Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.

Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.

Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:

Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das … sofort, unverzüglich.“ Manche Antworten bleiben aktuell. Das Original stammt von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, gesagt um 18.53 Uhr am 9. November 1989. Und zwar auf journalistische Nachfrage, wann genau denn die neue DDR-Reiseregelung nun in Kraft trete. Es wurde der Abend von Grenzöffnung und Mauerfall.

Ganz ähnlich wie „sofort, unverzüglich“ hätte auch aktuell die Antwort lauten müssen, und zwar in einer öffentlich gerade äußerst relevanten Angelegenheit.

Wenn denn Regierungssprecher Stefan Kornelius (zuvor Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung) oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle (zuvor Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio) zu Jahresbeginn journalistisch gefragt worden wären, wann eigentlich jene neue gesetzliche Regelung in Kraft trete, der zufolge deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr „einzuholen haben“, wenn sie „länger als drei Monate“ diesen Staat verlassen wollen.

Das Ganze ist eine bereits jetzt – und erst recht absehbar, im sogenannten „Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall“ – gravierende Beschränkung bisher grundlegender bürgerlicher Freiheiten, hier der Reise- und Aufenthaltsfreiheit.

Gravierend aber auch, dass über diese tiefgreifende Verschärfung erst mehr als ein Vierteljahr später größere Medien zu berichten begannen, seit die Frankfurter Rundschau Anfang April diese neue Lage erstmals überhaupt mit einiger Reichweite thematisiert hatte. Die allermeisten Menschen hierzulande dürften diese deutliche Regel-Zuspitzung bis dato gar nicht „auf dem Radar“ (gehabt) haben.

Wenn Niklas Luhmann 1995 in „Die Realität der Massenmedien“ recht hatte, dann wissen wir praktisch alles, was wir über die Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, vor allem „durch die Massenmedien“. Warum aber berichten Leitmedien hierzulande über derart einschneidende Neuigkeiten nicht sehr viel früher, zum Beispiel im Prozess der Gesetzgebung oder aber spätestens mit dem Inkrafttreten solcher Regelung? Zumal das Gesetz auch im Bundestag nicht unumstritten war (Abstimmung am 5. Dezember 2025 mit 323 zu 272 Stimmen) und es in der Gesellschaft wahrscheinlich kaum stärker akzeptiert ist.

Liegt es an immer weiter gekürzten redaktionellen Ressourcen, liegt es an zu viel politisch angesagter Gesinnung und zu wenig journalistisch-professioneller Haltung? Der neuralgische Passus im Gesetz steht ja nicht in irgendeiner Fußnote weit hinten auf zum Beispiel Seite 189, sondern unübersehbar vornedran schon mitten auf Seite 4 von 23, als § 3 Absatz 2.

Wenn Jürgen Habermas 1962 über „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ räsonierte und dabei kritisierte, dass eine (von ihm idealisierte) diskursive bürgerliche Öffentlichkeit des 18./19. Jahrhunderts zu einer „refeudalisierten“ Massenmedien-Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert geworden sei, also vom normativen Raum rationaler Debatten zum Schaufenster für PR, Werbung etc., was demokratische Teilhabe schwäche, lässt sich heute festhalten: Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt. Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen – die nicht nur die von der neuen Musterung betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 erfassen, sondern auch alle Männer sogar schon ab Jahrgang 2009 bis hinunter zur Geburt ab Anfang der 1980er-Jahre – kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise „aufgeklärten“ Gesellschaft.

(Massen)-Medien bestimmen die öffentliche Tagesordnung. Was in diesem Agenda-Setting weder thematisiert noch ernsthaft kontrovers diskutiert wird, findet nicht bloß in der Medienrealität nicht statt, sondern auch darüber hinaus in der gesamten Gesellschaft kaum bis gar nicht.

Selbst Der Spiegel, dessen Leserschaft an der Stelle bis vor Kurzem auch nicht „mehr wissen“ konnte, hält sich ungewollt selbstkritisch den Spiegel vor: Diese Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WpflG) sei „am 1. Januar relativ unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum diskutiert“. Finde den Fehler. Und damit ist nicht nur gemeint, dass dies lediglich „mehrere Millionen Männer“ beträfe, sondern tatsächlich viele Millionen Männer.

„Die Pflicht endet laut Gesetz im Alter von 45 (Jahren)“, schreibt Der Spiegel, und auch das verharmlost den verschärften staatlichen Zugriff, insofern im Gesetz nämlich steht: „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.“ Dann beträfe also das Ganze nochmal viele Millionen Männer mehr.

Und der Spannungsfall in Deutschland ist gar nicht so weit weg: Er kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Bundestag ausgerufen werden, basierend auf Artikel 80a des Grundgesetzes. Alternativ kann sogar ein internationales Organ wie die NATO im Rahmen dieses Bündnisvertrages den Spannungsfall ausrufen, wenn auch hierfür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist. Aber da sollte sich niemand hierzulande angesichts von Leuten wie Trump, Rutte oder Merz in Ruhe wiegen.

Ironie der Geschichte (und natürlich keine „Gleichsetzung“, weil die DDR völlig anders organisiert war, als es die BRD war und ist): Beim „sofort, unverzüglich“ von Schabowski 1989 ging es um grundlegende Erweiterungen der Reisefreiheit.

And now for something completely different [Anm. d. Red.: Und jetzt zu etwas ganz anderem]: Ist es vielleicht wichtiger denn je, dass journalistisch Medienschaffende kritisch recherchieren, Wichtiges auf die Tagesordnung bringen und dabei den Mächtigen auch unangenehme Fragen stellen? Fragen und Nachfragen wie einst im November 1989. In Krisenzeiten wie jenen und diesen. Dafür sollte es höchste Zeit sein. Sofort, unverzüglich.

Titelbild: Seita / Shutterstock

Wer die wiederkehrenden Mobilfunk-Ausfälle in Moskau allein als Repression liest, bedient sich eines allzu bequemen westlichen Reflexes. Er übersieht das eigentlich Aufschlussreiche: Russland legt seit Jahren öffentlich fest, welche zivilen Dienste für die Bevölkerung auch unter „Worst-Case“-Bedingungen weiterlaufen sollen. Deutschland hingegen regelt vor allem, wer im Notfall Vorrang bekommt. Der Unterschied ist technisch nicht belanglos. Er […]

Der Beitrag Teilbetrieb im Blackout: Russlands Lektion für Deutschland erschien zuerst auf GlobalBridge.

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

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Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

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Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

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In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

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Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

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Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

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Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

*

Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

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Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

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Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

(Red.) Nein, es genügt nicht, US-Präsident Donald Trump zu kritisieren. Einer, der aufgrund seiner rechtmäßigen Kompetenz in der Lage ist, sogar Atombomben abwerfen zu lassen, und der seine Drohungen gegen den Iran so formuliert, wie Donald Trump es tut, gehört als Staatspräsident abgesetzt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Aber nein, noch immer gibt […]

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Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Feuer muss gelöscht werden, wenn es anfängt zu brennen. Wenn der ganze Dachstuhl in Flammen steht, ist es zu spät. Die Bundesrepublik befindet sich gerade in einer solchen Situation. Es geht um viel.

„Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung“ – so lautet die Überschrift eines Artikels, den die Frankfurter Rundschau am Karfreitag veröffentlichte. Karfreitag – das war der 3., nicht der 1. April. Die Nachricht war kein Aprilscherz. Was sich anhört wie aus der Schreckenskammer eines totalitären Staates entsprungen, ist Realität. So steht es im neuen Wehrpflichtgesetz. Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft. 3 Monate später – in Worten: drei! – erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einer schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist. So wie diese Regelung ein Skandal ist, ist die Nichtberichterstattung eine Katastrophe.

• Wo war der milliardenschwere öffentliche Rundfunk?
• Wo waren die großen, gut vernetzten sogenannten Qualitätsmedien?
• Wo war eine hochgerüstete deutsche Medienlandschaft, die doch gerade bei einem derartigen Gesetz genau hinschauen müsste?
• Wo waren die Oppositionsparteien?
• Wo waren all die Politiker im Parlament, die doch hätten Alarm schlagen müssen?

Die Wächter der Demokratie waren im Tiefschlaf. Nun brennt es.

Immerhin: Jetzt sind Politik und Medien aufgewacht. Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Rapper Finch rät: „Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst dieses Land“. Bis zur BBC hat sich die Nachricht ausgebreitet.

Politische Beschwichtigungsversuche sind zu beobachten. Im alten Wehrdienstgesetz von 1956 habe es eine Meldepflicht gegeben. Medien zitieren einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

Das Wörtchen „solange“ sticht ins Auge.

Hier darf es kein „solange“ geben. Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen. Es gilt, sich vor Augen zu halten: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben. Ein „Operationsplan Deutschland“ soll umgesetzt werden. Und nun soll die Möglichkeit bestehen, Männer an der Ausreise zu hindern? Es brennt. Das Feuer muss gelöscht werden. Bevor es zu spät ist.

Titelbild: Frankfurter Rundschau

(Red.) Stefano di Lorenzo, der für Globalbridge üblicherweise aus Moskau berichtet, hat sich die Mühe genommen, eine fast zweistündige Sendung des ZDF anzuschauen, wo sogenannte Experten darüber diskutieren, wie Frieden erreicht werden kann. Und wie kann – die konkrete Frage – Friede in der Ukraine erreicht werden? Die Antwort der ZDF-Sonderkorrespondentin hat ihn veranlasst, in […]

Der Beitrag Das ZDF will über Frieden sprechen, predigt in der Ukraine jedoch den Krieg erschien zuerst auf GlobalBridge.

Es sind nur vier Sätze des ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträgers, des im Sommer 2022 verstorbenen Michail Gorbatschow. Aber sie haben es in sich. „XXI век станет либо веком тотального обострения смертоносного кризиса, либо же веком морального очищения и духовного выздоровления человечества. Его всестороннего возрождения. Убежден, все мы – все разумные политические силы, все духовные и идейные течения, все конфессии […]

Der Beitrag „Totale Verschärfung der tödlichen Krise oder ein Jahrhundert der moralischen Läuterung der Menschheit“ – Vier Sätze von Michail Gorbatschow zum XXI. Jahrhundert erschien zuerst auf GlobalBridge.

Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

• die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
• die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
• die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
• ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

• der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
• der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
• der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Die deutschen Medien sind noch immer voller Nachrichten, die vom „Fall des Falles“ berichten. Eine einfache Suche auf Google News lässt erahnen, was im Land passiert. Die Politik bestimmt den Ton, alle untergeordneten Stellen folgen. Gerade berichten die Nürnberger Nachrichten von dem „Geheimplan Deutschland“ und „Warum Nürnberg ein gewaltiges Militär-Drehkreuz ist“. Das Portal Ruhr24 schreibt: „Krieg in Europa: Essen verteilt Broschüre an 235.000 Haushalte“ und im Tagesspiegel heißt es: „Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden“. So „berichten“ Medien – vor und zurück. Sie vergessen dabei, eine zentrale Frage auf eine kritische Weise zu stellen: Was soll das? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was soll das? Wieso soll die Bundesrepublik sich „vorbereiten“? In schier unzähligen Medienbeiträgen ist die Rede vom „Notfall“, vom „Ernstfall“, vom „Verteidigungsfall“, vom „Kriegsfall“. Die ganze Republik, jeder einzelne Bürger, selbst Schüler an Schulen sollen sich vorbereiten. Nochmal: Was soll das?

Dass jedes Land gut daran tut, sich auf gewisse Krisen vorzubereiten, ist eine Banalität. Nichts spricht dagegen, alles spricht dafür, dass Länder und auch jeder Einzelne auf gewisse Krisen und Katastrophen vom Grundsatz her vorbereitet ist. Genauso spricht nichts dagegen, hin und wieder öffentlich auf die Bedeutung von Notfallplänen aufmerksam zu machen.

Doch hier passiert etwas Anderes.

„Hagen: Grundschüler packen Notfallrucksack für den Ernstfall“, darüber berichtet die Westfalenpost. „Deutschland im Ernstfall verteidigen? Das sagen Schüler des Hansa-Gymnasiums“, so die Überschrift eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung. Öffentlicher Dienst im Spannungs- und Verteidigungsfall: dbb fordert klare Regeln, starke Strukturen und Schutz der Beschäftigten, lautet eine Stellungnahme von Beamtenbund und Tarifunion. „Die Menschen sind nicht auf Katastrophen vorbereitet“: Rotes Kreuz fordert Vorbereitung auf Ernstfall“, ist in der Donauwörther Zeitung zu lesen. Krankenhäuser im Kriegsfall: Stell Dir vor, Deutschland ist im Krieg, darüber schreibt DIE ZEIT.

Seitenweise ließen sich Schlagzeilen dieser Art zusammenstellen – alleine nur aus den vergangenen Wochen.

Noch mehr drängt sich die Frage auf: Was soll das?

Die vordergründige Antwort auf die Frage kennt längst das ganze Land: Wegen Russland!

Schließlich: „Überfall auf die Ukraine“, „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, „Putin“. Die Kaskade an Begriffen und Formulierungen, die nun seit Jahren in den Medien zu bestaunen ist, kennt längst jeder Bürger. „Wir“ bereiten „uns“ wegen Russland auf den Kriegsfall vor – so lautet die „Begründung“, die Medien auf die „Was-soll-das“-Frage liefern.

Nur: Damit können sich doch vernünftige Menschen mit einem auch nur halbwegs funktionierenden Verstand nicht zufrieden geben – und Journalisten erst recht nicht! Doch sie tun es. Jeder Bericht, der kritiklos die Vorbereitungen auf einen Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall und Kriegsfall wiedergibt, zeugt davon.

Was soll das?

Solange Journalisten diese Frage in Bezug auf das Gerede vom „Ernstfall“ nicht mit Verstand stellen, wird diese Entwicklung weitergehen. Wohin wird sie führen?

Titelbild: Bildcollage / New Africa / Shutterstock

Neben dem oben abgebildeten Foto berichtet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz heute: „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, erklärte Wadephul bei seinem Besuch in der Ukraine. Und weiter: „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“. So tönen die Unions-Christen in Deutschland seit 1949, seit Anfang der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich haben sie sich sogar seit 1945 so geäußert und konnten dabei nahtlos auf den Tiraden der Nationalsozialisten gegen die Marxisten aufbauen. Albrecht Müller.

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Zwischendurch sahen die Bilder und die Redensarten einmal anders aus – mit dem gleichen Putin im Deutschen Bundestag, am 25. September 2001:

Es folgt ein Foto von dieser Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Vorne im Bild, auf Stühlen mit dem Rücken zum Betrachter: Zweiter von rechts der damalige Bundespräsident Johannes Rau, Erster von links der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Zweiter von links Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Hier folgt der Link auf Putins Rede laut Wortprotokoll des Deutschen Bundestages.

Der schnelle, inzwischen stattgefundene Sinneswandel sollte zu denken geben. Jedenfalls spielt heute der über lange Jahrzehnte gepflegte Hass auf Russland und die Russen eine große Rolle – und dies, obwohl dort schon lange nicht mehr die Kommunisten herrschen. Die deutschen Christdemokraten und Christsozialen scheinen so etwas wie die eingebaute Garantie des Hasses auf Russland und die Russen zu sein.

Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.

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Bereits in der römischen Antike setzte man sich mit dem Rechtsverhältnis im Krieg auseinander. So konstatierte Cicero: „Inter arma silent leges“, was so viel heißen soll wie: „Unter Waffen schweigen die Gesetze“.

Der Krieg wurde mithin als rechtsfreier Zustand begriffen – alles war erlaubt: Auch das Töten von Zivilisten, das Vergewaltigen, Verschleppen, Brandschatzen, die Zerstörung der Infrastruktur etc.

Dass die Gesetze im Krieg schweigen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Gewaltverbot, sondern auch hinsichtlich jener Rechtsnormen, die festhalten, was im Krieg nicht erlaubt ist, können wir derzeit täglich auch durch das dröhnende Schweigen in Politik und Mainstreammedien angesichts der US-israelischen Angriffe auf die Infrastruktur und die Tötung von Zivilisten (gern als „Kollateralschäden“ bezeichnet) zur Kenntnis nehmen.

That´s something different

Jüngst erklärten zwei „eifrige Schreiberlinge“ (Zvi Smith und Michael R. Gordon) im Wall Street Journal:

„Laut Militärexperten können Energieinfrastrukturen unter bestimmten Umständen rechtmäßig angegriffen werden“.

Auf X postete Gordon, einer der Autoren, diese Einschätzung, um sie in der Welt noch weiter zu verbreiten. Woraufhin in der Kommentarleiste einer seiner Follower eine sehr kluge rhetorische Frage formulierte, um die Doppelstandards zu erfragen:

„Kann in unseren Ländern auch die Energieinfrastruktur rechtmäßig angegriffen werden? Oder handelt es sich dabei nur um bequeme Feinde, für die wir das Gesetz rechtmäßig außer Kraft setzen können?“

Und damit die Russen, nachdem sie Gordons Beitrag in seinem intellektuellen Tiefgang verstanden haben, nicht auf die geniale Idee kommen, ihre Angriffe auf die zivile (Energie-)Infrastruktur der Ukraine auch noch rechtfertigen zu können, hat der überaus smarte Mr. Gordon gleich nachgelegt:

„Ziel der russischen Infrastrukturangriffe in der Ukraine ist es, der Zivilbevölkerung Schaden und Leid zu zufügen, nicht sie zu mindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. (…)“

Also, ich fasse zusammen: Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur schadeten der Zivilbevölkerung. Das ist wohl richtig, denn genau das ist das eigentliche Ziel rechtswidriger Angriffe auf die zivile Infrastruktur – die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Die USA wiederum, so der Umkehrschluss von Gordons Aussage: Die USA, bombardieren nur, um das Leid und den Schaden der Zivilbevölkerung zu mindern, „das ist ein entscheidender Unterschied“.

„Ja, nee, is’ klar!“, so kommentierte der Kabarettist Atze Schröder in seinen Sendungen gern und treffend abstruse oder hirnrissige Aussagen seines Gegenübers. Und ob die Opfer US-amerikanischer Bomben Gordons Lovebombs-Ausführung, dass das alles zu ihrem Besten sei, so unterschreiben würden, ist doch eher zu bezweifeln.

Entweder glaubt der Autor selbst an diesen Unfug, was sein intellektuelles Unvermögen hervorheben würde. Oder aber er glaubt, dass seine Leser kognitiv unterbelichtet sind. Viel mehr Optionen gibt es nicht. Die Kommentare auf seinen Tweet lassen eher weniger auf die vermeintliche Dummheit der Leser schließen.

Wer solche „Experten“ zu Wort kommen lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt sich angesichts solch demonstrativ-dämlich formulierter Doppelstandards von uns abwendet. Zur Problematik der Doppelstandards: Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Ius ad bellum (Recht zum Krieg), Gewaltverbot und Ius in bello (Recht im Krieg)

Das Jahrhunderte währende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, wurde normativ mit der UN-Charta (Art. 2) – abgesehen der zwei Ausnahmen (Art. 43 Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und Art. 51 Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta) – strikt verboten. Diese Weiterentwicklung des Völkerrechts war der konkrete Ausdruck aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Hinzu kam das Recht im Kriege (ius in bello), welches im Wesentlichen kodifiziert und vereinbart wurde im „Haager Recht“ – landläufig bekannt als „Haager Landkriegsordnung“ – von 1907. Ziel war es, unnötiges Leid im Krieg einzudämmen. Dies hört sich sarkastisch an, war und ist indessen eine Errungenschaft, um die dem Krieg inhärente grenzenlose Brutalität wenigstens etwas einzuhegen.

Umfassende humanitäre Aspekte und Regeln im Krieg wurden jedoch erst durch die Genfer Konventionen von 1949 und die späteren Zusatzprotokolle 1978 beschlossen, sodass das Gesamtpaket zwar als humanitäres Recht gilt. Jedoch werden nur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als humanitäres Völkerrecht im engeren Sinne bezeichnet.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch, warum es kodifizierte Rechtsnormen für den Krieg, d.h. für die Kriegsführung selbst gibt, aber zugleich der Krieg an sich verboten ist. Unter rein rechtlichem Gesichtspunkt mag der Widerspruch deutlich sein. Weitet man jedoch den Blick über den rechtlichen Horizont hinaus auf die reale Welt, die reale Politik, so wird deutlich, dass das Gewaltverbot bislang Angriffskriege nicht verhindert hat – siehe als jüngstes Beispiel den Angriff auf den Iran. Aufgrund dessen ist das ius in bello (Recht im Krieg, also humanitäres Völkerrecht), welches unter anderem Grenzen der operativen Kriegsführung festlegt, mehr als sinnvoll. Kurzum: Wenn das Verbot des Krieges nicht durchsetzbar ist, dann sollen wenigstens die grausamsten Kriegsfolgen eingehegt werden. Aber auch genau dieses Recht, das humanitäre Völkerrecht, wird sukzessive entsorgt.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Denkt man 27 Jahre zurück, der rechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien begann am 24. März 1999, so bleiben zwei Begriffe im historischen Gedächtnis: „humanitäre Intervention“ und „Kollateralschäden“.

