Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.
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Nach Katherina Reiches Kritik an der SPD fliegen bei den Christdemokraten die Fetzen. Während sich die Junge Union auf ihre Seite stellt, fordert ein Funktionär des linken Parteiflügels ihren Rücktritt.
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Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.
Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:
Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.
Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.
Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.
Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.
Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.
Trotz vollmundiger Versprechen und einer dramatischen Wirtschaftskrise handelt CDU-Kanzler Merz nicht. Er legt eine beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland endlich ändern muss. Elf rigorose Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.
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Schwarz-Rot blockiert Reformen Herr Bundeskanzler, handeln Sie endlich! wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Noch greift für Reservisten, die zu einer Wehrübung geladen werden, ein sogenanntes “doppeltes Freiwilligkeitsprinzip”, sprich: Sowohl Betroffene als auch ihre Arbeitgeber müssen zustimmen. CDU und Reservistenverband wollen die Regeln hier jedoch deutlich verschärfen und im Zuge der ausgerufenen “Kriegsertüchtigung” eine Pflicht zu regelmäßigen Wehrübungen verhängen.
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Die Reserve der Bundeswehr soll im Rahmen der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufenen „Kriegsertüchtigung“ Deutschlands in den nächsten Jahren auf 200.000 Männer und Frauen anwachsen. CDU und Reservistenverband fordern ergänzend eine Pflicht zu regelmäßigen Wehrübungen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn man die Bundeswehr ernsthaft stärken wolle, brauche es mehr „Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Der Präsident des Reservistenverbandes, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, begrüßte den Vorstoß seines Parteifreundes, mahnte als Bedingung aber einen verbesserten Kündigungsschutz an. Eine Pflicht zu Wehrübungen dürfe nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat unterdessen versichert, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes „selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung“ Deutschland verlassen dürfen. Zuvor hatte es in Presseberichten geheißen, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten, sollte dieser länger als drei Monate andauern.
Der Minister erklärte nun gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es „in der aktuellen Friedenszeit“ keine Genehmigungsverfahren geben werde. Die Regelung gelte jedoch nur zu „Friedenszeiten“. Im „Spannungsfall“ würden entsprechende Genehmigungsverfahren „etabliert“ werden. Die juristische Website Legal Tribune Online (LTO) kommentierte die allgemeine Verunsicherung mit Blick auf das Agieren der Bundesregierung unter der Überschrift: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, zentrale Fakten zu verschweigen. Die Ministerin ziehe die Klimaziele „ins Lächerliche“ und lege zugesagte Gesetze nicht vor.
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CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert ein Ende des doppelten Freiwilligkeitsprinzips. Verbindliche Wehrübungen seien notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Truppe im Ernstfall sicherzustellen.
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Weil Tanken immer teurer wird, fordern mehrere Landes-Fraktionschefs der Union massive Entlastungen – auch eine Einfrierung des CO₂-Preises wird genannt. Man plane entsprechende Anträge. Doch wie sieht das die Bundesregierung?
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Die Brandmauer gegen die AfD ist eine Brandmauer gegen den Wählerwillen: Das ist auch einigen Politikern der Systemparteien bewusst. In Sachsen bekommt dieses antidemokratische Konzept allmählich Risse: Im Interview mit der “Ostdeutschen Allgemeinen” sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus. Immerhin sollten Abgeordnete per Verfassung das ganze Volk vertreten, so Eppinger.
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Die AfD-„Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz bekommt immer tiefere Risse – jetzt vor allem in Sachsen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger, Vorsitzender der innerparteilichen Heimatunion, hat sich dafür ausgesprochen, seine Fraktion solle im Sächsischen Landtag punktuell mit der AfD abstimmen. Schließlich sei die sächsische Minderheitsregierung von CDU und SPD schon jetzt auf Stimmen auf Stimmen von „Grünen“ und Linkspartei angewiesen, obwohl der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch jede Kooperation mit den Kommunisten untersage.
In einem Interview mit der „Ostdeutschen Allgemeinen“ sagte Eppinger, der als Arzt in Radebeul praktiziert: „Mir liegen das Wohlergehen unseres deutschen Vaterlandes, unserer sächsischen Heimat und unserer hier lebenden Menschen sehr am Herzen.“ Er sehe sich als Vertreter einer wertekonservativen und rechtsliberalen Politik.
