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Der Tankrabatt: Entlastung oder Täuschung?
Der Beitrag Warum 17 Cent kaum etwas ändern! erschien zuerst auf .
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
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Bildquelle: Pawel Michalowski / shutterstock
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Quellen:
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt) https://www.umweltbundesamt.de
EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite) https://energy.ec.europa.eu
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.
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Bildquelle: RuslanMN / shutterstock
Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.
Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.
Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.
Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.
Steigende Spritpreise treiben die Kosten für Autofahrer nach oben. Eine RWI-Berechnung zeigt: Der Staat verdient kräftig mit. Allein im März sollen bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen sein.
Dieser Beitrag Energiekosten Staat kassiert durch hohe Spritpreise fast 500 Millionen zusätzlich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Weil Tanken immer teurer wird, fordern mehrere Landes-Fraktionschefs der Union massive Entlastungen – auch eine Einfrierung des CO₂-Preises wird genannt. Man plane entsprechende Anträge. Doch wie sieht das die Bundesregierung?
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Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.
Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…
Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.
In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.
Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten lassen die Treibstoffpreise weltweit explodieren. Doch während weite Teile der europäischen Politikerschar tatenlos zusehen, wie die Menschen in die Armut getrieben werden, setzt die tschechische Regierung ein Zeichen: Ab dem 8. April wird der Profitgier der Energiekonzerne ein Riegel vorgeschoben.
Auch wenn die Ölpreise auf den Weltmärkten infolge der Eskalation am Persischen Golf in die Höhe geschossen sind, scheinen einige Energiekonzerne in Bezug auf Benzin und Diesel einen “Windfall-Profit” einstreichen zu wollen. Wie schon bei früheren Krisen werden Preiserhöhungen schnell weitergegeben, während Preissenkungen stets mit Verzögerungen folgen. So auch in Tschechien, wo die Regierung nun Maßnahmen ergreift.
Laut dem Überwachungsunternehmen CCS durften die Tschechen am vergangenen Wochenende bereits entsetzliche 41,36 Kronen (1,70 Euro) für den Liter Benzin hinblättern. Das ist ein Aufschlag von 3,66 Kronen (0,15 Euro) innerhalb von nur zwei Wochen! Beim Diesel sieht es noch düsterer aus: Hier schoss der Preis um 6,29 Kronen (0,26 Euro) auf nunmehr 48,08 Kronen (1,97 Euro) pro Liter nach oben. Auch wenn die Preise damit noch deutlich unter jenen Deutschlands liegen, weil die tschechische Regierung keine so extremen Energie- und Klimasteuern erhebt, ist dies für die Bürger und die Wirtschaft des Landes eine katastrophale Entwicklung.
Am Donnerstag kündigte Prag deshalb an, sich dieses Spektakel nicht länger bieten zu lassen. Den Treibstoff-Konzernen, die sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, wird die Gewinnmarge nun per Dekret auf magere 2,5 Kronen (0,10 Euro) pro Liter gedeckelt. Zusätzlich streicht die Regierung die Verbrauchersteuer auf Diesel um 2,35 Kronen herunter. Künftig bewertet Prag zudem täglich Punkt 12:00 Uhr GMT die Maximalpreise neu, um den Markt zu reglementieren. Für das Wochenende gelten die freitäglichen Kurse starr bis Montag.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) fand derweil deutliche Worte für das Totalversagen der europäischen Nachbarn, die in der Krise lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Er verwies völlig zu Recht auf den absurden Fleckerlteppich um Tschechien herum: Die Slowakei betreibt ein Doppelpreissystem für Einheimische und Ausländer, während Polen die Mehrwertsteuer mal eben von 23 auf 8 Prozent einkürzt. Babiš erklärt dazu: “Anstatt die Preise in der Region zu koordinieren, haben wir totales Chaos.”
Das Beispiel Tschechiens (sowie der Slowakei und Polens) verdeutlicht jedoch, dass einige Regierungen in Europa im Gegensatz zu jenen in Deutschland und Österreich zumindest versuchen, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu mildern. Auch wenn dies mit Steuerreduktionen und damit Einnahmenverlusten einhergeht.
