Die Hamburger Sparkasse hat dem Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat über diesen Vorgang mit Ulrich Heyden gesprochen. Man spürt in dem hiermit veröffentlichten Video etwas von der langen und bitteren Erfahrung mit Aktionen und mit der Propaganda gegen ein gutes und friedliches Verhältnis zwischen unseren Völkern. Schon zu Beginn der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis zur damaligen Sowjetunion und damit eng verknüpft die Propaganda gegen Russland und die Russen ein ergiebiges Thema für die innenpolitische Auseinandersetzung. Diese Pflege der Feindseligkeit hat die Verständigung von 1990, den Fall der Mauer und den Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001 überdauert. Die Feindseligkeit lebt und die Freundschaft leidet. Nicht zu fassen!

Anlässlich der Kontokündigung hat Ulrich Heyden einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verfasst. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut des Briefes und das Kündigungsschreiben der Bank.

Offener Brief

Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.

Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.

Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.

In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.

Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.

Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.

Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?

Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.

Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.

Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heyden
Mail: [email protected]
Telefon: +7 916 165 25 50

Titelbild: NachDenkSeiten

Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.

Sehr geehrte Frau Khan,

wir möchten zurückkommen auf unser Gespräch vom 1. Februar 2026 in Köln, für das wir uns bedanken möchten, sowie auf Ihre vorläufigen Beobachtungen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2026 zusammengefasst haben.

Wir begrüßen sehr, dass Sie einige wichtige Punkte in Bezug auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland angesprochen haben. Einige Punkte, die wir in dem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen und Frau Allison Thomas-McPhee angesprochen haben, haben Sie in Ihrer Stellungnahme nicht aufgeführt. Wir hoffen, dass Sie diese Punkte in Ihrem vollständigen Bericht über Ihren Besuch in Deutschland, den Sie für Juni 2026 in Aussicht gestellt haben, entsprechend würdigen werden.

Damit diese für die Meinungsfreiheit in Deutschland äußerst wichtigen Themen Beachtung finden, möchten wir diese – neben ein paar weiteren Punkten – mit diesem Offenen Brief an Sie noch einmal ansprechen:

