Anthropic, one of the most influential AI companies, has reportedly been asking Christian leaders how its chatbot Claude should respond to grief, self-harm, morality and even its own shutdown. According to The […]

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As the pro-Palestinian group 'Kufiyas in Buchenwald' is blocked from demonstrating outside the notorious Nazi concentration camp ahead of Yom Hashoah, a debate about the site’s history resurfaces

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Texas is launching an investigation into the major athletic apparel brand Lululemon Athletica Inc. over the potential presence of "forever chemicals" in the apparel.

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While the vast majority of fans, media, players, and pitchers have a deep and abiding love for baseball's new Automated Ball-Strike (ABS) system, umpires and John Smoltz apparently do not.

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Nicht-deutsche Tatverdächtige sind bei Gewaltdelikten in Deutschland weiterhin deutlich überrepräsentiert. Besonders Syrer und Afghanen fallen laut neuen Länderzahlen stark auf.

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The good life in the United States is over for seven Iranian nationals linked to the brutal regime in Tehran after they were targeted for removal this month by a State Department and Homeland Security crackdown.

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Die EU-Eliten wollen Viktor Orbán seit langem loswerden. Mit Peter Magyar starten sie am Sonntag einen neuen Versuch. Danach könnte eine „Farbrevolution“ versucht werden. Diesmal gegen die USA, welche die EU-Führung als Gefahr für ihre eigenen Interessen deklariert hat?

Kommentar von Eric Angerer

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist den globalistischen Machthabern in Brüssel, Berlin und Paris seit Langem ein Dorn im Auge. Mit seiner Ablehnung der „replacement migration“, seiner Friedenspolitik gegenüber Russland, seiner Verweigerung des Transgenderismus und seiner klaren Unterstützung Israels gegen die Dschihadisten hat er sich den Hass der Globalisten redlich verdient.

Am kommenden Sonntag, dem 12. April, entscheidet sich nun das politische Schicksal Ungarns – und auch, ob mit Viktor Orbán der wichtigste EU-Oppositionelle im Spiel bleibt. Es handelt sich wohl um die wichtigste Wahl in der EU in diesem Jahr.

Seit Monaten versuchen die EU, diverse globalistische „NGOs“ („Nichtregierungsorganisationen“, die von der EU oder Milliardären finanziert werden) und internationale Medien, den Sturz Orbáns vorzubereiten. Demgegenüber hat die aktuelle US-Regierung sehr eindeutig für Orbán Stellung bezogen.

J. D. Vance in Budapest

US-Vizepräsident J. D. Vance war Anfang April in Budapest. Bei einer Veranstaltung neben Orbán stehend, bezeichnete er das Vorgehen der EU-Bürokraten gegen Ungarn als „eine der schlimmsten Formen der Wahleinmischung“, die er je gesehen habe.

„Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören. Sie haben versucht, Ungarn weniger energieunabhängig zu machen. Sie haben die Kosten für ungarische Verbraucher in die Höhe getrieben – und das alles, weil sie diesen Mann hier hassen“, sagte Vance mit Blick auf Orbán.

Vance verurteilte auch Versuche der EU, Social-Media-Plattformen Vorgaben zu machen, welche Informationen ungarische Wähler erhalten dürfen. „Die Wähler Ungarns sind erwachsen. Sie sind souverän in ihrem eigenen Land“, betonte er. Er selbst wolle den Ungarn nicht sagen, wen sie wählen sollen – die Bürokraten in Brüssel sollten es aber ebenso halten. „Das Ausmaß der Einmischung aus Brüssel ist wirklich beschämend.“

Der US-Vizepräsident lobte Orbán explizit als Vorbild für andere europäische Staaten: Seine Führung richte sich nach den Interessen des ungarischen Volkes. Außerdem hob Vance die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Budapest hervor – von Energie bis Migration.

Im Zuge des Besuches haben Vance und Orbán auch einige Abmachungen getroffen. Der Wert der auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung abgeschlossenen Vereinbarungen umfasst mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro), wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.

In diesem Sinne kauft der ungarische Erdölkonzern MOL 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Zugleich sei eine Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse und dem ungarischen Energieversorgungsunternehmen MVM unterzeichnet worden.

Weiter gehe es um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.

US-Politik gegenüber der EU

Der Besuch von Vance bestätigt damit auch eine eindeutige Linie der Trump-Administration: Unterstützung souveräner Nationalstaaten gegen supranationale Strukturen in Brüssel. Die US-Rückendeckung zeigte sich zuletzt auch in der Abhaltung der CPAC-Konferenzen in Budapest, die eng mit der amerikanischen MAGA-Bewegung verbunden sind und die für die Vernetzung patriotischer und antiglobalistischer Kräfte eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus hat sich die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bereits ausführlich mit der EU-Wahleinmischung in europäische Staaten auseinandergesetzt und im Februar einen entsprechenden Bericht publiziert. Er belegt die Wahlmanipulation aus Brüssel für acht verschiedene Wahlen seit 2023.

Konkret hat die Kommission Social-Media-Plattformen vor Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 & 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 & 2025) gedrängt, Inhalte zu entfernen oder herabzustufen. Zusätzlich betroffen waren auch die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024.

Laut dem republikanisch geführten Ausschuss dienten diese Maßnahmen dazu, populistische oder konservative Parteien – also EU-kritische Kräfte – zu benachteiligen. Die Kommission habe geschlossene Treffen mit nationalen Regulierern, linken NGOs und Plattformen organisiert, um zu besprechen, welche Meinungen zensiert werden sollten.

Der DSA, das umstrittene Zensurgesetz der EU, werde als Werkzeug gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ bezeichnet. Tatsächlich gehe es aber um legitime politische Debatten zu Themen wie Migration, Gender- und Klimapolitik. (Der vollständige Bericht befindet sich hier).

Angesichts der Positionierungen in der neuen US-Sicherheitsdoktrin vom Dezember 2025 stellt sich durchaus die Frage, ob die US-Regierung nicht auch einen Regime-Change in Europa ins Auge fasst. Immerhin werden darin die Europäische Union und ihre „Aktivitäten“ als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben. Die europäischen Eliten werden unterm Strich als Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt.

Erwartungen für den Wahlsonntag

Je nach Umfrageinstitut liegt Orbán oder die Opposition vorn. Das war schon bei den letzten Wahlen in Ungarn so, die Orbán schließlich haushoch gewonnen hat. Damals waren die regierungsnahen Institute deutlich näher am Ergebnis gelegen als die EU-nahen.

Auch diesmal hat Brüssel mit Umfrageergebnissen, die einen klaren Sieg von Magyar erwarten lassen, bereits vorgebaut, um einen Wahlsieg von Fidesz vielleicht nicht anzuerkennen. Das würde Straßenproteste und Unruhen anheizen.

Dementsprechend warnte Budapest zuletzt vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag. Das Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) sieht koordinierte Kampagnen aus dem Ausland am Werk, die das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben sollen.

In einer Erklärung vom 8. April nannte das SZH die neu gegründete „De! Action Community Association“ als zentralen Akteur. Die Organisation, deren Führungskräfte Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar haben sollen, produzierte bereits einen Film, der Orbán Wahlfälschung unterstellt.

Spenden fließen über internationale Plattformen, die eine Kontrolle erschweren. Das SZH spricht von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation“, die die Gesellschaft destabilisieren, das Wahlsystem diskreditieren und das für den Fall eines Orbán-Wahlsieges „Straßengewalt“ ermöglichen soll.

Farbrevolution in Budapest?

Wie das ablaufen könnte, ist klar: Orbán und seine Partei Fidesz gewinnen die Wahl. Die Opposition weigert sich, mit der politischen und medialen Rückendeckung, das Ergebnis anzuerkennen, und mobilisiert auf der Straße zum Regime Change. Die EU-nahen NGOs legen irgendwelche „Beweise“ vor, die beweisen sollen, dass Orbán oder sogar Putin das Ergebnis manipuliert haben.

Allerdings kann man, anders als in Rumänien, die Wahl nicht einfach annullieren, da eben Orbán regiert und eine erfolgreiche Wahl nicht aufheben wird. Wird die EU-Führung eine gewalttätige „Farbrevolution“ nach dem Vorbild der Ukraine 2013/14 riskieren? Ohne und gegen die USA? Dazu müssten die EU-„NGOs“ bereits bewaffnete Gruppen vorbereitet haben, wie sie es damals in der Ukraine getan haben.

Dass EU-Panzer nach Budapest rollen, um den „abgewählten Autokraten“ Orbán gewaltsam abzusetzen, ist aktuell schwer vorstellbar. Allerdings könnte Brüssel, wenn es die ungarische Wahl als „gefälscht“ wertet, die Situation nutzen, um Ungarn aus den EU-Institutionen auszuschließen – und damit das lästige Veto Orbáns loszuwerden.

Umgekehrt könnte Orbán die EU-Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug“ darzustellen und nicht zu akzeptieren. Er hätte mit Rumänien ein entsprechendes Drehbuch: einfach die Wahl annullieren, Péter Magyar von der Wahlwiederholung ausschließen, neu wählen. Genauso hat es die EU-hörige Regierung in Rumänien gemacht.

Und während die Vorwürfe an Moskau in Rumänien wenig relevant und konstruiert waren, ist die Einmischung von Brüssel (und auch Kiew) in den ungarischen Wahlkampf tatsächlich massiv und die Vorwürfe gehen wesentlich weiter. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste“.

Und schließlich sollte der US-Faktor nicht vernachlässigt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung ihre wichtigsten Verbündeten in der EU fallenlassen würde. Wenn die Regierung von Viktor Orbán fällt, wäre das ein massiver Rückschlag für die USA und ihre Versuche, in der EU antiglobalistische, patriotische und souveränistische Kräfte zu stärken.

In diesem Sinne war der Solidaritätsbesuch von Vance in Budapest vielleicht weniger als Unterstützung im Wahlkampf zu sehen und mehr als Warnung an Brüssel, dass man einem globalistischen Putsch in Budapest nicht zusehen werde. Und in diesem Sinne hat die Wahl in Ungarn am Sonntag das Potenzial zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Washington.

Die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland steigt auf den höchsten Stand seit Jahren. Besonders brisant: Länderstatistiken zeigen seit Langem eine Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Bundesregierung will mit härteren Strafen reagieren.

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Former Louisville Cardinal and New York Jet Browning Nagle has died after a battle against colon cancer.

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Die Gewalt gegen Lehrer nimmt deutlich zu: 1.283 Körperverletzungen im Jahr 2024 entsprechen mehr als drei Angriffen pro Tag. Ein neuer Höchststand laut Polizeistatistik.

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Die Grünen ließen das Konterfei ihres damaligen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizieren. Nun verhängt die Stadt eine Strafe von 6.948 Euro.

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Australian authorities have arrested and charged the country's most decorated living soldier, Ben Roberts-Smith, 47, with five war crime murders allegedly committed during the war in Afghanistan.

Roberts-Smith, a former member of the Australian Defence Force, was arrested at Sydney Airport on Tuesday. His arrest has sparked outcry from a former Australian prime minister, who argued its unfair to judge the actions of "men in mortal combat by the standards of ordinary civilian life." X owner Elon Musk also weighed in on the arrest, calling it "insane."

The Australian Federal Police and the Office of the Special Investigator said Roberts-Smith is being charged in connection with the killings of five unarmed Afghans in three separate incidents between 2009 and 2012. AFP Commissioner Krissy Barrett alleged that Roberts-Smith either killed the unarmed Afghans himself or instructed a subordinate to kill them. If convicted, Roberts-Smith faces life imprisonment on each charge.

