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Am ersten Tag der Sommerferien 2023 hatten „Klima-Aktivisten“ den Hamburger Flughafen stundenlang lahmgelegt. Gegen einen der Beteiligten hat das Amtsgericht Hamburg nun ein Urteil gesprochen. Und die Antwort des Rechtsstaats? Eine Verwarnung nach dem Jugendstrafgesetz. Keine Strafe, keine Arbeitsstunden, nichts.
Am 13. Juli 2023 schnitten zehn Klimakleber der „Letzten Generation“ ein Loch in den Zaun des Hamburger Flughafens und drangen auf das Gelände ein. Mehrere von ihnen klebten sich anschließend in der Nähe der Start- und Landebahnen fest.
Die Folge: fast vier Stunden – zwischen 6 Uhr und 9.50 Uhr – kompletter Stillstand. 68 Flüge gestrichen, 14 umgeleitet. Tausende Urlauber saßen fest, mitten im Ferienbeginn. Direkter Schaden am Flughafen: 131.000 Euro plus 13.000 Euro für den zerstörten Zaun und das Loslösen der Blockierer vom Asphalt.
Amtsrichter Götz Göttsche hat am Dienstag (8. April 2026) einen der zehn Beteiligten der Letzten Generation-Aktion schuldig gesprochen – wegen Störung öffentlicher Betriebe, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Und dann das Unfassbare getan: Er beließ es bei einer reinen Verwarnung. Die Staatsanwältin hatte immerhin noch 120 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert.
Der Richter respektierte die Motive der Klimakleber – sie hätten ein hehres und völlig uneigennütziges Ziel verfolgt. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Blockade weder durch einen Klimanotstand noch als ziviler Ungehorsam zu rechtfertigen sei.
Der 21-Jährige (damals noch minderjährig) habe sich inzwischen von der Gruppe distanziert, den Kampf gegen den Klimawandel betrachte er als verloren. „Ich habe alles versucht, ich muss mir nichts vorwerfen“, erklärte der Angeklagte in seinem letzten Wort – und brach in Tränen aus.
Dass er bereits früher wegen einer Autobahnblockade in Berlin verwarnt (mit 150 Arbeitsstunden) worden war, wurde nicht strafschärfend berücksichtigt, da diese Tat schon rund drei Jahre zurückliegt.
Im November vergangenen Jahres hatte das Landgericht Hamburg bereits einer Zivilklage der Fluggesellschaft Eurowings stattgegeben. Nach der rechtskräftigen Entscheidung müssen die zehn Flughafen-Blockierer mehr als 400.000 Euro an die Fluggesellschaft zahlen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen weitere Beteiligte an der Flughafen-Blockade laufen noch Verfahren nach Erwachsenenstrafrecht.
Dieses Urteil steht sinnbildlich für eine Justiz, die bei linken Klimaprotesten auffallend viel Verständnis zeigt, während sie bei anderen Delikten deutlich härter durchgreift. Man stelle sich vor, zehn Patrioten hätten aus ideologischen Gründen einen Flughafen lahmgelegt. Die öffentliche und juristische Empörung wäre mit Sicherheit sehr viel größer gewesen.
Die „Letzte Generation“ (mittlerweile teilweise in „Neue Generation“ umbenannt) hat jahrelang bewusst auf maximale Störung gesetzt: Klebeaktionen auf Straßen, Farbattacken auf Gemälde, Blockaden von Flughäfen. Das Ziel war nie nur Aufmerksamkeit, sondern Erpressung der Gesellschaft: „Gebt uns unsere Forderungen, sonst legen wir alles lahm.“ Dass solche Taktiken nun mit einem Schulterklopfen und dem Hinweis auf „gute Absichten“ belohnt werden, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv.
Der junge Mann mag heute (angeblich) geläutert sein und seinen “Kampf” als verloren ansehen. Viele Bürger sehen den Rechtsstaat an diesem Punkt allerdings auch als zunehmend verloren an – zumindest, wenn es um konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen selbsternannte Weltretter geht.
Es bleibt zu hoffen, dass andere noch laufende Verfahren gegen die Beteiligten (nach Erwachsenenstrafrecht) und künftige Urteile klarere Signale setzen. Sonst wird aus dem „zivilen Ungehorsam“ bald die neue Normalität: Straffreiheit für diejenigen, die am lautesten schreien, dass das Ende der Welt bevorstünde.
