Pendlerpauschale hoch, Spritpreise deckeln – oder gleich beides auf einmal? Die schwarz-rote Koalition überlegt, wie sie Bürger entlasten kann. Die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister haben unterschiedliche Vorstellungen.

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Der Bundestag hat heute über ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz abgestimmt, das die stark gestiegenen Spritpreise seit dem Iran-Krieg bremsen soll.

Die zentrale Maßnahme: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule schaffen.

Verstöße gegen die neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Mineralölkonzerne müssen ihre Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.

Das Gesetz könnte vor Ostern in Kraft treten und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Allerdings muss das Paket noch den Bundesrat passieren. In der politischen Diskussion stehen zudem weitere Maßnahmen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel.

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