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☐ ☆ ✇ Epoch Times

ÖRR-Prozess in Mannheim: Wessen Interessen vertreten die obersten Gerichte?

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der erste Verwaltungsgerichtshof bundesweit soll zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit beim ÖRR urteilen. Neun Kläger wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherigen Entscheidungen von sowohl Karlsruhe als auch Leipzig zu dem Thema werfen Fragen auf.
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☐ ☆ ✇ Overton Magazin

Der digitale Generalverdacht gefährdet die Rechtsstaatlichkeit

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Von der Politik vorangetriebene Gesetzesverschärfungen zur Herstellung von Deepfakes rütteln an den Grundfesten unserer Rechtsordnung.

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☐ ☆ ✇ Overton Magazin

EU-Sanktionen ohne Gericht? Hannes Hofbauer im Gespräch

veröffentlicht.
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Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.

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