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Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.
Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.
Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.
Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.
Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.
Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.
Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.
Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.
Die SVP hat nach einer zweitägigen Sondierklausur in Emmetten ihr Urteil gefällt: Das EU-Vertragspaket ist ein Unterwerfungsvertrag, der die Schweiz ihrer Souveränität beraubt, die Zuwanderung unkontrolliert befeuert und das Gewerbe unter bürokratischen Schuttbergen begräbt – wie die SVP mitteilt. Und das Beste: Bezahlen darf das Schweizer Stimmvolk – mit Milliarden. Die SVP-Bundeshausfraktion liess sich von […]
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Vier Jahre lang wurde jeder, der Herzmuskelentzündungen nach Covid-19-Impfungen ansprach, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Jetzt räumen selbst Regulierungsbehörden wie die FDA ein, was Kritiker von Anfang an sagten – und die Studienlage ist verheerender, als das offizielle Narrativ je zugeben wollte, wie das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) in einem aktuellen Bericht dokumentiert. Das Schweizer Aktionsbündnis […]
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Die Schweizer Polit-Elite hat einen neuen Plan, um den EU-Unterwerfungsvertrag am Volk vorbeizuschleusen – und der ist so durchsichtig wie ein Tessiner Bergsee. Laut SVP wollen FDP, SP und Mitte das EU-Vertragspaket kurzerhand aufteilen und auf zwei Abstimmungstermine verteilen. Der Grund ist simpel: Man hat Angst vor dem Volk. FDP-Nationalrat Simon Michel liefert die Begründung […]
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Wie die Schweizer Organisation “Mass-voll!” berichtet, hat die Zulassungs- und Heilmittelbehörde Swissmedic nun bestätigt, was Kritiker des Impfdrucks seit Jahren wissen: Die Corona-Impfung bietet keinen Fremdschutz.
Hintergrund der Meldung ist eine Strafanzeige der Organisation: Der Rechtsanwalt Artur Terekhov hatte im Auftrag von “Mass-voll!” Anzeige wegen irreführender Arzneimittelwerbung gegen zwei Apothekenketten (Coop Vitality AG und Galenicare Management AG / Amavita) erstattet. Die Unternehmen hatten die Impfung bis zum letzten Herbst noch mit dem Slogan “Schützen Sie sich und andere” beworben.
Damit wurde ein Fremdschutz der Corona-Impfung behauptet – entsprechend dem politischen Narrativ, das einst auch 2G-Maßnahmen und Impfpflichten rechtfertigen sollte.
Nun hat die Behörde Swissmedic mitgeteilt, dass sie ihrerseits je ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die beiden Unternehmen eröffnet und abgeschlossen habe. Es seien jeweils Bußen ausgesprochen worden.
Wie Mass-voll berichtet, handle es sich um das erste Mal, dass eine Schweizer Behörde den fehlenden Fremdschutz der Covid-Impfung rechtskräftig bestätigt und deswegen sogar eine Sanktion verhängt hat.
Die Schweiz hat die 9,1-Millionen-Marke geknackt – und ein Ende ist nicht in Sicht. Innerhalb von nur zwölf Jahren wuchs die Wohnbevölkerung um eine Million Menschen, seit der Jahrtausendwende sogar um zwei Millionen. Das entspricht einem Bevölkerungswachstum, das 16-mal schneller verläuft als in Deutschland. Die SVP Schweiz fordert jetzt die Notbremse, wie die SVP Schweiz berichtet. Jährlich […]
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In Machtrenk bei Linz wurde im Rahmen des außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsformats APCU der Partei MFG eine brisante juristische Frage aufgeworfen: Könnte die staatliche Beschaffung von Impfstoffen strafrechtlich als Untreue gewertet werden? Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse legt dar, warum entsprechende Verträge und deren Rahmenbedingungen aus seiner Sicht erhebliche rechtliche und politische Sprengkraft besitzen – und warum eine umfassende Aufarbeitung bis heute aussteht.
Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Impfstoffbeschaffung durch staatliche Stellen, die laut Kruse zu enormen finanziellen Verpflichtungen führte. In der Schweiz spricht er von rund einer Milliarde Franken. Entscheidendes Problem seien Vertragskonstruktionen gewesen, in denen Hersteller jede Gewährleistung für Wirksamkeit und Sicherheit ablehnten und gleichzeitig weitgehende Haftungsfreistellungen erhielten.
Nach schweizerischem Strafrecht – konkret Artikel 138 Absatz 2 – könne Untreue vorliegen, wenn anvertraute Vermögenswerte missbräuchlich verwendet werden. Kruse stellt klar, dass auch Steuergelder unter diesen Begriff fallen und Behördenmitglieder grundsätzlich Täter einer solchen Handlung sein können. Entscheidend sei daher die Frage, ob durch den Abschluss solcher Verträge eine pflichtwidrige Verwendung dieser Mittel erfolgte.
Im Zentrum steht die Zielsetzung der Verträge: der angebliche Schutz der Gesundheit. Wenn jedoch gleichzeitig vertraglich festgehalten werde, dass genau dieser Schutz nicht garantiert werden könne, entstehe ein grundlegender Widerspruch. Nach Kruses Darstellung liege darin eine Konstellation, in der eine Vertragspartei – der Hersteller – faktisch von zentralen Leistungspflichten entbunden sei, während der Staat zur vollständigen Zahlung verpflichtet bleibe.
Die strafrechtliche Betrachtung richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen die Hersteller, sondern gegen die verantwortlichen Behördenvertreter. Ihnen wird unterstellt, bereits beim Vertragsabschluss gewusst zu haben, dass die vereinbarten Leistungen nicht in der erforderlichen Weise erbracht werden könnten.
Parallel dazu verweist Kruse auf laufende zivilrechtliche Verfahren gegen Impfstoffhersteller, insbesondere durch den deutschen Anwalt Tobias Ulbrich. In diesem Zusammenhang sei ein Urteil ergangen, das Hersteller zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die bislang unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten wurden. Diese Entwicklung wertet Kruse als wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen betrifft die Frage nach unzureichenden Prüfverfahren. Unter Berufung auf den ehemaligen Pfizer-Toxikologen Helmut Steger wird behauptet, grundlegende toxikologische Untersuchungen seien nicht vollständig durchgeführt worden. Zudem wird die These vertreten, dass unterschiedliche Herstellungsverfahren verwendet worden seien, ohne dass deren Gleichwertigkeit ausreichend nachgewiesen wurde.
Kruse betont, dass die Aufarbeitung nicht allein vor Gericht erfolgen könne. Vielmehr seien politische Prozesse notwendig, sowohl in Parlamenten als auch in außerparlamentarischen Untersuchungsgremien. Er sieht insbesondere unabhängige Initiativen und Medien als entscheidend für die weitere Klärung.
Ein zentraler Kritikpunkt ist das aus seiner Sicht fehlende Interesse staatlicher Institutionen an umfassender Transparenz. Sechs Jahre nach Beginn der Pandemie gebe es weiterhin keine vollständige Aufklärung zentraler Fragen, etwa zu Vertragsinhalten oder Entscheidungsprozessen.
Im weiteren Verlauf spricht Kruse die von der World Health Organization genannte Zahl von rund 15 Millionen Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie an. Er fordert eine differenzierte Untersuchung der Ursachen, insbesondere die Trennung zwischen Virus, Maßnahmen und Impfungen.
Auch die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2 wird thematisiert. Kruse verweist auf internationale Untersuchungen, darunter Berichte aus dem US-Kongress, die einen möglichen Laborursprung als wahrscheinlich darstellen. Gleichzeitig kritisiert er, dass diese Fragestellung in Europa nicht ausreichend verfolgt werde.