Zuerst gab es eine Explosion in einer Raffinerie in Texas, nun gab es einen Schaden bei einer wichtigen Benzin-Pipeline. Sind das nur Zufälle, oder werden die Vereinigten Staaten im Zuge der geopolitischen Krisen nun zur Zielscheibe von gezielter Sabotage?
Die Colonial Pipeline – genauer gesagt “Line 1”, die größte Benzin-Pipeline der USA, die von Houston in Richtung Ostküste verläuft – steht still. Der angebliche Grund: Ein “fremder Bautrupp” habe in Paulding County, Georgia, bei Arbeiten einen Abschnitt der Leitung beschädigt. So zumindest lautet das offizielle Narrativ, das uns von den Mainstream-Medien und den Betreibern aufgetischt wird. “Line 1 ist außer Betrieb, während unser Team die Reaktions- und Reparaturmaßnahmen koordiniert”, heißt es lapidar in einer Erklärung von Colonial.
Wir sprechen hier nicht von einem kleinen, unbedeutenden Leck. Es geht um eine absolut kritische Pipeline, durch die täglich rund 1,5 Millionen Barrel Benzin gepumpt werden. Die US-Ostküste, die kaum über eigene Raffineriekapazitäten verfügt, ist auf diese Lieferungen auf Gedeih und Verderb angewiesen. Jeder längere Ausfall droht, die ohnehin schon angespannte Versorgungslage massiv zu verschärfen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg im Iran den nationalen Durchschnittspreis für Benzin bereits auf die politisch hochbrisante Marke von 4 Dollar pro Gallone getrieben hat.
Doch betrachten wir das große Ganze, denn isolierte Ereignisse gibt es in der Geopolitik selten. Erinnern wir uns: Erst letzte Woche kam es in der gigantischen Valero-Raffinerie in Port Arthur, Texas (Gesamtkapazität: 380.000 Barrel pro Tag), zu einer schweren Explosion. Getroffen wurde ausgerechnet eine wichtige Anlage zur Dieselentschwefelung (47.000 bpd). Zwar heißt es beschwichtigend, die Anlage laufe wieder, doch jeder Ausfalltag verschärft die Lage weiter.
Erst eine der wichtigsten Raffinerien, nun die größte Pipeline des Landes. Ein Schelm, wer bei dieser Häufung von “Pannen” an bloßen Zufall oder ungeschickte Bauarbeiter denkt. Man muss sich fragen, ob diese sogenannten “Industrieunfälle” in Wahrheit die ersten Vorboten einer gezielten Sabotagekampagne auf amerikanischem Boden sind. Wir leben in einer Zeit, in der die Energieinfrastrukturen in Russland, der Ukraine und dem Nahen Osten systematisch in die Luft gejagt werden. Pipelines und Raffinerien sind längst zu legitimen Zielen in einem globalen Schattenkrieg geworden. Warum sollte dieser Krieg ausgerechnet vor den Grenzen der USA haltmachen?
Der Bundestag hat heute über ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz abgestimmt, das die stark gestiegenen Spritpreise seit dem Iran-Krieg bremsen soll.
Die zentrale Maßnahme: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule schaffen.
Verstöße gegen die neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Mineralölkonzerne müssen ihre Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.
Das Gesetz könnte vor Ostern in Kraft treten und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Allerdings muss das Paket noch den Bundesrat passieren. In der politischen Diskussion stehen zudem weitere Maßnahmen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel.
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Die politische Woche in den USA
Der wachsende Widerstand gegen den Iran-Krieg beherrscht die US-Innenpolitik
Der Iran-Krieg beherrscht die Innenpolitik der USA, da seine Folgen in den USA immer spürbarer werden, sei es durch steigende Benzinpreise, oder durch neue islamistische Terroranschläge. Und im Herbst sind in den USA Wahlen.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
In den USA beherrscht der Iran-Krieg das politische Geschehen, weil er Trumps Wahlversprechen, die Preise in den USA zu senken und die Kriege im fernen Ausland zu beenden, ad absurdum führt. Die Demokraten wittern für die Wahlen im Herbst Morgenluft, während im Lager der Republikaner der Streit zwischen den Falken und denen, die an Trumps Wahlversprechungen geglaubt haben, wächst.
