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Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.
Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!
Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?
Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.
Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“
Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“
Im ersten Quartal ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten geklettert. Besonders der Mittelstand in Bau und Handel steht massiv unter Druck. Wirtschaftsforscher warnen vor einer Fortsetzung des verheerenden Trends.
Die aktuellen Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnen ein katastrophales Bild der deutschen Wirtschaftslage. In den ersten drei Monaten dieses Jahres mussten 4.573 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz anmelden. Ein historischer Höchstwert: Damit übersteigt das aktuelle Firmensterben nicht nur die jüngsten Erwartungen, sondern sogar das Niveau während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009. Um noch desaströsere Werte zu finden, muss fast 20 Jahre zurückgeblickt werden: Zuletzt lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal 2005 höher, als das Statistische Bundesamt 4.771 Insolvenzen registrierte.
Besonders rasant beschleunigte sich der wirtschaftliche Absturz im März. Die Zahl der Insolvenzen schoss im vergangenen Monat um 71 Prozent über den Durchschnittswert der Vergleichsmonate aus den Jahren 2016 bis 2019 hinaus. Dieser extreme Anstieg trifft den Daten zufolge dabei vor allem kleine Unternehmen, die traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Das sind auch jene Firmen, die Lehrlinge – und damit die zukünftigen Fachkräfte – ausbilden.
Die verheerendsten Auswirkungen verzeichnen dabei das Baugewerbe und der Handel – Branchen, die unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und einer massiven Kaufzurückhaltung der Bürger leiden. Regional konzentriert sich der wirtschaftliche Niedergang ausgerechnet auf die großen industriellen Kraftzentren der Republik: Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen die stärksten Zuwächse bei den Insolvenzen auf.
Zwar waren aufgrund der kleinteiligen Struktur der insolventen Firmen im März absolut gesehen weniger Arbeitnehmer von einem Jobverlust bedroht als noch im Februar oder im Vorjahresmonat. Eine Entspannung der kritischen Lage ist in naher Zukunft jedoch nicht in Sicht. Das IWH dämpft nämlich jegliche Hoffnungen auf eine baldige Erholung. Die Frühindikatoren der Wirtschaftsforscher deuten unvermindert auf anhaltend hohe Ausfallraten in der deutschen Wirtschaft hin. Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, stellte eine düstere Prognose für die kommenden Monate: “Es ist möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März wiederholen.” Der massive Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes Deutschland verfestigt sich damit zusehends.
Die finanziellen Schäden aus den Lockdown-Jahren, die Energiekrise seit der Eskalation in der Ukraine, die katastrophale Energiewende (samt explodierenden Energiepreisen und ständig wachsenden bürokratischen Auflagen) sowie die kontinuierlich in die Höhe schießende Steuer- und Abgabenlast hinterlassen ihre vernichtenden Spuren. In der Bundesrepublik wird nicht mehr aktiv gestaltet, sondern nur noch das wirtschaftliche Elend verwaltet.
Die Schusswaffenkriminalität in Berlin ist 2025 massiv angestiegen. Organisierte Banden – oft aus der Türkei – werden immer professioneller. Die Polizei zeigt sich zutiefst besorgt.
Dieser Beitrag Innere Sicherheit Shisha, Schutzgeld, Schießereien – Brutaler Bandenkrieg beschäftigt Berlin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Besonders Bau und Handel geraten in Deutschland zunehmend unter Druck. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnt vor anhaltend hohen Insolvenzzahlen.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Firmenpleiten erreichen höchsten Stand seit 2005 wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mit Stimmen Afrikas und arabischer Staaten erklärt die Uno den europäischen Sklavenhandel zum „schwersten Verbrechen“. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Von Karlheinz Weißmann.
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Geschichte Das vergessene Sklavengeschäft des „Globalen Südens“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.
„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.
Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.
Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland
Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.
Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.
Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.
„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“
Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung
Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.
Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.
Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks
Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:
Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen
Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.
Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.
Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität
Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.
Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.
Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.
Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe
Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.
Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.
Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.
Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer
Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.
Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.
Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.
Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste
Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.
Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht
Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.
Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.
Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.
Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.
Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche
Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:
Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.
Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.
Die EU-Kommission ignoriert den Aufschrei der Bauern, pfeift auf demokratische Bedenken und wischt sogar eine laufende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einfach beiseite. Ab dem 1. Mai wird das umstrittene Mercosur-Abkommen eiskalt in Kraft gesetzt. Das Zauberwort der Eurokraten für diesen Skandal lautet: “vorläufige Anwendung”.
Wenn die Eurokraten in Brüssel ihren Willen nicht auf regulärem Weg bekommen, wird eben getrickst. Zur Erinnerung: Erst am 21. Januar hatte das Europäische Parlament nach einer krachenden Abstimmung die Ratifizierung des Deals auf Eis gelegt. Die Abgeordneten riefen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit des Abkommens prüfen zu lassen. Ein normaler, demokratischer Vorgang.
