150 Dollar? Die Gefahr eines globalen Inflationsschocks

Nach Aussage des katarischen Energieministers könnten die Energieexporteure am Persischen Golf die Produktion massiv einstellen, falls der Konflikt Wochen andauert. Die Störungen in der Straße von Hormus könnten den Ölpreis auf bis zu 150 US-Dollar pro Barrel treiben. Dies gilt umso mehr, als es längst nicht mehr nur um Seewege geht. Das gesamte Energiesystem ist ins Visier geraten: Raffinerien, Exportterminals, LNG-Anlagen, Speicher und Steuerungssysteme – das Herz der Öl- und Gaswirtschaft im Nahen Osten. Dieses Öl und dieses Gas fehlen Europa nun massiv, nachdem es erst das billige russische Pipeline-Öl und später auch das verbliebene günstige russische LNG von sich gestoßen hat. Der Erdgaspreis könnte sich vervierfachen; ein globaler Energiemangel droht. Im besseren Fall verteuert sich die Energie für die Europäer nur extrem, im schlechteren Fall könnten sie ganz ohne dastehen.

Europas strategisches Dilemma: Zwischen Washington und Moskau

Nach der sanktionsbedingten Abkehr von russischen Energieimporten verließen sich die europäischen Volkswirtschaften auf Quellen aus dem Nahen Osten und den USA, um zu überleben. Während Europa versuchte, diese Lücke durch neue Abkommen – etwa mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien – zu schließen, geriet genau diese Region nun in das Zentrum des Konflikts. Dies gefährdet die neuen Lieferketten und könnte die ohnehin angespannte Energieversorgung Europas weiter destabilisieren. Die Abenteurerpolitik Donald Trumps in Sachen Iran schneidet nun diesen letzten Rettungsanker ab.

Sollten die Lieferungen aus dem Nahen Osten versiegen, droht der verbliebenen industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas der Gnadenstoß. Es ist eine bittere Ironie der Geopolitik: Während Washington unbeirrt seine eigenen Interessen verfolgt, nimmt es die ökonomische Preisgabe seiner Verbündeten durch einen Krieg in Kauf, der für den Kontinent keine Gewinner kennt. In diesem Szenario bleibt Europa ein bloßer Statist. Aufgrund der geografischen Lage und strategischen Abhängigkeiten zahlt es zwangsläufig den höchsten Preis, während die Belastungen und Risiken für die USA im Vergleich dazu verschwindend gering bleiben.

Europa sieht sich erneut zur Revision seiner Energiestrategie gezwungen, da die Ausfälle im Nahen Osten das russische Angebot unweigerlich aufwerten. Die Warnung der EZB bleibt unmissverständlich, wonach dauerhaft hohe Energiepreise das Jahr 2026 in eine Ära des wirtschaftlichen Stillstands und einer galoppierenden Inflation zu stürzen drohen. In diese ohnehin prekäre Lage platzt die Drohung des Kremls, die verbliebene Gasversorgung Europas – die noch immer 13 Prozent der EU-Importe ausmacht – endgültig zu kappen. Aus dieser Perspektive rückt der Nahostkonflikt in ein neues, schärferes Licht. Er ist weit mehr als eine Konfrontation mit dem Iran; er markiert vielmehr den Kulminationspunkt eines globalen Machtkampfes zwischen zwei gegensätzlichen Strukturen, in dem die Energieversorgung zur ultimativen geopolitischen Waffe geworden ist.

Der Beitrag ist auf dem ungarischen Fachportal Moszkvater.com erschienen.

Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock

Offiziell gibt es keinen Grund zur Sorge. Die EU verspricht Energiesicherheit und verkündet trotzig, man habe auch ohne russisches Gas alles im Griff. Die Fakten: …

Der Beitrag Europas Gas-Bluff fliegt auf: Leere Speicher, heiße Propaganda – und ein frostiges Erwachen im Winter erschien zuerst auf Contra24.