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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma

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Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Die Behörde beobachtet weiterhin Personen, die laut ihr den Staat de­le­gi­ti­mie­ren.

Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?

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Amerika gegen Vatikan Jetzt attackiert auch US-Vizepräsident JD Vance den Papst

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U.S. Vice President JD Vance arrives for a meeting with Pakistan's Prime Minister Shehbaz Sharif in Islamabad, Pakistan, for talks about Iran on Saturday, April 11, 2026. Er kritisierte den Papst. (AP Photo/Jacquelyn Martin, Pool)

Mit einem angeblichen Scherzbeitrag hat sich der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. ausgeweitet. US-Vizepräsident JD Vance mischt sich ebenfalls in den Konflikt ein.

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Gesundheitsreform Warken will Krankenkassen-Familienversicherung einschränken

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Die anstehende Krankenkassenreform wird ein Kraftakt.“ (Themenbild)

Mit einem neuen Reformpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken Milliarden einsparen und Krankenkassen entlasten. Dabei hat die CDU-Politikerin nicht nur kinderlose Ehepaare im Blick.

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Terrorismus Nigeria verurteilt fast 400 Islamisten zu langjährigen Haftstrafen

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Ein Soldat steht Wache vor dem Besuch von Regierungsvertretern nach einem tödlichen Angriff von Bewaffneten Muslimen in der Gemeinde Yelewata im Norden Nigerias, Montag, 16. Juni 2025. Immer wieder werden in dem Land Christen ermordet. (AP Foto)

Ein hohes Gericht zeigt Entschlossenheit: Nigerias Bundesrichter verurteilen fast 400 Personen mit islamistischen Verstrickungen zu jahrelangen Haftstrafen. Doch die Terrorgruppen des afrikanischen Staates bleiben weiterhin eine Bedrohung.

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Schul-Skandal in Sachsen Linksextreme Porno-Aktivisten wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert

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Das Bild zeigt das Logo der Amadeu Antonio Stiftung und einen Ausschnitt aus einem homosexuellen Porno. Aktuell gibt es einen Skandal an einer sächsischen Schule, wo linksextreme Frauen Minderjährigen Pornos gezeigt haben.

Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

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Brandmauer Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD

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Verbietet den Kontakt zur AfD: Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbund. Foto: picture alliance/dpa | Michael Bahlo

Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.

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Islamistischer Terror Algerien: Zwei Selbstmordattentäter sprengen sich während Papstbesuch in die Luft

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Papst Leo XIV. sitzt während seines Algerienbesuchs auf einem Stuhl, daneben sieht man ein Bild des Anschlags

Während der Papst in Algerien für Frieden wirbt, detonieren nur wenige Kilometer entfernt Sprengsätze. Zwei Selbstmordattentäter schlagen zu. Ein Diplomat ist überzeugt: Die Tat sollte den algerischen Staat für den Papstbesuch „bestrafen“.

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Großbritannien Southport-Untersuchungsausschuss erwägt mehr Internetzensur

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Der Täter von Southport, Axel Rudakubana (m.), in einer Gerichtszeichnung. (Themenbild)

Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.

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Oberschule Schleife Nach JF-Recherche ermittelt die Polizei gegen linksextreme Porno-Aktivisten

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Das Bild zeigt zwei linksextreme Frauen, die einer Schulklasse von Minderjährigen homosexuelle Pornos im Unterricht gezeigt haben sollen.

Zwei selbsternannte Nonbinäre zeigen Minderjährigen in einer sächsischen Schulklasse homosexuelle Pornos. Nachdem die JF das aufgedeckt hat, steigt der Druck. Denn inzwischen ermittelt die Polizei gegen die beiden Frauen.

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Hessen Städtebund kritisiert AfD-Ausschluss aus öffentlichen Hallen

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AfD

Eine Stadt will allen Organisationen, die vom Verfassungsschutz verdächtigt werden, pauschal ihre Hallen verweigern. Doch jetzt meldet sich der Hessische Städte- und Gemeindebund zu Wort – und verweist auf das Grundgesetz.

