Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm.
Dieser Beitrag Schwangerschaftsabbrüche Grüne wollen Kliniken zu Abtreibungen zwingen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.
Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche Nebenwirkungen für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Glaubwürdigkeit in Deutschland haben.
Energiepolitik: Transformation mit massiven Widersprüchen
Der Atomausstieg vom April 2023 war ein klassisches Beispiel realitätsferner, ideologieverbrämter grüner Politik. Dieser moralisch aufgeladene, ökonomisch riskante und ökologisch unsinnige Schritt ist typisch für die grünen Traumtänzer. Ausgerechnet in einem Industrieland wie Deutschland mit hohem, wetterunabhängigem Strombedarf wurde gesicherte Leistung aus dem Netz genommen, obwohl jeder wusste, dass Wind und Sonne keine verlässliche Lieferung von Strom garantieren.
Die Bundesnetzagentur definiert eine Dunkelflaute als Phase, in der Wind- und Solaranlagen über mindestens 48 Stunden hinweg unter 15 Prozent ihrer installierten Leistung bleiben. Solche Phasen traten Ende 2024 auf – beispielsweise mit 34 Stunden über 300 Euro pro Megawattstunde zwischen dem 5. und 7. November sowie am 11. und 12. Dezember.
Am 12. Dezember 2024 lag der deutsche Strompreis zwischen 17 und 18 Uhr bei 936,28 Euro pro Megawattstunde, während der Verbrauch 66,8 GWh betrug, Wind und Sonne aber zusammen nur 1,4 GWh lieferten – also gut zwei Prozent des Bedarfs. Deutschland musste teuer zukaufen. Im Klartext heißt das: Wenn zu wenig Wind und Sonne da sind, wird Strom teuer importiert
Umgekehrt zeigte sich dieselbe Schieflage in Zeiten des Überangebots. 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Strompreisen. Am 12. Mai sackte der Börsenpreis auf minus 135,45 Euro pro Megawattstunde. „Minus“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht einfach „sehr billig“, sondern das Gegenteil eines normalen Marktes: Produzenten müssen Geld bezahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wird. Ursache ist ein Überangebot – vor allem durch starke Einspeisung von Solar- und Windenergie bei gleichzeitig geringer Nachfrage und begrenzten Speicher- oder Netzkapazitäten. Kraftwerke lassen sich technisch oft nicht beliebig schnell herunterfahren, und auch geförderte erneuerbare Anlagen speisen weiter ein. Der Strom „drückt“ also in den Markt und wird zu negativen Preisen exportiert, damit das Netz stabil bleibt.
Das alles scheint die grünen Realitätsverweigerer aber nicht zu interessieren. Diesen grünen Gesinnungsethikern scheint das ökonomische Gen zu fehlen, wie Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Amtszeit laufend unter Beweis stellte.
Im Jahr 2025 setzte sich diese Entwicklung fort. Wieder gab es mehrere hundert Stunden mit negativen Strompreisen – weiterhin im Bereich von rund 400 bis knapp 500 Stunden – sowie erneut extreme Preisspitzen von teils deutlich über 300 bis hin zu rund 700 bis 900 Euro pro Megawattstunde in Knappheitsphasen. Deutschland blieb zudem Nettoimporteur von Strom, was zeigt, dass es sich nicht um ein einmaliges Phänomen des Jahres 2024 handelt, sondern um ein strukturelles Muster.
Die zugrunde liegenden Daten stammen aus dem offiziellen Strommarktdatenportal SMARD. SMARD wird von der Bundesnetzagentur betrieben und stellt die zentralen Echtzeit- und Marktdaten zum deutschen Stromsystem bereit – von Erzeugung über Verbrauch bis hin zu Börsenpreisen und Stromflüssen ins Ausland. Es ist damit die maßgebliche Referenz für die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt.
SMARD hält ausdrücklich fest, dass Deutschland vor allem dann Strom exportierte, wenn erneuerbare Energien einen großen Teil des Eigenbedarfs deckten und die Preise besonders niedrig waren. Im dritten Quartal 2024 stiegen die Exporte auf 7,2 TWh, ein Plus von 58,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Anders gesagt: Wenn zu viel wetterabhängiger Strom da ist, geht er zu Ramsch- oder sogar Negativpreisen ins Ausland, wenn zu wenig da ist, kommt der Strom teuer zurück.
Der „grüne“ Widerspruch wird noch größer, wenn man sich die Aussagen von Robert Habeck vor Augen führt. Für Deutschland verteidigte er den Atomausstieg mit dem Satz, man habe „keine Preissteigerungen“ und die Stromversorgung sei „24/7 sicher“. Gleichzeitig begründet er den Ausstieg vor allem normativ: Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar, Katastrophen wie die Tschernobyl-Katastrophe oder die Fukushima-Katastrophe hätten gezeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme keine absolute Sicherheit garantieren könnten. Hinzu komme das ungelöste Problem des Atommülls, der über Generationen hinweg gefährlich bleibe. Sicherlich große zukünftige Probleme, keine Frage!
Damit wird jedoch der Atomausstieg weniger als ökonomische oder systemtechnische Entscheidung begründet, sondern als politische und moralische Grundsatzfrage. Zugleich erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister zu den Atomkraftwerken in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ In solchen Aussagen zeigt sich die grüne Doppelmoral besonders gut: Kernkraft wird dort akzeptiert, wo sie gebraucht wird – nur im eigenen Land nicht. Das ist keine stringente, realitätsnahe Energiepolitik, sondern spricht für eine der eigenen Ideologie widersprechende Willkür und Konzeptlosigkeit.
Die Grünen reklamieren für sich, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Selten so gelacht! Die noch immer spürbaren Auswirkungen ihrer – in meinen Augen – unverantwortlichen, verfehlten Energiepolitik zeigen oft das Gegenteil: mehr Volatilität der Strompreise, mehr Importabhängigkeit in Mangellagen, und mehr negative Preise im Überfluss. Ihre politische Kommunikation überdeckt diese Widersprüche lieber mit moralisch übertünchten Argumenten, anstatt die technischen und marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ehrlich zu benennen. Hinzu kommt eine weitere Inkonsistenz in der grünen Energiepolitik: Deutschland hat seine eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet, importiert aber in Knappheitsphasen Strom aus Nachbarländern wie Frankreich, deren Strommix zu großen Teilen auf Kernenergie basiert.
Mit anderen Worten: Atomkraftwerke werden im Inland politisch verworfen, die Stromversorgung durch Atomkraftwerke aus dem Ausland selbstverständlich genutzt, sobald sie gebraucht wird. Das ist keine schlüssige, ideologisch unangreifbare Energiepolitik, sondern eine scheinheilige Auslagerung des Problems auf andere Nationen. Wer grundlastfähige, CO₂-arme Kapazitäten abschaltet, bevor verlässlicher Ersatz in ausreichendem Maß vorhanden ist, handelt nicht progressiv, sondern fahrlässig und verantwortungslos, und definitiv nicht im Dienste des Volkes, das er zu vertreten vorgibt.
Energieintensive Unternehmen klagen über – im internationalen Vergleich – hohe Strompreise, die zunehmend zum Standortnachteil werden. Befürworter der grünen Energiepolitik sehen darin eine unvermeidliche Übergangsphase auf dem Weg zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem. Ich hingegen sehe darin ein strukturelles Problem: Politische, wohlstandsmindernde Zielsetzungen werden mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben, während die dafür notwendige technische, infrastrukturelle und marktwirtschaftliche Basis nicht im gleichen Tempo mitwächst. Das Ergebnis ist keine konsistente, bürgernahe Transformation, sondern ein bürgerfeindliches System, dessen eigene Widersprüche zunehmend sichtbar werden.
Auch unter Führung der SPD setzt sich diese energiepolitische Grundlinie im Kern fort – allerdings mit veränderter Tonlage. Während die Grünen in der Ampelkoalition die Transformation stark normativ begründeten, rückt die SPD in der Großen Koalition stärker die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Strompreise und soziale Abfederung in den Vordergrund. Am grundsätzlichen Kurs – schneller Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie – ändert das jedoch wenig. Damit bleibt die strukturelle Problemlage bestehen: ein ideologisch schöngefärbtes System, das weiterhin zwischen klimapolitischem – teils widersprüchlichem – Anspruch, ökonomischem Druck und physikalischen Realitäten vermitteln will, es aber nicht kann.
Industriepolitik: Transformation oder schleichende Deindustrialisierung?
Die wirtschaftliche Dimension der Politik der Grünen nervt mich besonders. Ich hege grundsätzliche Zweifel an der industriepolitischen Tragfähigkeit des eingeschlagenen Kurses und unterstelle den Grünen fehlende ökonomische Kompetenz, ein Vorwurf, den Robert Habeck während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister mit vielen Beispielen illustrierte.
Besonders sichtbar wird dieser meines Erachtens falsche Kurs der Grünen bei den Produktionskosten: Energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl oder Glas leiden unter – im internationalen Vergleich – hohen Energiepreisen. Laut Daten der International Energy Agency lagen die Industriestrompreise in Deutschland zuletzt teils zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Der Branchenverband der Chemischen Industrie meldete 2024, dass die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland seit 2021 um rund 15 % zurückgegangen ist – ein historisch ungewöhnlicher Einbruch für einen Kernsektor der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig investieren große Konzerne verstärkt im Ausland, insbesondere in Nordamerika, wo Energie deutlich günstiger verfügbar ist. BASF beispielsweise möchte in China Milliarden investieren und kehrt dem ehemals beliebten Industriestandort Deutschland zunehmend den Rücken.