Eppinger verwies auf den Paragrafen 39 der sächsischen Verfassung, in dem es heißt: „Abgeordnete vertreten das ganze Volk“. Er interpretiere dies so, dass „alle Abgeordneten des Landtages im Interesse des ganzen Volkes zusammenarbeiten sollten. Das gilt also auch im Verfassungssinne für die von über 30 Prozent der Menschen in Sachsen gewählten AfD-Abgeordneten“.
Der CDU-Parteitagsbeschluss verbiete zwar „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linken. Diese Formen der Zusammenarbeit seien aber interpretierbar: „Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, betonte der CDU-Politiker und erinnerte daran, dass viele Mitglieder der AfD früher in der CDU gewesen seien, auch seine Patienten als Arzt. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, sagte Eppinger.
Die Bundesregierung setzt offiziell weiter auf die Heimreise syrischer Migranten. Gleichzeitig öffnet Außenminister Johann Wadephul einigen von denen die Türe.
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„Die Politik der Brandmauer ist absolut fatal“: Rüdiger Safranski geht mit der politischen Ausgrenzung der AfD scharf ins Gericht. Den anderen Parteien wirft er vor, die Partei gezielt zu dämonisieren. Vor allem die CDU lasse sich dabei durch die SPD geradezu in Geiselhaft nehmen.
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Der Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Kay Scheller endet nun nach zwölf Jahren: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger werden. Mit Heveling (aktuell Justiziar der CDU/CSU-Fraktion) an der Spitze und Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin mutiert der Rechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung, kritisiert Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Gerade erst wurde mit Klara Geywitz (SPD) eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs erhoben. Jetzt, nur wenige Wochen später, soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, äußert sich angesichts der jüngsten Berichte über Heveling als neuen Rechnungshofpräsidenten besorgt.
Der Bundesrechnungshof erlaubt den Steuerzahlern zumindest etwas Klarheit darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht. Kritik an der Bundesregierung ist dabei an der Tagesordnung: Ineffizienz, Verschwendung, das Aufweichen der Schuldenbremse – der Rechnungshof ist das Kontrollorgan, das nicht zu allem Ja und Amen sagt. Umso irritierender wirkt die Personalwahl. Espendiller prangert an: “Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren”, kritisiert Espendiller.
Angesichts der Verschwendungssucht der schwarz-roten Regierung, die nach immer neuen Wegen sucht, die Bürger auszupressen, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, die Geldströme quer über den Globus (und in die Taschen der persönlichen Lieblingsklientel) einzuschränken, ist der Rechnungshof für die Bevölkerung eine wichtige Institution – und entsprechend auch für die Demokratie unabdingbar. Doch um ihre Arbeit so zu verrichten, wie es nötig ist, muss sie unabhängig sein. Das sieht Espendiller als nicht gegeben: “Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt.”
Der AfD-Abgeordnete verortet hier einen Interessenkonflikt: “Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt.”
Wie grantig SPD-Finanzminister Klingbeil auf Kritik an der Haushaltspolitik zu reagieren scheint, wurde Ende letzten Jahres deutlich: Angesichts der Sonderschulden und des gigantischen Haushaltsvolumens wären mehr Kontrolle und somit mehr Personal beim Rechnungshof nötig – stattdessen strich das Finanzministerium eine Ausnahmeregelung zur Stellenreduzierung, sodass ab 2027 laut Noch-Präsident Scheller der Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof droht. Eine Konsequenz der stetigen Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hatte damals kommentiert: “Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.”
Die AfD hat einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Dieser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. “Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen“, so Espendillers Forderung. Dass Schwarz-Rot diesbezüglich Einsicht zeigen wird, darf aber bezweifelt werden. Hier sinniert man aktuell lieber über eine Mehrwertsteuererhöhung.