Jens Lehrich, renommierter Moderator des Onlineformats Fair Talk, hat aufgehört. Im Gespräch mit Moderator Rüdiger Lenz betont er, dass er in seiner Sendung zahlreiche Gäste zu Themen eingeladen habe, die ihm sehr am Herzen lagen, und dass diese Zeit eine bedeutende Phase in seinem Leben gewesen sei. Nun sei jedoch der Zeitpunkt gekommen, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Jedoch besteht kein Grund zur Sorge um Lehrich. Der Hamburger Moderator verfügt über die bemerkenswerte Fähigkeit, sich stets weiterzuentwickeln und Neuanfänge erfolgreich zu meistern. Nach fünfeinhalb Jahren Fair Talk sieht Lehrich die Notwendigkeit eines Wechsels. Was diese Notwendigkeiten sind, erläutert er im Gespräch.
Darüber hinaus geht es auch um Lehrichs Auftritt bei dem Schaustück „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater und dessen Auswirkungen. Lehrich war als Gast eingeladen worden und entschied sich trotz Bedenken teilzunehmen. Während seiner Befragung hielt er eine bemerkenswert ehrliche Rede, bekam jedoch andersherum den Vorwurf zu hören, Fair Talk als Plattform für rechte Positionen zu benutzen.
Mehr über Jens Lehrich hier: https://jenslehrich.de/
Die grüne Transformation ist gerettet! Die Hansestadt hat einen neuen Meilenstein der sogenannten Energiewende erreicht. Ein Batteriespeicher von geradezu “gigantischem” Ausmaß ist in Betrieb gegangen. Die Jubelmeldungen der Politik überschlagen sich. Doch wer einen Blick auf die nackten Zahlen wirft, erkennt schnell: Die Bürger werden beim Öko-Märchen wieder einmal so richtig hinter die Fichte geführt.
Wenn Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und Bezirksamtsleiterin Dr. Bettina Schomburg gemeinsam zur feierlichen Eröffnung schreiten, dann muss etwas Weltbewegendes passiert sein. Im Gewerbepark Hamburg-Nord wurde der “größte Batteriespeicher der Stadt” eingeweiht. Ein Projekt, das laut offizieller Pressemitteilung die “Dimension” der Hamburger Klimarettungspolitik verdeutlicht. Schauen wir uns diese geradezu galaktischen Dimensionen doch einmal genauer an. Die Eckdaten des grünen Wunders: Die Kapazität liegt demnach bei mickrigen 5 Megawattstunden (MWh), die Leistung bei 2 Megawatt (MW) und die Kosten werden nicht kolportiert. Betreiber des Speichers ist das private Hamburger Unternehmen RNP Battery. Finanziert wird diese Anlage privatwirtschaftlich durch Stromhändler und Übertragungsnetzbetreiber.
In der offiziellen Jubelmeldung der Stadt liest sich das dann so: “Die Kapazität von fünf Megawattstunden verdeutlicht die Dimension des Projekts: Rein rechnerisch könnte die gespeicherte Energie einen durchschnittlichen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang vollständig versorgen…” Wahnsinn! Ein ganzer Fünf-Personen-Haushalt! In einer Millionenmetropole wie Hamburg! Man muss sich diese intellektuelle Meisterleistung der PR-Abteilung auf der Zunge zergehen lassen. Rechnen wir das grüne Wunder doch einmal um, damit es etwas greifbarer wird: Diese “gigantische” Anlage könnte auch 8.760 Haushalte versorgen – allerdings nur für exakt eine einzige Stunde. Hamburg hat rund eine Million Privathaushalte. Wenn also der Strom ausfällt, rettet dieser “Gamechanger” nicht einmal ein Prozent der Hamburger für 60 Minuten. Danach gehen die Lichter aus.
Aber es wird noch besser. Der Speicher, so heißt es weiter, fungiere als Puffer, der “überschüssigen Grünstrom dann bereitstellt, wenn er im Quartier benötigt wird.” Da stellt sich dem denkenden Bürger unweigerlich die Frage: Welchen überschüssigen Grünstrom meinen die eigentlich? Besonders im Winterhalbjahr, wenn die Sonne sich hinter dicken Wolken versteckt und der Wind pausiert (die berüchtigte Dunkelflaute), gibt es schlichtweg keinen “überschüssigen Grünstrom”. Eine Batterie erzeugt keinen Strom, sie speichert ihn nur. Wenn nichts da ist, bleibt der teure Kasten leer, verursacht aber dennoch Kosten.