1. Kritische Stimmen werden inzwischen mit EU-Sanktionen belegt. Dazu gehören deutsche Journalisten wie Hüseyin Dogru. Der Vorwurf lautet „Desinformation“, ohne dass dieser Begriff für die Zwecke der Sanktionen definiert wurde. Die Maßnahmen sind teilweise drastisch: Einreiseverbote, Ausreiseverbote, Sperrung von Bankkonten, Einfrieren von Vermögenswerten und ein umfassendes Verbot jeglicher finanziellen Unterstützung. Sie teilten uns mit, dass das bei Ihrem Besuch in Deutschland nicht Thema sei, da Sie den Stand der Meinungsfreiheit in Bezug auf Deutschland und nicht auf die EU untersuchen würden. Jedoch sind es deutsche Behörden, welche die EU-Sanktionen umsetzen (übrigens genauso wie die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digital Services Act – dies haben Sie in Ihrer Stellungnahme ja ebenfalls angesprochen). Bitte beachten Sie zudem, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, dass „Desinformation“ per se verbietet. Des Weiteren hat der deutsche Bundestag in diesem Zusammenhang am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, welches über EU-Vorgaben hinausgeht und Straftatbestände für die Hilfe von von der EU sanktionierten Personen geschaffen hat, welche von der EU nicht vorgesehen waren. Insofern werden die EU-Sanktionen nicht nur von der Bundesregierung unterstützt, sondern der deutsche Gesetzgeber verschärft diese noch – zu Lasten der Meinungsfreiheit in Deutschland.
2. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass die Medienfreiheit in Deutschland im Allgemeinem robust sei. Die deutsche Bundesregierung ging jedoch in der Vergangenheit wiederholt gegen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Journalismus vor. Das Verbot des Magazins Compact wurde durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben[1]. Die Abmahnung eines regierungskritischen Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerung durch die Bundesregierung musste durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden[2]. Die Stelle der Bundesregierung reagierte darauf in einer Stellungnahme und erklärte, dass sie zu einem anderen Ergebnis als das Bundesverfassungsgericht gelangt, was die Trennlinie zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen angeht[3]. Des Weiteren fördert die Bundesregierung Aktivitäten von Organisationen mit Millionen von Steuergeldern, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, andere (regierungskritische) Meinungen, die völlig unproblematisch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, zu kontrollieren und zu überwachen[4].
3. Machtkritik führte in der jungen Vergangenheit immer häufiger zu Hausdurchsuchungen oder zu Verurteilungen – und zwar nicht nur bei Aktivismus im Zusammenhang mit Palästina. Dabei ging es oft um Äußerungen, die in Deutschland entweder straflos oder allenfalls der Bagatellkriminalität zuzuordnen sind. In der allgemeinen Strafrechtspraxis werden Verfahren wegen Ehrverletzungen bei Privatpersonen in der Regel eingestellt oder es erfolgt der Verweis auf den Privatklageweg. Bei (möglichen) Ehrverletzungen von Politikern drohen jedoch schon bei Begriffen wie „Schwachkopf“[5], „dümmste Außenministerin der Welt“ oder „Kriegstreiberin“ Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme digitaler Endgeräte[6]. Eine zu hinterfragende Rolle spielen dabei übrigens auch die von Ihnen genannten Trusted Flagger, die anscheinend viel zu viele Äußerungen als strafwürdig einordnen. So hat das Bundeskriminalamt über 65 Prozent der Fälle, welche ihm von den Trusted Flaggern der Meldestelle REspect! als strafwürdig gemeldet wurden, als nicht strafrechtlich relevant eingestuft. Die Trusted Flagger spielen also eine zu analysierende Rolle in der von Ihnen kritisierten Kriminalisierung von Äußerungen.
4. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang, dass Strafvorschriften, welche in den offenen Meinungsaustausch eingreifen, in den letzten Jahren zugenommen haben. Tatbestände oder Qualifikationstatbestände des Strafgesetzbuches wurden neu geschaffen beziehungsweise erweitert oder ergänzt: § 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), § 126a (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), § 130 (Volksverhetzung), § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), § 185 (Beleidigung), § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung), § 192a (Verhetzende Beleidigung) oder § 241 (Bedrohung). Dabei stellt sich die Frage nach einer Politisierung des Strafrechts. So wurde zum Beispiel § 126a StGB von Strafrechtsprofessoren als „Einfallstor für politisches Strafrecht“ und als „Einfallstor für eine staatliche Bewertung und Sanktionierung gesellschaftlicher Meinungskämpfe“ bezeichnet[7]. Diese Strafvorschriften werden in der Rechtswissenschaft deshalb zum Teil stark kritisiert. Teilweise wird sogar die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt[8]. Begründet wird dies zum Beispiel damit, dass Vorfeldaktivitäten erfasst würden, die viel zu weit von einer konkreten Rechtsgutsverletzung entfernt seien oder diese Aktivitäten das erforderliche Strafwürdigkeitsminimum nicht erreichten[9]. Bisweilen sei der Bogen verhältnismäßigen Strafens deutlich überspannt worden[10]. Verfassungsrechtler[11] kritisieren das Bemühen, die Grenzen der Strafbarkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit zu verschieben. Insofern kann eine unangemessene Ausweitung des Strafrechts gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstoßen und damit auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit höchst problematisch sein.
5. Bei der ganzen Diskussion über die Kriminalisierung von politischen Äußerungen und Machtkritik müssen Sie bedenken, dass in Deutschland die Strafbehörden nicht unabhängig sind und eine Strafverfolgung nach politischem Gusto möglich ist. Diskussionen über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland gab es schon lange. Die Diskussion wurde vor einigen Jahren neu entfacht, weil der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 27. Mai 2019 feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, von der Exekutive beeinflusst zu werden, und ein unabhängiges Handeln nicht gewährt ist. Es dürfte auf der Hand liegen, dass nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft den Vorwurf politischer Verfolgung kritischer Stimmen, wie zahlreiche Einzelfälle nahelegen, ausräumen kann.
6. Jeder, der sich kritisch gegenüber Staat und Regierung äußert, muss in Deutschland zudem damit rechnen, ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zu geraten. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 dürfen vom Verfassungsschutz nicht nur Personenzusammenschlüsse, sondern auch Einzelpersonen überwacht werden. Seitdem steigt die Zahl der im Informationssystem der deutschen Verfassungsschutzbehörden genannten Personen schlagartig an. In den Jahren 2020 bis 2025 wurden 1.850.000 Personen neu abgespeichert (in den Jahren 2015 bis 2020 waren es lediglich 420.000 Personen). Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sah es sogar als Aufgabe des Verfassungsschutzes an, dass der Staat auch „gegen verbale und mentale Grenzverschiebungen“ vorgehen müsse, da dies direkt auf das Denken und Reden der Bürger abziele. Die teilweise rechtswidrigen Bestrebungen des Verfassungsschutzes wurden bestätigt durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der als Whistleblower[12] berichtete, dass jeder ins Visier des Verfassungsschutzes geraten kann, „der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitimierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“ Dabei müsse man sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: „Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“[13]
7. Sie zitieren eine Studie, nach der fast 85 Prozent der deutschen Akademiker seit Oktober 2023 eine zunehmende Bedrohung der akademischen Freiheit empfinden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf ein Buch[14] zweier Wissenschaftlerinnen hinweisen, in dem thematisiert wird, dass an deutschen Universitäten „störende“ Professoren entlassen oder von hohen Ämtern degradiert wurden, und dass der Druck, Forschung nur noch entlang bestimmter politischer Ideologien zu betreiben, zunimmt. Dies betrifft auch Fälle vor Oktober 2023.
8. Die empfundene schwindende Freiheit betrifft im Übrigen nicht nur das akademische Deutschland und ist auch nicht auf bestimmte Themen begrenzt. In der letzten Allensbach-Umfage haben nur 46 Prozent der Deutschen geantwortet, man könne seine politische Meinung frei äußern[15]. Nach einer INSA-Umfrage glauben 84 Prozent der Befragten, dass es Personen gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben[16]. Das sind alles für eine Demokratie katastrophale Werte.
9. Im Übrigen scheinen Sie den Digital Services Act positiv zu bewerten. Gleichzeitig erklären Sie, dass in einer demokratischen Gesellschaft Toleranz gegenüber unterschiedlichen Ansichten und Kritik, insbesondere gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, respektiert werden müsse, auch gegenüber Äußerungen, die „rechtmäßig, aber abscheulich“ („lawful but awful“) sind. Jedoch soll der Digital Services Act gerade solche rechtmäßigen Äußerungen bekämpfen[17]. Insofern wäre es ein Widerspruch, wenn Sie rechtmäßige Äußerungen, die subjektiv „awful“ sind, als in einer demokratischen Gesellschaft zu tolerieren bezeichnen, während Sie gleichzeitig den Digital Services Act loben. Und dass es der Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht nur um die Verfolgung rechtswidriger Inhalte geht, geht aus dem Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Zertifizierung als Trusted Flagger hervor. Nach diesem Leitfaden sollen zum Beispiel auch „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ meldungswürdige Inhalte darstellen können. Falls Sie den Digital Services Act, der weit über das in Deutschland zuvor geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, loben, wäre im Übrigen interessant, zu erfahren, wie Sie die Bedenken Ihres Vorgängers als Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz[18] im Lichte des Digital Services Act bewerten.
10. Sie schienen in unserem Gespräch die staatliche Förderung von NGOs und anderen Organisationen unproblematisch zu finden, auch wenn dadurch (teilweise erheblich) Einfluss auf die Meinungsbildung des Volkes genommen wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt gleichzeitig: „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen. (…) Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer Demokratie muss sich diese Willensbildung aber vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“ Des Weiteren muss der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben[19]. Deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren, dass diese Voraussetzungen in der EU und in Deutschland nicht erfüllt sind. Die Förderpraxis sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene sei mit geltendem Recht kaum zu vereinbaren[20]. Der australische Forscher Andrew Lowenthal spricht von einem großen, gut organisierten, finanziell ausgestatteten und vernetzten System, das weit über einzelne Organisationen hinausgeht. Es sei ein Projekt, das in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln.[21] Einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, drückt es so aus: „Projekte zivilgesellschaftlichen Engagements sollen verlässlich [von der Bundesregierung] unterstützt, also finanziert werden, unter anderem gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus oder Antiislamismus. Es sind vor allem NGOs, die in den Genuss der Demokratieförderung in Gestalt dauerhafter Alimentierung kommen sollen. Wer wäre schon gegen Demokratie oder gegen Vielfalt und deren Förderung? So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorganisationen ein Widerspruch in sich. Staatliche Finanzierung bedeutet Staatsnähe, schafft Abhängigkeiten und staatliches Einflusspotential. (…). Auch staatliche Förderung kann grundrechtliche Freiheit gefährden und zur schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit beitragen.“[22]