Hinzu kommt wachsende Bürokratie. Neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsauflagen und Transformationsvorgaben erhöhen den administrativen Aufwand erheblich. Während Großkonzerne dafür eigene Abteilungen aufbauen können, geraten viele mittelständische Unternehmen zunehmend an ihre Grenzen. Sie halten dem regulatorischen Druck nicht stand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt regelmäßig vor einer „Überforderung des industriellen Mittelstands“ durch kumulative Regulierungseffekte. In diesem Bereich fällt Bündnis 90/Die Grünen durch einen besonders starken Hang zu staatlicher Steuerung auf. Sie entwickelt sich zu einer „Verbotspartei“. Ich sehe darin eine Politik, die zunehmend auf Vorgaben und Einschränkungen setzt, statt auf marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit. Die grüne Wirtschaftspolitik entfernt sich von einer freiheitlich geprägten Wirtschaftsordnung und tendiert stärker in Richtung zentraler Steuerung.
Ein besonders umstrittenes Beispiel misslungener grüner Energiepolitik war das von Robert Habeck vorangetriebene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das vorsah, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen – faktisch lief dies in vielen Fällen auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen hinaus. Ich sah darin weniger technologieoffene Transformation als vielmehr einen politisch erzwungenen Umbau mit erheblichen Kostenrisiken für Haushalte und Unternehmen. In seiner ursprünglich Habeck‘schen, sehr weitgehenden, regulierenden Form wurde das Gesetz politisch deutlich abgeschwächt. Insbesondere in der aktuellen, von der Großen Koalition verabschiedeten Form des Gesetzes wird die Umsetzung weniger strikt gehandhabt.
Die Reaktionen der Grünen auf die Abschwächung des Heizungsgesetzes durch die Große Koalition machen den grundsätzlichen deutlich. Führende Politiker der Bündnis 90/Die Grünen warnten vor einem „Rückschritt beim Klimaschutz“ und stellten sich klar gegen die Aufweichung zentraler Vorgaben. Der Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, ohne die 65-Prozent-Regel seien die deutschen Klimaziele „nicht erfüllbar“. Gleichzeitig griff Grünen-Chef Felix Banaszak die Reform scharf an und warf der Regierung vor, weder die Interessen von Mietern noch von Hausbesitzern oder dem Handwerk zu vertreten. Die Abgeordnete Lisa Badum sprach von politischer „Aufschieberitis“ und warnte sogar vor steigenden Heizkosten infolge der Lockerungen. Ich spreche von einer Verblendung der Grünen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, und vom Menschen nur marginal beeinflusst wird. Hierzu später.
An der Reaktion der Grünen zeigt sich ein zentraler Widerspruch: Während die ursprüngliche Gesetzgebung wegen hoher Kosten, technischer Unsicherheiten und sozialer, bürgerfeindlicher Belastungen massiv kritisiert wurde, halten führende Grünen-Politiker dennoch an genau diesen Vorgaben fest – und erklären ihre Abschwächung nun ihrerseits zum Risiko für Bürger und Wirtschaft. Was für ein Schwachsinn, aber den bin ich ja von den Grünen, die ich früher auch ein paar Mal wählte, gewohnt. Was zuvor als notwendiger, wenn auch teurer Transformationsschritt galt, wird in abgeschwächter Form plötzlich selbst als ökonomisches Problem beschrieben. Ich sehe darin weniger konsistente Politik als vielmehr ein Beispiel für eine ideologisch geprägte, realitätsferne und doppelmorlische Haltung, die ihre eigenen Widersprüche immer schwerer auflösen kann.
Auf die konkreten Auswirkungen dieser Haltung für Deutschland – insbesondere im Zusammenspiel mit Wärmepumpen und Elektrifizierung – wird im nächsten Abschnitt noch näher eingegangen.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Energiepolitik der Grünen ist zudem das Phänomen des sogenannten „Carbon Leakage“: Die Produktion wird nicht eingestellt, sondern „lediglich“ ins Ausland verlagert. Die Emissionen verschwinden damit aber nicht weltweit, sondern werden schlicht und einfach von Deutschland ins Ausland verlagert – oft unter weniger strengen Umweltstandards. Studien der OECD weisen darauf hin, dass dieses Risiko bei stark steigenden Energie- und CO₂-Kosten zunimmt. Die Folge ist ein paradoxes Ergebnis: nationale Emissionsbilanzen verbessern sich, während die globale Klimabilanz sich verschlechtert. Entweder ist das den Grünen nicht bewusst, dann fehlt es ihnen an Kompetenz, wenn es ihnen doch bewusst ist, dann fehlt es ihnen nicht an Scheinheiligkeit.
Dennoch argumentieren manche Ökonomen und politische Akteure, dass genau diese Transformation notwendig sei, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Neue Industrien – etwa im Bereich Wasserstoff, Batterietechnologie oder erneuerbare Energien – sollen neue Wertschöpfung schaffen. Von alledem ist bislang nichts zu sehen, weder aktuell noch in Zukunft. Die Realität zeigt, dass viele dieser Projekte mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen. Deutlich wird dies am Beispiel des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der als europäisches Vorzeigeprojekt galt und auch in Deutschland massiv gefördert wurde. Trotz milliardenschwerer, steuerfinanzierter Unterstützung in Habeck’schen Misswirtschaftszeiten, ambitionierter Ausbaupläne und politischer Rückendeckung geriet das Unternehmen in massive Schwierigkeiten, verlor Großaufträge und meldete 2025 Insolvenz an. Teile der geplanten Produktion gingen anschließend in ausländische Hände, insbesondere in die Hände der USA über.
Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grüne Wirtschaftspolitik: Während politisch von neuen industriellen Leitmärkten gesprochen wird, zeigt sich in der Praxis, wie fragil und unsicher viele dieser Projekte tatsächlich sind. Der Aufbau neuer Wertschöpfung gelingt bislang kaum – während gleichzeitig bestehende industrielle Strukturen, von denen Deutschland lebt, massiv unter Druck geraten. Deswegen liebe Grüne: Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach!
Robert Habeck formulierte dies seinerzeit programmatisch mit dem Anspruch, Deutschland zur „klimaneutralen Industriemacht“ umzubauen. Die Grünen gehen bei Begriffen wie klimaneutral von einer starken Verursachung des Klimawandels durch den Menschen aus. Das ist jedoch Humbug, und von seriösen – nicht am Tropf von klimanarrativstützenden Institutionen und Regierungen hängenden – Wissenschaftlern längst widerlegt. Menschengemachter Klimawandel erweist sich mehr und mehr als Lüge. Der Mensch trägt zum Klimawandel nur geringfügig bei. Die Natur (Ozeane, Pflanzen, Böden) tauscht jedes Jahr riesige Mengen CO₂ mit der Atmosphäre aus.
Der menschliche Anteil beträgt etwa 4–5 % der jährlichen Gesamtflüsse. Gleichzeitig ist Kohlendioxid ein zentraler Bestandteil der Photosynthese und damit Grundlage pflanzlichen Wachstums, was – bei niedrigerem CO₂-Gehalt in der Atmosphäre – Fragen der Sicherstellung der weltweiten Bevölkerungsernährung aufwirft. Weltweit leiden aktuell rund 670 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Zusätzlich befinden sich laut Organisationen wie Oxfam und dem Welternährungsprogramm über 300 Millionen Menschen in akuten Hungerkrisen.
Die Klimalüge wird von den meisten Menschen – wie die Coronalüge – als solche in absehbarer Zeit erkannt werden. Davon gehe ich aus.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt dabei auf der Hand: Während im Inland strenge Klimavorgaben durchgesetzt und industrielle Prozesse verteuert werden, entstehen im Ausland neue Produktionskapazitäten – häufig mit höherem fossilen Energieanteil. Das Ergebnis ist keine echte Dekarbonisierung – die ohnehin nicht notwendig ist –, sondern eine Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen. Die angestrebte ökologische – meines Erachtens unnötige – Transformation droht so, ihre eigene ökonomische Grundlage zu untergraben. Nix Ausgleich, liebe Grüne!
Der Anspruch, gleichzeitig Vorreiter der Klimapolitik und stabiler Industriestandort zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch. Die Politik der Grünen möchte – gefangen in ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit – die ganze Welt bekehren und beglücken mit ihrer eingebildeten einzig richtigen Sichtweise. Das ist kein bloßes, zu lösendes „Übergangsproblem“ – wie die Grünen und andere Verblendete behaupten –, und die deutsche Wirtschaft würde nach dieser „Übergangsphase“ wieder erstarken, nein, es ist Ausdruck einer zunehmend realitätsfernen Politik, die den deutschen Interessen massiv schadet.
Zudem zweifle ich daran, ob die strategischen Denkweisen der Grünen – soweit überhaupt vorhanden – tatsächlich noch am Erhalt des Industriestandorts Deutschland ausgerichtet sind – oder ob wirtschaftliche Folgekosten ihrer Weltbeglückung bewusst in Kauf genommen oder sogar geschürt werden. Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß formulierte diese Kritik besonders zugespitzt mit den Worten, es erscheine ihm so,
„als wenn (…) Habeck und Baerbock gewissermaßen wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“.
Diese scharfe Formulierung kommt meines Erachtens der Realität sehr nahe: Die politische Kommunikation der Grünen betont Transformation, Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz – während gleichzeitig zentrale industrielle Strukturen unter Druck geraten. In dieser Diskrepanz sehe ich nicht nur einen Zielkonflikt, sondern eine grundlegende Fehlsteuerung. Handelt es sich bei der „grünen“ Doktrin – die Deindustrialisierung Deutschlands betreffend – nun um unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder um bewusst in Kauf genommene oder sogar gewünschte Konsequenzen? In meinen Augen definitiv um Letzteres.
Wärmepumpen und Elektromobilität
Die Förderung von Wärmepumpen und Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Bündnis 90/Die Grünen. Hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung.