"It will be alleged the victims were not taking part in hostilities at the time of their alleged murder in Afghanistan," Barrett said during a press conference. "It will be alleged the victims were detained, unarmed and were under the control of ADF members when they were killed."

NEW CHARGES AGAINST DC NATIONAL GUARD SHOOTING SUSPECT OPEN DEATH PENALTY DOOR

The investigation into Roberts-Smith began in 2021, according to Ross Barnett, director of investigations at the Office of the Special Investigator. Roberts-Smith received the Victoria Cross after storming two enemy machine guns during his fifth tour in Afghanistan.

Barnett said at the press conference that the investigation was "under challenging circumstances," given that some of the murders occurred well over a decade ago and investigators were unable to visit Afghanistan.

"We don’t have access to the crime scenes, we don’t have photographs, site plans, measurements, the recovery of projectiles, blood spatter analysis, all of those things we would normally get at a crime scene," Barnett said at the press conference.

TRUMP’S DC GUARD DEPLOYMENT DIDN’T FUEL VIOLENCE — BIDEN'S AFGHAN VETTING BREAKDOWN DID

While Australia's current prime minister has yet to weigh in on the arrest, former Australian Prime Minister and leader of the Liberal Party Tony Abbott expressed his support for Roberts-Smith on X in a lengthy post.

"If Ben Roberts-Smith transgressed, why wasn’t this picked up prior to his gallantry awards and why wasn’t any culture of brutality towards prisoners detected by his more senior officers, and dealt with quickly, rather than being allowed to fester, as has been alleged, for over a decade?" Abbott wrote.

Allegations that Roberts-Smith engaged in war crimes began circulating publicly in 2017 and 2018 in articles published by The Age, the Sydney Morning Herald and The Canberra Times.

Roberts-Smith filed a defamation suit against the papers, which became Australia's most expensive defamation trial, but in 2023, a Federal Court judge ruled that four of the six murder allegations brought by the papers against Roberts-Smith were legitimate.

In one of the allegations ruled to have merit by Justice Anthony Besanko, Roberts-Smith allegedly marched a handcuffed Afghan man named Ali Jan off the edge of a 10-meter cliff. He survived the fall, but Roberts-Smith and his fellow soldiers walked down a footpath to meet him. Roberts-Smith then ordered a subordinate, known as Person 11 in court, to shoot him.

The High Court dismissed Roberts-Smith's appeal of the ruling in September 2025.

The criminal charges against Roberts-Smith stem from a joint effort by OSI and AFP. The two Australian agencies have conducted 53 investigations into ADF members tied to war crime allegations in Afghanistan. Ten of the investigations remain ongoing.

Thomas Fazi und William Mitchell plädieren in ihrem Buch aus linker Perspektive für einen souveränen Nationalstaat. Dabei kommt jedoch eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Staat selbst zu kurz.

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Innerhalb der politischen Führung und Opposition zeigte sich in der Corona-Zeit ein uneinheitliches Bild im Umgang mit den Maßnahmen.

Es gab kritische Stimmen, die sich öffentlich gegen den vorherrschenden Kurs stellten – teils unter erheblichem Gegenwind. Diese Beispiele zeigen, dass Widerspruch vorhanden war, teils mit persönlichen und politischen Konsequenzen. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Im Folgenden werden einige dieser Stimmen und ihre Beiträge näher betrachtet.

Sahra Wagenknecht 

In Deutschland gab es politische Stimmen, die sich frühzeitig und wiederholt gegen den Kurs der Regierung stellten. Besonders hervorzuheben ist dabei Sahra Wagenknecht, die sich in zahlreichen Interviews, Talkshows und eigenen Formaten kritisch zur Corona-Politik äußerte.

So erklärte sie bereits 2021 mit Blick auf die Maßnahmenpolitik unmissverständlich:

„Die Maßnahmen gehen in die falsche Richtung.“ 

Zugleich stellte sie zentrale Annahmen des Regierungsnarrativs infrage, insbesondere die Wirkung der Impfkampagne: Die Hoffnung, dass Impfungen Infektionen und Übertragungen verhindern, habe sich „zerschlagen“.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurde sie noch deutlicher. Anfang 2022 kritisierte sie:

„Die deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt.“

Und weiter führte sie aus, ein solcher Eingriff sei spätestens mit Blick auf neue Virusvarianten „völlig unverhältnismäßig“.

Auch grundsätzlich stellte sie den staatlichen Anspruch infrage, über medizinische Entscheidungen zu bestimmen. In einer Fernsehdiskussion betonte sie:

„Der Staat darf sich nicht in Lebensentwürfe einmischen.“

Dito! Sahra Wagenknecht wusste bereits während der Coronazeit, was heute bewiesen ist. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus war eine willentliche und wissentliche Lüge. 

Diese Aussagen – und die folgenden anderer Politiker – machen deutlich: Der Widerstand gegen das offizielle Narrativ kam nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem politischen Raum selbst. Und er richtete sich gegen eine Politik, deren innere Widersprüche für viele längst sichtbar geworden waren.

Vor diesem Hintergrund wirkt es für mich besonders befremdlich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hat – zumindest offiziell. Den meines Erachtens antidemokratischen Parteien, die in der Coronazeit besonders gelogen hatten, wurde wieder das Vertrauen der Wähler geschenkt. 

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde“ (William Shakespeare)

Herbert Kickl (FPÖ, Österreich)

Der österreichische Politiker Herbert Kickl hatte unter anderem im Dezember 2021 einen fulminanten und bewegenden Auftritt in Wien, der von Repräsentanten der Coronadiktatur scharf attackiert wurde. Hier ein paar zentrale Aussagen seines 20-minütigen Auftritts:

„Hier sind lauter Menschen versammelt, die an die Kraft des Guten glauben, die die Freiheit lieben und bewahren wollen und auch bereit sind, dafür etwas zu riskieren, wenn es hart auf hart geht.

Jeden Tag werden mehr von diesen 9 Millionen aktiv, weil sie merken, dass es hinten und vorne stinkt in diesem Land. 9 Millionen, das sind wir, auch wenn der eine oder andere noch auf sein Erweckungserlebnis wartet.

Die Pandemie dauert, bis diese Regierung vor die Hunde geht. Und das wird schneller passieren, als es denen lieb ist.

Ich bin hier als Familienvater, Staatsbürger und als Souverän, so wie Ihr alle Souveräne seid. Es wird niemand gelingen aus uns Knechte oder Leibeigene zu machen!

Das müssen die Leute verstehen, dieser Impfzwang macht alle zu Opfern [...]“

Hut ab, Herr Kickl, über alle Parteigrenzen und politische Einstellungen hinweg!

Robert Fico, Smer-Partei, Slowakei

In der Slowakei kam es im Dezember 2021 zu antidemokratischen Ereignissen. Der frühere und aktuelle Regierungschef und damals Vorsitzende der linkspopulistischen Oppositionspartei „Smer“, Robert Fico, wurde am 16. Dezember 2021 vor laufenden Kameras festgenommen. Anlass war ein von ihm initiierter Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in Form einer sogenannten „Trauer-Fahrt“ – eines Autokorsos.

Obwohl die Demonstration erst beginnen sollte, wurde Fico bereits im Vorfeld verhaftet und in einem Polizeifahrzeug abtransportiert. Die Protestaktion selbst fand dennoch statt und sollte symbolisch vor jener Polizeistation enden, in der Fico verhört wurde.

Grundlage für das Vorgehen der Behörden war der zu diesem Zeitpunkt geltende Notstand sowie ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen, das im Zuge der Pandemie verhängt worden war. Der gewählte Autokorso galt aus Sicht der Organisatoren gerade deshalb als verhältnismäßige Protestform, da er – selbst nach offizieller Argumentation – nur ein geringes Infektionsrisiko mit sich bringe.

Innerhalb der Opposition sorgte die Festnahme für deutliche Reaktionen. Politiker der Smer-Partei, aber auch andere demokratisch orientierte Stimmen, zeigten sich empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Parlamentarier Luboš Blaha sprach in diesem Zusammenhang von „Terror“ und „Faschismus“ – eine Wortwahl, die die Schärfe der Auseinandersetzung und die Wahrnehmung des staatlichen Vorgehens innerhalb der Opposition widerspiegelt.

Fico selbst kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht chaotischen und widersprüchlichen Pandemieauflagen sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Entscheidung über eine Impfung, so seine Forderung, müsse eine freie und individuelle bleiben. 

Die gesamte Polizeiaktion wirkte damit wie ein deutliches Signal: ein Schuss vor den Bug, der zeigen sollte, welche Konsequenzen drohen können, wenn politischer Widerstand öffentlich organisiert und gegen den Kurs der Regierung gerichtet wird. Zeichen einer Diktatur, oder? Gerade deswegen sollte man sich nicht einschüchtern lassen!

EU-Abgeordnete prangern die Verletzung der Grundrechte an

Eine Gruppe von 17 EU-Abgeordneten versammelte sich am 20. Oktober 2021 im EU-Parlament, und prangerte die Rechtsbrüche und Verletzungen der freiheitlichen Grundordnung an. Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEPs) wie Christine Anderson (Deutschland, AfD), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, NI) und Cristian Terheş (Rumänien, ECR) bezogen eine eindeutige Stellung gegen den immer größer werdenden Druck in Hinblick auf Impfung und digitale Nachweise. Die deutsche Politikerin Christine Anderson richtete sich mit einem klaren Statement gegen den staatlich verordneten Impfzwang mit einer unmissverständlichen Botschaft: 

„Entscheiden Sie sich, sich nicht impfen zu lassen!“ 

In ihrer beeindruckenden Rede forderte sie die Menschen zudem auf, Absichten der Regierungen zu hinterfragen. Am 28. Oktober 2021 sagte Christine Anderson: 

„Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen, mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“ 

Nachfolgend der Text einer Ansprache von Christine Anderson Ende 2021, mit der sie auf einen SOS-Ruf aus Australien antwortete (ins Deutsche übersetzter Text):

„Diese Nachricht geht an alle Bürger Australiens. Mein Name ist Christine Anderson. Ich bin Mitglied des EU-Parlaments, und ich antworte auf Ihren SOS Ruf. Ich werde nichts unversucht lassen, um es in die Welt hinauszutragen, dass Ihre einst freie und liberale Demokratie in ein totalitäres Regime verwandelt wurde, welches die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Ich lege all jenen auf der ganzen Welt, die immer noch glauben, dass Ihre Regierung bestmöglich um Ihr Wohl bemüht ist, dringend ans Herz: niemals in der Geschichte waren die Menschen die andere zum Gehorsam zwingen, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien.

Fällt es Ihnen wirklich nicht auf, dass Sie diese Impfstoffe nicht vor Covid schützen? Sie schützen Sie aber vor staatlicher Unterdrückung – noch. Unterliegen Sie aber keine Sekunde dem Irrglauben, dass sich dies morgen nicht ändern wird. 

Ich bin Deutsche und wir haben unsere Großeltern gefragt, wie es dazu kam, dass sie einst schweigend zusahen, wie ein schreckliches totalitäres Regime eingeführt wurde. Jeder hätte es wissen müssen. Man hätte nur die Augen öffnen und hinschauen müssen. Die große Mehrheit hat es aber vorgezogen, dies nicht zu tun.

Was werden Sie einmal Ihren Enkelkindern sagen?

