Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.

Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.

Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.

Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.

Scharfe Kritik aus der AfD

Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“

Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.

Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

Im besten Deutschland aller Zeiten sind die pflichtbewussten und rechtschaffenen Bürger die Dummen: Als ein 56-Jähriger bei einer Wohnungsräumung Patronen fand, brachte er sie zur nächsten Polizeidienststelle, um sie abzugeben. Damit hat er sich unbewusst strafbar gemacht: Jetzt hat er ein Verfahren am Hals.

Der Mann aus Gauting im Landkreis Starnberg hatte die Munition im guten Glauben zur Polizei gebracht, doch nach dem Waffengesetz ist das ein Vergehen, auf das im Fall einer Verurteilung ein Bußgeld oder gar eine Haftstrafe steht.

„Solche ähnlich gelagerten Vorfälle ereignen sich regelmäßig, da zum Beispiel bei Wohnungsauflösungen von verstorbenen Familienmitgliedern Waffen oder Patronen gefunden werden“, so die Polizei laut BR. Den Findern sei nicht bewusst, „dass sie eine Erlaubnis für den Umgang mit den Waffen oder Munition benötigen“. Wer zur nächsten Dienststelle aufbricht, um das Gefundene zur Sicherheit der Allgemeinheit abzugeben, macht sich nach dem Waffengesetz strafbar. Entsprechend wurde der 56-Jährige noch vor Ort belehrt und ist nun Beschuldigter.

Unwissenheit schützt dabei nicht vor Strafe, wie der BR feststellt. Das Gesetz kennt schlicht keine Ausnahme für „guten Glauben“ oder „ehrliche Finder“. Die Gautinger Polizei bescheinigte dem Mann zwar Pflichtbewusstsein, ob das aber die Strafe mildere, sei nicht zu erfahren gewesen.

Werden Waffen oder Munition gefunden, so solle man alles so liegen lassen und die Polizei rufen, damit Einsatzkräfte den Fund sicherstellen. Besonders kurios mutet das vor der jüngsten Berichterstattung über Waffen an, die von Polizeibeamten selbst verloren und die von rechtschaffenen Bürgern zur nächsten Dienststelle gebracht wurden (Report24 berichtete). Das heißt, dass diese Finder ihrerseits mit einem Verfahren „belohnt“ worden sein müssen – und das nur dank der Unfähigkeit von Polizisten. Der einzige Dank für die gute Tat ist dann die Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bleibt zu hoffen, dass die Verfahren eingestellt wurden, doch im besten Deutschland ist darauf nicht unbedingt Verlass.

In den letzten Monaten und Jahren wurden mehrere Fälle von alten Damen bekannt, die Bekanntschaft mit dieser strikten Gesetzgebung machen durften: In Starnberg wollte etwa eine 77-Jährige die Waffen ihres verstorbenen Ehemannes loswerden – und kassierte ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und unerlaubten Führens von Waffen. Als Angehörige, die mit den Waffen nichts zu tun hatte, hatte sie logischerweise weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein. Ebenfalls strafbar machte sich eine 87 Jahre alte Frau aus dem Raum Rottenburg, die ein paar Platzpatronen abgeben wollte. Dasselbe Schicksal ereilte eine 66-Jährige in Simbach, die bei der Räumung ihres Hauses Jagdmunition fand und zur nächsten Dienststelle brachte.

In der Vergangenheit gab es zeitlich befristete Waffenamnestien, bei denen Waffen und Munition straffrei abgegeben werden konnten. Aktuell läuft ein solches Programm aber nicht.

Beim letzten Termin der Corona-Enquete-Kommission hatte der ehemalige Chef-Toxikologe von Pfizer Europa, Dr. Helmut Sterz, für Entsetzen unter den Verantwortlichen der Corona-Politik gesorgt: Sterz hatte im Hinblick auf die Massenimpfungen mit unzureichend untersuchten mRNA-Impfstoffen von „verbotenen Menschenversuchen“ gesprochen und geschätzt, dass es in Deutschland dadurch bis zu 60.000 Todesfälle gab. Trotz empörtem Widerspruch von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bleibt Dr. Sterz bei dieser Einschätzung.

Dr. Helmut Sterz hielt der durch beispiellosen Impfdruck geprägten Corona-Politik bei der Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 19. März den Spiegel vor: Er kritisierte die unzureichende Erprobung der Corona-„Impfstoffe“ und prangerte an, dass die Studienlage allenfalls in einer Pandemie mit einem echten „Killervirus“ hinnehmbar gewesen wäre, nicht aber bei Vakzinen gegen ein Virus, das im Grunde eine Grippe auslöst. Die Sicherheit der mRNA-Vakzine sei Sterz‘ Ansicht nach „vorgetäuscht“ worden, die durchgeführten Toxizitätsstudien seien unzureichend und ohne Aussagekraft für die Sicherheit der Präparate für den Menschen.

Er wiederholte, was er bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme schwarz auf weiß festgestellt hatte: Die Massenimpfungen bei Auslassung präklinischer Sicherheitsprüfungen führten zu einem verbotenen Menschenversuch.

De facto wurde die Vakzine-Sicherheit vor der Notzulassung völlig außer Acht gelassen. Bereits die klinischen Prüfungen wurden ohne relevante toxikologische Sicherheitsdaten begonnen. Es handelte sich demnach um Menschenversuche, die nach dem Nürnberger Kodex strengstens verboten sind! Nach der Notzulassung kam es, wie von zahlreichen Experten befürchtet, zu einer Lawine an schwerwiegenden Nebenwirkungen.

Dr. Helmut Sterz in seiner Stellungnahme / Kommissionsdrucksache 21(27)30

Mehr noch schätzte er, dass durch die Impfungen in Deutschland bis zu 60.000 Menschen zu Tode gekommen sein dürften.

Karl Lauterbach, ehemaliger Gesundheitsminister und oberster Impfforderer und -bewerber in den Corona-Jahren, fand diese Äußerungen „bestürzend“. Er beharrte auf einer intensiven Untersuchung der Impfstoffe. Und auch der Ex-Chef des RKI, Lothar Wieler, gab sich pikiert: Man habe keinen Menschenversuch gemacht, befand er.

Underreporting: So kommt die Schätzung zustande

Dr. Sterz lässt sich davon freilich nicht beirren. Gegenüber Nius erörterte er jüngst, wie seine Schätzung zustande kam: Auf Basis von Meldungen beim Paul-Ehrlich-Institut geht er von rund 2.000 gemeldeten Todesverdachtsfällen in Deutschland nach der Comirnaty-Impfung aus. Das Problem an dieser Angabe ist die immense Dunkelziffer, die zwischen 90 und 99 Prozent liegen dürfte.

Dr. Sterz dazu: „Es ist allgemein akzeptiert, dass die tatsächliche Anzahl von Todesverdachtsfällen weitaus höher liegt als die gemeldeten. Bei dem PEI gehen freiwillige Meldungen ein, genauso wie bei der Pharmakovigilanz anderer Länder. Es wird allgemein angenommen, dass nur zwischen 1 und 10 Prozent der wirklichen Impfnebenwirkungen gemeldet werden. Man kann also die Anzahl der gemeldeten Fälle mit Zahlen zwischen 10 und 100 malnehmen.“ 

Dieses sogenannte Underreporting ist hinreichend bekannt, wird in öffentlichen Debatten rund um die Corona-Impfungen aber gern ignoriert. Unter Bezugnahme auf amerikanische Autoren, die einen Faktor von 30 für realistisch halten, ergibt sich bei rund 2.000 gemeldeten Fällen eine Schätzung von etwa 60.000 tatsächlichen Todesfällen. Bei konservativeren Schätzungen geht Dr. Sterz immer noch von einem unteren Rand von rund 20.000 möglichen Todesfällen aus.

Der Toxikologe warf gegenüber Nius die Frage auf: „Was wäre übrigens gewesen, wenn man Impfbereiten, insbesondere gesunden jungen Menschen gesagt hätte, es werden zwischen 20.000 und 60.000 Menschen in Deutschland an der Impfung sterben, weil man gegen ein menschengemachtes Virus impfen muss, das eine Grippe verursacht?“ Der Impfbereitschaft hätte das wohl einen herben Dämpfer verpasst.

Die Demokratie droht, in eine gelenkte Postdemokratie zu verfallen, in der der Elitenkonsens anstelle der Mehrheit entscheidet: Mit dieser deutlichen Warnung bewirbt Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau aktuell die Berliner Erklärung des “Bündnis Redefreiheit”, mit deren Unterzeichnung jeder ein klares Signal für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie setzen kann.

In der Berliner Erklärung werden zwei Ebenen verortet, auf der die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert werden: jene der Diskurspraxis einerseits, auf der u.a. Cancel Culture, Diskurseinengung durch Ausgrenzung und Verunglimpfung, ÖRR-Propaganda und die Ideologisierung und Vereinnahmung der Wissenschaft durch die Politik wirken. Und die rechtlich-institutionelle Ebene andererseits, wo Prozesse wegen Majestätsbeleidigung, Verfolgung wegen angeblicher Volksverhetzung, Denunziation durch Meldestellen, Erziehungsmaßnahmen durch die Polizei im Rahmen von Aktionstagen gegen “Hass im Netz”, die Finanzierung fragwürdiger linker NGOs und staatliche Einwirkungen in den Meinungsstreit im Rahmen des DSA angeführt werden.

Von diesen Entwicklungen gehen laut den Verfassern der Erklärung “grundstürzende” Gefahren aus: In einer freiheitlich-pluralen Ordnung müsse die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“ erfolgen, doch durch das Eingreifen staatlicher Akteure in den diskursiven Raum werde die demokratische Legitimationskette brüchig.  

Das Bündnis Redefreiheit formuliert daher die folgenden Forderungen, denen man sich mit seiner Unterschrift anschließen kann:

• Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
• Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
• In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
• Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
• Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
• Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
• Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
• Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
• Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
• Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
• Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis. 
• Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
• Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
• Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.

Quelle: Berliner Erklärung

Das freie Wort müsse geschützt werden, der Staat müsse sich auf der Sphäre der Meinungsbildung zurückziehen, so der Grundtenor. Unter den Initiatoren der Erklärung finden sich zahlreiche bekannte Namen wie der Publizist Prof. Dr. Norbert Bolz, Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, Juristen wie Prof. Dr. Rald Höcker, Dr. Carsten Brennecke und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau oder auch der Moderator und Satiriker Achim Winter. Ähnlich breit gefächert ist die lange Liste der Erstunterzeichner, die von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi über Lisa Fitz, Dr. Norbert Häring, Prof. Dr. Stefan Homburg bis hin zu Dr. Thilo Sarrazin ebenfalls Persönlichkeiten aus allen Disziplinen und Bereichen aufweist.