Ein zentraler Punkt für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands ist der massiv steigende Strombedarf. Studien der Agora Energiewende gehen davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 auf rund 700 - 750 TWh steigen könnte – gegenüber aktuell etwa 460 bis 500 TWh.
Treiber für dieses Szenario sind insbesondere Elektromobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Mehr als fraglich ist deshalb, ob der hierfür notwendige Ausbau von Erzeugungskapazitäten, Netzen und Speichern in diesem Tempo überhaupt realistisch ist – oder ob hier politischer Wunsch und machbare Realisierung auseinanderlaufen.
Zudem bestehen erhebliche Infrastrukturdefizite. Zwar wächst die Zahl öffentlicher Ladepunkte deutlich – laut Bundesnetzagentur lag sie Anfang 2026 bereits bei rund 194.000 bis knapp 200.000 Ladepunkten, nach etwa 165.000 ein Jahr zuvor –, doch der Ausbau verläuft regional sehr ungleich und hält mit dem steigenden Bedarf nur bedingt Schritt. In Ballungsräumen verdichtet sich das Versorgungsnetz, während ländliche Regionen und Teile der Wohninfrastruktur – etwa Mehrfamilienhäuser – weiterhin deutliche Lücken aufweisen. Im ländlichen Raum und in Mehrfamilienhäusern bleibt die Ladeinfrastruktur oft unzureichend. Ähnliches gilt für die Stromnetze: Der Netzausbau hinkt dem Zubau erneuerbarer Energien und neuer Verbraucher vielfach hinterher, was zu Engpässen und steigenden Netzkosten führt.
Erschwerend kommt die Kostenbelastung für Haushalte dazu. Der Einbau einer Wärmepumpe kostet je nach Gebäudezustand häufig 15.000 bis über 30.000 Euro, in Bestandsgebäuden teils deutlich mehr. Auch Elektrofahrzeuge bleiben trotz Förderung für viele Haushalte teurer als vergleichbare Verbrenner. Diese Investitionen werden von den Grünen politisch eingefordert, während gleichzeitig hohe Strompreise bestehen bleiben – ein Spannungsfeld, das insbesondere Eigentümer älterer Gebäude und einkommensschwächere Haushalte trifft. Aber was interessieren die Grünen schon die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, wenn es darum geht, „das grüne Große und Ganze“ im Auge zu behalten?
Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Damit Wärmepumpen effizient arbeiten, sind in vielen älteren Bestandsgebäuden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dazu zählen etwa bessere Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder der Einbau von Flächenheizungen wie Fußbodenheizungen, da Wärmepumpen mit niedrigeren Temperaturen arbeiten wie gewöhnliche Heizungen und deshalb größere Heizflächen oder eine bessere Dämmung benötigen, wenn die Bewohner nicht frieren wollen. Je nach Ausgangszustand des Gebäudes können sich diese Maßnahmen schnell auf 50.000 bis über 150.000 Euro summieren. Bei einem typischen Einfamilienhaus aus den 1960er- oder 1970er-Jahren können Gesamtkosten inklusive Heizungstausch und energetischer Sanierung damit durchaus in den sechsstelligen Bereich gehen.
Ich sehe darin eine erhebliche soziale Schieflage: Während politisch ein flächendeckender Umstieg auf neue Technologien angestrebt wird, tragen die finanziellen Risiken und Investitionskosten in erster Linie private Haushalte – trotz gewährter Zuschüsse. Als sozial ausgewogen lässt sich ein solcher Ansatz aus dieser Perspektive kaum bezeichnen. Aber wen interessiert das heutzutage schon.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme „unumkehrbar“ sei und Deutschland hier vorangehen müsse. Ein Weltbeglückungsphilosoph eben, dieser Robert Habeck, der vielleicht beim Schreiben von Kinderbüchern hätte bleiben sollen. Gott sei Dank sind Ministerposten nicht „unumkehrbar“ besetzt. Der Umbau wird von grünen Traumtänzern politisch als alternativlos dargestellt, obwohl zentrale Voraussetzungen – günstiger Strom, flächendeckende Infrastruktur und ausreichende Netzkapazitäten – vielerorts noch nicht gegeben sind.
Der Vorwurf der Doppelmoral liegt auch hier nahe: Während die Grünen den Umstieg auf strombasierte Technologien massiv vorantreiben wollen, würden sie in ihrer Verblendung gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, in denen Strom knapp, teuer und infrastrukturell ungleich verteilt bleibt. Das Ergebnis wäre ein politisch forcierter Wandel, der auf ein System trifft, das dafür noch nicht vorbereitet ist.
Befürworter sehen in der von den Grünen forcierten Energiepolitik dennoch einen notwendigen Schritt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und langfristig eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Ich sehe hingegen ein strukturelles Problem: Der Umbau soll mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, ohne dass wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Umsetzbarkeit im gleichen Maß gesichert sind. Mit einer solchen Energiepolitik beschleunigt Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang. Die Grünen und ihre Politik sind in meinen Augen die Totengräber der deutschen Wirtschaft.
„Wertegeleitete“ Außenpolitik
Ein besonders sensibler Punkt ist der außenpolitische Wandel der Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, wurde ein bellizistischer Akteur, der militärische Unterstützung – im Kontext des US-amerikanischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine 2022 gegen den vermeintlichen Aggressor Russland – in seiner Kurzsichtigkeit ausdrücklich befürwortete.
Dieser Wandel ist auch in Zahlen messbar: Deutschland hat der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis Anfang 2026 nach Angaben der Bundesregierung rund 55 Milliarden Euro militärische Hilfe bereitgestellt beziehungsweise für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Rechnet man die zivile Unterstützung von rund 39 Milliarden Euro hinzu, summiert sich die deutsche Hilfe auf rund 94 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine überhaupt und ist nach Regierungsangaben der größte Unterstützer in Europa.
Zu den gelieferten Systemen zählen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer und Artillerie. Die Grünen – repräsentiert von Bellizisten wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – gehörten innerhalb der Bundesregierung zu den entschiedensten Befürwortern dieser Unterstützung.
Ich sehe darin einen Bruch mit den historischen Wurzeln der Partei. Noch vor der Bundestagswahl 2021 war im Grundsatzprogramm festgehalten, dass Waffenexporte restriktiv zu handhaben seien und insbesondere nicht in Krisengebiete erfolgen sollten. Nach Beginn des Ukrainekriegs wandelte sich diese Position grundlegend. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – solange sie uns braucht.“ Auch Anton Hofreiter profilierte sich als einer der lautstärksten Befürworter schwerer Waffenlieferungen – deswegen auch sein ihm zurecht verliehener Spitzname „Panzertoni“.
Die Grünen begründen diesen Kurs mit einer wertebasierten Außenpolitik, die Demokratie, Souveränität und Menschenrechte auch militärisch verteidigen will. Eben diese „Werte“ sind jedoch in der Ukraine unterrepräsentiert. Baerbock formulierte dies mehrfach mit dem Anspruch, eine „wertegeleitete Außenpolitik“ zu verfolgen, die nicht nur auf Dialog, sondern auch auf Abschreckung setzt. Weder die Ukraine noch Russland sind in der NATO noch in der EU. Was haben wir also dort verloren? Humanitäre Hilfe, ja, aber keinen Cent für militärische Hilfe! Die Ukraine würde schon längst wieder in Frieden zu besseren Bedingungen leben, als sie mittlerweile möglich sind, wenn nicht die hirnrissigen Regierungen Europas – nicht zuletzt aus eigennützigen Interessen – diesen bluttriefenden Krieg verlängert hätten. Sie haben Blut an den Händen und die Ukraine eben nicht im Namen der „Demokratie, der Souveränität und der Menschenrechte“ unterstützt. Wer das immer noch glaubt, kann das gerne tun, sollte jedoch mal zum Augenarzt gehen, und sich die Tomaten von den Augen entfernen lassen.
Wie dem auch sei, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall haben sich riesig über diese „wertegeleitete Außenpolitik“ gefreut, und können auch weiterhin auf ausgiebiges Blutvergießen hoffen.
Für mich entsteht aus dieser vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik eine grundlegende Glaubwürdigkeitsfrage. Der Übergang von pazifistischen Grundpositionen hin zu militärischer Unterstützung mit todbringenden Waffen ist ein abrupter Kurswechsel und keine notwendige evolutionäre Anpassung wie von den Grünen behauptet – es ist ein politischer Bruch. Die verharmlosende Sichtweise und Begründung der Grünen sind in meinen Augen Heuchelei. An den Händen der Grünen klebt Blut – wie an den Händen aller anderen Bellizisten.
Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Widerspruch: der ökologische Anspruch. Kriege gehören zu den größten kurzfristigen Emissionstreibern überhaupt – durch zerstörte Infrastruktur, Brände, militärische Logistik und Wiederaufbau. Studien schätzen, dass allein der Krieg in der Ukraine bereits mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verursacht hat. Damit steht militärisches Handeln in einem Spannungsverhältnis zu den eigenen klimapolitischen Zielen. Schätzungen zufolge verursacht das Militär generell zwischen 5 und 5,5% Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen.
Befürworter dieser bellizistischen Außenpolitik halten dagegen, dass sich die geopolitische Realität grundlegend verändert habe und eine rein pazifistische Haltung angesichts militärischer Aggression nicht mehr ausreiche. Sicherheit und Freiheit müssten im Zweifel auch militärisch verteidigt werden. Willkommen im Land der Traumtänzer! Dem halte ich entgegen: Ein rechter Schmarrn! Es ging den eigentlichen Treibern dieses Krieges – den USA – keine Sekunde um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte in der Ukraine, darum ist es den USA in keinem ihrer mittlerweile knapp 500 militärischen Auseinandersetzungen seit Bestehen der USA gegangen. Solche ethisch-emotionalisierende Behauptungen stellen die Grünen und andere Bellizisten sowie die USA, die meist illegal Kriege führten, auf, um die Akzeptanz der Massen für ihre Kriege zu gewinnen.
