Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

„Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt“, heißt es in einem Gastbeitrag, den die NachDenkSeiten an dieser Stelle veröffentlichen. Das Schlaglicht richtet sich auf die an Ostern bekannt gewordene Regelung im Wehrdienstgesetz, nach der sich Männer im Alter zwischen 17 bis 45 vor einer längeren Abwesenheit aus dem Land eine Genehmigung erteilen lassen müssen. „Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen (…) kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise ‚aufgeklärten‘ Gesellschaft“, schreibt Christiane Voges.

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das … sofort, unverzüglich.“ Manche Antworten bleiben aktuell. Das Original stammt von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, gesagt um 18.53 Uhr am 9. November 1989. Und zwar auf journalistische Nachfrage, wann genau denn die neue DDR-Reiseregelung nun in Kraft trete. Es wurde der Abend von Grenzöffnung und Mauerfall.

Ganz ähnlich wie „sofort, unverzüglich“ hätte auch aktuell die Antwort lauten müssen, und zwar in einer öffentlich gerade äußerst relevanten Angelegenheit.

Wenn denn Regierungssprecher Stefan Kornelius (zuvor Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung) oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle (zuvor Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio) zu Jahresbeginn journalistisch gefragt worden wären, wann eigentlich jene neue gesetzliche Regelung in Kraft trete, der zufolge deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr „einzuholen haben“, wenn sie „länger als drei Monate“ diesen Staat verlassen wollen.

Das Ganze ist eine bereits jetzt – und erst recht absehbar, im sogenannten „Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall“ – gravierende Beschränkung bisher grundlegender bürgerlicher Freiheiten, hier der Reise- und Aufenthaltsfreiheit.

Gravierend aber auch, dass über diese tiefgreifende Verschärfung erst mehr als ein Vierteljahr später größere Medien zu berichten begannen, seit die Frankfurter Rundschau Anfang April diese neue Lage erstmals überhaupt mit einiger Reichweite thematisiert hatte. Die allermeisten Menschen hierzulande dürften diese deutliche Regel-Zuspitzung bis dato gar nicht „auf dem Radar“ (gehabt) haben.

Wenn Niklas Luhmann 1995 in „Die Realität der Massenmedien“ recht hatte, dann wissen wir praktisch alles, was wir über die Gesellschaft und über die Welt, in der wir leben, wissen, vor allem „durch die Massenmedien“. Warum aber berichten Leitmedien hierzulande über derart einschneidende Neuigkeiten nicht sehr viel früher, zum Beispiel im Prozess der Gesetzgebung oder aber spätestens mit dem Inkrafttreten solcher Regelung? Zumal das Gesetz auch im Bundestag nicht unumstritten war (Abstimmung am 5. Dezember 2025 mit 323 zu 272 Stimmen) und es in der Gesellschaft wahrscheinlich kaum stärker akzeptiert ist.

Liegt es an immer weiter gekürzten redaktionellen Ressourcen, liegt es an zu viel politisch angesagter Gesinnung und zu wenig journalistisch-professioneller Haltung? Der neuralgische Passus im Gesetz steht ja nicht in irgendeiner Fußnote weit hinten auf zum Beispiel Seite 189, sondern unübersehbar vornedran schon mitten auf Seite 4 von 23, als § 3 Absatz 2.

Wenn Jürgen Habermas 1962 über „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ räsonierte und dabei kritisierte, dass eine (von ihm idealisierte) diskursive bürgerliche Öffentlichkeit des 18./19. Jahrhunderts zu einer „refeudalisierten“ Massenmedien-Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert geworden sei, also vom normativen Raum rationaler Debatten zum Schaufenster für PR, Werbung etc., was demokratische Teilhabe schwäche, lässt sich heute festhalten: Öffentlichkeit wandelt sich offenbar nicht nur, sondern sie zerfällt. Wenn derartig öffentlich-relevante Rechts-Änderungen – die nicht nur die von der neuen Musterung betroffenen Geburtsjahrgänge ab 2008 erfassen, sondern auch alle Männer sogar schon ab Jahrgang 2009 bis hinunter zur Geburt ab Anfang der 1980er-Jahre – kaum bekannt sind und erst recht nicht diskutiert werden, dann funktioniert diese Öffentlichkeit nicht (mehr) im Sinne einer informierten, idealerweise „aufgeklärten“ Gesellschaft.

(Massen)-Medien bestimmen die öffentliche Tagesordnung. Was in diesem Agenda-Setting weder thematisiert noch ernsthaft kontrovers diskutiert wird, findet nicht bloß in der Medienrealität nicht statt, sondern auch darüber hinaus in der gesamten Gesellschaft kaum bis gar nicht.

Selbst Der Spiegel, dessen Leserschaft an der Stelle bis vor Kurzem auch nicht „mehr wissen“ konnte, hält sich ungewollt selbstkritisch den Spiegel vor: Diese Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WpflG) sei „am 1. Januar relativ unbemerkt in Kraft getreten und wurde öffentlich kaum diskutiert“. Finde den Fehler. Und damit ist nicht nur gemeint, dass dies lediglich „mehrere Millionen Männer“ beträfe, sondern tatsächlich viele Millionen Männer.

„Die Pflicht endet laut Gesetz im Alter von 45 (Jahren)“, schreibt Der Spiegel, und auch das verharmlost den verschärften staatlichen Zugriff, insofern im Gesetz nämlich steht: „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.“ Dann beträfe also das Ganze nochmal viele Millionen Männer mehr.

Und der Spannungsfall in Deutschland ist gar nicht so weit weg: Er kann mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vom Bundestag ausgerufen werden, basierend auf Artikel 80a des Grundgesetzes. Alternativ kann sogar ein internationales Organ wie die NATO im Rahmen dieses Bündnisvertrages den Spannungsfall ausrufen, wenn auch hierfür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist. Aber da sollte sich niemand hierzulande angesichts von Leuten wie Trump, Rutte oder Merz in Ruhe wiegen.

Ironie der Geschichte (und natürlich keine „Gleichsetzung“, weil die DDR völlig anders organisiert war, als es die BRD war und ist): Beim „sofort, unverzüglich“ von Schabowski 1989 ging es um grundlegende Erweiterungen der Reisefreiheit.

And now for something completely different [Anm. d. Red.: Und jetzt zu etwas ganz anderem]: Ist es vielleicht wichtiger denn je, dass journalistisch Medienschaffende kritisch recherchieren, Wichtiges auf die Tagesordnung bringen und dabei den Mächtigen auch unangenehme Fragen stellen? Fragen und Nachfragen wie einst im November 1989. In Krisenzeiten wie jenen und diesen. Dafür sollte es höchste Zeit sein. Sofort, unverzüglich.

Titelbild: Seita / Shutterstock

Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. An Ostern berichtete die Frankfurter Rundschau, dass im neuen Wehrgesetz eine Regel vorgesehen ist, nach der Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung benötigen. Gerade forderte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp eine Wehrübungspflicht für Reservisten. Die Meldungen reihen sich an eine lange Kette aus Nachrichten, die verdeutlichen: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit ist voll am Laufen. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht ist längst die Rede. Sollte es soweit kommen, dann wird es auch um Zwang gehen. Ein Begriff taucht auf, der wie aus einer längst vergangenen Zeit klingt: Fahnenflucht. Bereits kurz vor Weihnachten 2023 lautete die Überschrift eines FAZ-Kommentars in Bezug auf wehrpflichtige Ukrainer: „Kein Recht auf Fahnenflucht“. In seinem Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront, hat sich Marcus Klöckner über den Begriff Fahnenflucht Gedanken gemacht. Wir veröffentlichen das Kapitel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.

*

Manche Begriffe erzählen uns Geschichten, wie es ein Roman auf hunderten von Seiten nicht besser könnte. Ganze Dramen lassen sich in ihnen entdecken. Fahnenflucht, das ist so ein Begriff – der vor allem von Dramen einer längst vergangenen Zeit erzählt. Und so entsteht leicht der Eindruck, als sei der Begriff in der Vergangenheit verwurzelt; als würde er uns nicht mehr tangieren. Doch das täuscht. Er könnte bald für viele in Deutschland wieder sehr aktuell werden. »Kein Recht auf Fahnenflucht« – unter dieser Überschrift veröffentlichte die FAZ ein paar Tage vor Weihnachten 2023 einen Kommentar. Der Redakteur Reinhard Müller fokussierte auf die Ukrainer, die vor dem Wehrdienst nach Deutschland geflüchtet sind. Zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken.

*

In den Begriff Fahnenflucht ist ein monströses Denken eingeschrieben, das uns tief in jene Bereiche führt, wo Unmenschlichkeit und Grausamkeit auf der Lauer liegen. Eine einfache Betrachtung des Begriffs gibt darüber noch keinen Aufschluss. Im Gegenteil: Dieser so deutsche Begriff, der die Hauptwörter Fahne und Flucht zusammenbringt, hat, naiv betrachtet, etwas Komisches an sich. Fast ließe sich der Begriff mit einer Klamotte in Verbindung bringen, wo menschliche Verhaltensweisen bis ins Groteske überzeichnet werden. Fahnenflucht – wie kann ein Mensch vor einer Fahne flüchten? Also vor einem Stück Stoff? Vor einem Lappen? Flucht ist ein Verhalten, das mit Angst, ja: mit großer Angst einhergeht. Naiv betrachtet ließe sich leicht annehmen, dass doch nur ein Narr vor einem Stück Stoff vor Angst getrieben flüchten würde. Die Realität ist leider eine andere. Von diesem Stück Stoff, das als Fahne bezeichnet wird, ist in der Vergangenheit immer wieder große Gefahr ausgegangen. Menschen sind vor der Fahne, oder genauer: vor dem, was hinter ihr steht, geflüchtet, weil tatsächlich ihr Leben in großer Gefahr war. Wer sich den Begriff Fahnenflucht genauer anschaut, sieht einen Abgrund an Monstrosität. Leid, Todesangst, Tod, Mord – das steckt in ihm.

*

Die Soldaten flüchten nämlich vor einer tief in die Fahne eingeschriebenen Gewalt. Es ist die Gewalt der Staatsmacht über die Bürger. Die Fahne war und ist schon immer mehr gewesen als nur ein Lappen. Die Fahne ist ein Symbol. Ein Symbol, das für ein jeweiliges Land, aber auch seinen Staat steht. In diesem Symbol verdichtet sich ein ganzer Komplex an Zuschreibungen, Gedanken und Wahrnehmung, staatlichen Strukturen, Denkweisen, Handlungen und konnotativen Einlagerungen. Die Fahne ist wahrzunehmen als Symbol für das Heimatland. Für die »Mutter Erde«, wo man geboren wurde, wo man hingehört, zu der man sich zugehörig fühlt. Die Fahne wird auf der eher patriotischen Ebene positiv und mit viel heimatverbundener Liebe betrachtet. Die Fahne – sie symbolisiert unser Land, unsere Werte, unsere Identität. Und wenn so eine Fahne, so ein Symbol, so positiv aufgeladen ist, so verstanden wird, dann lässt sich leicht ausrechnen, wie »man« zu so einem Symbol »zu stehen hat«. Sie verdient Anerkennung. Sie verdient Achtung. Sie verdient Respekt. Die Fahne hisst man, also hängt sie hoch, damit sie schon aus der Weite zu erkennen ist. Ein Soldat schwört seinen Fahneneid. Ein Soldat salutiert vor der Fahne – und damit natürlich auch vor seinem Land, vor all dem Guten, wofür sein Land steht. Die Fahne beschmutzt man folglich nicht, weder im physischen, direkten noch im übertragenen Sinne – etwa mit Worten oder Gedanken. Die Fahne sollte kein Mensch mit Achtung gegenüber seinem Land »entehren«. Und, selbstredend, kein anständiger Mensch würde gar vor seiner Fahne flüchten. Schließlich, gerade doch in den dunkelsten Stunden eines Landes, wo Krieg herrscht, wo es darum geht zu kämpfen, das Land zu schützen, hat doch ein jeder aufrichtige Bürger die Pflicht, zu dieser Fahne, zu diesem Land zu stehen.

