Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.

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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]

Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“

Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.

In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]

Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“

Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet

Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.

Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.

Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.

Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.

Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.

Trumps Chaos-Politik

Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.

Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.

Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]

Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.

Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.

Der Iran-Krieg

Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]

Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.

Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]

Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.

Ausblick

Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.

Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.

Titelbild: carlos110/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.

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Nachdem die von der CIA, dem Mossad und dem britischen MI6 unterstützten Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran niedergeschlagen worden waren und der geplante Regimewechsel misslungen war, haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu innerhalb weniger Monate den Iran zum zweiten Mal angegriffen, während sie gleichzeitig mit ihm verhandelten und Friedensbereitschaft vortäuschten.

Dass Trump ein notorischer Lügner ist, sagen nicht nur seine Gegner in den USA. Und Netanjahu steht ihm dabei in nichts nach. Seit drei Jahrzehnten behauptet er, der Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Mit dieser Lüge wollte er die USA dazu bringen, das Land anzugreifen. Dass ihm das ausgerechnet bei Donald Trump gelang, der seine Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Kriege in aller Welt zu beenden, zeigt, wie groß der Einfluss der Israel-Lobby mittlerweile in den Vereinigten Staaten ist.

Die US-Geheimdienste stellten in den zurückliegenden Jahren immer wieder klar, dass der Iran noch nicht in der Lage sei, Atombomben zu bauen. Auch der Behauptung Trumps, der Iran verfüge bald über Interkontinentalraketen, die die USA bedrohen könnten, widersprachen die US-Dienste.

Merz schießt den Vogel ab

Nun könnte man einwenden, auch andere US-Präsidenten hätten mit Lügen Kriege begonnen, man denke nur an den Vietnamkrieg oder an den Irakkrieg. Aber es ist schon ein außergewöhnliches Betrugsmanöver, zwei Mal mit einem Land am Verhandlungstisch zu sitzen und während der Verhandlungen dieses Land zu überfallen. Ohne Vertrauen gibt es auch im Nahen Osten keinen Frieden. Aber wer kann Benjamin Netanjahu oder Donald Trump noch vertrauen? Spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 geht die Welt davon aus, dass Israel Atomwaffen hat, die heute von landgestützten Raketen, Kampfflugzeugen oder U-Booten eingesetzt werden können. Immer wieder wurde daher seit 1974 vom Iran und den arabischen Staaten eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten vorgeschlagen. Bei der letzten Abstimmung über einen solchen Antrag in New York im vergangenen Jahr stimmten 173 Länder mit Ja, drei mit Nein, drei enthielten sich, und 14 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Aber solange die USA und Israel nicht mitmachen, bleiben solche Abstimmungen folgenlos.

Auf die Idee, dass Europa bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine vermittelnde Rolle übernehmen könnte, kommt niemand mehr. Vielmehr erweisen sich die selbsternannten Sprecher Europas, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, als unterwürfige Vasallen und Feiglinge. Während Spanien und Norwegen den Angriff auf den Iran verurteilten, forderten sie: „Der Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, und riefen zur „Rückkehr an den Verhandlungstisch“ auf. Bedauerlicherweise haben sie Täter und Opfer verwechselt und vergessen, dass die Iraner am Verhandlungstisch saßen und der Außenminister des Oman einen Durchbruch bei den Verhandlungen meldete, als Trump und Netanjahu das Land überfielen.

Den Vogel schoss wieder Bundeskanzler Merz ab: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, sagte er, als er gefragt wurde, wie er diesen Krieg beurteile. Anschließend blamierte er sich in Washington. In einer Pressekonferenz mit Donald Trump unterstützte er den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten und nickte beifällig, als dieser sagte, Spanien sei schrecklich, und mit Handelssanktionen drohte, weil Premierminister Pedro Sánchez den völkerrechtswidrigen Krieg verurteilte und den USA verbot, spanische Flugplätze für diesen Krieg zu benutzen. So macht sich der deutsche Bundeskanzler in Europa keine Freunde. Wahrscheinlich hat er immer noch nicht bemerkt, welche Reaktionen seine vollmundige Ankündigung, Deutschland wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, vor allem in Paris und Warschau auslöste.