Die SPD hat sich einst als Arbeiterpartei verstanden – inzwischen ist sie vor allem die Partei der Arbeitsverweigerer, die bequem auf Kosten der Steuerzahler leben wollen. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die Roten entsprechend abermals empfindliche Verluste hinnehmen. In der Partei knarzt es lautstark im Gebälk, Umfragen attestieren der SPD einen deutschlandweiten Abstieg. Das bringt auch Friedrich Merz in die Bredouille: Bricht die SPD weg, steht er nämlich ohne Mehrheit da. Dank Brandmauer gegen die AfD (und somit den Wählerwillen) blieben nur Neuwahlen übrig…
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.
Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik.
Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter.
Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.
Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Partei gefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück.
Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitglieder aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.
Spritpreise explodieren, Strom und Gas werden unweigerlich folgen – und was macht die Regierung in Berlin? Sie plant den nächsten brutalen Griff ins Portemonnaie der Bürger. Ausgerechnet jetzt, wo die Menschen ohnehin schon ächzen, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nachgedacht.
Die Benzin- und Dieselpreise gehen durch die Decke. Während in Italien eine Giorgia Meloni die Steuern senkt, um ihr Volk zu entlasten, brütet die Regierung Merz-Klingbeil laut einem Handelsblatt-Bericht über dem genauen Gegenteil. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind offenbar noch nicht genug – jetzt sollen es 21 Prozent werden! Statt den Staat endlich zurückzudrängen, kommen noch einmal 2 Prozent obendrauf.
Wer genau diesen Steuer-Wahnsinn ausgeheckt hat? Keiner will es gewesen sein. Doch die Handschrift ist klar: Es ist die pure Ideologie der Sozialdemokraten. Ihr politisches Ziel lautet Umverteilung. Und zwar auf dem Rücken derer, die in diesem Land noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Man fragt sich unweigerlich: Wer will für Politiker wie Bas, Klingbeil und Merz eigentlich noch schuften? Das neue deutsche Wirtschaftsmodell lautet offenbar: Wir verteilen so lange um, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Gelernt haben die Sozialdemokraten aus den letzten Wahlen offensichtlich nichts. Wahrscheinlich geben sie erst Ruhe, wenn auch der Letzte im Bürgergeld angekommen ist.
Die Union würde bei diesem Spielchen offenbar mitmachen – unter dem Vorwand, im Gegenzug die Sozialbeiträge oder die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen (die ohnehin kaum Steuern und Abgaben zahlen) zu senken. Was für ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Man knöpft dem Pendler und dem Handwerker bei jedem Tanken, bei jedem Einkauf 2 Prozent mehr ab, um es ihm an anderer Stelle angeblich zurückzugeben. Die Realität sieht anders aus: Logistikunternehmen, die Taxibranche und das Gastgewerbe werden weiter in den Ruin getrieben. Der Konsum wird vollends einbrechen, unterm Strich trifft das alle Wirtschaftszweige. Es ist die bewusste Beschleunigung der Wirtschaftszerstörung und die systematische Ausplünderung der Mittelschicht.
Offiziell heißt es natürlich, es gehe nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern einzig um die Gegenfinanzierung von Entlastungen. Doch, was bringen solche Taschenspielertricks eigentlich, wenn man am Ende nur auf der einen Seite etwas wegnimmt, während man auf der anderen Seite etwas mehr drin lässt? Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertsteuererhöhung am Ende in etwa so viel einbringen soll, wie das derzeitige Haushaltsloch in etwa umfasst – also um die 30 Milliarden Euro.
Wofür das Geld wirklich gebraucht wird, ließ Kanzler Merz erst vor wenigen Tagen durchblicken. Als Ungarn die Milliarden-Kredite für die Ukraine blockierte (Kredite, von denen ohnehin niemand glaubt, dass wir sie je wiedersehen), tönte Merz: “Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen.” Damit dürfte wohl alles gesagt sein.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.
Innenpolitik
Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.
Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
Während Millionen Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt Merz andere Prioritäten: mehr Militär, mehr geopolitische Konfrontation – und gleichzeitig Druck auf den Sozialstaat. Die Richtung ist klar: Wer unten ist, soll sparen. Wer oben ist, wird entlastet.
Das ist kein Zufall, sondern entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs, für den Merz seit Jahrzehnten steht. Schon lange fordert er Entlastungen für Unternehmen und höhere Leistungsanreize für Kapital – verbunden mit der Forderung, Sozialausgaben zu begrenzen, zu „überprüfen“ oder effizienter zu gestalten.