Abschließend richtet er den Blick auf internationale Regelwerke wie den geplanten Pandemievertrag der WHO. Kritisiert wird, dass dieser Mechanismen zur Erforschung und zum Austausch von Krankheitserregern erweitere, ohne gleichzeitig ausreichende Beschränkungen etwa für sogenannte Gain-of-Function-Forschung zu schaffen.
Das Interview am Rande des APCU der im Oberösterreichischen Landtag befindlichen Partei MFG zeichnet das Bild eines komplexen Geflechts aus politischen Entscheidungen, wirtschaftlichen Interessen und offenen juristischen Fragen. Kruse fordert daher eine umfassende, unabhängige Untersuchung auf nationaler und internationaler Ebene.
Ein Pariser Strafgericht hat den Schweizer Islamwissenschaftler und Prediger Tariq Ramadan wegen mehrfacher Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt – wie die Junge Freiheit berichtet. Das Urteil erging in Abwesenheit des Angeklagten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ramadan zwischen 2009 und 2016 drei Frauen in Pariser Hotels vergewaltigt hatte. […]
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Das Schweizer Fernsehen verkündete diese Woche in der Tagesschau frohe Botschaft: Die Schweiz werde sicherer. Eine Aussage, die sich beim Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik in Luft auflöst – wie SVP-Nationalrat Pascal Schmid in einem Editorial vom 26. März 2026 darlegt. Seit 2019 sind die Straftaten in der Schweiz von 432’000 auf rund 555’000 gestiegen. Minus 1,5 […]
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Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt.
Der Beitrag Jodeldiplomatie erschien zuerst auf .
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die „Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.
Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im Anhang)
Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6.000 auf über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.
Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden. (Foto 2 im Anhang)
„Sowjetisierung“ der Berichterstattung
An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.
Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.
Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde „Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet.
Die Liste ließe sich endlos fortführen. Für Kritiker der SRG sind dies keine Einzelfälle. Meinungen jenseits des rot-grünen Overtonfensters werden systematisch ignoriert oder abgewertet. Dass diese Wahrnehmung nicht nur von außen stammt, zeigt eine Aussage von Stefan Klapproth, dem früheren Moderator der SRF-Sendung 10 vor 10. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sprach er von einer „Art Sowjetisierung“, die bei der SRG Einzug gehalten habe.
Unabhängige Berichterstattung – nur durch Zwangsgebühren?
Diese Entwicklung bildete den Nährboden für die Halbierungsinitiative. Offiziell trägt die Volksinitiative den Titel „Zweihundert Franken sind genug!“. Sie wurde 2022 lanciert; 2023 wurden die Unterschriften eingereicht. Getragen wird die Initative von rechtsbürgerlichen Kreisen.
Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, Qualitätsjournalismus sei ohne Gebühren nicht überlebensfähig. Dieses Argument greift zu kurz. Qualitätsjournalismus existierte in der Schweiz lange vor der SRG. Seriöse Berichterstattung gibt es auch heute in Medienunternehmen, die ohne obligatorische Gebühren auskommen.
Dort wirken ökonomische Anreize: Wer sein Publikum enttäuscht, verliert es. Bei der SRG hingegen war dieser Druck bislang gering. Die Gebührengelder flossen unabhängig von Akzeptanz oder Qualität der Berichterstattung. Anderen Medienunternehmen droht bei unzufriedenen Kunden früher oder später das Aus – beim öffentlich finanzierten Rundfunk fehlt dieses Korrektiv weitgehend. Das bedeutet nicht, dass privat finanzierte Medien zwangsläufig besseren Journalismus liefern, wie ein Blick auf die heutige Mainstream-Medienlandschaft zeigt. Die Anreizstruktur wirkt jedoch in diese Richtung. Gerade deshalb ist eine klare Trennung zwischen Staat und Medien zentral. (Foto 3 im Anhang)
Social Media als Fake-News-Schleuder
Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative lautet, die SRG sei das letzte Bollwerk gegen Fake News. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wurde auch die SRG wiederholt der Verbreitung von Falschinformationen oder zumindest einseitiger Berichterstattung überführt. Allein den „bösen“ Social-Media-Plattformen die Verantwortung für Falschnachrichten zuzuschieben, ist daher intellektuell unredlich. Fake News und Propaganda sind kein Alleinstellungsmerkmal der Digitalplattformen.
Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Kritik der Gegner überhaupt in dieser Schärfe gegen Social Media richten würde, hätte nicht Elon Musk Twitter übernommen und das Overton-Fenster auf X erweitert. Wären sie ebenso kritisch, wenn das Zensurregime, wie es während des Corona-Ausnahmezustands gegolten hat, unverändert fortbestanden hätte?
Darüber hinaus zeugt diese Sichtweise von einem „waschechten Paternalismus“, wie Giuseppe Gracia – Herausgeber des Schweizer Monat – in seiner Kolumne „Advocatus Diaboli“ zu Recht festhält. Die Gegner der Halbierungsinitiative unterstellen den Bürgern mangelnde Mündigkeit: Sie trauen ihnen nicht zu, sich im Dickicht der Informationen im Internet selbstständig zurechtzufinden. Stattdessen brauche es eine staatlich akkreditierte Sendeanstalt, die Informationen vorsortiert, einordnet und festlegt, was als korrekt zu gelten hat. Dass das Programm des SRG von immer weniger jungen Menschen genutzt wird, muss dabei kaum eigens erwähnt werden. Das Durchschnittsalter des Publikums liegt bei 63 Jahren – nicht ohne Grund wird das SRF bisweilen als „Seniorensender“ bezeichnet.
Letztlich geht es der SRG und ihren Apologeten nicht um die Verteidigung eines unabhängigen und ausgewogenen Journalismus. Vielmehr geht es um die Wahrung der Deutungshoheit – und um den Erhalt jener finanziellen Mittel, die nötig sind, um diese Deutungshoheit zu verteidigen.
Kein „Service public“ ohne Gebühren?
Das dritte zentrale Argument gegen die Halbierungsinitiative lautet, der Rundfunk – in der Schweiz ist vom „Service public“ die Rede – lasse sich mit einer Halbierung der Gebühren nicht mehr finanzieren. Die SRG warnt vor einem Kahlschlag: Bis zu 290 Millionen Franken müssten eingespart, rund 900 Stellen gestrichen werden. Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, spricht gar von einem existenziellen Angriff:
"Die Initiative will die SRG kaputt machen."
Zur Begründung verweist die SRG auf ihren gesetzlichen Auftrag, ein umfassendes Angebot aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bereitzustellen. „Zu behaupten, man könne mit der Hälfte des Geldes das Gleiche leisten, ist unredlich“, so Wille. Auch Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, versuchte im Vorfeld der Abstimmungskampagne gegenzusteuern.
Er kündigte an, die Gebühren bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Doch damit ist die grundsätzliche Frage nicht beantwortet: Weshalb sollen Bürger für ein Angebot bezahlen, das sie selbst nicht nutzen? Und weshalb braucht es dafür staatlicher Zwang? Zumal andere Länder mit einem Bruchteil der Schweizer Rundfunkgebühren auskommen – ohne dass deren Rundfunkprogramme sichtbar schlechter wären. Vom Untergang des „Service public“ zu sprechen, wirkt vor diesem Hintergrund deutlich überzogen.
Die Gegner haben das Momentum auf ihrer Seite
Im Oktober lagen die Umfragewerte noch zugunsten der Halbierungsinitiative. Einer Erhebung des Umfrageinstituts LeeWas zufolge hätten damals 53 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zugestimmt, 44 Prozent lehnten sie ab.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern zeigt: 52 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 46 Prozent befürworten eine Senkung der jährlichen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt. Zwei Prozent sind noch unentschlossen.