Wie jede Woche übersetze ich hier den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in den USA berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Amerika hat einen neuen „Kreuzzug“ nach Osten ausgerufen
Beim Iran-Krieg gibt es in den USA ein wichtiges Detail. In den Korridoren der Macht in Washington gibt es viele, die den Krieg als Religionskrieg sehen. Religionskrieg? Das ist doch was aus dem frühen Mittelalter? Das kann doch nicht sein! Das sind doch Kreuzzüge? Ja, genau.
Der wohl wichtigste „Kreuzfahrer“ in den USA ist Kriegsminister Pete Hegseth. Wissen Sie, welche Tattoos er trägt? Auf seinem Arm prangt ein Tattoo mit dem Schlachtruf der Kreuzfahrer „Deus vult!“, „Gott will es!“.
Doch was tiefer liegt, was ihn bewegt, hat Pete Hegseth in seinem Buch „American Crusade“, also „Amerikanischer Kreuzzug“ dargelegt, das 2020 erschien, als er noch als Fernsehmoderator arbeitete. Darin bewundert Pete Hegseth die Kreuzzüge und zieht Parallelen zu unserer Zeit:
„Im 11. Jahrhundert sah sich das Christentum im Mittelmeerraum, einschließlich der heiligen Stätten in Jerusalem, einer so starken Belagerung durch den Islam ausgesetzt, dass die Christen vor einer entscheidenden Wahl standen: einen Verteidigungskrieg zu führen oder die Ausbreitung des Islams und eine existenzielle Bedrohung in Europa, bei ihnen zu Hause, zuzulassen … Der Papst, die katholische Kirche und die europäischen Christen entschieden sich für den Kampf – und so entstanden die Kreuzzüge.“
Hegseth vergleicht anschließend die Unterstützung für Israel mit den Kreuzzügen:
„Wir wollen nicht kämpfen, aber wie unsere christlichen Glaubensgenossen vor tausend Jahren müssen wir es. Wir brauchen einen amerikanischen Kreuzzug.“
Hegseth macht keinen Hehl daraus, dass Amerikas moderner Kreuzzug nichts anderes als ein Kampf gegen den Islam ist, den er als von Natur aus schädlich und feindlich betrachtet, wie er in seinem Buch schreibt:
„Wollt ihr die westliche Zivilisation genießen? Die Freiheit? Die Gleichheit vor dem Gesetz? Dann dankt dem Kreuzritter.“
Und auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson führt einen Religionskrieg, wie er sagte:
„Die Iraner folgen einer fehlgeleiteten Religion, die sie Amerika hassen lässt. Sie sehen uns als den Großen Satan, und es gibt keinen anderen Weg, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“
Im Kongress steht er mit dieser Ansicht nicht allein. Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee, der sich für die „Ausrottung des palästinensischen Volkes“ aussprach, geht im Religionskrieg jetzt nun weiter:
„Für Muslime gibt es in der amerikanischen Gesellschaft keinen Platz.“
Kommen wir zurück zur US-Regierung. Auch Außenminister Marco Rubio ist ein Kreuzritter, wie er erklärte:
„Kurz gesagt, erkläre ich es in einfachem Englisch: Der Iran wird von Wahnsinnigen regiert, von religiösen Fanatikern. Sie haben Ambitionen, Atomwaffen zu erwerben.“
Und nochmal Kriegsminister Pete Hegseth. Der Islam lässt ihm keine Ruhe:
„Verrückte Regime wie der Iran, besessen von prophetischen islamischen Wahnvorstellungen, können keine Atomwaffen besitzen. Ihr Krieg gegen die Amerikaner wurde zu unserer Rache gegen den Ayatollah und seinen Todeskult.“
Ein gefährliches Unterfangen. Warum muss man auch noch religiöse Zwietracht säen? Es gibt Menschen in den USA, die das verstehen. Vali Naser, Politikwissenschaftler an der Johns Hopkins University, sagte:
„Vielleicht ist dies der verzweifelte Versuch, den Amerikanern den gescheiterten militärischen Plan zu erklären, aber je mehr die USA ihn als neuen Kreuzzug darstellen, desto mehr schüren sie den Zorn der Muslime weit über die Region hinaus.“
Unser Korrespondent Valentin Bogdanow berichtet aus den USA.