Doch die EU-Exekutive schert das herzlich wenig. Am Montag leitete die Kommission die letzten Schritte ein, um den Pakt mit den südamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einfach durch die Hintertür zu aktivieren. Ein spezielles Verfahren macht es möglich, die Zollsenkungen für Waren schon ab dem 1. Mai greifen zu lassen – völlig unbeeindruckt von der juristischen Überprüfung.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verkauft diesen beispiellosen Vorgang auch noch als großen Wurf: “Die Priorität liegt nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen”, tönte er. Man wolle den EU-Exporteuren die Plattform bieten, die sie bräuchten, um “neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen”. Anders ausgedrückt: Die rechtlichen Zweifel des eigenen Parlaments sind Brüssel völlig egal, wenn es um die Interessen der Großindustrie geht. Es soll eine gigantische Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Die wahren Verlierer dieses Deals stehen längst fest: unsere heimischen Landwirte. Seit Monaten gehen sie gegen den drohenden unlauteren Wettbewerb auf die Barrikaden. Sie müssen unter den strengsten (und teuersten) EU-Klima- und Umweltauflagen der Welt produzieren, während nun bald massenhaft Billig-Rindfleisch und Agrarprodukte aus Südamerika unsere Märkte fluten – produziert unter Standards, die hierzulande längst verboten sind. Doch der verzweifelte Protest der Bauern prallt an der Brüsseler Käseglocke völlig ab.
Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung (zusammen mit der sozialistischen Regierung Spaniens) hat massiv Druck gemacht, um diesen Deal gegen alle Widerstände durchzudrücken. Die angebliche Rechtfertigung: Man brauche angesichts globaler Spannungen einen schnelleren Zugang zu neuen Märkten und “stabile Zugänge zu kritischen Rohstoffen”. Für den Traum vom schnellen Export-Euro wird die eigene Landwirtschaft ans Messer geliefert.
Die südamerikanischen Staaten haben geliefert: Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ratifiziert. Paraguay zog letzte Woche nach. Am Montag schickte die EU-Kommission nun eine sogenannte “Verbalnote” an Paraguay, den Verwahrer der Mercosur-Verträge. Es war der letzte formale Akt dieses bürokratischen Handstreichs. Leidtragende werden nun die europäischen Bauern und (infolge niedrigerer Produktionsstandards) die Konsumenten in der Europäischen Union sein.
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die für Viktor Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit die bisher größte Herausforderung darstellen. Das Land ist weiterhin einer der wichtigsten Produktionsstandorte der deutschen Industrie und der politische Kurs Budapests bestimmt direkt die Bedingungen für Hunderte Unternehmen aus Deutschland.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Müller.
Die deutsch-ungarische Wirtschaftspartnerschaft im Überblick
Deutschland ist Ungarns wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2024 erreichte der bilaterale Handelsumsatz mit 69,7 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord. Ein Viertel aller ungarischen Exporte geht nach Deutschland.
Auch für Berlin ist die wirtschaftliche Bedeutung Budapests erheblich. Ungarn belegt den 13. Platz bei den Exporten deutscher Waren und den 12. Platz bei den Importen nach Deutschland. Dabei steigt das monatliche Volumen der deutschen Exporte in dieses Land kontinuierlich an. Bemerkenswert ist, dass Ungarn im Jahr 2024 einen Handelsüberschuss von 3,7 Milliarden US-Dollar gegenüber Deutschland verzeichnete.
Die direkten deutschen Investitionen in Ungarn belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro und machen damit 21 Prozent des gesamten ausländischen Direktinvestitionsvolumens im Land aus. Rund 3.000 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in Ungarn tätig und schaffen bis zu 300.000 Arbeitsplätze. In den letzten neun Jahren erhielten 187 deutsche Unternehmen staatliche Unterstützung für ihre Investitionsprojekte. Dies bildet eine solide wirtschaftliche Grundlage, deren Verlust schmerzhaft wäre. Aber es gibt Zeichen, dass es so kommen könnte.
Detailkarte der deutschen Präsenz
Audi Hungaria in Győr ist das Aushängeschild der deutschen Industrie. Als einer der größten Wirtschaftsakteure und führenden Exporteure hat das Unternehmen zusammen mit seinen Tochtergesellschaften kumulierte Investitionen von über 12,9 Milliarden Euro getätigt. Es produziert mehr als 1,5 Millionen Antriebsstränge (davon 152.899 elektrische) sowie 179.710 Autos pro Jahr. Die Vorbereitungen für die Serienproduktion der neuen Generation der MEBeco-Antriebe sowie des Nachfolgers des Audi Q3 haben bereits begonnen.