Wenn Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen sagen, dass die Regierung nun den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die Meinungsfreiheit auf eine Weise begegnen müsse, die den Menschenrechten und einem pluralistischen, inklusiven Diskurs Vorrang einräumt, dann unterschätzen Sie unserer Meinung nach, dass die Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland in erheblichem Maße auch von der Exekutive ausgehen. Das kommt in Ihrer Stellungnahme leider viel zu kurz und ist thematisch eingeengt. Regierungskritische Stimmen werden von der Bundesregierung nicht nur bekämpft, wenn es um das Thema Israel und Palästina geht, sondern auch bei allen anderen der Regierung unliebsamen Themen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung[23]. Dass dieses Schutzbedürfnis in Gefahr ist, haben wir versucht, Ihnen exemplarisch an den oben genannten Punkten zu schildern. Unseres Erachtens sind dies alles Punkte, die in Ihrem Abschlussbericht Berücksichtigung finden müssen, um ein vollständiges Bild des Zustandes der Meinungsfreiheit in Deutschland zu zeichnen. Wenn Sie dazu weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Andrej Hunko, ehemaliger Berichterstatter für Meinungsfreiheit im Europarat

Jan Ristau, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“

Titelbild: Jo Panuwat D/shutterstock.com

Port-au-Prince. Mehr als 40 Vertreter zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, Gewerkschaften und Bewegungen haben sich am Dienstag in der kubanischen Botschaft in Port-au-Prince eingefunden. Dort bekräftigten sie in Anwesenheit des kubanischen Botschafters Ricardo García Nápoles ihre Solidarität und „historische Schuld“ gegenüber Kuba, das Haiti seit Jahrzehnten vor allem im Gesundheits-, Landwirtschafts- und Bildungssektor unterstützt. Von Rico Espinoza.

In einem offenen Brief wandten sich die Vertreter an soziale Bewegungen, Organisationen und Menschen weltweit mit der Aufforderung, ihre politische und moralische Unterstützung für das kubanische Volk kundzutun. Dieser Schritt sei notwendig, um die Souveränität des Inselstaates zu bewahren und die wichtige Rolle Kubas in der internationalen Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Damit stellen sie sich gegen die durch US-Präsident Donald Trump veranlasste Exekutivanordnung, die die kubanische Regierung seit dem 29. Januar als „außerordentliche Bedrohung“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt und Washington ermächtigt, Strafzölle gegen Länder zu erheben, die Öl an die Inselrepublik liefern (amerika21 berichtete).

Auch die Organisation in Kuba ausgebildeter Fachkräfte (APROHFOC) richtete sich mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit. In diesem verurteilt sie die Politik der Vereinigten Staaten, die den Zugang der kubanischen Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung behindert. Der Brief endet mit einer Bekräftigung der Solidarität und des Rechts der Kubaner, ihr politisches System frei zu wählen.

Durch Institutionen wie die lateinamerikanische Medizinhochschule (ELAM – Escuela Latinoamericana de Medicina) konnte Kuba Zehntausenden Studierenden aus Lateinamerika und der Karibik, aber auch aus anderen Ländern des Globalen Südens ein Medizinstudium ermöglichen. Auch in Bereichen wie der Technologie, Buchhaltung, Agronomie konnte Kuba Tausenden jungen Menschen Bildungsmöglichkeiten bieten.