Werden Sie ihnen sagen, dass Sie es nicht gewusst hätten?

Werden Sie ihnen sagen, Sie hätten nur Befehle befolgt?

Sie müssen das endlich begreifen. Es geht nicht darum, die vierte Welle zu brechen. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu brechen.

Australien benötigt keine No-Covid-Strategie, sondern eine Anti-Unterdrückungs-Strategie.

Deshalb unterstütze ich euren Kampf für Frieden und Demokratie.

Wir müssen unsere Regierungen davon abhalten, unsere freien und demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regime zu verwandeln.

Wir müssen es jetzt tun. Wir müssen jetzt aufstehen.

Es ist 5 vor 12 und wenn wir jetzt nicht hinsehen, weil es bequemer ist, das den anderen zu überlassen, dann denkt daran: wir müssen unsere eigenen Befindlichkeiten jetzt hintenanstellen und an unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen denken, denn wir haben die Pflicht alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen den Weg für ein lebenswertes Dasein in Demokratie und Freiheit zu ebnen und gegebenenfalls auch dafür zu kämpfen. Spätestens jetzt sollten wir unsere Lehren aus der Geschichte gezogen haben!“

Rede von Markus Wagner, Landtagsabgeordneter und AfD-Fraktionschef NRW 

Nun eine mutige und aufschlussreiche – sehr lange, jedoch lesenswerte – Rede von Markus Wagner vom 1.Dezember 2021 im Landtag NRW, die einen Großteil der Lügen in der Coronazeit kritisch beleuchtet. Bei der Quelle handelt es sich um das Originalprotokoll des nordrhein-westfälischen Landtages vom 1. Dezember 2021. (protokollierte Zwischenrufe habe ich entfernt). 

Markus Wagner (AfD):

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitten in der Pandemie bauen Sie Intensivbetten ab – 10.000; allein in diesem Jahr, mitten in der Pandemie, schon wieder über 4.000. Jetzt schlagen Sie Alarm: Wir haben zu wenig Betten. Seit Jahrzehnten vernachlässigen Sie die Pfleger. Sie haben alles dafür getan, den Job unattraktiv zu machen – auch mitten in der Pandemie. Mindestens 100.000 fehlen, und nun fällt Ihnen auf: Wir haben zu wenig Pfleger. Für Ihr Versagen wollen Sie das Land nun in den nächsten Lockdown schicken, Sie wollen sogar einen Impfzwang installieren. Da helfen auch Ihre rhetorischen Taschenspielertricks nicht, Herr Wüst. Die Schuld daran haben angeblich nicht Sie. Nein, von Ihrem Totalversagen lenken Sie lieber aggressiv ab. Sie haben sich einen Sündenbock herausgesucht: den gesunden Ungeimpften mit Negativtest. Er soll es angeblich sein.

Meine Damen und Herren, Ihre These ist doch – korrigieren Sie mich, falls sich da irgendetwas geändert haben sollte –, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Das ist doch der Grund für all die Maßnahmen seit fast zwei Jahren. Das ist an sich vernünftig. Natürlich soll das Gesundheitssystem nicht kollabieren, da sind wir ja bei Ihnen. Die Frage ist aber, ob Sie da auch bei sich sind. Denn was tue ich, wenn ich befürchte, dass ein System ausgelastet, ja überlastet werden könnte? – Ich erhöhe die Kapazitäten. Was aber haben Sie stattdessen gemacht? – Sie haben mitten in der Pandemie Intensivbettenkapazitäten abgebaut. – Tausende Betten sind weg. Jetzt sagen Sie: Wir haben womöglich zu wenig davon. Das ist vollkommen verantwortungslos und an Dreistigkeit den Menschen gegenüber kaum noch zu überbieten.

Es ist eine Schande. Den schwarzen Peter dafür wollen Sie nun den Ungeimpften zuschieben. Haben die Ungeimpften die Betten abgebaut oder waren Sie das?

Ich möchte von Ihnen Folgendes wissen: Warum haben Sie die Kapazitäten der Intensivmedizin heruntergefahren statt sie auszubauen? Wie können Sie es eigentlich noch wagen, sich hier hinzustellen und alle paar Wochen eine Hundertachtziggradwende nach der nächsten hinzulegen?

(Anmerkung des Verfassers: Im Gegensatz zu Annalena Baerbock kennt sich Markus Wagner mit Winkelmaßen aus)

Ich zitiere Frau Merkel, nicht lange her: 'Es wird keine Impfpflicht geben.' Markus Söder im August: 'Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben.' Jens Spahn im Oktober: 'Der Ausnahmezustand […] kann aus meiner Sicht beendet werden.' Demnächst-Kanzler Olaf Scholz behauptete im Wahlkampf im September: 'Corona ist ja bald vorbei.'

Es wird keine Impfpflicht geben, es wird keinen Lockdown geben, Corona ist ja bald vorbei – Aussagen des Spitzenpersonals von CDU und SPD aus den letzten Wochen.

Der Realitätscheck sieht anders aus, aber er sagt viel über Ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz aus. Wir sind über 80 Millionen im Land. Etwa 5.000 davon sind im Zusammenhang mit COVID-19 hospitalisiert. Das sind 0,006 %.

0,006 % und Sie verfallen in Schockstarre, Destruktion und autoritäre Maßnahmen. Etwas anderes fällt Ihnen gar nicht mehr ein.

0,006 % und Sie antworten mit Lockdown und Impfpflicht für alle, statt mit Bettenaufbau für die Wenigen, die ihn benötigen. Sie antworten mit einem gebrochenen Versprechen nach dem anderen.

Meine Damen und Herren, Ihre Coronapolitik ist gescheitert. Ihre Antwort darauf lautet: Noch mehr von dieser gescheiterten Politik auf Kosten der einzelnen. Wieder werden Kinder die Möglichkeit zur Bildung verlieren. Wieder verlieren die Menschen Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Wieder verlieren Selbstständige ihre Existenzgrundlage. Sie aber spalten und hetzen auf Kosten der Gemeinschaft. Sie suchen nach Sündenböcken für Ihr eigenes Versagen. Wer ist denn ungeimpft? Wir müssen doch mittlerweile zwischen praktisch und formal unterscheiden. Formal sind Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Nun sagt aber das RKI: Diese Impfungen seien in ihrer Wirkung – Zitat – ungenügend. Ungenügend heißt in Schulnoten gesprochen: Setzen, sechs. Drei Millionen Menschen im Land sind mit Johnson & Johnson geimpft. Hinzu kommen Zigmillionen, deren Impfschutz von BioNTech stark nachgelassen hat. Sie sind alle formal geimpft. Ihre App weist sie so aus. Sie dürfen unter 2G-Bedingungen essen und einkaufen gehen, aber der negativ getestete Gesunde wird ausgesperrt. Das ist vollkommen verrückt.

Sie konstruieren daraus eine angebliche Pandemie der Ungeimpften. Selbst aber Ihr heiliger Drosten hält dagegen, denn es ist natürlich erkennbarer Unsinn. Die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Auch Ihr Versuch, dies auf die jungen Menschen zu schieben, wird von den Fakten klar widerlegt: Die Toten sind im Durchschnitt 84 Jahre alt, die Masse der Kranken über 60, über 70. Nehmen Sie doch nach zwei Jahren endlich einmal diese Fakten zur Kenntnis, dann haben wir auch weniger unsinnige Regeln.

Gestern Abend zum Beispiel war ich essen. Der Kellner, der mich bediente, hat nun 3G am Arbeitsplatz.

Er darf – weil er nachweislich gesund und getestet ist – ungeimpft arbeiten und mich bedienen; immerhin. Wenn er sich aber nach zehn Stunden Arbeit an meinen Tisch setzt, um selber mal etwas zu bestellen, dann muss er gehen. Man schmeißt ihn raus, denn für Essen gilt 2G.

Das ist so asozial und unsinnig, aber es zeigt symptomatisch, wie unüberlegt Ihre ganze Politik ist.

Erklären Sie mir und den Kräften in der Gastronomie, warum sie ungetestete Geimpfte bedienen, aber gesund und getestet nicht bedient werden dürfen, Herr Wüst. Diese Menschen haben doch endlich ein Recht zu erfahren, wie Sie einen solchen Unsinn anordnen können. 

Kommen wir zurück zu Ihren Heilsversprechen der Impfung. Nur ein Piks, dann sind wir alle frei – so hieß es. Jeder, der anderes sagte, der zum Beispiel die Wirkungsdauer infrage stellte, der war Rechtspopulist. Dann waren es zwei Pikse. Das reiche dann aber wirklich. Damit sei alles vorbei. Vor wenigen Wochen hieß es: Drei Pikse; das war es dann aber wirklich. Und jeder, der nicht mitmacht, ist schuld an allem. Jetzt reden wir von der vierten Impfung in anderthalb Jahren.

Wie lange und wie oft soll der Impfzwang denn da gelten? Jahrelang? Für immer? Für jeden? Wissen Sie was? Ich selbst bin bekanntermaßen geimpft, und zwar doppelt.

Ich habe das früh gemacht, weil ich Verantwortung trage. Ich trage seit bald 30 Jahren Verantwortung für die Menschen, die mir als Betreiber von Heimen für psychisch Kranke anvertraut sind; Verantwortung für meine Bewohner genauso wie für meine Mitarbeiter. Niemals aber käme ich auf die Idee, meine Bewohner oder Mitarbeiter dazu zu zwingen, denn genau dies wäre verantwortungslos.

Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie mit Ihrer autoritären Hysterie anrichten? Eine Bekannte hat sich vor zwei Wochen davon anstecken lassen; nicht von Corona, sondern von Ihrem Unsinn. Sie war genesen, doppelt geimpft und wollte sich nun unbedingt boostern lassen – so steht es ja in der Zeitung, so sagen es doch die Politiker. Und der Zwang kommt auch dazu. Das Ergebnis war: Sie kippte um und war zwei Stunden weg, denn sie hatte mehr als genug Antikörper im Blut. Eine weitere Impfung war völlig unsinnig. Die Tage sitze ich mit einem Freund beim Bier. Er hat mir offenbart, er hatte, wie viele andere, unbemerkt Corona und ist daher ebenso unbemerkt genesen. Wir haben zwischen fünf und zehn Millionen Genesene im Land. Seine Ärztin hat einen Antikörperwert von über 2.000 festgestellt. 'Was soll ich denn machen', fragte er, 'wenn die Impfpflicht kommt? Es kann doch nicht gut für mich sein, mich doppelt und dreifach impfen zu lassen, obwohl ich genesen bin.' Nein, meine Damen und Herren, das muss tatsächlich nicht gut sein. Ich verspreche Ihnen: Ich werde mich für diese Menschen einsetzen. Wir als AfD werden uns für diese Menschen einsetzen. Mit uns gibt es keine Impfpflicht.

Die BILD hat dankenswerterweise ein paar Aussagen dazu von Ihnen dokumentiert. Jens Spahn versprach, dass alle Beschränkungen fallen können, wenn zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind. – Fakt ist: Aktuell sind rund 68 % der Deutschen geimpft. Die Maßnahmen werden immer strenger.

SPD-Experte Karl Lauterbach erklärte noch im April, dass der Impfschutz für die meisten gegen schwere Krankheit für ein Jahr, vielleicht länger halte. – Fakt ist: Die STIKO rät nach sechs Monaten zur Auffrischung für über Siebzigjährige. Die Regierung will Boosterpikse für alle.