Die BMW Group errichtet auf einer Fläche von über 400 Hektar in Debrecen ein komplettes Automobilwerk mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zwei Milliarden Euro. Dies ist eine der größten Greenfield-Investitionen in der Geschichte der europäischen Automobilindustrie und das erste iFactory. Die geplante Kapazität beträgt 150.000 Fahrzeuge pro Jahr, hauptsächlich der BMW iX3, ein elektrisches Crossover auf der „Neue Klasse“-Plattform.
Ein weiterer schnell wachsender Standort ist das Mercedes-Benz Manufacturing Hungary in Kecskemét. Mit 5.000 Beschäftigten wurde das Werk im Jahr 2024 als attraktivster Arbeitgeber Ungarns ausgezeichnet. Nach einer Erweiterung sollen dort bis zu 400.000 Fahrzeuge pro Jahr produziert werden. Kürzlich wurde die Verlagerung der A-Klasse-Produktion von Rastatt nach Kecskemét beschlossen, wodurch deutsche Produktionskapazitäten für neue Modelle freigesetzt werden. Global gesehen übertreffen nur die Mercedes-Werke in China die Kapazität des Kecskeméter Werks. Neben den Automobilgiganten ist Bosch mit 17.400 Beschäftigten ein weiterer wichtiger deutscher Akteur in der ungarischen Wirtschaft. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in Forschung und Entwicklung, der Jahresumsatz beträgt 5,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen verwaltet neun Tochtergesellschaften in ganz Ungarn und scheut auch vor Investitionen nicht zurück. So wurden allein für den Ausbau des Standorts in Miskolc 48 Millionen Euro investiert.
Eine starke deutsche wirtschaftliche Präsenz ist zudem in den Bereichen Energie (EON), Luftfahrt (Diehl Aerospace/Airbus Helicopters), Energieausrüstung (Siemens Energy) und Automobilzulieferindustrie (Continental) spürbar. Mit einer Marktkapitalisierung von 4,2 Milliarden Euro ist Deutsche Telekom/Magyar Telekom der größte Telekommunikationsanbieter des Landes.
Wirtschaftliche Anatomie
All dies ist das Ergebnis der durchdachten Politik der ungarischen Regierung in Bezug auf die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Steuerpolitik. So betragen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in Ungarn 14,1 Euro im Vergleich zu 42,5 Euro in Deutschland. Damit liegt Ungarn auf dem drittniedrigsten Platz in der EU nach Bulgarien und Rumänien. Arbeitskräfte sind für deutsche Unternehmen in Ungarn somit dreimal günstiger. Trotz eines jüngsten Trends steigender Arbeitskosten bleibt die Lücke zu Deutschland weiterhin enorm. Für Automobilhersteller, bei denen die Arbeitskosten 15 bis 25 Prozent der Selbstkosten ausmachen, ist dies ein entscheidender Vorteil.
Der ungarische Körperschaftsteuersatz beträgt 9 Prozent und ist damit der niedrigste in der EU. Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Flat-Rate-Satz für alle Unternehmen – von Start-ups bis hin zu transnationalen Konzernen. In Ungarn gibt es nach wie vor eine einheitliche Einkommensteuer, die mit 15 Prozent dreimal niedriger ist als in Deutschland. Dies ist für deutsche Expats, bestbezahlte Manager und CEOs/CIOs vorteilhaft, da der Werksleiter den gleichen Satz wie ein Arbeiter derselben Fabrik zahlt.
Darüber hinaus gibt es im Land zusätzliche Steueranreize: eine Anrechnung von 200 Prozent auf Forschung und Entwicklung, einen Steuernachlass von bis zu 80 Prozent auf die Körperschaftsteuer für Investitionen ab 7,5 Millionen Euro, Steuernachlässe von bis zu 80 Prozent in Freihandelszonen sowie direkte staatliche Subventionen. Laut Experten haben deutsche Automobilhersteller seit 2004 über 871 Millionen US-Dollar an direkten Subventionen von der ungarischen Regierung erhalten. Es ist daher kaum verwunderlich, dass deutsche Unternehmen gerne Geschäfte in Ungarn abwickeln.
Friedliche See vor dem Sturm?
Es besteht jedoch die Gefahr, all dies zu verlieren, wenn nach den Wahlen die Partei „Tisza“ von Péter Magyar an die Macht kommt. Das offizielle Parteiprogramm enthält einige für deutsche Unternehmen besorgniserregende Elemente: die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Überprüfung von Subventionen für umweltschädliche Technologien und Produktionsbetriebe.
Die Wirtschaft erwartet, dass „Tisza“ schrittweise von einer Flat Tax zu einer Steuerprogression übergehen wird. Eine solche Entwicklung würde ein systemisches Risiko für das Geschäftsmodell deutscher Investoren darstellen.