Dr. Ulrich Vosgerau rief mit einem Video zur Unterzeichnung der Erklärung auf:

Lesen können Sie die gesamte Berliner Erklärung hier. Das Unterzeichnen ist über diesen Link möglich.

Die britische “Mail” schlägt aktuell Alarm: Immer mehr Amerikaner würden lebensrettende Bluttransfusionen verweigern, weil sie von geimpften Spendern stammen. Tatsächlich monieren Wissenschaftler in einer aktuellen Studie zu einer Fallserie, dass Patienten direkte Spenden von ausgewählten Personen forderten. Ihre “Lösung”: Das sollte verboten werden!

Blutspenden gelten ohnehin als rar – und die Corona-Jahre haben das Vertrauen der Menschen in medizinische Behörden nachhaltig erschüttert. Da Erzählungen zur angeblichen “Nebenwirkungsfreiheit” und Sicherheit der Covid-Gentherapeutika inzwischen vielfach widerlegt wurden und mehrfach Nachweise eines Überdauerns der Impf-mRNA (und somit der Spike-Protein-Produktion) im menschlichen Körper erbracht wurden, sehen einige Menschen Bluttransfusionen von geimpften Spendern kritisch.

Der Impfstatus von Blutspendern wird nicht vermerkt, was dazu führt, dass normale Blutspenden allgemein als potenziell “kontaminiert” wahrgenommen werden können. Wer sich um gesundheitliche Konsequenzen durch eine solche Transfusion sorgt, kann gegensteuern, indem er eine ungeimpfte, gesunde Person als Spender auswählt. Damit weicht man von den üblichen Abläufen in medizinischen Einrichtungen ab und verursacht unliebsamen Aufwand.

Ein Forscherteam hat im Rahmen einer im März in “Transfusion” publizierten Studie die Alarmglocken geschrillt: Gezielte Spenden für ungeimpftes Blut wären eine “Abkehr von der evidenzbasierten Medizin, die mit klinischen Schäden, Ressourcenverschwendung und Aufsichtslücken” einhergingen. Zugrunde liegen Daten aus dem Vanderbilt University Medical Center, gesammelt zwischen Januar 2024 und Dezember 2025. 15 Patienten (oder deren Familien) forderten in dieser Zeit gezielte Spenden spezifischer Personen. Das Medianalter der Patienten lag bei 17 Jahren, neun Patienten waren unter 18 Jahre alt.

Als Stein des Anstoßes bringen die Wissenschaftler insbesondere vor, dass zwei der Verweigerer sich klinisch verschlechterten, nachdem sie die Standardspende abgelehnt hatten, und bei zwei weiteren Patienten kam es durch die Ablehnung zu Verzögerungen von Eingriffen. Nach Ansicht der Studienautoren könnten direkte Spenden Risiken sogar erhöhen: Marker für Infektionskrankheiten könnten höher sein; bei biologischen Verwandten bestehe zudem ein Risiko gewisser Komplikationen und immunologischer Konsequenzen. Obendrein stelle sich die Frage, was mit direkten Blutspenden passiere, die dann doch nicht verwendet werden: Sie wegzuwerfen, wäre Verschwendung, doch sie wie normale Blutspenden in den Bestand aufzunehmen, könnte Richtlinien und Standards unterlaufen.

In der Studie werden daher auch Maßnahmen vorgeschlagen, wie diese Problematik verhindert werden kann. Vorgeschlagen werden obligatorische Beratungen, der Einsatz von Experten (wohl, um den Patienten ihren Wunsch auszureden), spezielle Prozesse, die in dringenden Fällen greifen – und:

explizite institutionelle Richtlinien, die gezielte Spenden allein aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Impfung des Spenders oder anderer für die Transfusionssicherheit irrelevanter Spendermerkmale (z. B. Rasse, ethnische Zugehörigkeit) verbieten.

Im Zweifelsfall verhängt man ein Verbot. Das wird das verlorene Vertrauen sicherlich prompt wiederherstellen!

Die Wissenschaftler machen in der Studie deutlich, dass sie die Bedenken der Patienten vollumfänglich ablehnen. So liest man dort:

In Informationsmaterialien sollte ausdrücklich auf die falsche Annahme eingegangen werden, dass gezielte Spenden sicherer seien als Standardspenden. Dabei sollte betont werden, dass der COVID-19-Impfstatus kein medizinisch relevantes Sicherheitsmerkmal von Blutprodukten darstellt und dass gezielte Spenden, die auf solchen Merkmalen basieren, keine wissenschaftliche Grundlage haben, aber unnötige Risiken bergen.

Geht es nach “der Wissenschaft” aus den früheren Corona-Jahren, so sind die Impfungen sicher und wirksam. Manch ein Gesundheitsminister ließ sich entsprechend zu der Aussage hinreißen, sie wären quasi “nebenwirkungsfrei”. Sichtet man wissenschaftliche Arbeiten der letzten Monate und Jahre, so stößt man aber plötzlich doch auf einige Erkenntnisse zu schwerwiegenden Nebenwirkungen und langfristigen Schädigungen. Mehr noch: Behauptete man anfangs konsequent, Impf-mRNA und Spike-Proteine wären binnen kürzester Zeit abgebaut, so weiß man heute, dass teilweise noch Monate und Jahre nach der letzten Impfung Nachweise für die Persistenz von beidem im menschlichen Körper erbracht werden können. Damit sind Behauptungen von fehlender “wissenschaftlicher Grundlage” und Beteuerungen zur angeblichen Sicherheit der Blutspenden von Impflingen schlicht wertlos. Wo sind die unabhängigen Studien, die die Sorgen von Impfkritikern ausräumen könnten?

Das ändert nichts an potenziellen Risiken durch direkte Spenden von ausgewählten Personen oder an gesundheitlichen Negativfolgen durch Verzögerungen. Doch am Ende muss man auch in diesem Kontext abwägen, welches Risiko man eher bereit ist, einzugehen – die meisten Menschen dürften dabei wohl eine möglicherweise “geimpfte” Spende durchaus einem drohenden Tod durch massiven Blutverlust vorziehen. Den pikierten Ärzten und Wissenschaftlern kann man nur sagen: Ihr seid selbst schuld! Den massiven Vertrauensverlust habt ihr durch eure wackere Tätigkeit als “Impfluencer” selbst zu verantworten.

• Die Studie zum Nachlesen: Directed donations for unvaccinated blood: A departure from evidence-based medicine associated with clinical harm, resource waste, and oversight gaps in a two-year single-center series

Die EU scheint einen Krieg gegen die eigene Landwirtschaft zu führen: Mit dem “Klimaschutzinstrument” CBAM werden bestimmte Einfuhren durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert – auch Düngemittel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß, für Düngemittel eine Ausnahme zu schaffen, abgelehnt. Das bringt heimische Bauern weiter unter Druck, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.

Durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden CO2-Abgaben für importierte Güter wie Stahl, Aluminium, Zement und auch Düngemittel fällig: Bestimmte Einfuhren werden also verteuert. Das wird als Klimaschutzinstrument verkauft. Für das erste Quartal soll der Zertifikatspreis laut EU-Kommission bei 75,36 Euro liegen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Der Preis für das zweite Quartal soll am 6. Juli folgen; ab 2027 ist eine wöchentliche Veröffentlichung vorgesehen.

Schon im Vorfeld sorgte der CO2-Zoll für Sorge unter Landwirten: Die EU ist auf Dünger-Importe angewiesen. Der Iran-Krieg sorgt nun für weitere verheerende Disruptionen. Frankreich, Italien und Kroatien hatten folgerichtig Ende März gefordert, die Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Jedoch: Die Kommission wies das zurück. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begründete das damit, ein Aussetzen könne die Importabhängigkeit verschärfen.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Weigerung nun als „schweren Schlag gegen Europas Bauern“ bezeichnet: „Unglaublich! Brüssel zieht den Landwirten das Geld aus der Tasche und verkauft das als Klimapolitik! Die Bauern sind europaweit unter Druck: Das ist nicht Landwirtschaftspolitik, das ist ein desaströses Belastungsprogramm für unsere Versorgungssicherheit!“, so Hauser.

Nach Ansicht des Freiheitlichen liegt der Kern des Problems im System selbst: „Die EU verteuert Dünger, obwohl Europas Bauern bereits unter Krieg, Energiepreisen und Lieferunterbrechungen leiden. Wer in so einer Lage zusätzliche Zoll- und CO2-Lasten verteidigt, handelt gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders brisant sei laut Hauser, dass Frankreich die Aussetzung ausdrücklich mit höheren Kosten durch Unterbrechungen infolge des Iran-Kriegs begründet habe. „Die globalistischen Eliten in Brüssel verursachen mit ihrer Politik, dass die Bauern doppelt bestraft werden! Durch die Krise und dann noch durch die EU-Abgabe“, ärgerte sich Hauser, der zuvor auch auf die negativen Konsequenzen der EU-Handelsabkommen, insbesondere MERCOSUR, für die heimischen Bauern hingewiesen hatte. Die Landwirtschaft in der EU steht aktuell scharf unter Beschuss. „Das muss sofort aufhören! Die Kommission muss diese Absurdität sofort beenden!“, fordert Hauser: „Die Folgen des CO2-Grenzausgleichs auf die Landwirtschaft müssen nicht nur aufgezeigt, sondern alle negativen Folgen müssen verhindert werden.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht einen regelrechten Wildwuchs von Windkraftanlagen in Deutschland. Dem fallen empfindliche Naturlandschaften zum Opfer – so auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Windriesen errichtet werden sollen. Damit wird das ökologisch wertvolle Areal nahe Adlerwarte, Externsteinen und Hermannsdenkmal zerstört. Gegen die Genehmigung läuft eine Klage, doch die Rodungen haben bereits begonnen. Die AfD fordert einen sofortigen Baustopp.