Zu Beginn der dritten Woche des Krieges gegen den Iran befindet sich Donald Trump auf der Andrews Air Force Base zwischen Himmel und Erde. Oder vielleicht sogar zwischen Hammer und Amboss, wenn man ihn anhand der erzielten und nicht erzielten Ergebnisse misst. Journalisten fragten ihn dort: „Wie lange wird der Krieg Ihrer Meinung nach noch dauern?“
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich meine, ich habe da so meine Idee, aber was spielt das schon für eine Rolle? Er wird so lange dauern, wie nötig. Sie sind zerstört. Das Land ist in einem schrecklichen Zustand. Alles zerfällt“, war Trumps Antwort.
Es zerfällt, das wird den Amerikanern eingeredet, und zwar genau so, wie in Hollywood-Filmen. 35 Jahre später hat sich der CNN-Krieg – so wurde „Desert Storm“ genannt, weil er live übertragen wurde – dank der Bemühungen des Social-Media-Teams des Weißen Hauses zu einem Blockbuster-Krieg mit einem nostalgischen Soundtrack von jemandem wie John Lee Hooker entwickelt. Zu dem Video sagt die Stimme von Hegseth aus dem Off:
„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber unter Präsident Trump beenden wir ihn. Ihr Krieg gegen Amerika ist zu unserer Rache geworden.“
Oder vielleicht ein Shooter-Krieg, in dem Entmenschlichung die wichtigste Aufgabe ist und bei dem alle Teilnehmer angeblich unendlich viele Leben haben? Von Call of Duty und GTA bis hin zu Retro-Arcades der frühen Nintendo-Ära. Da ist es zu den Atari-Konsolen der späten 1970er-Jahre nur ein Katzensprung.
Aber das ist praktisch verbotenes Terrain, denn damals gab es nicht nur die iranische Revolution, sondern auch die zweite Ölkrise in der Geschichte der USA. Und 47 Jahre danach folgt unter dem 47. US-Präsidenten die dritte Ölkrise.
In einer amerikanischen Late Night Show spottete der Moderator:
„Die Ölpreise steigen inmitten von Ereignissen, die Experten als die schlimmste Energiekrise seit den 1970er-Jahren bezeichnen. Dankt Donald Trump und seinem irrsinnigen und illegalen Krieg im Iran.“
Die Preise an den Tankstellen ändern sich täglich. Benzinpreise von 5 Dollar im Jahr 2022 führten dazu, dass Bidens Zustimmungswerte auf kritisch niedrige 38 Prozent fielen. Trumps aktueller Tiefstwert liegt bei 39 Prozent.
So sind die Zeiten heute: Nicht alle für einen, sondern jeder für sich. Die Verbraucher haben leere Tanks, die Länder der Welt haben die blockierte Straße von Hormus. Und so sind selbst die Verbündeten, die Trump vor kurzem noch angeblafft hat, nun außer Hörweite. Trump schrieb in seinem sozialen Netzwerk: „Ich hoffe, China, Frankreich, Japan, Südkorea, Großbritannien und andere von dieser künstlichen Blockade betroffene Länder entsenden Schiffe in die Region, damit die Straße von Hormus nicht mehr von einem Land bedroht wird, das völlig enthauptet wurde.“
Allerdings fand sich auch nach einem zweiten Post niemand, der die von den USA auf den Grund des Persischen Golfs geschickten Öllieferungen schützen wollte. Das Ausweichmanöver war, 172 Millionen Barrel aus der US-amerikanischen strategischen Reserve auf den Markt zu werfen.