In diesem Beitrag soll jedoch nicht die modernisierte Legitimationsfigur zum vermeintlich „gerechten Krieg“, die „humanitäre Intervention“, thematisiert werden, sondern ausschließlich die Gewaltanwendung gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur.

Der damalige berühmt-berüchtigte NATO-Pressesprecher J. Shea sprach bei der 78-tägigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien bei zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur von „Kollateralschäden“, mithin „Nebenschäden“. Diese waren gravierend, und das kam nicht von ungefähr. Vieles spricht dafür, dass die NATO die Infrastruktur des Landes gezielt zerstörte und sie dabei auch fahrlässig zivile Opfer in Kauf nahm. „Wir werden Jugoslawien in die Steinzeit bomben“, so Shea auf seinen täglichen Pressebriefings. Damit wurde wissentlich und willentlich das humanitäre Völkerrecht gebrochen, um das Ziel des Krieges zu erreichen. Unter den zivilen Objekten waren Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Kirchen, Schulen, Denkmäler, Fabriken, Brücken – also auch zivile Objekte, deren militärische Nutzung gar nicht oder nicht überwiegend gegeben war, sodass sie ein legitimes Ziel militärischer Angriffe hätten darstellen können. Es ging darum, Serbien in die Knie („in die Steinzeit bomben“) zu zwingen, und dazu waren nahezu alle Mittel recht.

Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur

Der rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich zwar hauptsächlich im Grabenkrieg ab, aber auch Russland ist seit Mitte 2023 verstärkt dazu übergegangen, die Energieinfrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe zu zerstören. Obendrein kommen, ob „Kollateralschäden“ oder gezielt, auch Zivilisten ums Leben, werden Wohnhäuser und weitere zivile Infrastruktur zerstört. Die Ukraine schlägt mit Kampfdrohen auf russische zivile Infrastruktur sowie militärische Objekte zurück und hat dabei für Moskau schmerzhafte Erfolge zu verbuchen. Es scheint so, dass beide Seiten die Frage des Schutzstatus ziviler Infrastruktur nicht einmal mehr aufwerfen – das Ignorieren des humanitären Völkerrechts gehört offensichtlich auf beiden Seiten zur Normalität der Kriegsführung.

US-Israelischer Angriffskrieg auf die zivile Infrastruktur des Iran

US-Präsident Trump kündigte jüngst an, vorerst keine Atomkraftwerke und weitere Energieinfrastruktur des Iran anzugreifen, wie der Deutschlandfunk (DLF) zu berichten weiß. Was das Mainstreammedium DLF wie auch andere Massenmedien tunlichst vermeiden zu thematisieren, ist:

Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur sowie auf Zivilisten stellen unzweifelhaft einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ohnehin ein absolutes Tabu. Das gilt im Übrigen auch für Israel und die USA.

Handelt es sich um journalistische Fahrlässigkeit, Ignoranz oder Vorsatz? Denn auch bei der Bombardierung Jugoslawiens spielte die rechtliche Einordnung des NATO-Krieges im Hinblick auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur keine – der rechtlichen Qualität angemessene – Rolle in der Berichterstattung; ganz so, als gäbe es das humanitäre Völkerrecht nicht.

Die rechtswidrige Zerstörung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe und die rechtswidrige Zerstörung der Infrastruktur der Golfstaaten durch iranische Angriffe werden zwar regelmäßig von unseren Mainstreammedien thematisiert – entweder als Hinweise oder als Kritik an der russischen respektive iranischen Kriegsführung. Jedoch zumeist ohne Bezugnahme auf die Rechtswidrigkeit derartiger Angriffe, sondern eher als politische Empörung. Und rechtswidrige Angriffe Israels und der USA auf die zivile Infrastruktur des Iran werden kaum thematisiert, obschon der Schaden an der zivilen Infrastruktur des Iran um ein Vielfaches umfangreicher sein dürfte als der in Israel und in den Golfstaaten zusammen. Bereits ein oberflächlicher Blick auf die massenmedialen Beiträge reicht, um das Ungleichgewicht zu erkennen.

Sowohl das auffällige Ausblenden der rechtlichen Komponente als auch die ungleiche Verteilung der Nennung von zerstörter ziviler Infrastruktur und getöteten Zivilisten könnte nahelegen, dass das Problem nicht in einer fachlichen Inkompetenz der Journalisten, sondern wohl eher an einer ideologisierten massenmedialen Berichterstattung liegt.

Humanitäres Völkerrecht – gleichermaßen verbindlich

Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle stellen umfangreiche Bestimmungen zur Einhegung des Leids sowie zu den Rechten und Pflichten von Kombattanten und Zivilsten sowie der kriegführenden Staaten dar. Die Rechte und Verpflichtungen der Konfliktparteien sind gleichermaßen verbindlich – ungeachtet, wer Aggressor- und wer Opferstaat ist und ungeachtet der Motivation zum Kriege. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Hintertürchen für das Unterlaufen von Pflichten und Rechten, wie beispielsweise unangemessene Gewaltanwendung, dergestalt genutzt werden können, als dass beide Konfliktparteien jeweils für sich beanspruchen, Opferstaat zu sein oder ein „ehrwürdiges Motiv“ ausgeben und daraus das Recht ableiten, besonders grausame „Verteidigungsmaßnahmen“ zu ergreifen.

Auch akzeptieren die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle keine weiteren Interpretationen, wie das Nichtvorliegen einer Kriegserklärung oder das Bestreiten eines Kriegszustandes (NATO 1999 „Air Campaign“ und Russland 2022 bis heute „Sonderoperation“), um die Rechte und Pflichten des humanitären Völkerrechts auszuhebeln. Als allgemeingültige Definition im humanitären Völkerrecht findet daher die Formulierung „Bewaffneter Internationaler Konflikt“ Anwendung, anstelle des interpretationsoffenen Begriffs „Krieg“.

Grundlegende Regelungen zum Zwecke der Einhegung unnötigen Leidens

Teil III Methoden und Mittel der Kriegführung Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus
Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung
Art. 35
Grundregeln

1. In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
2. Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.
3. Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.

Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur wird der Bevölkerung, insbesondere in kalten Jahreszeiten, ein „unnötiges Leiden“ zugefügt. Dies wird nochmals verstärkt, wenn Ölraffinerien oder Chemiewerke zerstört und auf diese Weise die Luft und der Boden dauerhaft belastet werden, was sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. In allen drei Kriegen – NATO-Angriff auf Jugoslawien, russischer Angriff auf Ukraine (beide Seiten greifen entsprechende Objekte an) und US-israelischer Angriff auf den Iran (auch hier greifen beide Seiten entsprechende Objekte an) – wird genau gegen diese Grundregeln eklatant verstoßen.

Teil IV
Zivilbevölkerung
Abschnitt I
Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten
Kapitel I Grundregel und Anwendungsbereich
Art. 48 Grundregel

Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.

Dass in allen drei genannten Kriegen die Zivilbevölkerungen mindestens als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen wurden und werden, ist ganz offensichtlich. Nicht minder offensichtlich ist, dass die zivile Infrastruktur in allen drei Fällen sehr häufig keine „bedauerlichen Kollateralschäden“, sondern intendierte Angriffsziele gewesen waren bzw. sind, um die Moral der Bevölkerung zu brechen und auf diese Weise möglichst den Unmut gegen ihre Regierung zu fördern.

Kapitel II
Zivilpersonen und Zivilbevölkerung

Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind
a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:
a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln –, bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und
b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Die Formulierung unter 5.b) schafft allerdings einen Interpretationsspielraum, der auch von allen Konfliktparteien gerne genutzt wird: Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit ist eben eine zutiefst subjektive Frage. So wurde beispielsweise die Bombardierung des Fernsehsenders in Belgrad seitens der NATO damit begründet, dieser ermögliche die Verbreitung serbischer Propaganda und sei sodann kriegsrelevant, mithin ein legitimes militärisches Ziel für die NATO. Neben der Zerstörung des Medienhauses wurde eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern getötet. Die getöteten Zivilisten waren sodann „Kollateralschäden“.

Zivile Objekte
Art. 52
Allgemeiner Schutz ziviler Objekte

1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.
2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Art. 53
Schutz von Kulturgut und Kultstätten
Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte ist es verboten,

1. feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören,
2. solche Objekte zur Unterstützung des militärischen Einsatzes zu verwenden oder
3. solche Objekte zum Gegenstand von Repressalien zu machen.

Dass die Artikel 52 und 53 in der modernen Kriegsführung tatsächlich in allen drei genannten Kriegen nicht nur keine Beachtung finden, sondern bewusst und gewollt und somit vorsätzlich gebrochen werden, ist mehr als offensichtlich.

Denn in den genannten Artikeln, wie im Übrigen im gesamten humanitären Völkerrecht und in der UN-Charta, steht nicht geschrieben, diese oder jene Artikel gelten für Staat A oder Staat B nicht oder nur eingeschränkt (also Zwei-Klassen-Völkerrecht im Sinne der zweifelhaften „regelbasierten Ordnung“), so wie es derzeitige Äußerungen aus Politik und Medien uns nahelegen möchten.

Der Iran ist eine Theokratie mit repressiven Machtstrukturen und einem uns fremden und zweifelhaften Legitimationsverständnis. Das bedeutet jedoch keine Konditionierung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten des Iran – und schon gar nicht durch Drittstaaten, die diese Konditionierung unilateral aussprechen.

Fazit

Der Rechtsnihilismus hinsichtlich des Internationalen Rechts ist so weit vorangeschritten, dass nicht nur das Gewaltverbot faktisch nicht mehr existiert, wir es also mit einem zunehmenden anarchischen Weltzustand, einer Rückkehr zum Naturzustand im Sinne des Rechts des Stärkeren zu tun haben; sondern auch, dass alle Hemmschwellen zur Einhegung exzessiver Gewaltanwendung erodieren und einer Barbarisierung des Krieges Tür und Tor offenstehen. Wenn unsere Mainstreammedien und unsere politische Klasse diese Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen, sondern ideologisch motiviert sogar unterstützen, dann beteiligen sie sich an der Zerschlagung grundlegender humanitärer Errungenschaften. Ob ihnen ihre gesinnungsethisch basierte Verantwortungslosigkeit überhaupt bewusst ist?