Darüber hinaus plädiert Magyar für die Einführung des Euro, zweifellos mit einem realistischen und erreichbaren Zieltermin. Bereits jetzt ist er jedoch bereit, auf den schwachen Forint zu verzichten, der ein versteckter Mechanismus der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns für deutsche Investoren ist. Denn Gehälter, Mieten und Nebenkosten werden in Forint notiert, während die Umsätze aus Exporten in Euro erzielt werden. Damit würde „Tisza“ den derzeitigen Währungsabschlag faktisch zerstören. Neben dem Entzug der Flexibilität in der Geldpolitik für das Land würde Magyar damit auch das deutsche Geschäft in Ungarn stark beeinträchtigen.
Doch das ist noch nicht alles. „Tisza” kündigt eine Überprüfung der Aktivitäten großer Batteriehersteller hinsichtlich der Einhaltung von Umweltstandards an. Für deutsche Automobilkonzerne, die auf Elektromobilität umsteigen, könnte dies eine ernsthafte Herausforderung darstellen.
Auch der Vertrag über den Bau des Kernkraftwerks Paks II wird überprüft, wodurch sich das Risiko erheblicher Schwankungen der Strompreise erhöht. Für energieintensive Produktionsbetriebe (Lackierung, Gießen, Montage von Batterien) sind hingegen stabile und günstige Grundlastkapazitäten entscheidend.
Wirtschaftliche Vorteile oder Sympathie?
Hinter den Präferenzen für die Beibehaltung des unter Orbán erreichten Status quo steht eine wirtschaftliche Logik, die die Präferenzen der deutschen Industrie bestimmt. Ein Sieg von „Tisza” hätte zur Folge, dass das Steuersystem in Ungarn verändert würde, staatliche Subventionen überprüft würden, der Währungsabschlag verloren ginge, der Batteriecluster überprüft würde und die Energieversorgung instabil werden würde.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Audi in alter Fabrikhalle
Bildquelle: North Monaco / shutterstock
China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.
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Der China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 24. bis 27. Februar in Peking und Hangzhou findet in der chinesischen Presse weiterhin starken Widerhall. Die positiven Treffen mit Chinas Premier Li Qiang in der Großen Halle des Volkes und mit Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus Diaoyutai werden dort als Zeichen der endlich und hoffentlich dauerhaft wiederkehrenden „pragmatischen Stabilität“ gewertet. Zwar habe man sich auch gegenseitig Bedenken vorgetragen, jedoch ohne vorwurfsvollen Ton und eher auf gleicher Augenhöhe.
Noch wichtiger als die politischen Treffen in der Hauptstadt wurde Merz‘ Reise in die Tech-Metropole Hangzhou bewertet, wo er neben Mercedes-Benz und Siemens Energy insbesondere den Hersteller humanoider Roboter, UniTree, besuchte – und das in Begleitung einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation des Who‘s Who der deutschen Wirtschaft. Nach Ansicht chinesischer Analysten hat sich das Realitätsprinzip gegen politische Phrasen durchgesetzt. Das jahrelange Gerede von der Verringerung von Abhängigkeiten („De-Risking“) sei nun der Einsicht gewichen, dass eine Kooperation mit Chinas „Innovationsökosystem“ für Deutschland unumgänglich ist. Chinas Kommentatoren sind erstaunlich direkt und deutlich, wenn sie sagen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Bedeutung in der Weltwirtschaft ohne gemeinsame Forschung und Entwicklung mit China langfristig passé sind. Das sind neue, selbstbewusste Töne.
Chinas Tech-Valley
In seinem Abschlussstatement vor seiner Rückreise nach Deutschland sprach Merz von der „hohen Produktionsqualität“ und dem „hohen technologischen Standard“ Chinas, sowohl beim autonomen Fahren als auch bei der Robotik, wo das Land „sehr weit vorne“ sei.
Siemens Energy begann 1995 als Joint Venture, ist seit 2020 ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit über 100.000 Mitarbeitern in 90 Ländern und beschäftigt in China 6.000 Mitarbeiter in 16 Fabriken. Anstatt sich den aus Unternehmenssicht widersinnigen politischen Forderungen des Abkoppelns von einem sogenannten „systemischen Rivalen“ zu beugen, hat das Unternehmen stattdessen seine Investitionen in den chinesischen Markt kontinuierlich erhöht, seine Produktionskapazitäten ausgebaut und seine Exportaufträge verdoppelt. Die Firma stellt Hochspannungsausrüstungen her und wurde 2025 von der chinesischen Führung in die Liste der „Little Giants“ aufgenommen, hoch spezialisierte und innovative Unternehmen, ähnlich den Hidden Champions in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch, der traditionsgemäß in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) die Delegation leitete, sagte in eine der Fernsehkameras, Hangzhou sei ein „sehr innovativer Ort“, das „Tech-Valley“ Chinas.
