Es war die Nachricht der letzten Tage: Wer länger als drei Monate ausreisen will, muss die Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Doch ist das tatsächlich so? Eine Einordnung von JF-Politikchef Christian Vollradt.

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Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht die Bundeswehr informieren, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Doch wer will noch für diese Regierung kämpfen? Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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SPD-Verteidigungsminister Pistorius räumt ein, dass Männer für längere Auslandsaufenthalte eine Erlaubnis der Bundeswehr brauchen. Seine Partei hatte das bestritten. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig. Wird sie nun geändert?

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Aufregung ums neue Wehrpflichtgesetz: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich längere Ausreisen von der Bundeswehr erlauben lassen. Stimmt das alles nicht, wie die SPD behauptet? Oder steht eine „Mobilmachung“ bevor, wie andere meinen? Die JF ordnet die Fakten.

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Haben Sie geglaubt, Sie leben in einem freien Land? In einem Staat, in dem Sie und Ihre Kinder selbst entscheiden können, wo sie leben, studieren oder reisen? Dann wachen Sie besser schnell auf. Denn während die Mainstream-Medien das Thema möglichst kleinhalten, zieht das Berliner Establishment munter die Daumenschrauben an. Mit dem sogenannten “Neuen Wehrdienst” kommt durch die politische Hintertür eine Maßnahme, die dem gelernten DDR-Bürger noch unheilvoll im Gedächtnis sein dürfte: die Ausreisegenehmigung.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Ja, Sie haben richtig gelesen. Potenziell wehrpflichtige Männer ab 17 Jahren – also Jugendliche, die noch nicht einmal volljährig sind – müssen inzwischen beim großen Bruder Bundeswehr brav „Bitte, bitte“ machen, wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen wollen. Ob Work & Travel in Australien, ein Auslandssemester in den USA oder einfach nur die Flucht vor der desaströsen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Wer weg will, braucht quasi einen Passierschein. Und das wohlgemerkt ganz ohne existierenden Spannungs- oder Verteidigungsfall. Man will schließlich, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, “für den Ernstfall wissen, wer sich im Ausland aufhält”.

Wie unfassbar tiefgreifend dieser Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist, dämmert offenbar nicht einmal den Planern im Ministerium selbst. Man gesteht zwar achselzuckend ein, dass die Folgen “tiefgreifend” seien, versucht die Bürger aber sogleich mit den üblichen Schlaftabletten-Phrasen ruhigzustellen: Genehmigungen würden “grundsätzlich” erteilt, man wolle “überflüssige Bürokratie” vermeiden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst führt man ein monströses, völlig unvorbereitetes Melde- und Genehmigungs-Korsett für Millionen Männer ein, und im selben Atemzug lügt man sich in die eigene Tasche, man wolle Bürokratie vermeiden. Wie genau dieser Überwachungs-Apparat funktionieren soll, das weiß im Ministerium natürlich niemand. Laut der Sprecherin ist eine “endgültige Skizzierung des Prozesses” derzeit noch “nicht möglich”. Also, man sperrt die Leute erst einmal pro forma ein und überlegt sich später, wie man das überhaupt umsetzt. Auf die Frage, was den “Verweigerern” blüht, hüllt man sich lieber gleich ganz in Schweigen. Einschüchterung funktioniert eben am besten, wenn der Bürger nicht weiß, wie hart der Knüppel zuschlägt.

Es ist die klassische Salamitaktik der Obrigkeit. Erst hieß es, der Dienst sei freiwillig. Dann kam im Januar plötzlich der Zwangsbrief mit dem Fragebogen zur “Fitness und Fähigkeit” – und wehe dem 18-Jährigen, der dieses staatliche Schnüffel-Dokument nicht pflichtgemäß ausfüllt, dann droht nämlich ein Bußgeld. Für die Frauen bleibt das Ganze natürlich freiwillig. Und ab Juli 2027 fällt dann auch das letzte Feigenblatt: Die “verpflichtende Musterung” kommt zurück. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden lassen, die für die desaströse Außenpolitik dieser Regierung den Kopf hinhalten wollen, wird eben kurzerhand per Losverfahren rekrutiert.

Verteidigungsminister Pistorius schwadroniert derweil davon, dass Deutschland eine „gut aufgestellte Reserve“ brauche und eine „starke Armee“ das effektivste Mittel sei, um Kriege zu verhindern. Wie friedenssichernd solche rhetorischen und realen Mobilmachungen wirklich sind, darf angesichts der permanenten Kriegshetze der Politeliten und der Mainstream-Medien (“Der Russe kommt!!!”) selbstverständlich bezweifelt werden.

Eines aber ist sicher: Das Gängelband für die Bürger wird immer kürzer. Wer heute 17 Jahre alt ist, ist in den Augen des Staates offenbar kein freies Individuum mehr, sondern in erster Linie Verfügungsmasse. Menschenmaterial für einen von größenwahnsinnigen Politikern im Fiebertraum herbeifantasierten Krieg gegen Russland (und vielleicht auch noch China). Und wer sich unerlaubt (!) ins Ausland begibt, wird vielleicht bald schon als Deserteur betrachtet.

Wer zum Wehrdienst eingezogen werden kann, muss nun für längere Auslandsreisen einen Schein bei der Bundeswehr holen. Das Verteidigungsministerium versucht dennoch, die Betroffenen zu beruhigen.

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