Kanzleramtsminister Helge Braun versprach im März: Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. – Fakt ist: Die Regierung droht jetzt mit dem nächsten Lockdown.

Die Unionsfraktion teilte im Dezember letzten Jahres mit, dass es auch durch die Hintertür keine Impfpflicht geben wird. – Fakt ist: Jetzt soll sie sogar durch die Vordertür kommen. Das Robert-Koch-Institut erklärte im April, dass Geimpfte für das Pandemiegeschehen wahrscheinlich kaum eine wesentliche Rolle spielten, da sie kaum ansteckend seien. – Fakt ist: Auch Geimpfte sind ansteckend und ansteckbar. Laut RKI waren unter den über 60-Jährigen zuletzt über 60 % der symptomatischen Coronafälle geimpft.

Die Liste all dieser Zitate, die Ihre gebrochenen Versprechen und Ihre mangelhafte Weitsicht zeigen, könnte ich beliebig verlängern. Wer aber prophezeite: 'Diese Politik wird sich so sehr in ihren Fehlern verheddern, dass es irgendwann zur Impfpflicht kommt', der war was? – Der war Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Rechtspopulist. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Verschwörungstheorien schneller wahr wurden als heute. Selten gab es eine Zeit, in der angebliche Rechtspopulisten sich so viele Euro als Wahrsager hätten dazuverdienen können. Selten gab es eine Zeit, in der Unfähigkeit und Überforderung schneller zu solch eklatanten Wortbrüchen führte als heute.

Wir hingegen setzen auf positive Maßnahmen. Ich habe Sie schon öfter gefragt: Warum wird in die Erforschung von antiviralen Medikamenten nicht genauso investiert wie in die Impfung? – Anstatt alle fünf Monate zwangsweise zu impfen, ist es doch sinnvoller, die Symptome mit einem Medikament zielgenau zu behandeln. Oder wollen Sie selbst dann eine Impfpflicht, wenn wir Corona vernünftig behandeln können? Diese Frage stelle ich mir tatsächlich. Ich frage mich wirklich: Warum denken Sie nicht in diesen positiven Optionen? Warum setzen Sie nicht auf den Fortschritt der Medizin und befördern ihn? Warum haben Sie die Lösungen bis heute nicht in den Blick genommen? In den USA gibt es jetzt die ersten Zulassungen für Anticoronamedikamente. Diesen Ansatz müssen wir weiter ausbauen. Sehen wir – und damit komme ich zum Schluss – auf Schweden: Was haben Sie dieses Land verteufelt. Es hat Ihnen nicht gepasst, dass dort nicht autoritär, sondern ganz ohne Zwang und Lockdown gearbeitet wird. Heute sehen wir niedrigere Inzidenzen, deutlich weniger Patienten in den Krankenhäusern und viel weniger Tote – ganz ohne Lockdown, ganz ohne Impfpflicht.

Herzlichen Dank.“

Treffender hätte man den Irrsinn, der ablief, nicht beschreiben können.

Bemerkenswert waren auch die Reden des fraktionslosen Mitglieds im Landtag Niedersachsen, Jens Ahrends. Hier seine Rede vom 7. Dezember 2021 in der 123. Plenarsitzung des Landtags:

Rede von Jens Ahrends (fraktionslos):

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Rechtfertigung aller Corona-Maßnahmen wird der Schutz des Gesundheitssystems angeführt. Dabei haben wir heute ca. 8 000 Intensivbetten weniger als noch 2020.

Krankenhäuser wurden geschlossen. Und die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage in der Drucksache 19/29480: 'Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.'

Wir haben also keine Corona-Krise, meine Damen und Herren, wir haben eine Führungskrise. Wären Pflegekräfte und Betten geschaffen worden, dann würden wir hier heute gar nicht über eine Impfpflicht diskutieren. 

Stattdessen müssen die Bürger unter diesen Versäumnissen leiden, und Pflegekräfte sollen zwangsgeimpft werden, was zu Kündigungen führen wird. Gesunde Menschen werden ausgesperrt und sollen gezwungen werden, sich eine genmanipulierte, notfallzugelassene, experimentelle Substanz spritzen zu lassen, deren Wirkung fraglich ist. Das muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Wir wissen aus Gibraltar, Israel, Portugal und anderswo, dass diese Impfung nicht der Ausweg ist. Denn auch Geimpfte verbreiten das Virus. Die Zahl der Nebenwirkungen und die Zahl sogenannter Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dieser Impfung steigen und füllen ebenfalls die Krankenhäuser. So ergab eine statistische Analyse im Thüringer Landtag, die von den Statistikern Professor Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler erstellt wurde, dass die Übersterblichkeit in Deutschland dort besonders hoch ist, wo auch die Impfquote besonders hoch ist. 

Die Erklärung der beiden Wissenschaftler lautet – und da lachen Sie! (Anmerkung des Verfassers: dümmliche Vertreter des Altparteienkartells lachten) –: Vollständige Impfung erhöht die Sterbewahrscheinlichkeit. Doch dieses Gutachten wird einfach als Querdenker-Geschwurbel abgetan, obwohl Österreich ebenfalls für dieses Jahr eine Übersterblichkeit festgestellt hat. Menschen zur Impfung zu zwingen, verstößt gegen die EU-Resolution 2361, die Menschenrechte, unser Grundgesetz und den Nürnberger Kodex. Eine Regierung, die so handelt, handelt nicht demokratisch. Eine Impfpflicht missachtet alles, was einen freiheitlich-demokratischen Staat ausmacht. Zu erklären, dass es keine roten Linien mehr gibt, lässt vermuten, dass diese Regierung nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren."

Applaus, Applaus Herr Ahrends!

Jens Ahrends (fraktionslos) in der 130. Sitzung im niedersächsischen Landtag, 23 Februar 2022

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Geimpfte übertragen auch weiterhin das Virus. Die entwickelten Substanzen schützen, wenn überhaupt, nur kurzzeitig gegen die Wuhan- und die Deltavariante, aber schon nicht mehr gegen Omikron oder zukünftige Viren. Das sagt auch Professor Streeck. Impfdurchbrüche – die übrigens nicht von Ungeimpften verursacht werden, sondern von mangelhaften Impfstoffen, Herr Ministerpräsident – werfen die Frage auf, ob es Sinn macht, das Risiko einer Impfung einzugehen. Das schreibt selbst BioNTech in seinem Jahresbericht 2019 auf Seite 15 – ich zitiere –: Unsere mRNA-Kandidaten haben nicht die gewünschte Wirkung, und es treten Nebenwirkungen bis hin zum Todesfall auf.
Professor Dr. Kuhbandner, Uni Regensburg, und auch Professor Dr. Steyer stellen einen eindeutigen Bezug zwischen Impfung und Übersterblichkeit her, die im November 2021 in Deutschland bei 20 % und in Österreich sogar bei 39 % lag. In 2020 – ohne Impfung –- gab es nirgendwo Übersterblichkeit, und das trotz Pandemie.

Professor Dr. Becker berichtet über die neue Immunschwächekrankheit, sogenannte V-Aids, ausgelöst durch Impfungen, die das Immunsystem zerstört. Das US-Militär schlägt Alarm wegen rasanten Anstiegs von Krankheiten. In Israel sterben viele Menschen trotz dritter und vierter Impfung - oder vielleicht wegen. EudraVigilance bekam allein 2021 drei Millionen Meldungen über Nebenwirkungen; das sind 20 % seit der Gründung. Der Pathologe Professor Burkhardt hat bei 80 % der obduzierten Verdachtsfälle die Impfung als Todesursache ausgemacht. Eine Impfpflicht mit diesen notfallzugelassenen unerforschten genmanipulierten Substanzen darf es nicht geben!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.“

Gut, dass es noch mutige Politiker gibt, und nicht nur aktuell erbärmliche Feiglinge, die in der Coronazeit der Bevölkerung großkotzig massiven Schaden zugefügt haben, und sich heute einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss nicht stellen wollen.

Mislav Kolakušić

Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić wendet sich am 22.Januar 2022 mit folgenden Worten an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament:

„Zwangsimpfungen sind die Todesstrafe.

In Anbetracht der vielen Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger in Frankreich während der Pandemie, bitte ich Sie nur um eines: Machen Sie als EU-Vorsitzender genau das Gegenteil von dem, was Sie in Frankreich getan haben.

Andererseits haben Sie heute gesagt, dass Sie stolz sind, dass es in Europa keine Todesstrafe gibt.

Zehntausende von Bürgern sind an den Nebenwirkungen von Impfstoffen gestorben.

Verpflichtende Impfungen bedeuten für viele Bürger die Todesstrafe und deren Vollstreckung.

Was für jeden Bürger eine Wahl bleiben muss.

Mord ist Mord!

Für diejenigen unter Ihnen, die das nicht wissen und sich nicht gebildet haben.

Werfen Sie einen Blick auf die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)." 

Eine beherzte Rede dieses mutigen Europaabgeordneten. Die Einführung einer Impfpflicht hätte einen qualitativen Bruch markiert: den Übergang zu einer Form staatlichen Handelns, die die Begriffe Staatskriminalität und Staatsterror rechtfertigen. 

Der Oberbürgermeister von Freital solidarisierte sich mit Montagsprotesten 

Der mutige Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der die CDU verlassen hat, und die Stadt parteifrei regiert, hatte beim Montagsprotest am 24. Januar 2022 gesprochen und sich mit den Bürgern solidarisiert. Er appellierte an die freidenkenden Menschen und votierte für „Frieden und Freiheit“. Er sprach davon, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft niemand ausgegrenzt werden dürfe, und er sowohl die respektiere, die sich impfen lassen, als auch die, die sich nicht impfen lassen. Weiterhin meinte er, dass jede friedliche Aktion auf Basis unseres Grundgesetzes legitim sei.

Vielleicht sollten sich andere Bürgermeister über den Begriff „Bürgermeister“ einmal Gedanken machen, und für den Schutz der Bürger gegen die Willkür des Staates eintreten. 

Ron DeSantis setzt Zeichen gegen Maskenpflicht an Universität

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sorgt im Februar 2022 bei einem öffentlichen Auftritt an der University of South Florida für Aufmerksamkeit, als er Studenten und insbesondere hinter ihm stehende Schüler auffordert, ihre Masken abzunehmen.

DeSantis erklärt, das Tragen der Masken sei „ehrlich gesagt wirkungslos“ und bezeichnet die fortgesetzten Maßnahmen als eine Form von „Covid-Theater“, mit dem endlich Schluss gemacht werden müsse. Die Szene verbreitet sich rasch in den Medien und wird zu einem symbolträchtigen Moment im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit den Corona-Maßnahmen in den USA.

Der Vorfall steht im Kontext der Politik des Bundesstaates Florida, der unter DeSantis einen deutlich anderen Kurs als viele andere US-Bundesstaaten verfolgt. Bereits zuvor hatte sich die Regierung Floridas gegen weitreichende Maskenpflichten, Schulschließungen und verpflichtende Impfmaßnahmen ausgesprochen und stattdessen auf Eigenverantwortung gesetzt.

Mit seinem Auftritt an der Universität unterstrich DeSantis diese Linie öffentlich und demonstrativ. Für Befürworter wie mich galt er damit als politischer Akteur, der sich gegen staatliche Eingriffe stellte und individuelle Entscheidungsfreiheit betonte – während Kritiker ihm – im Nachhinein zu Unrecht – vorwarfen, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen.

