Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

1. Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm

   In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:

   „Wettbewerb ist für Verlierer.“

   Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.

   Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]

   Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.

   Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]

   Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.

2. Plattformen sind keine normalen Unternehmen

   Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]

   Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.

   Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.

   Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.

   Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.

   Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.

3. Aus Innovation wird Abschöpfung

   Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.

   Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.

   Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.

   Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.

   Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]

   Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.

   Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:

   „Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”

   Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.

4. Warum das bereits eine Demokratiefrage ist

   Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.

   Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.

5. Ein Schlusskommentar

   Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.

   Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.

   Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.

   Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.

   Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.

   Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.

   Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

Sunday on CNN's "State of the Union," Sen. Mark Warner (D-VA) said getting rid of Iran's enriched uranium "would take 10,000 troops on the ground."

The post Warner: Removing Iran’s Uranium Would Take ‘10,000 Troops on the Ground’ appeared first on Breitbart.

Berlin rüstet auf. Doch das deutsch-französische Kampfflugzeug der Zukunft FCAS steht schon vor dem Start vor dem Aus. Am Beispiel gemeinsamer Rüstungsprojekte zeigt Europa- und Verteidigungsexperte Markus C. Kerber, wie das geschickte Frankreich das tölpelhafte Deutschland immer wieder über den Tisch zieht.

Dieser Beitrag Interview der Woche „Deutsch-französische Freundschaft: Gibt es sie wirklich?“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Islamabad, höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 – und sie scheitern. Noch während Vance in der Luft war, erklärte Netanyahu: Israel sei "noch nicht fertig." Der Waffenstillstand vom 08. April hielt keine 12 Stunden – Israel bombardierte den Libanon in derselben Nacht weiter. 357 Tote in den ersten Tagen. Gleichzeitig: Europas Energieachsen brechen von Ost und Süd weg, die Golfstaaten stellen ihr Sicherheitsmodell in Frage, Iran hackt sich durch US-Rüstungsnetzwerke – und eine "Rettungsmission" wirft Fragen auf, die Washington nicht beantworten will.

Geopolitik-Radar vom 6. – 12. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

Islamabad: Höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 - und ihr abruptes Ende (11.–12. April 2026)

Vance, Witkoff und Kushner flogen nach Islamabad. Irans Delegation unter Parlamentssprecher Ghalibaf und Außenminister Araghchi ebenfalls vor Ort. Die Gespräche wurden geführt - und endeten ohne Ergebnis. Netanyahu erklärte unmittelbar danach, Israel sei "imIran noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht, um die Gespräche zu beenden. Was in Islamabad wirklich auf dem Tisch lag - und warum es scheiterte - wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.

Waffenstillstand vereinbart - Israel greift Libanon in der Nacht an (07.–08. April 2026)

Trump verkündete auf Truth Social einen zweiwöchigen Waffenstillstand, ausgehandelt durch Pakistan. Noch in derselben Nacht setzten israelische Streitkräfte massive Angriffe auf den Libanon fort. Iran listete drei Verletzungen auf: Libanon-Angriffe, eine Drohne im iranischen Luftraum, fehlendes Urananreicherungsrecht. USA und Israel bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Irans 10-Punkte-Plan: "Wir haben sie uns angeschaut und sie direkt in den Mülleimer geworfen." Iran machte Bedingung: Keine Gespräche solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verzögerten sich um einen Tag.

Libanon: Die tödlichsten Tage seit September 2024 (08.–10. April 2026)

In den ersten Tagen nach dem offiziellen Waffenstillstand wurden im Libanon mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verletzt - die höchsten Zahlen seit dem Höhepunkt der Kämpfe im September 2024. Israel sprengt ganze Dörfer weg - systematisch und dokumentiert. Israel besteht darauf, dass die Waffenstillstandsvereinbarung den Libanon nicht einschließt. Kein nennenswerter Widerspruch aus Washington.

Südpars und Petrochemie: Israels wirtschaftlicher Angriff auf Iran (05.–07. April 2026)

Israel traf den größten iranischen Petrochemiekomplex Südpars sowie die Jam- und Damavand-Anlagen. Nach israelischen Angaben sind damit rund 85% von Irans Petrochemieexporten inoperativ. Israel bezeichnet es als "schweren wirtschaftlichen Schlag." Südpars ist nicht nur der größte Gaslieferant Irans - er versorgt auch wesentliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Frage, ob gezielte Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur Kriegsverbrechen darstellen, wird international weiterhin selektiv diskutiert.

Ölpreis: 128 Dollar am Peak, 101 Dollar nach Waffenstillstand (05.–09. April 2026)

Der Brent-Rohölpreis erreichte am 02. April 2026 laut EIA-Daten seinen Höhepunkt bei fast 128 Dollar pro Barrel - der größte Ölpreisschock seit Jahrzehnten. Am 07. April lag er noch bei 113 Dollar. Nach Bekanntgabe des Waffenstillstands am 08. April fiel er kurz unter 100 Dollar. Bis zum 09. April war er bereits wieder auf 101 Dollar gestiegen - die Märkte glauben der Vereinbarung nur bedingt. US-Inflation März 2026: +3,3%, ein ganzer Prozentpunkt mehr als im Februar, direkt durch den Energiepreisschock verursacht.

Russland-Ukraine: Oster-Waffenstillstand 32 Stunden - Sanktionen laufen aus (11.–12. April 2026)

Russland und die Ukraine vereinbarten einen 32-stündigen Oster-Waffenstillstand. Selenskyj hatte das seit Wochen gefordert. Gleichzeitig lief am 11. April die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl aus - eine Erleichterung, die Washington eingeführt hatte, um den Ölmarkt-Schock des Iran-Kriegs zu dämpfen. Selenskyj fordert nun die Reimposierung der Sanktionen. Russland hat damit in den vergangenen Wochen Milliarden an Mehreinnahmen erzielt. Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren, überlagert von Islamabad.

