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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Baugesetzbuch-Reform: Beschleunigung, Digitalisierung und neue kommunale Eingriffe

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Vorschau ansehen Mit einer Reform des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Planung beschleunigen und Wohnungsbau stärken. Neu ist auch ein Eingriffsrecht bei Immobilienkäufen, wenn Käufer verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnten.
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☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

Verena Hubertz Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe

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Schwarz-Rot. Hat Sorge, Rechtsextreme könnten sich in Dörfern einkaufen: Ministerin Verena Hubertz (SPD). Foto: IMAGO / Mike Schmidt

Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Verdacht.

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