Die Messerkriminalität erreicht das beschauliche Strausberg in Brandenburg. Dort tötet ein 37jähriger Afghane auf offener Straße einen 44jährigen Syrer mit Stichen. Zeugen beschreiben den Todeskampf des Opfers.

Dieser Beitrag Strausberg bei Berlin Afghane ersticht Syrer auf offener Straße wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.

Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang des Jahres richtete das Weiße Haus seine „Regime Change“-Maschinerie auf eine weitere Energiemacht: den Iran.

Die Islamische Revolution war schon immer ein Dorn im Auge der USA und insbesondere Israels. Teheran ist der größte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit und in der Praxis das größte Hindernis für das zionistische Projekt „Groß-Israel”, das die Vertreibung oder Auslöschung des palästinensischen Volkes aus seinem Land voraussetzt. Aus diesem Grund gehörte der Sturz der iranischen Revolutionsregierung zu den Prioritäten Washingtons und Tel Avivs.

Wie Kuba war auch der Iran seit der Revolution, die die Diktatur von Schah Reza Pahlevi stürzte, Ziel harter Sanktionen des Westens, die in mehreren Wellen verhängt wurden. Diese Sanktionen haben der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unermesslichen Schaden zugefügt und wurden seit Oktober 2025 durch eine neue Runde von Sanktionen verschärft, die über die UNO verhängt wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA eingeräumt haben, in den letzten Monaten finanzielle Angriffe durchgeführt zu haben, um die iranische Währung abzuwerten, was einen enormen wirtschaftlichen Druck verursacht hat. Dieser löste zunächst legitime und friedliche Proteste der Bevölkerung aus. Nach einigen Tagen wurden diese Proteste jedoch von Kräften infiltriert, die von den USA und Israel organisiert wurden – wie beide Länder öffentlich zugegeben haben. Dies führte zu Zerstörungen und Todesfällen auf den Straßen des Landes und wurde von den iranischen Sicherheitskräften hart unterdrückt. Am 12. Januar fanden massenhafte Straßendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.

Seitdem haben die USA zahlreiche Streitkräfte in die Region entsandt, und Trump hat mehrfach damit gedroht, den Iran zu bombardieren. Doch nach iranischen Warnungen, ein Angriff der USA würde zu einem regionalen Krieg führen, scheint er einen Rückzieher gemacht zu haben. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fand am 6. Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse. Beide Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Möglichkeit weiterer Verhandlungsrunden diskutieren.[*]

Um diese Situation einzuschätzen, sprach der geopolitische Analyst Marco Fernandes von Brasil de Fato mit Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und einer der führenden Experten für geopolitische Analysen des Iran in westlichen Medien.

Marco Fernandes: In den letzten Tagen haben die USA ihre Marine in die Persische Golfregion entsandt und Trump hat mit einem Angriff auf den Iran gedroht, um Verhandlungen zu erzwingen. Iran soll sein Atomprogramm einstellen, seine ballistischen Raketen aushändigen und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands in der Region einstellen. Wie stehen die Chancen für Verhandlungen unter diesen Bedingungen? Worüber ist die iranische Regierung bereit zu verhandeln?

Mohammad Marandi: Die iranische Position ist ganz klar. Tatsächlich ist völlig klar, dass der Iran nicht über seine militärischen Kapazitäten verhandeln wird. Daher steht sein Raketenprogramm außer Frage. Auch über seine regionalen Allianzen wird er nicht verhandeln. Daher stehen auch diese außer Frage. Das Atomprogramm ist etwas, worüber der Iran bereit ist, zu diskutieren, aber nicht die Anreicherung selbst. Auch das steht außer Frage. Verhandelt werden kann ein Mechanismus, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Dies haben wir bereits zuvor getan, und Trump selbst hat es zunichtegemacht.

Das Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist das, worüber der Iran bereit ist, zu verhandeln. Selbstverständlich wird der Iran am Verhandlungstisch ein deutlich besseres Abkommen als das von 2015 erwarten. Denn der Iran hat sich seitdem weiterentwickelt und wurde durch den Verstoß der USA gegen dieses Abkommen getäuscht. Und der Iran hat darunter gelitten. Daher ist das Einzige, worüber wirklich verhandelt werden kann, ein Rahmen, in dem das iranische Urananreicherungsprogramm funktionieren kann und der die Bedenken oder potenziellen Bedenken der westlichen Länder berücksichtigt.

Die iranische Regierung hat in den letzten Tagen gewarnt, dass jeder Angriff auf das Land mit einem regionalen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten beantwortet wird. Wenn das passiert, was sind dann die möglichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen eines regionalen Konflikts? Laut einem Artikel des Wall Street Journal hat Trump aufgrund unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten für seine Verbündeten in der Region im Falle eines iranischen Gegenschlags von einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

Ja, diese Position vertreten die Iraner, und sie werden definitiv das tun, was sie angekündigt haben. Wenn die USA den Iran angreifen, selbst wenn es sich um einen begrenzten Angriff handelt, werden die Iraner mit voller Kraft reagieren. Der Iran wird keine Aggression akzeptieren und nicht zulassen, dass die USA ermutigt werden, eine Aggression zu begehen. Sollten sich die USA also entscheiden, den Iran anzugreifen, besteht kein Zweifel daran, dass die USA einen sehr starken Angriff erleiden werden.

Die jüngsten Proteste, die aufgrund eines legitimen wirtschaftlichen Problems – der Abwertung des Rial – begannen, wurden eindeutig von externen Kräften wie dem Mossad ausgenutzt, um die Regierung der Islamischen Revolution zu destabilisieren. Dies haben sowohl Mike Pompeo als auch israelische Behörden bestätigt. Die westlichen Medien haben einen „Skandal“ um die angeblich Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste inszeniert, aber über die Zahl der von ausländischen Geheimdienstagenten ermordeten Polizisten und Beamten wird mit keinem Wort berichtet. Was ist in diesen Tagen wirklich passiert?

Es ist ganz klar, was passiert ist. Der Westen erfindet eine Geschichte. Sie haben eine Verschwörung gegen das Land angezettelt, zuerst, indem sie Druck auf den Rial ausgeübt haben, was der US-Finanzminister bereits zweimal zugegeben und womit er sogar geprahlt hat. Dann gab es friedliche Proteste, die nicht zu Verhaftungen oder polizeilicher Verfolgung führten.

Aber nach ein paar Tagen der Proteste, die nicht sehr groß waren, sahen wir einen plötzlichen Zulauf von sehr gut trainierten Demonstranten, Provokateuren und Terroristen. Sie töteten in der Nacht vom Donnerstag, dem 8. Januar, eine große Anzahl von Polizisten. Und am 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, den Sicherheitskräften und ihnen. 3.117 Menschen wurden getötet, unter ihnen Polizisten und viele unbeteiligte Passanten, die von diesen Terroristen ins Visier genommen wurden, weil sie die Zahl der Opfer erhöhen wollten, um eine US-Intervention zu rechtfertigen.