Botschafter García Nápoles beteuerte seine Dankbarkeit bezüglich der Zeichen der Anerkennung und Unterstützung und hob hervor, dass diese die historische Beziehung der Brüderlichkeit zwischen den beiden Nationen erneut untermauerten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: angelbada.photography / Shutterstock

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Besonders in den Golfstaaten, in denen der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, regt sich Widerstand gegen den Krieg. So schrieb einer der prominentesten Geschäftsleute der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Habtoor, der als einflussreiche Stimme im Golf gilt, kürzlich einen Offenen Brief an den US-Präsidenten und fragte: „Wer hat Ihnen die Autorität gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Weiterhin stellte er die provozierende Frage, „ob die Eskalation gegen den Iran tatsächlich eine souveräne Entscheidung der USA gewesen sei – oder ob sie unter dem Druck des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zustande kam“.

Al Habtoor erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen habe, keine neuen Kriege zu beginnen, nun sei aber genau das Gegenteil eingetreten.

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Unternehmer Trump öffentlich zur Rede stellt, deutet auf große Spannungen zwischen den regionalen Verbündeten der USA und der amerikanischen Kriegsstrategie hin. Bemerkenswert ist der Schlusssatz dieses Briefes, der sogar in CNN diskutiert wurde: „Wahre Führung wird nicht an Kriegsentscheidungen gemessen, sondern an Weisheit, Respekt für andere und dem Streben nach Frieden.“[1]

Aber nicht nur in den Golfstaaten nimmt die Wut gegen die Kriegsparteien USA und Israel zu, sondern insbesondere auch im Libanon.

Seit Monaten bombardiert die israelische Armee den Libanon. Die Zerstörung ist immens, über 700.000 Menschen im Libanon sind auf der Flucht. Seit dem 2. März hat Israel Angriffswarnungen für mehr als 100 libanesische Dörfer und Städte ausgerufen und die Bewohner zur Evakuierung gedrängt, oft hatten diese nur wenig Zeit, um ihre Halbseligkeiten zusammenzupacken. Laut UNICEF wurden seit dem 2. März 83 Kinder getötet.

„Die israelischen Angriffe auf den Libanon eskalieren mit zunehmender Gewalt. Familien werden in ihren Häusern angegriffen, und die Zahl der durch den Krieg verletzten Kinder steigt rapide an. Wir befinden uns seit den ersten Augenblicken im Notfallmodus, um den Zustrom verwundeter Kinder zu bewältigen. … Israels Krieg gegen Kinder im Libanon.

Als ich im Oktober 2023 zum ersten Mal über dieses Phänomen in Gaza schrieb, konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Welt Israel 2026 weiterhin erlauben würde, dies in der gesamten Region zu tun.“[2]

„Das ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben“, sagt Kassem Aina, Direktor des National Institution of Social Care and Vocational Training im Libanon.

Der Krieg gegen den Iran ist auch ein Krieg gegen Gaza und die Westbank

Der Krieg gegen den Iran hat ebenfalls katastrophale Auswirkungen in Gaza. Seit dem 28. Februar ist der Übergang Rafah wieder geschlossen, der erst Anfang Februar nach langer Zeit geöffnet wurde. Der palästinensische Schriftsteller und Pulitzerpreisträger Mosab Abu Toha aus Gaza schreibt dazu:

„Die Schließung der Grenzübergänge verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise. Es ist weder etwas Politisches noch mutig, Grenzen für Kinder, Kranke und ältere Menschen zu schließen. Das ist Sadismus gegenüber einer besetzten und vom Völkermord bedrohten Bevölkerung, insbesondere gegenüber den Kindern. Übrigens: Was zum Teufel macht oder sagt die Europäische Mission in Rafah?“[3]

18.000 Schwerverletzte warten auf medizinische Behandlung in Ägypten oder anderswo. Viele von ihnen werden sterben, weil es keine Medikamente gibt und kein sauberes Wasser.

Nicht nur der Personenverkehr ist unterbunden, sondern auch Hilfslieferungen durften nicht passieren. D.h. keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Baumaterialien, keine Medikamente. Infolgedessen sind die Preise für Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und da viele Menschen kein Geld mehr haben, hungern sie. Jeden Tag sterben Menschen.

Am 4. März wurde zumindest ein Übergang geöffnet, 16 LKWs wurden reingelassen, 14 mit humanitären Hilfsgütern, zwei mit Waren für lokale Märkte, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Muhammad Abu Hamad, ein lokaler Händler in Gaza, berichtet, dass an dem Wochenende 28. Februar/1. März alle seine Lebensmittel ausverkauft waren. „Als Menschen live im Fernsehen massenhaft starben, änderte sich für sie nichts“, sagt Abu Hamad. „Die Belagerung wurde nicht aufgehoben. Wir wurden nicht mit Lebensmitteln versorgt, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit ganz auf den Krieg in Gaza gerichtet war. Jetzt, da die Welt mit dem Angriff auf den Iran beschäftigt ist, befürchten die Palästinenser, dass die Welt nicht bemerken wird, was mit ihnen geschieht, selbst wenn Israel das palästinensische Volk in einer einzigen Nacht vernichten würde“, befürchtet Abu Hamad.