US-Senator Chris Murphy warnte:
„Wenn die Straße von Hormus noch einige Wochen oder Monate geschlossen bleibt, wird das eine globale wirtschaftliche Katastrophe. Meine Wähler zahlen bereits jetzt einen hohen Preis für diesen Krieg. Alles wird sich endlos verschlimmern, wenn die Straße nicht geöffnet wird, aber die Regierung hat keinen Plan dafür.“
Das Pentagon beharrt unter seinem Kapitän auf seinem Kurs und verdreht die Vorgänge:
„Derzeit behindert nur der iranische Beschuss von Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Würde der Iran das nicht tun, wäre die Straße für den Transit geöffnet.“
Den totalen Tiefpunkt haben aber diejenigen im Weißen Haus erreicht, die über den Tod von Kindern an einer iranischen Mädchenschule sprechen. In Minab wurden bereits Überreste einer Tomahawk-Rakete gefunden und es wurde ein Video des Angriffs veröffentlicht, das eindeutig eine anfliegende Tomahawk zeigt, doch Trump bleibt stur, wenn er gefragt wird, ob die USA irgendeine Verantwortung für den Angriff übernehmen: „Nun, das habe ich nicht gesehen. Und ich sage Ihnen, dass die Tomahawk-Marschflugkörper, eine der mächtigsten Waffen überhaupt, auch von anderen Ländern gekauft und eingesetzt werden.“
Tatsächlich hat selbst Israel, der wichtigste Verbündete der USA, keine Tomahawks.
Hegseth erklärte unterdessen: „Die iranische Führung ist nicht in der besten Verfassung. Sie verstecken sich verzweifelt und zitternd vor Angst. So machen es Ratten. Wir wissen, dass der neue, sogenannte ‚nicht ganz so oberste Führer‘ verletzt wurde.“
Pete Hegseth, ein Veteran des Irakkrieges und ehemaliger Moderator von Fox News, der von Trump zum Verteidigungsminister und dann automatisch auch zum Kriegsminister befördert wurde, dominiert seit Beginn der Militäroperation mit seinen Pentagon-Briefings die Nachrichten und überlässt niemandem das Feld. Vielleicht zu seinem eigenen Unglück.
Die US-Senatoren Hollen und Warren fordern in einem Video Hegseths Rücktritt. In dem Video findet zwischen beiden dieser Dialog statt.
Hollen: „Er muss sofort entlassen werden. Und zwar deshalb.“
Warren: „Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse wurden veröffentlicht. Sie deuten darauf hin, dass das US-Militär wahrscheinlich eine Mädchenschule bombardiert und dabei 175 Menschen, hauptsächlich Mädchen im Alter von 7 bis 14 Jahren, getötet hat.“
Hollen: „Es gab bereits Signalgate, bei dem er unsere Truppen gefährdet hat. Dann gab es die Angriffe auf Boote in der Karibik. Und es gab Fälle, in denen wehrlose Schwimmer beschossen wurden.“
Warren: „Ja, genau, ohne jegliche Folgen.“
Hollen: „Er hat keine Ahnung, was er in diesem Krieg mit dem Iran tut.“
Dafür sind die Kosten dieses Krieges klar. Das Pentagon bereitet schon einen Antrag auf zusätzliche 50 Milliarden Dollar vor. Im aktuellen Tempo würde das für etwa drei Wochen reichen.