Und wie Sie richtig bemerkt haben, hat der Mossad seine Rolle zugegeben. In einer Erklärung auf Persisch gab er bekannt, dass er vor Ort ist. Mike Pompeo [ehemaliger Außenminister in Trumps erster Amtszeit] erklärte zweimal in einem Tweet und auch im israelischen TV-Sender Kanal 13, dass die USA und Israel mit den Demonstranten auf den Straßen sind. Er sagte, dass die USA involviert sind. Darüber hinaus berichtete Israels Channel 14, dass sie Waffen in den Iran gebracht haben, was zum Tod von Hunderten von Polizisten geführt hat.

Danach sahen wir diese westliche Medienkampagne mit lächerlichen Zahlen, im Grunde genommen sollte damit der Krieg gerechtfertigt werden. Aber die iranische Regierung veröffentlichte die Zahl der Opfer und die Namen jeder einzelnen Person zusammen mit ihren Identitätsangaben. Im Allgemeinen ignorierten die westlichen Medien dies, sie hatten auch keine Antwort darauf. Aber die USA und der Westen sind nicht in der Lage, alternative Zahlen zu liefern, weil sie diese einfach erfinden.

Kürzlich prahlte US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich mit einem finanziellen Angriff auf die iranische Währung, der zu einer starken Abwertung des Rial geführt habe. Abgesehen von diesem mutmaßlichen „Finanzangriff”: Haben die neuen Sanktionen, die die USA und die EU über die UNO im Rahmen des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Ende der JCPOA-Verhandlungen seit Oktober verhängt haben, irgendwelche Auswirkungen gehabt und den Außenhandel für den Iran noch schwieriger gemacht? Wie sehr hat der vom Westen verhängte Wirtschaftskrieg der iranischen Wirtschaft geschadet?

Der Snapback-Mechanismus scheiterte vor allem daran, dass Russland und China sich weigerten, ihn anzuerkennen. Die USA und die Europäer koordinieren sich untereinander und auch mit bestimmten Ländern in der Region, um Druck auf andere Akteure, andere Länder auszuüben. Wir haben also jahrzehntelange Sanktionen und Sanktionen mit maximalem Druck, die gibt es auch schon seit Jahren.

Aber dies war eine koordinierte Maßnahme, um die Währung plötzlich abstürzen zu lassen mit dem Ziel, gewalttätige Unruhen auszulösen und anzufachen. Wie ich bereits sagte, verhielten sich Demonstranten während dieser Unruhen wie ISIS [Islamischer Staat]. Sie verbrannten 15 Menschen bei lebendigem Leib. Sie zerstörten Hunderte von Banken. Innerhalb von 48 Stunden zerstörten sie buchstäblich Hunderte sehr kostspielige Krankenwagen und Feuerwehrautos, öffentliche Busse, Hunderte von Bildungszentren und Bibliotheken sowie Hunderte von Moscheen. Es war außergewöhnlich, wie schnell und wie gut ausgebildet sie waren, um diese Operation durchzuführen.

Warum bestehen die USA darauf, die Islamische Revolutionsregierung nach fast 50 Jahren stürzen zu wollen, obwohl sie bisher dabei gescheitert sind?

Tatsächlich gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass der Iran nach der Revolution sowohl vom westlichen als auch vom östlichen Block unabhängig wurde, und diese Unabhängigkeit gefiel weder dem von den USA angeführten Block noch der Sowjetunion und ihrem Block. Deshalb kooperierten sie gemeinsam gegen das Land. Nach dem Fall der Sowjetunion setzten die USA ihre Feindseligkeiten gegenüber dem Iran fort. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Feindseligkeit ist die Unterstützung des Iran für Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt gewesen, sei es in Südafrika, Lateinamerika oder natürlich Palästina. Die Befreiungsbewegung, die den US-Amerikanern am meisten zu schaffen macht, ist die des palästinensischen Volkes.

Sowohl westliche Regierungen als auch Medien haben den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi als „Option” für eine eventuelle Operation zum Regime Change propagiert. Herr Pahlavi ist seit der Revolution nicht mehr im Iran. Wie beliebt ist er heute im Land?

Er ist bei den Iranern nicht beliebt. Er hat in den letzten 50 Jahren nie im Land gelebt. Sein Vater und sein Großvater waren extrem korrupt, und sein Vater gründete die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK. Als die Revolution stattfand, stahlen sie Milliarden von Dollar und brachten sie ins Ausland.

Heute ist er regelmäßig mit Netanjahu zu sehen und ruft die Israelis und Amerikaner dazu auf, den Iran zu bombardieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Person keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Er ist auch eine etwas lächerliche Figur, und seine Familie hat viele Probleme, über die sich normale Iraner ständig lustig machen. Daher hat er keine Legitimität und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist nur ein Werkzeug des Imperiums, um seine Ressourcen gegen das Land zu mobilisieren.

Welche Rolle spielen die strategischen Partner des Iran, China und Russland, in den letzten angespannten Wochen der Angriffe durch die USA und Israel? Unterstützen sie den Iran wirtschaftlich oder militärisch? Inwieweit kann ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt als Angriff auf die BRICS-Staaten interpretiert werden?

Die Russen, Chinesen und Iraner arbeiten eng zusammen. Sie unterhalten umfangreiche Handels- und Geschäftsbeziehungen. Sie leisten keine Unterstützung in dem Sinn, dass sie dem Iran etwas kostenlos zur Verfügung stellen. Der Iran kauft das, was er braucht, von Russland und China, zu einem großen Teil vor allem von Russland. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Russland kauft ebenfalls, was es braucht, von den Iranern – sowohl militärische als auch zivile Güter. Handelswege zwischen den drei Ländern werden ebenfalls ausgebaut, wie der Nord-Süd-Korridor zwischen Iran und Russland und die Neue Seidenstraße mit China. All dies schreitet voran.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in mancher Hinsicht schneller entwickelt, da beide Länder umfassenden Sanktionen unterliegen, und das erleichtert die Zusammenarbeit. Aber aufgrund des Gewichts Chinas sind die Beziehungen zu China ganz offensichtlich sehr wichtig.

Und ja, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran ein Angriff auf die BRICS ist. Es ist ein Angriff auf eine multipolare Welt. Die USA versuchen verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten.

Eine häufige Kritik am Iran aus progressiven und antiimperialistischen Kreisen in Lateinamerika besteht darin, das Land als sogenannte „Theokratie“ zu bezeichnen, da das Staatsoberhaupt der Oberste Führer, ein Ayatollah ist. Gleichzeitig gibt es im Iran demokratische Wahlen sowohl für den Präsidenten – mit einem Wechsel verschiedener politischer Orientierungen – als auch für das Parlament. Wie würden Sie das iranische politische System charakterisieren?