Netanyahu: "Noch nicht fertig" - während Vance in der Luft war (12. April 2026)

Während die US-Delegation noch auf dem Rückflug aus Islamabad war, erklärte Premierminister Netanyahu öffentlich, Israel sei in Iran "noch nicht fertig." Die Koordination zwischen Washington und Jerusalem über das Ende der Islamabad-Gespräche wirft Fragen auf. War Israels Erklärung abgestimmt - oder hat Netanyahu Vance überholt? Beides hat Konsequenzen für das, was als nächstes kommt.

Iran: Cyberangriff auf US-Rüstungsinfrastruktur - "Kamel hackt zurück" (April 2026)

Während die kinetischen Angriffe die Schlagzeilen dominieren, läuft parallel eine zweite Front: Iran hat systematisch US-Infrastruktur im Cyberraum angegriffen - Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Kein Hightech-Wunder, sondern das gezielte Ausnutzen gestohlener Passwörter und ignorierter Warnungen. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das über den Zustand westlicher Cybersicherheit aussagt, ist analytisch mindestens so relevant wie der nächste Raketenabschuss.

Iran Insight: War die "Rettungsmission" eine verdeckte Nuklearoperation? (April 2026)

Die offizielle Washingtoner Erzählung: heldenhafter Einsatz zur Bergung eines abgeschossenen WSO. Die Indizien: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Bergungsmission passen, und 200 Kilogramm hochangereicherten Urans, deren Verbleib ungeklärt ist. Eine Alternative Lesart liegt auf dem Tisch - und sie stellt die gesamte Heldenerzählung in Frage.

Gaza Made in the USA: Kontrolle versagt, Rechenschaft abgeschafft (April 2026)

Das Investigativportal Bellingcat dokumentierte, welche Waffen in Gaza eingesetzt wurden und woher sie kamen. Teil 2 der Analyse verschiebt den Blick: Nicht welche Waffen geliefert wurden, sondern warum die Kontrollmechanismen versagten. National Security Memorandum 20, Lee A. Hui Law, Arms Export Control Act - Regeln existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet. Das Ende der Berichtspflicht, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle, institutionelles Schweigen: kein administratives Versagen, sondern das Ermöglichen einer neuen Phase.

Hormuz: Faktisch weiter geschlossen - Trump wirft Iran "very poor job" vor (08.–11. April 2026)

Trotz Waffenstillstand und trotz der Islamabad-Gespräche bleibt Hormuz de facto blockiert. Weniger als 10 Schiffe täglich gegenüber 110 vor Kriegsbeginn. Trump kommentierte auf Truth Social, Iran mache einen "very poor job" bei der Öffnung der Meerenge. Das Hormuz-Mautsystem der IRGC läuft weiter. Lloyd's List bestätigt anhaltende Umfahrungsrouten über den Oman-Golf. Die Straße of Hormuz ist kein Verhandlungspfand mehr - sie ist ein Hebel, der nicht losgelassen wird.

Fokusthemen

1. Islamabad: Was dieser Waffenstillstand wirklich bedeutet - und warum er scheiterte

Am 07. April verkündete Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Am 08. April, noch in der Nacht der Bekanntgabe, griff Israel den Libanon mit der schwersten Angriffswelle seit Monaten an. 357 Tote in den ersten Tagen - die höchsten Zahlen seit September 2024. Iran listete drei Verletzungspunkte auf. Washington und Jerusalem bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei.

Was folgte, war keine Diplomatie. Es war die Choreographie eines Scheiterns.

Iran stellte eine Vorbedingung: keine Gespräche, solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verschoben sich um einen Tag. Am 11. April trafen Vance, Witkoff und Kushner in Islamabad ein. Auf der anderen Seite des Tisches: Ghalibaf und Araghchi. Die höchststufigen direkten US-Iran-Gespräche seit 1979.

Die Knackpunkte sind bekannt und unverändert: Washington besteht auf vollständigem Ende der Urananreicherung, offener Straße von Hormuz und keinem Support für bewaffnete Gruppen. Teheran besteht auf dem Recht zur Urananreicherung, einem Waffenstillstand auch in Libanon und Reparationen. Diese Positionen sind nicht annähernd verhandlungsreif - es sei denn, eine Seite bewegt sich strukturell.

Dann, noch während Vance in der Luft zurück nach Washington war: Netanyahu erklärt, Israel sei "noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht. Das ist keine Verhandlungsmasse mehr. Das ist das Ende einer Runde.

Was die nächste Runde bringen kann - und welche Muster sich in dieser Woche wiederholen - analysiere ich in meinen aktuellen Iran-Updates:

Update: USA und Israel greifen Iran an - 12. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 08. April 2026

Fragen:

• War Netanyahus Erklärung "noch nicht fertig" mit Washington abgestimmt - oder hat Israel Vance öffentlich überholt?
• Welche Vereinbarung kann Iran akzeptieren, ohne das eigene Narrativ vom erfolgreichen Widerstand aufzugeben?
• Wer trägt die Konsequenzen, wenn diese Gespräche endgültig scheitern - Washington, Jerusalem oder Islamabad?

2. Folgt dem Öl: Europa ohne Energie, Golfstaaten ohne Schutz

Die drei Teile der "Follow the Oil"-Serie erzählen zusammen eine Geschichte, die größer ist als der Iran-Krieg.

Teil 1 zeigt, wie Washington Chinas Energieversorgung systematisch demontiert: Venezuela, Iran, Panama als aufeinanderfolgende Schritte einer kohärenten Logik. Wer Hormuz kontrolliert, kontrolliert nicht nur Irans Öl - er kontrolliert 45% der chinesischen Rohölimporte. Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül.

