Hungarian Member of European Parliament Péter Magyar has been hailed by leading globalists on both sides of the Atlantic for his convincing victory over Prime Minister Viktor Orbán during Sunday's parliamentary elections; however, it remains unclear how the supposed centre-right politician will govern in Budapest.
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On Friday’s broadcast of HBO’s “Real Time,” Dr. Ezekiel Emanuel argued that while Obamacare has gotten people insured and saved the government money, “Do we need reform? 100%. I’m the first person to say the system sucks, it’s broken.” Host
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Friday on Fox News Channel's "Special Report," Sen. Lindsey Graham (R-SC) said everything former Secretary of State John Kerry, former President Barack Obama and former President Joe Biden did in Iran had "failed."
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Die Trump-Administration bringt einmal mehr den gesunden Menschenverstand in die US-Politik zurück. Mit einem massiven Deregulierungsschlag beendet man nun eine der wahnwitzigsten und teuersten Klima-Vorschriften der Geschichte und spart den US-Bürgern damit Billionen von Dollar. Der linksgrüne Kampf gegen die Grundbausteine des Lebens ist vorerst gestoppt.
Einer der wohl anmaßendsten und dreistesten Machtmissbräuche der Ära Barack Obama betraf die Regulierungen der sogenannten “Treibhausgase”. Wir sprechen hier von Gasen, die von nahezu allem auf dieser Welt emittiert werden, allen voran von atmenden Lebewesen – uns Menschen eingeschlossen. Für fanatische Klimahysteriker ist Kohlenstoff, immerhin die absolute chemische Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten, jedoch ein massives Umweltproblem, das man bekämpfen muss.
Im Grunde genommen versuchte die linksgrün durchseuchte Obama-Administration damals nichts Geringeres, als das Leben selbst und die gesamte physische Welt zu regulieren, indem man behauptete, die Regierung könne Treibhausgase einfach unter dem Deckmantel des Clean Air Act durch ein Gutachten der US-Umweltschutzbehörde (EPA) kontrollieren. Dass eine staatliche Regulierung von “Treibhausgasen” faktisch ein Ding der Unmöglichkeit und obendrein absolut nutzlos ist, stört die Klimafanatiker natürlich nicht.
Als Reaktion auf einen Bericht der New York Post über genau diese Vorschriften aus der Obama-Ära und Trumps Pläne, sie endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, kommentierte der Präsident trocken: “Erledigt!”. Die Zeitung hatte vorgerechnet, dass diese realitätsfernen Regeln die Amerikaner unvorstellbare Billionen von Dollar gekostet haben. Indem Trump diesen bürokratischen Wahnsinn ausradiert, rettet er gewaltige Summen an Volksvermögen. Das Hauptziel dieser demokratischen Gängelei, die Joe Biden in seiner Amtszeit sogar noch auf die Spitze trieb, war stets der Automobilsektor: Man schnürte Besitzern von Verbrennungsmotoren mit drakonischen Regeln die Luft ab, um ineffiziente, überteuerte und unbeliebte Stromer in den Markt zu drücken.
Doch die neue Trump-Administration konzentriert sich darauf, dem Konsumenten zu dienen, anstatt ihn bluten zu lassen. Der neue EPA-Chef Lee Zeldin verkündete soeben voller Stolz den nächsten Schlag gegen das Biden-Erbe: “Heute hat die Trump-EPA unsere deregulierende Entscheidung (…) finalisiert und die Öl- und Erdgasvorschriften der Biden-Ära korrigiert. Diese Maßnahme spart schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar, was dazu beitragen wird, die Benzin- und Energiekosten auf breiter Front zu senken – zugunsten der amerikanischen Familien.”
Zeldin legte sogleich nach und knöpfte sich ein Ärgernis vor, das jeden normalen Bürger zur Weißglut treibt: die völlig überregulierten und dysfunktionalen Benzinkanister. “Der erste Schritt: Die Trump-EPA hat den Herstellern bereits im vergangenen Sommer klargestellt, dass Benzinkanister selbstschließende Ventile haben dürfen, die einen reibungslosen Kraftstofffluss gewährleisten”, so Zeldin. Der nächste Schritt liege nun beim US-Kongress, denn um das vollkommen absurd konstruierte Zapfventil durch die Verbraucherschutzkommission wieder benutzbar zu machen, müsse ein Bundesgesetz geändert werden. “Es sollte keine drei Hände und fünf Minuten erfordern, um Benzin aus einem Kanister zu gießen!”, kommentierte Zeldin treffend. Hier zeigt sich: Die Exekutive tut, was sie kann, nun sind die Gesetzgeber am Zug.