Hinter diesen hochtrabenden Begriffen verbirgt sich politisch nichts anderes als eine klare Verschiebung: weniger staatliche Umverteilung, mehr Eigenverantwortung – und damit faktisch Druck auf soziale Sicherungssysteme. Ob bei der Diskussion um das Bürgergeld, bei Rentenfragen oder bei Sozialtransfers insgesamt – der Tenor ist derselbe: Der Sozialstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Kostenfaktor.
In der Praxis bedeutet das: Während Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende als notwendig für Wachstum dargestellt werden, geraten soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Hier zeigt sich die politische Schieflage – und sie ist kein Betriebsunfall, sondern Programm.
Diese politische Schieflage zeigt sich jedoch nicht nur in der Sozialpolitik – sie wird besonders deutlich in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Regierung.
Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, treibt Friedrich Merz eine Politik der Aufrüstung voran. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ macht wieder die Runde, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Rüstungsindustrie erlebt einen neuen politischen Stellenwert. Milliarden fließen in militärische Strukturen – während gleichzeitig im sozialen Bereich gespart oder zumindest gebremst wird.
Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist diese Entwicklung sicherheitspolitisch alternativlos – wie es aus Regierungskreisen oft dargestellt wird – oder das Ergebnis einseitiger politischer Entscheidungen? Nichts ist alternativlos, Frau Merkel und Herr Merz!
Ich werfe Friedrich Merz vor, dass er zu stark auf militärische Stärke setzt und gleichzeitig diplomatische Optionen zu wenig ausschöpft. Insbesondere der fehlende ernsthafte Versuch, wieder in einen direkten politischen Dialog mit Russland einzutreten, ist ein zentrales Versäumnis, und zeigt in meinen Augen, dass Merz – ebenso wie seine bellizistischen Kollegen Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – an einer Beendigung des Krieges nicht ernsthaft interessiert ist. Die genannten, eliteinstruierten Politmarionetten gefährden in einem hohen Maße die Sicherheit Europas bei gleichzeitiger Füllung der Kassen der Rüstungsindustrie.
Die Folgen dieser Politik sind nicht nur sicherheitspolitischer Natur. Der anhaltende Konflikt wirkt sich auch massiv auf die wirtschaftliche Lage aus – insbesondere über die Energiepreise. Die hohen Kosten für Energie belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen und schwächen den Standort Deutschland spürbar.
Statt aktiv auf Entspannung hinzuwirken, forciert die Regierung diese Entwicklung – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kombination aus geopolitischer Konfrontation, steigenden Militärausgaben und wirtschaftlichem Druck verstärkt die Belastungen, unter denen große Teile der Bevölkerung bereits leiden.
Diese Politik setzt auf Eskalation, wo Deeskalation möglich wäre – und setzt damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die sicherheitspolitische Lage des Landes zusätzlich unter Druck.
Entbürokratisierung? Keine Spur!
Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckelgeschichte von Friedrich Merz, werte Leserinnen und Leser? Sie stammt aus einer Zeit, in der Friedrich Merz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und maßgeblicher finanzpolitischer Kopf der CDU/CSU-Opposition auftrat. 2003 sagte Merz:
„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen.“
Bürger sollten ihre Steuer sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel berechnen können. Gemeint war damit ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Stufen – und vor allem: deutlich weniger Bürokratie in Deutschland.
Die Realität ist heute weit davon entfernt. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Nach Angaben des Normenkontrollrats belaufen sich allein die messbaren Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich. Studien gehen insgesamt sogar von Belastungen in der Größenordnung von über 60 Milliarden Euro aus.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen nennt Bürokratie inzwischen als eines der größten Geschäftsrisiken. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation oder Wachstum, sondern in Formulare, Nachweise und Verwaltungsvorschriften. Während andere Länder Genehmigungen beschleunigen und Verfahren digitalisieren, bleibt Deutschland bei langsamen Prozessen und komplexen Zuständigkeiten zurück.
Das ist keine Randnotiz – das ist ein strukturelles Problem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit direkt trifft.