Teil 2 wendet den Blick nach Europa. Am 01. April schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT." Das ist kein Affront. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Europa kann es nicht. Nicht kaufen, was es braucht. Nicht holen, was es benötigt. Mit der Sprengung von Nord Stream, der Abkopplung von russischem Gas und der Hormuz-Blockade sind zwei zentrale Energieachsen gleichzeitig weggefallen - Ost und Süd. Was bleibt, ist strukturelle Abhängigkeit von US-Flüssiggas, das teurer ist als alles, was vorher kam. Und ein Partner, der gerade öffentlich erklärt hat: "We won't be there to help you anymore."

Ab dem 11. April ist auch die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl ausgelaufen. Bis heute wäre russisches Öl noch eine Option gewesen - politisch unerwünscht, aber physisch verfügbar. Ab jetzt ist die Tür zu.

Teil 3 zeigt, was die Golfstaaten gerade lernen: US-Militärpräsenz ist keine Garantie mehr, sie ist ein Risikofaktor. Die UAE haben 23 Raketen und 56 Drohnen an einem einzigen Tag abgewehrt. Bahrain hat Force-Majeure-Klauseln aktiviert. Die Frage, die sich Riad, Abu Dhabi und Doha jetzt stellen, lautet nicht mehr "wie eng bleibt die Bindung an Washington?" - sondern: "Was bleibt von dieser Sicherheitsarchitektur, wenn Washington seine Ziele erreicht hat und geht?"

Die vollständige Analyse - alle drei Teile:

Folgt dem Öl - Teil 1: Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert
Folgt dem Öl - Teil 2: Europa ohne Öl
Folgt dem Öl - Teil 3: Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

• Wenn Europa weder russisches noch Golf-Öl zu vertretbaren Preisen beziehen kann - wer setzt dann die Bedingungen für die europäische Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte?
• Saudi-Arabien ist Chinas größter einzelner Öllieferant. Was passiert mit der gesamten US-Kalkulation, wenn Riad den Kurs ändert?
• Wie lange können die Golfstaaten eine Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten, die Iran als Feind definiert - ohne den Schutz, der diese Definition bisher kostengünstig machte?

3. Das Kamel hackt zurück - und die Rettungsmission, die keine war

Zwei Artikel dieser Woche erzählen dieselbe Geschichte aus zwei Richtungen: Iran kämpft nicht nur kinetisch. Iran kämpft systemisch.

Der Cyberangriff ist die unbemerkte Front. Kein Hightech-Wunder - sondern das präzise Ausnutzen gestohlener Zugangsdaten, ignorierter Sicherheitswarnungen und offener Systeme. Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das wirklich bedeutet: Der gefährlichste Angriff ist nicht der, den niemand stoppen kann - sondern der, den niemand ernst genommen hat. Dass ein Land, das im westlichen Narrativ gelegentlich mit Kameltreibern assoziiert wird, systematisch in die Kommandoinfrastruktur der stärksten Militärmacht der Welt eindringt, sagt mehr über westliche Selbstwahrnehmung aus als über iranische Fähigkeiten.

Die zweite Geschichte ist die der "Rettungsmission." Die offizielle Version: heroische Bergung eines abgeschossenen Waffensystemoffiziers unter Feindbeschuss. Was die Indizien zeigen: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Personenrettung passen - und 200 Kilogramm hochangereichertes Uran, deren Verbleib offiziell ungeklärt ist. War das wahre Ziel der Colonel - oder etwas, das Iran während des Krieges möglicherweise in Bewegung gesetzt hat?

Beide Fragen bleiben vorerst offen. Aber sie stellen die offizielle Erzählung des Krieges an zwei entscheidenden Punkten in Frage.

Iran: Das Kamel hackt zurück - Teil 1
Iran Insight: „Rettungsmission"

Fragen:

• Wenn Iran US-Rüstungsnetzwerke über gestohlene Zugangsdaten kompromittiert - welche Daten wurden eingesehen, bevor der Einbruch bemerkt wurde?
• Was würde es bedeuten, wenn die Bergungsmission primär dem Zweck diente, iranisches Nuklearmaterial zu sichern oder zu vernichten?
• Wie verändert sich die Kriegsführung, wenn der Angreifer weiß, dass der Verteidiger seine eigenen Systeme nicht vollständig kontrolliert?

4. Gaza Made in the USA: Wenn Kontrollmechanismen nicht mehr greifen

Bellingcat hat dokumentiert. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, welche Waffen in Gaza zum Einsatz kamen und aus welchen Lieferketten sie stammten. Teil 2 verschiebt den Blick - und die Frage.

Nicht: Welche Waffen wurden geliefert? Sondern: Warum haben die Mechanismen versagt, die genau das verhindern sollten?

National Security Memorandum 20 verpflichtet die US-Regierung, Sicherheiten von Waffenempfängern einzuholen. Der Lee A. Hui Law verlangt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Arms Export Control Act regelt, unter welchen Bedingungen US-Waffen exportiert werden dürfen. Diese Gesetze existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet - Berichtspflichten abgeschafft, parlamentarische Kontrolle umgangen, Behörden schweigen institutionell.

Das ist kein administratives Versagen. Es ist das Bild eines Systems, das vorhandene Regeln im Ernstfall außer Kraft setzt. Die Frage, die sich daraus ergibt: Wenn diese Mechanismen bei Israel nicht greifen - bei welchem anderen Empfänger würden sie greifen?

