Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!

Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.

Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.

Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.

Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.

Unfassbare Szenen spielen sich derzeit in Irland ab. Weil die Spritpreise durch die Decke gehen und hart arbeitende Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, gehen sie auf die Straße. Die Antwort des Staates lautet blanke Härte. Jetzt rückt sogar die Armee gegen das eigene Volk an, um die Proteste zu zerschlagen.

Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand auf der grünen Insel. Verzweifelte Traktor- und Lkw-Fahrer rollen im Schritttempo über die Autobahnen und blockieren Kraftstoffdepots. Der Grund: Die Benzin- und Dieselpreise sind im Zuge der Schließung der Straße von Hormus völlig außer Kontrolle geraten. Diesel kostet mittlerweile astronomische 2,14 Euro pro Liter, Benzin 1,91 Euro – und die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt die bittere Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, greift das abgehobene Establishment im Parlament zu autoritären Methoden. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan droht den Bürgern ganz offen mit der Vernichtung ihrer Existenz!

Er kündigte knallharte “rechtliche Konsequenzen” an und droht den Demonstranten eiskalt damit, ihnen den Führerschein zu entziehen! Mehr noch: Der Minister fabuliert davon, dass der Versicherungsschutz der Fahrzeuge rückwirkend erlöschen werde, weil sich die Leute an “illegalen Aktivitäten” beteiligen. Die Botschaft der irischen Regierung ist klar: Wer protestiert, wird ruiniert!

Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die Polizei hat ganz offiziell das Militär zur Hilfe gerufen. Die irische Armee rückt an, um die Fahrzeuge der Bürger rücksichtslos von der Straße zu räumen. Und die Regierung zeigt dabei eine beispiellose Arroganz: Wenn das teure Eigentum der Landwirte und Transportunternehmer durch die Soldaten beschädigt wird, sollen die Betroffenen “sich hinterher nicht beschweren”, ätzte O’Callaghan.

Und natürlich darf das absolute Lieblingsargument der Politiker-Elite nicht fehlen: Sobald der Bürger auf die Straße geht, müssen angeblich finstere Mächte dahinterstecken. Der Justizminister behauptet allen Ernstes, die Demonstranten würden von “externen Akteuren” und – wie üblich – “Rechtsextremen” manipuliert. Die typische Standard-Keule gegen jeden legitimen Unmut im Land!

Während Irlands zentristischer Premierminister Micheál Martin darüber jammert, dass die Proteste “inakzeptabel” seien und die Wirtschaft schädigen, spricht ein Sprecher der Demonstranten, John Dallon, die unbequeme Wahrheit aus: “Die Bevölkerung Irlands ist nicht glücklich mit der Regierung.” Ein im März geschnürtes “Hilfspaket” der Politik nannte er eine “völlige und absolute Beleidigung” für die Landwirte und Spediteure, die das Land am Laufen halten.

Offensichtlich haben die irischen Politiker vergessen, wem sie überhaupt zu dienen haben – und zwar dem irischen Volk. Doch anstatt ihren Auftrag ernst zu nehmen, hetzt man den mit der Politik Unzufriedenen nun das Militär auf den Hals. Doch wenn die regierenden Politiker nicht mehr ihr Volk vertreten, wäre es dann nicht an der Zeit, diese mit echten Volksvertretern auszutauschen?