Ich denke, dass die Linke in Lateinamerika oft von westlichen Narrativen beeinflusst ist. Und deshalb irren sie sich in Bezug auf den Iran sehr. Der Iran ist eine Islamische Republik und daher keine Theokratie, sondern eine islamische Demokratie. Alle Demokratien haben ihre Begrenzungen, und die islamische Demokratie hat sie auch. Ich halte westliche Länder natürlich nicht für demokratisch. Und ich denke, seit Epstein ist sehr deutlich geworden, dass der Westen von der „Epstein-Klasse“ regiert wird – und Demokratie nur eine Fassade ist.

Aber im Iran wird der Oberste Führer selbst von einem Expertenrat gewählt. Und er kann vom Expertenrat abgesetzt werden. Wir haben den Präsidenten und das Parlament, die vom Volk gewählt werden, und wir haben Lokalwahlen für Städte und Gemeinden.

Es ist kein Utopia, aber der Iran ist viel offener und demokratischer als die Verbündeten der USA in unserer Region. Und wie ich bereits sagte, hat sich der Westen als das entlarvt, was er wirklich ist, insbesondere seit Epstein.

Die Revolution im Iran begeht ihr 47-jähriges Bestehen. Sie ist seit dem ersten Tag der Volksbewegung, die zur Revolution führte, von den USA ins Visier genommen worden und hat eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gezeigt. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der Wissenschaft, wo der Iran trotz der harten Sanktionen des Westens viele wichtige Erfolge erzielt hat (Pharmazeutika, Militär, Atomprogramm usw.). Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Revolution für die iranische Bevölkerung nach fast einem halben Jahrhundert des Widerstands und der Bemühungen, einen souveränen Weg für ihr Land zu gehen?

Der Iran hat unter den härtesten Sanktionen und dem Krieg, den die USA und der Westen dem Land durch Saddam Hussein und in jüngerer Zeit durch Israel aufgezwungen haben, und trotz des Terrorismus, den der Westen dem Land auferlegt hat, viel erreicht.

Wir sehen, dass das Land große Fortschritte in Bereichen der Hochtechnologie gemacht hat, und ich denke, seine Verteidigungsfähigkeiten spiegeln dies wider. Die Tatsache, dass der Iran sich gegen die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels verteidigen und sie zum Rückzug zwingen konnte, zeigt meiner Meinung nach die weitreichenden Fähigkeiten des Iran als technologisch fortschrittliches Land.

Die allgemeine Bildung im Iran, die insbesondere für Frauen vor der Revolution sehr niedrig war, gehört heute weltweit zu den höchsten, sowohl auf Schul- als auch auf Universitätsebene. Und wenn es keine Sanktionen gäbe, läge der Iran heute wahrscheinlich vor den meisten der weiter entwickelten Länder im Globalen Süden und sogar vor vielen Ländern im Westen. Unter den Bedingungen von Krieg, Terrorismus und Sanktionen hat der Iran dies erreicht.

Ich denke daher, dass die kommenden Jahre mit dem Aufstieg der BRICS und dem Niedergang des westlichen Imperiums für die Iraner einfacher sein werden, um sich weiterzuentwickeln. Und wir hoffen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Missstände zu beheben, die wir heute aufgrund der Feindseligkeit globaler Mächte haben.

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Yau Ming Low / Shutterstock

Die Welt brennt und Deutschland debattiert – um es im BILD-Duktus zu formulieren – über eine Beziehungsstraftat im Promi-Milieu. Und wie so oft, wenn Deutschland mal wieder debattiert, nimmt die Debatte skurrile Formen an. Da dachte man, der unselige Kulturkampf sei abgeebbt, und nun kehrt er mit Pauken, Trompeten und Trillerpfeifen vorm Brandenburger Tor zurück. Dort ist man sich einig, dass Männer Schweine sind und in jedem Mann ein Monster schlummert. Trotz ausgiebiger Suche habe ich das Monster in mir noch nicht gefunden. Aber vielleicht habe ich ja schlichtweg zu wenig Tagesfreizeit, um mich auf diesen Unsinn einzulassen. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Um was geht es bei der ganzen Debatte eigentlich? Als Medienprofi und Berufszyniker habe ich natürlich die Antwort sofort parat: Es geht um Klicks, Auflage, Aufmerksamkeitsökonomie und Ablenkung. Und das gilt wohlgemerkt für alle Seiten des kulturkämpferischen Spektrums – von Luisa Neubauer, die da meint, die „Männer hätten ein unglaubliches Glück, dass wir keine Vergeltung wollen“, bis hin zu NIUS und Co., die mal wieder von einem linken Staatsstreich fabulieren. Meine alte Oma – zum Glück eine Frau und daher qua Geschlecht unverdächtig der Gewaltrhetorik – hätte gesagt: „Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf, da trifft man nie den Falschen“.

Aber klar, abseits aufmerksamkeitsheischender Jahrmarktschreierei gibt es ja noch die inhaltliche Ebene. Und da geht es vordergründig um digitale sexuelle Gewalt, um „virtuelle Vergewaltigungen“, wie es der SPIEGEL in seinem Aufmacher zur Kampagne formulierte. Das allein ist schon mal erstaunlich, da man derartige Debatten bei realer sexueller Gewalt ja meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur zur Erinnerung: Unser Kanzler hatte damals höchstpersönlich im Bundestag gegen die Strafbarkeit von sehr realer Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Und auch die üblichen Verdächtigen, die nun vorm Brandenburger Tor Empörung mimen, sind gar nicht so empört, wenn es um reale Vergewaltigungen geht.

Während die Selbstgerechten ihren Gratismut bei dem Thema „virtuelle Vergewaltigungen“ feiern, werden Frauen, denen reale sexuelle Gewalt droht, im Regen stehengelassen. Allein in Berlin sind pro Jahr fast 43.000 Frauen Opfer gewalttätiger Übergriffe. 43.000 – das sind 118 Fälle pro Tag. Und was macht die ach so empathische Politik? Sie kürzt die Mittel für Schutzprojekte. Frauenhäuser werden geschlossen, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Opfer realer und virtueller sexueller Gewalt gegeneinander aufzurechnen oder gar auszuspielen. Wer allerdings einen Fall virtueller sexueller Gewalt gnadenlos hochjazzt und zu realer sexueller Gewalt schweigt, ist bestenfalls unglaubwürdig und schlimmstenfalls heuchlerisch.

