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Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.
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Protesters demanding the Irish government slash punishing taxes on farmers are successfully starving the country of fuel.
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Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.
Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.
Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.
Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.
Steigende Spritpreise treiben die Kosten für Autofahrer nach oben. Eine RWI-Berechnung zeigt: Der Staat verdient kräftig mit. Allein im März sollen bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen sein.
Dieser Beitrag Energiekosten Staat kassiert durch hohe Spritpreise fast 500 Millionen zusätzlich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.
Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…
Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.
In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.
Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten lassen die Treibstoffpreise weltweit explodieren. Doch während weite Teile der europäischen Politikerschar tatenlos zusehen, wie die Menschen in die Armut getrieben werden, setzt die tschechische Regierung ein Zeichen: Ab dem 8. April wird der Profitgier der Energiekonzerne ein Riegel vorgeschoben.
Auch wenn die Ölpreise auf den Weltmärkten infolge der Eskalation am Persischen Golf in die Höhe geschossen sind, scheinen einige Energiekonzerne in Bezug auf Benzin und Diesel einen “Windfall-Profit” einstreichen zu wollen. Wie schon bei früheren Krisen werden Preiserhöhungen schnell weitergegeben, während Preissenkungen stets mit Verzögerungen folgen. So auch in Tschechien, wo die Regierung nun Maßnahmen ergreift.
Laut dem Überwachungsunternehmen CCS durften die Tschechen am vergangenen Wochenende bereits entsetzliche 41,36 Kronen (1,70 Euro) für den Liter Benzin hinblättern. Das ist ein Aufschlag von 3,66 Kronen (0,15 Euro) innerhalb von nur zwei Wochen! Beim Diesel sieht es noch düsterer aus: Hier schoss der Preis um 6,29 Kronen (0,26 Euro) auf nunmehr 48,08 Kronen (1,97 Euro) pro Liter nach oben. Auch wenn die Preise damit noch deutlich unter jenen Deutschlands liegen, weil die tschechische Regierung keine so extremen Energie- und Klimasteuern erhebt, ist dies für die Bürger und die Wirtschaft des Landes eine katastrophale Entwicklung.
Am Donnerstag kündigte Prag deshalb an, sich dieses Spektakel nicht länger bieten zu lassen. Den Treibstoff-Konzernen, die sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, wird die Gewinnmarge nun per Dekret auf magere 2,5 Kronen (0,10 Euro) pro Liter gedeckelt. Zusätzlich streicht die Regierung die Verbrauchersteuer auf Diesel um 2,35 Kronen herunter. Künftig bewertet Prag zudem täglich Punkt 12:00 Uhr GMT die Maximalpreise neu, um den Markt zu reglementieren. Für das Wochenende gelten die freitäglichen Kurse starr bis Montag.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) fand derweil deutliche Worte für das Totalversagen der europäischen Nachbarn, die in der Krise lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Er verwies völlig zu Recht auf den absurden Fleckerlteppich um Tschechien herum: Die Slowakei betreibt ein Doppelpreissystem für Einheimische und Ausländer, während Polen die Mehrwertsteuer mal eben von 23 auf 8 Prozent einkürzt. Babiš erklärt dazu: “Anstatt die Preise in der Region zu koordinieren, haben wir totales Chaos.”
Das Beispiel Tschechiens (sowie der Slowakei und Polens) verdeutlicht jedoch, dass einige Regierungen in Europa im Gegensatz zu jenen in Deutschland und Österreich zumindest versuchen, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu mildern. Auch wenn dies mit Steuerreduktionen und damit Einnahmenverlusten einhergeht.
Die Brüsseler Eurokraten haben offenbar Blut geleckt. Was während der sogenannten Corona-Pandemie so wunderbar funktionierte, soll nun unter dem Deckmantel einer “Energiekrise” nahtlos fortgesetzt werden. Der dänische Sozialist und EU-Kommissar Dan Jørgensen lässt die Maske fallen: Die Bürger sollen gefälligst zu Hause bleiben, das Auto stehenlassen und das Fliegen vergessen.
Es ist ein Déjà-vu der besonders unappetitlichen Sorte. Selbst das Mainstream-Blatt “Politico” muss zähneknirschend zugeben: Die jüngsten Forderungen aus Brüssel erinnern fatal an die dunkelsten Tage des Corona-Regimes. Der sozialistische EU-Kommissar Dan Jørgensen nutzte am Dienstagabend nach einer ergebnislosen Videokonferenz der 27 EU-Energieminister die Bühne, um den europäischen Untertanen die neuen Spielregeln zu diktieren. Der Vorwand diesmal sind die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran, den USA und Israel.
Obwohl Jørgensen in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit selbst einräumen musste, dass es in der EU derzeit “keine unmittelbaren Versorgungsengpässe bei Öl und Gas” gibt, malt er den Teufel an die Wand. Er fabuliert von einer “sehr ernsten Lage” und posaunt heraus, dass “kein Ende der Energiekrise in Sicht” sei. Und dann kommt der Satz, der jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen sollte: “Selbst, wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.”
Auf gut Deutsch heißt das: Die Krise ist nur das Vehikel, um die linksgrüne Agenda der Deindustrialisierung und Bürgergängelung gnadenlos durchzupeitschen. Die “Normalität” wurde in Brüssel längst abgeschafft. Dies dürfte auch mit ein Grund dafür sein, warum die Europäer sich so sehr gegen eine militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten und Israels gegen das iranische Terrorregime wehren. Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten spielt deren Netto-Null-Plänen ja geradezu in die Hände.