All das sind Ansichten, Vorstellungen und Zuschreibungen, die mitunter sehr tief bei einem Teil der Bürger verankert sind.

*

Doch dann ist da auch der Staat. Dieses Gebilde, das sich mit seinen Strukturen, mit seinen Regeln, mit seinen Gesetzen, mit seinen Forderungen und Ansprüchen in die Fahne legt. Ohne an dieser Stelle in die Geschichte des Staatswesens einzutauchen und darüber zu sprechen, was eigentlich ein Staat im Detail ist, wie er sich konstituiert, wie er ausgeformt wird und sich weiter entwickelt: Das Land bzw. der Staat sowie die Vorstellungen, die wir von beiden haben oder haben sollen, spiegeln sich in den Landesfahnen dieser Welt wider. Das Elend ist vorprogrammiert. Positive Attributionen und negative Herrschaft verbinden sich. Sie werden zu einem sehr machtvollen, manipulativen Instrument, das sich gegen den Menschen richtet, der sich nicht einer Fahne, sondern seinem freien Willen in Verpflichtung sieht.

Auch wenn der Begriff Fahnenflucht alt und verstaubt anmutet: Er existiert. Er wurde nicht etwa mit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges abgeschafft.

»Fahnenflucht ist in Deutschland nach § 16 Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar. Schutzgut des Straftatbestandes ist die Schlagkraft der Truppe. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen. Bereits der Versuch der Fahnenflucht ist strafbar.«

Um zu verstehen, was hier steht, gilt es, sich zunächst das Warum vor Augen zu führen. Warum betrachtet es der Staat in Form des Wehrstrafgesetzes als strafbar, Fahnenflucht zu begehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn ein Soldat seine Truppe verlässt, wird deren Schlagkraft gemindert. Je schwieriger die Lage ist, etwa bei einem Krieg, bei einer direkten Konfrontation mit feindlichen Truppen an der Front, umso weitreichender kann Fahnenflucht sein. Ein Fahnenflüchtiger mag in vielen Situationen zwar nicht wirklich die Effektivität seines Regiments vor Ort schwächen, andererseits: Wenn hier nicht sofort hart bestraft wird, dann kommen vielleicht noch mehr Soldaten auf die Idee, Fahnenflucht zu begehen. Und, je nach Situation, je nach Kampfstärke, wird die Truppe tatsächlich geschwächt, vielleicht bis zu einem Punkt, wo der Feind sie schlagen kann. Anders gesagt: Der Fahnenflüchtige kann also, entsprechend der Situation, seine Kameraden durch seine Flucht gefährden. Deshalb wird Fahnenflucht in wohl jeder Armee auf dieser Welt mehr oder weniger hart bestraft.

Die Bestrafung der Fahnenflucht richtet ihren Fokus zwar stark auf die konkret-abstrakte verminderte Schlagkräftigkeit einer Armee, aber sie baut ihre gesellschaftliche Akzeptanz oder den fehlenden gesellschaftlichen Widerspruch vor allem auf eine verlogene, böstäuschende Moral und verquere Vorstellungen von Richtig und Falsch. Viele Staaten auf dieser Welt maßen sich an, über einen Soldaten, das heißt eben auch: einen Menschen!, eine solche Gewalt auszuüben, die ihn, wenn es hart auf hart kommt, dazu zwingt, gegen seinen ausdrücklichen Willen zu kämpfen und gegebenenfalls auch zu töten.

Die rechtliche Legitimation, um Fahnenflucht zu bestrafen, zieht der Staat in Deutschland formal aus dem Wehrstrafgesetz, aber die moralische Legitimation erfolgt über die Vorstellung, dass in seiner Grundsätzlichkeit, aber erst recht in einer Krisensituation, der Soldat kämpfen muss. Weiter vorne im Buch ist thematisiert, was der »Dienst am Vaterland« auch bedeuten kann oder faktisch bedeutet, wenn die schönen Sonntagsreden der Realität weichen, nämlich: die Aufgabe des eigenen Willens und die Unterwerfung unter die Autorität der Armee.

Im Umgang des Staates mit Fahnenflüchtigen zeigt sich, was die formale Unterwerfung des eigenen Willens bedeuten kann. Sie heißt, auch wenn sich plötzlich der Wille bemerkbar macht, nicht in einen Krieg einzutreten, nicht an die Front zu fahren, nicht gegen den als Feind bestimmten Gegner zu kämpfen, es trotzdem zu machen. Machen zu müssen! Denn das sieht die Unterwerfung, das sieht die Pflicht, das sieht das Gesetz vor. Der Soldat muss eben kämpfen. Er muss töten (wenn nicht morden, auch wenn es natürlich nicht so genannt werden soll). Und er muss bereit sein, sich töten zu lassen. Davon kann ausgegangen werden. All der schönen Sonntagsreden und den eigentlich im Recht festgehaltenen Ausnahmen zum Trotz: Wenn es knallt, wird Befehl Befehl sein.

In Deutschland gilt zwar: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« (Artikel Art. 4, Abs. 3 Grundgesetz). Und:

»Auch ein Soldat auf Zeit hat noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.«

Doch wie wird das im Kriegsfalle sein? Wie tragfähig und widerstandsfähig wird das Papier sein, auf dem die Kriegsdienstverweigerung steht? Gesetze können geändert werden. Auch das Grundgesetz.

*

Soldat sein zu müssen, widerspricht elementar jenen hehren Grundsätzen, die wir als Menschen und Bürger in einer Demokratie verinnerlicht haben sollten. So wie kein Mensch einen anderen Menschen zwingen kann, ihn zu lieben, so kann auch keiner einen anderen zwingen, für ihn zu kämpfen. Staaten maßen sich diese Macht an. In Deutschland ist das Strafmaß von heute für Fahnenflucht von bis zu fünf Jahren Gefängnis noch als »milde« zu betrachten, wenn man sich vor Augen hält, wie während des Zweiten Weltkrieges Fahnenflucht in der Praxis zum Teil bestraft wurde. Auf Fahnenflucht stand die Todesstrafe. Das war also der maximale Druck. Entweder bleibt der Soldat auf Gedeih und Verderb bei seiner Einheit oder er wird exekutiert. Das Monströse wird sichtbar.

*

Das Folgende erzähle ich aus meiner Erinnerung. Es geht um einen alten Soldaten der Wehrmacht, der zu einem Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie von einem Radiosender interviewt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war es zum 75. Jahrestag.

Als der Beitrag mit dem ehemaligen Soldaten gesendet wurde, wollte ich zuerst einen anderen Sender aufrufen, weil mich das Thema nicht sonderlich interessierte. Aus irgendeinem Grund habe ich dennoch weitergehört und dann etwas sehr Bewegendes miterlebt. Manches ist klar in meiner Erinnerung sichtbar, manches verschwommen, manches vergessen. Aber die Geschichte kann trotz der Unschärfen auch so kurz nacherzählt werden. Dieser alte Mann, er war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in seinen 90er Jahren, erzählte vom Krieg, von der Schlussphase und auch etwas von seinem Leben. Seine Worte ließen den Zuhörer erkennen, dass er trotz des hohen Alters über einen klaren Blick und Verstand verfügte. An irgendeiner Stelle erzählte er hörbar emotional, dass es da etwas gibt, was er sich nicht verzeihen könne. Er tat etwas, wovon er spürte, dass es falsch war. Aber was damals getan werden musste. Es ging um Deserteure. Ich weiß nicht mehr, ob er von einem oder von mehreren sprach. Aber mindestens einer seiner Kameraden war geflüchtet. Nach der Ergreifung und Festnahme des oder der Deserteure wurde kurzer Prozess gemacht. Der Befehl zur Exekution wurde erteilt. Der alte Mann war einer der Auserwählten, die das Todesurteil vollstrecken sollten. Anlegen, zielen, abdrücken. Er tat, was ihm befohlen wurde. Mir sind die Stimme und die Art, wie der alte Mann schluchzend von dieser Begebenheit erzählte, noch gut im Ohr. Er sagte zum Ende seiner Ausführungen, dass das damals so war. Das sagte er aber nicht auf eine Weise, als wollte er sein Handeln rechtfertigen. Vielmehr lag eine tiefe Verzweiflung in seiner Stimme und seinen Worten.

*

In Deutschland ist es leider seit langem so: Wer denkt, noch tiefer könnten Politik und Journalismus nicht sinken, den belehrt das gut harmonisierende Zweigespann kurze Zeit darauf eines Besseren.

Einerseits spielen sich Journalismus und Politik als die »Helfer« der Ukraine auf, denen einzig und allein das Wohl der Ukrainer am Herzen liege. Andererseits sind von Medien und Journalisten Aussagen zu hören, die fassungslos machen. Da wollen Ukrainer nicht die Waffe in die Hand nehmen, sie wollen nicht töten oder den Kriegstod sterben und flüchten nach Deutschland. Anstatt diese Menschen hier in Ruhe leben zu lassen, versetzen Medien und Politik sie in Angst und Schrecken. Versetzen wir uns in die Lage von Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, in der wir das Leben unserer Familie und unser eigenes Leben existenziell bedroht sehen. Wir sehen uns zur Flucht genötigt. Aus Gewissensgründen lehnen wir es ab, mit der Waffe auf den Feind zu schießen. Wir flüchten. Wir lassen unsere Heimat und nahezu alle unsere Habseligkeiten zurück. Wir flüchten also in ein Land, in das wir die Hoffnung setzen, dass es uns Schutz gewährt. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben. Doch benötigt unser Heimatland immer mehr Soldaten. Die Politik lässt verkünden, dass sie die Geflüchteten zurückhaben möchte, damit sie als Soldaten in den Krieg geschickt werden können. Wir hören das mit Entsetzen. Aber haben die Hoffnung, dass der Schutz hier in diesem Land, wo wir Geflüchteten unterkommen, hält. Doch dann bröckelt die Schutzmauer. Schließlich ist da: die FAZ.

»Kein Recht auf Fahnenflucht« lautet, wie eingangs schon angesprochen, die Überschrift eines FAZ-Kommentars. Der Tenor: Wehrfähige Ukrainer müssen ihrem Land »helfen«. Kurzum: Ab mit ihnen in ihre »Heimat« oder genauer: An die Front!

An die intellektuelle Schlichtheit in den Kommentaren unserer »Leitmedien« hat man sich ja längst gewöhnt. Wie groß allerdings das Maß an Empathielosigkeit ist, kam erst so richtig in der Coronazeit zum Vorschein. Und wird nun weiter unter Beweis gestellt. In der Sinnwelt des Kommentars verkommt der Wert des einzelnen Menschen zur Bedeutungslosigkeit.

FAZ-Redakteur Müller schreibt:

»Am Anfang des Krieges war es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen. Gleichwohl befinden sich mittlerweile offenbar Hunderttausende außer Landes, viele davon in Deutschland. Sosehr man das im Einzelfall nachvollziehen kann: Das ist weder im Interesse der Ukraine noch Deutschlands. Wenn man den Kampf gegen Putins Russland, der die Auslöschung der Ukraine zum erklärten Ziel hat, für gerechtfertigt und gerecht hält – und ist das nicht der klassische Fall des gerechten Krieges? –, dann muss Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige sein – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen.«

Der Wert und die Würde des einzelnen ukrainischen Mannes, der, wie jeder Mensch, ein ureigenes Recht auf Willens- und Gewissensfreiheit haben muss und darf – weggestrichen mit ein paar Zeilen, die in ihrer Eindimensionalität nur noch von ihrer emotionalen Kälte übertroffen werden. So stellt man sich den eiskalten technokratischen Blick vor. Der Mensch wird zum »Ding«, zum »Objekt« degradiert, das gefälligst zu tun hat, was seine »Pflicht« ist, nämlich zu funktionieren, und jenen Dienst, den sein Besitzer von ihm erwartet, erfüllt. Und wenn »das Ding« Mensch eben für den Zweck des größeren Ganzen an der Front eingesetzt und dort sein Körper auseinandergesprengt wird: Dann ist dem eben so. Haben nicht wir alle Opfer zu bringen? Der Zynismus springt dem Leser schon förmlich aus der Überschrift ins Gesicht.