Aber klar, diese Heuchelei kommt beim Publikum ja gut an. Warum eigentlich? Auch wenn viele es nicht hören wollen, unterscheiden wir bei der Debatte nun einmal zwischen guten und schlechten Opfern und guten und schlechten Tätern. Ich will Frau Fernandes nicht zu nahe treten, aber die Prominenz ihres Falles ist selbstverständlich nicht von ihrer eigenen Prominenz und der Prominenz des Tatverdächtigen zu trennen. Die 43.000 gesichtslosen Berliner Frauen interessieren die Öffentlichkeit so wenig wie ihre Peiniger. Aber so funktionieren ja derartige Debatten. Für die „Wegwerfmädchen“, die von den elitären Epstein-Freunden missbraucht wurden, interessiert sich ja auch niemand. Wäre Collien Fernandes nicht Schauspielerin, sondern Kellnerin in einer namenlosen Kneipe am Berliner Stadtrand, würde keine Zeitung über den Fall schreiben und kein Berufsempörter vor dem Brandenburger Tor gegen das angebliche Patriarchat demonstrieren. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind offenbar doch gleicher als andere.

Aber auch der Tatverdächtige ist in diesem Fall aus aufmerksamkeitsökonomischer Sicht geradezu ideal. Ginge es nicht um einen weißen, biodeutschen Schauspieler, sondern um einen syrisch-stämmigen Taxifahrer, würden sich die üblichen Verdächtigen solcher Empörungsrituale allein schon deshalb zurückhalten, weil sie Angst hätten, dass ihr Kampf gegen das Patriarchat von ihrer X-Blase als Fremdenfeindlichkeit gedeutet werden könnte. Bei einem zugewanderten Tatverdächtigen würden jedoch auf der anderen Seite der Kulturkampffront die Empörten von NIUS und Co. ganz sicher auf Knopfdruck das ganz große Fass aufmachen. Es ist alles so vorhersehbar.

Was mich an der ganzen Debatte jedoch am meisten empört, ist der unverhohlene Sexismus, der hier aus allen Poren trieft. Sexismus? – werden nun einige Leser fragen. Auf was will der Berger denn nun hinaus? Ganz einfach. Nehmen wir doch mal an, der Tatverdächtige sei – um beim obigen Beispiel zu bleiben – ein syrisch-stämmiger Taxifahrer. Würde nun eine AfD-Politikerin sich vors Brandenburger Tor stellen und behaupten, in allen Zuwanderern würde ein Monster schlummern und sie sollten doch bitte heilfroh sein, dass „wir“ keine Vergeltung wollen, würde einem – vollkommen zu Recht – der Kiefer herunterklappen und es wäre – ebenfalls vollkommen zu Recht – von Rassismus die Rede. Wenn dies Rassismus darstellt, warum sind derartige Sprüche gegen Männer dann kein Sexismus?

Nun bin ich qua Geburt ja ein Mann, also Monster, Täter und Patriarch in Personalunion. Und würde ich für SPIEGEL, taz und Co. schreiben, müsste ich mich jetzt wohl von Christian Ulmen, meinen Geschlechtsgenossen und Gott und der Welt distanzieren. Allein den Gedanken daran finde ich gleichsam absurd und amüsant. Dass es männliche, weibliche und diverse Arschlöcher gibt, sollte bekannt sein. Und was ich nun mit einem Schauspieler, der – so die Vorwürfe denn stimmen – offenbar gestört ist und ein ernstes Problem mit seiner Sexualität hat, zu tun haben soll, leuchtet mir nicht so wirklich ein. Würde man das ernst nehmen, käme man aus dem Distanzieren ja gar nicht mehr raus.

Was bleibt, sind eine mediale Kampagne, die für solche Kulturkampf-Debatten heute typische Maximalempörung und ganz viel Heuchelei. Und ich frage mich einmal mehr, warum ich mir diesen Unsinn überhaupt antue. Wer derartige Debatten verfolgt oder gar an ihnen teilnimmt, hat offenbar zu viel Tagesfreizeit oder weiß sie nicht richtig zu verbringen. Sollen SPIEGEL und BILD doch schreiben, was sie wollen, sollen die Neubauers und Reichelts sich doch so viel empören, wie sie wollen – für die Weltgeschichte und mehr noch für mein eigenes Leben könnte eigentlich nichts gleichgültiger sein. Oink, Oink.

Titelbild: Screenshot SPIEGEL

Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Der Gipfel in Miami

Am 7. März 2026 eröffnete Donald Trump im Trump National Doral Golf Club in Miami den Gipfel „Shield of the Americas“ (Schutzschild der Amerikas), zu dem er rechtsgerichtete Führer der lateinamerikanischen und karibischen „Wütenden Flut“ im Rahmen einer von ihm so bezeichneten Anti-Kartell-Koalition einlud. Washingtons Rezept wurde offen dargelegt: „Der einzige Weg, diese Feinde zu besiegen, besteht darin, die Macht unseres Militärs zu entfesseln.“

Der Monroeismus ist in der Offensive und die “Wütende Flut” ist zu seinem Schutzschild geworden – nicht gegen Kartelle, sondern gegen Projekte der nationalen Souveränität, die an den Völkern orientiert sind.

Die eingeladenen Politiker – Milei aus Argentinien, Paz aus Bolivien, Bukele aus El Salvador, Noboa aus Ecuador, Asfura aus Honduras, Peña aus Paraguay, Chaves aus Costa Rica, Mulino aus Panama, Abinader aus der Dominikanischen Republik, Ali aus Guyana, Premierministerin Persad-Bissessar aus Trinidad und Tobago sowie der designierte Präsident Kast aus Chile – stehen alle politisch rechts.

Abwesend waren die progressiven Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas: Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Zu Mexiko erklärte Trump: „Die Kartelle regieren Mexiko. Das können wir nicht zulassen.“

Die Bilder aus Miami standen im krassen Gegensatz zu regionalen Zusammenkünften der letzten zwei Jahrzehnte, bei denen lateinamerikanische Staatsoberhäupter auf Augenhöhe zusammenkamen, um Rahmenbedingungen für politische Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen – wie zum Beispiel den Südamerikanischen Verteidigungsrat und den Südamerikanischen Gesundheitsrat der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

In Miami wetteiferten die versammelten Präsidenten in einem PR-Stunt darum, wer auf dem Foto am nächsten neben Trump stehen oder den Gedenkstift behalten würde, mit dem er die Abkommen unterzeichnete.

Fünfzig Jahre „Krieg gegen die Drogen“: eine gescheiterte Politik

Angesichts der Bilanz der US-geführten Drogenbekämpfung ist es alarmierend, dass diese Koalition sich zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Kartelle verpflichtet.

Die Studienreihe Adictos al Imperialismo (Abhängige vom Imperialismus), die vom Tricontinental Institute for Social Research gemeinsam mit der Beobachtungsstelle für justizielle Kriegsführung, dem kolumbianischen Zentrum für politische Reflexion und Dialog und dem Nationalen Verband der Koka-, Mohn- und Hanfanbauerinnen und -anbauern herausgegeben wird, legt diese verheerende Bilanz offen auf den Tisch:

Nach mehr als 50 Jahren „Krieg gegen die Drogen“ räumte die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA vor dem Kongress ein, dass allein die Kartelle von Sinaloa und Jalisco „Komplizen, Helfer und Mittelsmänner in allen 50 Bundesstaaten der USA“ haben. Dies ist das Ergebnis eines halben Jahrhunderts der teuersten und am stärksten militarisierten Drogenbekämpfungsmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit.