Der dänische Politiker Mads Palsvig fordert „Nürnberger Prozess für Corona-Verbrechen“

Mads Palsvig war der Meinung: 

„Wir brauchen ein Nürnberg, selbst jetzt, wo sie die Beschränkungen aufheben und behaupten, die Impfstoffe hätten geholfen, um sich so vor der Justiz zu drücken.“

Der dänische Ex-Banker und Politiker der jungen Partei JFK21 hat 2022 eine Neujahrserklärung verschickt mit der Anregung eines neuen „Nürnberger Prozesses“ zur Wahrheitsfindung und Versöhnung. Die Erklärung richtete sich an 1.600 Journalisten, alle dänischen Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und an weitere Entscheidungsträger der dänischen Polizei und ausländischer Diplomaten und Politiker.

Mads Palsvig will keine Todesstrafe für Corona-Verbrecher, warnt aber davor, sich zu früh über die Aufhebung der Maßnahmen zu freuen und es als einen Sieg anzusehen. Er befürchtet, dass sich die Gegner der Freiheiten neu formieren, um einen weiteren Angriff auf das Volk zu starten. Er beschwört eindringlich die Aufrechterhaltung des Drucks durch tägliche Aktionen. Nur so lässt sich das weltweite System aus Bankstern, die ganze Staaten finanzieren, in die Knie zwingen. Die Anstrengungen zur Aufklärung müssen weltweit koordiniert werden. 

Er fordert die Anklage, den Prozess und die Verurteilung aller an der Verhängung der Maßnahmen beteiligten Personen, aller Personen, die weiterhin aktiv die Impf-Experimente, Test- und Maskenzwang, die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten vorantreiben und Druck auf Ungeimpfte ausüben. Also alle, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschenwürde beteiligt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Politiker, aber auch Verantwortliche in der Verwaltung, die Gesundheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Justiz, Journalisten und die Medienmacher. Und alle anderen, die Impfausweise einfordern. Oder die, welche impffreie, ungetestete oder maskenlose Mitbürger schikanieren oder diskriminieren. 

Palsvig fordert alle Beteiligten auf, sich als Kronzeugen gegen die Mächte, die hinter dieser Weltverschwörung stecken, zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, jenen Personen Straffreiheit bzw. Amnestie zu gewähren, die zu ihrem Handeln gezwungen waren, weil gegen sie existenzbelastendes Material eingesetzt wurde. 

Für den dänischen Oppositionspolitiker steht außer Zweifel, dass viele an den Covid-Verbrechen Beteiligte selber Opfer von Erpressungen unterschiedlichster Art wurden. Diese Personen sollen einer Kommission gegenüber die Hintermänner namhaft machen und darüber berichten, was hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen wurde. 

Mads Palsvigs Fazit:

Erst ein Nürnberger Prozess, der die Hintermänner und internationalen Verflechtungen in diesem großangelegten Kriminalfall aufdeckt und alle Verantwortlichen weltweit zur Rechenschaft zieht, würde zu einer gerechteren Welt führen.

Zum Schluss schrieb Palsvig: 

„Ich spüre tief in meinem Herzen, dass wir diesen Krieg gewinnen. Dies ist die letzte Schlacht für die Menschlichkeit und diesmal werden die guten Kräfte siegen!“ 

Gut der Mann. Hoffen wir, dass die guten Kräfte tatsächlich gewinnen, und wir auch irgendwann „Handschellen klicken hören“, wie Peter Hahne es formuliert hat.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Sahra Wagenknecht
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

Er bezeichnet Andersdenkende als „rechte Ratten“ und will die totale „Brandmauer gegen rechts“. Nun bekommt Sänger Herbert Grönemeyer den „Deutschen Nationalpreis“, mit dem Toleranz und Völkerverständigung honoriert werden sollen.

Dieser Beitrag Vergreift sich immer wieder im Ton „Unsere Demokratie“ verteidigt: Grönemeyer erhält Deutschen Nationalpreis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

King Charles III and Queen Camilla will visit the United States next month to mark the 250th anniversary of American independence.

Buckingham Palace said the king and queen have accepted an invitation from President Donald Trump, describing how the trip will highlight historic ties and the modern bilateral relationship between the two nations, with full details of the itinerary to be announced closer to the visit. 

Trump confirmed the visit in a statement Tuesday, saying he and first lady Melania Trump are pleased to receive the pair for a "historic state visit from April 27-30, which will include a banquet at the White House on April 28."

RARE, HISTORIC US DOCUMENTS TRAVELING COUNTRY ON 'FREEDOM PLANE' AHEAD OF AMERICA'S 250TH ANNIVERSARY

"This momentous occasion will be even more special this year, as we commemorate the 250th Anniversary of our Great Country," Trump wrote on Truth Social. "I look forward to spending time with the King, whom I greatly respect. It will be TERRIFIC!"

The visit will be Charles’ first state visit to the U.S. as king. 

Queen Elizabeth II previously carried out four state visits to the U.S. in 1957, 1976, 1991 and 2007, according to Buckingham Palace.

Charles, as Prince of Wales, visited the United States 19 times, including a 2005 tour with Camilla.

Following the U.S. leg, the king will travel to Bermuda for his first visit to a British Overseas Territory as monarch. It will mark the first visit by a reigning king to Bermuda, where Charles last visited in 1970, while Queen Elizabeth II most recently traveled to the island in 2009.

KING CHARLES TO ADDRESS 'INCREASING PRESSURES OF CONFLICT' IN SPEECH AS TRUMP CRITICIZES BRITISH PM ON IRAN

Trump has made two state visits to the United Kingdom — first in June 2019, when he was received by Queen Elizabeth II at Buckingham Palace, and again in September 2025, an unprecedented second state visit where he was hosted by King Charles III at Windsor Castle.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.

Der Erste Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale war gerade erst frisch im Amt bestätigt worden. Jetzt tritt er zurück: Er hat eingeräumt, Briefwahlstimmen gefälscht zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der CSU-Politiker Briefwahlunterlagen geöffnet und je mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Danach soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge, die von der Gemeinde vorgehalten wurden, ausgetauscht haben.

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. 1.278 Bürger waren insgesamt stimmberechtigt, 472 gültige Stimmen entfielen auf den Beschuldigten, der das Amt des Bürgermeisters seit 2018 innehat und am 8. März wiedergewählt worden war. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Er selbst soll die Wahlfälschung am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt haben. Angeblich handelte er allein. Er habe mit der Fälschung laut eigener Aussage seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Den Ermittlern zufolge habe er aber auch sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt.

Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hat das Landratsamt Rhön-Grabfeld auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Der Landrat hat nach Sichtung der Unterlagen die Staatsanwaltschaft informiert, woraufhin es zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten kam.

Rücktritt und Neuwahlen

Der Bürgermeister ist inzwischen zurückgetreten, wie ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte. Der Zweite Bürgermeister hat vorerst die Amtsgeschäfte übernommen.

Die Bürgermeisterwahl wird laut Landratsamt Rhön-Grabfeld wiederholt. Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier weiter vorgegangen wird, muss die Regierung von Unterfranken noch entscheiden. Bei der Landratswahl soll es keine Auffälligkeiten gegeben haben.

Gegen den Beschuldigten soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe (bis zu fünf Jahre) bestraft werden.

Der Fall verdeutlicht erneut, wie fälschungsanfällig die Briefwahl ist: Wer sein Wahlrecht ernst nimmt, sollte im Wahllokal wählen. Allzu bekannt ist inzwischen das Phänomen, dass die Briefwahlstimmen Wahlen am Ende doch noch zugunsten von Systemparteien entscheiden, obwohl zuvor eine Oppositionspartei in Führung lag. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht?

veröffentlicht am 26.3.2026; Gastautorin: Kerstin Heusinger Mélanie Maupas (†37):Mélanie Maupas ist tot. 37 Jahre alt. Am Tag nach ihrem Tod hätte sie Geburtstag gefeiert. Seit ihrer zweiten Pfizer-Injektion 2021 litt sie an ALS – einer Krankheit, die ihr Leben sukzessive zerstörte und die sie direkt auf die Covid-Impfung zurückführte. Die Erkrankung wurde später durch die […]

Der Beitrag Tod nach schwerem Impfschaden erschien zuerst auf MWGFD.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.

Innenpolitik

Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Aufrüstung statt sozialer Ausgleich

Während Millionen Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt Merz andere Prioritäten: mehr Militär, mehr geopolitische Konfrontation – und gleichzeitig Druck auf den Sozialstaat. Die Richtung ist klar: Wer unten ist, soll sparen. Wer oben ist, wird entlastet.

Das ist kein Zufall, sondern entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs, für den Merz seit Jahrzehnten steht. Schon lange fordert er Entlastungen für Unternehmen und höhere Leistungsanreize für Kapital – verbunden mit der Forderung, Sozialausgaben zu begrenzen, zu „überprüfen“ oder effizienter zu gestalten.

Hinter diesen hochtrabenden Begriffen verbirgt sich politisch nichts anderes als eine klare Verschiebung: weniger staatliche Umverteilung, mehr Eigenverantwortung – und damit faktisch Druck auf soziale Sicherungssysteme. Ob bei der Diskussion um das Bürgergeld, bei Rentenfragen oder bei Sozialtransfers insgesamt – der Tenor ist derselbe: Der Sozialstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Kostenfaktor.

In der Praxis bedeutet das: Während Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende als notwendig für Wachstum dargestellt werden, geraten soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Hier zeigt sich die politische Schieflage – und sie ist kein Betriebsunfall, sondern Programm.

Diese politische Schieflage zeigt sich jedoch nicht nur in der Sozialpolitik – sie wird besonders deutlich in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Regierung.

Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, treibt Friedrich Merz eine Politik der Aufrüstung voran. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ macht wieder die Runde, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Rüstungsindustrie erlebt einen neuen politischen Stellenwert. Milliarden fließen in militärische Strukturen – während gleichzeitig im sozialen Bereich gespart oder zumindest gebremst wird.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist diese Entwicklung sicherheitspolitisch alternativlos – wie es aus Regierungskreisen oft dargestellt wird – oder das Ergebnis einseitiger politischer Entscheidungen? Nichts ist alternativlos, Frau Merkel und Herr Merz!

Ich werfe Friedrich Merz vor, dass er zu stark auf militärische Stärke setzt und gleichzeitig diplomatische Optionen zu wenig ausschöpft. Insbesondere der fehlende ernsthafte Versuch, wieder in einen direkten politischen Dialog mit Russland einzutreten, ist ein zentrales Versäumnis, und zeigt in meinen Augen, dass Merz – ebenso wie seine bellizistischen Kollegen Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – an einer Beendigung des Krieges nicht ernsthaft interessiert ist. Die genannten, eliteinstruierten Politmarionetten gefährden in einem hohen Maße die Sicherheit Europas bei gleichzeitiger Füllung der Kassen der Rüstungsindustrie.

Die Folgen dieser Politik sind nicht nur sicherheitspolitischer Natur. Der anhaltende Konflikt wirkt sich auch massiv auf die wirtschaftliche Lage aus – insbesondere über die Energiepreise. Die hohen Kosten für Energie belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen und schwächen den Standort Deutschland spürbar.

Statt aktiv auf Entspannung hinzuwirken, forciert die Regierung diese Entwicklung – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kombination aus geopolitischer Konfrontation, steigenden Militärausgaben und wirtschaftlichem Druck verstärkt die Belastungen, unter denen große Teile der Bevölkerung bereits leiden.

Diese Politik setzt auf Eskalation, wo Deeskalation möglich wäre – und setzt damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die sicherheitspolitische Lage des Landes zusätzlich unter Druck.