Zwar heißt es einschränkend in dem zitierten Passus, dass sich die Flucht vor dem Wehrdienst »im Einzelfall« ja nachvollziehen lasse: Aber die Gesamtausrichtung des Kommentars lässt erahnen, dass es sich bei der Aussage eher um eine Art taktisches Zugeständnis handelt, um etwas Empathie zu simulieren. Die Aussage kann als »falscher Fuffziger« verstanden werden. Ich kann nicht als Autor einem Menschen ins Gesicht sagen, dass ich Verständnis für seine Flucht habe, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass es »kein Recht auf Fahnenflucht« gibt. Einerseits die Hand auf die Schulter des Geflüchteten legen und andererseits die Geflüchteten mit Worten in Richtung Front treiben? Oh ja! Tief sind die Tiefpunkte in der deutschen Presse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in den Kriegsdienst geschickter Ukrainer schwer verletzt oder getötet wird, ist real. Umso bizarrer wirkt ein Kommentar, in dem ein Redakteur aus sicherer Umgebung die Auffassung vertritt, »Kiew kämpft einen Kampf ums Überleben gegen den russischen Aggressor – dazu braucht es jeden. Auch hier muss Deutschland helfen.«

Nach Ansicht Müllers sei es nur »konsequent, dass alle, die der Wehrpflicht unterliegen, nun herangezogen werden sollen, um ihrem Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dienen«.

Wo sind hier der Wert und die Würde des einzelnen Ukrainers? Unter die Räder der Schreibtischstrategien sind sie geraten.

Erinnern wir uns an Immanuel Kant. In Bezug auf den Wert und die Würde des singulären menschlichen Lebens heißt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

»Dinge sind wertvoll, wenn wir sie brauchen können. Schuhe sind zum Beispiel wertvoll, wenn sie passen und man gut in ihnen laufen kann. Wenn die Schuhe kaputt sind und niemand mehr in ihnen laufen kann, haben sie keinen Wert mehr. Bei Menschen ist das anders. Der Mensch hat immer einen Wert. Auch wenn er krank ist. Auch wenn er nicht arbeiten kann. Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man: Es hat eine Würde. Jeder Mensch ist deshalb wertvoll, weil er ein Mensch ist.«

Mit gutem Grund beginnt dieser Beitrag zur Würde des Menschen mit Artikel 1, Grundgesetz:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Kant schilderte in seiner Arbeit eindrucksvoll, dass der Mensch nie nur »Mittel zum Zweck« sein darf. In seinem Werk »Grundlegung zur Metaphysik der Sitten« legt Kant die Grundprinzipien der Menschenwürde dar. Diese Prinzipien umfassen die »Achtung vor dem Anderen«, die Anerkenntnis, dass Menschen ein Recht zu existieren haben, und die »prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, die anerkannt werden müsse«. Kant, so heißt es erläuternd zu seinen Darstellungen, »geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf. Das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug (…).« Denken wir an die Angabe, dass 50–70 Prozent der an die Front kommenden Soldaten in den ersten Tagen den Tod finden. Wie gesagt, es ist egal, ob diese Zahlen stimmen. Selbst wenn es »nur« 10 Prozent wären: Wenn Soldaten gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden: Wo ist hier die Anerkennung, dass Menschen ein Recht zu leben haben? Und: Wie sehr wird ein Bürger, der kein Soldat ist, aber im Zuge einer Mobilisierung und der Wehrpflicht gegen seinen Willen zum Kriegseinsatz gezwungen wird, einem ihm fremden Zweck unterworfen? Ist die Menschenwürde hier nicht unantastbar? Doch, denn anders als bei anderen Grundrechten darf sie nicht abgewogen werden.

*

Neben den publizistischen Spitzmarken zur Fahnenfluchtdebatte haben sich auch Politiker zu der vorhersagbaren Stoßrichtung entschieden.

»Das Mindeste«, so der bayerische Innenminister Herrmann, »ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. (…) Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind.«

Mit anderen Worten: Auch in der Politik ist der Begriff Fahnenflucht angekommen. Eine furchtbare Denkweise breitet sich in Medien und Politik aus, die auch schon bei Corona sichtbar wurde, nämlich, dass der Mensch zum Verfügungsobjekt wird.

*

Mein Eindruck ist, dass sich bei allem, was sich hier im öffentlichen Diskurs offenbart, ein sehr rauer Wind bemerkbar machen wird, sollte Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden. Wenn jetzt schon Medien und Politik gegen Fahnenflüchtige eines anderen Landes wettern, kann sich jeder vorstellen, was im Ernstfall in Deutschland los wäre. Die Reihen der Fraktion »Kampf« würden sich schließen. Würden junge Menschen, Teenies, 18, 19, die eben noch mit der Playstation gespielt haben und sich nun dem Dienst an der Waffe widersetzten, öffentlich zum »Abschaum des Landes« erklärt?

*

Werfen wir noch einen Blick in die »Berichterstattung«.

Der Spiegel schreibt:

»Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur.

Die ukrainische Armee hat auch mit Fahnenflucht zu kämpfen. Der Grenzschutz hat nach eigenen Angaben nun das Entkommen einer Gruppe von Deserteuren verhindert – und dabei einen Mann erschossen.«

Und der Tagesspiegel schreibt zu dem Vorfall:

»Von Truppenübungsplatz geflohen: Ukrainischer Grenzschutz erschießt Deserteur an Grenze zu Moldau. Die ukrainische Armee kämpft im Krieg mit Russland auch mit Fahnenflucht. Der Grenzschutz hat nun die Flucht einer Gruppe von Deserteuren nach Moldau verhindert – mit tödlichen Folgen.«

Beide Artikel gehen auf Nachrichtenagenturen zurück.

Erschreckend nüchtern beschreiben die Agenturen bzw. die Medien den Vorfall. Keine kritische Einordnung. Kein kollektiver Aufschrei, dass in Europa unsere »Brüder«, unsere Mitmenschen erschossen werden, weil sie desertieren. Welch eine moralische Bankrotterklärung.

Das sollen »unsere« Werte sein?

Lesetipp: Marcus Klöckner – Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.

Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:

„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“

Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen: 

„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“

Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:

„Liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.

Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden. 

Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war. 

Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug. 

Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.

Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.

Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.

Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat. 

Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.

Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.

Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“

Titelbild: FooTToo / Shutterstock

Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Feuer muss gelöscht werden, wenn es anfängt zu brennen. Wenn der ganze Dachstuhl in Flammen steht, ist es zu spät. Die Bundesrepublik befindet sich gerade in einer solchen Situation. Es geht um viel.

„Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung“ – so lautet die Überschrift eines Artikels, den die Frankfurter Rundschau am Karfreitag veröffentlichte. Karfreitag – das war der 3., nicht der 1. April. Die Nachricht war kein Aprilscherz. Was sich anhört wie aus der Schreckenskammer eines totalitären Staates entsprungen, ist Realität. So steht es im neuen Wehrpflichtgesetz. Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft. 3 Monate später – in Worten: drei! – erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einer schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist. So wie diese Regelung ein Skandal ist, ist die Nichtberichterstattung eine Katastrophe.

• Wo war der milliardenschwere öffentliche Rundfunk?
• Wo waren die großen, gut vernetzten sogenannten Qualitätsmedien?
• Wo war eine hochgerüstete deutsche Medienlandschaft, die doch gerade bei einem derartigen Gesetz genau hinschauen müsste?
• Wo waren die Oppositionsparteien?
• Wo waren all die Politiker im Parlament, die doch hätten Alarm schlagen müssen?

Die Wächter der Demokratie waren im Tiefschlaf. Nun brennt es.

Immerhin: Jetzt sind Politik und Medien aufgewacht. Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Rapper Finch rät: „Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst dieses Land“. Bis zur BBC hat sich die Nachricht ausgebreitet.

Politische Beschwichtigungsversuche sind zu beobachten. Im alten Wehrdienstgesetz von 1956 habe es eine Meldepflicht gegeben. Medien zitieren einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“

Das Wörtchen „solange“ sticht ins Auge.

Hier darf es kein „solange“ geben. Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen. Es gilt, sich vor Augen zu halten: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben. Ein „Operationsplan Deutschland“ soll umgesetzt werden. Und nun soll die Möglichkeit bestehen, Männer an der Ausreise zu hindern? Es brennt. Das Feuer muss gelöscht werden. Bevor es zu spät ist.

Titelbild: Frankfurter Rundschau

Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro - What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.

Der Beitrag Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land erschien zuerst auf .

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Achse der Verachtenswerten („axis of deplorables“)
So lautet Matthew G. Whitakers bipolares Antonym zu dessen biblisch „leuchtender Stadt auf dem Hügel“ („shining city on the hill“) – den USA. Gemeint sind natürlich: Russland, China und der Iran. Warum Trumps Ständiger Vertreter der USA bei der NATO auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 nicht einfach George W. Bushs bewährte „Achse des Bösen“ (Iran, Irak, Nordkorea) bemühte, ist noch plausibel – schließlich haben hier der Irak und Russland die Positionen gewechselt. Warum er aber nicht direkt auf „CRINK“ (da hätte er auch noch Nordkorea mit im Klub gehabt) zurückgriff, bleibt nebulös. – Oder ist es etwa der Originalitätsdruck im ‚Homeland of narcissism‘? (Das wäre wirklich verachtenswert!)

aktive Maßnahmen
Bedeutet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf, nein: soll!, ab jetzt auch mal „exekutiv handeln“. (vgl. „anschlussfähiger und operativer“)

alles damit machen, was ich will
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. So zuversichtlich US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich kann alles damit machen, was ich will. Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ – Merke: Wer ‚gescheitert‘ (worden) ist, kein Geld, kein Öl, also gar nichts hat, mit dem kann (und darf) man „alles machen, was man will“!