Diese Entwicklung steht im völligen Widerspruch zu dem, was Friedrich Merz einst versprochen hat. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Einfachheit – der berühmte „Bierdeckel“ war das Symbol dafür. Und Merz, der einst die Vereinfachung versprach, steht heute für mehr Komplexität, mehr Regulierung und mehr Stillstand. Das deutsche Steuerrecht ist weiterhin komplex – und von der versprochenen radikalen Vereinfachung fehlt jede Spur.
Der „Bierdeckel“ ist damit nicht nur ein gebrochenes Versprechen – er ist zum Symbol einer Politik geworden, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Er steht heute vor allem für eines: große Worte und kleine Ergebnisse.
Sondervermögen – Schulden mit neuem Etikett
Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den sogenannten „Sondervermögen“. Was politisch als cleveres Instrument verkauft wird, ist in Wahrheit Schuldenpolitik mit neuem Etikett. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, praktisch aber unterlaufen, weil Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden können und so im regulären Etat Spielräume entstehen, die dann für ganz andere Zwecke genutzt werden. Davor warnte kürzlich das ifo-Institut ausdrücklich: Wenn bereits geplante Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in schuldenfinanzierte Sonderhaushalte verlagert werden, ist das nach den Worten von ifo-Präsident Clemens Fuest nichts anderes als Zweckentfremdung.
Die neuesten Zahlen sind brisant. Nach Reuters unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts stieg die Verschuldung über das Infrastruktur-Sondervermögen 2025 um 24,3 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 nur um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Das ergibt eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die eben nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Reuters berichtet weiter, das ifo-Institut veranschlage die Zweckentfremdung auf 95 Prozent der eingesetzten Mittel. Fuest formulierte es unmissverständlich: Die Regierung habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig“ für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Mit dieser Kritik steht das ifo-Institut nicht allein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam bereits zuvor zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das IW beschreibt mehrere konkrete Fälle, in denen Ausgaben aus dem Kernhaushalt abgesenkt und anschließend über das Sondervermögen ersetzt wurden — etwa bei Schiene, Brücken, Breitbandausbau und Klimaposten. Der Effekt ist politisch bequem, aber wirtschaftlich irreführend: Es sieht nach Investitionsoffensive aus, während in Wahrheit Haushaltsluft geschaffen wird. IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze sprach in diesem Zusammenhang von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und warf der Regierung vor, statt neuer Infrastruktur mit dem Sondervermögen faktisch andere Haushaltslasten zu entlasten.
Aus dem ifo-Institut kam bereits in der Analyse des Bundeshaushalts 2025 eine ähnliche Warnung. Dort heißt es, zentrale Infrastrukturprojekte seien im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert worden. Die formale „Zusätzlichkeit“ könne so zwar auf dem Papier erfüllt werden, tatsächlich würden aber reguläre Haushaltsmittel ersetzt. Zudem verweist die ifo-Analyse darauf, dass im schwarz-roten Entwurf Sozial- und Verteidigungsausgaben deutlich an Gewicht gewinnen, während die kreditfinanzierten Ausgaben insgesamt steigen. Konkret bedeutet das: Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Für steigende Sozialausgaben und massive Investitionen ins Militär reicht das vorhandene Budget nicht aus – also wird die Differenz über neue Schulden finanziert. Das passt ins Bild einer Regierung, die lieber neue Schulden macht, um ihre Probleme zu verstecken, statt offen zuzugeben, dass ihr das Geld an den entscheidenden Stellen fehlt.
Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen, und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren, und ständen vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.
Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.
Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung – nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.
Wirtschaftspolitik: Viel angekündigt, wenig geliefert
Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Hoffnung, dass unter Friedrich Merz wirtschaftliche Kompetenz und Stabilität zurückkehren würden, hat sich bislang nicht erfüllt – im Gegenteil.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bereits 2024 wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet, und auch 2025 setzte sich dieser Trend fort. Experten sprechen von der stärksten Insolvenzwelle seit Jahren. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen, das Baugewerbe sowie weite Teile des Mittelstands. Für viele Unternehmen werden hohe Energiekosten, steigende Zinsen und bürokratische Belastungen zunehmend zur Existenzfrage.