Die gesammelten Daten bestätigen dieses Urteil. Im Jahr 2023 konsumierten weltweit 316 Millionen Menschen illegale Drogen – das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt.

Die US-Regierung hat seit 1999 über zehn Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Kolumbien investiert, trotzdem hat sich die Kokainproduktion zwischen 2013 und 2017 mehr als verdreifacht.

Die Studie zeigt, dass zwischen 2016 und 2022 – einer Zeit intensiver Zusammenarbeit beider Länder – die Kokainproduktion in Kolumbien von 1.053 auf 1.738 Tonnen stieg. Gleichzeitig nahmen die Beschlagnahmungen und die erzwungene Zerstörung von Anbauflächen ebenfalls zu. Mehr Vernichtung, mehr Produktion. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kokain.

Ecuador: ein dramatisches Beispiel

Kein aktueller Fall veranschaulicht dies besser als Ecuador, dessen Präsident Noboa bei Trumps Veranstaltung in Miami prominent in Erscheinung trat.

Wie die Studie Adictos al Imperialismo dokumentiert, ist Ecuador seit mindestens 2017 einem Prozess ausländischer Einmischung ausgesetzt – was zu einer deutlichen Verschlechterung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer fortschreitenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit geführt hat.

Dies lief entlang vier struktureller Achsen: ausländische Einmischung, wirtschaftliche Liberalisierung und Auslandsverschuldung, institutioneller Verfall sowie die Behandlung sozialer Probleme als Sicherheitsfragen.

Unter Moreno (2017–2021) stellte Ecuador die von Correa ausgesetzten Sicherheitsbeziehungen zu den USA wieder her und nahm erneut an Übungen des Southern Command teil. Unter Lasso (2021–2023) wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das sich explizit am Plan Colombia orientiert.

Das Projekt beinhaltete ein Budget von 3,1 Milliarden Dollar über sieben Jahre. Ecuador wurde mit 310 Millionen Dollar zwischen 2022 und 2023 zum größten Empfänger von US-Auslandsmilitärfinanzierung in der Region und übertraf damit Kolumbien.

Unter Noboa reiste Generalin Laura Richardson vom US-Southern Command persönlich nach Ecuador, um einen „gemeinsamen Plan“ zu vereinbaren, der den Einsatz von US-Militärpersonal mit vollständiger Immunität vor der ecuadorianischen Justiz vorsieht – dieselben Bedingungen, die in Kolumbien galten – und der sofort als „Plan Ecuador“ bezeichnet wurde.

Im Jahr 2023 erreichte die Mordrate 47 pro 100.000 Einwohner. Noboa setzte Streitkräfte in den Straßen der Städte ein, errichtete nach dem Vorbild von Bukele Mega-Gefängnisse und strebte eine Verfassungsreform an, um ausländische Militärstützpunkte zu ermöglichen. Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hat die Krise nicht gelöst. Sie hat sie vertieft und gleichzeitig Ecuadors Souveränität der hemisphärischen Agenda Washingtons untergeordnet.

Zweihundert Jahre nach Panama: der Kompass der Einheit

Das militarisierte Konzept des Drogenkrieges schützt die Bevölkerung nicht vor dem Drogenhandel. Es schützt politische Eliten vor demokratischer Rechenschaftspflicht und normalisiert Autoritarismus unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Adictos al Imperialismo dokumentiert, dass im Jahr 2008 gegen 35 Prozent der kolumbianischen Senatoren und 13 Prozent der Abgeordneten wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt wurde, die gleichzeitig im Drogenhandel aktiv gewesen sind. Der „Krieg gegen die Drogen“ hat diese Netzwerke nicht zerschlagen. Er verschaffte ihnen politischen Schutz.

Das überrascht nicht, wenn wir uns an die Ursprünge dieses Konzepts erinnern. Nixons Chefberater für Innenpolitik [John Ehrlichman] räumte Jahrzehnte später ein, dass die Erklärung von 1971, wonach Drogen zum „Staatsfeind Nummer eins“ eingestuft wurden, ein anderes Ziel hatte:

Das Weiße Haus unter Nixon hatte danach zwei Feinde: die Antikriegsbewegung der Linken und die afroamerikanische Bevölkerung:

„Wir wussten, dass wir es nicht illegalisieren konnten, gegen den Krieg zu sein oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin zu assoziieren und dann beides hart zu kriminalisieren, konnten wir diese Gemeinschaften zerschlagen. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Versammlungen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir in Bezug auf die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.“

Auf der regionalen Ebene, vom Plan Colombia bis zum Shield of the Americas, dient der angebliche Kampf gegen Kartelle stets als Vorwand für mehr Militärausgaben, Interventionismus und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen aus ihren Gebieten.

Das jüngste Beispiel ist Venezuela: Die Entführung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro wurde als Anti-Drogen-Operation präsentiert, stellte sich jedoch schnell als Mechanismus heraus, um Venezuela wieder in Washingtons Ölwirtschaft einzubinden.

Im Jahr 1826 berief Simón Bolívar den Kongress von Panama mit einer Vision von außergewöhnlicher Klarheit ein: eine Konföderation lateinamerikanischer Republiken sollte geschaffen werden, die gemeinsam handelt, ihre Unabhängigkeit sichert und mit den Großmächten auf der Grundlage souveräner Gleichheit verhandelt.

Die „Wütende Flut“ ist die heutige Antithese dieses Geistes.

In Miami erklärte Trump: „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindlicher ausländischer Einfluss in dieser Hemisphäre etabliert – einschließlich des Panamakanals“. Panamas Präsident Mulino saß im Publikum und hörte schweigend zu. Das ist Monroeismus in seiner unverhülltesten Form.

Lateinamerika und die Karibik – ihre Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen – brauchen eine erneuerte regionale Agenda für Souveränität und konkrete Zusammenarbeit, einschließlich Institutionen, die in der Lage sind, eine souveräne Reaktion auf die Drogenwirtschaft zu koordinieren.

Der Preis für ein Kilogramm Kokain steigt von etwa 1.500 US-Dollar am Produktionsort in Kolumbien auf 20.000 Dollar in den USA. Die Kleinbauern, die das Koka anbauen, erhalten weniger als ein Prozent des Wertes des globalen Kokainmarktes.