Entbürokratisierung? Keine Spur!

Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckelgeschichte von Friedrich Merz, werte Leserinnen und Leser? Sie stammt aus einer Zeit, in der Friedrich Merz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und maßgeblicher finanzpolitischer Kopf der CDU/CSU-Opposition auftrat. 2003 sagte Merz:

„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen.“

Bürger sollten ihre Steuer sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel berechnen können. Gemeint war damit ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Stufen – und vor allem: deutlich weniger Bürokratie in Deutschland.

Die Realität ist heute weit davon entfernt. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Nach Angaben des Normenkontrollrats belaufen sich allein die messbaren Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich. Studien gehen insgesamt sogar von Belastungen in der Größenordnung von über 60 Milliarden Euro aus.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen nennt Bürokratie inzwischen als eines der größten Geschäftsrisiken. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation oder Wachstum, sondern in Formulare, Nachweise und Verwaltungsvorschriften. Während andere Länder Genehmigungen beschleunigen und Verfahren digitalisieren, bleibt Deutschland bei langsamen Prozessen und komplexen Zuständigkeiten zurück.

Das ist keine Randnotiz – das ist ein strukturelles Problem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit direkt trifft.

Diese Entwicklung steht im völligen Widerspruch zu dem, was Friedrich Merz einst versprochen hat. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Einfachheit – der berühmte „Bierdeckel“ war das Symbol dafür. Und Merz, der einst die Vereinfachung versprach, steht heute für mehr Komplexität, mehr Regulierung und mehr Stillstand. Das deutsche Steuerrecht ist weiterhin komplex – und von der versprochenen radikalen Vereinfachung fehlt jede Spur.

Der „Bierdeckel“ ist damit nicht nur ein gebrochenes Versprechen – er ist zum Symbol einer Politik geworden, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Er steht heute vor allem für eines: große Worte und kleine Ergebnisse.

Sondervermögen – Schulden mit neuem Etikett

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den sogenannten „Sondervermögen“. Was politisch als cleveres Instrument verkauft wird, ist in Wahrheit Schuldenpolitik mit neuem Etikett. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, praktisch aber unterlaufen, weil Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden können und so im regulären Etat Spielräume entstehen, die dann für ganz andere Zwecke genutzt werden. Davor warnte kürzlich das ifo-Institut ausdrücklich: Wenn bereits geplante Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in schuldenfinanzierte Sonderhaushalte verlagert werden, ist das nach den Worten von ifo-Präsident Clemens Fuest nichts anderes als Zweckentfremdung.

Die neuesten Zahlen sind brisant. Nach Reuters unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts stieg die Verschuldung über das Infrastruktur-Sondervermögen 2025 um 24,3 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 nur um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Das ergibt eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die eben nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Reuters berichtet weiter, das ifo-Institut veranschlage die Zweckentfremdung auf 95 Prozent der eingesetzten Mittel. Fuest formulierte es unmissverständlich: Die Regierung habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig“ für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Mit dieser Kritik steht das ifo-Institut nicht allein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam bereits zuvor zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das IW beschreibt mehrere konkrete Fälle, in denen Ausgaben aus dem Kernhaushalt abgesenkt und anschließend über das Sondervermögen ersetzt wurden — etwa bei Schiene, Brücken, Breitbandausbau und Klimaposten. Der Effekt ist politisch bequem, aber wirtschaftlich irreführend: Es sieht nach Investitionsoffensive aus, während in Wahrheit Haushaltsluft geschaffen wird. IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze sprach in diesem Zusammenhang von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und warf der Regierung vor, statt neuer Infrastruktur mit dem Sondervermögen faktisch andere Haushaltslasten zu entlasten.

Aus dem ifo-Institut kam bereits in der Analyse des Bundeshaushalts 2025 eine ähnliche Warnung. Dort heißt es, zentrale Infrastrukturprojekte seien im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert worden. Die formale „Zusätzlichkeit“ könne so zwar auf dem Papier erfüllt werden, tatsächlich würden aber reguläre Haushaltsmittel ersetzt. Zudem verweist die ifo-Analyse darauf, dass im schwarz-roten Entwurf Sozial- und Verteidigungsausgaben deutlich an Gewicht gewinnen, während die kreditfinanzierten Ausgaben insgesamt steigen. Konkret bedeutet das: Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Für steigende Sozialausgaben und massive Investitionen ins Militär reicht das vorhandene Budget nicht aus – also wird die Differenz über neue Schulden finanziert. Das passt ins Bild einer Regierung, die lieber neue Schulden macht, um ihre Probleme zu verstecken, statt offen zuzugeben, dass ihr das Geld an den entscheidenden Stellen fehlt.

Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen, und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren, und ständen vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.

Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.

Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung – nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.

Wirtschaftspolitik: Viel angekündigt, wenig geliefert

Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Hoffnung, dass unter Friedrich Merz wirtschaftliche Kompetenz und Stabilität zurückkehren würden, hat sich bislang nicht erfüllt – im Gegenteil.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bereits 2024 wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet, und auch 2025 setzte sich dieser Trend fort. Experten sprechen von der stärksten Insolvenzwelle seit Jahren. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen, das Baugewerbe sowie weite Teile des Mittelstands. Für viele Unternehmen werden hohe Energiekosten, steigende Zinsen und bürokratische Belastungen zunehmend zur Existenzfrage.

Parallel dazu zeigt sich ein weiterer, langfristig noch gefährlicherer Trend: Unternehmen ziehen sich zurück. Investitionen werden verschoben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder gar nicht erst in Deutschland aufgebaut. Prominente Beispiele wie BASF haben angekündigt, ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland zu verlagern – unter anderem wegen dauerhaft hoher Energiepreise und ungünstiger Standortbedingungen. Auch viele andere Industrieunternehmen prüfen oder vollziehen ähnliche Schritte.

Gleichzeitig bleibt Deutschland für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, komplexe Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren gelten als zentrale Standortnachteile. Während andere Länder gezielt um Investitionen werben und Verfahren beschleunigen, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders deutlich wird die Entwicklung in der Automobilindustrie – lange das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der politisch forcierte Strukturwandel hin zur Elektromobilität, kombiniert mit regulatorischem Druck und strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, setzt die Branche massiv unter Druck. Die Unsicherheit wächst, Investitionen werden vorsichtiger, und zentrale Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken.

Das Gesamtbild ist eindeutig: Die wirtschaftliche Dynamik lässt nach, Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Verunsicherung in der Wirtschaft wächst. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die erhoffte wirtschaftspolitische Wende ausbleibt.

Friedrich Merz, der angetreten ist, wirtschaftliche Vernunft und Stabilität zu verkörpern, bleibt diesen Anspruch bislang schuldig. Statt klarer Impulse entsteht der Eindruck einer Politik, die zentrale Probleme erkennt – aber nicht entschlossen genug handelt, um sie zu lösen.

Migration: Große Ankündigungen, kleine Wirkung

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, begrenzte Umsetzung. Verschärfungen wurden versprochen, eine „Wende“ in Aussicht gestellt – doch in der Realität bleibt vieles Stückwerk. Verfahren dauern weiterhin zu lange, Rückführungen scheitern häufig an rechtlichen, organisatorischen oder politischen Hürden, und selbst beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt.

Ein Blick auf die Zahlen macht die Schieflage deutlich: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 168.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren, aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert – Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.

Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.

Die Probleme sind längst Realität – nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.

Dabei ist Migration kein isoliertes Thema. Sie ist eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft – mit Konflikten, Instabilität und geopolitischen Entscheidungen. Umso schwerer wiegt es, dass die Regierung weder innenpolitisch konsequent handelt noch außenpolitisch eine Strategie erkennen lässt.

Außenpolitik

Die außenpolitische Linie dieser Regierung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein: klare Positionierungen, aber wenig erkennbare strategische Eigenständigkeit.

Gefolgschaft statt Souveränität

Auch außenpolitisch zeigt sich ein klares Muster: Merz setzt auf enge Anbindung an die USA – in meinen Augen Vasallentum und offene politische Gefolgschaft.

Ob Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt: Die Bundesregierung positioniert sich schnell und eindeutig auf Seiten westlicher Bündnispartner – während diplomatische Initiativen oder eigenständige europäische Strategien kaum sichtbar sind. Eine aktive Rolle als Vermittler oder Impulsgeber für Deeskalation ist nicht erkennbar.

Diese Politik hat einen Preis: Hunderttausende vermeidbare Tote sowie hohe Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und zunehmender Druck auf die Industrie! Der Wegfall günstiger Energiequellen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Entkopplung von wichtigen Märkten wirken sich direkt auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit aus.

Für viele Unternehmen bedeutet das konkret: steigende Kosten, sinkende Planungssicherheit und wachsende Investitionsrisiken. Energieintensive Industrien geraten besonders unter Druck, während gleichzeitig Alternativen oft fehlen oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erschlossen werden können.

Die deutsche Wirtschaft gerät so zunehmend zwischen geopolitische Fronten – und die Regierung liefert darauf bislang keine überzeugende strategische Antwort. Statt einer eigenständigen, ausgewogenen Außenpolitik entsteht eine Linie, die sich primär an den Interessen und Vorgaben der imperialistischen und bellizistischen USA orientiert.

Doppelte Maßstäbe in der Außenpolitik

Besonders deutlich wird die außenpolitische Schieflage in der Frage der Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt wird, zeigt sich in anderen Konflikten eine auffällige Einseitigkeit – und damit eine Doppelmoral, die immer schwerer zu übersehen ist.

So hat sich die Bundesregierung, und mit ihr Friedrich Merz, im Gaza-Konflikt klar und ohne erkennbare Distanz an die Seite Israels gestellt. Merz betonte wiederholt, Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“. Gleichzeitig geraten Berichte über massive zivile Opfer – mehr als 20.000 getötete Kinder –, zerstörte Infrastruktur und mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht politisch in den Hintergrund oder werden relativiert. Wer Völkerrecht ernst nimmt, kann es nicht selektiv anwenden. Entweder gelten humanitäre Maßstäbe universell – oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Ebenso deutlich wird diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit militärischen Spannungen im Iran. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen den Iran wurde von der Regierung Verständnis für militärisches Vorgehen signalisiert, statt klar auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Besonders irritierend ist dabei die politische Tonlage: Während gegenüber Russland scharfe moralische Urteile gefällt werden, werden militärische Maßnahmen westlicher Verbündeter deutlich zurückhaltender bewertet oder sogar als notwendig dargestellt. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Situationen wirkt nicht wie Prinzipientreue – sondern wie politische Zweckorientierung.

Die Folge ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Von wegen „wertegeleitete Außenpolitik“, wie die ebenfalls kriegstreiberische Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre verfehlte, bellizistische Außenpolitik zu betiteln pflegte. Eine Außenpolitik, die sich auf Werte beruft, diese aber nicht konsequent anwendet, untergräbt ihre eigene Grundlage. Sie wirkt nicht moralisch klar – sondern politisch selektiv.

Friedrich Merz, der für sich in Anspruch nimmt, außenpolitische Klarheit und Führung zu zeigen, ist vorzuwerfen, dass diese Klarheit nur in eine Richtung gilt. Wo es politisch passt, wird scharf verurteilt. Wo es geopolitisch opportun erscheint, wird relativiert.

Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist eine Politik mit doppeltem Maß.

Deutschland als Zielscheibe?