„Die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza ist das, was wir am meisten fürchten, sogar mehr als die Bombardierungen“, so Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern.[4]

Der sogenannte Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier

In dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurde vereinbart, dass täglich 600 LKWs nach Gaza die Grenzen passieren dürfen, um lebensnotwendige Güter reinzubringen. Im Durchschnitt durften allerdings nur 200 LKWs passieren, das bedeutet, dass lediglich 43 Prozent der Hilfsgüter und nur 15 Prozent der vereinbarten Menge Treibstoff nach Gaza gelassen wurden. Die Versorgungslage ist dementsprechend katastrophal.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights) sind seit Oktober 642 Palästinenser getötet worden, darunter 197 Kinder und 85 Frauen. Bisher wurden während des sogenannten Waffenstillstands 1.643 Menschen verletzt, teilweise sehr schwer.

Fakt ist, dass die israelischen Militäroperationen seit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand im Oktober 2025 nie eingestellt wurden. In den Gebieten Gazas, die sich unter israelischer Kontrolle befinden und durch die sogenannte „Gelbe Linie” abgegrenzt sind, werden weiterhin systematisch Häuser zerstört. Viele Bewohner, die versucht haben, in ihre Häuser in der Nähe der Gelben Linie zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften erschossen. Die Bewohner der nahegelegenen Vertriebenenlager hören täglich Explosionen. Laut dem täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums steigt die Zahl der Opfer weiter an, während jeden Tag Dutzende Verletzte in die Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden.

Erschwert wird die Behandlung der Verletzten durch das im Dezember 2025 verfügte Arbeitsverbot ausländischer Mitarbeiter von 37 humanitären Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“. Das oberste israelische Gericht hat diese Anordnung zwar ausgesetzt, aber aufgrund der Anordnung haben die Organisationen Gaza inzwischen längst verlassen, eine Wiedereinreise ist ihnen verwehrt.

Dieses Verbot betrifft fast alle etablierten Nicht-UN-Hilfsorganisationen vor Ort, weil sie sich weigern, Israels neues Registrierungsgesetz zu befolgen. Laut dem Registrierungsgesetz müssen die Hilfsorganisationen alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter den Israelis zur Verfügung stellen. Das verweigern die Organisationen, weil sie befürchten, ihren Mitarbeitern könnten möglicherweise Schikanen bis zur Verhaftung oder sogar gezielte Tötungen drohen.

Seit Oktober 2023 wurden etwa 560 Helfer, darunter mindestens 376 UN-Angestellte, dieser Hilfsorganisationen durch israelische Luftangriffe getötet, viele gezielt! Manche wurden unter den Trümmern begraben wie die Personen, denen sie zu Hilfe kamen. Um die vielen Verletzten adäquat behandeln zu können, braucht es neben Medikamenten, Geräten und Verbandszeug auch ausreichend medizinisches Personal, das aber fehlt.

Inzwischen hat Israel zwei Dutzend Organisationen zugelassen, die der Anforderung der Datenvermittlung zustimmen. Damit dienen sie Israels politischen und militärischen Zielen, so Kritiker.

Um Informationen über die von Israel zugelassenen Hilfsorganisationen zu erhalten, hat The New Humanitarian, eine US-amerikanische Hilfsorganisation, mit führenden Vertretern mehrerer dieser Organisationen gesprochen und mehr als ein Dutzend andere Helfer und Experten interviewt.

Israel „gestaltet den Raum für humanitäre Akteure in Gaza neu“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der mit der Situation vertraut ist und aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Organisation anonym bleiben möchte. „Diejenigen, die in Gaza tätig sein werden, sind neu, klein, politisch opportun – und sie werden nichts eigenständig ohne Israels Genehmigung machen. … Alle wichtigen Organisationen, die derzeit von den israelischen Behörden bevorzugt werden, haben das Verhalten Israels in Gaza heruntergespielt oder vermieden, darüber zu sprechen, und hochrangige Vertreter*innen mehrerer dieser Organisationen haben Israels Militäraktion öffentlich unterstützt und die Argumente der israelischen Regierung wiederholt – darunter auch die Ablehnung von Beweisen für eine Hungersnot als ‘Fake News’”.[5]

Annexion des Westjordanlandes

Im Windschatten des Krieges gegen Gaza und jetzt aktuell gegen den Iran wird auf brutale Weise die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben. Seit dem 28. Februar ist das Westjordanland hermetisch abgeriegelt. Die palästinensische Journalistin Zena Tahhan schrieb:

„Drei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stehen seit heute Morgen unter israelischer Militärsperre. Alle palästinensischen Städte und Dörfer sind abgeriegelt. Familien wurden voneinander getrennt. Der Zugang zu Krankenhäusern ist blockiert. Arbeiter*innen und Student*innen sind eingeschlossen. Eine ganze Bevölkerung steht unter Ausgangssperre.“[6]

„Die Armee verhindert die Ein- und Ausfahrt von Arbeitern, Kindern und Kranken“, sagt der Bürgermeister von Duma, Hussein Dawabsheh. „Am Montag haben wir versucht, die Evakuierung eines 88-jährigen Patienten zu koordinieren, aber [die Armee] hat dies abgelehnt. Das Dorf ist von Siedlern umzingelt, sodass es unmöglich ist, es zu Fuß zu verlassen. Mein Sohn ist Arzt und kann seit fast einer Woche nicht mehr ins Dorf zurückkehren. Die Geschäfte sind leer. Während des Ramadan kaufen die Menschen normalerweise mehr ein, aber es gibt nichts.“[7]

Bereits vor dem Krieg hat die israelische Regierung die illegale Besetzung des Westjordanlandes mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vorangetrieben. Neben der Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und einer weitreichenden Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen wurden etliche Siedlungs-Außenposten nachträglich „legalisiert“. Darüber hinaus wurde Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum offiziell registriert. So deklarierte die israelische Zivilverwaltung 69,4 Hektar Land im nördlichen Westjordanland (gehörig zu den palästinensischen Städten Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth) zu „Staatsland“.