Gaza Made in the USA - Teil 1
Gaza Made in the USA - Teil 2

Fragen:

• Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Kontrollgesetze existieren, aber systematisch nicht angewendet werden?
• Welchen Präzedenzfall setzt das für künftige Waffenlieferungen in andere Konflikte?
• Warum wird die Abschaffung von Berichtspflichten im Waffenhandel in westlichen Leitmedien kaum thematisiert?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenliste

Iran-Krieg - Islamabad und Diplomatie

• Al Jazeera - US-Iran direct talks begin in Islamabad (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/us-iran-talks-on-ending-war-begin-in-pakistan
• Al Jazeera - Vance: no deal, "best and final offer" (12. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/4/12/iran-war-live-historic-face-to-face-talks-with-us-continue-in-islamabad
• ABC7 - No deal after 21-hour negotiations (12. April 2026): https://abc7news.com/live-updates/iran-war-strait-hormuz-ceasefire-trump-stock-market/18847792/
• Al Jazeera - Ceasefire terms and next steps (08. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/8/us-iran-ceasefire-deal-what-are-the-terms-and-whats-next
• UN News - Ceasefire announced, Lebanon strikes continue (08. April 2026): https://news.un.org/en/story/2026/04/1167264
• CFR - Trump secured ceasefire, will it last? (08. April 2026): https://www.cfr.org/articles/trump-secured-a-ceasefire-with-iran-will-it-last

Iran-Krieg - Netanyahu und Israel

• Jerusalem Post - Netanyahu: "Still more to do" (11. April 2026): https://www.jpost.com/israel-news/article-892638
• Euronews - Israel ready to return to battle (08. April 2026): https://www.euronews.com/2026/04/08/israel-ready-to-return-to-battle-at-any-moment-against-iran-netanyahu-says
• Newsweek - Netanyahu keeps striking Hezbollah (09. April 2026): https://www.newsweek.com/iran-war-latest-live-updates-trump-issues-warning-bigger-strikes-strait-hormuz-nuclear-weapons-lebanon-11803200

Iran-Krieg - Militärische Lage

• Al Jazeera - Day 39, Südpars petrochemical strike (07. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/7/iran-war-what-is-happening-on-day-39-of-us-israeli-attacks
• CNN - Day 41, Hormuz, Lebanon (09.–10. April 2026): https://www.cnn.com/2026/04/09/world/live-news/iran-war-trump-us-ceasefire

Wirtschaft

• BLS - US CPI März 2026, +3,3% (10. April 2026): https://www.bls.gov/news.release/archives/cpi_04102026.htm

Ukraine/Russland

• Al Jazeera - Easter ceasefire begins (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/russia-ukraine-orthodox-easter-ceasefire-begins
• CNN - Putin declares Easter ceasefire (10. April 2026): https://edition.cnn.com/2026/04/10/europe/russia-putin-easter-ceasefire-intl
• AFP/bryantimes - 469 Verletzungen (11. April 2026): https://www.bryantimes.com/news/easter-truce-between-russia-and-ukraine-begins/article_b629d6df-0127-5587-aab5-d3f63dd733a7.html

Eigene Analysen

• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 12. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-0e1
• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 08. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-6c0
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/29/folgt-dem-oel-wie-washington-chinas-energieversorgung-demontiert/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 2 - Europa ohne Öl: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-2-europa-ohne-oel/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
• Michael Hollister - Iran: Das Kamel hackt zurück, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-das-kamel-hackt-zurueck-teil-1/
• Michael Hollister - Iran Insight: „Rettungsmission": https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-insight-rettungsmission/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/05/gaza-made-in-the-usa-teil-1/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 2: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/gaza-made-in-the-usa-teil-2/

Rep. Mark Harris (R-NC) told Breitbart News Saturday that the prospect of former Vice President Kamala Harris running for president in 2028 may certainly "help" Republicans ahead of the pivotal 2028 midterms.

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An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz statt. Das geht aus einer Pressemitteilung der NATO hervor. Dort heißt es kurz gefasst: „Vom 10. bis 12. April wird der Generalsekretär am Bilderberg-Treffen teilnehmen.“ Auf der Webseite des Elitenzirkels sind bis Stand Donnerstag Nachmittag noch keine Angaben zur Konferenz 2026 zu finden. Das letzte Mal kam der Bilderberg-Zirkel Anfang der 90er-Jahre zu einem so frühen Treffen zusammen. Normalerweise finden die verschwiegenen Treffen im Mai oder Juni statt. Dass die Bilderberg-Treffen harmlos sind, davon kann keine Rede sein. Aus den Epstein-Dateien ist ersichtlich, was sich im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 im Zuge der Griechenland-Krise zugetragen hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag). Welche deutschen Politiker nehmen an der Konferenz teil? Werden ARD und ZDF in einer politisch hochbrisanten Zeit dieses Mal über die Bilderberg-Konferenz berichten? Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer wird an der Bilderberg-Konferenz 2026 teilnehmen? Werden wieder deutsche Politiker auf der Teilnehmerliste stehen? Wer trägt die Kosten der Parlamentarier für die als privat verstandene mehrtägige Konferenz hinter verschlossenen Türen? Was steht dieses Mal auf der Agenda eines der exklusivsten machtelitären Zirkel der Welt? Auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe sind bisher noch keine weitergehenden Informationen veröffentlicht. Die Webseite existiert erst seit den 2010er-Jahren, in der Regel wird dort zum Beginn der Konferenz die Teilnehmerliste und die Agenda in Stichpunkten veröffentlicht. Mehr Transparenz gibt es nicht. Zu den halbgeheimen Konferenzen, die seit 1954 einmal im Jahr stattfinden, kommen etwa 140 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienbranche, Militär, Geheimdiensten, Forschung, Lehre und dem Adel aus der westlichen Welt. Bis in die 2000er-Jahre gab es nahezu keine Berichte großer Medien zu den Konferenzen. Selbst gestandenen Politikwissenschaftlern war der Elite-Zirkel kein Begriff. Mit dem Internet hat sich das geändert. Nach und nach haben auch große Medien die Bilderberg-Konferenzen thematisiert – wenn auch sehr zurückhaltend.

Wie wird es in diesem Jahr aussehen? Werden dieses Mal die öffentlich-rechtlichen Medien über die Zusammenkunft der Mächtigen berichten? Schließlich: Vertreter dieser Medien sitzen doch auch in den USA.

Demokratie lebt von Transparenz. Wenn sich für mehrere Tage in Amt und Würde stehende Politiker mit Wirtschaftskapitänen unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was besprochen wurde.

Lesetipps: C. Wright Mills: Die Machtelite, hrsg. von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, 574 Seiten, gebunden, 29,99 Euro.