Auch der jetzige Krieg der US-Amerikaner gegen den Iran ist ein illegaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie auch der russische Überfall der Ukraine im Februar 2022 einer war. Komisch, dass es bei den Mainstreammedien nicht den gleichen Aufschrei, formuliert mit Begriffen wie „völkerrechtswidrig“, „illegal“, „Angriffskrieg“ und dergleichen beim Irankrieg 2026 gab wie seinerzeit bei der russischen Invasion 2022 in die Ukraine. Finden Sie nicht auch, Herr Merz? Die meisten Mainstreammedien sind mittlerweile fester Bestandteil des Imperiums der Lügen.
Es geht den USA wie in jedem ihrer Kriege um eine Vergrößerung der Macht und des Besitzes ihrer Eliten, sei es aktuell der Irankrieg oder der Ukrainekonflikt. Die letztlich getroffene Aussage von Donald Trump, der auch nur eine Marionette des Deep States ist, Länder sollten sich entweder bei den USA mit Öl versorgen oder selbst dafür sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt, unterstützt diese Sichtweise. Von wegen Demokratie, Souveränität und Menschenrechte – wie verblendete Gutmenschen glauben mögen!
Fazit
Der zentrale Wertekonflikt der Grünen bleibt bestehen. Es gelingt ihnen nicht – zwischen angeblichem Pazifismus, geopolitischer Realität und dem eigenen Anspruch – gleichzeitig Friedens- und Klimapolitik zu betreiben – glaubwürdig zu vertreten. Den Grünen glaube ich kaum mehr etwas, nicht einmal ihre ökologische Ausrichtung. Ihre angeblich ökologisch ausgerichtete Politik wird nicht konsequent umgesetzt, sondern bei Zielkonflikten flexibel ausgelegt.
Meine Kritik an den Grünen ist vielschichtig: Sie reicht von wirtschaftlicher Überforderung über energiepolitische, nicht durchdachte Risiken bis hin zum Bellizismus. Für mich ist ihre politische Glaubwürdigkeit nicht gegeben. Dass sie dennoch in Baden-Württemberg bei der letzten Landtagswahl im März 2026 stärkste Partei wurden, und in München den Oberbürgermeister stellten, befremdet mich zunehmend.
„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)
+++
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen – ehem. Wirtschaftsminister)
Bildquelle: penofoto / shutterstock
Die Grünen ließen das Konterfei ihres damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizieren. Nun verhängt die Stadt eine Strafe von 6.948 Euro.
Dieser Beitrag München Grüne für unerlaubte Habeck-Werbung zu Geldstrafe verurteilt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet – und den Berliner Senat monatelang belogen.
Es ist ein Vorgang, der tief in das Demokratieverständnis der Öko-Partei blicken lässt. Eigentlich war die Sache glasklar: Das Bezirksparlament (BVV) in Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW beschlossen, dass in den wertvollen Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Eine breite Mehrheit unter mithilfe von CDU und AfD stoppte den grünen Windkraft-Wahnsinn. Das Volk hatte gesprochen.
Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu interessierte der demokratische Beschluss offenbar herzlich wenig. Anstatt dem Berliner Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das klare “Nein” des Parlaments zu melden, soll sie ein falsches Dokument ans Rathaus geschickt haben. Keküllüoğlu leitete der Landesregierung nämlich eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses weiter, wonach die Windräder gebaut werden sollten. Dabei handelte es sich genau um jenes Papier, das in der Abstimmung krachend durchgefallen war. Dem Senat wurde so vorgegaukelt, Lichtenberg wolle die Naturgebiete mit Wind-Giganten zupflastern lassen.
Der Schwindel fiel erst über ein Jahr später auf. Das BSW bemerkte den Betrug durch einen Zwischenbericht, der eigentlich nur beiläufig zur Kenntnisnahme verschickt wurde. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, ist fassungslos und spricht von bewusster Manipulation. Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”, wettert King. “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal.”
Die der Manipulation überführte Grünen-Politikerin reagierte daraufhin uneinsichtig. Auf Nachfrage des Tagesspiegels redet sie sich lapidar damit heraus, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”. Doch anstatt Demut zu zeigen, lobt sich Keküllüoğlu sogar noch selbst! Dass das BSW den Schwindel überhaupt bemerken konnte, liege ja nur daran, dass sie das entsprechende Dokument herumgeschickt habe. Das zeige doch allen Ernstes, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.
Doch im September wird in Berlin gewählt. Filiz Keküllüoğlu tritt dann an, um Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Eine Politikerin, für die ein demokratisches “Nein” zu den Windkraftwerken anscheinend nur eine unverbindliche Empfehlung ist, greift nun nach der höchsten Macht im Bezirk. Doch für die Grünen, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gerade einmal 11,8 Prozent der Sitze erhielten, dürfte dieser Vorgang nicht gerade förderlich sein.
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan attackiert die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“. Konservative Kritik sei von „Rechtsaußen“ getrieben und das Programm breiter aufgestellt als behauptet.
Dieser Beitrag „Nicht alle links-grün versifft“ Grünen-Vize attackiert Prien wegen Kürzungsplänen bei „Demokratie leben“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Eine neue Regelung zur Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen für 17- bis 45jährige Männer sorgt für Chaos. Während die SPD bestreitet, dass es eine solche Pflicht überhaupt gibt, verteidigt die Union sie ausdrücklich. Die Opposition übt heftige Kritik.
Dieser Beitrag Bundeswehr „Erinnert an DDR-Zeiten“: Heftige Kritik an neuer Wehrdienstregel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Leidet Ihr Land unter zu wenig Krisen? An der UC Berkeley können Sie aktuell in einem Kurs vom Krisenmeister persönlich lernen, wie man eine Nation in den Untergang manövriert. So liest sich zumindest die Ankündigung eines Kurses mit dem Titel “Crisis and Leadership: Managing in an Uncertain Era”, den ausgerechnet der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck unterrichtet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Auf der Website über die Graduiertenkurse im aktuellen Frühlingssemester an der Haas School of Business der Berkeley-Universität findet sich unter anderem das “Seminar 296-4”: Dr. (phil.) Robert Habeck und Professor Ulrike Malmendier sollen dort über “Krise und Führung: Management in unsicheren Zeiten” lehren.
Robert Habeck soll also über Krisen und Führung sprechen und Studenten mit seinem Wissen erhellen. Worüber genau? Wie man ein Land in eine Krise hineinführt? Die Beschreibung des Kurses lautet wie folgt:
Krisenmanagement und Führung: Management in unsicheren Zeiten wird von Professorin Ulrike Malmendier und Dr. Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in Deutschland, gemeinsam geleitet. Der Kurs konzentriert sich auf das Management wirtschaftlicher und politischer Krisen und die Herausforderungen, die die heutige globale Landschaft prägen.
(Quelle, ins Deutsche übersetzt)
Der Kurs stützt sich auf Professorin Malmendiers Forschung, die untersucht, wie Krisen das wirtschaftliche Verhalten und die Entscheidungsfindung der Menschen beeinflussen, sowie auf Dr. Habecks Erfahrungen in der Führung Deutschlands durch eine Wirtschafts- und Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Von Pandemien über Energiekrise bis hin zu geopolitischen Konflikten – der Kurs bewegt sich an der Schnittstelle von Forschung, Politik und Praxis.
Aus unerfindlichem Grunde wird hier nicht erwähnt, dass weniger der böse Russe als Habecks grüne Politik erheblich zu Deutschlands anhaltender Wirtschafts- und Energiekrise beigetragen hat. Bedenkt man die linke Schlagseite von Universitäten und den Grad der Indoktrination der woken Studentenschaft, dürfte dieser Umstand aber kaum auffallen.
Als Kinderbuchautor könnte der Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Deutschlands die perfekte Besetzung sein, um blumige Geschichtchen über linksgrüne Utopien zu erzählen. Immerhin ist (Öko-)Sozialismus ja die Lösung aller Probleme – immer genau so lange, bis der Führung das Geld der Bürger ausgegangen ist und Land und Wirtschaft in Schutt und Asche liegen. Aber keine Sorge: Ein strammer Wokist wird dann immer noch dem Kapitalismus die Schuld geben. Es war eben einfach noch nicht der “richtige” Sozialismus. Man hofft auf mehr Glück beim nächsten Mal …
Die Grünen melden sich mit emotionalen Klima-Parolen über einen in der Ostsee gestrandeten Walen zu Wort. Doch sein Schicksal hat wohl etwas andere Gründe.
Dieser Beitrag Tagelanger Krimi Grüne geben „Klimakrise“ Schuld am Wal-Debakel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Auch die CDU-geführte Bundesregierung setzt den Irrweg des nur sogenannten „Klimaschutzes“ unbeirrt fort. Der Nutzen ist minimal, die Kosten für die Bürger dagegen enorm.
Dieser Beitrag 
Neues „Klimaschutz“-Programm Grüne Milliardenverschwendung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Geschichte der Grünen in Österreich nahm ihren Anfang im Jahr 1978 mit dem Widerstand gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf. Eine breite Bewegung stand dagegen auf und legte damit den Grundstein für eine neue, ökologisch orientierte politische Kraft: die Grünen. Was vor Jahrzehnten unter dem Banner des Naturschutzes begann, mündet heute in eine Klimadiktatur. Der „Auhirsch“ von Hainburg, Günther Nenning, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Entwicklung der Grünen verfolgte.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Ein entscheidender Wendepunkt war damals die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984, bei der massiver Protest den Bau eines Donaukraftwerks verhinderte und die Notwendigkeit für Umweltthemen aufwarf. In der Folge formierten sich verschiedene grüne Gruppierungen, die schließlich 1986 unter der Führung von Freda Meissner-Blau als „Die Grüne Alternative“ den Einzug in den Nationalrat schafften. Über drei Jahrzehnte hinweg etablierte sich die Partei als feste Opposition. Nach einem Rückschlag bei der Nationalratswahl 2017, gelang den Grünen zwei Jahre später ein Comeback in die Koalition. Das hatte Folgen.