Der geplante Windpark im Teutoburger Wald sorgt seit Langem für massive Konflikte. Im März 2025 hatte der Kreis Lippe veröffentlicht, dass die sieben Windkraftanlagen auf der Gauseköte – nahe der Externsteine, der Alderwarte Berlebeck und auch des Hermanndenkmals – zur Abwendung von Schadenersatzansprüchen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt werden müssten. Landrat Dr. Axel Lehmann hatte damals moniert: „Wir brauchen dringend eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zurzeit Windkraftprojekten eine so hohe Priorität gibt, dass eine Regulierung des Ausbaus nahezu unmöglich scheint.“

Die mit dem Windpark einhergehende Zerstörung von großen Waldflächen – ausgezeichnet als ökologisch wertvoller “Bereich zum Schutz der Natur” – geht selbst dem umstrittenen BUND, der stets das Klimanarrativ predigt und die Energiewende vorantreiben will, zu weit. Der BUND NRW reichte im Mai 2025 mit Unterstützung weiterer Naturschutzverbände Klage gegen die Genehmigung ein.

Zwar wird seitens der Investoren betont, dass die fraglichen Flächen ohnehin durch Stürme, Borkenkäfer oder Trockenheit zerstört wären – das stimmt Naturschützern und Kennern des Areals zufolge aber nicht. Auf den angeblichen “Kalamitätsflächen” hat sich demnach längst wieder über Naturverjüngung Laubmischwald angesiedelt. Und für die Erschließung dieser Flächen muss obendrein ökologisch wertvoller Wald gerodet werden. Kritiker sprechen hinsichtlich der Behauptungen von vermeintlich devastierten Flächen von einer Irreführung der Öffentlichkeit, um eine höhere Akzeptanz für das Projekt herzustellen.

Klage läuft noch – doch die Rodungen haben begonnen

Die Klage des BUND ist noch anhängig, aber eine aufschiebende Wirkung hat das nicht. Die Rodungen haben bereits begonnen, wie die LZ berichtet. Zwischenzeitlich ist von sechs geplanten Anlagen die Rede. „Hier wurden Tatsachen geschaffen, obwohl die Klage des BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig ist und keine Rechtssicherheit herrscht“, prangerte Nicole Heithecker vom BUND Lippe-Südost an: „Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat hier ignoriert wird. Die Energiewende darf nicht als Deckmantel instrumentalisiert werden, um den wirtschaftlichen Interessen der Investoren und Eigentümer den Weg zu bahnen.“ Hinter dem Projekt stehen Stephan Prinz zur Lippe und der Windkraft-Investor „Westfalen-Wind“.

AfD fordert Baustopp

Auch politisch gibt es Widerstand gegen das Vorgehen: „Kulturstaatsminister Weimer warnte vollmundig vor der Vereinnahmung des Hermannsdenkmals durch die AfD. Der Widerstand gegen den geplanten Windpark im Teutoburger Wald zeigt jedoch klar auf: Nur die AfD-Fraktion tritt konsequent für den Erhalt der Kulturlandschaft rund um das Hermannsdenkmal ein”, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss, in einem aktuellen Statement.

Tatsächlich hatte Weimer im Herbst letzten Jahres zum “Kulturkampf” gegen die AfD aufgerufen. Wenn die AfD sich den Hermann als Symbol hole, “dann ist er halt weg. Dann gehört er nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft”, hatte der umstrittene Kulturstaatsminister fabuliert. Sehr viel wert kann der herrschenden Politik der Hermann aber nicht sein, bedenkt man, dass man rund 250 Meter hohe Windräder in die Nähe des knapp 54 Meter hohen Denkmals bauen möchte.

Zur Erinnerung: Das Denkmal wurde zwischen 1838 und 1875 errichtet – zu Ehren des Cheruskerfürsten Arminius und zur Erinnerung an die gewonnene Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald im Jahr 9. Der Hermann thront mit siegreich erhobenem Schwert auf dem Teutberg bei Detmold und überblickt den Teutoburger Wald. Sollen wirklich stählerne Windgiganten seinen Blick entstellen?

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming, betont die Forderung zum sofortigen Baustopp: „Wenn Weimer seinen Worten Taten folgen lassen will, schließt er sich der Forderung von Bürgerinitiativen und AfD-Fraktion nach Baustopp der sieben Mega-Windräder an. Unsere Natur und Kultur haben unseren Schutz verdient. Da darf es keine Brandmauer in den Köpfen geben.“

Von “guten Nachrichten” berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren.

Die stetigen Schlagzeilen über gewalttätige Übergriffe im besten Deutschland erhitzen immer wieder die Gemüter. Wegen zweier Kommentare auf Facebook, die zu Beiträgen eines Nachrichtenportals abgesetzt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz: Zwei unbekannte Täter hatten erst mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie dann angegriffen. Der Beschuldigte kommentierte:

„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“

Der zweite beanstandete Kommentar drehte sich um einen Bericht über einen 76-jährigen Radfahrer, der von einem Rollerfahrer bewusstlos geschlagen wurde:

„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Markus Haintz argumentierte, dass es in beiden Fällen an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele: Der erste Kommentar beziehe sich nur auf die beiden Täter; beim zweiten sei unklar, welche Gruppe überhaupt gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.

Weiterhin wurde argumentiert, dass es sich bei den Kommentaren nicht um Angriffe auf die Menschenwürde handele. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Das wäre aber eine Voraussetzung für Volksverhetzung.

Tatsächlich folgte die Staatsanwaltschaft der Argumentation: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit; damit fehle die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls. Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).

Es bleibt sicherlich dabei, dass man im besten Deutschland aufpassen muss, was man in den sozialen Netzen postet – insbesondere im Eifer des Gefechts, wenn Schocknachrichten und die Hilflosigkeit angesichts der Zustände im Land einen in Zorn versetzen. In der Kommentarspalte auf X mutmaßt ein Nutzer, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht auch nur überlastet sein könnte. Doch so oder so: Der Bevölkerung wird am meisten geholfen sein, wenn die Justiz sich auf tatsächliche Gewalttäter konzentrieren kann, statt jene zu verfolgen, die diese Täter kritisieren. Unvergessen ist der Fall einer Frau, die wegen eines zornigen Kommentars länger in Haft musste als die Vergewaltiger, auf die sie sich bezogen hatte. Wir berichteten:

• Wutkommentar wegen Gruppenvergewaltigung: Frau muss in Haft – Vergewaltiger gingen frei

Die mediale Debatte um “Energielockdowns” nimmt Fahrt auf. Vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser kommen scharfe Warnungen: Brüssel bewege sich „gefährlich in Richtung jener Freiheitsbeschneidungen, die viele Menschen bereits aus der Corona-Zeit kennen“. Er sieht das nächste Spiel mit Angst und Dauerkrise, nur unter einem anderen Schlagwort. Hauser fordert ein echtes Gegensteuern: pragmatische Energie-Deals statt moralischer Selbstschädigungsprogramme.

Forderungen nach Homeoffice, Fahr- und Reiseverzicht und stetige Angstpropaganda, um Verhaltensänderungen zu forcieren: Das kommt vielen Menschen bekannt vor. Statt einer Viruserkrankung droht nun der Energiekollaps. „Das System arbeitet erneut mit Angst und Dauerkrise – nur lautet das Schlagwort diesmal ‚Energie‘!“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.

Für den Freiheitlichen stechen vor allem die Aussagen von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen heraus: Dieser warnte, niemand könne sagen, wie lange diese Krise dauern werde. Sie werde nicht kurz sein. Selbst wenn morgen Frieden wiederhergestellt würde, werde man in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Soll also wieder eine “neue Normalität” Einzug halten? Das “war bei der Corona-Krise genauso“, mahnt Hauser.

Jørgensen hat offen dazu aufgerufen, den Energieverbrauch zu senken: Je mehr Öl eingespart werde – insbesondere Diesel und Kerosin – desto besser sei Europa dran. Medial wird längst ins selbe Horn geblasen, diverse sogenannte Experten haben ihrerseits ähnliche Forderungen formuliert. In Deutschland stellte eine Wirtschaftsweise die hohen Spritpreise bereits als willkommene Disziplinierungsmaßnahme der Bürger dar. Nicht die Politik liefert Lösungen – nein, die Bevölkerung soll sich artig anpassen. Hauser konstatiert: „Das ist die gleiche Logik wie bei Corona: Erst Angst, dann Gehorsam!“ Zuvor hatte schon FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gewarnt:  „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz.”

Hauser sieht klare Bezüge zu den Corona-Jahren: „Wer Homeoffice, Tempolimits und Reiseverzicht propagiert, redet de facto von Lockdown 2.0!” Es sei absurd, “dass Systemparteien und EU-Eliten die eigene ideologiegetriebene Energiepolitik nicht korrigieren, sondern den Bürgern den Verzicht als neue Normalität verkaufen wollen“.

Der Freiheitliche sieht dabei sehr wohl konkrete politische Lösungen, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Er fordert: „Die Sanktionen gegen Russland sind Teil des Problems – sie müssen endlich aufgehoben werden.“ Statt pragmatische Energie-Deals zu ermöglichen, mache Brüssel alles nur schlimmer: „Europa braucht Versorgungssicherheit und leistbare Preise und keine moralischen Selbstschädigungsprogramme!“

Hauser fordert von der EU-Kommission ein klares Nein zu jeder Form von „Energielockdown“-Szenarien. Der EU-Abgeordnete sieht die notwendigen Schritte zugunsten der europäischen Bevölkerung pragmatisch: „Sanktionen beenden, Energie-Deals ermöglichen, Versorgung sichern und Preise senken!“

Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.

Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.

Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.

Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen. 

Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.

Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.

Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.

Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.

Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.

Leidet Ihr Land unter zu wenig Krisen? An der UC Berkeley können Sie aktuell in einem Kurs vom Krisenmeister persönlich lernen, wie man eine Nation in den Untergang manövriert. So liest sich zumindest die Ankündigung eines Kurses mit dem Titel “Crisis and Leadership: Managing in an Uncertain Era”, den ausgerechnet der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck unterrichtet.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Auf der Website über die Graduiertenkurse im aktuellen Frühlingssemester an der Haas School of Business der Berkeley-Universität findet sich unter anderem das “Seminar 296-4”: Dr. (phil.) Robert Habeck und Professor Ulrike Malmendier sollen dort über “Krise und Führung: Management in unsicheren Zeiten” lehren.

Robert Habeck soll also über Krisen und Führung sprechen und Studenten mit seinem Wissen erhellen. Worüber genau? Wie man ein Land in eine Krise hineinführt? Die Beschreibung des Kurses lautet wie folgt:

Krisenmanagement und Führung: Management in unsicheren Zeiten wird von Professorin Ulrike Malmendier und Dr. Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland, gemeinsam geleitet. Der Kurs konzentriert sich auf das Management wirtschaftlicher und politischer Krisen und die Herausforderungen, die die heutige globale Landschaft prägen.
Der Kurs stützt sich auf Professorin Malmendiers Forschung, die untersucht, wie Krisen das wirtschaftliche Verhalten und die Entscheidungsfindung der Menschen beeinflussen, sowie auf Dr. Habecks Erfahrungen in der Führung Deutschlands durch eine Wirtschafts- und Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Von Pandemien über Energiekrise bis hin zu geopolitischen Konflikten – der Kurs bewegt sich an der Schnittstelle von Forschung, Politik und Praxis.