Altpazifisten
Endlich mal was anderes als der ewige Lobo‘sche „Lumpen-Pazifismus“! Da musste erst ein anonymer strammer Jugendoffizier bei den GRÜNEN auftauchen, um unseren Sprachschatz zu erweitern: „Und noch bodenloser ist es, dass es irgendwelche Altpazifisten sind“, hier kochte der Saal in Hannover vor Begeisterung, „Sechzig plus, die meinen, diese Debatte führen zu müssen!“ Polterte es heraus und verschwand, die Standing Ovations der Delegierten souverän ignorierend, heilig-zornig im Off. (Worum es ging, verraten wir nächste Woche unter dem Stichwort „bodenlos“.)

amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran (und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands)
„Wir sprechen über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und anschließend über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine.“ Anmoderierte, wie immer regierungsamtlich erwünschte Haltung beweisend, Christoph Heinemann am 16. März 2026 in den „DLF-Informationen am Morgen“. (vgl. „Krieg im Iran“)

an der Quelle zerstören
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Drohte das europäische Gruseltrio Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026 dem tags zuvor von Israel und den USA angegriffenen Iran. – In klarer Farsi-Prosa: Wenn ihr frech werdet, bombardieren auch wir euer Land! (Aber nur „potenziell“, „falls notwendig“ und „verhältnismäßig“ – und auch das nur „defensiv“.)

an diesen Punkt gebracht
„Der vom Aggressor Russland provozierte Krieg hat uns an diesen Punkt gebracht, an dem innerhalb von 48 Stunden Drohnen auf die Gebiete aller drei baltischen Staaten fallen.“ Beklagte sich der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas. – So kann man es auch ausdrücken. By the way: Es handelte sich um ukrainische Drohnen, die in den baltischen Luftraum „eingedrungen“, pardon: die sich dorthin „verirrt“ hatten! (Kurz zuvor hatten die westlichen Medien noch unisono von „russischen Drohnen“ gesprochen.) (vgl. „Höflichkeitsbesuch“)

anschlussfähiger und operativer
Soll laut BND-Chef Martin Jäger nun der Bundesnachrichtendienst „an seine europäischen und internationalen Partnerdienste“ werden. Denn die dürfen erheblich mehr! (Nämlich „exekutiv handeln“ – also auch mal Exekutionen durchführen.) Heißt auf Deutsch: Reine Informationsbeschaffung reicht ab jetzt nicht mehr aus. Nun muss der deutsche James Bond ran! (Dem fast alles erlaubt ist.) (vgl. „aktive Maßnahmen“, „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“, „nachrichtendienstlich auf höchstem Niveau mitspielen“)

Artikelgesetz Aufwuchs
„Auch solle ein ‚Artikelgesetz Aufwuchs‘ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schaffe, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren“, forderte neulich der agile Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. (Was auch immer das bedeuten mag …)

Aufbruch Europas
Den erhoffte sich von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 deren Leiter Wolfgang Ischinger. „Ich würde mir wünschen, dass wir in München in die Richtung gehen: Wir treffen jenseits der Beschwörungsformeln konkrete Entscheidungen, die dazu führen, dass man im Rest der Welt sagt: Aha, Europa ist aufgewacht.“ – Übler Verdacht: Soll jetzt etwa auch noch Europa „erwachen“?

auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei
Die hohe Kunst, selbst den Superlativ nochmals zu ‚superlativieren‘ – Kanzler Merz beherrscht sie virtuos: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, skandierte er am 23. Februar 2026 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und um alle eventuell noch vorhandenen Missverständnisse ein für alle Male auszuräumen, legte er sofort noch nach: „Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei [O-Ton Merz bereits zum zweiten Mal: „Barberei“] wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben!“ Vier Tage zuvor hatte dem Kanzler in einem Interview mit der Rheinpfalz noch der „Zustand der tiefsten Barbarei“ gelangt. – Kleiner Tipp, Herr Merz: Wie wäre es demnächst mit dem „absoluten Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“? Oder vielleicht zur Abwechselung mal umgekehrt: dem „ultimativen Gipfel der absoluten Barbarei“?

auf der richtigen Seite der Geschichte
„Er wisse, dass dies kurz vor Weihnachten eine harte Botschaft sei. Man könne aber Mut und Stärke daraus schöpfen, dass man mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte sei und zusammenstehe.“ So NATO-Generalsekretär Marc Rutte am 11. Dezember 2025 in Berlin. Das tröstet in der Tat über vieles hinweg. Und auf der richtigen Seite der Geschichte bereitet man sich auch gerne „auf ein Ausmaß von Kriegen“ vor, „wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“. – Hauptsache, man stirbt auf der richtigen Seite der Geschichte! Unsere Enkel und Urenkel werden‘s uns danken. (vgl. „brutal, ich weiß“)

auf Fakten basierendes Gefühl
„Die Entscheidung, diese Operation zu starten, fußte auf einer kumulativen Wirkung verschiedener direkter Bedrohungen, die Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellte, sowie auf dem auf Fakten basierenden Gefühl des Präsidenten, dass Iran eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.“ Erläuterte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Gründe ihres Chefs, die Operation „Epic Fury“, sprich: den Angriff auf den Iran zu starten. – Sie hätte auch erklären können: „Der Präsident hatte es einfach im Urin!“ (vgl. „fünfzehn“, „Trump-Tag“)

auf uns alle
„Kliniken, Unternehmen, Arbeitsagenturen: Sollte Russland die Nato angreifen, käme es auf uns alle an.“ Schrieb verdächtig kumpelhaft am 12. März 2026 SpiegelOnline unter dem Titel „Sind wir vorbereitet auf einen Krieg?“ Und zwar mit folgenden Unterkapiteln: (1) „Die Nato-Pläne und die Aufgaben der deutschen Kommunen“, (2) „Wie Konzerne helfen – Rheinmetall baut Rastplätze“, (3) „Die Kommunikationsprobleme der Bundeswehr“, (4) „Arbeitskräfte braucht das Land, auch im Ernstfall“, (5) „Die Kliniken haben andere Sorgen“. Alles ergänzt um die leseroffene Debatte: „Haben Sie Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen – Vorräte, Notfallplan, Medikamente?“ Flankiert vom „Weekender“: „Darf man vor einem gerechten Krieg wegrennen?“ – Liebes Hamburger Nachrichtenmagazin, in der Tat kommt es „auf uns alle an“: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, den kommenden Krieg zu verhindern! Wie Ihr so schön anderweitig stets tönt: „Nie wieder ist jetzt!“ (vgl. „gesamtgesellschaftliche Operationalisierung“, „Society Readyness“, „Operationsplan Deutschland“, „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“)

aus der Zeit gefallen
Waren gleich nach Kriegsbeginn für Ex-Kanzler Olaf Scholz Entspannungspolitik, Diplomatie und – Todsünde! – Pazifismus. (Könnte es aber vielleicht sein, dass die aktuelle Zeit selbst „aus der Zeit gefallen“ ist?) (vgl. „oldschool“)

Berührungsängste verringern
Will Florence Gaub die zwischen Bürgern und Geheimdiensten. Und macht dazu gleich einen höchst originellen medienwirksamen Vorschlag: TV-Serien! „Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND.“ – Na, denn: Bühne frei für den deutschen James Bond! Die Daily Soap zwischen 19:15 und 20:00 Uhr in den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten. Schließlich muss Deutschland ja „angesichts der russischen Bedrohung als Gesellschaft resilienter werden.“ (Ein gewisser Propagandaminister wusste es schon vor Jahrzehnten: Zu Kriegs- und Vorkriegszeiten ist gute Laune allererste Bürgerpflicht! In seinem Tagebuch vom 17. November 1941 wörtlich: „Das Volk hat den Krieg zu führen und es muss für den Krieg materiell und seelisch tüchtig gemacht werden.“) (vgl. „James Bond wagen“, „operative Anschlussmaßnahmen“)

betteln
Einen Deal mit den USA abzuschließen. Tun laut Donald Trump gerade iranische Unterhändler. („They are ‚begging‘ us to make a deal.“) Zumindest heimlich. (Während sie in der Öffentlichkeit behaupten, den US-Vorschlag lediglich zu „prüfen“.) Konsequenz des US-Präsidenten: „Sie sollten besser bald ernst machen, bevor es zu spät ist, denn wenn das passiert, gibt es kein Zurück mehr und es wird nicht angenehm werden.“ („They better get serious soon, before it is too late, because once that happens, there is NO TURNING BACK, and it won’t be pretty! President DJT“)

Trump-Tag
Ein solcher kann nach Aussagen seines Namenspatrons auch mal eine Ewigkeit dauern. (Er lege den Zeitraum für seine Ultimaten „nach Gefühl“ fest – und das sei „nicht messbar in Einheiten, die wir kennen, wie Tage oder Stunden“.) – Erinnert nicht zufällig an den berühmten Satz aus dem zweiten Petrusbrief: „Für den Herrn ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Für den HERRN, zu dem Trump, seit Neuestem von Jesus höchstpersönlich gesalbt, ja bekanntlich eine ganz spezielle Liaison pflegt. (vgl. „auf Fakten basierendes Gefühl“)

Wer töten will, muss sterben können
Überschrift aus dem Landser, 2. Juni 1957. – Falsch: ZEIT, 21. Oktober 2025!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Die deutschen Medien sind noch immer voller Nachrichten, die vom „Fall des Falles“ berichten. Eine einfache Suche auf Google News lässt erahnen, was im Land passiert. Die Politik bestimmt den Ton, alle untergeordneten Stellen folgen. Gerade berichten die Nürnberger Nachrichten von dem „Geheimplan Deutschland“ und „Warum Nürnberg ein gewaltiges Militär-Drehkreuz ist“. Das Portal Ruhr24 schreibt: „Krieg in Europa: Essen verteilt Broschüre an 235.000 Haushalte“ und im Tagesspiegel heißt es: „Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden“. So „berichten“ Medien – vor und zurück. Sie vergessen dabei, eine zentrale Frage auf eine kritische Weise zu stellen: Was soll das? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was soll das? Wieso soll die Bundesrepublik sich „vorbereiten“? In schier unzähligen Medienbeiträgen ist die Rede vom „Notfall“, vom „Ernstfall“, vom „Verteidigungsfall“, vom „Kriegsfall“. Die ganze Republik, jeder einzelne Bürger, selbst Schüler an Schulen sollen sich vorbereiten. Nochmal: Was soll das?

Dass jedes Land gut daran tut, sich auf gewisse Krisen vorzubereiten, ist eine Banalität. Nichts spricht dagegen, alles spricht dafür, dass Länder und auch jeder Einzelne auf gewisse Krisen und Katastrophen vom Grundsatz her vorbereitet ist. Genauso spricht nichts dagegen, hin und wieder öffentlich auf die Bedeutung von Notfallplänen aufmerksam zu machen.

Doch hier passiert etwas Anderes.

„Hagen: Grundschüler packen Notfallrucksack für den Ernstfall“, darüber berichtet die Westfalenpost. „Deutschland im Ernstfall verteidigen? Das sagen Schüler des Hansa-Gymnasiums“, so die Überschrift eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung. Öffentlicher Dienst im Spannungs- und Verteidigungsfall: dbb fordert klare Regeln, starke Strukturen und Schutz der Beschäftigten, lautet eine Stellungnahme von Beamtenbund und Tarifunion. „Die Menschen sind nicht auf Katastrophen vorbereitet“: Rotes Kreuz fordert Vorbereitung auf Ernstfall“, ist in der Donauwörther Zeitung zu lesen. Krankenhäuser im Kriegsfall: Stell Dir vor, Deutschland ist im Krieg, darüber schreibt DIE ZEIT.

Seitenweise ließen sich Schlagzeilen dieser Art zusammenstellen – alleine nur aus den vergangenen Wochen.

Noch mehr drängt sich die Frage auf: Was soll das?

Die vordergründige Antwort auf die Frage kennt längst das ganze Land: Wegen Russland!

Schließlich: „Überfall auf die Ukraine“, „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, „Putin“. Die Kaskade an Begriffen und Formulierungen, die nun seit Jahren in den Medien zu bestaunen ist, kennt längst jeder Bürger. „Wir“ bereiten „uns“ wegen Russland auf den Kriegsfall vor – so lautet die „Begründung“, die Medien auf die „Was-soll-das“-Frage liefern.

Nur: Damit können sich doch vernünftige Menschen mit einem auch nur halbwegs funktionierenden Verstand nicht zufrieden geben – und Journalisten erst recht nicht! Doch sie tun es. Jeder Bericht, der kritiklos die Vorbereitungen auf einen Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall und Kriegsfall wiedergibt, zeugt davon.

Was soll das?

Solange Journalisten diese Frage in Bezug auf das Gerede vom „Ernstfall“ nicht mit Verstand stellen, wird diese Entwicklung weitergehen. Wohin wird sie führen?