Am selben Tag öffnete der Robotikhersteller UniTree der deutschen Delegation seine Werkstore. Neben vierbeinigen und vierrädrigen Roboter-Maschinen ist UniTree erst jüngst für seine humanoiden Roboter berühmt geworden. Der große PR-Coup gelang dem Unternehmen zur alljährlich von Hunderten Millionen Menschen verfolgten chinesischen Neujahrsgala, die am 17. Februar 2026 im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dort legten Dutzende von UniTrees vollautonomen humanoiden Modellen „G1” eine Kampfsport-Performance hin, die weltweites Aufsehen erregte. Die schnellen und komplexen Abläufe, bei denen völlig synchron Salti geschlagen und allerlei Kung-Fu-Bewegungen ausgeführt wurden, waren eine Sensation und verbreiteten sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer.
Rund eine Woche später ließen sich die Deutschen in der Werkshalle von UniTree einige der Choreografien vorführen. Mercedes-Chef Ola Kallänius war begeistert, sprach von einer „großartigen Präsentation“ und betonte, wie „wichtig die Robotik für die Zukunft“ sei. BMW-CEO Oliver Zipse blickte auf die Maschinen und sagte: „Ich denke gerade über die Anwendungsmöglichkeiten nach. Das Ersetzen von Menschen in risikoreichen Umgebungen. Die Kombination mit Reifen ist sehr interessant, das habe ich so noch nicht gesehen.“ Nicolas Lange von Knorr-Bremse meint: „Unglaublich! Der Fortschritt in nur wenigen Jahren ist wirklich erstaunlich.“
Rivalen oder Partner?
Noch euphorischer beziehungsweise alarmierter drückten sich einige der mitgereisten mittelständischen Unternehmen aus. „Wir hängen krass hinterher! Ich habe einen humanoiden Roboter zugesehen, der eine Kung-Fu-Show vorgeführt hat, und autonom fahrende Fahrzeuge gesehen, die bei uns aus Regulierungsgründen noch nicht einmal fahren dürften“, berichtete Alexandra Kohlmann vom Rowe Mineralölwerk, einem Schmierstoffhersteller. Das liege an den schnellen Genehmigungsverfahren und großzügigen Testzonen in China. Die Chinesen „strotzen vor Selbstbewusstsein“ und sie sei außerdem von der „Innovationsfreude, der Technologieoffenheit und der Disziplin der Menschen“ beeindruckt. Ihr ernüchtertes Fazit lautet: „‚Made in Germany‘ war einmal.“ Das bedeutet für sie, dass die Deutschen ihr „Mindset“ ändern müssen, wenn sie nicht untergehen wollen.
Sie habe sich dazu mit den anderen mitgereisten Mittelständlern wie der Maschinenbauerin Lucia Schmid, der Filterproduzentin Julia Schnitzler und der Architektin Claudia Berger-Koch ausgetauscht. Kohlmanns Konsequenz daraus ist: Kauft europäisch, errichtet Schutzzölle und krempelt in Deutschland die Ärmel hoch. Denn „China braucht uns nicht mehr in vielen Dingen“. Mittlerweile würden die Chinesen „auf ihre eigenen lokal produzierten Produkte“ vertrauen, was der Handelsüberschuss eindrucksvoll zeige. Tatsächlich exportiert Deutschland mittlerweile fast 90 Mrd. Euro weniger Waren nach China als umgekehrt China nach Deutschland. Eine riesige Schere scheint sich aufzutun.
Die Chinesen denken aufgrund ihrer Kultur anders darüber nach. Sie wollen die Stärken beider Partner zusammenführen und so einen Mehrwert erzeugen, den keiner für sich allein erreichen kann. Das chinesische Handeln legt von Haus aus mehr Gewicht auf Synergien, langfristige Beziehungen und kollektiven Fortschritt, während die westliche Wirtschaftskultur historisch stärker auf individuellen Wettbewerb ausgerichtet ist.
Den Besuch von Kanzler Merz bei Mercedes-Benz in Hangzhou kommentierte man in China so: Die Kooperation zwischen dem traditionellen deutschen Schwergewicht Mercedes und dem chinesischen Hightech-Unternehmen für autonomes Fahren Momenta wird als Modellfall für die zukünftige deutsch-chinesische Zusammenarbeit gesehen. Mercedes wird künftig neun neue Modelle mit Momenta-Systemen in China auf den Markt bringen. Von Untergangsprophezeiungen für Deutschland hört man in China selten etwas. Diese Nullsummenspiele (wenn einer gewinnt, verliert automatisch der andere) haben zwar das westliche Denken geprägt, sind aber nicht die Grundlage der Zukunftsstrategien in China.