Die Gegner scheinen mit ihrer Kampagne zunehmend auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Wie sich der Abstimmungstrend in den kommenden fünf Wochen (*) weiterentwickelt, bleibt offen. Es könnten knapp werden. Für die Initianten der Halbierungsinitiative bedeutet das, dass sie einen Gang höher schalten müssen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Kampagne zuzuspitzen und an Schlagkraft zu gewinnen, droht eine erneute Niederlage – wie bereits bei der No-Billag-Initiative vor acht Jahren.
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
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Anmerkung der Redaktion
(*) Als der Artikel am 3. Februar 2026 geschrieben wurde waren es noch 5 Wochen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. Februar 2026 bei der freien-medienakadamie.de als auch am 05. Februar 2026 auf straumedia.ch.
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Bild: Hauptsitz des Schweizer Nationalfernsehens und -radios SRF im Stadtteil Leutschenbach in der Schweizer Stadt Zürich.
Bildquelle: Michael Derrer Fuchs / shutterstock
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. Februar 2026 entschieden: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die geschwärzten Covid-Impfstoffverträge offenlegen. Preise und Haftungsklauseln dürfen nicht länger versteckt werden. Mit anderen Worten: Die Blackbox der Pandemie-Deals wird geöffnet.
Jahrelang wurden Milliardenverträge im Namen der Schweizer Bevölkerung abgeschlossen – doch die Bevölkerung sollte nicht erfahren, was drinsteht. Wie viel wurde pro Dosis bezahlt? Welche Nachbestellungen wurden garantiert? Und vor allem: Wer haftet bei Impfschäden – die Hersteller oder am Ende doch der Steuerzahler?
Das BAG berief sich auf „Geschäftsgeheimnisse“ internationaler Pharmakonzerne. Das Gericht hat diese Argumentation nun in ihre Einzelteile zerlegt. Wenn der Staat Verträge mit Steuergeld abschließt, ist Transparenz keine Gefälligkeit, sondern Pflicht.
Während Bürger mit Zertifikatspflicht, Impfkampagnen und gesellschaftlichem Druck konfrontiert wurden, liefen hinter verschlossenen Türen Vertragsverhandlungen, deren Details man lieber im Dunkeln ließ. Der Steuerzahler zahlte – und sollte schweigen.
Besonders explosiv ist die Haftungsfrage. Wurden Pharmakonzerne faktisch aus der Verantwortung entlassen? Musste der Staat im Zweifel einspringen? Wurden Risiken sozialisiert, während Gewinne privatisiert wurden? Genau diese Passagen waren geschwärzt.
Das Urteil ist mehr als nur ein juristischer Erfolg – es ist eine Ohrfeige für die Pandemie-Politik der Intransparenz. Und es wirft eine unbequeme Frage auf: Wenn schon bei nationalen Verträgen geschwärzt wurde, was steht dann in den EU-Vereinbarungen?
Milliarden flossen, doch Kontrolle war offenbar unerwünscht. Jetzt zwingt das Gericht zur Offenlegung. Was dabei ans Licht kommt, könnte politisch unangenehm werden.
Denn eines steht fest: Wer im Namen des Volkes handelt, darf sich nicht hinter schwarzen Balken verstecken.
Die Schweizerische Volkspartei geht auf Konfrontationskurs mit den großen Wirtschaftsverbänden des Landes. In ihrer Kampagne zur Nachhaltigkeits-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ wirft sie Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband vor, die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu ignorieren – wie die SVP in ihrer Mitteilung „Den abgehobenen Wirtschaftsverbänden sind die Sorgen der Schweizer Bevölkerung egal“ berichtet .