Parallel dazu zeigt sich ein weiterer, langfristig noch gefährlicherer Trend: Unternehmen ziehen sich zurück. Investitionen werden verschoben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder gar nicht erst in Deutschland aufgebaut. Prominente Beispiele wie BASF haben angekündigt, ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland zu verlagern – unter anderem wegen dauerhaft hoher Energiepreise und ungünstiger Standortbedingungen. Auch viele andere Industrieunternehmen prüfen oder vollziehen ähnliche Schritte.
Gleichzeitig bleibt Deutschland für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, komplexe Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren gelten als zentrale Standortnachteile. Während andere Länder gezielt um Investitionen werben und Verfahren beschleunigen, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders deutlich wird die Entwicklung in der Automobilindustrie – lange das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der politisch forcierte Strukturwandel hin zur Elektromobilität, kombiniert mit regulatorischem Druck und strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, setzt die Branche massiv unter Druck. Die Unsicherheit wächst, Investitionen werden vorsichtiger, und zentrale Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken.
Das Gesamtbild ist eindeutig: Die wirtschaftliche Dynamik lässt nach, Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Verunsicherung in der Wirtschaft wächst. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die erhoffte wirtschaftspolitische Wende ausbleibt.
Friedrich Merz, der angetreten ist, wirtschaftliche Vernunft und Stabilität zu verkörpern, bleibt diesen Anspruch bislang schuldig. Statt klarer Impulse entsteht der Eindruck einer Politik, die zentrale Probleme erkennt – aber nicht entschlossen genug handelt, um sie zu lösen.
Migration: Große Ankündigungen, kleine Wirkung
Auch in der Migrationspolitik zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, begrenzte Umsetzung. Verschärfungen wurden versprochen, eine „Wende“ in Aussicht gestellt – doch in der Realität bleibt vieles Stückwerk. Verfahren dauern weiterhin zu lange, Rückführungen scheitern häufig an rechtlichen, organisatorischen oder politischen Hürden, und selbst beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt.
Ein Blick auf die Zahlen macht die Schieflage deutlich: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 168.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren, aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert – Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.
Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.
Die Probleme sind längst Realität – nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.
Dabei ist Migration kein isoliertes Thema. Sie ist eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft – mit Konflikten, Instabilität und geopolitischen Entscheidungen. Umso schwerer wiegt es, dass die Regierung weder innenpolitisch konsequent handelt noch außenpolitisch eine Strategie erkennen lässt.
Außenpolitik
Die außenpolitische Linie dieser Regierung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein: klare Positionierungen, aber wenig erkennbare strategische Eigenständigkeit.
Gefolgschaft statt Souveränität
Auch außenpolitisch zeigt sich ein klares Muster: Merz setzt auf enge Anbindung an die USA – in meinen Augen Vasallentum und offene politische Gefolgschaft.
Ob Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt: Die Bundesregierung positioniert sich schnell und eindeutig auf Seiten westlicher Bündnispartner – während diplomatische Initiativen oder eigenständige europäische Strategien kaum sichtbar sind. Eine aktive Rolle als Vermittler oder Impulsgeber für Deeskalation ist nicht erkennbar.
Diese Politik hat einen Preis: Hunderttausende vermeidbare Tote sowie hohe Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und zunehmender Druck auf die Industrie! Der Wegfall günstiger Energiequellen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Entkopplung von wichtigen Märkten wirken sich direkt auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit aus.
Für viele Unternehmen bedeutet das konkret: steigende Kosten, sinkende Planungssicherheit und wachsende Investitionsrisiken. Energieintensive Industrien geraten besonders unter Druck, während gleichzeitig Alternativen oft fehlen oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erschlossen werden können.
Die deutsche Wirtschaft gerät so zunehmend zwischen geopolitische Fronten – und die Regierung liefert darauf bislang keine überzeugende strategische Antwort. Statt einer eigenständigen, ausgewogenen Außenpolitik entsteht eine Linie, die sich primär an den Interessen und Vorgaben der imperialistischen und bellizistischen USA orientiert.