Am 8. Februar 2026 hob das Sicherheitskabinett jordanische Rechtsvorschriften auf, das israelischen Siedlern künftig erleichtert, palästinensisches Land ohne staatliche Aufsicht zu erwerben.

„Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt“, sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. „Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.“ …. „Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet“, so Erika Guevara-Rosas.[8]

Es ist das Versagen der internationalen Gemeinschaft und von Drittstaaten, die der illegalen Siedlungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Siedler, israelische Armeeangehörige und Politiker seit Jahren ohne großen Protest und Sanktionen zuschauen.

Anstatt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, wogegen sich insbesondere die Bundesregierung immer gesträubt hat, hat sie Israel trotz des Genozids in Gaza weiterhin Waffen geliefert.

In diesem Zusammenhang sind die Worte des ehemaligen Parlamentssprechers der Knesset, Avraham Burg, bemerkenswert:

„Ich unterstütze die erklärten Ziele des Krieges gegen den Iran: die Absetzung eines brutalen autoritären Führers, die Ablösung eines theokratischen Regimes, die Trennung des religiösen Fundamentalismus vom Staatsapparat und die Öffnung eines Raums für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich selbst organisieren und Verantwortung für das Land übernehmen kann. Ich habe nur einen kleinen Änderungsvorschlag. Anstatt in Teheran zu beginnen, sollten wir vielleicht hier in Jerusalem anfangen. Wenn es hier funktioniert, können wir dort weitermachen. Jemand sollte kommen und den autoritären Dinosaurier samt seinen Gefolgsleuten, die das Amt des Premierministers übernommen haben, auf sanfte Weise entfernen. Es besteht keine Notwendigkeit für dramatische Attentate. Es würde ausreichen, wenn der oberste Führer Israels einfach nach Hause geschickt würde, wenn die Verbindung zwischen messianischer Religion und politischer Macht gelöst würde und wenn eine breite zivile Öffentlichkeit wieder die Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat übernehmen dürfte. Leider sind solch glückliche Entwicklungen in der Regel anderen Ländern vorbehalten, anderen Regimes, die als noch schlimmer gelten als unser eigenes. Niemand kommt, wir werden die Arbeit offenbar selbst erledigen müssen, auf die langsame und schwierige Art und Weise.“[9]

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Vorbemerkung: Die „Serie alter interessanter Dokumente“ war nunmehr für längere Zeit unterbrochen. Das war dem Umstand geschuldet, dass es unentwegt neue interessante Themen gibt. Vor kurzem bin ich von einem Freund auf einen Offenen Brief aufmerksam gemacht worden, den ich 2004, also vor knapp 22 Jahren an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben habe. Es ging um die von Schröder als Allheilmittel propagierten Reformen. Der Text sagt übrigens auch einiges darüber, warum die SPD bei Wahlen heute so schlecht abschneidet wie in Baden-Württemberg. Es folgt der Text:

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im Tagesspiegel Berlin: „Lass die Geschichte anders enden“

Der Kanzler hält an seinem Kurs fest. Hier schreibt ihm Albrecht Müller, Ex-Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass er das für falsch hält.

Reformen waren in der sozialdemokratischen Geschichte immer Veränderungen zu Gunsten der großen Mehrheit der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer. Der Begriff war mit Hoffnung verbunden. Heute löst er Ängste aus. Sein guter Klang wird missbraucht. Zehntausende demonstrieren auch heute wieder gegen diese Art von Reformen. Das macht mich zutiefst betroffen. Denn für unsere gemeinsame Partei und für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt habe ich einmal den Satz formuliert: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ Aus Überzeugung habe ich mein Leben lang dafür gearbeitet, dass reformiert wird, wo es notwendig ist. Heute muss ich mich mit einem Offenen Brief an Dich und mit einem Buch[1] an die Öffentlichkeit wenden, um vor der Nutzlosigkeit und den negativen Folgen dessen zu warnen, was man heute Reformen nennt.

Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Das ewige Reden über den Reformstau und die ständigen Veränderungen mit ihrem Rattenschwanz von Bürokratie, Unruhe und Frust sind tödlich für die so wichtige Verbesserung der Wirtschaftsstimmung. Allein schon deshalb rate ich dringend, in der jetzigen heiklen wirtschaftlichen Lage die Reformpolitik hintanzustellen. Lasst sie auslaufen und konzentriert euch auf den Kern unseres Problems: die Belebung von Wirtschaft und Konjunktur. Seit Jahren wird die Zeit und Kraft der politisch Verantwortlichen von den Reformen absorbiert. Absurd. Ihr bräuchtet alle Kraft, um zum Beispiel in Brüssel dafür zu kämpfen, dass Europa endlich begreift: Die besonders schlechte Entwicklung in den meisten europäischen Ländern hat nichts mit einem behaupteten Reformstau und viel mit der permanenten prozyklischen Bremserei von Zentralbank und Finanzpolitik zu tun. Warum soll Europa nicht so schlau sein wie die USA, die in wirtschaftlich kritischen Zeiten immer auf Expansion umgeschaltet und den Konsum und damit auch die Investitionen angeheizt haben?