Forschungsinstitute beschäftigen sich dort mit den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der synergetischen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Hochtechnologieproduktion. Die Kombination aus deutschem Know-how in Industrieautomation, Spezialausrüstung und Maschinenbau soll in Pilotprojekten mit Chinas Möglichkeiten effizienter Lieferketten, dem großen heimischen Markt und der schnellen Anwendung innovativer Technologien verschmolzen werden.
Vom Lehrer zum Schüler
Das Verhältnis zwischen Deutschland und China befindet sich in einem fundamentalen Transformationsprozess. „Der Lehrer wird zum Schüler“, sagte Jens Dallendörfer von Wilo Amea, einem renommierten Pumpenhersteller, der der Kanzlerdelegation angehörte. „Das ist sehr spezifisch für China, denn sie entwickeln sich so schnell, was wirklich beeindruckend ist.“ Das betrifft vor allem Deutschlands Vorzeigesparte, die Automobilindustrie. Die WirtschaftsWoche schrieb deshalb kürzlich vom „China-Drama“, da China als Entwicklungsstandort immer wichtiger wird und bei E-Autos bereits „übermächtig“ ist. Trotzdem haben deutsche Autohersteller im Jahr 2025 noch 2,7 Millionen Fahrzeuge in China verkauft. Volkswagen allein beschäftigt 90.000 Mitarbeiter im Reich der Mitte. Beim Verbrenner haben die Chinesen technologisch allerdings aufgeholt und können ihre Modelle deutlich günstiger anbieten als die deutschen Hersteller.
In der Rede von Kanzler Merz beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss in Peking schwang die Erkenntnis einer sich vollziehenden Rollenumkehr mit. „Heute treffen deutsche Firmen in China ihrerseits auf ein Innovationsökosystem der Spitzenklasse, und wir lernen dazu. Wir lernen auch gegenseitig voneinander“, sagte Merz an die Adresse der versammelten deutschen und chinesischen Firmenchefs. Merz ermutigte China geradezu, in Deutschland zu investieren. Seit Monaten sei man bemüht, die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern. Eines ist mittlerweile klar: Die Zeit, in der Deutschland China einseitig belehren konnte, ist vorbei.
Titelbild: Screenshot tagesschau
Der aufkeimende Konflikt
Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.
Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Spaniens Sonderweg im Bündnis
Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)
Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.
Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)
Trump attackiert Spanien und Merz schweigt
Das Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz im Weißen Haus offenbarte die Spannungen zwischen den USA und Europa in aller Deutlichkeit. Trump nutzte die Medienpräsenz, um seine Verärgerung über Spanien öffentlich auszuleben, während Merz stille Zurückhaltung zeigte, ein Moment, der die Brüchigkeit der europäischen Einheit verdeutlichte. Der US-Präsident wies Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden, und kritisierte das Land scharf für seine Haltung in der NATO. Trump ließ keinen Zweifel an seiner Haltung:
„Ich habe Scott gesagt, dass wir alle Geschäfte mit Spanien einstellen sollen. Alles begann damit, dass jedes europäische Land auf meine Initiative hin 5 % gezahlt hat und alle waren begeistert davon, nur Spanien nicht.“ (8)
Merz, der neben Trump saß, stimmte zu, dass Spanien überzeugt werden müsse, sich an diese Zahlen zu halten, und bestätigte damit indirekt Trumps Kritik, ohne die EU-Solidarität zu verteidigen. Diese Szene unterstreicht, wie Trump Europa in gute und böse Verbündete teilt, wobei Merz sich als neuer Favorit positioniert, während Länder wie Spanien und Großbritannien attackiert werden. Trump kritisierte auch das Vereinigte Königreich für die verzögerte Freigabe einer Basis auf Diego Garcia, die er als dumm bezeichnete (9), und kontrastierte dies mit Deutschlands großartiger Haltung, obwohl Berlin keine direkte militärische Beteiligung leistet. Die USA sehen im Iran eine Bedrohung durch Raketen, Terror und potenzielle Atomwaffen, die ohne den Angriff im Juni 2025 innerhalb eines Monats realisiert worden wären (10), doch Spanien hält dagegen. Trump ging in seiner Tirade sogar so weit, Spanien als schrecklichen Verbündeten zu brandmarken und ein vollständiges Handelsembargo anzudrohen, das den gesamten Handel stoppen würde.
„Spanien ist schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“ (8)
Merz’ Schweigen im Oval Office, gefolgt von seiner späteren Aussage, Spanien sei das einzige Land, das die NATO-Ausgaben nicht akzeptiere, löste in Spanien Empörung aus und wirft Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber der EU auf. Trump ergänzte, Spanien biete den USA außer „hervorragenden Menschen“ wenig von strategischem Nutzen, kritisierte zugleich die Führung des Landes und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bei Bedarf die Basen auch ohne formelle Zustimmung nutzen könnten.