Doppelte Maßstäbe in der Außenpolitik
Besonders deutlich wird die außenpolitische Schieflage in der Frage der Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt wird, zeigt sich in anderen Konflikten eine auffällige Einseitigkeit – und damit eine Doppelmoral, die immer schwerer zu übersehen ist.
So hat sich die Bundesregierung, und mit ihr Friedrich Merz, im Gaza-Konflikt klar und ohne erkennbare Distanz an die Seite Israels gestellt. Merz betonte wiederholt, Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“. Gleichzeitig geraten Berichte über massive zivile Opfer – mehr als 20.000 getötete Kinder –, zerstörte Infrastruktur und mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht politisch in den Hintergrund oder werden relativiert. Wer Völkerrecht ernst nimmt, kann es nicht selektiv anwenden. Entweder gelten humanitäre Maßstäbe universell – oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.
Ebenso deutlich wird diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit militärischen Spannungen im Iran. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen den Iran wurde von der Regierung Verständnis für militärisches Vorgehen signalisiert, statt klar auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Besonders irritierend ist dabei die politische Tonlage: Während gegenüber Russland scharfe moralische Urteile gefällt werden, werden militärische Maßnahmen westlicher Verbündeter deutlich zurückhaltender bewertet oder sogar als notwendig dargestellt. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Situationen wirkt nicht wie Prinzipientreue – sondern wie politische Zweckorientierung.
Die Folge ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Von wegen „wertegeleitete Außenpolitik“, wie die ebenfalls kriegstreiberische Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre verfehlte, bellizistische Außenpolitik zu betiteln pflegte. Eine Außenpolitik, die sich auf Werte beruft, diese aber nicht konsequent anwendet, untergräbt ihre eigene Grundlage. Sie wirkt nicht moralisch klar – sondern politisch selektiv.
Friedrich Merz, der für sich in Anspruch nimmt, außenpolitische Klarheit und Führung zu zeigen, ist vorzuwerfen, dass diese Klarheit nur in eine Richtung gilt. Wo es politisch passt, wird scharf verurteilt. Wo es geopolitisch opportun erscheint, wird relativiert.
Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist eine Politik mit doppeltem Maß.
Deutschland als Zielscheibe?
Mit der Rolle Deutschlands als militärischer und logistischer Knotenpunkt wächst auch das Risiko, selbst stärker zur Zielscheibe internationaler Konflikte zu werden. Standorte wie Ramstein sind dabei längst mehr als bloße Infrastruktur – sie sind zentrale Elemente militärischer Netzwerke der USA und der NATO und spielen eine Schlüsselrolle bei Kommunikation, Logistik und operativer Koordination.
Es ist seit Jahren bekannt, dass über Ramstein unter anderem militärische Datenströme laufen und Einsätze technisch unterstützt werden. Deutschland ist damit nicht nur Beobachter, sondern Teil einer militärischen Architektur, die weltweit in Konflikte eingebunden ist. Im Kontext aktueller Spannungen im Nahen Osten ist darauf hinzuweisen, dass solche Strukturen für die militärische Handlungsfähigkeit westlicher Staaten von zentraler Bedeutung sind.
Und hier liegt die sicherheitspolitische Brisanz: Wer Teil dieser Infrastruktur ist, wird im Ernstfall auch als Teil eines Konflikts wahrgenommen. Damit steigt zwangsläufig das Risiko, selbst in den Fokus möglicher Gegenmaßnahmen zu geraten.
Hinzu kommt, dass diese Rolle politisch gewollt und über Jahre hinweg gefestigt wurde. Die enge Einbindung Deutschlands in militärische Strukturen der USA und der NATO ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – auch unter früheren Bundesregierungen, etwa unter Olaf Scholz, der diese Kooperation nicht nur fortgeführt, sondern in Teilen auch weiter gefestigt hat.
Hier stellt sich die entscheidende Frage: Muss Deutschland diese Rolle in der aktuellen geopolitischen Lage weiterhin in diesem Umfang erfüllen?
Statt diese Frage offen zu diskutieren, hält die politische Führung – und mit ihr Friedrich Merz – an dieser Linie fest. Eine kritische Neubewertung der Risiken ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, Deutschland weiterhin als Teil dieser militärischen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bleibt bestehen.