Die Verstimmung in Paris war mit Händen zu greifen, und hinter vorgehaltener Hand äußern französische Politiker deutlich Kritik. Der Intellektuelle Emmanuel Todd kommentierte: „Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung.“ Polens Präsident Karol Nawrocki sagte: „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, und wollte einen 44-Milliarden-Kredit der EU zur Beschaffung von Rüstungsgütern nicht annehmen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verstieg sich zu der Aussage: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

China überholt die USA

Das eigentliche Problem seiner Vasallentreue zu den USA hat Merz immer noch nicht begriffen. Daher ist er völlig ungeeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Lehre des Irankrieges ist, dass ein von den USA angegriffenes Land alle Militärstützpunkte attackiert, von denen aus das US-Militär operiert. Hätte der Iran weitreichende Raketen, dann hätte er längst versucht, nicht nur die US-Flugplätze am Persischen Golf, sondern auch den Flughafen Ramstein zu zerstören, weil dieser das Drehkreuz aller US-Militäroperationen in Asien und Afrika ist.

Und nur weil Merz seine Ankündigung, mit Taurus-Marschflugkörpern Russland anzugreifen, noch nicht umsetzen konnte, sind wir bisher von russischen Raketen verschont geblieben. Und vergessen wir nicht, schon die Mitteilung der New York Times, dass das US-Militär von Wiesbaden aus Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium steuert, hätte für Moskau ein Anlass sein können, diese US-Zentrale auf deutschem Boden anzugreifen.

Ob es uns passt oder nicht, die Zeit der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) ist vorbei. Russland ist auf die Weltbühne zurückgekehrt, und die aufsteigende Macht des 21. Jahrhunderts, China, ist dabei, die USA technisch und wirtschaftlich zu überholen. So, wie es aussieht, hat sich Trump verkalkuliert, als er Netanjahus Drängen nachgab und mit ihm den Iran überfiel.

Russland und China greifen nicht direkt ein, aber sie unterstützen Teheran. Sie warten ab, wie sich die Dinge entwickeln. Um die auch in den USA steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, hat Trump kürzlich mit Wladimir Putin telefoniert und in geringem Umfang Sanktionen auf russische Energielieferungen aufgehoben. Gleichzeitig rief der US-Präsident andere Länder, darunter China, auf, mit ihm die Straße von Hormus zu sichern. Als die gewünschte Resonanz ausblieb, forderte er die NATO auf, diese Aufgabe zu übernehmen, und drohte, falls diese sich weigere, mit ihrer Auflösung. Aber selbst die treuesten Vasallen versagen ihm die Gefolgschaft. Er hat gelernt: Auch in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, können Alleingänge scheitern. Bleiben die Energiepreise hoch, dann schlittert die Welt in eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist und die auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht verschonen wird. Findet der von Netanjahu zum Krieg überredete US-Präsident einen Ausweg? Die vielbeschworene regelbasierte Weltordnung gab es in der Vergangenheit nicht, vor allem weil die USA nicht im Geringsten daran dachten, sich an diese Regeln zu halten. Gerade hat John Mearsheimer wieder darauf hingewiesen, dass 38 Millionen Menschen den US-Kriegen von 1971 bis 2021 zum Opfer gefallen sind. Man will diese Zahl nicht glauben, aber sie zeigt, welch blutige Spur die „unverzichtbare Nation“ in der Welt hinterlassen hat.

Im Atomzeitalter wird die Welt ohne Regeln, ohne verlässliche Absprachen der Supermächte nicht überleben. Das verloren gegangene Vertrauen muss wiederhergestellt werden, und während verhandelt wird, darf hinter dem Rücken des Verhandlungspartners kein Krieg begonnen werden. Disengagement, Rüstungskontrolle und Friedensdiplomatie sind besser als Kriege, die angezettelt werden, ohne zu überlegen, wie sie beendet werden können.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 12.26.

Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com

Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Der Gipfel in Miami

Am 7. März 2026 eröffnete Donald Trump im Trump National Doral Golf Club in Miami den Gipfel „Shield of the Americas“ (Schutzschild der Amerikas), zu dem er rechtsgerichtete Führer der lateinamerikanischen und karibischen „Wütenden Flut“ im Rahmen einer von ihm so bezeichneten Anti-Kartell-Koalition einlud. Washingtons Rezept wurde offen dargelegt: „Der einzige Weg, diese Feinde zu besiegen, besteht darin, die Macht unseres Militärs zu entfesseln.“

Der Monroeismus ist in der Offensive und die “Wütende Flut” ist zu seinem Schutzschild geworden – nicht gegen Kartelle, sondern gegen Projekte der nationalen Souveränität, die an den Völkern orientiert sind.

Die eingeladenen Politiker – Milei aus Argentinien, Paz aus Bolivien, Bukele aus El Salvador, Noboa aus Ecuador, Asfura aus Honduras, Peña aus Paraguay, Chaves aus Costa Rica, Mulino aus Panama, Abinader aus der Dominikanischen Republik, Ali aus Guyana, Premierministerin Persad-Bissessar aus Trinidad und Tobago sowie der designierte Präsident Kast aus Chile – stehen alle politisch rechts.

Abwesend waren die progressiven Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas: Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Zu Mexiko erklärte Trump: „Die Kartelle regieren Mexiko. Das können wir nicht zulassen.“

Die Bilder aus Miami standen im krassen Gegensatz zu regionalen Zusammenkünften der letzten zwei Jahrzehnte, bei denen lateinamerikanische Staatsoberhäupter auf Augenhöhe zusammenkamen, um Rahmenbedingungen für politische Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen – wie zum Beispiel den Südamerikanischen Verteidigungsrat und den Südamerikanischen Gesundheitsrat der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

In Miami wetteiferten die versammelten Präsidenten in einem PR-Stunt darum, wer auf dem Foto am nächsten neben Trump stehen oder den Gedenkstift behalten würde, mit dem er die Abkommen unterzeichnete.

Fünfzig Jahre „Krieg gegen die Drogen“: eine gescheiterte Politik

Angesichts der Bilanz der US-geführten Drogenbekämpfung ist es alarmierend, dass diese Koalition sich zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Kartelle verpflichtet.

Die Studienreihe Adictos al Imperialismo (Abhängige vom Imperialismus), die vom Tricontinental Institute for Social Research gemeinsam mit der Beobachtungsstelle für justizielle Kriegsführung, dem kolumbianischen Zentrum für politische Reflexion und Dialog und dem Nationalen Verband der Koka-, Mohn- und Hanfanbauerinnen und -anbauern herausgegeben wird, legt diese verheerende Bilanz offen auf den Tisch:

Nach mehr als 50 Jahren „Krieg gegen die Drogen“ räumte die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA vor dem Kongress ein, dass allein die Kartelle von Sinaloa und Jalisco „Komplizen, Helfer und Mittelsmänner in allen 50 Bundesstaaten der USA“ haben. Dies ist das Ergebnis eines halben Jahrhunderts der teuersten und am stärksten militarisierten Drogenbekämpfungsmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit.

Die gesammelten Daten bestätigen dieses Urteil. Im Jahr 2023 konsumierten weltweit 316 Millionen Menschen illegale Drogen – das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt.

Die US-Regierung hat seit 1999 über zehn Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Kolumbien investiert, trotzdem hat sich die Kokainproduktion zwischen 2013 und 2017 mehr als verdreifacht.