(Quelle, ins Deutsche übersetzt)

Aus unerfindlichem Grunde wird hier nicht erwähnt, dass weniger der böse Russe als Habecks grüne Politik erheblich zu Deutschlands anhaltender Wirtschafts- und Energiekrise beigetragen hat. Bedenkt man die linke Schlagseite von Universitäten und den Grad der Indoktrination der woken Studentenschaft, dürfte dieser Umstand aber kaum auffallen.

Als Kinderbuchautor könnte der Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Deutschlands die perfekte Besetzung sein, um blumige Geschichtchen über linksgrüne Utopien zu erzählen. Immerhin ist (Öko-)Sozialismus ja die Lösung aller Probleme – immer genau so lange, bis der Führung das Geld der Bürger ausgegangen ist und Land und Wirtschaft in Schutt und Asche liegen. Aber keine Sorge: Ein strammer Wokist wird dann immer noch dem Kapitalismus die Schuld geben. Es war eben einfach noch nicht der “richtige” Sozialismus. Man hofft auf mehr Glück beim nächsten Mal …

Wie die Schweizer Organisation “Mass-voll!” berichtet, hat die Zulassungs- und Heilmittelbehörde Swissmedic nun bestätigt, was Kritiker des Impfdrucks seit Jahren wissen: Die Corona-Impfung bietet keinen Fremdschutz.

Hintergrund der Meldung ist eine Strafanzeige der Organisation: Der Rechtsanwalt Artur Terekhov hatte im Auftrag von “Mass-voll!” Anzeige wegen irreführender Arzneimittelwerbung gegen zwei Apothekenketten (Coop Vitality AG und Galenicare Management AG / Amavita) erstattet. Die Unternehmen hatten die Impfung bis zum letzten Herbst noch mit dem Slogan “Schützen Sie sich und andere” beworben.

Damit wurde ein Fremdschutz der Corona-Impfung behauptet – entsprechend dem politischen Narrativ, das einst auch 2G-Maßnahmen und Impfpflichten rechtfertigen sollte.

Nun hat die Behörde Swissmedic mitgeteilt, dass sie ihrerseits je ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die beiden Unternehmen eröffnet und abgeschlossen habe. Es seien jeweils Bußen ausgesprochen worden.

Wie Mass-voll berichtet, handle es sich um das erste Mal, dass eine Schweizer Behörde den fehlenden Fremdschutz der Covid-Impfung rechtskräftig bestätigt und deswegen sogar eine Sanktion verhängt hat.

Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.

Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).

Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.

Menschen sind aufs Auto angewiesen

Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“

Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.

Steuern runter!

Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.

Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.

Das Paul-Ehrlich-Institut steht seit den Corona-Jahren stetig unter Beschuss: Kritiker werfen dem PEI mangelhafte Qualitätskontrollen und eine unzureichende Überwachung der Impfstoffsicherheit vor. Doch die nächste Pandemie soll kommen – zur Vorbereitung darauf hat das Gesundheitsministerium extra ein eigenes Zentrum im PEI geschaffen. Das sucht nun vorsorglich schon einmal einen neuen Juristen, der sich mit Impfstoffverträgen, Verschlusssachen und unbequemen Transparenzforderungen auseinandersetzen soll.

Das ZEPAI (“Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika”) sei “verantwortlich für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen sowie für die konzeptionelle Vorbereitung auf zukünftige pandemische Ereignisse”, liest man als Selbstbeschreibung in der Stellenausschreibung. Eingerichtet wurde es im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2021, um die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und ihre Verteilung im Pandemiefall zu unterstützen und zu koordinieren.

“Das erklärte Ziel ist es, gemeinsam mit Partnern auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu entwickeln, mit denen im Pandemiefall in nur wenigen Monaten sichere und wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit die Bevölkerung zeitnah durch Impfung geschützt werden kann”, hieß es 2021 in einer ersten Pressemitteilung. Ein Verschwörungstheoretiker könnte das so lesen: In Kooperation mit Big Pharma und anderen Profiteuren sollen bei der nächsten ausgerufenen “Notlage” möglichst schnell neue, mangelhaft getestete Pharmaprodukte auf den Markt geworfen, Steuergelder umverteilt und die Bevölkerung durchgeimpft werden. Aber man will ja kein Verschwörungstheoretiker sein, oder?

Die Corona-Jahre beschäftigen die Gerichte noch immer – auch und gerade wegen der Klagen von Impfgeschädigten. Dass der Staat und seine Institute sich für den nächsten realen oder angeblichen Pandemiefall juristisch bestmöglich absichern wollen, verwundert wenig. Laut Stellenausschreibung werden das die Aufgaben des neuen Mitarbeiters (sprich: Mitarbeitenden / m / w / d) sein:

• Prüfungen und Beratungen im Zusammenhang mit bestehenden und zukünftigen Verträgen der Bundesrepublik zur Beschaffung, Lagerung und Verteilung pandemischer Impfstoffe
• Musterverträge für pandemische Situationen, einschl. rechtlicher Risikobewertung (Redline-Dokumente) erstellen
• Weiterentwicklung der vertraglichen Konzepte zur Verbesserung der Pandemiebereitschaft im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften
• Mitwirkung beim EU-geförderten Projekt „European Vaccines Hub“ (EVH)
• Rechtliche Beurteilung und Beantwortung von Fragen aus den Bereichen Vergaberecht, Datenschutz, Verschlusssachen, Geheimhaltung betrieblicher Geheimnisse von Geschäftspartnern
• Bearbeitung von Anfragen nach dem Informations­freiheitsgesetz

Bis 1. April konnte man sich bewerben. Rechtsprofessor Martin Schwab teilte in den sozialen Netzen seine Einschätzungen:

Das Aufgabenprofil, das das Paul-Ehrlich-Institut in dieser Stellenausschreibung
https://jobs.stellenpool24.de/44621/320.html
beschreibt (Screenshot), zeigt, wohin die Reise geht: Der Pandemie- und Impf-Zirkus soll weitergehen, und “Geheimhaltung betrieblicher Geheimnisse von Geschäftspartnern” sowie “Bearbeitung von Anfragen nach dem Informations­freiheitsgesetz” lesen sich nicht unbedingt wie der Auftakt zu einer neuen Transparenzoffensive. Die Vertuschung von Impfschäden wird vielmehr, so steht zu befürchten, gerade so weitergehen wie bisher.

Aber was wundern wir uns, wenn die ausgeschriebene Stelle bei einer Einrichtung angesiedelt ist, die u.a. “die konzeptionelle Vorbereitung auf zukünftige pandemische Ereignisse” leisten soll…

Obwohl nur Verschwörungstheoretiker behaupten würden, dass die nächste “Pandemie” schon in Planung ist, bekommt die Person, die auf dieser Stelle arbeiten wird, jetzt schon genug zu tun, um bis zum 31.12.2027 (bis dahin ist die Stelle befristet) in Vollzeit das obige Tätigkeitsprofil zu bedienen.

Kein “Auftakt zu einer neuen Transparenzoffensive”: Damit könnte Prof. Schwab richtig liegen. Leider haben Institutionen wie das RKI und das PEI durch die Corona-Jahre massiv Vertrauen verloren. Dass man aus vergangenen Fehlern gelernt hat und die Bevölkerung davon überzeugen will, dass man in ihrem Dienste handelt, zeichnet sich bislang nicht ab.

“Sind wir schon da?” ist die wohl typischste Frage, die beim Reisen mit Kindern vom Rücksitz schallt. Wer mit einem Stromer fährt, muss den Nachwuchs dabei dank ausgedehnter Ladepausen deutlich mehr vertrösten als Verbrenner-Fahrer: Da gehört längeres Verweilen an abgeranzten Rastplätzen leider dazu. Das Bundesministerium für Verkehr will das jetzt mit einem absurden Posting als großen Spaß verkaufen. Das Echo auf diese Kampagne fiel gepfeffert aus.

“Ich sehe was, was du nicht siehst – eine Ladepause mit Kindern”, heißt es im Beitrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 30. März (es handelt sich also nicht um einen Aprilscherz). “Beim Roadtrip mit Kindern wird das #Laden zur Spielpause! Mit praktischen Tipps zur Vorbereitung & spannenden Spielideen macht die Pause richtig Spaß”, behauptete man weiter.

Bebildert ist das Posting mit einem kleinen Mädchen im Kindersitz und dem Text: “Mamaaa, wann laden wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Erlebnis wird.” Im ersten Kommentar wird auf eine Website des BMV verwiesen, auf der Kinderspiele für Autofahrten aufgelistet werden.

Das Echo folgte prompt. Manche User auf X “korrigierten” das Bild mit neuen Texten: Das veränderte Bild mit dem Text “Mamaaa, wann fahren wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Ärgernis wird” hatte binnen kürzester Zeit zehnmal mehr Likes als das Original vom BMV, dem nicht einmal 100 User ein Daumen-Hoch gaben. Und das bei Hunderten Kommentaren. Ein Shitstorm wie aus dem Bilderbuch.

Grober fiel die Anpassung eines anderen Nutzers aus. Hier fragt das kleine Mädchen: “Mamaaa, warum brennt es im Kofferraum?” Das “Erlebnis” eines brennenden E-Autos dürfte man seinem Nachwuchs wohl unter allen Umständen ersparen wollen.

Positive Kommentare zum Versuch des BMV, den offensichtlichsten Nachteil der E-Autos zum Vorteil umzuschreiben, findet man kaum. “Statt in den etlichen Pausen ‘Spaß’ zu haben, hätte ich auch einfach einen Diesel nehmen können, wäre viel früher an meinem Zielort und hätte dort richtigen Spaß”, kommentierte ein User. Ein anderer monierte: “Die Vorstellung schmerzt, dass für diesen Blödsinn Steuergelder geflossen sind.” Spürbar genervt war auch dieser Kommentator: “Wer kennt sie nicht, die vor Freude tobenden Kinder an den Ladestationen der Republik. Meine Fresse, wie dumm ist diese Kampagne?”