Wendt, Björn: Die Bilderberg-Gruppe: Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. 19. Oktober 2016. Sievers & Partner. 268 Seiten.

Nachtrag Redaktion: Mittlerweile hat die Bilderberg-Gruppe die Teilnehmerliste und die Agenda veröffentlicht.

„Das ist nicht unser Krieg“, tönt es aus SPD und AfD, wenn es um die Blockade des Welthandels durch das iranische Mullah-Regime geht. Doch anstatt der Frage nach deutschen Interessen am Persischen Golf nachzugehen, versteift sich Markus Lanz auf Gesangsverbote und nimmt Frohnmaier ins Verhör.

Dieser Beitrag TV-Kritik Frohnmaier, die Frage nach dem Deutschlandlied und das Anti-AfD-Tribunal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.

Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.

Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:

„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.

Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.

Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.

Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:

„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“

Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:

„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.

Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!

Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.

Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen

„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.

Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.

Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.

Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.

Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.

Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.

Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!

Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.

Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.

Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.

Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!

Mark Rutte – der Schoßhund Trumps

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.

Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.

Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.

Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.

Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.

Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.

Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.

Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung

Habt ihr sie noch alle?

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.

Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.

Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:

„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:

• Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
• Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
• Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
• Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
• Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
• Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen,
• Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
• Wenn Wahnsinn als 'Normal' gefeiert wird,
• Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt."

Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.

Raus aus der NATO

Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.

Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.

Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock

Die kommunistische Führung in China hat ein Problem. Ausgerechnet das technologische Herzstück des Landes wurde gehackt. Ein Unbekannter soll einfach so in das National Supercomputing Center eingedrungen sein und verkauft jetzt geheime Militärdokumente und Raketenentwürfe im Darknet.

Offensichtlich sind die militärischen Rechenzentren Chinas nicht so gut geschützt, wie sie es sein sollten. Denn ein Hacker konnte dort anscheinend über Monate hinweg einfach so streng geheime Daten absaugen. Für Peking ist das ein Desaster, zumal es sich dabei offensichtlich auch um militärtechnologische Informationen handelt, die der Öffentlichkeit (und mehr noch den geopolitischen Gegnern) nicht einfach so zugänglich sein sollten.

Zehn Petabyte an Daten, das ist eine unvorstellbare Datenflut, die ein mysteriöser Cyberkrimineller, der sich selbst “FlamingChina” nennt, völlig unbemerkt aus dem National Supercomputing Center (NSCC) in Tianjin gesaugt haben will. Ein halbes Jahr lang spazierte er Berichten zufolge virtuell durch die sensibelsten Server des Landes. Seine Beute besteht demnach aus streng geheimen Verteidigungsdokumenten, Bauplänen für Raketen, technischen Simulationen und hochsensiblen Forschungsergebnissen.

Das NSCC in Tianjin ist nicht irgendein Rechenzentrum, sondern der absolute Stolz von Peking und das Aushängeschild der chinesischen Hightech-Ambitionen. Über 6.000 strategisch enorm wichtige Organisationen sind hier vernetzt – darunter die ganz großen Fische der chinesischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Doch genau hier klafft offenbar ein gigantisches Sicherheitsloch. Der Hacker macht sich derweil im Netz über die Supermacht lustig: Auf Telegram veröffentlichte er bereits Datenproben. Sie tragen den dicken Stempel “Geheim” und zeigen unter anderem detaillierte Visualisierungen von neuesten Bomben und Raketen. Laut Cybersecurity-Experten sind die gestohlenen Informationen authentisch und von unschätzbarem strategischen Wert.

Der Hacker brauchte dafür jedoch nicht einmal ein außergewöhnliches technisches Genie zu sein. Er verschaffte sich einfach über einen kompromittierten VPN-Zugang Zutritt ins Netzwerk. Mit einem automatisierten Botnetz pumpte er das System anschließend sechs Monate lang in aller Seelenruhe ab, ohne dass irgendein Alarm anging. Nun landen Chinas wertvollste militärische Geheimnisse auf dem digitalen Schwarzmarkt. Die Preise sind gepfeffert: Wer nur einen Blick in die Vorschau werfen will, zahlt einige Tausend Dollar. Das gesamte 10-Petabyte-Paket soll mehrere Hunderttausend Dollar kosten. Bezahlt werden kann das mittels anonymer Kryptowährungstransaktionen.

Insbesondere für die westlichen Geheimdienste dürfte dieser Leak ein gefundenes Fressen sein. Und ein Schnäppchen noch dazu. Immerhin dürften diese Daten einen ungeahnten Einblick in die militärtechnischen Entwicklungen der Volksrepublik bieten – und unter Umständen auch für die westliche Rüstungsindustrie interessant sein.

Die bittere Ironie dabei ist, dass China den Westen jahrelang mit ständigen Cyberangriffen drangsaliert und sich als unangreifbare Hightech-Supermacht dargestellt hat. Nun werden sie selbst Opfer des vielleicht größten Datenraubs ihrer Geschichte. Und das nur wegen einer absolut vermeidbaren Sicherheitslücke.

Die US-Regierung prüft, Truppen aus unkooperativen Nato-Staaten abzuziehen und in loyalere Länder zu verlegen. Hintergrund ist der Streit über die Unterstützung im Iran-Krieg.

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Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

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Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt.

Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten.

Eine neue Form von Macht

Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt.

Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen.

Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird.

Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“

Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen.

Wo bleibt der Bürger?

Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch?

Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten.

In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten.

Technik strukturiert Entscheidungen vor

Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität.

Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht.

Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt.

Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen

Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt.

In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle.

Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht

Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig.

Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden.

Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock

Quellen:

• Euronews-Bericht über Thiels Vorträge in Europa (Rom, Antichrist-Thematik, geschlossene Veranstaltungen)
• Le Monde über Thiels Vorträge und seine ideologischen Positionen (Antichrist, Weltordnung, Technologie)
• EU-Kommission – Digital Services Act (Regulierung von Plattformen und Inhalten)
• Stern – Bericht über geheime Vorträge in Rom (2026, Einladung, Inhalte, Weltregierung)

Two-week truce and reopening of Hormuz are welcomed by both Iran's allies and Gulf states targeted by Tehran; France, Spain push for ceasefire to also include Israel's fight with Hezbollah

The post World leaders hail Iran truce as stocks rally, oil prices tumble appeared first on The Times of Israel.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Nicht nur Politiker mit noch vorhandenen Idealen und breite Schichten der Bevölkerung leisteten Widerstand gegen den weltweit fortschreitenden Totalitarismus in der Coronazeit. Auch Unternehmer hatten teilweise erkannt, was die Uhr geschlagen hatte, und erhoben ihre Stimme. Zahlreiche Unternehmer stellten sich öffentlich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Ausgestaltung und verwiesen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und teilweise auch grundrechtliche Folgen.

Akzent Möbel Unger

Auf der Website von Akzent Möbel Unger war folgendes zu lesen:

„Corona-Info: 

Nach gesetzlichem Zwang haben folgende Menschen vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal:

• gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
• Helden des Alltags - Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester usw., wenn sie nicht geimpft sind
• aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Prinzessinnen, Elfen, Feen.- wenn diese nicht geimpft sind

Nach UNSEREM HAUSRECHT haben folgende Personen keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal bis diese mit der Spaltung der Gesellschaft aufhören:

• Politiker und Mitglieder der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen, es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie gegen die Spaltung der Bevölkerung durch Corona-Auflagen vorgegangen sind und nicht einfach weggeschaut haben
• Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben, anstatt die Bevölkerung zu schützen
• Ärzte die Menschen nicht behandeln möchten, weil diese nicht an einer medizinischen Studie teilnehmen möchten
• Hetzer, Spalter, Leute welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern und fördern

Für alle anderen gilt – Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"

Erweiterter Werbetext: (die Überschrift ist eine Anmerkung des Verfassers):

"Während der gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungszeit vom 04.12. bis 27.12.2021 sollen gesunde Menschen vom öffentlichen Leben u.a. dem Einkaufen im Einzelhandel, weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hat wohl mehr den Sinn ungeimpfte Menschen zu einer Impfung zu zwingen, als dass es hilft die 'Corona-Pandemie' einzudämmen. Wir halten das für einen Skandal. Geben Sie als (Un)geimpfter in unserem Online-Shop im Warenkorb den Rabatt-Code 'Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen' ein und Sie erhalten 10% Rabatt auf alle Artikel!

Kurze Stellungnahme von mir, Dominic Unger, zu diesem Thema:

Ich bin kein 'Corona-Leugner', natürlich leben wir in einer schwierigen Zeit mit einer neuen Krankheit, die für Risikogruppen sehr gefährlich sein kann. Jedoch wird uns über unsere Politiker und Medien ein Eindruck vermittelt, als stünde die Apokalypse kurz bevor, das sehe ich nicht so.

Ein Großteil der Bevölkerung ca. 70% sind mittlerweile geimpft. Unsere (Ex-) Kanzlerin Frau Merkel sprach im Jahr 2020 davon, dass wenn 60-70% der Bevölkerung geimpft seien, eine Art 'Herdenimmunität' vorliegen würde und man das Virus dann im Griff hätte. Heute heißt es 100% inklusive der Kinder ab 5 Jahren und bald wohl auch noch darunter.

Wir reden hier immer noch von notzugelassenen 'Impfstoffen' deren Langzeitfolgen nicht abzusehen sind. Mit über 2,5 Millionen bei der WHO gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen haben diese 'Impfstoffe' bisher mehr Nebenwirkungen hervorgerufen, als alle anderen Impfstoffe der Welt in den letzten 20 Jahren zusammen. Auch das Paul-Ehrlich Institut listet mittlerweile über 1800 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der 'Impfung' stehen könnten, auf. Das sind ebenfalls mehr Todesfall-Verdachtsfälle, als bei allen anderen Impfungen der Welt in den letzten Jahrzehnten zusammen. Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden!

Es gibt einfach sehr viele offene Fragen:

• Wieso werden die Impfstoffhersteller aus jeglicher Haftung zu ihren Produkten befreit?
• Wieso werden die Lieferverträge zu diesen Impfstoffen nicht veröffentlicht und selbst danach fragenden Politikern nur weitgehend geschwärzt vorgelegt?
• Wieso wird jeder der sich etwas kritisch äußert umgehend in die Nazi- oder Querdenkerecke gedrückt?
• Wieso gibt es in keinem Land der Welt eine deutliche Übersterblichkeit, während dieser Pandemie?
• Wieso sterben in den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Impfquoten, anteilig die meisten Menschen 'an' Corona, obwohl in diesen Bevölkerungsgruppen über 60 Jahren eine Impfquote von nahezu 90% vorliegt?
• Wieso werden in dieser Pandemie in Deutschland über 20 Krankenhäuser geschlossen und über 6000 Intensivbetten abgebaut und dann die Intensivbettenbelegung als Grund für Einschränkungen hervorgehoben?
• Wieso werden kritische Berichte zu den Impfstoffen auf Medienportalen wie YouTube zu Tausenden gelöscht?
• Wieso werden die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe ständig überarbeitet? Zitate des Paul-Ehrlich-Instituts:
  '15.08.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '07.09.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '27.09.2021 Covid-19-Impstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS- CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.'
• Wieso liegt der Anteil von Impfdurchbrüchen bei symptomatischen Covid-19-Erkrankungen bei fast 50%? Bei über 60-jährigen gar über 70%! (lt. RKI-Wochenbericht für die Wochen KW 44-47 – siehe Grafik unten)
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Inzidenzzahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Todeszahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?! 

Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der zögert sich einen dieser Impfstoffe spritzen zu lassen. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut!