An der Spitze der Partei steht heute Leonore Gewessler. Im Laufe der Zeit vollzog die Partei aber einen dramatischen Wandel in ihrer Ausrichtung. Er kann als Abkehr vom Naturschutz, hinein in die Klimapolitik bezeichnet werden. Während früher der Schutz der Natur im Zentrum stand, dominiert heute die Klimaneutralität. Das führt zu vielen Spannungen. Für den Ausbau erneuerbarer Energien werden umweltbedenkliche Kompromisse eingegangen. Die Partei verfängt sich in einer Art Klimareligion. Gewessler, zuvor Klimaschutzministerin, verkörpert die Ausrichtung auf eine technologische Energiewende. Die abstrakte Rettung des Weltklimas wird über den Erhalt der heimischen Flora, Fauna und Kulturlandschaft gestellt.
CO2, das für die Photosynthese essenzielle Kohlendioxid, ist ein Grundbaustein für das Pflanzenwachstum und damit für alles Leben auf der Erde. Es wird nun als Schadstoff oder Gift deklariert. Obwohl ein höherer CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu einer Ergrünung des Planeten beiträgt, gilt er als lebensfeindlich bei den Grünen. Die Fokussierung auf das CO2 schürt aber auch viele ökologische Ängste, um gesellschaftliche Umgestaltungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu rechtfertigen. Diese Form von Öko-Sozialismus beruht auf jener Unwahrheit und viele junge Menschen glauben sie. Doch: Die Umwelt können wir schützen. Das Klima aber nicht! Zudem hat man durch ständige Wortkonstrukte wie Klimanotstand oder Klimakatastrophe ein Narrativ geschaffen, das wissenschaftliche Erkenntnisse ausblendet und das lebensnotwendige Gas Kohlendioxid allein als zerstörerische Kraft darstellt.
Das Erdklima ist seit Jahrmillionen natürlichen Schwankungen unterworfen, die lange vor der industriellen Revolution durch solare Aktivität, orbitale Veränderungen und vulkanische Prozesse verursacht wurden. Sie alle stellen den menschlichen Einfluss auf das Klima in Frage. Komplexe, noch nicht verstandene Naturphänomene werden dem Einfluss des Menschen „unterstellt“.
Durch die Schaffung eines Klima-Krisenmodus werden aber tiefgreifende Eingriffe in die Wirtschaft und in die persönliche Freiheit gemacht. Kluge Denker fordern Rückbesinnung darauf, dass die Einflussnahme des Menschen auf das Klima, wenn überhaupt, nur in einem untergeordneten Ausmaß stattfindet. Wie glaubt denn ein kleines Europa, Einfluss auf das Weltklima nehmen zu können, wenn die Giganten China, Russland und Amerika darauf pfeifen? Es ist ein Sturm im Wasserglas! Im Renaturierungsvertrag, den Gewessler im Alleingang für Österreich unterzeichnet hat, sind Kriegswirtschaft samt Militär und „Erneuerbare Energie“ ausgenommen! Das muss man auch wissen.
Für einen „Klimanotstand“ gibt es keine sachliche Grundlage. Das Wort fungiert nur als politisches Instrument des Alarmismus. Die gesamte giftgrüne Klimapolitik schützt nicht unsere Lebensgrundlagen, sondern ist ein auf Fehlannahmen basierendes Hirngespinst. Oppositionsparteien wie die FPÖ und Teile der ÖVP werfen der Ministerin vor, durch bürokratische Auflagen und strenge CO2-Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zu gefährden. Die Politik der Grünen von heute dient nicht der Umwelt.
Es ist an der Zeit, sich gegen diese Propaganda der Klima-Angst zu wehren. Wir haben keinen Klimanotstand! Wir können das Klima auch nicht schützen!
Den ideologischen Geisterfahrerkurs der heutigen Grünen zu stoppen, wird möglicherweise unsere Heimat retten. Das vermeintlich „giftige CO2“ und das „menschengemachte Klima“ sind die zwei tragenden Säulen der so genannten „erneuerbaren Energie“. Sie bröckeln bereits und mit ihnen das ganze System.
Die Energie des Windes erneuert sich naturgemäß. Aber die Technologie, die dafür eingesetzt wird, ist ein industrieller Eingriff: Er hinterlässt schädliche Spuren an Mensch, Tier, Pflanze und Landschaft.
Vijay Jayaraj
Nach 2030 wird die Zahl der Menschen in extremer Armut voraussichtlich wieder steigen, vor allem in Afrika. Während der Rest der Welt auf dem Weg zum Wohlstand ist, wird Afrika in die Armut getrieben. Die Daten sind eine Anklage gegen die moderne „grüne” Agenda.
Extreme Armut ist in Afrika keine abstrakte Größe. In Subsahara-Afrika leben heute etwa 67 % der weltweit in extremer Armut lebenden Bevölkerung, was einen starken Anstieg gegenüber vor einigen Jahrzehnten darstellt.
Umfragen in 39 afrikanischen Ländern zwischen 2021 und 2023 ergaben, dass mindestens 90 % der Befragten angaben, unter materieller Not zu leiden. Etwa 80 % der Befragten hatten im vergangenen Jahr mindestens einmal kein Bargeld zur Verfügung gehabt, 66 % hatten keine Medikamente oder medizinische Versorgung erhalten und etwa sechs von zehn hatten nicht genug zu essen. Mehr als 50 % gaben an, dass sie mindestens einmal keinen Zugang zu Kochbrennstoff oder sauberem Wasser hatten.
Für Westler, die sich über Netflix-Streaming-Abonnements oder die Größe von Flugzeugsitzen aufregen, ist dies eine andere Welt – eine, die man sich kaum vorstellen kann.
In Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Malawi, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiterhin unterhalb der globalen Armutsgrenze, und die Zahl der Armen steigt mit dem Bevölkerungswachstum, weil es an realen wirtschaftlichen Möglichkeiten mangelt.
Diese wirtschaftliche Stagnation hat eine erschreckende mathematische Konsequenz: Mit dem Bevölkerungswachstum steigt auch die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Prognosen zufolge wird die Zahl der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen nach 2030 steigen, was fast ausschließlich auf die Krise in Afrika zurückzuführen ist.
Afrika braucht dringend einen aggressiven Expansionsplan, der alle Ressourcen freisetzt. Der Kontinent strotzt nur so vor unerschlossenen Bodenschätzen, Ackerland und jungen Arbeitskräften, aber um diese zu erschließen, braucht es Energie – reichlich, bezahlbar und zuverlässig.
Die Geschichte zeigt, dass keine Region der Armut entkommen ist, ohne Wachstum über alles zu stellen und lokale Stärken zu nutzen, um Fabriken, Bauernhöfe und Städte mit Energie zu versorgen.
Seit den 1980er Jahren stieg das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in weiten Teilen Asiens im Vergleich zu Subsahara-Afrika sprunghaft. Die asiatischen Volkswirtschaften – angeführt von China und Indien – haben Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Dies gelang ihnen durch die Industrialisierung und die dafür erforderliche hohe und zuverlässige Energieversorgung – hauptsächlich mit Kohle. In Westeuropa, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sind die Pro-Kopf-Einkommen über Jahrzehnte hinweg gestiegen, haben doch die Gesellschaften aufeinanderfolgende Wachstumswellen erlebt, die durch fossile Brennstoffe angetrieben worden sind.
Es ist eindeutig: wo der Energieverbrauch schnell wächst, geht die Armut rasch zurück.
Falls es in den kommenden Jahrzehnten nicht zu einem entscheidenden Wachstumsschub in Afrika kommt, werden die Prognosen über zunehmende Armut eintreten. Für eine Region, die mit Energiequellen und anderen Rohstoffen gesegnet ist, wäre das ein peinlicher und tragischer Misserfolg.
Afrika ist flächenmäßig der zweitgrößte Kontinent und hat die jüngste Bevölkerung. Die 1,6 Milliarden Menschen haben ein Durchschnittsalter unter 20 Jahren, verglichen mit einem weltweiten Durchschnitt von über 31 Jahren. (Das Durchschnittsalter in Nordamerika und Europa liegt bei 39 bzw. 43 Jahren.)
Der bevorstehende demografische Anstieg in Afrika, den diese Jugend mit sich bringt bedeutet, dass Hunderte Millionen Menschen in einem Kreislauf aus Entbehrung, Unruhen und humanitären Krisen dahinvegetieren werden, die über die Grenzen hinausgreifen. Es sei denn, halbherzige Maßnahmen werden durch eine enthusiastische Förderung des Wirtschaftswachstums ersetzt.
Das Tragische daran ist, dass die politische Führung in Afrika weiß, was erforderlich ist. Die Staats- und Regierungschefs des gesamten Kontinents haben ihre Bereitschaft gezeigt, heimische Gasreserven zu erschließen, Kohlevorkommen zu erschließen und Investitionen in Raffinerien und Petrochemie anzuziehen. Das geht aus den Reden der Staatschefs von Nigeria, Senegal und Mosambik hervor. Sie sprechen von „Energiesouveränität” und dem Recht, ihre eigenen Ressourcen zur Bekämpfung der Armut zu nutzen.