Auch hämische Spielideen für Stromer-Fahrer wurden in der Kommentarspalte geteilt: “Man kann auch die Verbrennerautos zählen, die während der Ladezeit vorbeifahren.”

Die durch Planwirtschaft forcierte grüne Mobilitätswende kommt Deutschlands Autoindustrie aktuell teuer zu stehen. Die Nachteile von Elektroautos nun noch als erstrebenswert präsentieren zu wollen, kommt bei den Bürgern offensichtlich schlecht an.

Kurioser Bericht aus Linz: Der Chef eines Eissalons moniert, dass das Arbeitsmarktservice ihm nicht erlaube, Bewerber auf einfache Kopfrechenfähigkeiten und Deutschkenntnisse zu prüfen. Das AMS argumentiert mit Gleichbehandlung.

Der Unternehmer aus Linz sucht über das Arbeitsmarktservice Personal für seine Eisdiele. Um die Eignung von Bewerbern für den Service an der Eistheke festzustellen, wollte er testen, wie gut sie rechnen können: “Ich wollte wissen, ob die Dame 7 Euro und 6,30 Euro zusammenrechnen kann. Das darf ich jetzt nicht mehr. Mir wurde vom AMS verboten, dass ich Bewerbern für die Eistheke einfache Aufgaben im Kopfrechnen stelle”, zitiert ihn die Krone (Paywall; “Heute” und andere Medien griffen den Bericht auf).

Der Eissalon-Chef wollte dabei eigentlich nur eine Frau aus dem Iran einstellen, wofür es aber eine spezielle Arbeitsbewilligung braucht: Die wird nur erteilt, wenn kein anderer geeigneter Bewerber aus Österreich oder der EU verfügbar ist. Im Rahmen dieses Ersatzkraftverfahrens wurden diverse Anforderungen gestrichen: “Das AMS hat auch die Punkte Deutschkenntnisse und gutes Kopfrechnen aus dem Anforderungsprofil gestrichen”, so der Unternehmer, der verständlicherweise keine Thekenkraft einstellen möchte, die kein Deutsch spricht und nicht rechnen kann. Entweder sei am Ende der geprellte Kunde verärgert, oder das Personal, wenn Fehlbeträge in der Kasse mit Trinkgeld ausgeglichen werden müssen.

Das AMS OÖ äußerte sich gegenüber der Krone nicht zum konkreten Fall, befand aber, man gehe davon aus, dass Personen mit Pflichtschulabschluss über ausreichende Rechenkenntnisse verfügen. Obendrein würden moderne Kassen viele Rechenschritte ja automatisch übernehmen. Der Unternehmer lässt das freilich nicht stehen: Man habe zwar so eine Registrierkasse. “Aber die Verkäufer tippen ja nicht jede Kugel einzeln ein. Da wird vorher im Kopf zusammengerechnet und dann der Endbetrag eingegeben. Und das unter Stress, wenn viel los ist.”

Die Rechenaufgaben wurden verboten, weil alle Bewerber gleich behandelt werden müssten: Es könne nicht sichergestellt werden, dass einzelne Kandidaten nicht vorab auf Rechenfragen vorbereitet werden. Das wäre dann keine objektive Beurteilung. Die nächste Bewerbungsrunde findet also ohne Rechentest statt.

In einem Nachsetzer berichtet die Krone von massivem Zuspruch für den Eissalon-Chef: Den Argumenten des AMS folge niemand. Viele Leser teilten eigene Erfahrungen, die auf ein bedenkliches Bildungsproblem in Österreich hinweisen: So würden einem Bodenleger zufolge die meisten Bewerber schon daran scheitern, anhand von Längen- und Breitenangaben eines Raums die nötige Quadratmeterzahl an Bodenbelag plus zehn Prozent Verschnitt zu berechnen.

Man darf sich wohl darauf “freuen”, wenn die Generation ChatGPT ins Berufsleben drängt – ohne Smartphone könnten viele dieser jungen Menschen schon an den einfachsten Denkaufgaben scheitern…

Die “Experten”-Kommission der Bundesregierung hat 66 Reformvorschläge für die “Stabilisierung” der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Alle müssten ihren Beitrag leisten, fabulierte Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF. Stimmt nicht: Wer noch nie einen Beitrag geleistet hat, muss im besten Deutschland auch weiterhin keinen leisten. Alle anderen müssen einfach noch stärker für ihn bluten.

15 Milliarden Euro Minus soll die gesetzliche Krankenversicherung im besten Deutschland 2027 voraussichtlich machen. Die Belastungen für Beitragszahler steigen stetig – während die Gegenleistung rapide abnimmt, denn Arzttermine werden vorzugsweise von anderen blockiert (die haben mangels beruflicher Tätigkeit ja auch mehr Zeit dafür, könnte ein Zyniker anmerken).

Die Finanzkommission Gesundheit hat nun 66 Reformideen vorgestellt, um das System zu stabilisieren. 2027 könnten auf diese Weise bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden, so die Berechnungen (die freilich Theorie sind). Einige vorgeschlagene Einschnitte im Überblick:

• Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner (Ersparnis: 3,5 Mrd. Euro)
• Höhere Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente (Ersparnis: 1,9 Mrd. Euro)
• Reduzierung des Krankengelds (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro), Senkung der maximalen Bezugsdauer des Krankengelds auf 78 Wochen (Ersparnis: 100 Mio. Euro)
• Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen (“Ersparnis” insgesamt: 1,8 Mrd. Euro)
• Zuckersteuer auf Getränke (“Ersparnis”: 100 Mio. Euro)
• Leistungsstreichungen (Homöopathie, Erstattung von Cannabisblüten, Hautkrebs-Screenings, Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung) – Ersparnisse je zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr
• Big Pharma soll höhere Rabatte bei Medikamenten gewähren (Ersparnis: 2,3 Mrd. Euro)
• Verpflichtende Zweitmeinung bei häufigen Operationen (Ersparnis: 200 Mio. Euro)
• Änderungen bei Ärzte-Honoraren und Budgets, u.a. bei Zuschlägen für Termine für Akutfälle (Ersparnis: 1,3 Mrd. Euro)
• Deckelung des Anstiegs der Vergütungen im Gesundheitswesen (Ersparnis: 5,5 Mrd. Euro)
• Vollständige Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge von Bürgergeld-Empfängern durch den Staat (Ersparnis für Krankenkassen: 12 Mrd. Euro im Jahr)

Gute Nachricht für Nutznießer des deutschen Gesundheitssystems aus aller Welt: Für sie ändert sich nichts. Schlechte Nachricht für die, die das bezahlen dürfen: Ihnen blühen noch weniger Leistungen bei noch höheren Kosten. Umso absurder mutet die Aussage von Nina Warken im ZDF an, es müsse “ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten”.

Scharfe Kritik aus der AfD

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat das Reformpaket prompt scharf kritisiert. „Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte.”

Sichert sprach in seinem Statement deutlich aus, wer profitiert – und wer noch mehr leiden muss: “Wer arbeitet, ist der Dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer Leistungsempfänger einwandern.”

Der Abgeordnete kündigte Widerstand aus der AfD an: Man wolle den geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Stattdessen pocht man auf eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen, “mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen”.

Er kritisierte zudem die übermäßige Bürokratie, die als Kostentreiber wirke: “Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden.”

Und er legte den Finger direkt in die Wunde: “Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen”, so Sichert. Die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Staat fordert er als Selbstverständlichkeit – so wie es Kassenchefs und Fachleute seit Jahren tun.

“Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt“, so Sichert abschließend. In den sozialen Netzen kocht der Frust der Bürger spürbar hoch. Auf den Straßen freilich tut sich nichts. Der Deutsche ist für seine Obrigkeitshörigkeit eben hinreichend bekannt …

In Deutschland sind die Geldhähne für linke bis linksradikale Organisationen weit aufgedreht. Das bringt der BRD nun Kritik aus dem Ausland ein: Der tschechische Abgeordnete Libor Vondráček (Vorsitzender der liberal-libertären Partei Svobodní, „Die Freien“) hat heute einen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veröffentlicht, in dem er hinterfragt, ob die steuergeldfinanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung linksradikale Strukturen in Tschechien fördert, die mit einem aktuellen Terroranschlag in Verbindung stehen.

Hintergrund des Briefs ist ein Anschlag auf eine Produktionshalle der Rüstungsfirma LPP Holding am 20. März in Pardubice: Sie wurde durch Brandstiftung weitgehend zerstört. Eine propalästinensische Untergrundgruppe namens „The Earthquake Faction“ bekannte sich per E-Mail und begründete die Tat mit der angeblichen Zusammenarbeit des Unternehmens mit israelischen Waffenschmieden.

Kurz darauf wurden erste Festnahmen publik: darunter Youssef M., ein Ägypter mit tschechischer Staatsbürgerschaft, und Anežka B., Tschechin. Beide gelten als pro-palästinensische Linksradikale und LGBT-Aktivisten. Vondráček erörtert in seinem Schreiben: Das Milieu, aus dem diese beiden wegen Terrorismus angeklagten Personalien stammen, ist mit Einrichtungen verbandelt, die von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Deutschland gefördert werden. Diese Stiftung erhält Steuergelder – womit das Geld der Deutschen indirekt dazu beitragen könnte, dass Menschen im Ausland radikalisiert werden und schließlich in ihrem Fanatismus Terroranschläge begehen.

Freundlicher Gruß an “unsere Demokratie”: “Der politische Export von Radikalismus und die Destabilisierung von Nachbarstaaten stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des gegenseitigen Respekts zwischen souveränen Demokratien”, schreibt Vondráček. Er fordert von Klöckner, die Auslandsaktivitäten der Stiftung zu untersuchen, Kontrollmechanismen für die Verteilung von Steuergeld zu hinterfragen und vollständige Transparenz über Finanzströme zwischen deutschen staatlichen Stiftungen und Organisationen herzustellen, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und anderer Nachbarländer tätig sind.

Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Libor Vondráček:

Betreff: Terroranschlag in der Tschechischen Republik und das Risiko einer Verbindung der Tatverdächtigen zur aus dem deutschen Bundeshaushalt geförderten Rosa-Luxemburg-Stiftung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

als Abgeordneter des Parlaments der Tschechischen Republik wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte um Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung bei der Überprüfung der Finanzierungsmechanismen deutscher politischer Stiftungen, deren öffentliche Mittel zur Verbreitung radikaler Ideologien beitragen, welche die innere Stabilität und Sicherheit der Nachbarländer gefährden.