Die Stoßrichtung ist klar: Während eine „kleine Wirtschaftselite“ von immer neuen Arbeitskräften profitiere, trage die breite Bevölkerung die Folgen der massiven Zuwanderung. Steigende Mieten, volle Züge, überlastete Schulen, mehr Verkehr, wachsende Kriminalität – die Liste der Vorwürfe ist lang. Laut SVP seien allein im vergangenen Jahr über 200.000 Personen neu in die Schweiz gekommen, darunter neben regulären Zuwanderern auch zehntausende Asylmigranten.
Für ein Land von der Größe der Schweiz sei das nicht mehr verkraftbar. Die Initiative zielt darauf ab, ein weiteres Anwachsen auf zehn Millionen Einwohner bis 2050 zu verhindern. Künftig sollen im Schnitt nur noch rund 40.000 Personen pro Jahr zusätzlich ins Land kommen dürfen. Gleichzeitig fordert die Partei einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik: Illegale Migration stoppen, kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen und den Familiennachzug stärker begrenzen.
Besonders scharf geht die SVP mit den Wirtschaftsverbänden ins Gericht. Diese würden laut Mitteilung zwar über Fachkräftemangel klagen, gleichzeitig aber jede Begrenzung der Zuwanderung bekämpfen. Während Manager in guten Quartieren lebten und ihre Kinder auf Privatschulen schickten, müssten normale Bürger die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen schultern.
Die Nachhaltigkeits-Initiative wird am 14. Juni zur Abstimmung kommen. Für die SVP ist die Sache klar: Wer eine „vernünftige Zuwanderung“ wolle, müsse jetzt die Notbremse ziehen.
Liegt ein Angriff in der Luft? Die „Volksrepublik“ China betrachtet seit 80 Jahren Taiwan als abtrünnige Provinz. Militärmanöver um die Insel erschrecken die ganze Welt, die Folgen eines Krieges wären katastrophal.
China spielt Schach auf Meisterklasse-Niveau. Und der Westen würfelt Mensch ärgere dich nicht, manchmal auch Halma. Wir sind vor der eigenen Haustüre beschäftigt und sehen das größere Bild nicht. Dabei ist ein Blick auf wirtschaftliche Vorgänge so aufschlussreich.
Eisenerz für China und keine Chips für die Welt
China sichert sich Rohstoffe für den Ernstfall. Für China ist Eisenerz das, was Sauerstoff für den Hochofen ist. Ohne Eisen kein Stahl. Und ohne Stahl keine Panzer, keine Raketen, keine Schiffe, aber auch keine Autos, keine Hochhäuser, keine Messer und Gabeln. Noch bezieht China den Großteil seines Eisenerzes aus Australien, einem Land der westlichen Welt, militärisch eng mit den USA verbunden.
Australien ist bequem, aber im Ernstfall brandgefährlich.
Denn Australien könnte den Hahn zudrehen. Ein politischer Wink aus Washington würde genügen, und chinesische Frachter blieben leer. Ohne Eisen keine Rüstung, ohne Rüstung keine militärische Handlungsfähigkeit. Dieses Risiko ist Peking seit Jahren bewusst.
Also blickte China dorthin, wo der Westen kaum hinsah: nach Westafrika.
Eisenerz aus Afrika
Guinea ist ein armes Land an der Atlantikküste Afrikas. Politisch instabil, wirtschaftlich abhängig und strategisch lange unterschätzt. Gerade deshalb ist China dort engagiert. Im Südosten Guineas liegt Simandou, eines der größten unerschlossenen Eisenerzvorkommen der Welt. China investierte Milliarden in dieses Projekt. In die Minen selbst, in eine neue Eisenbahnlinie quer durchs Land und in einen eigens errichteten Hafen an der Küste, rund 600 Kilometer vom Abbaugebiet entfernt. Von dort wird das Erz per Schiff nach China transportiert. Keine Anlegestelle für lustige Kreuzfahrtschiffe.
China rechnet mit Sanktionen und sorgt vor.