Titelbild: Billion Photos / Shutterstock

„Geschossen wird nur auf Befehl“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer Reportage der Springer-Zeitung DIE WELT. Der „Global Reporter“ des Blatts, Marc Felix Serrao, hat sich nach Lettland begeben, um …, ja, um was eigentlich zu tun? Um über Schüler zu berichten, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereitet? Ja, darum geht es – vordergründig. Serrao, ehemaliger Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, führt den Lesern vor Augen, wie Lettlands Schüler den bewaffneten Kampf trainieren. Doch es geht nicht nur um ein „Aufzeigen“. Der Beitrag hat schwere Schlagseite. Er kann als Aufforderung verstanden werden, dass Deutschland es Lettland nachmacht. Sollen deutsche Schüler wirklich den Umgang mit der Waffe lernen? Schließlich: Geschossen würde dann ja auch nur „auf Befehl“. Von Marcus Klöckner.

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Lettland führt die Hand seiner Schüler an die Waffen. Der Grund: ein offensichtlich als möglich betrachteter Krieg mit Russland. Auch wenn sich bereits der nüchterne Blick auf diese Entwicklung in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit schnell in Entsetzen verwandeln möchte: Journalisten brauchen für ihre Arbeit einen klaren Verstand. Was die Politik in Lettland veranlasst, ist – sachlich betrachtet – sicherlich von journalistischer Relevanz. Die Betonung liegt auf journalistischer.

Ein reportagehafter Beitrag über lettische Schüler mit Waffen in ihren Händen: Das könnte journalistisch interessant werden.

Schüler lernen an Schulen den Umgang mit Waffen? Der Staat lässt es also zu, dass Teenager, im Grunde genommen noch halbe Kinder, ein Tötungsinstrument in die Hand nehmen, um damit – ja, was eigentlich – zu lernen? Nun: Mit Waffen lernt man, wie man tötet. Anlegen, zielen, abdrücken: Der Mensch, auf den die Waffe im „Ernstfall“ gerichtet wird, mag nicht einmal wissen, dass er im Visier ist. Unter normalen Umständen würde eine Gesellschaft von Heimtücke sprechen. Doch die Umstände sind nicht normal – das sagen zumindest die Kriegstreiber unserer Zeit.

In der Logik der Feindbildbauer dient das Waffentraining zur Verteidigung. In ihrem Weltbild ist Russland ein Feind. In ihrem Kopf droht ein Angriff durch Russland. So betrachtet, wird das Waffentraining zur „guten Tat“. Es geht darum, das Land und die Menschen zu schützen. Notfalls müssen eben auch schon Jugendliche zur „Verteidigung“ bereit sein.

Diese Leier – sie ist alt. Uralt. Sie ist so alt wie der Krieg an sich. In vielen Kriege geht es, angeblich, nur um Verteidigung. Selbst der Angreifer gibt vor, nur im Sinne der Verteidigung zu agieren.

An dieser Stelle könnte ein kritischer Journalismus unendlich wertvoll sein.

Wie begründet ist diese angebliche Angst in Lettland vor einem russischen Angriff? Bei wem ist diese Angst vorhanden? Warum? Wie ist das Verhalten der Politik in der Russlandfrage zu verstehen? Wie berichten die Medien? Welche Vorstellungen von Wirklichkeit sind in Bezug auf angebliche Gefahren durch Russland in den Köpfen der Bevölkerung? Wie sind sie entstanden? Verstehen die Schüler, die hier an Waffen trainiert werden, was Propaganda ist? Begreifen sie, dass sie möglicherweise politisch für den Feindbildaufbau der NATO instrumentalisiert werden? Verstehen sie den Krieg in der Ukraine im Hinblick auf seine geostrategischen, macht- und tiefenpolitischen Bedeutungen? Ist ihnen klar, wie sehr in der Vergangenheit bereits im Vorfeld von Kriegen Bürger – auch Jugendliche – von Staaten manipuliert wurden? Verstehen sie, was es heißt, sich auf ein Schlachtfeld zu begeben? Kennen sie die Bilder von körperlich schwer Verletzten, von amputierten Soldaten? Verstehen sie, dass diejenigen, die sie auf einen Krieg vorbereiten wollen, selbst in den meisten Fällen niemals an einer Front stehen werden?

Das sind nur einige Fragen, mit denen sich diesem Thema journalistisch geboten und angemessen kritisch nähern ließe.

Doch da ist nun diese WELT-Reportage. Da ist ein Reporter, der der Leserschaft erklärt: „Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Militärgeschichte, Exerzieren, Orientierung im Gelände, Erste Hilfe, Verhalten in Krisen und der Umgang mit Waffen.“

Eine kritische Einordnung ist nicht zu finden.

Serrao führt an, dass sowohl Lettland als auch Estland einen „Nationalen Verteidigungsunterricht“ haben. Er schreibt: „Während der Verteidigungsunterricht in Estland 35 Stunden umfasst, sind es in Lettland 112 Stunden, verteilt auf zwei Jahre.“

Mit einem Ton, der Neutralität vorgaukelt, merkt der Reporter an: „In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (…) Pläne für ein militärisch orientiertes Training für Schüler gebe es weder in der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium, teilt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.“

Der WELT-Journalist macht, was ein Reporter eben bei einem reportagehaften Beitrag so tut: Er lässt Menschen zu Wort kommen, etwa eine Schülerin und ihren Vater.

„‚Ich bin ein bisschen nervös‘, sagt die Schülerin, bevor sie im Klassenzimmer in Riga zum ersten Mal eine Waffe in die Hand nimmt.“

Dann folgt eine Frage: „Was hält sie vom Verteidigungsunterricht?“ Ihre Antwort „Ich glaube, das ist sinnvoll.“ Und die Leser erfahren, dass ihr Vater „begeistert“ sei: „Der sagt, das tut uns Teenagern gut.“

Nun ließe sich sagen: Gut, das sind Stimmen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Natürlich dürfen sie in einem solchen Artikel Gehör finden.

Das Problem: In der Welt dieses Beitrags gibt es keine gegenteiligen, kritischen Stimmen.

Woher der ideologische Wind in dem Beitrag weht, wird nicht nur an dieser Stelle klar. Die journalistische Schlagseite ist offensichtlich.

Da heißt es unkritisch in der Überschrift: „Wo Schüler im Unterricht schießen lernen – ohne Lehrer“ und genauso kritiklos zeigt die Bebilderung des Artikels ein Foto der zitierten Schülerin, die gerade mit einem Gewehr ein Ziel ins Visier nimmt.

Da nimmt der Reporter im Vorspann Bezug auf den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade „Pflichtstunden zum Thema Zivilschutz für Deutschland“ gefordert hat, und merkt an: „Andere Länder sind da sehr viel weiter.“

Allein dass an dieser Stelle der Begriff „weiter“ verwendet wird, lässt tief blicken. Sollten Russland und die NATO tatsächlich Krieg führen, dann wird es kein „weiter“ mehr geben. In einer solchen Situation, die schnell nuklear eskalieren dürfte, hülfen auch keine Teenager mit Gewehren mehr – wie soll man es sagen? – „weiter“.

Serrao greift solche Gedanken nicht auf. Zum Abschluss des Vorspanns stellt er stattdessen die Frage: „Braucht Europa Unterricht für den Ernstfall?“

Eine Antwort auf die Frage findet sich in dem Beitrag nicht. Das ist aber auch nicht nötig. Das gesamte „Stück“ gibt die Antwort. Und sie lautet: Ja, ja, ja und ja. Das ist zumindest der Schluss, den wohl die Leserschaft ziehen soll.

Kein kritisches Wort zur Sinnhaftigkeit, Schüler auf einen Krieg vorzubereiten. Kein kritisches Wort zur Rolle des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland. Kein kritisches Wort über die verlogene Geschichte der Kriegs- und kriegsvorbereitenden Propaganda, die alle Kriege umgibt.

Stattdessen erfahren die WELT-Leser, dass die Schülerin „leise“ mit dem Reporter redet, was „kein Wunder“ sei, schließlich: „Die uniformierten Ausbilder treten zackiger auf als zivile Lehrer. Besonders eindrucksvoll ist der bärtige Chefinstrukteur, dessen breites Kreuz fast den Türrahmen ausfüllt. ‚Hört auf zu quatschen!‘, brüllt Andris Skanis auf Lettisch, als eine Gruppe Mädchen kurz unaufmerksam ist. Die ganze Klasse zuckt zusammen.“

Serrao lässt die Leserschaft aber wissen, dass der „raue Ton“ „durch Humor abgemildert“ werde und der Ausbilder, wenn er von Tisch zu Tisch geht, „immer wieder“ scherze.

Für solche Zeilen braucht man keinen Reporter. Sie könnten auch aus einer politischen PR-Abteilung fließen.

Hätte Serrao an dieser Stelle nur mit offenem Visier agiert. Hätte er doch einfach nur einen Kommentar geschrieben, um darzulegen, warum es wohl aus seiner Sicht eines solchen „Unterrichts“ auch in Deutschland bedürfe. Das wäre zwar auch eine Zumutung gewesen – aber natürlich soll jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben. Doch so wird unter einem reportagehaften Beitrag Objektivität vorgespielt, die nicht vorhanden ist. So erweckt wieder einmal ein deutsches Medium den Eindruck, es gäbe objektive Gründe für die Aufrüstung selbst im zivilen Bereich.

Zum Abschluss des Artikels darf eine 32-jährige Mutter mit „blondem Pferdeschwanz“ sprechen. Die Mutter von zwei Kindern sagt, dass sie im Kriegsfall ihre Kinder außer Landes bringen würde – um dann aber zurückzukehren. Serrao zitiert sie mit den Worten: „Ich würde bleiben und kämpfen.“

Die Botschaft, die der Artikel mehr oder weniger offen hinterlässt, lautet: Deutsche Leser, tut es der Mutter gleich. Seid bereit, im Kriegsfall zu kämpfen. Und Politiker: Führt einen soliden „Nationalen Verteidigungsunterricht“ ein, sodass die Söhne und Töchter des Landes lernen, auf Befehl zu schießen.

Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Titelbild: M-Production / shuttestock.com

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller.

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Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen.

Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

1. Die Autoren behaupten, zum Teil zu Recht, ein hohes Maß an ökonomischer Kompetenz und nicht die „soziale Gerechtigkeit“, auf die „viele Genossen bis heute so fixiert sind“, sei in der Geschichte seit 1949 der rote Faden des Erfolgs gewesen. – Dass daran etwas richtig ist, habe ich selbst 1969 erlebt, als ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Kreis der „Wahlkampfzuschläger“ berufen wurde. Dieser Kreis warb dann auf meine Empfehlungen hin bei der Parteiführung dafür, die von Schiller im Bundeskabinett beantragte und vom CDU-Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Strauß (CSU) abgelehnte Aufwertung der D-Mark zum großen Konfliktthema zu machen. Das ist gelungen. Eine unserer Botschaften war, dank der unterbewerteten D-Mark würden wir „jeden 13. VW auf dem Weltmarkt verschenken“. Das Argument zog. Das hatte übrigens die FAZ damals schon gemerkt und noch während des Wahlkampfes entsprechend kommentiert. – Das Thema Aufwertung war nicht das einzige Thema, mit dem die SPD ihre Kompetenz belegen und einen gehörigen Konflikt mit CDU und CSU auslösen konnte. Hinzu kam die schon 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr angekündigte neue Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) und unterschwellig wie immer schon das Thema soziale Gerechtigkeit.
2. Ein weiteres Zitat aus der gestrigen FAS: „In der Zeit der Kanzlerschaft Brandts setzte die Akademisierung der SPD ein. In großer Zahl wurden junge, kampagnenfreudige Leute zu Genossen – was bei der legendären „Willy-Wahl“ 1972 mit dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten triumphal mit beinahe 46 % gewannen“. –

   Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben.

   Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen.

   Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben.

3. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung behauptet mit Berufung auf Herrn Güllner von Forsa, anders als bei den Unionsparteien habe der Mitgliederschub jener Jahre in der SPD zu „eruptionsartigen strukturellen Veränderungen“ geführt. Die traditionelle Mitgliederbasis sei in vielen Ortsvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt worden. „In den Ortsvereinen wurde nun immer öfter statt des proletarischen Bieres der unter den Neulinken damals als Kultwein geschätzte Edelzwicker getrunken.“ – Das klingt kundig. Es ist trotzdem ausgesprochener Quatsch, wie ich aus eigener Erfahrung und von vielen Freunden, die damals auch in der SPD aktiv waren, weiß.

   Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen.

4. Im weiteren Verlauf des FAS-Textes wird dann von den Autoren behauptet, die SPD habe sich mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping viele Jahre wohlig in der Opposition eingerichtet und auf sogenannte Gerechtigkeitsthemen gesetzt. Und dann heißt es, die CDU habe mit Helmut Kohl, obwohl dieser nicht sonderlich beliebt gewesen sei, mit Wirtschaftsslogans wie „Den Aufschwung wählen“ leichtes Spiel gehabt. Toll, was sich ein Blatt, das behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf, so alles leistet: „Den Aufschwung wählen“ – das war der Slogan der SPD im Landtagswahlkampf in NRW im Jahr 1975.

   

   Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW.

   Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut.

In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere.

Titelbild: Fotomontage aus Screenshot/Scan FAZ

(Red.) So versucht die EU, unliebsame Journalisten mit Sanktionen zum Schweigen zu bringen – inklusive die Gefahr, dass diese Sanktionen das Leben des oder der Betroffenen gefährden. Der Fall Hüseyin Doğru ist so einer und hat – siehe weiter unten – nun zu einer äußerst mutigen Strafanzeige gegen Lars Klingbeil geführt! Man kann Fred Schumacher […]

Der Beitrag „Sanktionen sind absolut rechtskonform“: der Skandal um Hüseyin Doğru erschien zuerst auf GlobalBridge.

(Red.) Am 12. April finden in Ungarn Wahlen statt. Dabei wird entschieden, wer Ungarns künftiger Ministerpräsident wird, ob der bisherige Viktor Orbán oder der Gegenkandidat Péter Magyar. Der tschechische Spezialist für internationale Beziehungen Petr Drulák wirft einen Blick darauf, wie die westliche Presse versucht, auf diese Wahlen Einfluss zu nehmen. (cm) Bei den Wahlen in […]

Der Beitrag Die transatlantischen Angriffe auf Ungarn erreichen ihren Höhepunkt erschien zuerst auf GlobalBridge.

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein, Kraftwerk in Estland getroffen“, lautete gestern eine Schlagzeile des Tagesspiegels. „Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, verkündete die Bild-Zeitung ihren Lesern. Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, ist im Stern zu lesen. „Russische Drohne dringt in Nato Luftraum ein und trifft Kraftwerk in Estland“, heißt es von Die Presse. „Estnischer Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk“, titelt der „Nachrichtensender“ ntv. Laut Geheimdienstinformationen: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland, heißt es auf RP Online.

Das sind nur einige Schlagzeilen in Bezug auf einen Vorfall, der sich in den frühen Morgenstunden am Mittwoch ereignet hat. Und diese Schlagzeilen dokumentieren: Ein großer Teil der Medien ist den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Zwischen Russland und der NATO herrscht eine Anspannung, die wahrscheinlich noch größer ist als zur Hochzeit des Kalten Krieges. Die politische Führung Deutschlands hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben, in Deutschland, aber auch in vielen anderen NATO-Staaten, wird unaufhörlich vor einem Angriff Russlands gewarnt. Immer wieder ist davon die Rede, wir befänden uns in einer „Vorkriegszeit“.

Was heißt all das für Journalisten?

Wenn Journalisten es mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe „Propaganda“ und „Manipulation“ auftauchen. Krieg, Propaganda, Manipulation: Sie sind eng miteinander verbunden.

Von dem Durchschnittsbürger ist es vielleicht zu viel verlangt, dieses Dickicht aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen zu durchdringen. Von Journalisten kann und darf aber erwartet werden, dass ihnen klar ist: In Vorkriegszeiten, und in einem Krieg ohnehin, muss jeder „Nachricht“, jeder „Information“ misstraut werden. „Informationen“ müssen so abgeklopft werden, als wären sie Desinformation. Das ist nicht immer leicht – und Journalisten dürfen selbstverständlich auch Fehler machen. Aber das, was weite Teile der Medien am Mittwoch geboten haben, hatte nichts damit zu tun, dass „Fehler“ gemacht wurden.

Wenn eine Meldung vom Ticker läuft, wonach eine oder mehrere russische Drohnen in den NATO-Luftraum eingedrungen seien, dann muss jedem Journalisten klar sein: Vorsicht! Hier könnten wir im Sinne der Propaganda instrumentalisiert werden!

Wer als Journalist in einer Nachrichtenredaktion sitzt und mit einer derartigen Meldung konfrontiert wird, hat große Verantwortung. Ihm muss klar sein: Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung kann er zunächst nicht überprüfen. Wenn eine solche Meldung von einer Agentur, etwa unter Bezug auf „offizielle Stellen“, kommt, mag diese Meldung der Wahrheit entsprechen – sie muss es aber nicht.

Redaktionen haben drei Möglichkeiten: Erstens: Sie übernehmen eine solche Meldung unkritisch, ohne die notwendigen journalistischen Distanzierungsmarker. Das haben viele getan. Zweitens: Sie gebrauchen den Konjunktiv, signalisieren dem Leser so oder durch noch klarere Formulierungen, dass sie selbst nicht wissen, was stimmt. Drittens: Sie halten die Nachricht zurück, recherchieren selbst. Das ist aufwendig, mitunter schwierig.

Die Möglichkeiten zwei und drei sind mit Journalismus in Einklang zu bringen. Möglichkeit eins ist journalistisch untragbar.

Der BR bringt die Schlagzeile: „Drohnen über dem Baltikum: Kraftwerk in Estland getroffen“. Von der Welt heißt es: „Baltikum: Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland – Explosion in Lettland“. Beim MDR heißt es: „Ukraine News: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland“.

Das sind drei Beispiel dafür, wie Medien mit einem solchen Ereignis besser umgehen. Der BR schreibt in der Überschrift nicht von „russischen Drohnen“, die Welt macht durch das Wörtchen „laut“ klar, dass sie lediglich eine Nachricht weitergibt, diese aber nicht unbedingt stimmen muss. Der MDR sagt lediglich, dass Drohnen „aus Russland“ gekommen sind.

Allerdings, auch wenn diese Schlagzeilen „besser“ sind als die oben angeführten: Sie sind immer noch problematisch.

Für einen Mediennutzer, der nur schnell eine Schlagzeile liest, keine Zeit oder die Lust hat, weiter nachzudenken, drängt sich, je nach eigenem politischen Realitätsverständnis, leicht der Verdacht auf: Der Russe hat angegriffen. Und damit besteht die Gefahr, dass Angst geschürt und ein Feindbild verfestigt wird.

Auch wenn die angeführten Schlagzeilen einerseits journalistisch vertretbar sind: Wie angesprochen erfordern Vorkriegszeiten oder Kriegszeiten besondere Sensibilität von Journalisten.

Die Annahme, dass es Kriegstreiber gibt, die ein Interesse daran haben, Russland als Feindbild aufzubauen und auf Propaganda zu setzen, ist nicht abwegig. Und überhaupt: Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?

Journalisten müssen wachsam sein. Sie müssen begreifen, dass, egal wie sehr eine Nachricht in ihr Weltbild passt oder auch nicht, sie mit Desinformation konfrontiert sind. Wohlgemerkt: Von allen Seiten!

Heute, über einen Tag später, steht in der Kölnischen Rundschau noch immer: Alarm nach Propaganda-Kampagne: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland – Notrufnummern überlastet. Auch andere Medien halten an ihren Schlagzeilen fest (Stand: Donnerstag, 11 Uhr).

An diesem Artikel ist etwas Grundsätzliches bemerkenswert, was auch auf andere Medienbeiträge zutrifft. Da heißt es, eine russische Drohne „hat“ ein Kraftwerk getroffen und das Blatt stützt sich auf estnische Medien. Da „erfährt“ der Leser, dass Ermittlungen von der „Staatsanwaltschaft“ geführt würden. Da kommt die estnische Justizministerin zu Wort genauso wie die Generalstaatsanwältin und die Generaldirektorin der estnischen Sicherheitspolizei.

Das Bemerkenswerte ist: Da war offensichtlich genügend Zeit, mit hochrangigen estnischen Offiziellen zu sprechen – aber kein einziges Wort findet sich von der russischen Seite. So ist es in dem Artikel der Kölnischen Rundschau, so ist es in allen anderen der gesichteten Beiträge.