Titelbild: Bildcollage / New Africa / Shutterstock

Ein olivgrüner Zeitgeist zieht in die Klassenzimmer ein: Während die Politik erbittert über die Wehrpflicht streitet, wird die Schule zum Schauplatz einer neuen Militarisierungsdebatte. Am 26. März 2026 diskutierten Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Dr. Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick am Berliner Schadow-Gymnasium über staatlichen Zwang und die Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Ernstfall. Dient dieser Austausch noch der politischen Bildung oder schon der moralischen Mobilmachung? Éva Péli sprach mit Johannes Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, über den Zustand der politischen Bildung – und warum er den aktuellen Aufrüstungswahn sowie den herrschenden Kriegskurs für einen fatalen Irrweg hält.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Prof. Varwick, am Donnerstag haben Sie im Schadow-Gymnasium gemeinsam mit dem Unionspolitiker Thomas Röwekamp (MdB, CDU) und Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Wehrpflicht diskutiert – an einem Ort der Bildung und freien Entfaltung. Wie haben Sie die Rolle der Schule in diesem Kontext wahrgenommen: Ging es dort primär um die politische Bildung mündiger Bürger oder sahen Sie Tendenzen, eine junge Generation moralisch auf künftige Pflichtdienste vorzubereiten?

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht wohltuend anders: Es ging um den offenen Austausch von Argumenten auf einem Panel, bei dem sehr unterschiedliche Standpunkte zu Wort kamen. Agitiert hat da niemand, die freie Rede und Gegenrede war jederzeit möglich und gewollt. Das entsprach in vorbildlicher Weise dem so genannten Beutelsbacher Konsens der politischen Bildungsarbeit, dessen Kern das „Überwältigungsverbot“ und auch die Maßgabe ist, dass Dinge, die kontrovers sind, auch kontrovers dargestellt werden müssen.

Sie saßen dort einer Generation gegenüber, die durch die Krisen der letzten Jahre bereits stark belastet ist. Welchen Eindruck hatten Sie von der Resonanz der Jugendlichen im Saal? Überwog das kritische Hinterfragen staatlicher Eingriffe oder nehmen Sie eher eine wachsende Akzeptanz für militärische Themen im Schulalltag wahr?

Die Aula des Schadow-Gymnasiums war bis auf den letzten Platz gefüllt und sowohl der Applaus als auch die Nachfragen waren breit und bunt: Von sehr kritischen Positionen und deutlicher Kritik an der Bundesregierung bis hin zur Unterstützung der Regierungslinie bei der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht war nahezu alles dabei.

In der aktuellen Debatte fällt oft der Begriff der „Ehrenpflicht“. Wie gewichten Sie das Verhältnis zwischen staatlicher Verteidigungsfähigkeit und dem Recht des Einzelnen auf eine Lebensgestaltung ohne Zwang? Wo verläuft für Sie hier die rote Linie?

Das ist eine zentrale Frage: Wann und unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat eine so drastische Maßnahme wie einen Zwangsdienst für junge Menschen vorsehen? Das Grundgesetz ist da eindeutig. Es heißt dort: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden“.

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – nicht abgeschafft. Begründung war einerseits, dass die sicherheitspolitische Lage einen derartigen Grundrechtseingriff nicht mehr erfordere. Andererseits war die sogenannte Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Das bedeutet schlicht: Ein solcher Zwang ist rechtlich nur haltbar, wenn er fast alle eines Jahrgangs trifft. Da aber nur noch ein sehr kleiner Teil tatsächlich herangezogen wurde, wurde der Dienst zu reiner Zufallssache und damit zur unzulässigen Belastung Einzelner. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas geändert hätte – eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre heute wie damals ein massiver und ungerechtfertigter Eingriff in die Lebensgestaltung junger Menschen. Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage natürlich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich verschlechtert hat.

Das ist die rechtliche Theorie. Mein Kollege Marcus Klöckner stellt hier jedoch die moralische Grundsatzfrage: Darf ein Staat den Einzelnen überhaupt dazu zwingen, gegen seinen Willen zu töten oder selbst getötet zu werden? Ist dieser „legitime Zwang“ nicht am Ende schlicht „Menschenfängerei“, die das Individuum zum bloßen Staatsmaterial degradiert? Zumal Juristen warnen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall faktisch ausgehebelt werden könnte. Wo ziehen Sie die moralische Grenze, wenn der Staat das Recht auf Leben des Einzelnen seiner Logik komplett unterordnet?

Das ist keine Theorie, sondern Verfassungspraxis. Ein Staat hat auch meines Erachtens grundsätzlich das Recht auf Zwangsmaßnahmen, das gilt etwa für die Steuerpflicht wie auch für die in der Verfassung vorgesehene Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst. Natürlich ist das ein Grenzbereich und nur dann verantwortbar, wenn der Staat damit verantwortlich umgeht. Das ist in Demokratien wahrscheinlicher als in anderen Staatsformen.

Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Politiker wie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) fordern einen Abschied vom bundesdeutschen Pazifismus. Ist die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Schulen nicht eher ein Weg zu mehr „Kriegstüchtigkeit“ statt zur Friedensfähigkeit durch Diplomatie und Interessenausgleich?

Ja, das ist sie leider. Der Zeitgeist ist derzeit olivgrün. Wir brauchen aber meines Erachtens keine Militarisierung des Denkens, sondern die Rückkehr zu einer ausgewogenen Sicherheitspolitik, die Verteidigungsfähigkeit mit ordentlich ausgestatteten und auskömmlich finanzierten Streitkräften sicherstellt. Wer jetzt die alte Wehrpflicht wieder aus der Mottenkiste holt, der gibt nicht die richtigen Antworten auf eine Lage, in der Sicherheitspolitik breiter als in militärischen Kategorien gedacht werden sollte.

Hatten Sie den Eindruck, dass in der Diskussion im Schadow-Gymnasium alternative Wege – etwa Deeskalation und diplomatische Konfliktlösung –überhaupt ausreichend Raum fanden?

Über „ausreichend“ lässt sich streiten, aber dort wurde weniger einseitig diskutiert als oft bei anderen Veranstaltungen. Schön wäre es natürlich gewesen, noch einen klassischen Friedensforscher oder eine Friedensforscherin dabei zu haben – die sind inzwischen aber rar gesät. Auch ein Pazifist oder eine Pazifistin hätte dem Panel gutgetan.

Welchen tatsächlichen Sicherheitsgewinn versprechen Sie sich von einer reaktivierten Wehrpflicht? Wir beobachten derzeit den Abschied von einer Friedensfähigkeit, für die auch die deutsche Ostpolitik stand, hin zu einer Militarisierung fast aller gesellschaftlichen Bereiche. Welche „Kosten-Nutzen-Rechnung“ für die Gesellschaft sehen Sie dabei?

Ich sehe keinen Nutzen, sondern nur weitere Verschwendung von finanziellen Mitteln und eben eine erhebliche Freiheitsbeschneidung einer Generation, die ohnehin vor sehr großen Problemen und Belastungen steht. Von den rund 700.000 jungen Menschen pro Jahrgang leisten aktuell bereits etwa 95.000 einen freiwilligen Gesellschaftsdienst, der von vielen als sinnstiftend empfunden wird – und für den es mehr Nachfrage als Angebot gibt. Für einen Dienst bei den Streitkräften gilt das offenkundig nicht.

Über die Einführung eines besser ausgestatteten Freiwilligendienstes, der entweder bei der Bundeswehr oder bei anderen Einrichtungen geleistet werden könnte, ließe sich reden. Aber die klassische Wehrpflicht, deren Gegenpol dann selbstverständlich auch ein Zivildienst sein müsste, ist eben ein Grundrechtseingriff, der Vielen zupasskäme, der aber für mich nicht in die Zeit passt. Der jungen Generation zudem pauschal vorzuwerfen, sie interessiere sich nicht für die Gesellschaft, weil sie keinen Kriegsdienst leisten wolle, ist neben der Spur. Und selbst wenn es so wäre: Mir wäre für meine Kinder Party lieber als Ostfront.

Ein Argument der Wehrpflicht-Befürworter ist die schiere Masse. Wenn wir aber den aktuellen Drohnenkrieg und die hochtechnisierte Kriegsführung betrachten: Ist die Idee, Zehntausende ungelernte junge Menschen zwangsweise einzuziehen, nicht ein militärischer Anachronismus? Wurde im Gymnasium thematisiert, dass moderne Kriege Spezialisten brauchen und keine Masse an unfreiwilligen Soldaten?

Darüber haben wir auf dem Panel gesprochen und es kamen auch Schülerfragen zu diesem Aspekt. Für mich in der Tat eine wichtige Frage: Die Wehrpflichtigen wären wohl eher Kanonenfutter in Kriegen, die besser niemals stattfinden sollten. Das heißt nicht unbedingt, dass die Bundeswehr als Berufsarmee nicht moderat erhöht werden muss – die derzeitige Personalstärke von etwa 186.000 Soldaten ist wohl tatsächlich eine Untergrenze. Aber das ließe sich dann erreichen, wenn die Bedingungen bei der Bundeswehr besser und vor allem die politischen Konzepte überzeugender wären. Es ist nachvollziehbar und sogar gut, dass Viele nicht zu einer Bundeswehr wollen, die kriegstüchtig statt verteidigungsfähig gemacht werden soll.

Der Auftrag der Bundeswehr ist laut Grundgesetz die Verteidigung des Landes. Laut Einschätzung verschiedenster Analysen droht der Bundesrepublik derzeit kein Angriff von außen mit militärischen Mitteln wie Panzern oder Raketen. Welchen Interessen und Zielen dient der Ausbau der Bundeswehr durch eine neue Wehrpflicht angesichts dieser Lage tatsächlich?

Ich bin sehr für Landesverteidigung, aber was dafür notwendig ist und woher die Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit kommen, darüber muss man streiten. Ich vertrete in der Tat die Auffassung, die derzeit mehrheitlich vertretene Bedrohungsanalyse ist alarmistisch und beruht in dem Sinne auf wenig rationalen Annahmen. Wir sollten in der Sicherheitspolitik wieder zu Maß und Mitte zurückkehren, die weitere Militarisierung der Gesellschaft beenden, die teure Aufrüstungsorgie und das überzogene 5-Prozent-Ziel deutlich zurückschrauben und vor allem den Kriegstüchtigkeitsdiskurs einmotten.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Titelbild: Valeri Schiller

„Geschossen wird nur auf Befehl“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer Reportage der Springer-Zeitung DIE WELT. Der „Global Reporter“ des Blatts, Marc Felix Serrao, hat sich nach Lettland begeben, um …, ja, um was eigentlich zu tun? Um über Schüler zu berichten, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereitet? Ja, darum geht es – vordergründig. Serrao, ehemaliger Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, führt den Lesern vor Augen, wie Lettlands Schüler den bewaffneten Kampf trainieren. Doch es geht nicht nur um ein „Aufzeigen“. Der Beitrag hat schwere Schlagseite. Er kann als Aufforderung verstanden werden, dass Deutschland es Lettland nachmacht. Sollen deutsche Schüler wirklich den Umgang mit der Waffe lernen? Schließlich: Geschossen würde dann ja auch nur „auf Befehl“. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lettland führt die Hand seiner Schüler an die Waffen. Der Grund: ein offensichtlich als möglich betrachteter Krieg mit Russland. Auch wenn sich bereits der nüchterne Blick auf diese Entwicklung in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit schnell in Entsetzen verwandeln möchte: Journalisten brauchen für ihre Arbeit einen klaren Verstand. Was die Politik in Lettland veranlasst, ist – sachlich betrachtet – sicherlich von journalistischer Relevanz. Die Betonung liegt auf journalistischer.

Ein reportagehafter Beitrag über lettische Schüler mit Waffen in ihren Händen: Das könnte journalistisch interessant werden.

Schüler lernen an Schulen den Umgang mit Waffen? Der Staat lässt es also zu, dass Teenager, im Grunde genommen noch halbe Kinder, ein Tötungsinstrument in die Hand nehmen, um damit – ja, was eigentlich – zu lernen? Nun: Mit Waffen lernt man, wie man tötet. Anlegen, zielen, abdrücken: Der Mensch, auf den die Waffe im „Ernstfall“ gerichtet wird, mag nicht einmal wissen, dass er im Visier ist. Unter normalen Umständen würde eine Gesellschaft von Heimtücke sprechen. Doch die Umstände sind nicht normal – das sagen zumindest die Kriegstreiber unserer Zeit.