Mit der Rolle Deutschlands als militärischer und logistischer Knotenpunkt wächst auch das Risiko, selbst stärker zur Zielscheibe internationaler Konflikte zu werden. Standorte wie Ramstein sind dabei längst mehr als bloße Infrastruktur – sie sind zentrale Elemente militärischer Netzwerke der USA und der NATO und spielen eine Schlüsselrolle bei Kommunikation, Logistik und operativer Koordination.

Es ist seit Jahren bekannt, dass über Ramstein unter anderem militärische Datenströme laufen und Einsätze technisch unterstützt werden. Deutschland ist damit nicht nur Beobachter, sondern Teil einer militärischen Architektur, die weltweit in Konflikte eingebunden ist. Im Kontext aktueller Spannungen im Nahen Osten ist darauf hinzuweisen, dass solche Strukturen für die militärische Handlungsfähigkeit westlicher Staaten von zentraler Bedeutung sind.

Und hier liegt die sicherheitspolitische Brisanz: Wer Teil dieser Infrastruktur ist, wird im Ernstfall auch als Teil eines Konflikts wahrgenommen. Damit steigt zwangsläufig das Risiko, selbst in den Fokus möglicher Gegenmaßnahmen zu geraten.

Hinzu kommt, dass diese Rolle politisch gewollt und über Jahre hinweg gefestigt wurde. Die enge Einbindung Deutschlands in militärische Strukturen der USA und der NATO ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – auch unter früheren Bundesregierungen, etwa unter Olaf Scholz, der diese Kooperation nicht nur fortgeführt, sondern in Teilen auch weiter gefestigt hat.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Muss Deutschland diese Rolle in der aktuellen geopolitischen Lage weiterhin in diesem Umfang erfüllen?

Statt diese Frage offen zu diskutieren, hält die politische Führung – und mit ihr Friedrich Merz – an dieser Linie fest. Eine kritische Neubewertung der Risiken ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, Deutschland weiterhin als Teil dieser militärischen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bleibt bestehen.

Das ist sicherheitspolitisch hochriskant. Denn im Fall einer weiteren Eskalation internationaler Konflikte könnten solche Standorte ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung.

Eine verantwortungsvolle Politik müsste hier zumindest prüfen, ob eine stärkere Distanzierung oder Begrenzung notwendig ist. Stattdessen ist erkennbar, dass geopolitische Bündnistreue über die sicherheitspolitischen Interessen des eigenen Landes gestellt wird.

Damit wächst nicht nur die außenpolitische Abhängigkeit – sondern auch das Risiko, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die es selbst nicht entschieden hat, und deren Auswirkungen es nicht kontrollieren kann.

Fazit: Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Friedrich Merz steht für eine Politik, die klare Prioritäten setzt – aber die falschen.

• Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
• wirtschaftliche Interessen Weniger statt gesellschaftlicher Zusammenhalt
• außenpolitische Gefolgschaft statt strategische Eigenständigkeit

Der berühmte Bierdeckel sollte einst zeigen, wie einfach Politik sein kann.
Heute zeigt er vor allem, wie einfach politische Versprechen gebrochen werden.

Dass es – zumindest außenpolitisch – auch anders geht, zeigen andere europäische Länder wie zum Beispiel Ungarn, die Slowakei oder Spanien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass nationale Interessen und gesellschaftliche Stabilität nicht automatisch hinter militärischen oder geopolitischen Erwartungen zurückstehen müssen. Er hat sich gegen eine übermäßige Aufrüstung positioniert und betont, dass sein Land nicht jede Form internationaler Eskalation politisch oder praktisch unterstützen wird.

Diese Haltung ist nicht frei von Risiken – aber sie zeigt eines: politische Eigenständigkeit und die Bereitschaft, auch gegenüber engen Partnern eigene Grenzen zu setzen.

Daran fehlt es der deutschen Politik unter Friedrich Merz. Statt eigenständiger Entscheidungen entsteht der Eindruck einer Linie, die sich stark an äußeren Vorgaben orientiert und dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick verliert.

Ein Bundeskanzler sollte in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet sein. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch den Mut haben, sich zu positionieren – nicht nur im Einklang mit Partnern, sondern insbesondere im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Daran muss sich Friedrich Merz messen lassen. Die Zwischenbilanz ist miserabel.

Dass Personen wie Friedrich Merz dennoch zum Kanzler gewählt werden, hat vielfältige Gründe. Ein gleichgesinnter, von mir sehr geschätzter Autor, der Satiriker Werner Roth, ließ mir diesbezüglich folgenden Internetfund zukommen, der Einiges verrät über die momentanen gesellschaftlichen und intellektuellen Verhältnisse Deutschlands:

„Insgesamt betrachtet zeigt die Kanzlerschaft dieses Herrn Merz aber, auf welch intellektuell unterirdischem Niveau sich sowohl die herrschenden als auch die beherrschten Klassen in Deutschland befinden.“

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Am 16.03.2026 wurde von MWGFD über ein Gutachten des Verfassers für ein Verfahren vor einem Verwaltungsgericht wegen der Verweigerung des Rundfunkbeitrags berichtet. Aktuelles Verfahren: Dem Kläger wurde eine Frist von drei bis vier Monaten eingeräumt, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 5.24) in seiner Argumentation angemessen zu berücksichtigten. Dort [...]

Der Beitrag Dokumentation der Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung erschien zuerst unter tkp.at.

Als Kaiser Karl vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf großer Bühne verteidigen. Heute vernichtet man die Existenz Andersdenkender per Dekret aus einem Brüsseler Hinterzimmer.

Der Beitrag Warum ich nicht gewählt habe erschien zuerst auf .

Schanghai ist eine Stadt auf sehr hohem technologischen Niveau. Aber es gibt auch viel Soziales in der Megastadt zu entdecken. Soziales im zweifachen Sinne: gemeint als analoge zwischenmenschliche Beziehungen und im Verständnis von sozialstaatlicher Absicherung. Beobachtungen und Erkenntnisse über das soziale Leben in der chinesischen Metropole: Aus Schanghai berichtet Christian Reimann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1. Soziales – zwischenmenschlich

Wer in Deutschland an China denkt, denkt vermutlich an die „Diktatur“ der Kommunistischen Partei, Huawei und die zu schützende kritische Infrastruktur sowie an ein Sozialkreditpunktesystem und an Chinesen mit Smartphone, die überall einen QR-Code nutzen.

In China und speziell in Schanghai ist aber nicht lediglich Technologie beliebt und weit verbreitet. Auf einige analoge Tätigkeiten habe ich bereits in diesem Artikel hingewiesen.

1.1 Zwischenmenschliches Schanghai

Schanghai ist eine soziale Stadt. Es wird Wert auf zwischenmenschliche Aktivitäten und Beziehungen gelegt. Fast jeden Abend sind z.B. am Rande von markanten Straßenkreuzungen oder freien Plätzen meist etwas ältere Frauen zu beobachten, die tanzen. Ähnliche Frauen-Gruppen treffen sich oftmals auch innerhalb der Räume von Nachbarschaftskomitee-Gebäuden. Getragen werden dann – anders als beim Tanz an der frischen Luft – auch traditionell aussehende Kostüme. Oftmals sind das auch Proben für kleinere oder größere Auftritte.

Auch gibt es an ähnlichen Plätzen Frauen und Männer, die sich zum gemeinsamen Tanz mit entsprechender oftmals chinesisch und sogar lateinamerikanisch klingender Musik verabredet haben.

Gegen Mittag und an frühen Nachmittagen sind überwiegend Männer an bestimmten Plätzen anzutreffen, die eine Menschentraube bilden und sich um eine kleine, meist männliche Gruppe scharen, die Karten spielen oder sich an einem Brettspiel vergnügen. Auch hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Bürger und Bürgerinnen im Rentenalter.

Mitarbeiter eines Nachbarschaftskomitees habe ich in diesem Zusammenhang gefragt, warum auffällig viele ältere Personen bei solchen Ansammlungen anzutreffen sind. Deren Antwort: Die jungen Bürgerinnen und Bürger müssen zur Schule oder zur Universität gehen bzw. sind bei der Arbeit.

1.2 Familie in Schanghai

Wie wichtig analoge soziale Kontakte sind, kann auch am Stellenwert der Familie gemessen werden. In Schanghai und ganz China ist Familie sehr wichtig. Teilweise leben in Schanghaier Wohnungen drei Generationen zusammen.

Auch die Politik hat die Bedeutung der Familie wieder entdeckt. Die 1979 eingeführte Ein-Kind-Politik für die ethnische Mehrheit der Han-Chinesen ist im Jahr 2015 wieder zurückgenommen worden. Für ethnische Minderheiten hat diese Ein-Kind-Regelung nie existiert. Im Jahr 2015 ist die Zwei-Kind-Regelung eingeführt worden, die wenige Jahre später, während der merkwürdigen Coronazeit, 2021, durch eine Drei-Kind-Regelung ersetzt worden ist. In deutschen „Qualitätsmedien“ ist dieser Wandel der Familienpolitik u.a. damit begründet worden, dass das (damals) bevölkerungsreichste Land der Welt unter einer „demografischen Krise“ leide, die sich zwar derzeit erst am Horizont abzeichne, „jedoch schon bald zur größten Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes“ werde.

Im Jahr 2024 hat ein politischer Berater, Xiong Shuilong, Mitglied des Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, die komplette Aufhebung der Geburtenbeschränkung empfohlen, da die Geburtenrate immer noch sinke. In Verbindung mit Vorschlägen zur Verringerung der Sozialkosten ist u.a. an die Kommunalverwaltungen appelliert worden, Zuschüsse für Familien mit mehreren Kindern zu gewähren und den Bau von öffentlichen Kindergärten und Pflegeheimen zu beschleunigen, um die Eltern zu entlasten. Hier sind wir nun – kurz – beim Sozialen im Sinne von Sozialpolitik angelangt. Zu dieser Sozialpolitik Chinas gehört – inzwischen tatsächlich – auch ein Kinderbetreuungszuschuss, der „Familien finanziell entlasten und den Konsum ankurbeln“ soll.

Entstanden ist seither eine kinderfreundliche Umgebung. Vor zahlreichen Einkaufszentren sind Karussells zur Freude insbesonderer kleiner Kinder aufgestellt. Kleine Kinder können z.B. alleine, aber angegurtet auf einem Trampolin hüpfen bzw. in Begleitung eines Eltern- oder Großelternteils kleine Elektroautos lenken oder sich auf einer Elektro-Schaukel erfreuen.

Nicht selten sind dort auch Sport-Flächen zu finden, auf denen Basketball oder Fußball gespielt wird. Diese Plätze können und werden auch für andere Freizeit-Aktivitäten – z.B. Badminton sowie Inline-Skates und Skateboards – genutzt.

Da nicht alle Einwohner Schanghais tatsächlich aus dieser Stadt stammen, sind Feiertage ein ganz besonderer Anlass, die teilweise immer noch recht große Familienverwandtschaft zu treffen.

Das Chinesische Neujahrsfest ist so ein Anlass, die Familie bzw. Verwandtschaft in teilweise weiter Entfernung zu besuchen. In diesem Jahr fällt das Chinesische Neujahr auf Dienstag, den 17. Februar. Aus Anlass der Aktivitäten um das Chinesische Neujahr herum können sich auch die Schüler freuen, denn sie erhalten den ganzen Monat Februar schulfrei. Längst nicht alle, aber viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen schließen aus diesem Anlass für mehrere Tage bzw. reduzieren ihre Tätigkeiten.