Die Reichweite der globalen Anti-Fossilbrennstoff-Kampagne ist jedoch größer als jede afrikanische Regierung allein bekämpfen kann. Westliche Organisationen und öffentliche Entwicklungsbanken haben jahrelang ihre Kreditvergaberegeln überarbeitet, um die Unterstützung für Kohleprojekte und zunehmend auch für Öl- und Gasinfrastrukturprojekte einzuschränken. Große europäische und amerikanische Finanzinstitute haben Richtlinien verabschiedet, welche die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen in Afrika erschweren, während sie selbst weiterhin auf diese Brennstoffe angewiesen sind.
Afrika braucht kein Mitleid aus dem Westen und schon gar keine Solarzellen. Es braucht die Freiheit, Gas zu verbrennen, Kohle abzubauen und Öl zu fördern – genau wie es der Westen getan hat. Die junge Bevölkerung Afrikas verdient den gleichen industriellen gesellschaftlichen Aufschwung, der Milliarden Menschen in Asien und im Westen aus der Armut befreit hat. Die grüne Ideologie, die dieser Vision entgegensteht, ist die Ideologie der Unterdrücker, nicht die der Hüter der Natur.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
This piece originally appeared at PJ Media on February 16th and has been republished here with permission.
Autor: Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, VA and writes frequently for the Cornwall Alliance. He holds a master’s degree in environmental sciences from the University of East Anglia, UK, and resides in India.
Link: https://cornwallalliance.org/green-ideology-a-force-for-african-oppression/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag „Grüne“ Ideologie: eine Kraft für Unterdrückung in Afrika erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Satellitenbilder bestätigen: Die Sahara-Wüste ist geschrumpft – ein Beweis für einen echten ökologischen Wandel
Jahrzehntelang ging es in den Berichten über die Sahara um eine unaufhaltsame Wüstenbildung – eine riesige, trockene Landschaft, die langsam alles verschlingt, was ihr im Weg steht, wie Alarmisten in Europa gewarnt haben.
Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen jedoch ein viel hoffnungsvolleres und komplexeres Bild. Dank fortschrittlicher Satellitentechnologie und künstlicher Intelligenz haben Forscher etwas Bemerkenswertes entdeckt: Die Ränder der Sahara und die Sahel-Zone ergrünen signifikant.
Der längere Artikel ist auf Deutsch, die Lektüre ist zu empfehlen. Pierre Gosselin hat hier aber eine so gute Zusammenfassung desselben verfasst, dass sie hier übersetzt wird. A. d. Übers.
Ein echter ökologischer Wandel
In der Vergangenheit waren Satellitenbilder oft zu „unscharf“, um einzelne Bäume in trockenen Regionen zu erkennen. Die spärliche Vegetation wurde häufig übersehen, was zu einer Unterschätzung der tatsächlichen Biomasse führte.
Mithilfe hochauflösender Satellitendaten und Deep-Learning-Algorithmen ist es Wissenschaftlern nun gelungen, einzelne Bäume und Sträucher zu zählen. Die Ergebnisse sind verblüffend: In Gebieten, die bisher als weitgehend unfruchtbar galten, gibt es Milliarden Bäume. Dies ist nicht nur eine Korrektur alter Daten, sondern ein Beweis für einen echten ökologischen Wandel.
Mehrere Faktoren treiben diesen „Begrünungseffekt“ in der größten heißen Wüste der Welt voran. Erstens sind in bestimmten Regionen der Sahelzone die Niederschlagsmengen in den letzten Jahrzehnten gestiegen.
Zweitens der CO₂-Düngungseffekt: Während steigende CO₂-Werte als einer der Haupttreiber des Klimawandels gelten, sind sie zweifellos ein wirksamer Dünger für Pflanzen. Höhere CO₂-Konzentrationen ermöglichen es Bäumen, Wasser effizienter zu nutzen. Sie können ihre Poren (Stomata) teilweise geschlossen halten, um Verdunstung zu verhindern.
Drittens haben Veränderungen in der Häufigkeit von Bränden in diesen Regionen dazu geführt, dass junge Bäume nun auswachsen können anstatt in einem frühen Stadium zerstört zu werden.
Diese Erkenntnisse haben tiefgreifende Auswirkungen auf unseren Planeten: Mehr Bäume bedeuten, dass mehr Kohlendioxid aus der Atmosphäre gebunden wird. Bäume spenden Schatten, verringern die Bodenerosion und tragen dazu bei, die Feuchtigkeit im Boden zu halten, wodurch die Umwelt für die lokalen Gemeinschaften lebenswerter wird.
Darüber hinaus unterstützt eine grünere Landschaft eine größere Vielfalt an Insekten, Vögeln und Säugetieren und stärkt so das lokale Ökosystem.
Dies erinnert uns daran, dass die Natur widerstandsfähig ist und dass sich unser Verständnis der Ökosysteme der Erde ständig weiterentwickelt. Die Wüste ist nicht nur ein Ort voller Sand und Hitze – sie ist ein Ort verborgenen Lebens, das sich diesen Lebensraum langsam wieder zurück erobert.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Überraschende Entdeckung: Die Sahara wird grüner … Milliarden von Bäumen wachsen dort, wo man einst nur Ödland vermutete. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ausgerechnet die Grünen fordern jetzt einen „Plan B“ für die Gasversorgung – nachdem sie jahrelang an der Energiepolitik mitgeschraubt haben. Wie ntv berichtet, haben die Grünen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, weil die Gasspeicherstände deutlich niedriger sind als üblich. Doch während die Speicher sich leeren, setzt die Bundesregierung weiter auf den Markt – und beschwichtigt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte laut Bericht, für den laufenden Winter sei die Versorgung gesichert. Für den nächsten Winter seien bereits 60 Prozent der Speicherkapazitäten vermarktet. Staatliche Eingriffe? Nicht vorgesehen. Stattdessen sollen neue Regeln für Speicherbetreiber kommen. Wie genau diese aussehen, ließ die Ministerin offen.
Die Grünen zeigen sich nun unzufrieden. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner monierte, ein echter „Plan B“ sei nicht erkennbar. Auch aus der Linksfraktion kamen Forderungen nach einer zusätzlichen nationalen Erdgasreserve. Die CDU wiederum verlangt schnelle Konzepte und prüft eine strategische Gasreserve nach europäischem Vorbild.
Ja, sind denn alle verrückt geworden? Nein, der Wahnsinn hat Methode. Die Gasspeicher sind nur etwa halb so voll oder halb so leer wie sonst zu dieser Jahreszeit. Eine Kältewelle hat die Lage zusätzlich verschärft. Energiehändler wie Uniper drängen auf neue Befüllungsregeln. Das Ministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer Anschlussregelung für gesetzliche Füllstandsvorgaben. Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass die Abhängigkeit von russischem Gas ersetzt und der Verbrauch seit 2022 um 15 Prozent gesenkt worden sei. Klar ist, gelöst wird kein einziges Problem! Die Verbraucher zahlen die Zeche oder sitzen am Ende in der kalten Stube und niemand will’s gewesen sein.
In Brandenburg geht endgültig das Licht aus – zumindest in einer der traditionsreichsten Produktionsstätten des Landes. Die SPD-Landesregierung schaut tatenlos zu, wie die einst größte Fleischfabrik Europas dichtmacht. Auch die CDU, die sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung bringt, zeigt keinerlei Ambitionen, die Schließung zu verhindern. 500 Beschäftigte der traditionsreichen „Eberswalder Wurstwaren“ in Britz (Barnim) verlieren zum 1. März 2026 ihren Arbeitsplatz – abgespeist mit einer Abfindung, die viele als Schlag ins Gesicht empfinden. Dann steht das Werk still. So heißt es in einer Mitteilung der AfD.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Barnim kritisiert, dass bereits vor einem Monat öffentlich auf die Werksschließung hingewiesen wurde – geschehen sei seitens der Landesregierung nichts. Explodierende Energiepreise, steigende Logistikkosten, höhere Löhne und teure Rohstoffe würden den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen. Hinzu kämen billigere Importe aus dem Ausland, die heimische Produzenten weiter unter Druck setzten. Die Zur-Mühlen-Gruppe, zu der das Werk gehört, schweige bislang zu den Hintergründen.
Die AfD fordert einen politischen Kurswechsel: Stärkung der regionalen Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen, bezahlbare Energie für Unternehmen und ein Ende dessen, was als „linksgrüner Wahnsinn“ bezeichnet wird. Ziel sei es, ostdeutsche Betriebe zu erhalten und traditionelle Produktionsstandorte zu schützen.
Auch Landratskandidat Matthäus Mikolaszek meldet sich zu Wort. Das Werk der „Eberswalder Wurst“ sei über Jahrzehnte Teil der regionalen Wirtschaftskultur gewesen. Der Wegfall von rund 500 Arbeitsplätzen treffe die Region hart. Die Bemühungen der Industrie- und Handelskammer, den Standort zu retten, begrüße er ausdrücklich. Nun seien auch kommunale Vertreter gefordert, gemeinsam mit der IHK bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer zu schaffen.
In Britz bleibt vorerst die bittere Realität: Ein weiterer Traditionsbetrieb verschwindet – und mit ihm hunderte Arbeitsplätze in Ostdeutschland.
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der Ampelpolitik dem ,blanken Entsetzen‘ gewichen. Statt die angekündigten Entlastungen auf den Weg zu bringen und hemmende Bürokratie abzubauen, treibt Merz die Wirtschaft mit ideologischen Auflagen und einer desaströsen Energiepolitik in ihre größte Krise seit Jahrzehnten.