Jetzt wird ein Schuldiger gesucht und der hat sich mit den 'Ungeimpften' auch nun gefunden. Diese sind nun schuld, dass die Geschützen nicht geschützt sind und sich immer weiter schützen müssen. Wenn sich aber nach und nach immer mehr herausstellt, dass der 'Schutz' aber nun mal nicht so schützt, wie man versprochen hat, so erleben wir zurzeit. keine 'Pandemie der Ungeimpften', sondern die 'Pandemie des nicht schützenden Impfstoffes'.

Zu guter Letzt:

• Warum fallen eigentlich all unsere Politiker (mal wieder) nach der Wahl um?
  'Ich gebe Ihnen mein Wort...' 

(Hier wird in einem Video ein Zusammenschnitt gezeigt, in dem sich Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Wissler, Lindner, und Weidel eindeutig gegen eine Impfpflicht stellen. Die einzige der genannten Personen, die das auch so gemeint haben, und dazu stehen dürfte, ist wahrscheinlich Frau Weidel)"

(Quelle: https://www.akzentmoebel-unger.de/ gefunden am 15.12.2021)

Ja, soviel zu diesem tollen Möbelhaus. Bitte macht eine Filiale in München auf, ich kaufe nur noch bei Euch!

Nun zu einem weiteren mutigen Unternehmer, der sich von dem Unrechtsstaat in der Coronazeit nicht einschüchtern ließ. 

Apotheke Hirsch 

Eine mehr als bemerkenswerte Lörracher Apotheke hängte in ihre Schaufenster im Spätsommer 2021 unter anderem eine Liste mit Impfnebenwirkungen aus, welche die Leute vom Impfen abhalten sollte, und hatte Aufsteller mit einem Plakat des Corona-Ausschusses mit folgenden Inhalten neben der Eingangstüre stehen:

"Genug ist Genug!

• Nein zur Masken-, Test- und Lockdown-Diktatur!
• Nein zum indirekten Impfzwang (Impferpressung)!
• Nein zum Verschweigen der gravierenden Impfschäden!
• Nein zum Verschweigen der vielen Impftoten!
• Nein zur Diskriminierung der aufklärenden Ärzte!
• Nein zur Diskriminierung der kritischen Medien und Bürger!
• Nein zur Spaltung der Bevölkerung!
• Nein zur Vernichtung der Klein- und Mittleren-Unternehmen!
• Nein zur Machtübergabe an Pharma-, IT- und Finanz-Oligarchen!
• Nein zur Abschaffung unserer Grundrechte!
• Nein zur Angstmache von RKI, Medien, Parteien und Regierung!
• Nein zur Masken- und Impf-Vergewaltigung unserer Kinder!!!

Ab heute und auch zum 26. September ein klares – Nein – zu den fatalen CORONA-Parteien."

(Hier die Quelle zu dem Artikel über diesen mutigen Apotheker: Report24.news)

Weltklasse, oder? Wenn die eine oder andere Person sich aufgrund dieser Aktion nicht impfen ließ, hat der Inhaber der Apotheke größeren Schaden von diesen Menschen abgehalten, und womöglich sogar Menschenleben gerettet. Der Apotheker ist ein prominenter Corona-Kritiker in Baden-Württemberg. Er kämpfte seit Beginn der Pandemie gegen die unverhältnismäßigen und ungerechten Corona-Maßnahmen. Die Schaufenster seiner Apotheke nutzt er zur Aufklärung über Nebenwirkungen und Gefahren der umstrittenen Covid-Impfung. Aufklärung statt Verblödung! Gut der Mann! Klar, dass solche ehrenhaften Menschen von unehrenhaften Menschen im Internet beschimpft werden, und von den wirklichen Verschwörern gegen die Menschheit Druck bekommen. Schämt euch, ihr Werkzeuge des Bösen!

Edeka-Markt Zellmer

Der Inhaber des Edeka-Marktes Zellmer richtet sich am 24. September 2021 in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter und äußert darin deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie am gesellschaftlichen Umgang mit Ungeimpften.

In dem Brief betont er die Bedeutung von Eigenverantwortung und persönlicher Entscheidungsfreiheit und spricht sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus. Gleichzeitig signalisiert er seinen Mitarbeitern Verständnis für individuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Impfungen und stellt sich demonstrativ hinter deren persönliche Wahlfreiheit.

Das Schreiben steht exemplarisch für Stimmen aus dem Einzelhandel, in denen sich Unternehmer während der Corona-Zeit öffentlich oder intern gegen staatliche Vorgaben und gesellschaftlichen Druck positionierten.

Hut ab vor diesem Filialleiter und Menschen!

Unternehmer kritisieren die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik 

Die oben genannten Fälle sind dabei nur ein Ausschnitt. In vielen Bereichen der Wirtschaft wuchs der Widerstand – insbesondere dort, wo Unternehmer die Maßnahmen als unverhältnismäßig, widersprüchlich und zunehmend existenzbedrohend empfanden. Vor allem Persönlichkeiten mit öffentlicher Reichweite machten diesen Widerspruch sichtbar und brachten ihn auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Sprache.

So kritisierte etwa Wolfgang Grupp, langjähriger Inhaber des Textilunternehmens Trigema, wiederholt die Lockdown-Politik. Er sprach sich gegen pauschale Betriebsschließungen aus und warnte früh vor den langfristigen Schäden für den Mittelstand. Grupp betonte, dass Unternehmen unter strengen Auflagen sehr wohl verantwortungsvoll weiterarbeiten könnten, und stellte die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Stilllegungen infrage. Besonders kritisch sah er die aus seiner Sicht fehlende Differenzierung zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben, die durch die Maßnahmen existenziell bedroht wurden. 

Carsten Maschmeyer, ein deutscher Unternehmer und Investor, der sein Vermögen im Finanzdienstleister AWD Holding aufgebaut hat und heute über seine Beteiligungsgesellschaft Maschmeyer Group in zahlreiche Start-ups investiert, äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik. Er verwies insbesondere auf die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschäden, die viele Selbstständige und kleinere Unternehmen trafen, und kritisierte die mangelnde Planbarkeit durch sich ständig ändernde Vorgaben.