Die Studie zeigt, dass zwischen 2016 und 2022 – einer Zeit intensiver Zusammenarbeit beider Länder – die Kokainproduktion in Kolumbien von 1.053 auf 1.738 Tonnen stieg. Gleichzeitig nahmen die Beschlagnahmungen und die erzwungene Zerstörung von Anbauflächen ebenfalls zu. Mehr Vernichtung, mehr Produktion. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kokain.

Ecuador: ein dramatisches Beispiel

Kein aktueller Fall veranschaulicht dies besser als Ecuador, dessen Präsident Noboa bei Trumps Veranstaltung in Miami prominent in Erscheinung trat.

Wie die Studie Adictos al Imperialismo dokumentiert, ist Ecuador seit mindestens 2017 einem Prozess ausländischer Einmischung ausgesetzt – was zu einer deutlichen Verschlechterung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer fortschreitenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit geführt hat.

Dies lief entlang vier struktureller Achsen: ausländische Einmischung, wirtschaftliche Liberalisierung und Auslandsverschuldung, institutioneller Verfall sowie die Behandlung sozialer Probleme als Sicherheitsfragen.

Unter Moreno (2017–2021) stellte Ecuador die von Correa ausgesetzten Sicherheitsbeziehungen zu den USA wieder her und nahm erneut an Übungen des Southern Command teil. Unter Lasso (2021–2023) wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das sich explizit am Plan Colombia orientiert.

Das Projekt beinhaltete ein Budget von 3,1 Milliarden Dollar über sieben Jahre. Ecuador wurde mit 310 Millionen Dollar zwischen 2022 und 2023 zum größten Empfänger von US-Auslandsmilitärfinanzierung in der Region und übertraf damit Kolumbien.

Unter Noboa reiste Generalin Laura Richardson vom US-Southern Command persönlich nach Ecuador, um einen „gemeinsamen Plan“ zu vereinbaren, der den Einsatz von US-Militärpersonal mit vollständiger Immunität vor der ecuadorianischen Justiz vorsieht – dieselben Bedingungen, die in Kolumbien galten – und der sofort als „Plan Ecuador“ bezeichnet wurde.

Im Jahr 2023 erreichte die Mordrate 47 pro 100.000 Einwohner. Noboa setzte Streitkräfte in den Straßen der Städte ein, errichtete nach dem Vorbild von Bukele Mega-Gefängnisse und strebte eine Verfassungsreform an, um ausländische Militärstützpunkte zu ermöglichen. Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hat die Krise nicht gelöst. Sie hat sie vertieft und gleichzeitig Ecuadors Souveränität der hemisphärischen Agenda Washingtons untergeordnet.

Zweihundert Jahre nach Panama: der Kompass der Einheit

Das militarisierte Konzept des Drogenkrieges schützt die Bevölkerung nicht vor dem Drogenhandel. Es schützt politische Eliten vor demokratischer Rechenschaftspflicht und normalisiert Autoritarismus unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Adictos al Imperialismo dokumentiert, dass im Jahr 2008 gegen 35 Prozent der kolumbianischen Senatoren und 13 Prozent der Abgeordneten wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt wurde, die gleichzeitig im Drogenhandel aktiv gewesen sind. Der „Krieg gegen die Drogen“ hat diese Netzwerke nicht zerschlagen. Er verschaffte ihnen politischen Schutz.

Das überrascht nicht, wenn wir uns an die Ursprünge dieses Konzepts erinnern. Nixons Chefberater für Innenpolitik [John Ehrlichman] räumte Jahrzehnte später ein, dass die Erklärung von 1971, wonach Drogen zum „Staatsfeind Nummer eins“ eingestuft wurden, ein anderes Ziel hatte:

Das Weiße Haus unter Nixon hatte danach zwei Feinde: die Antikriegsbewegung der Linken und die afroamerikanische Bevölkerung:

„Wir wussten, dass wir es nicht illegalisieren konnten, gegen den Krieg zu sein oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin zu assoziieren und dann beides hart zu kriminalisieren, konnten wir diese Gemeinschaften zerschlagen. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Versammlungen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir in Bezug auf die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.“

Auf der regionalen Ebene, vom Plan Colombia bis zum Shield of the Americas, dient der angebliche Kampf gegen Kartelle stets als Vorwand für mehr Militärausgaben, Interventionismus und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen aus ihren Gebieten.