Redaktionen ignorieren hier ein grundlegendes journalistisches Prinzip durchgehend: Auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Ist es bei einem derartigen Vorfall, der ja sehr weitreichend sein könnte – wir sprächen hier im schlimmsten Fall über den Beginn eines heißen, großen Krieges zwischen der Nato und Russland –, zu viel verlangt, die russische Seite zu kontaktieren?

Überhaupt: Diese Abwesenheit der russischen Stimmen in deutschen Nachrichten ist in der aktuellen Situation eine journalistische Zumutung. Wo sind die Kontakte der Redaktionen nach Moskau? Wo zu den Experten, Politikern usw. aus Russland, die bei einem solchen Vorfall zügig kontaktiert werden können?

Ein solches Vorgehen von Redaktionen wäre keine Propaganda – es wäre ein Stück dringend notwendiges journalistisches Handwerk.

Weite Teile der Medien haben längst einen schier unvorstellbaren propagandistischen Schritt vollzogen: Die Stimme „des Feindes“ ist aus der Berichterstattung ausgeschlossen – oder kommt allenfalls an den Rand gedrängt noch vor.

Journalisten sollten sich vor Augen halten: Nur weil Politiker ein Feindbild im Kopf haben, müssen Medienvertreter nicht ihr Handwerk von der Propaganda vereinnahmen lassen.

Politik ist Politik und Journalismus ist Journalismus. Zum Journalismus gehört es, wenn es heißt: „Der Feind greift an!“, kritisch zu hinterfragen: „Stimmt das?“

„Russische Drohnen dringen in NATO-Luftraum ein“ – das ist eine Schlagzeile, die in jeder Redaktion, die sich dem Journalismus verpflichtet fühlt, zu einem gewaltigen Nachspiel führen müsste.

Nach den Meldungen gestern war zu beobachten, wie die Fake News langsam durch die Realität ersetzt wurde.

Aus den „russischen Drohnen“ wurden in den Schlagzeilen „ukrainische Drohnen“. Eine Suche bei Google News mit den entsprechenden Begriffen bringt es zum Vorschein.

Wie es aussieht, scheint der Vorfall weitestgehend geklärt. Laut Berichten waren es angeblich „verirrte“ ukrainische Drohnen. Eine Bedrohung durch Russland gab es nicht.

Klar ist: Der Krieg zwischen Ukraine und Russland findet auch nahe an den Grenzen anderer Länder statt. Eine Verletzung des Luftraums durch die eine als auch die andere Seite ist nicht unrealistisch. Umso wichtiger ist eine Presse, die mit Vorsicht und nicht alarmistisch berichtet.

Titelbild: New Africa / shutterstock

Zwei Bitten in denselben Tagen legen eine Schieflage offen, die größer ist als der einzelne Vorgang. Auf der einen Seite freie, alternative Medien, die ihre Leser um Unterstützung bitten, weil sie ohne staatliche Alimentierung, ohne Werbekunden und mit dem Anspruch arbeiten, blinde Flecken der bislang etablierten Berichterstattung sichtbar zu machen, Narrative zu überprüfen und den […]

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Früher war nicht alles besser – die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen schon. Erst gestern kritisierte der Kollege Marcus Klöckner bei uns auf den NachDenkSeiten die Unsitte der zeitgenössischen Berichterstattung, auch und gerade in der Auslandsberichterstattung Stimmen, die gegen den politisch-medialen Mainstream sprechen, erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Dieser vollkommen berechtigte Vorwurf kam mir gestern Abend wieder in den Sinn, als ich mehr durch Zufall auf eine alte Fernsehreportage der ARD zu den Geschehnissen rund um die Botschaftsbesetzung in Teheran im Jahre 1979 gestoßen bin. Diese alte Reportage zeigt vortrefflich, woran die heutige Berichterstattung krankt. Von Jens Berger.

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Lesen Sie dazu auch: Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

Wir erinnern uns: 1979 kam es im Iran zu einer Revolution. Der Schah – ein Verbündeter des Westens – flüchtete in die USA, revolutionäre Studenten besetzten die US-Botschaft und das neue theokratische System sicherte im Dezember seine Macht durch ein Referendum zur neuen iranischen Verfassung. In den Tagen kurz vor diesem Referendum drehte ein WDR-Team rund um den Journalisten Wolfgang Korruhn in Teheran vor Ort und versuchte, den deutschen Zuschauern einen Einblick in die komplexe Lage vor Ort zu bieten. Die Reportage „10 Tage Iran“ wurde im Dezember 1979 in der ARD ausgestrahlt.

Sicher sind die Inhalte dieser Reportage auch heute noch interessant. Sie ist mir aber weniger wegen der Inhalte, sondern mehr wegen ihrer Machart besonders positiv aufgefallen. Wenn Sie Zeit haben, gönnen Sie sich doch bitte die 55 Minuten. Es lohnt sich.

Anders als heute wird hier nicht permanent „eingeordnet“. Dies wird – wie es sich journalistisch gehört – dem Publikum selbst überlassen. Und damit das Publikum sich wirklich eine eigene Meinung bilden kann, werden ihm möglichst ungefiltert Bilder und eingefangene O-Töne präsentiert. Man lässt sich Zeit. Die Journalisten stellen Fragen und geben den Gefragten den nötigen Raum, ihre Sicht der Dinge zu transportieren. Die Hintergründe werden dabei möglichst neutral und objektiv erklärt; auch die Punkte, die der westlichen Position zuwiderlaufen. Generell kommen erstaunlich viele Stimmen zu Wort, die sich kritisch gegenüber dem Westen äußern. Man vermeidet dabei einfaches und holzschnittartiges Unterscheiden von „Richtig“ und „Falsch“, „Gut“ und „Böse“. Die reale Welt ist nun einmal komplexer und vielschichtiger.

Ich selbst war 1979 noch zu jung, aber als ich in den späten 1980ern ansatzweise verstanden habe, was einem da im Fernsehen gezeigt wird, habe ich derartige Reportagen und Berichte aus dem Ausland sehr geschätzt. Irgendwann änderte sich das. Die Berichte wurden flacher und vor allem voreingenommener. Nicht das Publikum selbst, sondern die Journalisten ordneten nun das Gesehene ein und sagten ihren Zuschauern, was oder wie sie zu denken haben. Kritische Stimmen kamen in diesen Berichten immer weniger zu Wort.

Heute wirkt diese Reportage von 1979 eigenwillig anachronistisch. So kennt man den Fernsehjournalismus – wenn man etwas älter ist – nur noch aus fernen Erinnerungen an früher. Leider, möchte man da sagen. Ich persönlich fühle mich durch den zeitgenössischen Fernsehjournalismus ehrlich gesagt einfach nur intellektuell beleidigt. Dass die Macher einige Dinge anders sehen als ich – geschenkt. Das ist ihr gutes Recht, Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihr Auftrag – der übrigens im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert ist – lautet jedoch nicht, das Publikum zu indoktrinieren, sondern es möglichst umfassend zu informieren. Objektive Information und einseitige subjektive Einordnung schließen sich jedoch aus.

Nun kann man natürlich das aktuelle Programm einfach ignorieren. Aus dem Freundeskreis und durch zahlreiche Leserzuschriften weiß ich, dass dies heute eher die Regel als die Ausnahme ist. Das ist auch schön und gut und sicher die bessere Option, als sich permanent intellektuell beleidigen und übergriffig bevormunden zu lassen. Früher nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch seinen Auftrag wahr und sorgte im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Menschen schlauer wurden. Später verlor er sich und bot ein indifferentes Programm, bei dem die Schlauen schlauer und die Dummen dümmer wurden. Auch diese Zeiten sind vorbei. Heute werden alle dümmer, nur dass die Schlauen zumindest noch merken, dass sie dümmer gemacht werden sollen. Auch das wird womöglich bald vorbei sein. Gut, dass es zumindest noch historische Zeitdokumente gibt, die uns zeigen, dass dies nicht immer so war.

p.s.: Heute Abend schaue ich mir einige alte Auslandsdokumentationen von Peter Scholl-Latour an, die glücklicherweise auch noch auf YouTube zu finden sind. Soll die Kiste doch aus bleiben.

Titelbild: Screenshot YouTube

Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Bühne oder keine Bühne bieten? Das ist hier die Frage, oder? Bücher würden sich füllen lassen, wollte man über das „Bühnenbild“ im Kopf deutscher Journalisten schreiben. Wem wollen, wem sollen „Qualitätsmedien“ eine „Bühne“ bieten? Wen wollen, wen sollen sie zu Wort kommen lassen? Was wird darüber in Redaktionen diskutiert! Wobei, nein, Kommando zurück. Viel zu diskutieren gibt es im Hinblick auf die „Bühnenfrage“, obwohl sie beherrschend über der gesamten journalistischen Arbeit steht, nicht. In den Redaktionen weiß „man“, wem eine Bühne geboten wird und wem nicht.

Oft ist zu hören, dieses oder jenes Medium wolle X oder Y keine Bühne bieten – dann wird schnell deutlich, woher der Wind der Ideologie in den Redaktionen weht. „Wem eine Bühne geboten wird, bestimmen wir!“, lautet das voller Selbstherrlichkeit vorgetragene Motto. Die Bühnenfrage – das ist längst der Sündenfall des Journalismus. Wobei man besser sagen sollte: Einer der vielen Sündenfälle!

Da reden die Damen und Herren aus den Mainstreammedien von einer „Bühne“, die sie bereitstellen wollen, und der Verdacht drängt sich auf, hier liegt eine gewaltige Verwechslung vor.

Ein Journalismus, der den Namen verdient, bietet der Öffentlichkeit Fakten und keine „Bühne“ an. Wer als „Journalist“ darüber entscheiden will, wer auf der Bühne stehen darf und wer nicht, sollte Theaterdirektor werden.

Dass viele Journalisten immer wieder über die „Bühne“ im Zusammenhang mit ihrer Auswahl von Stimmen sprechen, denen sie Raum geben, sagt viel aus.

Die Bühne ist traditionell ein Ort der Aufführung. Ihr Platz ist in einem Theater.

Allerdings erinnert das, was deutsche Medien als „Berichterstattung“ verstanden wissen wollen, durchaus an ein Theater. Genauer: An ein Schmierenstück. Das Schreckliche daran ist: Dieses „Stück“ wird dauerhaft, rund um die Uhr, aufgeführt.