Und dann kam das Sahnehäubchen: Als Teil der größten Deregulierungsaktion in der US-Geschichte eliminierte die Trump-EPA kurzerhand alle abstrusen Gutschriften, mit denen Autohersteller dafür belohnt wurden, dieses überall verhasste Start-Stopp-System in Fahrzeuge einzubauen. Es gibt für die Autoindustrie ab sofort keine grünen Fleißbildchen mehr dafür, dass die Autos an jeder verdammten roten Ampel und an jedem Stoppschild sinnlos abwürgt werden.
Aufregung um den Tod eines FBI-Direktors: Während Trump unsensibel feiert, demonstrieren die Obamas, Clintons und Bidens öffentliche Trauer. Mit Robert Mueller ist der Kopf hinter dem Russland-Narrativ gestorben, der den US-Wahlkampf prägte und zur Niederlage Trumps gegen Joe Biden beitrug. Kritiker sehen darin ein politisches Instrument, das auch in Europa mit der Voice of Europe-Affäre gegen oppositionelle Kräfte eingesetzt wurde. Obwohl die Vorwürfe nie belegt wurden, werden sie von bestimmten Medien weiterhin am Leben erhalten – sowohl in den USA als auch in Europa.
Die Reaktion von Donald Trump auf den Tod des früheren FBI-Direktors Robert Mueller sorgt für Empörung beim medialen Mainstream und politischen Establishment. Er erklärte direkt: “Gut, ich bin froh, dass er tot ist.” Während Trump offen Genugtuung äußert, trauern Demokraten und führende Vertreter aus dem Umfeld Barack Obamas um eine Schlüsselfigur der Russland-Ermittlungen.
Belege für die These, Trump sei von Russland gesteuert worden, konnten nie erbracht werden. Politisch entfaltete die Erzählung dennoch Wirkung: Nach Veröffentlichung der Mueller-Vorwürfe verlor Trump 2019 rund drei Prozentpunkte (Reuters-Umfrage) – ein Faktor, der entscheidend zu seiner Wahlniederlage beigetragen hat.
Der Erfolg der Trump-Verhinderung beeinflusste auch das Mediengeschehen in Europa. US-NGO-Strukturen beförderten das Russland-Narrativ seit 2020 auch bei Wahlen in Europa. Gegen Oppositionelle, insbesondere Parteien wie die AfD, wurde die Erzählung verbreitet, sie würden in Wahrheit Putin unterstützen. Ein fatales Signal – gerade für die Wähler patriotischer Parteien.
So behauptete der Spiegel im April 2019 etwa über den späteren außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, er sei für Russland “ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter”. Das Medium, das Teil des OCCRP-Netzwerks ist, stütze sich auf ein angebliches Strategiepapier. Frohnmaier bezweifelte die Echtheit des Dokuments entschieden, er habe die behaupteten Angebote aus Russland niemals erhalten.
Den Höhepunkt erreichte das Narrativ 2024 bei den EU-Wahlen. Speziell gegen die Spitzenkandidaten rechter Parteien wurden im Rahmen der „Voice of Europe“-Kampagne Gerüchte gestreut, sie würden von Russland bezahlt. In Deutschland waren Maximilian Krah und Petr Bystron betroffen und in Frankreich der ehemalige Minister Thierry Mariani vom Rassemblement National. Die Kampagne beschädigte die Parteien massiv. Der rechte Block im EU-Parlament verlor dabei 27 Mandate, gemessen an Umfrageergebnissen.
In Italien scheiterten die Wahl-Kandidaten Matteo Gazzini und Francesca Donato infolge der Kampagne am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Auch den Niederländer Marcel de Graaf (FvD) kostete die Kampagne den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Wie auch bei Trump wurden niemals Beweise für die Behauptungen erbracht: Trotz mittlerweile 29 Hausdurchsuchungen bei dem Kandidaten der AfD Petr Bystron konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden, um Anklage zu erheben. Die Medien-Kampagne wurde vom USAID-finanzierten Mediennetzwerk OCCRP betrieben, dem in Deutschland der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Zeit und der NDR angehören.
Der Medienverbund OCCRP steht seit Längerem in der Kritik wegen der Verbreitung zweifelhafter Berichte im Auftrag von US-Geheimdiensten sowie intransparenter Finanzierung aus amerikanischen Quellen.
Präsident Donald Trump beendete nach seiner Wiederwahl 2025 deswegen die Finanzierung von USAID – der Agentur, über die Gelder flossen – mit dem Hinweis, dass Regime-Changes und Wahlbeeinflussungen im Ausland nun nicht mehr mit den Steuergeldern von US-Amerikanern finanziert werden sollten.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätte die Welt in eine Ära echter Kooperation eintreten können. Stattdessen verwandelte Washington den Frieden in ein geopolitisches Nullsummenspiel …
Der Beitrag Der provozierte Feind: Wie Amerika Russland in die Konfrontation trieb erschien zuerst auf Contra24.