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Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

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Strafvereitelung im Amt? Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) steht im Zentrum von Vertuschungsvorwürfen bei Vergewaltigung durch Muslime.

Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

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JF-Exklusiv Was den Steuerzahler Merkels Frisur bis heute kostet

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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU): Gönnt sich tausende Euro jährlich für Friseure und Visagisten auf Staatskosten. (Themenbild)

Nicht mehr im Amt und trotzdem üppig subventioniert: Die Bundesregierung gibt die hohen Kosten für die Büros der Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Brandner, kritisiert die Ausgaben.

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„Chaos-Ministerium“ Hessischer Staatssekretär nach Grapschvorwürfen entlassen

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Umut Sönmez (SPD), Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, hat im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu seiner Befragung als Zeuge Platz genommen. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums.

Nach Belästigungsvorwürfen hat der hessische Wirtschaftsminister seinen Staatssekretär entlassen. Es ist bereits die zweite Entlassung unter der Führung des SPD-Politikers – und das sorgt für heftige Kritik.

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Landesregierung gerät unter Druck Pornos im Klassenzimmer: JF-Recherche wird Thema im sächsischen Landtag

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Skandal wiord Thema im landtag

Der von der JUNGEN FREIHEIT aufgedeckte Skandal um linksextreme NGO-Mitarbeiter, die in einer sächsischen Schule Kindern pornografisches Material gezeigt und diese genötigt haben sollen, sich mit Pronomen vorzustellen, schlägt weiter hohe Wellen. Nun wird der Fall Thema im Landtag.

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Schwangerschaftsabbrüche Grüne wollen Kliniken zu Abtreibungen zwingen

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Konspirativ zueinander gewandt sitzen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge (links) und Britta Haßelmann im Bundestag – sie wollen christliche Kliniken zwingen, Abtreibungen durchzuführen.

Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm.

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Neutralitätsgebot? Schüler werden zu Veranstaltung der Omas gegen Rechts verpflichtet

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Organisierten die Lesung für Schüler: Die Omas gegen Rechts. Symbolfoto: IMAGO / ZUMA Press

Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen müssen Hunderte Schüler zu einer Lesung mit dem linken Podcaster Jakob Springfeld. Die von den Omas gegen Rechts initiierte Pflichtveranstaltung sorgt unter Eltern für Unmut.

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Umwelt Touristen sollen jetzt Berlins Müll aus der Spree fischen

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In Berlin sollen nun Touristen für das Einsammeln von Müll belohnt werden. Foto: IMAGO / Jürgen Held

Berlin will Touristen künftig fürs Müllsammeln belohnen. Mit Gutscheinen, höheren Bußgeldern und mehr Müllfahndern versucht der Senat, die Hauptstadt wieder in den Griff zu bekommen.

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Österreich Wer nicht zum Deutschkurs geht, soll ins Gefängnis

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Will Migranten mit scharfen Sanktionen in den Deutschkurs zwingen: Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP). Foto: IMAGO / SEPA.Media

Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.

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Meinungsfreiheit JUNGE FREIHEIT für Patienten blockiert? Das sagt die Uniklinik Bonn

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Im Uniklinikum Bonn sollen konservative Medien ausgeschlossen sein. Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser

Berichte über eingeschränkte Zugriffe auf konservative Nachrichtenportale im Uniklinikum Bonn sorgen für Aufsehen. Nun äußert sich die Klinik gegenüber der JF zu den Vorwürfen.

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Linksextremismus Nach Orbáns Niederlage hofft Simeon T. auf Hafterleichterungen

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Simeon T. beim Prozess in Budapest: Er sieht sich als Justizopfer

Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.

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Niedersachsen Ditib-Moschee animiert Kinder zum Kriegspielen und filmt sie dabei

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Kinder mit Holzgewehren und türkischer Fahne: Szene aus dem Video der Ditib-Moschee.