Jen Psaki sagte in ihrer Fernsehsendung:
„Vorläufigen Schätzungen zufolge hat Trumps Krieg die amerikanischen Steuerzahler allein in den ersten zwei Tagen 5,6 Milliarden Dollar gekostet. Pete Hegseths Pentagon war schon vor Kriegsbeginn in einem wahren Ausgabenrausch und hat allein im September 15 Millionen Dollar für – falls Sie diese Geschichte noch nicht kennen, recherchieren Sie sie – Steaks und weitere 6,9 Millionen Dollar für Hummerschwänze ausgegeben.“
Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert, wozu der Pentagon-Chef, der, wie wir uns erinnern, so vehement auf „dicke Generäle“ geschimpft hat, neben diesem protzigen Luxus auch noch PAW-Patrol-Aufkleber im Wert von 3.000 Dollar, eine Muramatsu-Flöte für 22.000 Dollar und einen Steinway-Flügel für 98.000 Dollar braucht.
Doch das ist Vergangenheit. Er sollte lieber auf dringendere Fragen antworten, die alle US-Fernsehsender stellen: Schicken die USA Bodentruppen oder nicht?
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt blieb die Antwort jedenfalls schuldig:
„Was die Truppenpräsenz betrifft, hat sich der Präsident klug und wiederholt dazu geäußert. Er schließt keine Option aus.“
Senator John Kennedy sagte dazu in einer Talkshow:
„Ich glaube nicht, dass der Präsident Truppen schicken oder Bodentruppen einsetzen wird. Das ist eine ganz andere Geschichte. Ich denke, ich irre mich da nicht. Aber wenn er es doch tut, werde ich mir als Erster an die Stirn schlagen; ich werde ohnmächtig.“
Vielleicht sollte Senator Kennedy seine Stirn angesichts der Berichte über die Verlegung amerikanischer Marinesoldaten von Okinawa schützen. Im Rahmen der weiteren Ausweitung des Krieges hat das Pentagon 5.000 Marines und Matrosen an Bord von drei amphibischen Angriffsschiffen der Marine in den Nahen Osten verlegt. Offizielle Stellen betonen, dass diese Verlegung nicht bedeutet, dass diese Marinesoldaten als Bodentruppen im Iran eingesetzt werden, obwohl sie dazu in der Lage wären.
Selbst eine begrenzte Bodenoperation kann die Opferzahlen drastisch erhöhen. Der Nebel des Krieges verbirgt die unangenehmsten Überraschungen. Wer im Pentagon hätte ahnen können, dass zwei Boeing KC-135 Stratotanker-Tankflugzeuge ohne fremde Hilfe über dem Irak in der Luft kollidieren würden?
In den Augen von Trumps Kritikern ähnelt sein „Epic Fury“ immer mehr der eklatanten Inkompetenz des gesamten militärpolitischen Apparats, der zu versagen begann, als Washington auf’s Gas drückte. Senator Mark Kelly, ein Demokrat aus Arizona, sagte es so:
„Dieser Präsident ist ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan in diesen Krieg gezogen.“
Die Spaltung über den Krieg mit dem Iran ist bereits öffentlich sichtbar. Führende Regierungsmitglieder, allen voran Vizepräsident J.D. Vance und Stabschefin Susie Wiles, drängen Trump, den Krieg einzuschränken und sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. Sie warnen, dass die Krise im Nahen Osten die Benzinpreise drastisch erhöhen und ihre innenpolitischen Botschaften zur Wirtschaft untergraben könnte. Gleichzeitig drängen die Falken in der Republikanischen Partei auf ein härteres Vorgehen gegen die Islamische Republik und rücken Trump damit von seinen Wahlversprechen ab, Kriege im Ausland zu vermeiden.
Einerseits ist das eine klassische Trump-Taktik. Er versucht, alle Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen. Für die Falken bedeutet es die Hoffnung auf Fortsetzung, während er allen anderen das Gefühl vermittelt, dass bald alles vorbei sein werde. Das Problem liegt im Manöver selbst. Es ist Wahljahr, im November wird der Kongress neu gewählt, und Trumps sinkende Zustimmungswerte – laut einigen Umfragen liegt er bereits, wie Biden, bei 38 Prozent – werden unweigerlich die Umfragewerte der Republikaner nach unten ziehen.