Eisenerz aus Simandou ersetzt Australien nicht vollständig. Aber es sorgt dafür, dass China im Krisenfall weniger erpressbar ist. Die Lieferungen sind langsamer und teurer, politisch jedoch deutlich schwerer zu unterbinden. Wer so plant, rechnet mit Sanktionen. Und mit Krieg.
Taiwan ist keine Kavallerie-Aktion
Taiwan lässt sich nicht „mal eben“ einnehmen. Auch nicht mit hunderten Schiffen und auch nicht über Nacht, ganz sicher nicht so, wie Peer Steinbrück einst scherzhaft andeutete, man könne die Schweiz mit der Kavallerie besetzen.
Ein Krieg um Taiwan wäre kein regionales Abenteuer, sondern ein globaler Schock. Millionen Tote wären möglich, hochsensible Chipfabriken würden zerstört, weltweite Lieferketten reißen. Die Weltwirtschaft stürzte ins Chaos.
S-Klasse ohne Zündkerzen
Über 90 Prozent der modernsten Computerchips stammen von dort. Fielen diese Lieferungen aus, stünde die Weltwirtschaft still, wie eine 150.000 Euro S-Klasse ohne 8 Zündkerzen zu 100 Euro. China sichert sich Eisenerz. Der Westen hängt an Chips. Das erklärt, warum Taiwan nicht irgendeine Insel ist, sondern der empfindlichste Nerv der globalen Wirtschaft.
Die süße Ananas
Seit fast 80 Jahren ist Taiwan, früher Formosa genannt, vom chinesischen Festland getrennt. Die Insel ist etwa so groß wie Baden-Württemberg, hat rund 23 Millionen Einwohner und ist Weltmarktführer bei Hochleistungschips.
Im Schwyzer Dorf Siebnen formiert sich massiver Widerstand gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum mit Moschee – und der Konflikt entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzfrage über Integration, Kontrolle und die schleichende Entstehung von Parallelgesellschaften. Wie der Blick berichtet, will die Albanisch-Islamische Gemeinschaft Altendorf das traditionsreiche Läuffer-Haus erwerben und dort eine Moschee einrichten. Die Standortgemeinde Schübelbach traut dem Projekt nicht und hat Beschwerde eingereicht.
Offiziell geht es um juristische Feinheiten, Genehmigungsfragen und mögliche ausländische Einflussnahmen. Inoffiziell jedoch steht weit mehr auf dem Spiel. Die Gemeinde will klären lassen, ob beim Immobilienkauf Personen oder Organisationen aus dem Ausland eine beherrschende Rolle spielen könnten. Genau diese Sorge trifft einen wunden Punkt. Denn in vielen europäischen Ländern begann die Entstehung abgeschotteter religiöser Milieus genau so: unauffällig, rechtlich sauber, politisch korrekt begleitet – bis die Realität vor Ort nicht mehr zu leugnen war.
Der Präsident der Albanisch-Islamischen Gemeinschaft, Sinan Sadriu, weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die Finanzierung stamme ausschließlich aus der lokalen albanisch-schweizerischen Arbeiterklasse, es gebe weder staatliche Gelder noch ausländische Unterstützung. Das zuständige Volkswirtschaftsdepartement soll diese Darstellung stützen. Doch Vertrauen entsteht nicht durch bloße Versicherungen – schon gar nicht, wenn zentrale Fragen unbeantwortet bleiben. Denn während Zweifel und Sorgen wachsen, zieht sich Sadriu auffällig zurück. Mehrere Anfragen von Journalisten blieben unbeantwortet. Der Initiator gilt inzwischen als auf Tauchstation.
Auch die Gemeinde selbst vermeidet Klartext. Statt offen zu benennen, was viele Bürger umtreibt, flüchtet man sich in Verwaltungssprache und verweist auf laufende Verfahren. Ob man grundsätzlich gegen ein islamisches Kulturzentrum im Dorf ist, will niemand sagen. Doch genau dieses Schweigen verstärkt den Eindruck, dass die wahren Konfliktlinien nicht offen diskutiert werden dürfen. Die Angst vor Stigmatisierung lähmt die Debatte – während die Bevölkerung längst weiter ist.