Aus diesem relativ aktuellen Anlass sind die Reiseaktivitäten interessant. Bereits Anfang Februar 2026 ist in chinesischen Medien über den beginnenden Reiseansturm zum Frühlingsfest 2026 berichtet worden. Der sei „auf die sich überschneidende Nachfrage nach Familienzusammenkünften und Tourismus während der längeren Feiertage zurückzuführen“. Einige Fotos dazu sind u.a. hier zu sehen.

Mittlerweile haben chinesische Medien unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass der Reiseansturm zum Frühlingsfest neue Rekorde verzeichnet habe: Am 20. Februar habe sich das Aufkommen auf 352,99 Millionen Fahrten belaufen. Und: Der staatliche Eisenbahnbetreiber China State Railway Group erwarte einen „Rekord-Rückreiseverkehr zum Ende der Frühlingsfestfeiertage“, der am Montag, den 23. Februar 2026, „voraussichtlich bis zu 18,5 Millionen Bahnreisen landesweit“ verzeichnen werde.

2. Soziales als Sozialpolitik

Interessant für einen Artikel über Soziales in China generell und Schanghai speziell sind die Errungenschaften in der Sozialpoltik. Auffällig ist ein Vergleich zwischen China und Deutschland. Während in den letzten ungefähr 50 Jahren in China die sozialpolitischen Errungenschaften immer weiter ausgebaut worden sind, ist in Deutschand das Gegenteil festzustellen. An dieser Stelle könnte der Einwand kommen, dass die Ausgangslagen der beiden Staaten sehr unterschiedlich waren. Ja, das stimmt, aber die Tendenz ist dennoch eindeutig: Während in China Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger auf- und ausgebaut wird, wird er in Deutschland immer weiter eingeschränkt und gekürzt. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Merz möchte den bereits insbesondere durch die sogenannte Hartz-Gesetzgebung eingeschränkten Sozialstaat noch weiter kürzen. Von einem modernen Wohlfahrtsstaat kann in Deutschland kaum oder nicht mehr die Rede sein. Etwas ironisch ist es daher, dass der Aufbau des Sozialversicherungssystems in China ausgerechnet am Vorbild Deutschland orientiert war.

Das Sozialversicherungssystem Chinas ist ein umfassendes Programm, das Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung für alle Arbeitnehmer – einschließlich ausländischer Herkunft – umfasst. Anspruch auf maximal zwei Jahre Beiträge von der Arbeitslosenversicherung hat ein Arbeitnehmer, wenn er mindestens ein Jahr lang eingezahlt hat. Von der Krankenversicherung werden die Kosten für Behandlungen lediglich dann übernommen, wenn sie „in Krankenhäusern und Kliniken stattfinden, die von der chinesischen Regierung zugelassen sind oder von diesen verwaltet werden“. Um eine Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer 15 Jahre lang – ab Jahrgang 1980 20 Jahre – Beiträge gezahlt haben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt für Frauen bei 50 beziehungsweise 55 und für Männer bei 60 Jahren. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitnehmer länger arbeiten und können „beantragen, dass ihr Renteneintrittsalter alle vier Monate um einen Monat verzögert wird“. Denn es ist beschlossen worden, dass schrittweise „das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer auf 63 Jahre und für Frauen auf 55 beziehungsweise 58 Jahre angehoben wird“.

Darüber hinaus gibt es einen Wohnungsbauprämienfonds. Beiträge für alle diese Leistungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen. Jedoch nicht jeweils zur Hälfte. Die Arbeitgeber zahlen für die Arbeitslosen- sowie Kranken- und Rentenversicherung höhere Beiträge als die Arbeitnehmer.

Zusätzlich müssen Arbeitgeber Beiträge für eine Mutterschaftsversicherung und für eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer entrichten. Unter anderem deshalb würde Wolfgang Hirn, wenn er heute Personalchef in China wäre, die „hohe Abgabenlast lauthals beklagen“.

Formal ist das Sozialversicherungssystem in ganz China eingeführt. Die konkrete Umsetzung erfolgt jedoch nicht durch die Zentralregierung in Peking, sondern hängt von den regionalen Behörden ab. So kann es sein, dass Beitragssätze und Leistungsniveaus je nach Stadt oder Provinz verschieden sind. Städte wie Peking, Schanghai und Shenzhen haben unterschiedliche Mindest- und Höchstbeitragsgrenzen.

In Schanghai ist das Sozialversicherungssystem sehr weit ausgebaut. Wohl auch deshalb wirkt die Stadt wie ein Magnet für chinesische Arbeitnehmer. Chinesen aus anderen Städten und Regionen beneiden Schanghai und sehen diese Stadt als etwas Besonderes an. Die Stadt sei zwar von den Lebenshaltungskosten teurer als andere chinesische Städte, verfüge jedoch über ein sehr gutes Sozialsystem, was mir einige Chinesen in anderen Städten auf Englisch mitgeteilt haben.

In Schanghai gibt es außerdem eine Art Bürgergeld bzw. „Hartz IV“. Das ist eine Art Grundsicherung, die auf sehr niedrigem Niveau beginnt: Wer als Arbeitnehmer mit seiner Familie über weniger Einkommen als 1.600 RMB monatlich verfügt, kann staatliche Sozialgelder beantragen. Den Betrag habe ich zusammen mit einer übersetzenden Person von Mitarbeitern einer zuständigen Behörde erfahren. In Schanghai gibt es jedoch kaum (oder keine?) Arbeitnehmer, die weniger einnehmen.

Eine zusätzliche Sozialleistung zumindest in Schanghai besteht darin: Wenn ein Arbeitnehmer älter als 40 Jahre und länger als sechs Monate erwerbslos ist, aber dennoch monatlich Rentenbeiträge – z.B. durch einen Verwandten – gezahlt werden, kann der Staat China die Hälfte der Kosten übernehmen. Dafür muss der Arbeitnehmer zu einer speziellen Behörde in Nähe seines Wohnortes gehen. Dort wird dann eine SIM-Karte für ein Smartphone verlangt. Die SIM-Karte werde verlangt, um – so ist mir von einer übersetzenden Person berichtet worden – die Identität des Antragstellers sicherzustellen. Da stellt sich jedoch die ganz banale Frage, wie denn vor dem Zeitalter des Smartphones die Identität festgestellt worden sein mag. Zu begrüßen ist auch diese Leistung des Staates China dennoch. Aber auch hier ist ersichtlich: Das Smartphone ist in Schanghai/China allgegenwärtig.

3. Kurzes Schlussfazit

Schanghai ist eine hochmoderne Metropole, in der Technologie insbesondere in Form von Smartphones sehr weit verbreitet ist. Aber es ist auch eine soziale Megastadt. Das ist ersichtlich sowohl anhand von analogen zwischenmenschlichen Beziehungen als auch an Errungenschaften, die der finanziell-sozialen Absicherung dienen. Der Wohlstand in Schanghai wächst. In Deutschland ist derzeit – leider – das Gegenteil zu beobachten. Vielleicht sollten sich die deutschen Entscheidungsträger mal sehr ernsthaft und intensiv mit dem Sozialversicherungssystem in China befassen. Eventuell könnten zumindest Elemente davon Vorbild für einen Sozialstaat in Deutschland sein, der den Namen auch verdient und die Bürgerinnen und Bürger finanziell-sozial absichert.

Hier folgen noch einige Fotos und Videos zu oben beschriebenen Situationen:

Titelbild: Grisha Bruev / Shutterstock
Bilder/Video: © Christian Reimann

The ghost of convicted sex offender Jeffrey Epstein has struck again. This time, even though he died in 2019, his is still adding to the stress and criticism of the World Economic Forum.

On Feb. 26, WEF president and CEO Børge Brende resigned after revelations that he had three dinners, and some emails and SMS communications with Epstein. His ouster followed an independent investigation earlier in February. 

Brende said he wasn’t aware of Epstein’s sex crimes. 

"Had I known about his background, I would have declined the initial invitation to join Rod-Larsen and any subsequent dinner invitations or other communications," he said.

That response hasn’t been well received by observers, given that Epstein's conviction occurred in 2008 and would have been easy to uncover. As Norway's foreign minister from 2013 to 2017, perhaps he should have been more cautious, some observers say.

BILL GATES PULLS OUT OF INDIA AI SUMMIT KEYNOTE ADDRESS AMID EPSTEIN FILES SCRUTINY

"If you are standing on a public stage, you have to know who you are standing with," said Ben Habib, right-leaning leader of the British political party Advance UK, and an entrepreneur.

Founder of the U.K.-based Henry Jackson Society, Alan Mendoza, added, "The moral is that people in positions of authority should be very careful with whom they have dinner. Mendoza also wonders how many people with a criminal record have attended the WEF.

The news of Brende’s resignation comes hot on the heels of other scandals and bad publicity for the WEF, commonly known as Davos, after the Swiss village in the Alps where the annual meeting takes place. Last year, Klaus Schwab, the founder of the WEF, stepped down in July after accusations that he had misused WEF funds and treated employees inappropriately. 

Both Schwab and his wife were both ultimately cleared by the WEF board for any material wrongdoing, though a board of trustees statement noted in part that, "Minor irregularities, stemming from blurred lines between personal contributions and Forum operations, reflect deep commitment rather than intent of misconduct."

Others have a beef with the WEF. Two years ago, Argentina’s President Javier Milei spoke at Davos.

"The Western world is in danger," Millei said. "It is in danger because those who are supposed to have to defend the values of the West are co-opted by a vision of the world that inexorably leads to socialism, and thereby to poverty."

HOUSE OVERSIGHT COMMITTEE CALLS BILL GATES, LEON BLACK TO TESTIFY OVER JEFFREY EPSTEIN TIES

Milei also noted that many countries have ditched freedom for collectivism, a.k.a., socialism.

"We’re here to tell you that collectivist experiments are never the solution to the problems that afflict the citizens of the world; rather, they are the root cause," he said at Davos in 2024.

Since 2023, when Milei took office as Argentina’s president, inflation has dropped from more than 200% to 32%, according to data from Trading Economics.

Likewise, others have a lot to tell the WEF, most of it not positive.

"Globalization has failed the West and the United States of America," said U.S. Commerce Secretary Howard Lutnick at this year’s Davos meeting. "It’s a failed policy. It is what the WEF has stood for."

‘ZERO PERCENT CHANCE’: ENERGY SEC. WRIGHT UNLOADS ON EUROPEAN CLIMATE ALARMISTS IN FIERY PARIS SPEECH

The fact is, America has been left behind in the global economy as the WEF has encouraged offshoring manufacturing to places with cheap labor, Lutnick said. He also encouraged other countries to follow the "America First" model, which is that the workers come first.

Lutnick also attacked Europe’s alternative energy push, which includes solar and wind energy. "Why would Europe agree to be net zero in 2030 when they don’t make a battery? he said at Davos. Achieving net zero means countries aim to have no increase in overall carbon emissions by 2050.

But if Europe does pursue Net zero, then the EU will be subservient to communist China, Lutnick says. China is by far the dominant producer, accounting for approximately one-third of global renewable energy, compared with 11% in the U.S.

"The WEF is the embodiment of power and wealth," Habib said. "Big money is diverting policy. It’s fascism." He says the world may have been tricked into believing the economic promises made by globalist organizations. "The shine is now off. It is failing and not gaining traction."

The WEF isn’t the only organization that is running roughshod over multiple countries. The European Union is also doing similar work with the countries in its bloc through a multitude of regulations, Habib said.

THE Associated Press contributed to this report.