Unterdessen werden über 70 Prozent der Waffen, die die Gewalt der Kartelle in Mexiko anheizen, in den USA hergestellt und von dort aus geliefert. Der Drogenkrieg in seiner extrem militarisierten Form schafft den institutionellen Rahmen für genau die Gesundheitsprobleme, Korruption und Straflosigkeit, die er zu bekämpfen vorgibt.

Das erste Viertel dieses Jahrhunderts liefert den Beweis, dass ein anderer Ansatz Ergebnisse bringt. Das kubanisch-venezolanische Sozialprogramm Operación Milagro hat über drei Millionen Menschen das Augenlicht zurückgegeben. Die Alphabetisierungsprogramme der Bolivarischen Allianz (ALBA-TPC) haben den Analphabetismus in Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Ecuador beseitigt.

Die regionale Einheit mit dem echten Anliegen, die Souveränität zu stärken und der Bevölkerung ein würdiges Leben zu garantieren, darf nicht zugunsten von gescheiterten Politiken und PR-Gags aufgegeben werden.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Carlos Ron aus Venezuela ist Mitkoordinator des Büros „Nuestra América“ des Tricontinental Institute for Social Research. Von Mai 2018 bis Januar 2025 war er stellvertretender Außenminister für Nordamerika.

Titelbild: DC Studio / Shutterstock

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

Alex Karp, der Geschäftsführer des US-Softwarekonzerns Palantir, bekannt für die Bereitstellung von Technologien für Polizei, Geheimdienste und Militär, sagte im letzten Jahr bei einer Investorenkonferenz:

„Palantir ist hier, um Systeme zu stören und die Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu den besten der Welt zu machen, und wenn es notwendig ist, unsere Feinde einzuschüchtern und gelegentlich zu töten.“

An solchen Zitaten mangelt es bei den Palantir-Gründern Alex Karp und Peter Thiel, zwei Trump-Anhängern, nicht. Thiel war auch ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Sie machen keinen Hehl daraus, dass ihr Unternehmen nach Macht, Dominanz und einer Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ strebt.

Und ganz aktuell wird die Technologie von Palantir zum Töten eingesetzt – in Gaza und auch im Iran. In Gaza nutzt Israel Palantir, um internationale Hilfsorganisationen zu überwachen, nachdem diese sich geweigert hatten, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter weiterzugeben, um Lebensmittellieferungen nach Gaza zu verfolgen und zu stoppen. Und im Iran sammelt Palantir Überwachungsdaten und gleicht diese mit dem KI-Modell von Anthropic ab, um Ziele für Attentate zu generieren.

Kann Technologie an sich böse sein oder kommt es nur darauf an, ob sie für böse Zwecke eingesetzt wird? Mit der Wahl des Firmennamens „Palantir“ haben Karp und Thiel ihre Meinung zu diesem Thema deutlich gemacht. Das Wort „Palantir“ bezieht sich auf eine magische Kristallkugel aus den Büchern „Der Herr der Ringe“ von J. R. R. Tolkien. In den Büchern und auch im Film benutzt der Hobbit Pippin den Palantir aus Neugier und wird dadurch Opfer der böswilligen Überwachung durch den tyrannischen Sauron. Das Logo von Palantir ist eine vereinfachte Kristallkugel, die als Pupille eines Auges dargestellt ist. Dies kann man als Anspielung auf das „Auge von Sauron“ (das ultimative Überwachungsinstrument im Dienst des Bösen in „Der Herr der Ringe“) lesen. In seinem X-Account lautet das Unternehmensmotto „Software, die dominiert“. Eines der von Palantir entwickelten Tools heißt „Gotham“, eine Anspielung auf die fiktive Stadt aus den Batman-Geschichten, in der ein millionenschwerer Rächer namens Batman Kriminelle in der korrupten und von Verbrechen heimgesuchten Stadt Gotham bekämpft. Palantir bezeichnet die Software daher auch als „Waffensystem“.

Die Identifikation mit Schurken der Populärkultur geschieht aber auch durch Andere. Die US-Einwanderungsbehörde ICE verglich sich selbst mit Darth Vader aus Star Wars, Trump sagte in einem Treffen mit Zohran Mamdani, „Sie können mich einen Faschisten nennen“, Benjamin Netanjahu nannte Israels Operation zur Ermordung wichtiger iranischer Führer und Militärkommandanten „Operation Red Wedding“ (Rote Hochzeit), eine Anspielung auf die Massenszene aus den Büchern und der Fernsehserie Game of Thrones, in der unbewaffnete Unschuldige ermordet werden. Israels Krieg gegen den Iran im Juni 2025 wurde „Rising Lion“ genannt, eine biblische Anspielung aus dem Buch Numeri, in dem es weiter heißt: „Er wird sich nicht niederlegen, bis er von der Beute gegessen und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“ Diese Akteure scheuen sich also nicht, sich mit dem Bösen zu assoziieren, aber sie haben noch etwas anderes gemeinsam: Sie sind alle Kunden von Palantir.

Kunden von Palantir

Palantir verkauft nicht nur die Werkzeuge für Überwachung und Herrschaft, die es möglich, ja sogar leicht machen, Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen, sondern nutzt auch seine tyrannischen Bilder und Popkultur-Referenzen, um seinen Kunden das Gefühl zu geben, Tyrannen zu sein. Ein Vertrag mit Palantir ist daher nicht nur eine Frage der Überwachungsmacht, sondern auch ein politisches Statement: eine Parteinahme für weiße Vorherrschaft, Militarismus und Kolonialismus gegen progressive Ideale wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.

Nach der pro-kolonialistischen Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf dem Münchner Sicherheitsgipfel, die als „unheilvolles Plädoyer für schamlosen westlichen Imperialismus” bezeichnet wurde, sagte Joe Lonsdale, Mitbegründer von Palantir:

„Eine wichtige Rede von Außenminister Rubio. Diese US-Regierung kümmert sich sehr um den Westen und ist für Europa so viel besser, als ihre Führer und die politische Klasse erkennen. Ich hoffe, sie hören zu.”

In einer durchgesickerten Audioaufnahme des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein empfahl er dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, sich „Palantir anzuschauen“. Tatsächlich gehört das israelische Verteidigungsministerium zu den ersten Kunden von Palantir. Palantir stellte seine KI-Tools dem israelischen Militär zur Verfügung. Palantir erweiterte seine Zusammenarbeit mit Israel, als der Völkermord im Gazastreifen begann. Es erklärte, „wir stehen zu Israel“, und hielt seine Vorstandssitzung im Januar 2024 in Tel Aviv ab.