Das jüngste Beispiel ist Venezuela: Die Entführung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro wurde als Anti-Drogen-Operation präsentiert, stellte sich jedoch schnell als Mechanismus heraus, um Venezuela wieder in Washingtons Ölwirtschaft einzubinden.

Im Jahr 1826 berief Simón Bolívar den Kongress von Panama mit einer Vision von außergewöhnlicher Klarheit ein: eine Konföderation lateinamerikanischer Republiken sollte geschaffen werden, die gemeinsam handelt, ihre Unabhängigkeit sichert und mit den Großmächten auf der Grundlage souveräner Gleichheit verhandelt.

Die „Wütende Flut“ ist die heutige Antithese dieses Geistes.

In Miami erklärte Trump: „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindlicher ausländischer Einfluss in dieser Hemisphäre etabliert – einschließlich des Panamakanals“. Panamas Präsident Mulino saß im Publikum und hörte schweigend zu. Das ist Monroeismus in seiner unverhülltesten Form.

Lateinamerika und die Karibik – ihre Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen – brauchen eine erneuerte regionale Agenda für Souveränität und konkrete Zusammenarbeit, einschließlich Institutionen, die in der Lage sind, eine souveräne Reaktion auf die Drogenwirtschaft zu koordinieren.

Der Preis für ein Kilogramm Kokain steigt von etwa 1.500 US-Dollar am Produktionsort in Kolumbien auf 20.000 Dollar in den USA. Die Kleinbauern, die das Koka anbauen, erhalten weniger als ein Prozent des Wertes des globalen Kokainmarktes.

Unterdessen werden über 70 Prozent der Waffen, die die Gewalt der Kartelle in Mexiko anheizen, in den USA hergestellt und von dort aus geliefert. Der Drogenkrieg in seiner extrem militarisierten Form schafft den institutionellen Rahmen für genau die Gesundheitsprobleme, Korruption und Straflosigkeit, die er zu bekämpfen vorgibt.

Das erste Viertel dieses Jahrhunderts liefert den Beweis, dass ein anderer Ansatz Ergebnisse bringt. Das kubanisch-venezolanische Sozialprogramm Operación Milagro hat über drei Millionen Menschen das Augenlicht zurückgegeben. Die Alphabetisierungsprogramme der Bolivarischen Allianz (ALBA-TPC) haben den Analphabetismus in Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Ecuador beseitigt.

Die regionale Einheit mit dem echten Anliegen, die Souveränität zu stärken und der Bevölkerung ein würdiges Leben zu garantieren, darf nicht zugunsten von gescheiterten Politiken und PR-Gags aufgegeben werden.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Carlos Ron aus Venezuela ist Mitkoordinator des Büros „Nuestra América“ des Tricontinental Institute for Social Research. Von Mai 2018 bis Januar 2025 war er stellvertretender Außenminister für Nordamerika.

Titelbild: DC Studio / Shutterstock

Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten – und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von Sevim Dagdelen.

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Ramstein und die Verantwortung Deutschlands

Zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Obwohl der Verstoß der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, denkbar klar.

Die US-Militärbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( – 2 BvR 508/21 – ) zum Drohneneinsatz über Ramstein in seinen Leitsätzen ausdrücklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland „obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsberührung gewahrt bleibt“.

Das Gericht sah eine „Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG“, die „sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens“ beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, „erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“, sprich den USA. Während die New York Times berichtet, die USA hätten eine Mädchenschule im Iran angegriffen, wobei 170 Kinder getötet wurden, so muss man von einem schweren Kriegsverbrechen ausgehen. Das Rückgrat der USA aber sowohl für das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges als auch für die völkerrechtswidrigen Tötungen unschuldiger Zivilisten ist Ramstein.