Die Bundesregierung Deutschlands stellt der Rosa-Luxemburg-Stiftung jährlich zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Im Jahr 2024 betrug diese Unterstützung über 71 Millionen Euro. Diese Stiftung ist seit langem auch in der Tschechischen Republik tätig, wo sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen leistet, die eine extrem linke, antikapitalistische und radikal internationalistische Agenda verfolgen, die in direktem Widerspruch zu den Prinzipien der liberalen Demokratie, der Souveränität von Nationalstaaten und der Sicherheit unserer BürgerInnen steht.

Zu den EmpfängernInnen dieser Mittel gehörte in der Vergangenheit auch die gemeinnützige Organisation Druhá : směna, z. ú. (Identifikationsnummer 21039992), die Teil der radikalen linken Szene ist. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung war wahrscheinlich auch an ihrer Gründung beteiligt. Zu den weiteren EmpfängernInnen von Mitteln dieser Stiftung gehörten beispielsweise die radikal linken gemeinnützigen Organisationen Sdruženy, z. s. oder Socialistická solidarita.

Mit großer Besorgnis verfolge ich die aktuellen Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf eine Produktionshalle eines Rüstungsunternehmens in Pardubice, den die tschechischen Behörden als terroristischen Akt einstufen. Wegen des Anschlags sind Personen (u. a. Youssef M. und Anežka B.) angeklagt, die öffentlich mit radikal linkem und pro-palästinensischem Aktivismus in Verbindung gebracht werden – einem Milieu, das ideologisch den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Einrichtungen nahesteht. Einschließlich der gemeinnützigen Organisation Druhá : směna, z. ú. Auch wenn über die Schuld erst ein Gericht entscheiden wird, darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass deutsche öffentliche Mittel langfristig zum Aufbau eines ideologischen Nährbodens für Radikalisierung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik beitragen, aus dem auch die Verdächtigen für dieses schwere Gewaltverbrechen hervorgegangen sind.

Ich halte es für inakzeptabel, dass Gelder der deutschen SteuerzahlerInnen – wenn auch indirekt – zur Fanatisierung junger Menschen beitragen, die im Extremfall zu Gewalt gegen das Privateigentum und die Sicherheit der BürgerInnen eines souveränen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausarten kann.

Daher bitte ich Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, als höchste Repräsentantin des deutschen Parlaments dringend, folgende Schritte im Bundestag zu unterstützen oder zu initiieren:

•  Eine Interpellation der Bundesregierung zu den bestehenden Kontrollmechanismen und der Aufsicht über die Auslandsaktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen,
•  Eine Verschärfung der Regeln für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse, damit diese Mittel nicht bei Einrichtungen landen, die Radikalismus und hasserfüllte Ideologien propagieren oder Gewalt rechtfertigen,
•  Die Durchsetzung vollständiger Transparenz der Finanzströme zwischen deutschen staatlichen Stiftungen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und anderer Nachbarländer tätig sind.

Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der demokratischen Ordnung, der inneren Sicherheit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern in unser beider Interesse liegt. Der politische Export von Radikalismus und die Destabilisierung von Nachbarstaaten stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des gegenseitigen Respekts zwischen souveränen Demokratien. Ich freue mich auf Ihr aktives Engagement in dieser Angelegenheit und bin bereit, alle weiteren Informationen oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die nützlich sein könnten.

Libor Vondráček
Parteivorsitzender Svobodní (Die Freien)
Abgeordneter des Parlaments der Tschechischen Republik

[Quelle: svobodni.cz]

Am vergangenen Samstagabend gab Schlagersänger Heino in Brandenburg vor einem begeisterten Publikum ein Solidaritätskonzert: Hintergrund war der Rauswurf eines Feuerwehrmannes. Der hatte letztes Jahr eine alte Gesangsaufnahme des Deutschlandlieds von Heino bei der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport vorgespielt. Zu hören war dabei auch die verpönte, aber nicht verbotene erste Strophe. Der Feuerwehrmann verlor daraufhin seine Ämter.

Rund 800 Besucher feierten mit Heino (87) im brandenburgischen Bad Belzig: Der beliebte Volksmusikstar zeigte mit seinem Konzert seine Solidarität mit einem Feuerwehrmann, der wegen eines Vorfalls bei der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport im nordsächsischen Torgau im August 2025 rausgeschmissen worden war. Der Feuerwehrmann spielte damals als Wettkampfrichter eine Aufnahme von Heino aus den 70er Jahren, wo dieser das Deutschlandlied samt der ersten Strophe („Deutschland, Deutschland über alles“) gesungen hatte. Die prompte Konsequenz: Der Mann verlor seine Ämter.

„Man hat versucht, mir einen Rechtsextremismus-Stempel aufzudrücken“, kritisierte der Feuerwehrmann, der angibt, dieses Lied als ersten Treffer auf YouTube gefunden und für die Eröffnung der Meisterschaft heruntergeladen zu haben. Den Feuerwehrverband interessierte das nicht: Die Sanktionen blieben bestehen.

Heinos Manager Helmut Werner kommentierte: „Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und Flagge zeigen und uns hier einmischen.“ Der Feuerwehrmann habe eine zweite Chance verdient. 

Heino schrieb zu einem Video des Auftritts auf Instagram:

Gestern war ich mit meiner „Made in Germany“-Tournee in Bad Belzig, in den Wohnort des Feuerwehrmanns, der meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient hat. Ich fand auch nicht gut, dass bei den Feuerwehr-Meisterschaften alle 3 Strophen des Deutschlandliedes gespielt wurden – aber den Feuerwehrmann von allen Ehrenämtern zu entbinden, finde ich übertrieben! Es war eine tolle Stimmung im seit Monaten ausverkauften Haus. Danke Bad Belzig!

Quelle: Instagram

Beim Konzert jubelte das Publikum auch zum Partylied “Layla” („Ich hab ‘n Puff und meine Puffmama heißt Layla / Sie ist schöner, jünger, geiler“), das wegen Sexismusvorwürfen als politisch inkorrekt gilt. Unter den feiernden Zuhörern war auch die Schlagersängerin Melanie Müller, die wegen angeblichen Zeigens des Hitlergrußes vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden war und den “Rechtsextremismus-Stempel” aus eigener leidvoller Erfahrung kennen dürfte. Sie wehrt sich weiterhin gegen den Vorwurf.

Schwarz-Rot-Gold gehört bei Heinos Auftritten dazu. Auch der Feuerwehrmann schwenkte am Ende des Konzerts eine Deutschlandfahne: „Ich denke mal, dass ungefähr das halbe Publikum heute hier aus Feuerwehrkameraden der deutschen Feuerwehrsportszene besteht, die mich unterstützen“, schätzte er. Er will nach seinem Rauswurf zukünftig in einer neuen und von ihm mitgegründeten Feuerwehrsport-Gemeinschaft jährliche Meisterschaften organisieren. Beim Landesfeuerverband stößt das auf wenig Gegenliebe: Man befürchtet eine Spaltung der Feuerwehrwelt. Fragt sich, wer damit angefangen hat.

Nach dem umstrittenen Mercosur-Abkommen wurde nun auch das EU-Freihandelsabkommen mit Australien abgeschlossen. Scharfe Kritik kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser, der anprangert: “Das System in Brüssel opfert Versorgungssicherheit und regionale Kreisläufe für globalistische Prestigeprojekte!”

Am 24. März wurde der Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Australien feierlich verkündet. “Mit diesen dynamischen neuen Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Handel rücken wir noch enger zusammen. Diese Abkommen schaffen dauerhafte, vertrauensvolle Strukturen, um Frieden und Sicherheit durch Stärke zu unterstützen, Wohlstand durch regelbasierten Handel zu fördern und gemeinsam globale Institutionen zu unterstützen”, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU will sich dabei vor allem den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern. Außerdem geht man eine engere Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien ein.

Natürlich beinhaltet das Abkommen nicht nur Vorteile für die EU: Australien will damit auch seinen Export stärken. Kritisch ist das insbesondere für die Landwirtschaft, die in der EU schon durch Mercosur verstärkt unter Druck gesetzt wird.

Auf Seiten der EU wird betont, man habe die Interessen der eigenen Landwirte bei diesem Abkommen gewahrt. Tatsächlich hatte es diesbezüglich im Vorfeld des Abschlusses Meinungsverschiedenheiten gegeben: Knackpunkt war die Frage, wie viel zusätzliches Rindfleisch sowie andere kritische Produkte wie Lammfleisch und Zucker die EU unter Vorzugszöllen aus Australien für den EU-Markt zulassen soll. Hier wurden Kontingente festgelegt (im Falle von Rindfleisch 30.600 Tonnen, bei Lamm- und Schafsfleisch 25.000 Tonnen und bei Zucker 35.000 Tonnen), die im Laufe der nächsten Jahre schrittweise eingeführt werden und ein plötzliches Überschwemmen des EU-Marktes mit Produkten aus Australien verhindern sollen. Ein Zugeständnis für Australien – und ein Problem für hiesige Bauern, die sich, Beschränkungen hin oder her, abermals mit ausländischer Konkurrenz zu ihren Produkten konfrontiert sehen werden.

Der freiheitliche EU-Parlamentarier Gerald Hauser kritisiert das in einem aktuellen Statement scharf: Er spricht von globalistischen Prestigeobjekten, für die Versorgungssicherheit und regionale Kreisläufe geopfert würden. „Gleichzeitig wurde Mercosur weiter vorangetrieben, die Indien-Verhandlungen abgeschlossen und im Marokko/Westsahara-Dossier eine importfreundliche Linie fortgesetzt. Brüssel redet von Qualität und Tierwohl, aber öffnet Tür und Tor für zusätzlichen Importdruck – das ist blanke Heuchelei!“, so Hauser.

Er fordert eine lückenlose Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln: „Die Konsumenten haben ein Recht zu wissen, wo das Produkt herkommt – Punkt.“ Dazu brauche es wirksame Spiegelklauseln, scharfe Kontrollen und strengere Regeln gegen gentechnisch manipulierte Organismen.

Hauser prangert zudem ein erhebliches Demokratiedefizit auch bei diesem Abkommen an: „Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das EU-Australien-Handelsabkommen vor ein paar Tagen (März 2026) während ihres Besuchs in Australien abgeschlossen, ohne vorher im EU-Parlament eine Diskussion und Beschlussfassung zu führen”, so der Freiheitliche.