Was der sozialistische Kommissar von den hart arbeitenden Bürgern verlangt, liest sich wie das feuchte Traumtagebuch der Klimasekte. An die Einwohner der EU gerichtet, verlangte er unverblümt: “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns.” Deshalb sollen die Menschen gefälligst von zu Hause aus arbeiten, auf den Autobahnen 10 km/h langsamer fahren, den öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Plattformen nutzen und möglichst auf die Nutzung von Privatfahrzeugen verzichten.
Während die Herrschaften in Brüssel und Straßburg natürlich weiterhin im Privatjet oder in dicken Dienstlimousinen zu den nächsten nutzlosen Gipfeln chauffiert werden, soll der einfache Bürger frieren, zu Hause hocken und auf jegliche Mobilität verzichten. An die Mitgliedsstaaten, deren Minister zuvor völlig zerstritten auseinandergegangen waren, richtete Jørgensen den geradezu wahnwitzigen Appell, den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” zu verdoppeln.
Genau jene unzuverlässigen Flatterstrom-Technologien also, die uns zu den höchsten Strompreisen der Welt getrieben haben, sollen nun die Rettung sein. “Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden”, tönte der Däne. Dass das Schiff Europa dabei direkt auf den wirtschaftlichen Eisberg zusteuert, stört in Brüssel offenbar niemanden. Die Katze ist aus dem Sack. Jørgensen kündigte bereits drohend an, dass die EU-Kommission bald “weitere Vorschläge” zur Bekämpfung der Energiekrise vorlegen wird. Was das für den ohnehin schon geplagten EU-Bürger konkret bedeuten wird, ließ der Sozialist wohlweislich noch offen.
Aufgrund steigender Energiepreise und der Blockade der Straße von Hormus ändern Diesel-Tanker ihre Routen: Drei aus den USA kommende Schiffe („Aliai“, „Minerva Vaso“, „Grand Ace6“), ursprünglich nach Europa unterwegs, kehrten im Atlantik um. Die „Grand Ace6“ steuert Togo an, die anderen Südafrika – typische Stopps vor Asien.
Einige für Europa vorgesehene Tanker mit Diesel oder Kerosin machten vor Afrika kehrt und fahren nach Asien, was eine weltweite Dieselverknappung verschärft. Europa und Asien konkurrieren intensiv um Importe, da beide stark von Treibstoffen abhängig sind.
Die Krise trifft Asien hart: In den Philippinen drohen Flugzeuge am Boden zu bleiben, Thailand leidet unter Dieselmangel in Krematorien, Indien unter Panikkäufen bei Kochgas. Dieselmargen stiegen um 150 % durch die Hormus-Blockade.
Es dürften nicht die ersten Tanker sein, die kurz vor Europa einen neuen Kurs nehmen oder die, statt in Europa anzulegen, vor der Küste warten. Dabei geht es nicht um eine großangelegte Verschwörung, sondern um einfache Marktmechanismen, die Europas Markt noch stärker unter Druck setzen.
Denn einerseits bieten asiatische Käufer, die stark von der Straße von Hormus abhängig sind, nun deutlich höhere Preise – was die Verkäufer dazu verleitet, Asien statt Europa anzusteuern. Andererseits kann man auf weiter steigende Preise wetten und die Tanker vorerst auf See lassen.
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Die Bundesregierung will die Preisgestaltung an Tankstellen regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erlaubt sein, orientiert am österreichischen Modell, wo dies seit 2011 um 12 Uhr gilt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf rasant steigende Spritpreise über 2 Euro/Liter, ausgelöst durch Angriffe auf den Iran und Blockade der Straße von Hormus. Die Preise kletterten zwölf Tage in Folge; Diesel stieg um 44 %, Benzin um 29 % – stärker als im EU-Durchschnitt.
Die Monopolkommission begrüßt den Vorschlag als "guten" Ansatz gegen den "Raketen- und Federeffekt" (schnelle Steigerungen, langsame Senkungen). Er könnte Verbrauchern Sicherheit bieten und Unternehmen disziplinieren, birgt aber Risiken wie morgendliche Erhöhungen.
Zusätzlich fordert der Automobilclub Mobil eine Petition "Spritpreisbremse 2026" mit max. 1,75 Euro/Liter durch Steuersenkungen (CO₂-Steuer, MwSt.). Sie startete am 3.3.2026 und hat über 13.600 Unterschriften.
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Die Eskalation des Kriegs mit Iran lässt Ölpreise und damit Benzin- sowie Dieselpreise in Deutschland stark steigen. Am Montag (2.3.2026) kostete Super E10 im Schnitt 1,839 €/Liter (+6,1 Cent zum Freitag), Diesel 1,816 €/Liter – Höchststände seit zwei Jahren.
Iran blockiert die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird, was Lieferungen aus der Region behindert. Brent-Öl stieg von 72 auf 80 US-Dollar/Barrel. Experten wie ADAC-Kraftstoffexperte Christian Laberer erwarten weitere Anstiege um mehrere Cent, da steigende Ölpreise schnell an Tankstellen ankommen.
Tankstellen melden Andrang und lange Schlangen, da Verbraucher Hamsterkäufe tätigen. Auch Heizöl verteuert sich rapide: 100 Liter nun bei 123 € (+4 € zum Montag). Ökonomen warnen vor Inflationsrisiken und Konjunkturbremsen, falls der Konflikt anhält; Commerzbank prognostiziert +1 Prozentpunkt Inflation im Euroraum.
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