„Jetzt hat Spanien sogar gesagt, dass wir ihre Basen nicht nutzen dürfen. Das ist egal. Wir können ihre Basen nutzen, wenn wir wollen. Spanien hat nichts, was wir brauchen, außer großartigen Menschen. Sie haben großartige Menschen, aber keine gute Führung.“ (8)
Die Haltung Washingtons signalisiert einen Anspruch auf globale Führungsrolle, der die Souveränität europäischer Staaten nur eingeschränkt berücksichtigt und Allianzen eher als einseitige Bindung versteht. Friedrich Merz’ Position unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, Angela Merkel und Olaf Scholz, die eine stärker pro-europäische Linie verfolgten. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland unter Merz eine engere Ausrichtung an den USA wählt, statt die Interessen der EU-Partner zu priorisieren.
Spanische Gegenwehr: Sánchez' Appell an Vernunft und Geschichte
Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit einer klaren Ansprache direkt an die spanische Bevölkerung, um die Position seiner Regierung in der aktuellen Krise im Nahen Osten darzulegen. (10) Er betonte die konsequente Ablehnung jeglicher Gewaltakte und verwies auf die historischen Lektionen des Irak-Kriegs, der nachweislich zu einer Zunahme islamistischer Extremisten, einer Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und steigenden Energiepreisen geführt hatte, ohne die versprochenen positiven Effekte wie Stabilität oder Demokratie zu erzeugen. Sánchez kritisierte das iranische Regime für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere von Frauen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, bevor die Krise zu einer globalen Eskalation führe.
Er betonte, dass Spanien sich nicht an Maßnahmen beteiligen werde, die den eigenen Werten und Interessen widersprächen, nur aus Angst vor internationalen Repressalien. Zugleich warnte er vor unvorhersehbaren Konsequenzen, die Millionen von Menschen betreffen könnten, und positionierte Spanien damit als einen moralischen Akteur in Europa, während andere Staaten sich stärker den Druckmitteln der USA beugen. Sánchez kündigte konkrete Maßnahmen an: Evakuierungsoperationen für spanische Bürger aus der Krisenregion sowie einen sozialen Schutzschild zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen, gestützt auf die Erfahrung Spaniens bei der Pandemie, der Energiekrise und der Zollkrise. In seiner Rede fasste Sánchez die Grundhaltung der Regierung prägnant zusammen:
„Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt! Nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann! Nein zum Krieg!“ (10)
Die Regierung in Madrid bereitet sich zugleich auf mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen vor, verweist aber auf die Stabilität der spanischen Wirtschaft und die Schutzwirkung der EU-Mitgliedschaft. Die innenpolitische Dimension dieser Position ist nicht zu vernachlässigen: Spanien verfügt über eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern, geprägt durch historische Erfahrungen wie den Bürgerkrieg (11), den Putschversuch und den Terroranschlag am Atocha-Bahnhof 2004, bei dem 193 Menschen starben. (12) Das sind Ereignisse, die vielfach mit der Kritik an der Irak-Beteiligung Spaniens verbunden werden. Sánchez appelliert an die Historie und warnt vor Fehlkalkulationen, die zu globalen Katastrophen führen.
„Ich habe dies oft gesagt und wiederhole es jetzt: Auf ein Unrecht darf kein weiteres Unrecht folgen, denn so beginnen die großen Katastrophen der Menschheit. Erinnern wir uns daran. Sehr oft entstehen große Kriege durch eine Verkettung von Reaktionen, die außer Kontrolle geraten, durch Rechenfehler, technische Pannen oder unvorhergesehene Ereignisse. Daher müssen wir aus der Geschichte lernen und dürfen nicht mit dem Schicksal von Millionen von Menschen Russisch Roulette spielen.“ (10)
Er schloss seine Ansprache damit, dass Spanien fest zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht steht und sich für Frieden sowie die friedliche Koexistenz der Staaten einsetzt.