Marjorie Taylor Greene sagte dazu:
„Dieser Krieg ist nicht das, wofür die Amerikaner 2024 gestimmt haben. Wir haben für genau das Gegenteil gestimmt, für ein Ende der Kriege im Ausland und der Regimewechsel. Und viele Mitglieder der Regierung, darunter J.D. Vance, Tulsi Gabbard und andere, haben uns während des Wahlkampfs gesagt, dass sie einen Krieg mit dem Iran für eine schreckliche Idee halten. Das hat auch Charlie Kirk immer wieder betont.“
J.D. Vance ist von den Genannten wohl in der schwierigsten Lage, schließlich gilt er als potenzieller Nachfolger, doch der Iran hat ihn und Trump eindeutig in unterschiedliche Richtungen getrieben, obwohl der US-Präsident noch immer versucht, die Wogen zu glätten. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump:
„Wir kommen in dieser Frage gut miteinander klar. Ich würde sagen, dass er philosophisch gesehen etwas anders drauf war als ich. Ich glaube, er war bei den Aussichten weniger euphorisch als ich. Aber wir mussten es tun. Ich denke, wir hatten keine Wahl.“
Die amerikanische Bevölkerung auf amerikanischem Boden zu schützen, insbesondere vor unerwarteten Bedrohungen, wird zunehmend zu einer sehr praktischen Aufgabe. US-Geheimdienste befürchten, dass iranische Schläfer erwachen.
Der letzte Angriff auf das US-Festland erfolgte im Februar 1942 durch Japan, als das U-Boot I-17 das Ölfeld von Ellwood in Kalifornien beschoss. Und der verheerende Anschlag der Terroranschläge vom 11. September.
Nun brannte eine Synagoge in West Bloomfield, einem Vorort von Detroit. In das Gebäude, in dem sich auch eine Grundschule mit über 100 Kindern befand, fuhr ein mit Sprengstoff und Granaten beladener Pickup. Danach stieg der Angreifer Ayman Mohamad Ghazali mit einem Gewehr aus dem Fahrzeug und eröffnete das Feuer.
ABC News berichtete: „Heute Abend tauchte ein grausames neues Video auf, das laut Polizei einen Mann zeigt, der mit einem mit Sprengstoff beladenen Lkw in eine der größten Synagogen des Landes fährt. Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatte er Feuerwerkskörper im Wert von 2.000 Dollar gekauft. Phantom Fireworks, eine Firma, die 30 Minuten vom Tempel Israel entfernt liegt, teilte uns mit, dass Ayman Ghazali seinen Wagen belud und behauptete, das Feuerwerk sei für eine Feier zum Ende des Ramadan bestimmt.“
Ayman Mohamad Ghazali, ein Restaurantangestellter aus dem Libanon, wanderte 2011 in die USA ein. Fünf Jahre später erhielt er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und verlor bei einem israelischen Bombenangriff auf seine Heimatstadt kürzlich seine Familie, darunter seine Nichte, seine Neffen und seine Brüder. Laut NBC gehörten die Ghazali-Brüder einer Raketeneinheit der Hisbollah an.
Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, erklärte:
„Dieser Angriff war Ausdruck von Antisemitismus. Es war Hass, nichts weiter. Wir werden dieses uralte und weit verbreitete Übel bekämpfen. Wir werden zusammenstehen und es verurteilen.“
Der Angriff auf die Synagoge war der zweite in den USA an einem einzigen Tag. Bei einer Schießerei während eines Lehrgangs für Reserveoffiziere an der Old Dominion University in Norfolk, Virginia, wurde ein Oberstleutnant der US-Armee, ein Ausbilder, getötet. Der Angreifer, der 36-jährige ehemalige Nationalgardist Mohamed Baylor Jalloh, der wegen Unterstützung des IS verurteilt, aber vor zwei Jahren auf Bewährung freigelassen worden war, wurde von den Reservisten getötet.