Wie bei der NATO insgesamt hält sich auch bei den US-Basen in Deutschland die Legende, diese Basen dienten der Verteidigung einer Wertegemeinschaft. Für die NATO hatte bereits Generalsekretär Mark Rutte diesen Mythos zerstört. „Die NATO ist für die USA eine Plattform, um ihre Macht zu projizieren“, soweit ein ehrlicher Herr Rutte. Diese Feststellung muss in besonderer Weise auch für die weltweiten US-Basen gelten. Dabei aber kommt der NATO wiederum eine ganz besondere Rolle zu.

NATO: Infrastruktur US-amerikanischer Macht

Durch die NATO erhalten die USA garantierten Zugang zu einem Netzwerk von Luft-, Marine- und Landstützpunkten in ganz Europa. Diese dienen als „Sprungbretter“ für US-Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, da Europa geographisch näher an globalen Krisengebieten liegt.

Ohne diesen stabilen rechtlichen Rahmen müssten die USA bilaterale Abkommen aushandeln, die anfällig für lokale Politik wären und oft „Mietzahlungen“ erfordern würden. In Deutschland ist es so, dass durch indirekte Zahlungen Berlin bis zu 40 Prozent der Stationierungskosten trägt, allein für Ramstein wird von Kosten von bis zu 80 Millionen pro Jahr ausgegangen. Ramstein aber hat seine rechtliche Absicherung nicht nur über das NATO-Zusatzabkommen, sondern auch über den Aufenthaltsvertrag von 1954.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO als „Kraftmultiplikator“ fungiert, der die US-Militärkapazitäten erheblich verstärkt, ohne dass die USA allein die vollen Kosten tragen müssen. Wir erinnern uns, dass auch bei den Gemeinschaftskosten die USA es geschafft haben, insbesondere Deutschland immer mehr Kosten aufzuhalsen. Das gesamte Bestreben der Trump-Administration ist es, den Europäern auch innerhalb der NATO zusätzliche Kosten aufzubürden.

Der Militärpakt ermöglicht zudem gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen, die die US-Fähigkeiten weltweit erweitern. Der US-Beitrag zum NATO-Haushalt beträgt nur einen Bruchteil des US-Verteidigungsetats (z. B. 0,074 Prozent für 2025), ergibt aber immense Vorteile durch geteilte Ressourcen. Ramstein mit dem Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und dem Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften, ist ein Paradebeispiel für diese Erweiterung der US-Kriegsfähigkeiten.

Ohne die NATO wäre das US-Stützpunktsystem teurer, instabiler und weniger effizient, da es auf bilaterale Deals angewiesen wäre. Die NATO ist essenziell für das Stützpunktsystem in Europa und die globale Machtprojektion der USA. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die NATO und das US-Stützpunktsystem Teil eines kolonialen Weltsystems der USA sind, das auch auf Krisen reagiert. Etwa wenn die US-Basen in den Golfstaaten zunehmend bedroht werden, wird versucht, britische Basen in Zypern, die von den US-Amerikanern genutzt werden, über einen NATO-Beitritt der Insel de facto zu NATO-Basen zu transformieren, die dann wiederum den Vorteil für die USA hätten, dass die Finanzierung stärker von Dritten übernommen würde und einem massiven Ausbau der Militärbasen nichts mehr im Wege stünde.

Im Fall Zypern würde ein NATO-Beitritt mit ziemlicher Sicherheit auf eine Teilung der Insel hinauslaufen, denn der NATO-Partner Türkei, der 37 Prozent Zyperns besetzt hält, würde sich eine Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Zyperns sicherlich teuer abkaufen lassen, etwa durch eine Anerkennung der türkischen Besatzung durch die USA.