Mit seiner massiven Kritik steht Ahlhaus nicht allein dar: Selbst der Chef der Mittelstandsunion in Baden-Württemberg, Bastian Atzger, kann seinen Ärger über die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen von Kanzler Merz nicht länger zurückhalten: ‚Ich fühle mich getäuscht!‘ – Im Wahlkampf habe die Union für eine Agenda gekämpft, in der es um Leistung und Innovation ging und die Beendigung des linken Zeitgeistes. Stattdessen wurden bereits direkt nach der Wahl ,andere Allianzen‘ geschmiedet. Schließlich hat Merz persönlich mit der Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz die linksgrüne Ampel-Agenda nicht nur nicht wie versprochen beendet, sondern massiv vorangetrieben. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Die AfD fordert eine echte Wirtschaftswende. Das bedeutet: Die sofortige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Klima- und Transformationsfonds. Eine massive Senkung der Energie- und Unternehmenssteuern und einen konsequenten Abbau von Bürokratie und klimapolitischen Auflagen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen, Arbeitsplätze sichern und unseren Mittelstand wieder in die Erfolgsspur zurückführen. Nur die AfD wird die katastrophalen, wirtschaftspolitischen Irrwege der letzten Jahre entschlossen korrigieren.“
Laut einer neuen INSA-Umfrage, von der die Kriegstreiberpresse BILD ausführlich berichtet, ist eine knappe Mehrheit der Deutschen offenbar bereit, noch mehr Geld und Waffen in den Ukraine-Krieg zu pumpen. Die Umfrage hat das Springer-Blatt selbst in Auftrag gegeben, wie sich von selbst versteht. Während also hierzulande Wirtschaft, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme bröckeln, wird der nächste Milliarden-Transfer ins Ausland medial als Akt der Vernunft verkauft.
52 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Ukraine stärker zu unterstützen – militärisch und finanziell. Wenn das stimmten sollte, sitzt das Geld trotz Inflation, Rekordsteuern und explodierender Lebenshaltungskosten immer noch locker genug, um es weiter Richtung Osten zu überweisen. Nur 35 Prozent lehnen zusätzliche Hilfen ab.
Besonders begeistert zeigen sich Wähler von SPD, CDU/CSU und Grünen. Dort ist die Bereitschaft hoch, weiter Milliarden bereitzustellen – unabhängig davon, ob diese Hilfe den Krieg tatsächlich verkürzt oder ihn weiter verlängert. Kritischer sehen es hingegen Wähler von AfD und BSW, die mehrheitlich keine weitere Unterstützung wollen. Welch Überraschung.
Zur Begründung wird einmal mehr die Angst bemüht: 54 Prozent der Befragten fürchten, Russland könne nach der Ukraine auch einen NATO-Staat angreifen. Dass diese Sorge im Vergleich zum Herbst sogar gesunken ist, hält Politik und Leitmedien jedoch nicht davon ab, weiter auf Eskalation zu setzen mit absurdesten Propagandamärchen. Mal ist Russland schon so gut wie besiegt, wirtschaftlich am Boden und international isoliert, dann wieder die Wurzel allen Übels, das weltweit Wahlen nach Gutdünken manipuliert und seine Agenten, Auftragsmörder und Saboteure in alle Welt entsendet. Sogar bei Epstein soll mehr Russland als Mossad drinstecken. Da lachen doch die Hühner!
Nein, man muss sich nicht alles gefallen lassen. Nur, weil das dicht gewobene Netz der Propaganda Menschen glauben meint, dass sie wie Fliegen in klebrigen Fäden zappeln würden und kein Entkommen sei. Nur, weil Tag und Nacht der flache, glänzende Obsidian, der sich in alle Wohnzimmer geschlichen hat, Frequenzen an menschliche Hirne sendet, dass Widerstand zwecklos sei, dass Aufbegehren vergebens sei; dass man den Mund halten, Insekten essen, Sklavenarbeit verrichten, überhöhte Steuern zahlen und sodann abends für hohe Gebühren seine seelische Leere in einem vergrauten Land mit bunten Märchen von glücklichen Menschen oder entsättigte Mordserien befriedigen soll – nur deshalb, heißt es noch lange nicht, dass der heilige Mensch sich alles in einer gefallenen Welt gefallen lassen muss.
Nein, all das muss nicht sein. Man kann seine Wirbel wie Bauklötze, eins um eins, übereinanderstapeln, das Rückgrat aufrichten, die Füße voreinandersetzen und in die Natur gehen; mit dem Baum sprechen, beim Vogel mitsingen, den Gang der Schnecke lernen und abends Freunde, Gleichgesinnte treffen.
Mut ist möglich. Mißgunst darf man entgegentreten. Man hat das Recht, sich einen Raum zu mieten, zusammenzukommen, sich auszutauschen, menschliche Wärme statt kalter Wischbildschirme zu spüren und – anders zu sein.
Man hat das Recht, sich zu wehren. Tatsachen richtigzustellen und Pippi Langstrumpfs Zöpfe abzuschneiden, die sich ihre Welt schon viel zu lange so gemacht hat, wie sie ihr gefällt. 3 x 3 macht nicht 6, sondern 9. Und deshalb hat die AfD eine Aussage richtiggestellt, die ich hier als Presseerklärung widergebe. Beides – mein Einführungstext wie auch die Presseerklärung dürfen gemeinsam oder getrennt veröffentlicht werden – mit Verweis auf diesen Blog.
Es folgt die Presseerklärung von Dr. Malte Kaufmann im Namen des AfD-Kreisverbands Heidelberg:
Heidelberg, 05.02.2025 – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.01.2026 über eine Großveranstaltung des Kreisverbands der AfD Heidelberg mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Markus Frohnmaier im Bürgerhaus Bahnstadt ist eine unzutreffende Tatsachendarstellung verbreitet worden. Die Gegenseite hat hierzu eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kosten der Abmahnung vollständig erstattet.
In dem von der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlichten Beitrag mit der Überschrift
Stadtteilverein erfuhr erst von Plakaten, dass Rechtspopulisten den Bürgerhaus-Raum gemietet haben“
wurde ein Zitat von Frau Eggensperger (Bezirksbeirätin der Grünen) wiedergegeben, wonach der Eindruck entstand, die AfD habe den Veranstaltungsraum durch Täuschung angemietet und der Stadtteilverein Bahnstadt hiervon erst durch Plakate Kenntnis erlangt. Diese Darstellung ist unzutreffend.
Tatsächlich meldete die AfD Heidelberg die Veranstaltung bereits am 27.10.2025 ordnungsgemäß unter Angabe des Veranstaltungszwecks an und trat dabei offen als Mieterin auf. Der Mietvertrag zwischen dem Stadtteilverein Bahnstadt und dem Kreisverband der AfD Heidelberg wurde am 07.11.2025 schriftlich geschlossen.
Ein „Erschleichen“ der Räumlichkeiten lag zu keinem Zeitpunkt vor. Zudem bestand für den Stadtteilverein aufgrund des einschlägigen Gemeinderatsbeschlusses kein Ermessensspielraum bei der Vermietung. Das geltende Gleichbehandlungsgebot verpflichtet zur Überlassung der Räumlichkeiten an alle Parteien gleichermaßen.
Die Gegenseite hat sich verpflichtet, die beanstandete Tatsachenbehauptung künftig zu unterlassen. Damit ist die Angelegenheit außergerichtlich abgeschlossen.
Das für Rechtsangelegenheiten zuständige Mitglied des AfD-Kreisvorstands Sven Geschinski erklärt hierzu: „Wir haben die falsche Tatsachenbehauptung nicht hingenommen und unsere Rechte konsequent durchgesetzt.“
MdB Dr. Malte Kaufmann betonte in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbands, dass eine wahrheitsgemäße Berichterstattung unabdingbare Grundlage einer öffentlichen Meinungsbildung sei – „erst recht mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl“.
Für den Kreisvorstand der AfD Heidelberg
Dr. Malte Kaufmann MdB
Die Vereinten Nationen treiben die Kontrolle über öffentliche Debatten weiter voran und nehmen nun offen die Kritik an der Klimapolitik ins Visier. Auf der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien wurde eine „Declaration on Information Integrity on Climate Change“ verabschiedet, die offiziell der Bekämpfung von „Falschinformationen“ dienen soll – tatsächlich aber jede Abweichung von der offiziellen Linie unter Generalverdacht stellt, wie das Gatestone Institute in einem ausführlichen Bericht darlegt.
Wer Zweifel an der Klimapolitik äußert, wird pauschal zum „Leugner“ erklärt. Brasiliens Präsident Lula da Silva machte auf der Konferenz unmissverständlich klar, wohin die Reise geht: Abweichende Meinungen seien zu „besiegen“. Damit wird nicht mehr argumentiert, sondern etikettiert – und ausgegrenzt. Wissenschaftliche Debatte wird durch politische Moral ersetzt.
Unterstützt wird dieser Kurs von mittlerweile 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Kanada und die Niederlande. Gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum treibt die UN damit eine globale Linie voran, die nicht auf Diskussion setzt, sondern auf Durchsetzung. Milliarden und Billionen an Steuergeldern sollen in sogenannte „Net-Zero“-Programme fließen – ohne offene Kosten-Nutzen-Abwägung, ohne ernsthafte Alternativen.
Besonders brisant sind die Aussagen der ehemaligen WEF-Insiderin Desiree Fixler. Die frühere Nachhaltigkeitsbeauftragte der Deutschen Bank berichtet offen über interne Abläufe, politische Vorgaben und gezielte Ausblendung unbequemer Fakten. In den Gremien werde nicht geforscht, nicht gelesen, nicht hinterfragt – es gebe vorgefertigte Sprachregelungen, an die sich alle zu halten hätten. Abweichler würden persönlich angegriffen und diffamiert.
Fixler beschreibt die Klimapolitik nicht als wissenschaftliches Projekt, sondern als wirtschaftliches und politisches Machtinstrument. Während von „grünen Jobs“ und sinkenden Energiepreisen gesprochen werde, explodieren in Ländern wie Deutschland und Großbritannien die Stromkosten, Industrien wandern ab, Volkswirtschaften schrumpfen. Die Realität widerspricht der Propaganda – doch genau diese Realität soll nun aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.