Seit über zehn Jahren, seit 1993, wird unsere Volkswirtschaft unter ihren Kapazitäten gefahren, nachdem der letzte Boom mit Wachstumsraten von 3,7, 3,9, 5,7 und 5,1 Prozent zu Kohls Zeiten 1992 mutwillig abgebrochen wurde. Die Bundesbank erhöhte damals den Diskontsatz schrittweise von 2,9 auf 8,75 Prozent. Ein Wahnsinn mit Folgen. Seit dem dümpeln wir mit niedrigen – und negativen – Wachstumsraten dahin.

Die Unterauslastung unserer Volkswirtschaft ist unser Kernproblem. Jedes Jahr gehen uns so etwa 150 Milliarden Euro verloren, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt und auch der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben, der deutschen Einheit und der sozialen Sicherungssysteme dringend gebraucht hätten und brauchen würden.

Als ich im April hörte, Du wolltest den Würzburger Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, da dachte ich: Bravo, der Bundeskanzler hat’s verstanden! Jetzt setzt er mit dem auf Ankurbelung der Wirtschaft drängenden Wissenschaftler ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Mafia. Bofinger hätte hier im Land und als deutscher Vertreter in der Europäischen Zentralbank wichtige neue Akzente zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften setzen können. Warum in aller Welt hast Du diese Chance nicht genutzt und Dich dem Widerspruch von Hans Eichel gebeugt?

Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition. Jeder kann es doch sehen, wenn er durch die Innenstädte geht. Wir sind heute weit hinter die Einsichten eines Ludwig Erhard, eines Karl Schiller und Franz Josef Strauß zurückgefallen. Die wussten noch – wie übrigens fast alle großen Ökonomen von Smith über Keynes bis Schumpeter oder Stiglitz –, dass Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Sie haben der Wirtschaft und den Konsumenten Mut gemacht. Die Richtung stimmt, haben sie propagiert. Die Pferde müssen wieder saufen. Das ist heute genauso richtig wie damals. Ich kenne den Einwand. Heute sei alles anders, alles neu. Das ist die am weitesten verbreitete und zugleich die dümmste Lüge, die ich kenne.

Es brodelt im Land. Viele sind betroffen oder fürchten betroffen zu werden. Manche demonstrieren und protestieren gegen die Reformpolitik, andere resignieren und wenden sich von der Politik ab. Das kann uns doch nicht kalt lassen.

Die tonangebenden Meinungsführer unter unseren Eliten sehen das ganz anders. Sie raten, den Reformkurs ohne Zugeständnisse an die Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner durchzuhalten. Ich kann mir gut vorstellen, was manche Deiner Berater da so an Empfehlungen aufschreiben: Härte zeigen, Durchsetzungswillen und Stärke demonstrieren, Blut, Schweiß und Tränen predigen. Das sind die zynischen Rezepte einer wohlversorgten und abgehobenen Elite.

Die Mehrheit der tonangebenden Kräfte in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in den Medien hast Du hinter Dir. Mächtige Meinungsmacher wollen noch mehr Reformen. Sie nennen Dich einen Zauderer und Mann der verpassten Reformchancen. Es gebe noch immer einen Reformstau in Deutschland, behaupten sie, und fragen „Rafft sich Schröder zu einem neuen Anlauf auf?“

Ich finde diese Einlassungen sehr interessant. Die Modernisierer merken, dass die versprochenen Erfolge ausbleiben, und versuchen kurzerhand, dem Bundeskanzler, dem angeblichen Zauderer, die Schuld zuzuschieben. Sie sind wie Drogenabhängige. Wenn die Droge nicht wirkt, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis und stärkere Drogen. Wenn Du ihrem Drängen folgst, dann wird die SPD ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig verlieren. Die SPD hält keine neue sinnlose Reformrunde aus. Und unsere Gesellschaft auch nicht, und unserer Wirtschaft hilft es schon gar nicht.

Gegen die Reformpolitik wird meist eingewandt, sie sei sozial unausgewogen, ungerecht und sie schwäche den solidarischen Zusammenhalt. Diese Kritik halte ich für berechtigt. Aber viel gravierender ist die Unwirksamkeit der Reformen. Ich kann nicht verstehen, wie man in Berlin glauben kann, man stehe jetzt halt vor einer Durststrecke, und müsse nur warten, bis die Reformen ihre Wirkung entfalten. Seit Kohls Zeiten wird hier zu Lande „reformiert“, ohne dass diese Reformen einen erkennbaren Erfolg hatten und haben. Schon die Behauptung, wir hätten einen Reformstau und das sei unser Hauptproblem, ist eine Legende.

Die Steuern wurden gesenkt, die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer gestrichen, Kapitalbesitzern wurden die Steuer für Unternehmensteilverkäufe erlassen, der Einkommenssteuersatz wurde kräftig gesenkt. Deutschland hat innerhalb der bisherigen EU mit 23,1 Prozent die zweitniedrigste Steuerquote. Hat das wie versprochen die Investitionstätigkeit oder den Konsum angeheizt?