US-Basen: Neokoloniale Kriegsenklaven

Die Frage, die ich mir oft gestellt habe, insbesondere nach der Münchener Rede des US-Außenministers Rubio, ist, ob man die US-Militärbasen nicht als Teil eines kolonialen oder besser gesagt neokolonialen Weltsystems der USA bezeichnen muss. Die rund 800 US-Militärbasen in über 80 Ländern sind einzigartig für ein einzelnes Land. Zunächst einmal ist hier die funktionale Ähnlichkeit zu klassischen Kolonien zu nennen. Die US-Basen dienen der Machtprojektion, Kontrolle von Ressourcen, Abschreckung und Intervention. Sie ermöglichen es den USA, globale Hegemonie zu erhalten, ohne direkte territoriale Annexion – genau wie das britische Empire mit seinen Stützpunkten (Gibraltar, Singapur, Malta) funktionierte. Der US-Politologe Professor Chalmers Johnson nannte die US-Basen zu Recht wörtlich „Amerikas Version der Kolonie“.

Die US-Basen haben zahlreiche neokoloniale Merkmale. Viele Basen entstehen durch ungleiche Verträge, Druck oder Abhängigkeit (z. B. in Ländern mit US-freundlichen Regimen). Sie verursachen oft Umweltzerstörung, Vertreibungen, Kriminalität, Prostitution und Verletzung der Souveränität – ähnlich wie Kolonialherrschaft. In Okinawa, Guam oder Diego Garcia gibt es starke lokale Widerstandsbewegungen gegen diese „militärische Besatzung“.

Auch der Vertrag über die Stationierung der US-Armee in Deutschland von 1954 ist solch ein ungleicher Vertrag, auch da vergleichbare deutsche Basen in den USA fehlen. Man muss hier im aristotelischen Sinne von einer an sich unfreiwilligen Freiwilligkeit sprechen, die den Abschluss des Vertrages von bundesrepublikanischer Seite aus bedingte.

Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkräfte. Mit dem Vertragswerk wurde noch vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO das Besatzungsrecht der Truppen der Alliierten fortgeschrieben per allgemeinem Zustimmungsgesetz, während das NATO-Truppenstatut die konkrete Ausgestaltung des Aufenthalts formuliert.

Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegenüber den drei Westalliierten 1990 für Gesamtdeutschland bestätigt und gilt allerdings nicht in den neuen Bundesländern. Der Aufenthaltsvertrag ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die US-Basen haben infolge dieses Vertrages den Charakter von extraterritorialen Enklaven. Der Zutritt wird allein von den USA kontrolliert. Es gilt de facto eine Straflosigkeit für die Handlungen der USA, auch da die Bundesregierung offenbar nicht Willens ist, das Grundgesetz und Völkerrecht in diesen Enklaven durchzusetzen.

Der Aufenthaltsvertrag muss als ungleicher Vertrag gewertet werden, da er beispielsweise entsprechende Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Territorium der USA nicht vorsieht. Die vertraglichen Möglichkeiten zum Aufenthalt deutscher Truppen zur Ausbildung etwa sind mit dem Aufenthaltsvertrag nicht zu vergleichen. Der Vertrag ist ein klassisches Beispiel, wie eine Struktur des Kalten Krieges für das Führen weltweiter Kriege der USA in Anspruch genommen wird. Je stärker aber die USA völkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitführen und sogar über die geplante US-Raketenstationierung auf US-Basen (Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können) andere Länder von Deutschland aus bedrohen, umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bevölkerung hier. Deutschland wird ganz praktisch in Haftung genommen werden für Kriegsentscheidungen der USA von deutschem Boden aus.

Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gefährden, indem sie von Deutschland aus Völkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt.

Schließen und Austreten: Für Frieden und Sicherheit

Wem Frieden und Sicherheit heute für Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schließung der US-Militärbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO drängen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen:

„Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“

Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken.

Titelbild: hapelinium / Shutterstock

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