In den Kommentarspalten und Gesprächen vor Ort dominieren ganz andere Themen: Verkehrsprobleme, Parkplatzmangel, aber vor allem die Sorge vor einer dauerhaften kulturellen Abgrenzung. Viele Anwohner befürchten, dass mit dem Kulturzentrum nicht nur ein Gebetsraum entsteht, sondern ein abgeschlossener sozialer Raum mit eigenen Regeln, eigenen Strukturen und wachsendem Einfluss. Der Begriff Parallelgesellschaft fällt immer häufiger – und er kommt nicht aus politischen Kampagnen, sondern aus dem Alltag der Menschen.
Der Fall Siebnen steht exemplarisch für ein Problem, das weit über die Gemeindegrenzen hinausreicht. Während Politik und Behörden beschwichtigen, erleben viele Bürger, wie Entscheidungen über ihr direktes Lebensumfeld ohne echte Mitsprache getroffen werden. Wo Transparenz fehlt und Kritik reflexhaft als intolerant abgestempelt wird, wächst der Widerstand. Und solange Verantwortliche schweigen oder abtauchen, bleibt der Eindruck bestehen, dass hier nicht nur ein Gebäude geplant wird – sondern eine Entwicklung, die später kaum noch rückgängig zu machen ist.
Über 21.000 Fälle häuslicher Gewalt mit rund 11.000 Beschuldigten registrierte die Schweiz im Jahr 2024 – ein Anstieg um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch eine aktuelle Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik offenbart eine Realität, die politisch offenkundig unerwünscht ist: Ausländische Frauen werden häufiger wegen häuslicher Gewalt beschuldigt als Schweizer Männer, wie der Blick berichtet .
Konkret liegt die sogenannte Belastungsrate bei ausländischen Frauen bei 13,2 Beschuldigten pro 10.000 Einwohner. Schweizer Männer kommen lediglich auf 12,6. Noch deutlicher fällt der Unterschied bei den Männern insgesamt aus: Ausländische Männer erreichen eine Quote von 33,3, Schweizer Männer nur 12,6. Schweizerinnen liegen mit 4,4 abgeschlagen am unteren Ende.
Diese Zahlen zerlegen das seit Jahren gepflegte Narrativ von häuslicher Gewalt als primärem Männerproblem. Die Statistik zeigt vielmehr eine klare Konzentration entlang der Herkunft. Männer sind zwar insgesamt häufiger Täter als Frauen – doch entscheidend ist: Migration schlägt Geschlecht.
SVP-Nationalrat Pascal Schmid sieht sich bestätigt. Wenn selbst ausländische Frauen häufiger als Täterinnen registriert werden als Schweizer Männer, dann könne von einem rein geschlechtsspezifischen Problem keine Rede sein. Trotzdem verweigere sich die politische Mehrheit einer ehrlichen Debatte. Statt Ursachen zu benennen, wurde nach emotionalem Druck eine zusätzliche Million Franken für Präventionsarbeit beschlossen – gegen die Stimmen der SVP.
Schmid fordert Konsequenzen statt Symbolpolitik: eine Ausweitung des Deliktkatalogs für obligatorische Landesverweise und ein Ende der Illusion, man könne importierte Gewaltprobleme mit mehr Broschüren und Sozialprojekten lösen.
Die politische Linke reagiert erwartungsgemäß mit Ausweichmanövern. Von sozioökonomischen Faktoren über Wohnverhältnisse bis zu finanzieller Abhängigkeit wird alles bemüht – nur nicht die nackte Statistik. Dabei ist die Lage eindeutig: Wer über häusliche Gewalt spricht und Migration ausklammert, betreibt keine Prävention, sondern Ideologiepflege.