Besonders stolz ist man im rot-grünen Senat übrigens darauf, dass die Anlage auf einer Fläche von “lediglich drei ehemaligen Pkw-Stellplätzen” errichtet wurde. Da schlägt das Herz des Auto-Hassers gleich höher: drei Parkplätze weniger und dafür ein Symbol grüner Realitätsverweigerung mehr. Senatorin Fegebank schwadroniert derweil von “viel Rückenwind” und “klugen Köpfen”, die uns “unabhängiger von fossilen Importen” machen. Doch die Ressourcen für diesen Batterieklotz kommen auch nicht aus Deutschland – sondern über die Verarbeitung in China in die Hansestadt.
Im sich im Klimawahn befindlichen Hamburg hält man eben nicht viel von Realitätssinn und Tatsachen. Die Investitionskosten für solche Anlagen sind immens (weshalb man sie in der Pressemitteilung wohlweislich verschweigt), der Nutzen für die makroökonomische Versorgungssicherheit ist homöopathisch, und im Winter nützt der schönste Speicher nichts, wenn die Windräder stillstehen und die Sonne kaum scheint. Wenn das die „smarten Lösungen“ sind, auf denen unser Alltag elektrifiziert werden soll, dann sollten sich die Hamburger schon einmal einen guten Vorrat an Kerzen zulegen.
Am Montagmittag (30. März 2026) ist es im Umfeld der Stadtteilschule Flottbek im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek zu einer blutigen Messerattacke gekommen. Ein 13-jähriger Schüler wurde durch mehrere Stiche lebensgefährlich verletzt und musste noch am Tatort reanimiert werden. Die Polizei spricht von einem versuchten Tötungsdelikt. Ein 15-Jähriger mit “ungeklärter Staatsangehörigkeit” sitzt inzwischen in U-Haft; ein 15-jähriger Syrer wurde zunächst festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei kam es gegen 13:51 Uhr im Bereich Osdorfer Weg/Ohlenkamp zu einem Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Der Konflikt eskalierte plötzlich: Mindestens einer der Beteiligten zog ein Messer und stach mehrfach auf den 13-Jährigen ein. Ein Stich traf den Jungen offenbar in den Bauch. Das Opfer brach zusammen und musste noch am Tatort reanimiert werden. Rettungskräfte brachten ihn unter Notarztbegleitung in ein Krankenhaus. Am Dienstag teilte die Polizei mit, dass sich der Gesundheitszustand des Schülers stabilisiert hat und er nicht mehr in Lebensgefahr schwebt.
Die Täter flohen zunächst. Die Hamburger Polizei leitete einen umfangreichen Großeinsatz ein: Rund zwei Dutzend Streifenwagen, der Polizeihubschrauber „Libelle“, ein Diensthund und die Spezialeinheit USE (Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen) waren beteiligt. Die Fahndung führte bereits kurze Zeit später zur Festnahme von zwei 15-jährigen Jugendlichen in der Nähe der Schule.
Von den beiden Festgenommenen kam einer – ein 15-Jähriger mit “ungeklärter Staatsangehörigkeit” – am Dienstag in Untersuchungshaft. Ihm werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der zweite 15-Jährige (mit syrischer Staatsangehörigkeit) wurde nach den ersten Maßnahmen wieder entlassen. Die Mordkommission des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Die genauen Hintergründe des Streits und der Ablauf der Tat sind noch unklar.
Der Vorfall hat in Hamburg und bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, betonte, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass die Messergewalt unter Jugendlichen dramatisch zunimmt – insbesondere bei jungen Männern mit Migrationshintergrund. Er forderte konsequente und harte Maßnahmen gegen die zunehmende Jugendgewalt – unter anderem die Absenkung des Strafmündigkeitsalters, schnellere und härtere Strafen, mehr Prävention und bessere Betreuung von Problemkindern.
Die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung zeigen sich immer deutlicher. Offenbar stören sich die Hamburger jedoch nicht sonderlich an diesen Entwicklungen. Immerhin wurde die rot-grüne Koalition vor einem Jahr erneut gewählt und hält laut aktueller Umfrage weiterhin eine Mehrheit.
Die Traumatisierten nach dem »Prozess gegen Deutschland« wollen gesehen werden – wie jene, die bei Stalins Aufbahrung weinten.
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