Wir sehen eine Bühne, auf der Journalisten vorgeben, die Realität abzubilden. Was sie allerdings abbilden, ist das Gegenteil. Sie rollen Kriegstreibern für den Bühnenauftritt den roten Teppich aus. Sie „bewegen“ nicht „die Realität“ auf den Bühnen, um sie dem Publikum aus unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen, sondern schieben Kulissen aus billiger Pappmaché hin und her.

Der Krieg in der Ukraine läuft seit über vier Jahren. Der Krieg im Iran seit vier Wochen. Wo sind Stimmen aus Russland und dem Iran, die eine unserer westlichen „Wertegemeinschaft“ entgegenstehende Position vertreten?

Jeder weiß es: In den Polit-Talkshows geben sich die bekannten Hardliner und Radikalen der Kriegspolitik die Klinken in die Hand. Panzer, Bomben, Raketen: Wer „mehr davon!“ sagt, ist gern gesehener Gast.

Aber was sagen denn „unsere Feinde“? Wie ist ihre Position? Wie sieht das Spektrum der Kritiker der westlichen Politik in Russland und im Iran aus? Gibt es unter ihnen radikale, weniger radikale, gemäßigte, weniger kluge, aber auch kluge Intellektuelle, Experten, Politiker?

Natürlich gibt es die – wie in jedem Land. Doch jetzt drängt sich wieder die Bühnenfrage in den Vordergrund.

Unter dem Deckmantel der „journalistischen“ Auswahl, der Gewichtung, der Einordnung passiert etwas Bemerkenswertes. Journalisten stellen sich selbst auf die Bühne und sind plötzlich zu Zauberern geworden. Sie zaubern kein Kaninchen aus dem Hut, sondern: Sie zaubern weg!

Von all den Intellektuellen, Experten und Politikern aus Ländern wie Russland und dem Iran, die für deutsche Mainstreamohren politisch Unbequemes sagen, bleibt in unseren Medien allenfalls etwas Staub übrig.

Zum Standard journalistischer Arbeit gehört es, allen Seiten eines Konfliktes Raum zu geben. Um eine Parallele zum Recht zu ziehen: Selbst der schlimmste Schwerverbrecher hat in einem fairen Rechtssystem das Recht auf einen Verteidiger. Und er hat das Recht auf Gehör. Er darf seinen Mund vor Gericht aufmachen – auch wenn das bisweilen als Zumutung empfunden wird.

Der Grund ist klar: Eine demokratische Gesellschaft mit bürgerlichen Wertvorstellungen verbietet nicht den Mund. Sie lässt den Gegenüber reden.

Die journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung sind notwendig und haben ihre Berechtigung. Allerdings sollten Medien, die nicht in der Lage sind, einen Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, nicht mehr für sich beanspruchen, einer „journalistischen“ Auswahl und Gewichtung gerecht zu werden.

Die Berliner Zeitung hat in einem Exklusiv-Interview den iranischen Botschafter Majid Nili Ahmadabadi sprechen lassen. Detailliert geht er in dem Interview auf die Angriffe der USA und Israels ein. Ihm eine „Bühne“ zu bieten, heißt noch lange nicht, sich mit der Politik Irans gemeinzumachen. Es heißt nichts weiter, als einer „Konfliktpartei“ Raum zum Sprechen zu geben. Nur: Ein solcher Beitrag ist die absolute Ausnahme!

In deutschen Medien, vor allem in Form von kurzen Zitaten in Live-Tickern/Liveblogs, tauchen auch etwa Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf. Allerdings: Regime-nahe Stimmen sind marginalisiert.

Stimmen von israelischen oder US-Regierungsvertretern finden sich hingegen zuhauf. Sie stehen in einem krassen Gegensatz zu den Stimmen aus dem Iran. Und vor allem auch: Es geht hier nicht nur die Zahl an sich. Es geht auch um die Fragen, wo, wie, wie lange, in welcher Rahmung, welcher An- und Abmoderation deutsche Medien die Kriegsparteien sprechen lassen.

Einfache Beobachtungen der Medien verdeutlichen bereits: In Hauptbeiträgen, Analysen, Talkshows usw. bekommen westliche Stimmen und Regimekritiker sehr viel Raum. Das hat Methode.

So war und ist es auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und auf Russland. Und so war und ist es auch bei anderen Themen von politischer und gesellschaftlicher Relevanz. Einseitig wird es, sobald eine unliebsame Position ausgeblendet werden soll.

Das ist, übrigens, Verrat am Journalismus.

Stimmen Gehör zu verschaffen, die vor den Gefahren der Coronaimpfung warnten – das war politisch so unerwünscht, wie gegenwärtig kritischen Stimmen aus Russland oder dem Iran eine „Bühne“ zu bieten. Journalisten wissen das. Und wahrscheinlich standen und stehen sie auch aus tiefer Selbstüberzeugung dahinter.

Einseitigkeit im Journalismus kann ein Kennzeichnen von Unprofessionalität sein. Allerdings: Es fällt schwer, davon auszugehen, dass deutsche Journalisten ihr Handwerk nicht beherrschen.

Einseitigkeit im Journalismus kann auch ein Zeichen von Propaganda sein. Leider ist es überhaupt nicht schwer, davon auszugehen, dass Journalisten bewusst im Sinne ihres eigenen politischen Weltbildes ihre Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit unter die Räder werfen.

Dass politisch unliebsame Stimmen in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommen oder an den Rand gedrängt werden, verweist auf das Offensichtliche.

Journalismus ist an zentralen Stellen längst durch Propaganda ersetzt. Auf dieses „Bühnenstück“ kann das Land verzichten.

Titelbild: Branko Devic / Shutterstock

(Red.) «Deutschland – wach auf! Du verspielst deine Werte. Ohne Werte verspielst du deine Zukunft!» Bernd Liske, nein, kein Journalist, aber ein Denker und Schaffer, erklärt, wie sich Deutschland in die falsche Richtung bewegt – und wer darunter zu leiden haben wird. (cm) Wenn ich im vergangenen Jahr mehrfach geschrieben habe, die Bundestagswahl würde eine […]

Der Beitrag Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte erschien zuerst auf GlobalBridge.

Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.

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Nun, die Bockigkeit der Iraner konnte ja wirklich niemand erahnen, weder Trump noch der deutsche Kanzler, der den Angriff ja vollmundig unterstützte – aber eben nur verbal. Und nun fordert der Master im Weißen Haus Solidarität: Die NATO möge nun mitmachen bei der Sicherung des Seeweges. Und wenn die NATO sich nicht beteiligt, könnte dies „dramatische Konsequenzen für die NATO“ haben. Noch aber zieren sich die europäischen und ostasiatischen Verbündeten, Trumps „Wunsch“ zu entsprechen. Wie lange noch und mit welcher Begründung könnte es alsbald kippen?

„Die Vereinigten Staaten wurden von den meisten unserer NATO-„Verbündeten“ darüber informiert, dass sie sich nicht an unserer Militäroperation gegen das terroristische Regime des Iran im Nahen Osten beteiligen wollen – und das, obwohl fast jedes Land stark mit dem einverstanden ist, was wir tun, und obwohl Iran unter keinen Umständen eine Atomwaffe besitzen darf.

Ich bin über ihr Verhalten nicht überrascht, denn ich habe die NATO, in die wir jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar investieren, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet – wir schützen sie, aber sie tun nichts für uns, besonders nicht in Zeiten der Not.

Glücklicherweise haben wir das Militär des Iran zerschlagen – ihre Marine ist zerstört, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Flugabwehr und ihr Radar sind zerstört und, vielleicht am wichtigsten, ihre Führung auf nahezu allen Ebenen ist verschwunden, sodass sie uns, unsere Verbündeten im Nahen Osten oder die Welt nie wieder bedrohen können.

Aufgrund dieses großen militärischen Erfolgs brauchen oder wünschen wir die Unterstützung der NATO-Staaten nicht mehr – wir haben sie nie gebraucht! Ebenso wenig Japan, Australien oder Südkorea.

Tatsächlich sage ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Abstand das mächtigste Land der Welt: WIR BRAUCHEN DIE HILFE VON NIEMANDEM!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.

Präsident DONALD J.“

(Post von D. Trump in Social Truth)

Ganz unrecht hat Trump nicht – fordert er doch nur, was so einige europäische Verbündete doch ganz toll fanden: den Iran militärisch niederzuringen, eine neue Regierung mit von Washington ausgewähltem Personal bestückt zu etablieren und auf diese Weise der BRICS+ sowie der SCO einen Schlag zu versetzen. Trump hat halt nur das getan, was ihm irgendwelche Leute als absolut sinnvoll eingeflüstert haben. Und die verbale Unterstützung seitens einiger Verbündeter und auch des NATO-Generalsekretärs haben ihn darin bestärkt, das zu tun, wozu er sich berufen fühlt: Drittstaaten zu überfallen oder zu strangulieren. Und nun sieht er sich in seinem Handeln von seinen Kumpels im Stich gelassen. Dass dies – sollten die Verbündeten nicht doch noch einknicken und sei es nur durch finanzielle Freikäufe in Milliardenhöhe – Auswirkungen auf die Zukunft der NATO haben wird, davon ist auszugehen.

(Einstweilige) Absagen der Verbündeten mit Ausnahme der Medien

Unser Kanzler – ahnend, dass das mit der Beteiligung der NATO und der Bundesmarine keine gute Idee sein könnte – beeilte sich, noch am 16. März um 20:25 Folgendes auf X der Welt mitzuteilen, nachdem sein Außenminister sich wenige Stunden zuvor noch etwas unverbindlicher geäußert hatte. Merz:

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus

mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO.

Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

(Bundeskanzler Friedrich Merz auf X)

Sein Außenminister Wadephul zuvor um 15:33 Uhr:

„Wir wollen zunächst von den USA und Israel erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen, bevor wir gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für die Region definieren können. Bis dahin gibt es für NATO & EU-Mission Aspides keine Rolle.“

(Auswärtiges Amt auf X)

Und auch bei einem Treffen der EU-Außenminister gab es keine Begeisterung für eine Beteiligung, da sich alle darüber im Klaren sind, dass eine solche Beteiligung unter Umständen zu massiven militärischen Verlusten führen könnte.

Und die US-Verbündeten im Westpazifik wie Japan, Südkorea und Australien scheinen auch eher geneigt zu sein, abzutauchen.

So weit, so gut. Allerdings laufen sich unsere Mainstreammedien so langsam kriegswarm, wie es auf der Bundespressekonferenz am 16. März deutlich wurde. Ausnahmsweise fragten die dortigen Mainstreamjournalisten tatsächlich mal nach – leider nicht für den Frieden, sondern eher für eine militärische Beteiligung.