Mitten in Deutschland: Kinder schießen mit Holzgewehren aufeinander, bedecken einen „Toten“ mit der Türkei-Fahne. Die Moschee will damit eine „kollektive Identität“ schaffen. Aber keine für das Land, in dem die Kinder groß werden.

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„Dämpfer für E-Mobilität“ Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt

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Da lachen die Parteichefs noch, jetzt kommt Kritik von SPD-Abgeordneten: Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas (beide SPD) und Markus Söder (CSU)Da lachen die Parteichefs noch, jetzt kommt Kritik von SPD-Abgeordneten: Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas (beide SPD) und Markus Söder (CSU) nach dem beschlossenen Tankrabatt.

Drei wichtige SPD-Abgeordnete machen Front gegen den geplanten Tankrabatt der schwarz-roten Koalition. Sie sehen den Klimaschutz gefährdet. Die AfD dagegen fordert weitere Entlastungen.

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Preisexplosion bei Bauland In dieser Stadt verneunfachten sich die Grundstückspreise innerhalb von zehn Jahren

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Gerüstbauer in Leipzigs Innenstadt errichten vor einem Baukran ein Gerüst an einer Wohnungsbaustelle. Die Grundstückspreise explodieren, Bauland wird zum Luxusgut und der Wohnbau wird unattraktiver.

Boden wird zum Luxusgut, denn: Die Grundstückspreise für neuen Wohnbau verteuern sich bundesweit enorm. Ein Ort sticht besonders heraus. Die Linkspartei fordert ein ausländisches Modell, um die Verteuerung zu bändigen.

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„Kabul Luftbrücke“ Klagen eingereicht: Hunderte Afghanen verlangen Einreise nach Deutschland

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Afghanen landen durch das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ in Deutschland: Die Bundesregierung hat fast 50.000 Afghanen die Einreise zugesagt. picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Hunderte Afghanen berufen sich auf die Zusage der Ampelkoalition und wollen nach Deutschland einreisen. Eine regierungsnahe Organisation unterstützt sie im Rechtskampf.

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Besuch an der Ostsee Jetzt mischt sich Steinmeier in die Wal-Debatte ein

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Das Wal-Debakel nimmt er wohl ernst. (themenbild)

Der Wal-Krimi vor der Wismarer Bucht erregt nun das Interesse von Bundespräsident Steinmeier. Nun will er sich zum gestrandeten Tier mit Experten austauschen.

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Nach Streit Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag wirft hin

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Rüdiger Lucassen: Warum es sich für Deutschland zu kämpfen lohnt. Foto: picture alliance / dts-Agentur | - Staat.

Kommt er einem Abwahlantrag zuvor? Der seit einigen Monaten intern in der Kritik stehende verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag erklärt seinen sofortigen Rücktritt. Wie Rüdiger Lucassen das begründet – und wer als Nachfolger gehandelt wird.

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Linke Gewalt Thüringen rüstet sich mit 6.000 Polizisten für AfD-Parteitag

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Das Foto zeigt Polizisten im Einsatz rund um den AfD-Parteitag in Riesa

Thüringens Polizei bereitet für den AfD-Parteitag Anfang Juli den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Sicherheitsbehörden rechnen in Erfurt mit Zehntausenden linken Gegendemonstranten und warnen vor massiven Störaktionen.

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Krise im Wahlkampf Dauerkranke SPD-Kandidatin tritt nun doch nicht an

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Dauerhaft krank schreiben lassen, aber als Bürgermeisterin kandidieren: Uta Francisco Dos Santos von der SPD.

Nach parteiinternem Druck zieht Uta Francisco Dos Santos ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zurück. Die Vorwürfe rund um ihre Krankschreibung bestreitet die SPD-Frau dennoch.

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Energiepreise Schwarz-Rot senkt Spritsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter

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Schwarz-Rot. Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas stellen nach langem Koalitionsstreit das Entlastungspaket vor. Foto: picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora

Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.

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