Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
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The Tel Aviv Museum of Art's curators guide visitors through the New Objectivity exhibit, rehung in its dressing rooms
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Mit einem neuen Reformpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken Milliarden einsparen und Krankenkassen entlasten. Dabei hat die CDU-Politikerin nicht nur kinderlose Ehepaare im Blick.
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Trump hat eine Blockade der Straße von Hormus angeordnet. Verhindert werden soll, dass der Iran Öl exportieren kann. Das wird die Energiepreise treiben, also auch die Inflation, was die ohnehin großen Probleme in Deutschland vergrößert. Angeheizt wird vor allem der Konflikt mit China.
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Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.
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Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.
Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.
Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.
Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.
Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“
Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.
Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.
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Jerusalem downplays Rome's decision not to renew MOU, which expired Monday, insists it won't impact security; petition to reassess EU ties with Israel gets over million signatures
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Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.
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Zwei selbsternannte Nonbinäre zeigen Minderjährigen in einer sächsischen Schulklasse homosexuelle Pornos. Nachdem die JF das aufgedeckt hat, steigt der Druck. Denn inzwischen ermittelt die Polizei gegen die beiden Frauen.
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British Prime Minister Sir Keir Starmer has formed a "special" new Cabinet committee to deal with the Iran conflict. Its efforts behind closed doors will coordinate the national response to the growing Middle East crisis through a series of talks, meetings, and earnest consultations.
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Chinese dictator Xi Jinping on Tuesday praised Spain for being with China in the "right side of history" after meeting with socialist Prime Minister Pedro Sánchez in Beijing.
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British comic legend John Cleese has blasted Black Lives Matter and the wider liberal elites for their collective silence in the wake of the Easter massacre of Christians in Nigeria who were targeted by Islamic terrorists.
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Hungarian election winner Péter Magyar announced that his government will seek to amend the country's constitution to bar outgoing Prime Minister Viktor Orbán from running for another term.
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New official information from Spain's National Institute of Statistics (INE) revealed that 20 percent of the people living in Spain was born in another country, with foreign-born population surging over the past few years, the newspaper El País reported on Tuesday.
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Die Drahtzieher der neuen EU-Spitze. Die Spitzenposten der EU wurden im Hinterzimmer ausgekungelt. Fraglich ist allerdings, ob dies wirklich auf dem letzten Gipfel in Brüssel geschah – oder schon viel früher und noch heimlicher. _ von Daniell Pföhringer Am 16. Juli läuft Nigel Farage in Straßburg zur Hochform auf. In der ersten Sitzung des neuen [...]
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Eine Stadt will allen Organisationen, die vom Verfassungsschutz verdächtigt werden, pauschal ihre Hallen verweigern. Doch jetzt meldet sich der Hessische Städte- und Gemeindebund zu Wort – und verweist auf das Grundgesetz.
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