Innenpolitische Fronten
In Spanien selbst entzündet der Konflikt um den Iran eine hitzige innenpolitische Debatte, in deren Zentrum die Opposition unter Alberto Núñez Feijóo den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez massiv kritisiert (13). Feijóo wirft Sánchez vor, nationale Sicherheitsinteressen zugunsten politischer Opportunitäten zu vernachlässigen und Wahlinteressen über die Stabilität des Landes zu stellen. Nach Ansicht des PP-Führers offenbart die aktuelle Außenpolitik eine „anhaltende Verantwortungslosigkeit“, die Spanien international isoliert, seine Rolle in Europa schwächt und das Land „weniger sicher, weniger stabil und weniger präsent in globalen Entscheidungen“ macht. Er plädiert entschieden dafür, die strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „Schlüsselpartner für Sicherheit und Wirtschaft“ zu bewahren, da ein Bruch diese existenziellen Interessen gefährde. Gleichzeitig erinnert Feijóo an die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und verknüpft diese mit einer allgemeinen Maxime internationaler Politik. Zudem wirft er Sánchez vor, seine außenpolitischen Entscheidungen vorrangig an innenpolitischen Erwägungen auszurichten:
„Die Position von Pedro Sánchez gehorcht nicht den allgemeinen Interessen Spaniens, sondern seinen politischen Bedürfnissen. Je weniger Tyrannen es in der Welt gibt, desto besser.“ (13)
Dabei vermengt er Aspekte des Völkerrechts mit moralischen Forderungen nach globaler Gerechtigkeit, um die Position Spaniens als glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Akteur zu betonen. Auf diese provokante Kritik reagierte Außenminister José Manuel Albares scharf und forderte Feijóo auf, nicht erneut als „Partei des Krieges“ aufzutreten, ein Seitenhieb auf die frühere Kriegspolitik der PP. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Partei weiterhin als Erbin jener Politik gilt, die Spanien in eine Phase internationaler Spannungen und Unsicherheit führte. Im Gegensatz dazu verfolgt Sánchez’ Regierung eine außenpolitische Linie, die historisch geprägt ist von Kriegsablehnung und dem Bekenntnis zu Frieden.
Wirtschaftliche Drohungen und EU-Solidarität: Eine fragile Balance
Trumps Androhung eines Handelsembargos gegen Spanien stößt auf Skepsis, da sie schwer umsetzbar ist und die gesamte EU betreffen würde, was Preise in den USA weiter anheizen könnte. Spanien exportiert nur gut vier Prozent seiner Waren in die USA, darunter Olivenöl, Wein, Autoteile, Stahl und Chemikalien, und weist ein Handelsdefizit auf, sodass die USA mehr verlieren würden (14).
Experten wie Omar Rachedi von der ESADE-Universität warnen, dass ein Embargo ein Verbot darstelle, das Unternehmen von Geschäften mit Spanien abhielte (15), doch die EU-Handelspolitik schützt Madrid vor isolierten Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat Spanien volle Solidarität zugesichert und betont, dass sie bereit sei, Interessen zu wahren, etwa durch Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder Digitalkonzerne belasten könnten (16). Spanien ist zudem auf US-Erdgas angewiesen, das ein Drittel des Bedarfs deckt, und abhängig von US-Militärtechnologie, doch die Regierung zeigt Gelassenheit und bereitet Unterstützung für betroffene Branchen vor. Die spanische Regierung reagierte diplomatisch, aber bestimmt auf die Drohungen. (17)
Außenminister José Manuel Albares drückte auch seine Überraschung über Merz' Haltung aus und erinnerte an Spaniens Solidarität mit Dänemark bei Zolldrohungen wegen Grönlands, erwartend ähnliche Unterstützung in der EU.
„Ich habe unsere Überraschung zu diesen Worten vermittelt. Wenn man mit einem Land eine Währung teilt, erwartet man eine gemeinsame Handelspolitik, einen gemeinsamen Markt, die gleiche Solidarität.“
Er kontrastierte Merz mit Merkel und Scholz, die einen anderen europäischen Geist verkörpert hätten, und forderte Respekt für Spaniens souveräne Entscheidungen. Die Bundesregierung betonte später die Einheit der EU in Handelsfragen und dass Merz Trump klargemacht habe, Europa handle gemeinsam. Diese Episode zeigt, wie Spanien sich gegen US-Druck wehrt, indem es auf Diplomatie und Völkerrecht setzt, und innenpolitisch profitiert, da Sánchez' Haltung Beifall findet.
Europas Zerreißprobe: Spanien als Katalysator für Widerstand
Der Konflikt legt die Schwäche der EU offen: Merz’ Passivität und Trumps spalterisches Vorgehen untergraben die europäische Einheit, während Spaniens entschlossener Widerstand zu echter Solidarität inspiriert. Die Kommission warnt Trump vor Vertragsverletzungen, während Sánchez auf eine geschlossene EU-Position pocht, ohne sich den US-Diktaten zu beugen. Diese Dynamik entlarvt politische Herrschaft als Illusion: Supermächte erpressen Verbündete, Mainstream-Narrative verharmlosen Kriege. Spanien zeigt jedoch, dass Souveränität und Frieden Priorität haben können, ohne dass das Land sich isoliert.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-102.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/ein-feind-nach-mass-a-92404cc0-0002-0001-0000-000013518440
(7) https://www.hnn.us/article/why-did-spain-become-a-part-of-the-coalition-of-th
(8) https://www.youtube.com/watch?v=ocFJL5jRLXM
(10) https://www.youtube.com/watch?v=w7g8_0Lw54s
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-iran-krieg-100.html
(16) https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/04/eu-commission-backs-spain-after-trumps-trade-threats
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2018-06-26: Pedro Sánchez im deutschen Kanzleramt
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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