In der Logik der Feindbildbauer dient das Waffentraining zur Verteidigung. In ihrem Weltbild ist Russland ein Feind. In ihrem Kopf droht ein Angriff durch Russland. So betrachtet, wird das Waffentraining zur „guten Tat“. Es geht darum, das Land und die Menschen zu schützen. Notfalls müssen eben auch schon Jugendliche zur „Verteidigung“ bereit sein.

Diese Leier – sie ist alt. Uralt. Sie ist so alt wie der Krieg an sich. In vielen Kriege geht es, angeblich, nur um Verteidigung. Selbst der Angreifer gibt vor, nur im Sinne der Verteidigung zu agieren.

An dieser Stelle könnte ein kritischer Journalismus unendlich wertvoll sein.

Wie begründet ist diese angebliche Angst in Lettland vor einem russischen Angriff? Bei wem ist diese Angst vorhanden? Warum? Wie ist das Verhalten der Politik in der Russlandfrage zu verstehen? Wie berichten die Medien? Welche Vorstellungen von Wirklichkeit sind in Bezug auf angebliche Gefahren durch Russland in den Köpfen der Bevölkerung? Wie sind sie entstanden? Verstehen die Schüler, die hier an Waffen trainiert werden, was Propaganda ist? Begreifen sie, dass sie möglicherweise politisch für den Feindbildaufbau der NATO instrumentalisiert werden? Verstehen sie den Krieg in der Ukraine im Hinblick auf seine geostrategischen, macht- und tiefenpolitischen Bedeutungen? Ist ihnen klar, wie sehr in der Vergangenheit bereits im Vorfeld von Kriegen Bürger – auch Jugendliche – von Staaten manipuliert wurden? Verstehen sie, was es heißt, sich auf ein Schlachtfeld zu begeben? Kennen sie die Bilder von körperlich schwer Verletzten, von amputierten Soldaten? Verstehen sie, dass diejenigen, die sie auf einen Krieg vorbereiten wollen, selbst in den meisten Fällen niemals an einer Front stehen werden?

Das sind nur einige Fragen, mit denen sich diesem Thema journalistisch geboten und angemessen kritisch nähern ließe.

Doch da ist nun diese WELT-Reportage. Da ist ein Reporter, der der Leserschaft erklärt: „Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Militärgeschichte, Exerzieren, Orientierung im Gelände, Erste Hilfe, Verhalten in Krisen und der Umgang mit Waffen.“

Eine kritische Einordnung ist nicht zu finden.

Serrao führt an, dass sowohl Lettland als auch Estland einen „Nationalen Verteidigungsunterricht“ haben. Er schreibt: „Während der Verteidigungsunterricht in Estland 35 Stunden umfasst, sind es in Lettland 112 Stunden, verteilt auf zwei Jahre.“

Mit einem Ton, der Neutralität vorgaukelt, merkt der Reporter an: „In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (…) Pläne für ein militärisch orientiertes Training für Schüler gebe es weder in der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium, teilt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.“

Der WELT-Journalist macht, was ein Reporter eben bei einem reportagehaften Beitrag so tut: Er lässt Menschen zu Wort kommen, etwa eine Schülerin und ihren Vater.

„‚Ich bin ein bisschen nervös‘, sagt die Schülerin, bevor sie im Klassenzimmer in Riga zum ersten Mal eine Waffe in die Hand nimmt.“

Dann folgt eine Frage: „Was hält sie vom Verteidigungsunterricht?“ Ihre Antwort „Ich glaube, das ist sinnvoll.“ Und die Leser erfahren, dass ihr Vater „begeistert“ sei: „Der sagt, das tut uns Teenagern gut.“

Nun ließe sich sagen: Gut, das sind Stimmen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Natürlich dürfen sie in einem solchen Artikel Gehör finden.

Das Problem: In der Welt dieses Beitrags gibt es keine gegenteiligen, kritischen Stimmen.

Woher der ideologische Wind in dem Beitrag weht, wird nicht nur an dieser Stelle klar. Die journalistische Schlagseite ist offensichtlich.

Da heißt es unkritisch in der Überschrift: „Wo Schüler im Unterricht schießen lernen – ohne Lehrer“ und genauso kritiklos zeigt die Bebilderung des Artikels ein Foto der zitierten Schülerin, die gerade mit einem Gewehr ein Ziel ins Visier nimmt.

Da nimmt der Reporter im Vorspann Bezug auf den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade „Pflichtstunden zum Thema Zivilschutz für Deutschland“ gefordert hat, und merkt an: „Andere Länder sind da sehr viel weiter.“

Allein dass an dieser Stelle der Begriff „weiter“ verwendet wird, lässt tief blicken. Sollten Russland und die NATO tatsächlich Krieg führen, dann wird es kein „weiter“ mehr geben. In einer solchen Situation, die schnell nuklear eskalieren dürfte, hülfen auch keine Teenager mit Gewehren mehr – wie soll man es sagen? – „weiter“.

Serrao greift solche Gedanken nicht auf. Zum Abschluss des Vorspanns stellt er stattdessen die Frage: „Braucht Europa Unterricht für den Ernstfall?“

Eine Antwort auf die Frage findet sich in dem Beitrag nicht. Das ist aber auch nicht nötig. Das gesamte „Stück“ gibt die Antwort. Und sie lautet: Ja, ja, ja und ja. Das ist zumindest der Schluss, den wohl die Leserschaft ziehen soll.

Kein kritisches Wort zur Sinnhaftigkeit, Schüler auf einen Krieg vorzubereiten. Kein kritisches Wort zur Rolle des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland. Kein kritisches Wort über die verlogene Geschichte der Kriegs- und kriegsvorbereitenden Propaganda, die alle Kriege umgibt.

Stattdessen erfahren die WELT-Leser, dass die Schülerin „leise“ mit dem Reporter redet, was „kein Wunder“ sei, schließlich: „Die uniformierten Ausbilder treten zackiger auf als zivile Lehrer. Besonders eindrucksvoll ist der bärtige Chefinstrukteur, dessen breites Kreuz fast den Türrahmen ausfüllt. ‚Hört auf zu quatschen!‘, brüllt Andris Skanis auf Lettisch, als eine Gruppe Mädchen kurz unaufmerksam ist. Die ganze Klasse zuckt zusammen.“

Serrao lässt die Leserschaft aber wissen, dass der „raue Ton“ „durch Humor abgemildert“ werde und der Ausbilder, wenn er von Tisch zu Tisch geht, „immer wieder“ scherze.

Für solche Zeilen braucht man keinen Reporter. Sie könnten auch aus einer politischen PR-Abteilung fließen.

Hätte Serrao an dieser Stelle nur mit offenem Visier agiert. Hätte er doch einfach nur einen Kommentar geschrieben, um darzulegen, warum es wohl aus seiner Sicht eines solchen „Unterrichts“ auch in Deutschland bedürfe. Das wäre zwar auch eine Zumutung gewesen – aber natürlich soll jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben. Doch so wird unter einem reportagehaften Beitrag Objektivität vorgespielt, die nicht vorhanden ist. So erweckt wieder einmal ein deutsches Medium den Eindruck, es gäbe objektive Gründe für die Aufrüstung selbst im zivilen Bereich.

Zum Abschluss des Artikels darf eine 32-jährige Mutter mit „blondem Pferdeschwanz“ sprechen. Die Mutter von zwei Kindern sagt, dass sie im Kriegsfall ihre Kinder außer Landes bringen würde – um dann aber zurückzukehren. Serrao zitiert sie mit den Worten: „Ich würde bleiben und kämpfen.“

Die Botschaft, die der Artikel mehr oder weniger offen hinterlässt, lautet: Deutsche Leser, tut es der Mutter gleich. Seid bereit, im Kriegsfall zu kämpfen. Und Politiker: Führt einen soliden „Nationalen Verteidigungsunterricht“ ein, sodass die Söhne und Töchter des Landes lernen, auf Befehl zu schießen.

Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Titelbild: M-Production / shuttestock.com

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen kann. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die aktuell massive Meinungsmache für „Kriegstüchtigkeit“ und die konkrete Kriegsvorbereitung übergehen die Tatsache, dass schon ein großer europäischer Krieg ohne Atomwaffen zur Unbewohnbarkeit weiter Teile Europas führen kann. Propagandisten und Betreiber der Kriegsvorbereitung werden eine immer größere Gefahr für das Überleben der Zivilisation Europas. Das beginnt im Kleinen, in der Nachbarschaft der Menschen vor Ort: Die Bundeswehr bereitet Landräte und Oberbürgermeister darauf vor, was im Kriegsfall zu tun sei. Die Nürnberger Nachrichten berichteten dazu im Mai letzten Jahres:

„Wichtig sei, die staatlichen Funktionen und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Selbstvorsorge sei entscheidend: ‚Im Krisenfall kann man … nicht damit rechnen, dass der Sani in 15 Minuten vor Ort ist.‘

Es gehe ‚um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Daseinsvorsorge und deren Widerstandsfähigkeit‘, so der Landrat. Er mahnte dafür allerdings ‚zentrale Vorgaben aus Berlin und gegebenenfalls aus München sowie eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen‘ an. Kroder: ‚Es muss klar sein, wer was macht und zahlt‘. …“

Die hier beschriebene ‚Kriegsertüchtigung‘ ist konkrete Vorbereitung des vielleicht letzten Krieges Europas, sie ist auch u.a. zum Nachteil der Daseinsvorsorge kostenintensiv, sie unterstellt, dass ein Krieg führbar sei. Sie flankiert die NATO-Hoch- und Atomrüstung, die schon im Frieden den Sozialstaat, die Umwelt und das Gesundheitswesen zerstört.

Die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister findet ohne Information der Bevölkerung über deren Inhalt statt – die Rhein-Zeitung berichtete Ende August letzten Jahres:

„In geheimen Gesprächen stellt die Bundeswehr Städte und Kreise … auf Szenarien ein, die nach dem Kalten Krieg lange undenkbar schienen. Es geht um Schutzräume, Marschrouten für Soldaten und die Versorgung der Bevölkerung.“

Das Programm der Kriegsvorbereitung umfasst zusätzlich Schulen, Kindergärten, denn der Kampf um den militärischen Mindset ist nach Erkenntnissen der Propaganda-Theorie aussichtsreicher, wenn er Menschen so früh wie möglich in der Entfaltung ihrer Wahrnehmungs- und Verarbeitungsgewohnheiten prägt.

Es geht der Militärlobby darum, „dass Schulen Kinder und Jugendliche besser auf Krieg und Krisen vorbereiten sollen. Aus der Union kommt Zuspruch …“ Der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter erklärt das so:

„Den politischen Willen, das Mindset, die strategische Kultur … ist das A und O. Das Bewusstsein, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung mehr braucht als eine einsatzfähige Bundeswehr. Es geht darum zu erkennen, wenn unsere Freiheit bedroht ist, und die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. … Wir können die Bundeswehr mit Geld fluten, aber wenn niemand bereit ist, die Systeme zu bedienen, bringt das nichts.“

Bei der Einübung der Bedienung von Bundeswehrsystemen geht es um die Ausführung von Kriegshandlungen, es geht um Krieg in Europa, genauer: in den Kommunen, Kreisen und Städten auch in Deutschland. Die Verantwortlichen tun so, als sei das ein beherrschbares Szenario, etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

„WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.

„Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden”.

Gesundheitssicherstellung im Krieg ist Täuschung der Menschen im Vorfeld eines unbeherrschbaren Infernos. Schon ohne nukleare Angriffe ist ein Krieg in Europa eine Katastrophe mit massenvernichtenden Ereignissen: Mit der Atommacht Russland betreiben insgesamt 13 Staaten Europas Atomkraftwerke. Über einhundert europäische Atomreaktoren machen in etwa ein Viertel der weltweiten Atomreaktoren aus.