Das ist sicherheitspolitisch hochriskant. Denn im Fall einer weiteren Eskalation internationaler Konflikte könnten solche Standorte ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung.
Eine verantwortungsvolle Politik müsste hier zumindest prüfen, ob eine stärkere Distanzierung oder Begrenzung notwendig ist. Stattdessen ist erkennbar, dass geopolitische Bündnistreue über die sicherheitspolitischen Interessen des eigenen Landes gestellt wird.
Damit wächst nicht nur die außenpolitische Abhängigkeit – sondern auch das Risiko, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die es selbst nicht entschieden hat, und deren Auswirkungen es nicht kontrollieren kann.
Fazit: Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung
Friedrich Merz steht für eine Politik, die klare Prioritäten setzt – aber die falschen.
Der berühmte Bierdeckel sollte einst zeigen, wie einfach Politik sein kann.
Heute zeigt er vor allem, wie einfach politische Versprechen gebrochen werden.
Dass es – zumindest außenpolitisch – auch anders geht, zeigen andere europäische Länder wie zum Beispiel Ungarn, die Slowakei oder Spanien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass nationale Interessen und gesellschaftliche Stabilität nicht automatisch hinter militärischen oder geopolitischen Erwartungen zurückstehen müssen. Er hat sich gegen eine übermäßige Aufrüstung positioniert und betont, dass sein Land nicht jede Form internationaler Eskalation politisch oder praktisch unterstützen wird.
Diese Haltung ist nicht frei von Risiken – aber sie zeigt eines: politische Eigenständigkeit und die Bereitschaft, auch gegenüber engen Partnern eigene Grenzen zu setzen.
Daran fehlt es der deutschen Politik unter Friedrich Merz. Statt eigenständiger Entscheidungen entsteht der Eindruck einer Linie, die sich stark an äußeren Vorgaben orientiert und dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick verliert.
Ein Bundeskanzler sollte in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet sein. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch den Mut haben, sich zu positionieren – nicht nur im Einklang mit Partnern, sondern insbesondere im Interesse der eigenen Bevölkerung.
Daran muss sich Friedrich Merz messen lassen. Die Zwischenbilanz ist miserabel.
Dass Personen wie Friedrich Merz dennoch zum Kanzler gewählt werden, hat vielfältige Gründe. Ein gleichgesinnter, von mir sehr geschätzter Autor, der Satiriker Werner Roth, ließ mir diesbezüglich folgenden Internetfund zukommen, der Einiges verrät über die momentanen gesellschaftlichen und intellektuellen Verhältnisse Deutschlands:
„Insgesamt betrachtet zeigt die Kanzlerschaft dieses Herrn Merz aber, auf welch intellektuell unterirdischem Niveau sich sowohl die herrschenden als auch die beherrschten Klassen in Deutschland befinden.“
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Es vollzieht sich also bei den jungen Bürgern eine Flucht aus der Mitte vor allem zur linken, aber eben auch zur rechten Seite. Vermutlich steckt dahinter, dass Die Linke und die AfD deswegen überzeugender sind, weil sie im Parteiensystem am ehesten noch für Aufmüpfigkeit und Rebellion zuständig sind.
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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 wurde von der CDU klar gewonnen. Sie erzielt 39 Sitze (31,0 % Zweitstimmen), vor der SPD mit 32 Sitzen (25,9 %) und der AfD mit 24 Sitzen (19,5 %).
Die CDU verbessert sich um 8 Sitze gegenüber 2021 und stellt nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Spitzenkandidat Gordon Schnieder feierte: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da.“ Er plant Gespräche mit der SPD, schließt Kooperationen mit der AfD aus.
Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer erleidet ihr schlechtestes Ergebnis ever (minus 7 Sitze, -9,8 Prozentpunkte). Grüne halten 10 Sitze (7,9 %), verlieren leicht. FDP und Freie Wähler scheitern je mit unter 5 %.
Insgesamt 105 Sitze. CDU könnte schwarz-rot regieren, weitere Koalitionen offen.
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Bildquelle: Berit Kessler / shutterstock
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Der Beitrag AfD-Verbot für einen linken Putsch? erschien zuerst auf Contra24.