Maschmeyer forderte eine ausgewogenere Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Stabilität und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen langfristig mehr Schaden anrichten könnten als Nutzen bringen.

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, äußerte sich während der Corona-Zeit kritisch zu einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und stellte infrage, ob die politischen Entscheidungen stets verhältnismäßig und ausreichend differenziert getroffen wurden. Roßmann betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und sprach sich gegen eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft aus. 

Wolfgang Kubicki – zwar primär Politiker (FDP), aber zugleich Jurist und unternehmerisch tätig – positionierte sich wiederholt kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen. Er hinterfragte insbesondere die Eingriffe in Grundrechte und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kubicki forderte eine konsequente Rückkehr zu einer Politik, die Freiheit und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt. 

Auch Winfried Stöcker, Arzt und Unternehmer sowie Gründer des Diagnostikunternehmens Euroimmun, stellte sich während der Corona-Zeit offen gegen den politischen Kurs. Er entwickelte einen eigenen Impfstoff und kritisierte die staatliche Regulierung sowie die aus seiner Sicht einseitige Ausrichtung der Impfstrategie.

Stöcker bemängelte insbesondere bürokratische Hürden und sprach sich für einen freieren, wissenschaftlich offeneren Umgang mit alternativen Ansätzen aus. Sein Vorgehen und seine öffentlichen Äußerungen machten deutlich, dass auch aus unternehmerischer und medizinischer Perspektive erheblicher Widerspruch gegen die offizielle Linie bestand.

Im internationalen Kontext sorgte vor allem Elon Musk für Aufmerksamkeit. Der Unternehmer kritisierte die Lockdown-Politik der US-Behörden scharf und bezeichnete weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als unverhältnismäßig. Besonders deutlich wurde dies, als er sich gegen die Stilllegung seines Tesla-Werks in Kalifornien stellte und die Produktion – entgegen behördlicher Vorgaben – wieder aufnahm. Musk argumentierte, dass wirtschaftliche Tätigkeit unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich sei und warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausnahmezustands.

Fazit

Diese Beispiele zeigen: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Auch Unternehmer – sowohl im Mittelstand als auch international – stellten zentrale Entscheidungen infrage und machten auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam, die über den gesundheitspolitischen Kontext hinausgingen.

Danke an dieser Stelle an alle Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Cafés und sonstige Betriebe, sowie Nachbarn und andere hilfsbereite Menschen, die sich wenig um die teils illegalen Auflagen der Entscheider kümmerten, die Menschen in – von eliteinstruierten Politikern verursachten – Notsituationen halfen, und keine Unterschiede zwischen Menschen vornahmen. Danke auch an alle helfenden Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und sonstige Helfer, die trotz erlebter Repressalien und Verfolgung dennoch den Menschen in Not halfen. Moderne Helden! Das ist Menschlichkeit, und nicht Spaltung, wie Sie die meisten Politiker der Altparteien betrieben haben, und die deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Drogeriekette "Rossmann"
Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Von “guten Nachrichten” berichtet aktuell Rechtsanwalt Markus Haintz: Die Staatsanwaltschaft in Traunstein (Bayern) hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nun aber beide Verfahren eingestellt. Auslöser waren erboste Kommentare in den sozialen Netzen gewesen, die als Reaktion auf Gewaltverbrechen gepostet worden waren.

Die stetigen Schlagzeilen über gewalttätige Übergriffe im besten Deutschland erhitzen immer wieder die Gemüter. Wegen zweier Kommentare auf Facebook, die zu Beiträgen eines Nachrichtenportals abgesetzt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz: Zwei unbekannte Täter hatten erst mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie dann angegriffen. Der Beschuldigte kommentierte:

„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“

Der zweite beanstandete Kommentar drehte sich um einen Bericht über einen 76-jährigen Radfahrer, der von einem Rollerfahrer bewusstlos geschlagen wurde:

„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Markus Haintz argumentierte, dass es in beiden Fällen an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele: Der erste Kommentar beziehe sich nur auf die beiden Täter; beim zweiten sei unklar, welche Gruppe überhaupt gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.

Weiterhin wurde argumentiert, dass es sich bei den Kommentaren nicht um Angriffe auf die Menschenwürde handele. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Das wäre aber eine Voraussetzung für Volksverhetzung.

Tatsächlich folgte die Staatsanwaltschaft der Argumentation: Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit; damit fehle die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls. Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).

Es bleibt sicherlich dabei, dass man im besten Deutschland aufpassen muss, was man in den sozialen Netzen postet – insbesondere im Eifer des Gefechts, wenn Schocknachrichten und die Hilflosigkeit angesichts der Zustände im Land einen in Zorn versetzen. In der Kommentarspalte auf X mutmaßt ein Nutzer, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht auch nur überlastet sein könnte. Doch so oder so: Der Bevölkerung wird am meisten geholfen sein, wenn die Justiz sich auf tatsächliche Gewalttäter konzentrieren kann, statt jene zu verfolgen, die diese Täter kritisieren. Unvergessen ist der Fall einer Frau, die wegen eines zornigen Kommentars länger in Haft musste als die Vergewaltiger, auf die sie sich bezogen hatte. Wir berichteten:

• Wutkommentar wegen Gruppenvergewaltigung: Frau muss in Haft – Vergewaltiger gingen frei

New Yorks Bürgermeister will mit einem „Racial Equity Plan“ die Stadt neu ordnen – von Wohnungsbau bis Gesundheitssystem. Republikanische Politiker schlagen Alarm und sprechen von möglicher Diskriminierung.

Dieser Beitrag USA Will New Yorks Bürgermeister Mamdani Wohnraum nach Hautfarbe vergeben? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.