Hinzu kommen die fossilen und chemischen Großbetriebe in Europa, „darunter mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe von in der EU ansässigen Unternehmen (…) wie Total Energies, Shell, RWE und ENI (…)“

Die im Krieg immensen Vergiftungsgefahren für riesige, teils so dicht wie das Ruhrgebiet besiedelte Gebiete verbieten jegliche Kriegsvorbereitung.

Die Notwendigkeit des in der Drucksache 20/11052 des Bundestages angekündigte ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ begründete 2024 die Bundesregierung wie üblich mit den durch den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine geänderten internationalen Rahmenbedingungen“, auch wenn die damit ausgedrückte Bedrohungswarnung den Fakten widerspricht.

Die Bundesregierung erklärte in dieser Drucksache, die „Neustrukturierung des Sanitätsdienstes ist Teil einer umfassenden Refokussierung … auf die zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Bei der künftigen Struktur ist vor allem handlungsleitend, dass sich in großangelegten Verteidigungssituationen im Bündnis die jeweiligen operationsbestimmenden Fähigkeiten, wozu die Sanität zweifelsfrei zählt, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung fokussieren können müssen.“

Der Begriff ‚großangelegte Verteidigungssituation‘ verschleiert, dass es um das Risiko des dritten großen Krieges in Europa geht. Die politische Führung, die dies formuliert und die die Politik der Kriegstüchtigkeit betreibt, geht sehenden Auges Risiken ein, die ihrem Amtseid entgegenstehen, nämlich Schaden von den Menschen abzuwenden.

Schlimmer noch: Sie riskieren das Ende der Zivilisation im Atomzeitalter.

Titelbild: Andy Gin / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Pestbeule auf dieser Erde
Neulich bei „Maischberger“: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ So die beliebte „Eurofighterin“ und Trägerin des „Janusz-Korczak-Preises für Menschlichkeit“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der ihr eigenen Klarheit Verständnis für den US-israelischen Angriff auf den Iran äußernd. (vgl. „Hunderte von Millionen Menschen“, „Ladehemmung“, „macht-erotisches Verhältnis“)

Plattform für die militärische Machtprojektion
Kein Fachterminus aus dem „Wörterbuch der machtpolitischen Psychoanalyse“! NATO-Generalsekretär Marc Rutte wollte nur sagen, dass ohne die „wichtigen unterstützenden Beiträge“ der europäischen Verbündeten es für die USA deutlich schwieriger gewesen sei, den Irak zu überfallen. (Letzteres drückte er etwas gewählter aus.) In diesem Sinne sei das Bündnis auch der verlängerte Arm – ähh: eine Plattform für die militärische Machtprojektion der USA.

potenziell auch, falls notwendig
„Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So die Staatschefs Merz, Macron und Starmer in ihrer E3-Erklärung vom 1. März 2026. – Die frohe Botschaft: Die „militärischen Defensivmaßnahmen“ wären (1) „potenziell“, (2) auch das nur „falls notwendig“, und es wären (3) eben lediglich „militärische Defensivmaßnahmen“! (Wenn auch „an der Quelle“.)

PR-Berater
„Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Bereich von 4,7 Milliarden Dollar, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm.“ So Marcus Klöckner bei den NachDenkSeiten. – Im Zeitalter der „Cognitive Warfare“ sollte man diese PR-Berater wohl treffender („Des-)Informationskrieger“ nennen! (Also eigentlich ein Fall für das „Desinformationssanktionsregime der EU“ – oder?)

präventive atomare Vergeltungsschläge
Ein Kriegs-Oxymoron der Extraklasse: Der Feind wird nicht für das bestraft, was er getan hat, sondern für das, was er tun könnte! (Der Konjunktiv erzwingt den Indikativ.) – Diese atemberaubende Wortkreation verdanken wir, wie die „aktive Abschreckung“, dem stets wie aus dem Ei gepellt gekleideten russischen Neugläubigen (für den Atombomben nichts weniger als „die Waffen Gottes“ sind), dem prominenten Politikberater mit exzellenten Kreml-Kontakten, Sergej Karaganow. Gemeint sind frühzeitige atomare Schläge auf das Territorium europäischer NATO-Staaten – namentlich genannt werden wahlweise Posen oder Frankfurt am Main –, um ein „Abgleiten in einen thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern“. Logik: (Lokale) Atomkriege verhindern den (globalen) Atomkrieg!

Puffer
„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können. Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“ So Elbridge Colby, US-Unterstaatssekretär für Verteidigung und einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Übersetzt lautet das laut Nel Bonilla: „Europa dient als ‚Puffer‘, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können.“ Bis es in Europa mal irgendwann ganz laut „Puff“ macht! (vgl. „Lastenteilung“)

Riesenfehler
„Das heißt, es ist ein Riesenfehler von Russland, überhaupt in diese militärische Auseinandersetzung reingegangen zu sein?“ Fragte am 13. März 2026 DLF-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. – Sorry, Fake News! Der Deutschlandfunk–Journalist meinte selbstverständlich die „militärische Spezialoperation“ Israels und der USA gegen das faschistische Mullahregime im Iran.

schuldenfinanziertes Sondervermögen
„Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung …“ Dieses bemerkenswerte – immerhin zur Hälfte richtige – Oxymoron schenkte uns am 18. März in seiner Presseschau der Deutschlandfunk!

sehr schlechte Zukunft
US-Präsident Trump forderte die NATO auf, die USA dabei zu unterstützen, die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Andernfalls drohe der NATO eine – wie er der Financial Times sagte – „sehr schlechte Zukunft“. – Eine Drohung, die der Deutschlandfunk gar nicht mehr in leichte Sprache übersetzen musste. (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

übernehmen
Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, verkündete am 16. März 2016 US-Präsident Trump vor Journalisten im Weißen Haus. – Nannte man früher mal „Annexion“. (Bleibt nur noch die Frage: feindliche oder freundliche Übernahme?) (vgl. „alles damit machen, was ich will“)

vom Euphrat bis zum Nil
Von Bagdad bis nach Kairo. Reichen die Grenzen von Großisrael. So zumindest nach dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee. (Steht ja schließlich in der Bibel.)

Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden
„It will bring the World together toward Harmony, Security, and Everlasting Peace!“ Versprach am 14. März 2026 auf seiner Plattform Truthsocial Donald Trump. Der komplette Post: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, doch die Länder der Welt, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden dabei helfen – und zwar MASSIV! Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft. Dies hätte schon immer eine Teamleistung sein sollen, und jetzt wird es das auch sein – es wird die Welt in Richtung Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden zusammenbringen!“ – Dumm nur, dass die unzuverlässigen NATO-Verbündeten mit dem Schlachtruf „Dies ist nicht unser Krieg“ die zum Greifen nahe „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ gerade wieder vermasseln!

wie Gras
Nein, hier ist nicht die Rede von – „Denn alles Fleisch, es ist wie Gras“ – Brahms‘ „Deutschem Requiem“. Hier prahlen im SpiegelOnline-Weekender (Motto: „Große Geschichten, gute Aussichten – immer samstags“) die ukrainischen Deserteure Taras, Lew und Maksym mit ihren Heldentaten an der Front: „Ich habe sie mit dem Maschinengewehr gemäht wie Gras.“ – Wie geht es bei Brahms weiter? „Das Gras ist verdorret / Und die Blume abgefallen.“ Kurz: Alles nur noch „Dünger“!

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau, Herr Merz! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zerstören
Terroristen. „Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört.“ So die luzide Völkerrechtlerin Annalena Baerbock am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag. Warum sie nicht die üblichen Vokabeln „ausschalten“, „liquidieren“ oder „neutralisieren“ wählte, wird wohl auf immer ihr Geheimnis bleiben.

zivile Qualifikationen
„Muss der Soldat den 20-Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das nicht können, zu was anderem brauchen?“ Fragt einfühlsam wie pragmatisch der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, im Tagesspiegel. Auf „zivile Qualifikationen zurückzugreifen“ bedeute nicht nur, „schwere LKW“ oder im „Baumaschinenbereich“ zu requirieren. Denn: „Jeder hat spezielle Fähigkeiten und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.“ – Genau. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die ehrwürdige Marx‘sche Losung des Kommunismus erfährt eine bemerkenswerte Auferstehung – als sozialintegratives Motto für die geschlechter-, alters- und sonstwiegerechte postmoderne Volksgemeinschaft im kommenden totalen Krieg. „Junge Wilde“ aller Geschlechter und Orientierungen (mit und ohne Einwanderungsgeschichte) im Stellungs- und Häuserkampf, Best Ages kommandieren und die Greise schälen Kartoffeln oder programmieren wenigstens Drohnen. Für ein Deutschland, das nicht nur „standhält“, sondern auch „gewinnt“! (vgl. „‚Fight tonight‘-Modus“, „Generationengerechtigkeit“)

zumindest in Friedenszeiten
„Trotz der neuen Verpflichtung zur Datenerfassung und der grundsätzlichen Pflicht zur Musterung betont das Ministerium den Aspekt der individuellen Entscheidung.“ So die Berliner Zeitung vom 31. Januar 2026. „Das neue Wehrdienstgesetz soll zwar dazu dienen, die personelle Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in Krisenzeiten sicherzustellen, setzt zumindest in Friedenszeiten jedoch weiterhin auf Motivation statt auf Zwang. ‚Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will‘, erklärte Pistorius im Interview.“ – Zumindest in Friedenszeiten!

zunehmend sichtbar schlechter
Wird laut Boris Pistorius – endlich – die wirtschaftliche Situation in Russland. – Man beachte: Nicht nur zunehmend schlechter, sondern auch zunehmend sichtbar schlechter!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ Jubelt der Kanzler. – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zurück auf der internationalen Bühne
Ist Deutschland endlich wieder, wie Bundeskanzler Merz am 17. Dezember 2025 im Bundestag wiederholte. (By the way: Wann war es dort eigentlich zuletzt?) Und dazu gehöre – selbstverständlich – auch eine entsprechende Wehrfähigkeit. Schließlich gehe es, so Merz in dem ihm eigenen Angebersound, um nichts weniger als den „deutschen Führungsanspruch beim Schutz Europas“. (vgl. „neue Entschlossenheit“)

Zustand der tiefsten Barbarei
In diesem befindet sich laut Kanzler Merz natürlich – Russland! O-Ton Merz: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei.“ (Darunter macht es der Kanzler – war er je schon mal dort? – nicht.) Besonders wichtig: „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“ Das hatte sein Außenminister schon zehn Monate früher vorhergesehen und die logische Konsequenz gezogen: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie auch immer der Krieg in der Ukraine enden möge.“ – Insinuierte Logik der beiden Staatsmänner: Gegen solch einen barbarischen Dauerfeind ist so gut wie alles erlaubt! (Bereits vier Tage später hatte Merz, wortgewaltig wie immer, es bereits geschafft, selbst diesen Superlativ nochmal zu toppen: Am 23. Februar 2026 sprach er – aus aktuellen Gründen – vom „tiefsten Tiefpunkt der Barbarei“.) (vgl. „blindwütiger Terror“)

zwei Seiten derselben Medaille
Sind laut Friedrich Merz Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu der Journalist Björn Hendrig: „Der Zusammenhang von Gewalt und Geschäft wird selten in einer solchen Deutlichkeit von Politikern dargestellt. Nur ein Staat mit Respekt einflößendem Militär kann die Geschäfte seiner Wirtschaft überall auf der Welt befördern.“ (By the way: „Fähigkeiten“…)

zynischer, wertevergessener Irrsinn
Ist laut Marcus Pindur (Deutschlandfunk, 13. Dezember 2025) die neue amerikanische Sicherheitsstrategie. Genauer: die Tatsache, dass für Donald Trump Russland „keine strategische Bedrohung, sondern ein potenzieller Stabilitätsfaktor“ ist. – Merke: Wenn Argumente fehlen, übernehmen die Werte. Reichen selbst die nicht mehr, bleibt nur noch – der Irrsinn!