So mancher journalistischer Schreibtischstratege kann es scheinbar kaum erwarten, in den Krieg einzusteigen – also nicht er oder sie selbst, sondern natürlich die Söhne und Töchter der anderen Bundesbürger. (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

Ökonomischer Druck

Das NEIN von heute muss nicht das NEIN von morgen sein. Sollte die Straße von Hormus über einen längeren Zeitraum blockiert bleiben, würde dies die Weltwirtschaft zunehmend belasten. Europäische Reeder, Erdölkonzerne, das produzierende Gewerbe in EU-Europa – von russischen Energieträgern angesichts unserer mittlerweile 20 EU-Sanktionspakete abgeschnitten – dürften zunehmend Druck auf die Politik ausüben, den sie belastenden Status Quo rückgängig zu machen. Auch der deutsche Michel mag nicht mehr zur Tankstelle fahren, was seinen Unmut zunehmend schüren dürfte. Und da der Iran mit dem Blockade-Instrument über einen sehr effektiven Hebel verfügt, gibt es exakt drei Möglichkeiten – oder besser gesagt, ein elendes Trilemma:

Erste Option: Die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen ungeachtet des inneren Drucks auf die Politik, die Problematik auszusitzen.

Zweite Option: EU-Europa versucht, auf die USA und Israel einzuwirken, Konzessionen an den Iran zu machen in der Erwartung, dass der Iran die Blockade der Seeschifffahrtsstraße beendet. Problem dürfte hierbei D. Trump sein. Die Auswirkungen treffen die Europäer stärker als die USA – verfügen die USA doch selbst über ausreichend energetische Ressourcen im Gegensatz zu Europa. Hinzu kommt: Die Europäer haben Trump tatsächlich „in der Stunde der Not“ sitzen lassen. Warum sollte er sich dann die Nöte der Europäer zu eigen machen? Auch hat D. Trump seiner Ansicht nach den Iran längst besiegt; eine Konzession an den Iran wäre für ihn das Eingeständnis einer Niederlage durch die Hintertür – und das für die in seinen Augen parasitären Europäer?

Dritte Option: Die militärische Durchbrechung der Seeblockade unter Beteiligung der EU-Europas. Nur, dass dürfte sich als enorm schwierig, kostspielig und verlustreich darstellen. Die Iraner verfügen zwar nicht mehr über eine klassische Marine, die ist längst von Trump versenkt worden. Dafür verfügen die Iraner über einen sehr langen Küstenabschnitt, der es ihnen ermöglicht, einen asymmetrischen Krieg zu führen. Ihre Raketen, Torpedos und Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten und Sprengkraft stellen eine enorme Herausforderung für das „mächtigste Land der Welt“ und seine Verbündeten dar. Ob eine Durchbrechung tatsächlich möglich ist, ist absolut unklar.

Obschon die dritte Option mit erheblichen Gefahren (militärische Verluste oder gar militärisches Scheitern) verbunden ist, dürfte der Druck auf die EU-europäischen Staats- und Regierungschefs seitens der Wirtschaft und der Mainstreammedien mächtig wachsen, sich an der Seite Trumps zu „engagieren“.

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung

1. Artikel 5 – NATO-Statut

   Da es bei dem Krieg der USA und Israels sich eindeutig um einen Angriffskrieg und somit um einen eklatanten Rechtsbruch handelt, der von den europäischen Regierungen so auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt wird, ist eine Berufung auf den Artikel 5 des NATO-Statuts genau genommen nicht mehr möglich. So auch der Regierungssprecher Kornelius in der Bundespressekonferenz:

   „Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun.“

   (Ostdeutsche Allgemeine – Iran-Krieg: Wenn Journalisten kriegslüsterner sind als die Regierung)

   Damit wäre die NATO als Bündnis formal raus.

2. EUNAVFOR ASPIDES

   Zwar schippert die EU bereits mit der EUNAVOR ASPIDES in der Region auf der Grundlage von UNO-Sicherheitsratsresolutionen (2216; 2624; 2707; 2722 und 2768) sogar mit der Möglichkeit des Ergreifens militärischer Maßnahmen. Diese EU-Mission jedoch ist auf den Fall des Staates Jemen und den Angriffen der Huthis auf die Handelsschiffe im Roten Meer fokussiert. Auch wenn das Einsatzgebiet selbst die Straße von Hormus miteinschließt, so sind militärische Schutzmaßnahmen in der Straße von Hormus nicht erlaubt:

   „Das Einsatzgebiet umfasst die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüberliegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat. Es gelten die Regeln des Seerechtsübereinkommens.

   Die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe ist im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht auszuüben und hiermit ausgeschlossen.“
   (dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101372.pdf)

   Die Mission EUNAVFOR ASPIDES müsste für einen exekutiven Schutzeinsatz in der Straße von Hormus eine entsprechende UNO-Sicherheitsratsresolution zu Grunde legen. Dass diese an den Vetomächten Russland und China scheitern würde, ist naheliegend.

3. Erweiterter Verteidigungsfall

   Eine andere Variante wäre es, angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen das Selbstverteidigungsrecht EU-Europas zu strapazieren. Zwar liegt bis dato kein Angriff auf EU-europäisches Territorium seitens des Irans vor, sodass eine Reaktion EU-Europas auf einen vorausgegangenen militärischen Angriff völkerrechtlich gar nicht möglich ist. Jedoch hat der Westen bereits mehrfach den eigentlich territorialgebundenen und völkerrechtlich als auch verfassungsmäßig so definierten Verteidigungsbegriff kreativ erweitert. Die Verteidigung „unserer Werte und Interessen“ ist halt auch Verteidigung, so die neueren Rechtsinterpretationen seit den 1990er-Jahren. Und dass Deutschland nicht an seinen territorialen Grenzen, sondern auch am Hindukusch – zumindest 20 Jahre lang – verteidigt wurde, unterstreicht die Entterritorialisierung und sodann die Willkürlichkeit des Verteidigungsbegriffs.

   Wenn nun ein wirtschaftlicher Kollaps angesichts der iranischen Blockade anstünde, wäre die vermeintliche Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht, mithin der „Verteidigung unserer ökonomischen Interessen“, eine Option aus der Trickkiste. Unsere Mainstreammedien wären einer propagandistischen Begleitung dieser Argumentationsfigur wahrscheinlich nicht abgeneigt: „Wir beteiligen uns nicht an Aggressionen gegen das iranische Hoheitsgebiet, sondern schützen lediglich die Navigationsfreiheit auf See, gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“, so in etwa würde die Rhetorik aus dem Trio Politik-Medien-ThinkTanks lauten.

   Mit dem Verweis auf die Verteidigung der „Navigationsfreiheit“ würde die Brücke zum vermeintlich entterritorialisierten Selbstverteidigungsrecht (auf der Grundlage von Artikel 51 der UNO-Charta) gebaut. Darüber hinaus würde man sich auf diese Weise auch der lästigen Autorisierung durch eine UNO-Sicherheitsratsresolution (auf der Grundlage von Artikel 42 der UNO-Charta) elegant entledigen, um der Gefahr eines Vetos durch Russland und China zu entgehen.

Fazit

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle drei Optionen sind nicht unter den Kategorien „gut und besser“, sondern „schlecht und schlechter“ zu fassen. So lange Trump der Überzeugung ist, den Iran tagtäglich erneut besiegen zu müssen, und der Iran seine Niederlage so nicht sieht, vertieft sich das europäische Trilemma – zumal man in Brüssel nach wie vor der Überzeugung ist, dass der Stopp russischer Energieimporte als Reaktion auf den Krieg Russlands die genialste Idee seit Gründung der EU ist.

Titelbild: lavizzara/shutterstock.com

Gestern erschien ein Beitrag der Tagesschau-Redaktion zu den Angriffen auf die Führung in Teheran. Siehe hier. Der Titel lautete: „Angriffe auf Führung in Teheran – Israel meldet Tötung von Irans Geheimdienstminister“. Auch im weiteren Verlauf des Tagesschau-Beitrags wird, wenn die Ermordung der iranischen Führungspersonen gemeint ist, das Wort Tötung gebraucht. Das ist eine mithilfe der Sprache bewirkte Verharmlosung der Vorgänge. Albrecht Müller.

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Ich zitiere noch einige weitere Tagesschau-Passagen. Sie belegen die wiederholte gezielte Benutzung des verharmlosenden Begriffs Tötung und noch eleganter: „ums Leben gekommen ist“ oder „eliminiert“ worden ist – jeweils von mir gefettet:

Israel hat den Tod eines weiteren Mitglieds der iranischen Führungsspitze bekannt gegeben. Zugleich erklärte der israelische Verteidigungsminister, die Armee habe grünes Licht für weitere gezielte Tötungen erhalten.

Israel setzt gezielte Angriffe auf Vertreter der iranischen Führung fort. Einen Tag nach dem Tod des einflussreichen iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani und des Chefs der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit, auch Irans Geheimdienstminister Esmail Chatib sei getötet worden. Auch das iranische Staatsfernsehen teilte mit, dass Chatib ums Leben gekommen ist. Präsident Massud Peseschkian sprach von einem “unlauteren Attentat”.

Katz warnte, Regierungschef Benjamin Netanjahu und er hätten der israelischen Armee erlaubt, jeden hochrangigen Vertreter der iranischen Führung zu “eliminieren”, ohne dass weitere Genehmigungen erforderlich seien. Die Tötung Laridschanis gilt als der schwerste Schlag für die Führung in Teheran seit der Tötung von Irans oberstem Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am ersten Kriegstag Ende Februar.

Am Ende des Beitrags der Tagesschau wird dann immerhin noch der Sprecher des Kreml mit einer abweichenden Sprache zitiert:

Moskau spricht von Mord

Russland kritisierte unterdessen die gezielte Tötung von Mitgliedern der iranischen Führungsspitze. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Laridschanis Tötung als Mord. Man verurteile unmissverständlich alle Handlungen, die darauf abzielten, Mitglieder der Führung Irans zu ermorden oder zu eliminieren, sagt Peskow vor der Presse.

Von alleine kommt die Tagesschau-Redaktion nicht auf die Idee, sich einer den Tatsachen entsprechenden Sprache zu bedienen. Offensichtlich hat sich die Tagesschau-Redaktion Angela Merkels Feststellung von 2008 zu Herzen genommen, die Sicherheit Israels – in weitem Sinne interpretiert: das Interesse Israels – gehöre zur deutschen Staatsräson.