Die Ladenschlusszeiten wurden reformiert, die Greencard eingeführt, die Ich-AG und die PSA, die Personal-ServiceAgenturen, eingeführt, die Bundesanstalt für Arbeit wurde auf den Kopf gestellt. Was hat das gebracht? Wo bleiben die zwei Millionen von Hartz versprochenen neuen Arbeitsplätze? Man hätte vorher wissen können, dass dies nicht funktioniert. Denn wie sollen aus diesen Reformen Arbeitsplätze folgen? Wie soll das konkret gehen?

Das gilt auch für das heiß diskutierte Thema Hartz IV. Wirtschaftsminister Clement verbindet damit seine Zukunft und er meint, „die Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt“ hänge auch von dieser Arbeitsmarktreform ab. Diese Fehleinschätzungen sind nicht mehr zu begreifen. Wie soll aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder aus der Absenkung der Zumutbarkeit mehr Beschäftigung folgen? Glaubt man wirklich, dass durch Billiglöhne neue zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können?

Jetzt wird diese Reform „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ genannt – wer so formuliert, sitzt im Berliner Bunker und hat die Proportionen verloren. Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet statt für neue Arbeit zu sorgen?

Auch die Riester-Rente ist ein Flop. Die beschlossene Verpflichtung, für den Zahnersatz privat vorzusorgen, erweist sich als teures bürokratisches Monster. Beide Reformen wurden als notwendiger „Umbau des Sozialstaats“ verkauft. Das ist die gängige Reformlüge.

Ich verstehe wirklich nicht, warum Du Dich in diese neoliberale Reformhatz hast treiben lassen. Die in der Öffentlichkeit von den Reformeliten und auch von Dir genannten Gründe sind so dünn wie Wassersuppe. Zwei „zentrale Herausforderungen“ werden immer wieder genannt: Globalisierung und Alterung.

Die Globalisierung ist ein alter Hut. Schon 1913 war Deutschland schon so verwoben mit der Weltwirtschaft wie 1970. Seitdem hat sich die Verflechtung quantitativ verstärkt aber nie eine neue Qualität erreicht, die grundlegende Reformen und einen Systemwechsel verlangen würde. Am deutlichsten wird das daran sichtbar, dass unser Außenhandel von der Globalisierung vor allem profitiert. 2003 erreichten wir einen Leistungsbilanzüberschuss von 52,9 Milliarden US-Dollar, die USA hingegen ein dramatisches Defizit von 541,8 Milliarden. Die letzten Zahlen vom Juni zeigen, es geht so weiter: unser Export wuchs im Vergleich zu 2003 um 16,1, die Importe um 10,7 Prozent.

Die Reformbegründung „Alterung“ ist ähnlich dünn: Die Zahlen seit 1900 zeigen, dass die dramatischsten Alterungsprozesse zwischen 1900 und 1970 stattfanden. Seitdem ist es ein eher gemäßigter Prozess mit Aufs und Abs. Wie es weiter geht, wissen wir nicht ganz genau. Der Anteil der Älteren wird voraussichtlich zunehmen. Aber von wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass schon bei einem nur mäßigen Produktivitätszuwachs unserer Volkswirtschaft von 1,5 Prozent bis in alle absehbare Zukunft (bis 2050) alle Gruppen – die wachsende Zahl der Alten, die Jungen und die arbeitende Generation – besser und zumindest gleich gestellt werden. Das ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt – also die Güter und Dienstleistungen, die wir in einem Jahr erwirtschaften – in 2050 dann mindestens doppelt so groß sein wird wie heute. Angesichts dieser Zahlen einen Generationenkonflikt auszurufen und zu behaupten, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, wie das von vielen Seiten geschieht, ist unverantwortlich. Dass die Bundesregierung Öl ins Feuer dieses dummen unnötigen Konflikts gießt, verstehe ich nicht.

Also, die geläufigen Begründungen für die Strukturreformen – Alterung und Globalisierung – sind äußerst schwach. Ihre Glaubwürdigkeit folgt allein daraus, dass sie von allen Eliten nachgebetet werden.

Bundeskanzler Schröder werde als Reformer in die Geschichte eingehen, meint der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ich fürchte, er täuscht sich. Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.

Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.

veröffentlicht am 04.03.2026 von Team Redaktion In einer Sendung des Magazins Panorama  wurden zahlreiche Unwahrheiten über die Masern und eine sich daraus ergebende Notwendigkeit zur Impfung verbreitet. Beschämend für die Autoren des Beitrages ist bereits, dass die vermeintlichen Informationen zu den Masern von einem Kinderarzt aus Vilsbiburg, der sichtlich keine praktische Erfahrung mit Masernerkrankungen hat, […]

Der Beitrag Offener Brief zur Propaganda der Panorama-Sendung des NDR erschien zuerst auf MWGFD.

veröffentlicht am 11.12.2025 von Presseteam MWGFD Vier neue Veröffentlichungen verdeutlichen: modRNA ist nicht mit natürlicher mRNA vergleichbar MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Klaus Steger wird nicht müde zu betonen, dass natürliche mRNA und modifizierte mRNA (modRNA) zwei völlig unterschiedliche biologische Substanzen sind – mit ebenso unterschiedlichen Wirkungen. Seine zentrale Botschaft: Wer diese beiden Molekülarten gleichsetzt, verkennt die […]

Der Beitrag modRNA ist keine mRNA erschien zuerst auf MWGFD.