Palantir in Gaza, Libanon und Venezuela

Israel setzte KI als Waffe ein, um eine große Anzahl von „Zielen“ in Gaza zu generieren, wobei bis zu 100 zivile Opfer pro Angriff als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wurden. Der israelische Geheimdienst nutzte KI, um 40.000 Ziele zu generieren, und wenn man den maximalen akzeptierten Kollateralschaden dafür berechnet, ist dieser größer als die Bevölkerung des gesamten Gazastreifens. Microsoft, Google und Amazon stellten Israel Cloud-Dienste, Server und Schnittstellenprogramme zur Verfügung, um die Verwaltung der enormen Mengen an Überwachungsdaten zu unterstützen, die von Drohnen, Soldaten, Gesichtserkennungs-Tools und gehackten Telefonen gesammelt wurden, aber die israelische Armee bestand darauf, dass die Ziele selbst von KI generiert wurden. Alle Tech-Giganten bestritten eine Beteiligung an diesem Teil der Militarisierung der KI. Palantir bleibt aber der Hauptverdächtige für die Bereitstellung der Algorithmen, die das israelische Militär bei der Begehung des Völkermords unterstützt haben.

Darüber hinaus startete Israel am 18. September 2024 einen Pager-Angriff im Libanon. Bei dem Angriff wurden mindestens 32 Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und 3.250 Menschen verstümmelt und verletzt. Die UNO verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel bekannte sich stolz zu dem Angriff und ein Mossad-Agent gab der Sendung „60 Minutes“ hierzu ein Interview. In seiner Autobiografie behauptet Karp, dass Israel sich bei der Durchführung des Angriffs auf die Technologie von Palantir verlassen habe.

Amnesty International wies darauf hin, dass Palantir-Tools in den USA eingesetzt wurden, um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit palästinensischer und pro-palästinensischer Demonstranten zu verletzen und um Migranten zu überwachen und ihre Rechte zu verletzen. Der UN-Bericht über die Unternehmen, die den Völkermord in Gaza ermöglichen, erwähnt auch Palantir als ein Unternehmen, das die Tötung von Palästinensern in Gaza erleichtert.

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis sagte, ist Gaza zu einem Testfeld für gefährliche Technologien geworden, die die gesamte Menschheit bedrohen. Er erwähnt ein Gespräch, das er mit einem Mitarbeiter von Palantir darüber geführt hat, wie Massenüberwachung eingesetzt wird, um den Aufenthaltsort ganzer Bevölkerungsgruppen in Echtzeit zu verfolgen. Zuerst in Gaza, dann aber auch in Europa.

Die militärtaugliche Technologie von Palantir trat auch in Erscheinung, als die USA Palantir-Tools zusammen mit Anthropic (dem KI-Unternehmen, das den Chatbot Claude entwickelt hat) einsetzten, um Präsident Maduro und seine Frau am 3. Januar 2026 aus Venezuela zu entführen. Die USA verfügten über Informationen über den genauen Einsatz der Luftabwehr und sogar über den Standort des Sicherheitsraums im Präsidentenpalast.

Die Trump-Regierung rechtfertigt den Einsatz von Militärtechnologie gegen US-Bürger mit rassistischen Argumenten über Migranten. Die US-Regierung rüstet das Heimatschutzministerium (DHS) und dessen bewaffneten Zweig ICE mit Palantir-Tools aus.

Widerstand gegen Palantir weltweit

Das American Friends Service Committee (AFSC) startete in den USA eine Protestkampagne gegen Palantir mit der einleitenden Zeile: „Der US-Technologiegigant Palantir unterstützt offen den Völkermord Israels in Gaza.“ ICE ist die bewaffnete Organisation, die zur Abschiebung von Migranten in den USA eingesetzt wird und seit September bereits 13 Menschen erschossen hat, darunter zwei US-Bürger, bei der Jagd auf undokumentierte Einwanderer. Die Sicherheitsforscherin Sophia Goodfriend kommentierte, dass die ICE-Operationen in den USA den Taktiken der israelischen Besatzungstruppen in Palästina ähneln und dass dies zu erwarten sei, wenn die Militärtechnologie von Palantir von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird.

In Großbritannien erhielt Palantir einen Auftrag des Verteidigungsministeriums im Wert von 240 Millionen Pfund, nachdem es viele ehemalige leitende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums eingestellt hatte. Palantir unterzeichnete außerdem einen Vertrag über 330 Millionen Pfund mit dem National Health Service (NHS), woraufhin Ärzte davor warnten, dass Patienten das Vertrauen in ein System verlieren würden, das auf so invasive Weise personenbezogene Daten durch ein moralisch so verwerfliches Unternehmen sammelt. Die britische Grüne Partei fordert das Gesundheitsministerium auf, den Vertrag mit Palantir zu kündigen.

Die British Medical Association warnte, dass die von Palantir im Rahmen seines Vertrags mit dem NHS gesammelten medizinischen Informationen für militärische Zwecke und zur Verfolgung von Migranten verwendet werden könnten. Britische zivilgesellschaftliche Organisationen starteten eine Kampagne gegen den Einsatz von Palantir im britischen Gesundheitssystem.

Die New York City Health and Hospital Corporation unterzeichnete ebenfalls einen Vertrag mit Palantir, um Patienten zu verfolgen, die nicht ausreichend versichert sind oder ihre Gesundheitsleistungen nicht bezahlt haben, woraufhin The Intercept warnte, dass das System von Palantir Patienten in New Yorker Krankenhäusern der Überwachung durch US-Geheimdienste wie der NSA und ICE aussetzt.

In der Schweiz lehnten die Regierung und die Armee einen Vertrag mit Palantir ab. Die Zeitung Die Republik enthüllte, dass die Ablehnung durch Bedenken ausgelöst wurde, dass ein Vertrag mit Palantir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen und ihre Souveränität untergraben könnte, indem er die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen erhöht. Palantir reagierte darauf mit einer Klage gegen Die Republik. Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass ein Unternehmen, das sich der Überwachung und der Gewinnung von Informationen über Menschen gegen deren Willen widmet, empört ist, wenn eine Zeitung wenig schmeichelhafte Informationen über es veröffentlicht. Aber tatsächlich zeigt der Fall deutlich den Unterschied zwischen Überwachung und Journalismus.

In den meisten Teilen Europas hingegen macht Palantir rasch Fortschritte und unterzeichnet Verträge mit Regierungen und privaten Einrichtungen, wodurch das Unternehmen seinen Einfluss ausweitet und immer mehr Daten über europäische Bürger sammelt. Diese Daten verschaffen den USA mehr Macht über Europa. Wie der Einsatz von Palantir bei dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten zeigt, reicht die Datendurchdringung aus, um die Souveränität sofort zu untergraben.

Palantir und Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Koalition Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dennoch eine Zusammenarbeit mit Palantir eingegangen. Der Vertrag wurde im Frühjahr 2025 von Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterzeichnet, obwohl das Gesetz es der Regierung nicht erlaubte, die Daten von Bürgern an ein ausländisches Unternehmen weiterzugeben.