Das Fernsehen berichtete: „Bei diesem Angriff auf dem Campus wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Der Täter schoss auf einen Klassenraum, in dem zukünftige Offiziere ausgebildet werden, und hatte es gezielt auf diese Schüler abgesehen. Er fragte sogar jemanden: ‚Ist das das Reservisten-Klassenzimmer?‘, bevor er den Raum betrat und das Feuer eröffnete. Er rief außerdem ‚Allahu Akbar‘, als er erneut schoss.“
Weder Ghazali noch Jalloh waren, laut aktuellen Informationen der US-Geheimdienste, iranische Schläfer. Sie waren mit ziemlicher Sicherheit Einzeltäter, die durch die amerikanische Offensive „Epic Fury“ mobilisiert wurden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Davos, Schweiz, 22. Januar 2026. Porträt von Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Die Bundesregierung will die Preisgestaltung an Tankstellen regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erlaubt sein, orientiert am österreichischen Modell, wo dies seit 2011 um 12 Uhr gilt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf rasant steigende Spritpreise über 2 Euro/Liter, ausgelöst durch Angriffe auf den Iran und Blockade der Straße von Hormus. Die Preise kletterten zwölf Tage in Folge; Diesel stieg um 44 %, Benzin um 29 % – stärker als im EU-Durchschnitt.
Die Monopolkommission begrüßt den Vorschlag als "guten" Ansatz gegen den "Raketen- und Federeffekt" (schnelle Steigerungen, langsame Senkungen). Er könnte Verbrauchern Sicherheit bieten und Unternehmen disziplinieren, birgt aber Risiken wie morgendliche Erhöhungen.
Zusätzlich fordert der Automobilclub Mobil eine Petition "Spritpreisbremse 2026" mit max. 1,75 Euro/Liter durch Steuersenkungen (CO₂-Steuer, MwSt.). Sie startete am 3.3.2026 und hat über 13.600 Unterschriften.
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Die Weltölpreise haben am 9. März 2026 massive Zuwächse verzeichnet: WTI-Rohöl notiert bei 110,54 USD/Barrel (+21,54 % zum Vortag), Brent bei 110,79 USD/Barrel (+19,40 %).
Ursachen: Der Anstieg resultiert aus der Eskalation des Iran-Kriegs. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, Schiffe passieren kaum noch die Meerenge. Irak, VAE und Kuwait drosseln Produktion aufgrund fehlender Lagerkapazitäten. Katars Energieminister warnt vor Preisen bis 150 USD, falls Förderstaaten einstellen. Seit Kriegsbeginn vor einer Woche stieg Brent um über 50 % von 73 USD.
Marktentwicklung: Benzinpreise klettern auf 3,09 USD/Gallone (+11,74 %). Tecson meldet Brent bei 107,6 USD (+14,9 %) und WTI bei 103,5 USD (+12,6 %). Börsen brechen ein, die steigenden Ölpreise nähren Rezessionsängste weltweit.
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Der drohende Ölpreisschock: Was man wissen sollte.
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Die Eskalation des Kriegs mit Iran lässt Ölpreise und damit Benzin- sowie Dieselpreise in Deutschland stark steigen. Am Montag (2.3.2026) kostete Super E10 im Schnitt 1,839 €/Liter (+6,1 Cent zum Freitag), Diesel 1,816 €/Liter – Höchststände seit zwei Jahren.
Iran blockiert die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird, was Lieferungen aus der Region behindert. Brent-Öl stieg von 72 auf 80 US-Dollar/Barrel. Experten wie ADAC-Kraftstoffexperte Christian Laberer erwarten weitere Anstiege um mehrere Cent, da steigende Ölpreise schnell an Tankstellen ankommen.
Tankstellen melden Andrang und lange Schlangen, da Verbraucher Hamsterkäufe tätigen. Auch Heizöl verteuert sich rapide: 100 Liter nun bei 123 € (+4 € zum Montag). Ökonomen warnen vor Inflationsrisiken und Konjunkturbremsen, falls der Konflikt anhält; Commerzbank prognostiziert +1 Prozentpunkt Inflation im Euroraum.
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