„Dieses Australienabkommen wurde im Jahr 2023 im EU-Parlament erwähnt, damals wurden die Verhandlungen aufgrund der Landwirtschaft abgebrochen, und jetzt auf einmal wird es durchgeboxt”, kritisiert Hauser. “Seit 2023 wurde das EU-Australien-Abkommen nicht mehr im Europäischen Parlament diskutiert, damit hat es das neue – jetzt anders zusammengesetzte EU-Parlament – nie auf der Tagesordnung gehabt!” Er findet es “unglaublich, wie undemokratisch diese Systemparteien agieren“.

Auch an der “sogenannten Bauernpartei” ÖVP übte Hauser scharfe Kritik, denn diese spiele den “Steigbügelhalter der Brüsseler Linie – viel PR und null Schutz für unsere Bauern”. Hauser fordert einen Stopp des Abkommens, zumindest bis eine parlamentarische Befassung in der EU erfolgt sei. Das Mercosur-Abkommen müsse außerdem, wie im EU-Parlament beschlossen, bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass alle Importe die EU-Standards einhalten.

Im besten Deutschland ist das Maß allmählich voll: Einer Studie zufolge plant bereits jeder fünfte junge Mensch konkret, die Bundesrepublik zu verlassen. 41 Prozent der Befragten können sich vorstellen, auszuwandern.

Die Studie „Jugend in Deutschland 2026“, herausgegeben von Jugendforscher Simon Schnetzer, basiert auf einer soziografisch repräsentativen Befragung von 2.012 jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren und wurde im Zeitraum vom 09.01.2026 bis zum 09.02.2026 durchgeführt.

Die Ergebnisse spiegeln eine immense Perspektivlosigkeit in der jungen Bevölkerung Deutschlands wider. Die multiplen Krisen der letzten Jahre schlagen sich in hoher psychischer Belastung nieder: Der Anteil junger Menschen, die angeben, psychologische Unterstützung zu benötigen, liegt demnach bei 29 Prozent (bei Frauen sogar bei 34 Prozent).

Die Coping-Strategien der Betroffenen geben zu denken: Viele geben demnach an, bei Problemen verstärkt auf KI-gestützte Beratungsangebote zurückzugreifen. Dabei sind Modelle wie ChatGPT dafür bekannt, psychische Störungen zu verstärken und kranke Menschen sogar bis in den Suizid treiben zu können. Beunruhigende 60 Prozent der jungen Menschen weisen laut Studie eine suchtähnliche Smartphonenutzung auf.

Zwar soll die Leistungsbereitschaft weiterhin hoch sein: Die große Mehrheit ist “noch” bereit, zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Ob sich das in Deutschland lohnt, wird jedoch verstärkt bezweifelt. „Mit 21 Prozent plant jede fünfte junge Person konkret, Deutschland zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden“, wird Autor Kilian Hampel von der Universität Konstanz in einer Pressemitteilung zitiert. Noch deutlicher falle der langfristige Trend aus: 41 Prozent können sich grundsätzlich vorstellen, auszuwandern. Die Studie unterstreiche somit, wie dringend junge Menschen verlässliche Perspektiven für Arbeit, Wohnen und finanzielle Sicherheit benötigen, so Hampel.

23 Prozent der jungen Menschen haben laut Studie bereits Schulden. Zugleich bangen die Befragten schon jetzt um ihre berufliche Zukunft und sorgen sich wegen möglicher Arbeitslosigkeit. Immerhin: Die Entwicklungen rund um KI sorgen dafür, dass die berufliche Ausbildung gegenüber einem Studium an Attraktivität gewinnt und der Fokus stärker auf praxisnahe Qualifikationen gelegt wird.

Die Befragten zeigten linke Tendenzen: Besonders junge Frauen (also jene Gruppe, die häufiger psychische Probleme angibt) würden sich demnach der linken Partei zuwenden. Bei jungen Männern gewinne derweil die AfD an Zustimmung. Damit zeigt sich auch eine wachsende Polarisierung zwischen den Geschlechtern. Vielleicht sollten auswanderfreudige linke Frauen ihr Glück in einer sozialistischen Diktatur suchen, um die Folgen der von ihnen bevorzugten Politik hautnah zu erleben? In jedem Fall lässt sich feststellen: Selbst linke Frauen sind im linken Deutschland offensichtlich nicht glücklich.

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann von der Hertie School Berlin wertet die Ergebnisse als Hinweis darauf, dass die junge Generation in gesellschaftliche Zukunftsfragen mehr einbezogen werden müsste. Man könnte freilich auch zu dem Fazit kommen, dass die Politik sich generell auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung konzentrieren müsste, um deren Flucht ins Ausland abzuwenden. Arbeit, Wohnraum, ein leistbares Leben mit Zukunftsperspektiven – all das ist in Deutschland alles andere als selbstverständlich geworden.

Der Erste Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale war gerade erst frisch im Amt bestätigt worden. Jetzt tritt er zurück: Er hat eingeräumt, Briefwahlstimmen gefälscht zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der CSU-Politiker Briefwahlunterlagen geöffnet und je mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Danach soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge, die von der Gemeinde vorgehalten wurden, ausgetauscht haben.

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. 1.278 Bürger waren insgesamt stimmberechtigt, 472 gültige Stimmen entfielen auf den Beschuldigten, der das Amt des Bürgermeisters seit 2018 innehat und am 8. März wiedergewählt worden war. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Er selbst soll die Wahlfälschung am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt haben. Angeblich handelte er allein. Er habe mit der Fälschung laut eigener Aussage seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Den Ermittlern zufolge habe er aber auch sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt.

Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hat das Landratsamt Rhön-Grabfeld auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Der Landrat hat nach Sichtung der Unterlagen die Staatsanwaltschaft informiert, woraufhin es zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten kam.

Rücktritt und Neuwahlen

Der Bürgermeister ist inzwischen zurückgetreten, wie ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte. Der Zweite Bürgermeister hat vorerst die Amtsgeschäfte übernommen.

Die Bürgermeisterwahl wird laut Landratsamt Rhön-Grabfeld wiederholt. Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier weiter vorgegangen wird, muss die Regierung von Unterfranken noch entscheiden. Bei der Landratswahl soll es keine Auffälligkeiten gegeben haben.

Gegen den Beschuldigten soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe (bis zu fünf Jahre) bestraft werden.

Der Fall verdeutlicht erneut, wie fälschungsanfällig die Briefwahl ist: Wer sein Wahlrecht ernst nimmt, sollte im Wahllokal wählen. Allzu bekannt ist inzwischen das Phänomen, dass die Briefwahlstimmen Wahlen am Ende doch noch zugunsten von Systemparteien entscheiden, obwohl zuvor eine Oppositionspartei in Führung lag. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht?

Am Mittwoch traf eine Drohne einen Schornstein des Kraftwerks Auvere in Estland. Die Schlagzeilen waren perfekt: Der böse Russe musste dahinterstecken – ein potenzieller Angriff auf einen NATO-Staat! Inzwischen musste man jedoch einräumen: Die Drohne kam aus der Ukraine. Die wollte angeblich lediglich den russischen Hafen Ust-Luga treffen, der nur wenige Kilometer von der Grenze zum NATO-Gebiet entfernt liegt.

Der estnische Geheimdienst meldete am Mittwoch einen Drohneneinschlag um 3:43 Uhr Ortszeit am Schornstein des Kraftwerks Auvere nahe der russischen Grenze. Die Drohne drang demnach aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein. Die Folge waren solche Schlagzeilen im deutschen Mainstream:

Die Drohne sollte laut Generalstaatsanwaltschaft nicht auf Estland oder das Kraftwerk gerichtet gewesen sein. Die Energieinfrastruktur blieb glücklicherweise unbeeinträchtigt, verletzt wurde niemand.

Auch in Lettland gab es Drohnen-Vorfälle: Gegen 0:50 Uhr Ortszeit sei am Mittwoch einem Militärsprecher zufolge bereits ein Objekt von belarussischer Seite in den lettischen Luftraum eingedrungen, habe eine Kurve geflogen und sei in den russischen Luftraum weitergeflogen. Um 2:19 Uhr sei dann ein unbekanntes Flugobjekt per Radar erfasst worden, das die lettische Grenze überflog. Rund 20 Minuten später sei die Drohne in der Nähe des Dorfes Dobricina in der Gemeinde Kraslava von selbst explodiert. Der Sprecher ging davon aus, dass die unbemannten Fluggeräte in beiden Fällen vom Kurs abgekommen oder durch elektronische Abwehrmaßnahmen fehlgeleitet worden seien.

Im deutschen ÖRR beklagte man prompt – prominent als Zwischentitel – “immer wieder Luftraumverletzungen durch Russland”. Im Text räumte man dann ein, dass zuletzt in der Nacht zu Montag eine fehlgeleitete ukrainische (!) Drohne in Litauen abgestürzt sei. Doch Schuld blieb natürlich der Russe: “Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. In dem wechselseitigen Drohnenkrieg sind die mit elektronischen Mitteln abgewehrten Fluggeräte auch eine Gefahr für die Nachbarländer.”

Inzwischen musste man festhalten: Auch für die jüngsten Vorfälle in Estland und Lettland war die Ukraine verantwortlich. Die Ukraine griff in der Nacht zu Mittwoch Ziele in Russland an – auch den Ostseehafen von Ust-Luga, der in einer Bucht nur 25 Kilometer vor der Grenze zu Estland entfernt liegt. Die Entfernung zwischen dem Hafen und dem getroffenem Kraftwerk Auvere beträgt nur etwa 50 Kilometer Luftlinie. Insgesamt waren nach Angaben der russischen Armee 389 ukrainische Drohnen in der Nacht abgefangen worden, über der Region Leningrad sollen es 56 gewesen sein. Am Hafen von Ust-Luga soll es dennoch zu einem Brand gekommen sein.

Warum greift die Ukraine Ziele an, die so kurz vor NATO-Gebiet liegen? Angesichts der von Wolodymyr Selenskyj an den Tag gelegten Lust am ewigen Krieg (und immer neuen Angriffen auf die Energiesicherheit der Verbündeten der Ukraine) hinterfragt in den sozialen Netzen bereits so mancher, ob das Kraftwerk in Estland wirklich “versehentlich” von der Drohne getroffen wurde. Wenn ein ukrainischer Angriff (ob nun “versehentlich” oder gezielt) auf NATO-Gebiet als russischer Angriff fehlgedeutet und entsprechend beantwortet wird, könnte das direkt in einen Dritten Weltkrieg hineinführen.

