Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Die österreichische Volkspartei hat jedes Ideal verraten, das früher zu den Grundsäulen der Partei zählte. Das Grundsatzprogramm von 1995 stützte sich auf Familie, Ehe, Gerechtigkeit, Freiheit – und vor allem ein christliches Leitbild. Nichts davon ist übrig geblieben, außer der Selbstgerechtigkeit. Ein faszinierendes Beispiel ist die Grande Dame der Partei, die mächtige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl Leitner. Einst begrüßte sie die “Flüchtlinge” persönlich bei ihrer Ankunft am Bahnhof – jetzt will sie plötzlich davor gewarnt haben.

Ist es kognitive Dissonanz oder schlichtweg die Unverfrorenheit einer Politikerin, die fest damit rechnet, dass das Gedächtnis der meisten Wähler bis zur eigenen Nasenspitze und vielleicht ein paar Monate darüber hinaus reicht? Man kann kaum glauben, was Mikl Leitner im TV-Format “Ärmel hoch” auf Puls 24 zu Protokoll gibt – ohne jede Scham zu zeigen. Sie habe “oft gewarnt” vor den “Massen an Menschen, die zu uns kommen”, aber man hätte ihr zu wenig Glauben geschenkt. Und sie fuhr fort: “Im Blick zurück hat jeder realisiert, ich hatte mit meinen Warnungen recht.”

Die Wahrheit ist eine andere. Mikl-Leitner war eine der treibenden Kräfte hinter der widerspruchslosen Akzeptanz der rechtswidrigen Massenmigration nach Österreich und Europa. Sie selbst inszenierte sich als die beste Willkommensklatscherin von allen, ließ sich mit echter oder gespielter Rührung mit mohammedanischen Einwanderern ablichten, begab sich persönlich zum Bahnhof, um die Ankömmlinge zu begrüßen.

Sie nutzte das damals geschaffene “Durchgriffsrecht”, um die ganze Nation mit Asylheimen vollzupflastern. Dabei darf man nicht vergessen – sie war damals nicht Landeshauptfrau, sondern übte 2015 das Amt der Innenministerin aus (insgesamt von 2011 bis 2016). Es wäre in ihrer Zuständigkeit gelegen, das Land und seine Menschen angemessen zu schützen – sie entschied sich für das Gegenteil. Doch sie bereitete das Feld für die Überflutung mit kulturfremden, arabischen Migranten auch aktiv vor. So zitierte sie “Die Presse” im Jahr 2021 mit den Worten “Massenzuwanderung muss keiner fürchten”. In dem Artikel führte sie aus, dass Österreich durch Zuwanderung “fehlende qualifizierte Arbeitskräfte” bekommt.

Im Jahr 2017 gab es in Niederösterreich großen Aufruhr, denn der heutige Koalitionspartner und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer bezeichnete Mikl-Leitner im Wahlkampf als “Moslem-Mama” und ließ ein Bild verbreiten, das diese mit mohammedanischem Kopftuch vor einem Minarett zeigte.

Umso erstaunlicher ist es, wie sich Mikl-Leitner seit 2025 in der Öffentlichkeit präsentiert. Neben der eingangs erwähnten, aktuellen Sendung auf Puls 24 existieren zahlreiche Aussagen, sie wäre immer schon migrationskritisch gewesen. Plötzlich äußerte sie sich zustimmend zum Kopftuchverbot, forderte Geldstrafen für Integrationsunwillige und “rechnete mit Merkels Asylpolitik ab”.

Exxtra24 zitierte sie mit den Worten “Europa darf nie wieder so überfordert werden”.  Der „Merkel-Faymann-Deal“ habe „ganz Europa verändert und überfordert“. Und sie fuhr fort: “Europa kann nicht die ganze Welt retten”. Markige Sprüche, die vergessen lassen, wie aktiv sie damals an den Entwicklungen beteiligt war.

Das Sprachrohr des Linksextremismus, “der Standard” berichtete noch im Jahr 2020 über Mikl-Leitners Bahnhofs-Empfang für “Flüchtlinge”. Auch in diesem Artikel werden Widersprüche und vollkommene Kehrtwenden der ÖVP-Politikerin thematisiert: “Wenige Tage später war Mikl-Leitner selbst am Westbahnhof, wo zehntausende Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn ankamen. “Mein Herz bebt bei diesen Bildern”, sagte sie damals mit Blick auf die ankommenden Menschen.” (DerStandard).

Faktum ist: Vorfeldorganisationen und Freunde der ÖVP haben an der Massenmigration Millionen bis Milliarden verdient. Die ÖVP, auf europäischer Ebene organisiert in der EVP, war eine der treibenden Kräfte hinter der unkontrollierten, widerrechtlichen Massenmigration. Mikl Leitner hat sich immer nur für die Medien als “harte” Politikerin positioniert – wann immer es Zeit zum Handeln war, hat sie sich für die Belange der Fremden entschieden. Ein Beispiel ist das Asylheim Drasenhofen, wo FPÖ-Landesrat Waldhäusl zum Schutz der Bevölkerung im Jahr 2018 ein scharfes Regiment führen wollte. Dies drehte Mikl-Leitner höchstpersönlich ab.

Im Jahr 2014 wunderte sich “die Presse”, die Innenministerin würde sich als Flüchtlingsversteherin präsentieren. Das hat bis heute niemand aufgearbeitet, obwohl es darauf hinweist, dass die ÖVP im Plan der inszenierten und bestellten Massenmigration eine billigende Hauptrolle spielte. Sie äußerte 2014: „Das Mittelmeer ist schon viel zu lang eine Todeszone” und arbeitete auf EU-Ebene daran, im Rahmen eines “Resettlement-Programms” ein gemeinsames Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durchzuführen.

Im Asyl-Ansturmsjahr 2015 wirkte sie aktiv an der Desinformation der Bevölkerung mit und versuchte, den Menschen einzureden, dass die Kriminalität durch die Massenmigration nicht ansteigen, sondern sinken würde. “Die FPÖ versuche immer wieder, den Menschen zu erzählen, dass die Sicherheit an der Grenze geringer geworden sei. Das entspreche nicht der Realität, verwies Mikl-Leitner auf entsprechende Zahlen: Im Grenzgebiet Spielfeld sei die Kriminalität von September bis November zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,3 Prozent, in Bad Radkersburg um 24,9 Prozent oder im Raum Salzburg, wo viele Asylwerber auf ihre Weiterreise nach Deutschland gewartet haben, um 14,6 Prozent gesunken. Man könne Flüchtlinge und Asylwerber nicht einfach mit Kriminellen gleichsetzen, so die Ministerin in Richtung FPÖ.”

Das Wirken der Mikl-Leitner ist insgesamt ein Paradebeispiel dafür, wie man das Wesen der ÖVP verstehen muss. Diese Partei interessiert sich schon lange nicht mehr für das Wohl der Menschen in diesem Land und ist stets dazu bereit, von heute auf morgen ihre Positionen radikal zu verändern, um für sich selbst den größten Gewinn herauszuholen.