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – oder: Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat laut einem Artikel der Rheinischen Post eine „Art Kriegswirtschaft in der Rüstungsindustrie“ gefordert, inklusive Mehrschicht-Betrieb und einem „Kick-Down“ mit der Bundesregierung. Außerdem sollen „ Abschreckungslücken“ geschlossen und Ukrainer an den deutschen Taurus-Raketen ausgebildet werden. Um diese radikalen Forderungen zu „begründen“, fügte Wüstner hinzu:

„Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“

So so: „nicht nur die Osteuropäer“. Wer denn noch? Ich denke, diese indirekte Formulierung beinhaltet folgende Botschaft: Wüstner würde vermutlich gern selbst direkt sagen, dass „wir“ uns mitten in einer Vorkriegsphase befinden, aber die deutsche Bevölkerung wird anscheinend noch nicht als „weichgekocht“ genug eingeschätzt für eine solch brutale Falschdarstellung.

An der Erziehung dahin, dass die deutschen Bürger ungeheuerliche und kürzlich noch undenkbare Behauptungen der Militaristen schlucken, arbeitet mutmaßlich auch Wüstner mit seinen aktuellen Vorstößen. Das ist meiner Meinung nach Vorfeldarbeit, damit demnächst von vielen verschiedenen Seiten einfach festgestellt werden kann: „Wir sind doch schon mitten drin in der Vorkriegsphase.“ Bis zu diesem von vielen Militaristen mutmaßlich angestrebten Zustand müssen aber eben noch Tabus gebrochen und rote Linien verbal überschritten werden. Diese Aufgabe übernimmt im hier besprochenen Fall der Bundeswehr-Funktionär.

Vorkriegsphase: Erzeugt dieser Begriff nicht Assoziationen etwa zum Frühjahr 1914? Soll damit nicht unterstellt werden, dass „der Krieg“ zwingend eintreten wird, wenn diese „Phase“ verstrichen ist? Ist das nicht eigentlich die indirekte Forderung, diesen (nach dieser Darstellung nun wohl unvermeidlichen) Krieg dann auch „anzunehmen“ – wenn er dann (wie ein Gewitter oder ein anderes Naturereignis) einfach „ausbricht“, ohne dass „unsere“ Diplomaten und Militärs irgendetwas dagegen tun könnten?

Wer so spricht, hat entweder kapituliert, einen kommenden Krieg verhindern zu wollen, was einer fatalistischen und selbstzerstörerischen Arbeitsverweigerung gleichkommen würde. Weniger wohlwollend ausgedrückt, kann man manchen der aktuellen militaristischen Stimmen in Deutschland unterstellen, dass sie einen leicht zu verhindernden Krieg mit Russland fast schon herbeisehnen.

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Flecktarn – umgeben von Soldaten. Friedrich Merz ist nach Norwegen gereist, zusammen mit dem Verteidigungsminister. Auch Boris Pistorius trägt eine Bundeswehrjacke. Über seinen Kanal auf der Plattform X setzt Merz den folgenden Tweet ab: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Die @NATO ist wach und präsent. Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ Welch eine politische Bankrotterklärung. Grundlos, sinnlos, maßlos, verantwortungslos, hirnlos: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern. Die deutsche Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Die politische Führung scheint in einem Fiebertraum zu stecken. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kriegstüchtig soll Deutschland werden und der Kanzler zeigt sich bei einem Besuch in Norwegen in Flecktarn. Im grün-braun-schwarz-beigen Fleckenmuster der Bundeswehr steht er da. Die deutsche Nationalflagge oben auf dem Arm – exakt wie bei den Soldaten – und ein Abzeichen, auf dem ein nach oben gerichteter Pfeil und ein mit seinen Klauen zupackender Adler zu sehen ist. Die NATO-Übung „Cold Response“ findet statt und Merz begibt sich mit dem deutschen Verteidigungsminister an seiner Seite zu einer Stippvisite.

Die Bilder verstärken jenen stechenden Ton, der seit geraumer Zeit aus dem politischen Zentrum in Deutschland zu hören ist. Da ist die Rede von einem „Operationsplan Deutschland“. Da heißt es, Verteidigung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Da heißt die Losung, „kriegstüchtig“ werden – und der Begriff „Ostfront“ geistert durch die Öffentlichkeit. Hochrangige Vertreter der Bundeswehr tauchen in ihren Militäruniformen im Fernsehen auf und gerade ist zu lesen, wie sich „Neubrandenburg und die Seenplatte auf den Ernstfall vorbereiten“. Von dem Vorhaben, dass auch Krankenhäuser kriegstüchtig werden sollen, ganz abgesehen. Und nun er, der Bundeskanzler, aber auch andere Politiker, die sich in Bundeswehrtarnjacken zeigen.

Hier geht es nicht um eine Stil- oder eine Modefrage. Was der Kanzler an Militärkleidung trägt, ist Politik. Die Bundeswehrjacke wird zum Abbild einer Politik, vor der die Republik schaudern muss. Ein massiver Feindbildaufbau ist zu beobachten, der mit Sinn und Verstand so viel zu tun hat wie die deutsche Politik zum Ukraine-Krieg: nichts.

Da sagt der Außenminister Deutschlands: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“ Da sagt der Verteidigungsminister: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Und da schreibt Merz in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“

Ja, was sollen diese Äußerungen? Die politische Führung Deutschlands muss sich in einem Fiebertraum befinden!

Wer soll denn aus welchen Gründen abgeschreckt werden? Wie soll denn eine „Verteidigung“ gegen einen von der deutschen Politik als möglich betrachteten Angriff der Atommacht Russland aussehen? Überhaupt: Warum sollen wir kriegstüchtig werden? Wieso wird Russland „für immer“ ein Feind „für uns“ bleiben?

Eine auch nur im Ansatz tragfähige Antwort auf diese Fragen lässt sich in keiner der Aussagen finden, die aus dem Munde der Politik zu vernehmen sind. Zu hören sind hingegen grundlose, sinnlose, maßlose, verantwortungslose und hirnlose Äußerungen, die verdeutlichen: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern, die Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld.

Titelbild: Bundesregierung/Jesco Denzel

20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen? Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vielleicht ist es in den Schulen noch nicht angekommen: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Es war im Herbst 2023, als Boris Pistorius sagte: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Seitdem geht das Wort „kriegstüchtig“ in den Medien hoch und runter. Dass Lehrer und Schulleitungen von diesem politischen Unterfangen nichts mitbekommen haben, kann ausgeschlossen werden. Die begründete Annahme lautet: Das Lehrpersonal weiß Bescheid. Im Hinblick auf das Wohl der Schüler müssten die Schulen in Alarmbereitschaft sein. Denn die Hand des Staates greift im Zuge der angestrebten Kriegstüchtigkeit nach jungen Staatsbürgern. Stichwort: Neuer Wehrdienst! Längst reden Politiker ganz offen von der „Ostfront“ und von der Bereitschaft Deutschlands, sich in einem Krieg gegen Russland zu „verteidigen“.

Schulen sind der Ort, wo Geschichte gelehrt wird. Lehrer wissen von der furchtbaren Vernichtungskraft, die sich im Krieg entfaltet. Sie wissen, dass Kriege von Propaganda durchtränkt sind und Politiker bereits in Vorkriegszeiten Feindbildaufbau betreiben. Lehrer wissen, was mit jungen Soldaten in Deutschland in 2 Weltkriegen passiert ist. Sie wissen, ja, sie müssen wissen, dass Kriege nicht vom Himmel fallen, sondern dass Politiker dafür verantwortlich sind.

In unserer Zeit ist das Wort „Haltung“ schnell zur Stelle. Wo ist die „Haltung“ der Schulen? Der Lehrer? Der Direktoren?

Wo heißt es: „Nein zur Kriegstüchtigkeit!“?

Schüler und Eltern in Deutschland scheinen mehr Verstand zu haben, als die Schulen, die sie unterrichten.

Schüler in Deutschland versammeln sich, um gegen die verpflichtende Musterung bei der Bundeswehr zu demonstrieren. Sie machen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, auf der Straße gegen eine drohende neue Wehrpflicht ihre Stimme zu erheben.

Schüler und Schülerinnen wollen verständlicherweise nicht, dass sie vielleicht früher oder später an einer Front den Tod finden oder dass sie für den Rest ihres Lebens mit amputierten Gliedmaßen klarkommen müssen. Das ist: Verständlich!

Nicht verständlich ist es, wenn Schulen ihren Schülern „massive Konsequenzen“ androhen, weil Schüler sich im besten Sinne des zivilen Ungehorsams herausnehmen, während ihrer Schulzeit gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren.

Nun wurden in Stuttgart also Verwarngelder gegen Schüler verhängt, wie der SWR berichtete. 20 Euro sollen Schüler bezahlen. Der Grund: Sie haben den Schulunterricht geschwänzt. Schüler vom Eschbach-Gymnasium sind betroffen. Die Stuttgarter Zeitung zitiert den Rektor des Gymnasiums, Christian Brust, mit den Worten: „Demokratie bedeutet, für seine Überzeugung einzustehen – im Rahmen der rechtlichen Ordnung.“

Bei diesem Satz dürfte die Politik applaudieren. Es bedarf an dieser Stelle aber keines Applauses vonseiten der Politik. Es braucht Rückgrat. Es braucht Mut. Es braucht von Schulen die Bereitschaft, der Politik entgegenzutreten – und nicht Schülern, die eine große Gefahr wahrnehmen, in den Rücken zu fallen.

Das Eschbach-Gymnasium hat ein Leitbild.

„Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler bei ihrer fachlichen, persönlichen und sozialen Entwicklung auch im Hinblick auf ihre Zukunft“, ist auf der Internetseite der Schule zu lesen. Und weiter heißt es: „Wir stärken ihnen den Rücken, ohne Druck zu machen, und nehmen uns Zeit für Gespräche.“

Gut, so soll das sein. Nur: Wenn ein Land kriegstüchtig werden und 18-Jährige für den „Dienst an der Waffe“ begeistern will, dann sieht es im Hinblick auf die Zukunft der Schüler düster aus.

Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, teils unter dem Einsatz enormer körperlicher Gewalt, lassen erahnen, was in kriegsführenden Ländern passiert.

Was ist nur mit den Schulen in Deutschland los? Ist es zu viel vom Eschbach-Gymnasium verlangt, mit klarer Kante für das Anliegen der Schüler einzustehen? Lassen sich hier denn nicht mit Verstand und gutem Willen vernünftige Lösungen finden, die sich im rechtlichen Rahmen bewegen, aber dennoch nicht dem Protest seine Spitze nehmen? Ist es wirklich zu viel von Lehrern und Rektoren verlangt, in aller Deutlichkeit gegen Kriegstüchtigkeit und Feindbildaufbau ihre Stimme zu erheben? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein. Wenn Schulen damit aber überfordert sind, dann sollten sie besser nicht für sich die Pflicht beanspruchen, junge Menschen zu politisch mündigen Staatsbürgern erziehen zu wollen.

Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com

Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“

Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken.

Geschlossene Verteidigungslinie?

Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“

Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen.

Mehrheit will Zusammenhalt

„Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt.

Gemäß den Ergebnissen stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.

Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“.

Mainstream nicht interessiert

Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind.

Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste.

Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt.

Geschäfte über Moral

Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral.

Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“.

Titelbild: Shutterstock AI

Unter dem Deckmantel der „Krisenvorsorge“ dringt die Kriegspropaganda nun bis ins Klassenzimmer vor. Die Jugend soll sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Frieden vorbei …

Der Beitrag Dobrindt will die Kinder auf den Krieg einschwören erschien zuerst auf Contra24.