Der Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Kay Scheller endet nun nach zwölf Jahren: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger werden. Mit Heveling (aktuell Justiziar der CDU/CSU-Fraktion) an der Spitze und Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin mutiert der Rechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung, kritisiert Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Gerade erst wurde mit Klara Geywitz (SPD) eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs erhoben. Jetzt, nur wenige Wochen später, soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, äußert sich angesichts der jüngsten Berichte über Heveling als neuen Rechnungshofpräsidenten besorgt.

Der Bundesrechnungshof erlaubt den Steuerzahlern zumindest etwas Klarheit darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht. Kritik an der Bundesregierung ist dabei an der Tagesordnung: Ineffizienz, Verschwendung, das Aufweichen der Schuldenbremse – der Rechnungshof ist das Kontrollorgan, das nicht zu allem Ja und Amen sagt. Umso irritierender wirkt die Personalwahl. Espendiller prangert an: “Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren”, kritisiert Espendiller.

Angesichts der Verschwendungssucht der schwarz-roten Regierung, die nach immer neuen Wegen sucht, die Bürger auszupressen, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, die Geldströme quer über den Globus (und in die Taschen der persönlichen Lieblingsklientel) einzuschränken, ist der Rechnungshof für die Bevölkerung eine wichtige Institution – und entsprechend auch für die Demokratie unabdingbar. Doch um ihre Arbeit so zu verrichten, wie es nötig ist, muss sie unabhängig sein. Das sieht Espendiller als nicht gegeben: “Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt.”

Der AfD-Abgeordnete verortet hier einen Interessenkonflikt: “Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt.”

Wie grantig SPD-Finanzminister Klingbeil auf Kritik an der Haushaltspolitik zu reagieren scheint, wurde Ende letzten Jahres deutlich: Angesichts der Sonderschulden und des gigantischen Haushaltsvolumens wären mehr Kontrolle und somit mehr Personal beim Rechnungshof nötig – stattdessen strich das Finanzministerium eine Ausnahmeregelung zur Stellenreduzierung, sodass ab 2027 laut Noch-Präsident Scheller der Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof droht. Eine Konsequenz der stetigen Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hatte damals kommentiert: “Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.”

Die AfD hat einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Dieser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. “Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen“, so Espendillers Forderung. Dass Schwarz-Rot diesbezüglich Einsicht zeigen wird, darf aber bezweifelt werden. Hier sinniert man aktuell lieber über eine Mehrwertsteuererhöhung.

Während die EU sich dank CO2- und Bürokratiewahnsinn selbst deindustrialisiert, will sie mit einem neuen Fonds ein Finanzierungsvehikel für mehr “grüne” Technologie, Digitalisierung (oder Überwachung?) und Aufrüstung schaffen. Über den “European Competitiveness Fund” (ECF, “Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit”) sollen Milliardenbeträge locker gemacht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser attestiert der EU-Kommission einen totalen Realitätsverlust: Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, bräuchte es gänzlich andere Maßnahmen.

Der ECF soll “zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren fungieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind”. In der Begründung der vorgeschlagenen Verordnung wird beklagt, dass sich Produktivitätsunterschiede zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten dreißig Jahren vergrößert hätten, wodurch die EU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. “Die EU hinkt derzeit in verschiedenen Bereichen hinterher, darunter technologische Entwicklung, Forschungs- und Innovationsleistung, Infrastrukturaufbau, Marktdynamik und industrielle Kapazitäten”, konstatiert man.

Tja, warum nur? Dass die Eurokraten die wahren Ursachen ausklammern, zeigt sich schon daran, dass man die sogenannte “Dekarbonisierung” als Schlüsselfaktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit anführt – und nicht korrekterweise als deren Hindernis. Entsprechend grün wirken die Bereiche, die der ECF fördern soll. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung eingeplant:

• 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘
• 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘
• 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘
• 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten!”, so die Einschätzung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Er prangert an: “Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“

Für den Freiheitlichen geht der Plan für den Fonds völlig an der Realität vorbei: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen”, mahnt er an. Zugleich arbeitet die EU weiter an ihrem eigenen Niedergang: “Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft.”

Die EU hat ihren wirtschaftlichen Abstieg politisch selbst verschuldet, denkt aber offenbar nicht an eine Kurskorrektur. Hauser kritisiert: “Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Auch von den horrenden Beträgen für die Verteidigungsindustrie hält der EU-Abgeordnete nichts: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen”, so Hauser. “Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“

Fragt sich: “Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?” Hauser hat hier konkrete Lösungsansätze: “Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“

Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an. Er will wissen:

1. Wie wird die EU-Kommission die Gesundheitssysteme der EU retten?
2. Wie wird die EU-Kommission – wie in der Verordnung versprochen – „sichere, erschwingliche, effiziente und saubere Energie für alle Europäerinnen und Europäer“ zur Verfügung stellen?
3. Garantiert die EU-Kommission, dass die geplante „digitale Brieftasche“ nicht zur vollständigen Überwachung aller Bereiche (persönliche, gesundheitliche und finanzielle Daten) verwendet wird?

Anhand des Vorschlags der Verordnung lässt die EU bislang jedes Problembewusstsein vermissen: Die Zeichen stehen weiterhin auf “mehr vom Falschen”. Auf die EU-Bürger kommen offenkundig noch schwierigere Zeiten zu.

Angesichts der hohen Spritpreise wird das Stehlen von Kraftstoff für Kriminelle noch attraktiver: Erste Polizeidienststellen warnen bereits vor einer Zunahme von Diebstählen und raten zur Sicherung von Beständen.

“Das Polizeipräsidium Oberpfalz weist vorsorglich auf eine mögliche Zunahme von Dieseldiebstählen hin. Hintergrund sind unter anderem die derzeit hohen Kraftstoffpreise”, heißt es in einer Mitteilung vom 18. März: Als Ziel werden “insbesondere Speditionen, landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen sowie Betreiber von Sand- und Kiesgruben”, aber auch abgestellte Lkws, etwa während der Ruhepause des Fahrers, genannt. Mehrere hundert Liter Diesel lassen sich innerhalb kurzer Zeit und nahezu geräuschlos aus Tanks oder Vorratsbehältern abzapfen, warnt die Polizei.

Das Polizeipräsidium empfiehlt:

• Tanks und Dieselbehälter möglichst gegen unbefugten Zugriff sichern
• Betriebsgelände ausreichend beleuchten
• Zufahrten kontrollieren oder absperren
• größere Dieselvorräte nicht frei zugänglich lagern
• erhöhte Aufmerksamkeit

Eine Sichtung von Pressemitteilungen der Polizei bestätigt die Befürchtungen der Polizei Oberpfalz. So hieß es schon am 9. März aus Osnabrück: “Die rasant steigenden Spritpreise rufen offensichtlich auch die Unterwelt auf den Plan: In der Zeit von Freitag (16 Uhr) bis Montag (6.30 Uhr) haben bislang unbekannte Täter auf einer Baustelle in Bissendorf fast 3000 Liter Dieselkraftstoff entwendet.”

Bei Lichtenau wurden in der Nacht auf den 21. März auf den Autobahnparkplätzen Geisberg Nord und Geisberg Süd an der A6 zwei Lkw-Fahrer Opfer von Dieseldiebstählen: Unbekannte Täter zapften dabei insgesamt rund 750 Liter Diesel aus den Tanks ab. Der Gesamtschaden soll sich laut Polizei auf mindestens 1900 Euro belaufen. Die Taten ereigneten sich während der gesetzlichen Ruhezeit der Fahrer.

Das Polizeipräsidium Südosthessen konnte am 23. März immerhin einen kleinen Erfolg vermelden: In der vorangegangenen Nacht beobachtete eine Zeugin in Offenbach zwei Männer, die sich an einem Lkw zu schaffen machten und Sprit abzapfen wollten. Sie alarmierte die Polizei, die die beiden Verdächtigen (23 und 28 Jahre alt) vorläufig festnahm. Die Beamten fanden Handschuhe und einen Schlauch zum Abzapfen bei ihnen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und dem Entrichten einer Sicherheitsleistung wurden die beiden allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt.

Ein Sinken der Spritpreise ist nicht absehbar; die Regierung hat an einer Reduzierung der Abgaben, wie sie von der Opposition gefordert wird, kein Interesse. Der Staat verdient somit kräftig an den hohen Preisen mit.

Als hätte der Autokonzern nicht schon genug Schwierigkeiten: Wegen eines Problems mit der Hochvoltbatterie ruft VW aktuell 94.031 Elektroautos zurück. Es besteht Brandgefahr.

VW muss weltweit 94.031 Elektroautos wegen fehlerhafter Batterien zurückrufen. Betroffen sind Autos auf MEB-Basis (Modularer E-Antriebs-Baukasten): 74.579 Fahrzeuge der Baureihen ID.3, ID.4, ID.5, ID.Buzz und ID.Buzz Cargo, die zwischen dem 24. Juni 2023 und dem 23. August 2024 gefertigt wurden, werden in die Werkstatt gerufen. Außerdem betrifft der Rückruf 19.452 Autos des Modells Cupra Born (gefertigt zwischen 7. Februar 2022 und 21. April 2024). Der VW ID.3, ID.4, ID.5 und der Cupra Born wurden in Zwickau produziert, die beiden ID.-Buzz-Derivate bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover. 

In Deutschland geht es um insgesamt 28.158 Fahrzeuge: 22.182 Volkswagen und 5.976 Autos der Seat-Tochter Cupra.

Das Problem besteht laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einzelnen Modulen der Hochvoltbatterie, die nicht vollständig den Vorgaben entsprechen. Dies könnte zu sinkender Reichweite führen oder sich durch eine gelbe Warnleuchte im Display bemerkbar machen. In bestimmten Fällen besteht jedoch auch die Gefahr einer Überhitzung – und somit Brandgefahr.

Konkrete Schadensfälle sind bislang nicht bekannt. Das Problem soll wohl intern entdeckt worden sein. Um Risiken auszuschließen, soll der Konzern jetzt vorsorglich reagieren.

Das KBA überwacht den Rückruf. Halter betroffener Fahrzeuge werden direkt informiert. In der Werkstatt erhalten die zurückgerufenen E-Autos zunächst ein Softwareupdate. Dann sollen Techniker die betroffenen Batteriemodule im Detail prüfen. Bei Abweichungen werden einzelne Komponenten ausgetauscht.

Die genaue Ursache hinter den Abweichungen ist aktuell unklar. Die Batteriezellen stammen von externen Zulieferern, die Montage der Module aus diesen Akkus erfolgte aber in Eigenregie durch Volkswagen.