Die Grünen in Deutschland sind meilenweit von den britischen Grünen und der Schweizer Regierung entfernt. Dr. Franziska Branter verfasste im November 2025 einen Sechs-Punkte-Plan für digitale Freiheit. Punkt 1 ist die Aufhebung von Monopolen, aber Thomas Strobl rechtfertigte die Beauftragung von Palantir damit, dass sie „führend auf diesem Gebiet“ seien. Punkt 3 lautet, „Trump und neuen Tech-Oligarchen effektiv die Stirn bieten“. Punkt 4 lautet, „Europäische Digitale Souveränität entschlossen voranbringen!“.

Sechs Tage nachdem Brantner diese sechs Punkte veröffentlicht hatte, verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz, um den Vertrag mit Palantir zu ermöglichen. Die Grünen stimmten dafür im Austausch für die Erweiterung eines Schwarzwaldparks um 1.500 Hektar. Das Gesetz stellt sicher, dass die Datenverwaltung Baden-Württembergs nicht im Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen erfolgt. Die Daten werden trump-freundlichen Tech-Oligarchen zur Verfügung gestellt, was die digitale Souveränität Europas untergräbt.

Auf die Frage des Autors antwortete die Polizei Baden-Württemberg, dass der Vertrag mit Palantir das Unternehmen daran hindere, auf Daten der Polizei Baden-Württemberg zuzugreifen und Hintertüren zu installieren, dass das Fraunhofer-Institut den Quellcode überprüft habe, um sicherzustellen, dass keine Datenlecks und unbefugte Zugriffe auftreten, dass eine Trennung zwischen dem Palantir-System und dem öffentlichen Netz besteht und dass die Wartung des Systems nur unter polizeilicher Aufsicht durchgeführt werden könne. Der Einsatz von Palantir sei zeitlich begrenzt und diene derzeit dazu, die erforderlichen Fähigkeiten sofort bereitzustellen. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf das neue Tool auch die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet worden sei. Die Polizei versichert außerdem, dass die von Baden-Württemberg erworbenen Palantir-Tools nicht zur Erfassung von Überwachungsmaterial verwendet werden, sondern zur Aggregation, Analyse und zum Abgleich von Informationen, die aus anderen Quellen stammen.

Dies entspricht allerdings der Art und Weise, wie Palantir-Tools in Gaza und Venezuela eingesetzt wurden, was die Macht demonstriert, die diese Tools den Behörden verleihen.

Palantir in Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalen hat Palantir-Tools zur Überwachung der Bevölkerung angeschafft. Der Vertrag sieht vor, dass die Palantir-Software für „präventive Polizeiarbeit” eingesetzt werden soll – also zur Verfolgung von Personen, die noch keine Straftat begangen haben, bei denen der Computer jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür sieht. Obwohl die Software nur für schwere Straftaten wie Terrorismus und sexuelle Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden darf, berichten die Strafverfolgungsbehörden von Nordrhein-Westfalen, dass 2.034 Beamte die Software in den letzten 6 Monaten genutzt haben und dass die Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk die Befugnis hat, die Protokolle zu jeder Person einzusehen.

Aktivismus gegen Palantir in Deutschland

Die Gruppe Tadamun („Solidarität“ auf Arabisch) ist eine palästinensische Solidaritätsgruppe in Baden-Württemberg, die sich für den Aufbau einer breiten Allianz für Solidarität mit Palästina, Solidarität mit dem Sudan und Antirassismus einsetzt. Für diesen Artikel sprach der Autor mit Ahmed, einem Mitglied der Gruppe Tadamun. Er erklärte:

„Als wir erfuhren, dass Baden-Württemberg beabsichtigt, Palantir-Tools zu kaufen, fanden wir bei unseren Recherchen alarmierende Verbindungen zum andauernden Völkermord in Gaza. Wir glauben, dass es Potenzial für einen gemeinsamen Kampf der baden-württembergischen Zivilgesellschaft gegen Palantir und für Solidarität mit Palästina gibt, aber leider weigerten sich einige Organisationen, die Solidarität mit Palästina in die Kampagne einzubeziehen, und ignorierten die Art und Weise, wie Palantir-Tools an Palästinensern in Gaza getestet wurden. Tadamun ist dennoch Teil der „Anti-Palantir-Koalition“. Obwohl Baden-Württemberg Palantir gekauft hat und damit eine neue Form der politischen Unterdrückung gegen bürgerliche Freiheiten, einschließlich der Solidarität mit Palästina, geschaffen hat, verbreiten wir Informationen und setzen den Protest fort.“

Tadamun veröffentlichte eine umfangreiche Untersuchung über die Gefahren, die der Vertrag in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht mit sich bringt. Der Vertrag über 25 Millionen Euro verspricht, „Richtlinien zur Stärkung der Sicherheit, zur Steuerung der Migration und zur Verhinderung von Radikalisierung“ und die Implementierung der Systeme Gotham und Foundry von Palantir. Tadamun warnt davor, dass die Tools von Palantir illegales „Racial Profiling“ durch die Polizei erleichtern würden.

Tadamun engagiert sich weiter gegen den Palantir-Vertrag und stellt folgende Forderungen: KI-gestützte Polizeiarbeit, Massenüberwachung, rassistische Profilerstellung und Datenerfassung durch Palantir und ähnliche Unternehmen zu verbieten und Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht durch die Beauftragung von Unternehmen, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, zu normalisieren.

Die Kampagne gegen Palantir in Baden-Württemberg ist gespalten. Die mangelnde Bereitschaft einiger Menschenrechts- und Datenschutzgruppen, mit Palästinensern zusammenzuarbeiten, könnte es der grün-schwarzen Koalition ermöglicht haben, die umstrittene Software zu kaufen. Aus Sicht von Palantir war die Entscheidung, ihre Technologie an Israel zu verkaufen, um sie als Instrument der Apartheid, Besatzung und des Völkermords einzusetzen und sie an Palästinensern zu testen, eine wirksame Strategie, da es vielen Deutschen offensichtlich schwerfällt, die Menschlichkeit der Palästinenser als Opfer der Überwachung durch Palantir zu erkennen. Und nun ist die Polizei von Baden-Württemberg mit dieser Technologie ausgerüstet.

Trotz der Rückschläge in den USA, Großbritannien und Deutschland hat die palästinensische BDS-Bewegung eine weltweite Kampagne gegen Palantir angestoßen. Sie hat eine Übersicht erstellt, in der sie ihre Vorwürfe gegen Palantir, insbesondere die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Palästinenser, auflistet. Auch als Warnung, dass die Bevölkerungen anderer Staaten die Nächsten sein könnten. In Ländern, in denen die Rechte der Palästinenser nicht als „kontrovers” gelten, wird die Kampagne gegen Palantir breiter und stärker sein. Deutsche, die sich vor gefährlicher Überwachung schützen wollen, sollten bedenken, dass Rassismus zu Repressionen führen kann, wie es jetzt schon in den USA der Fall ist.

(Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch)

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