Auffällig ist zudem, was auf den UN-Konferenzen nicht vorkommt: Kernenergie, insbesondere Kernfusion. Während China massiv in diese Technologie investiert, wird sie im Westen praktisch ignoriert. Statt über stabile, günstige Energie zu sprechen, konzentriert sich die Debatte auf Kontrolle, Regulierung und Verhaltenslenkung.
Wenn internationale Organisationen festlegen wollen, was gesagt, gedacht und diskutiert werden darf, ist das kein Kampf gegen Desinformation – sondern gegen Meinungsfreiheit. Die Klimapolitik wird damit endgültig zur Glaubensfrage erhoben. Widerspruch gilt nicht mehr als notwendig, sondern als gefährlich.
Jeder arbeitet sich gerade an den Epstein files ab, aber werden wirklich alle Fragen gestellt? Der Mainstream verfolgt wie immer die Spuren nach Russland und strickt die Geschichte so, dass Epstein ein Doppelagent gewesen sein könnte, der vor allem mit Hilfe von Putin sein Netzwerk aufgespannt haben soll. Linksrotgrüne Politiker geben noch eine Prise AfD hinzu, wohlwissend, dass niemand aus der Partei jemals mit dem Lolita-Express zu Epstein-Island geflogen ist. Der Mossad wird gerade noch so erwähnt, doch zu viel davon wäre purer Antisemitismus, auch dass Epstein sich als Vertreter von Rothschild bezeichnet hat oder Nicht-Juden als Goyim titulierte, mit denen man alles machen dürfe. Das überlässt man dann lieber den rechten Verschwörungstheoretikern.
Donald Trump ist natürlich weiterhin vollkommen unschuldig, es gibt trotz etlichen neu aufgetauchten ekligen Videos und Fotos keine Anhaltspunkte für seine Verstrickung, so heißt es jedenfalls von Janich bis Alex Jones ziemlich unkritisch. Manche ziehen dazu sogar die Aussage von Ghislaine Maxwell aus Dezember 2025 heran, die lautete, Trump habe sich nie eines Übergriffes schuldig gemacht. Wenn es passt, dann glaubt man auch dieser Teufelin in Menschengestalt. Nach den Aussagen wurde sie auch vollkommen zufällig in ein Luxusgefängnis verlegt. Aber gut, Donald Trump ist ein ehrenwerter Mann.
Einig sind sich Mainstream wie Alternative, dass Epstein scheinbar überall seine Finger drin hatte und selbst wenn man vielen Promis, Politikern und Royals bis jetzt keine konkrete Straftaten nachweisen kann, müsste es eigentlich weltweit Rücktritte hageln. Tut es aber nicht, wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Und dabei sind noch mindestens drei Millionen Dateien unter Verschluss, was mag darin wohl aufgezeichnet sein?
Ich habe viele weitere Fragen. Lebt Epstein vielleicht doch noch? Sind die Akten nicht nur geschwärzt, sondern sorgfältig ausgewählt, um gewisse Spuren zu legen und andere zu verwischen? Technisch ist es mittlerweile kein Problem mehr, auch riesige Datensätze komplett zu fälschen oder nur die Meta-Daten zu verändern, dass niemand mehr nachvollziehen kann, was davon noch original ist. Papier ist schon geduldig, Digitales noch viel mehr. Die Öffentlichkeit könnte komplett getäuscht und viele fleißige Journalisten auf der Jagd nach Klicks beschäftigt werden.
Wie konnte Epstein über Jahre als einzelner pädophiler Superverbrecher mit seiner ultrabösen Assistentin dieses gigantische Netzwerk aufbauen? Ich habe da so meine Zweifel, wie in den Fällen Dutroux oder NSU. Die Spuren in Richtung Kinderhandel und Pornographie wurden seinerzeit nicht weiter verfolgt, die Akten sind bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt, was sicher gewisse Gründe hat.
Zurück zur Gegenwart. Wenn Epstein also wirklich der große Strippenzieher war, in wessen Auftrag hat er gehandelt? Wer und was hat die vermeintlich Mächtigen dazu gebracht, in seine Fallen zu tappen? Wer sind seine Hintermänner? Geheimdienste, Verbrechersyndikate, Geheimlogen oder das ultimative Böse? Merkwürdig auch: Sie haben sich alle bereitwillig filmen und fotografieren lassen und ganz offen SMS und Emails von ganz normalen Geräten unter ihren echten Namen verschickt. Es hat wohl niemand ernsthaft negative Folgen befürchtet. Ist so viel Unverfrorenheit wirklich vorstellbar?
Was die Akten bisher offenlegen sollen ist bereits harter Tobak: Es geht nicht einfach „nur“ um Sexorgien mit Minderjährigen, Vergewaltigung, Drogen, Erpressung, Korruption im großen Stil, Landes- und Geheimnisverrat, sondern selbst im Mainstream wird die Möglichkeit von Ritualmorden an Kindern in den Bereich des Denkbaren gerückt. Aber wo sind jetzt die handfesten Beweise? Welche Zeugenaussagen lassen sich belegen, wenn gar nicht erst ermittelt wird?
Ich fürchte, wir werden es vorerst nicht erfahren. Denkbar ist vieles, aber mit der Verdachtsberichterstattung ist das so eine Sache. Auch bei so fiesen Typen wie Epstein, Gates und Co.
Empörung in Deutschland: Warum frieren wir, während Kolumbien kühlt? Oma Erna in Cottbus bibbert unter drei Pullis, weil die Heizkosten explodieren – und unser Steuergeld (exakt 4.330.205,06 €) wandert nach Kolumbien für „energieeffiziente Kühlschränke“. Dort lagert man Bier und Wein bei fünf Grad, während Horst aus Gelsenkirchen seinen Doppelkorn auf dem Balkon „kühlt“.
AfD deckt auf: Bundesregierung pumpt Millionen ins Ausland – Inlandsprobleme ignoriert!
Die AfD hat schriftlich nachgefragt und die Bundesregierung antwortet – Link siehe unten.
Ergebnis? 844.683 Tonnen CO₂ „eingespart“, alle Hersteller bauen nun „grüne“ Modelle. Toll. Und wir sparen uns am besten gleich die Heizung.
Kein Einzelfall: Früher 44 Mio. € für Radwege in Peru, Solarlampen in Afrika, gendergerechte Toiletten sonstwo. Jetzt Kühlschränke für Kolumbien.
Was kommt als Nächstes? Eiswürfelmaschinen in Argentinien oder Klimaanlagen für Faultiere in Costa Rica? Hauptsache globale Moral – statt deutscher Vernunft.
Die Regierung fabuliert von „geringen Kosten pro Tonne CO₂“ – Peanuts, während Renten gekürzt und Brücken einstürzen.
Genug ist genug: Berlin ist das Ausland wichtiger als die Heimat
Frage an die CDU-SPD-Wähler: Fühlt ihr euch wohl dabei?
Unser Geld kühlt fremde Kühlschränke, während Kinder in ungeheizten Schulen frieren. Das ist Diebstahl am Volk. Belege schwarz auf weiß:
[https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103259.pdf]
[https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103624.pdf]
Prost, Kolumbien! Wir frieren – ihr kühlt.
Deutschland 2026: Ausland zuerst. 
Man mag die größten Irreführer, Hohl- und Dummschwätzer mit Staatsämtern betrauen, aber anschließend sollte man sich nicht mehr wundern. Ernüchtert muss man die Forderung des Niedereimers Merz und des Nürnberger Antitrichters Söder betrachten, dass die wenigen, die in Deutschland noch arbeiten, eine Wochenstunde Extraschicht anhängen sollen, um den Aufprall der Brüsseler und Berliner Kamikazepolitik hinauszuschieben (hier). Ist es noch Groteske oder schon Obszönität, wenn Unionspolitiker, deren Parteien seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung sind, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro sinnlos verpulvern, die Kassen leeren und die Jugend mit Gigaschulden zuschütten?
Deutschlands Geld-Raushauen ist weltweit legendär. Ob über 30 Milliarden Euro im Jahr für zweifelhafte „Entwicklungshilfe“ fließen, eine Frau Bärbrock in Dutzende Länder Milliarden deutscher Gelder bringt und später rein zufällig zur UN-Versammlungspräsidentin gewählt wird oder ob die deutschen Parteistiftungen ihre abenteuer- und chill-willigen Leute in rund 100 Ländern ablaxen und Gutes für sich und andere tun lassen; ob Hunderte Millionen jährlich als Kindergeld im Ausland verteilt oder Millionen angeblich Anspruchsberechtigte aus aller Welt eine Vollversorgung wie deutsche Staatsbürger erhalten; ob nach Einmischung in sinnlose Erbfolgekriege von Brudervölkern Hunderte Milliarden verschwendet oder ob in tote Chipfabriken, tote Akkuhersteller und tot-grünen Wasserstoff in Deutschland Milliarden versenkt werden – mit drei Jahren Unterbrechung war die Christenunion am Ruder und hat das gebilligt oder beschlossen.
Wenn Vorturner dieser Parteien heute nach Gürtel enger schnallen, Mehrarbeit und Verzicht rufen – bei weniger Nettoeinkommen, weiterem Zinsraub und sinkender Kaufkraft durch Inflation, ohne ihre gigantisch verantwortungslose Geldverschwendung auch nur zu erwähnen, dann ist das nur noch frech.
Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.
Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.
Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:
Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.
Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.
Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.
Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.
Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.
Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.
Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.
Die Strategie:
Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Der Beitrag AfD-Verbot für einen linken Putsch? erschien zuerst auf Contra24.
