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Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften

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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

  • Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
  • Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
  • Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
  • Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

(Auszug von RSS-Feed)

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle

(Auszug von RSS-Feed)

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Deutschland ist Weltmeister – oder kommt vor dem Fressen doch noch die Moral?

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Die große Chance für den DFB, endlich einmal das Richtige zu tun.
Ostern 2026. Ein lebensmüder Buckelwal erschüttert die Nation. In den ICEs der Bahn die üblichen Saalschlachten. Ricarda Lang meldet sich stündlich zum Fall Ulmen. In Hannover werden 760 Teilnehmer am Ostermarsch verzeichnet. Alt und Jung fordern Frieden und Freiheit. Man hört Trillerpfeifen. Als Konsequenz des sogenannten „Iran-Konflikts“ verlangt die AfD den kompletten Abzug der US-Armee. Alle anderen im Land warten auf Godot. Der DFB hält sich in der Causa Undav & Nagelsmann bedeckt. Wir leben in Zeiten, in denen wir laut Lothar Matthäus „den Sand nicht in den Kopf stecken dürfen“. Von Wolf Reiser.

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Um den Kopf wieder freizubekommen, lohnt sich ein sportlicher Rückblick in den Herbst des Jahres 1979. In Teheran hatten iranische Revolutionsgarden die amerikanische Botschaft gestürmt und sich zum Missvergnügen von US-Präsident Carter 52 Geiseln auserwählt. Der um die Wiederwahl zitternde Erdnussfarmer war eigentlich darauf konzentriert, zusammen mit seinem Sicherheitsberater – und Alptraum aller weltweiten Nachrichtenvorleser – Zbigniew Kazimierz Brzeziński, die afghanischen Mudschaheddin nebst dem saudischen Bin-Laden-Clan hochzurüsten. Das Ziel: die Rote Armee in die Kriegsfalle zu locken. Die Greise im Kreml überhörten die Signale und leiteten damit den Anfang vom Ende der Sowjetunion ein.

Zum Jahreswechsel 1980 verkündete der desperate US-Präsident die weltweite Blockade der Olympischen Sommerspiele in Moskau, wenn, ja wenn die Sowjets ihre Truppen nicht bis zum 20. Februar nach Hause holen würden. Da der Russe nicht auf Blitzkrieg spezialisiert ist, konnte er das Ultimatum nicht einhalten und zog sich erst im Februar 1989 zurück.

In Bonn wuchs damals der Druck auf die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Mit einem Boykott würde man die so mühsam angebahnte und auf Ausgleich bedachte Ostpolitik konterkarieren. Zudem gab es die RAF, die Neutronenbombe, den gerade unterzeichneten Erdgasdeal mit Moskau und den Kandidaten Strauß. Der 28-jährige Fechter Thomas Bach flehte als Vertreter der Olympioniken die Koalition an, Sport und Politik zu trennen und die Athleten nicht als Bauern auf dem Schachbrett der internationalen Auseinandersetzungen zu kompostieren. Daraufhin wurde er als „Kommunistenschwein und Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Bei der Abstimmung am 23. April 1980 unterstützte eine große Mehrheit des Bundestags den Boykott. Die SPD und der Hindukusch, das ist eine ganz spezielle Beziehung. Deutschland erwies sich beim „Zeichensetzen“ wieder einmal als treuester Vasall der USA und des NATO-Generalsekretärs Joseph Luns. Im Juli schickten 81 von 146 der eingeladenen Länder ihre Sportler zu den ersten Spielen im kommunistischen Ostblock. Elf westliche Länder bzw. deren Nationale Olympische Komitees hatten einen Boykott abgelehnt. Dass man auch Zwischentöne treffen kann, zeigten die Teams aus Frankreich, Italien, der Schweiz und den Niederlanden. Sie mieden demonstrativ die Eröffnungszeremonie, während Großbritannien, Irland und Portugal nur einen einzigen Sportler abstellten.

Nach seiner Wiederwahl und der parallelen Abwahl des von ihm verachteten Carter sagte Helmut Schmidt etwas Bemerkenswertes: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.” Wie recht er hatte, bestätigte sich 1982. Brzeziński war über den elenden Kontostand der FDP informiert und schuf bei einigen ihrer Abgeordneten ein solid-anwachsendes Misstrauen.

Nun steht in zwei Monaten zwar keine Olympiade an, doch stehen beim DFB der jüngeren Geschichte so Sachen wie Moral und Ethik und Toleranz hoch im Kurs und auch ältere Tugenden wie Fairness, Vielfalt und Respekt. In diesem Sinne ordnet ein Mann mit einem ballähnlichen Kopf und dem passenden Namen Infantino an: „Die WM muss und wird ein Symbol für Einheit und Solidarität sein“ und wird die Welt begeistern mit einer „friedlichen und fröhlichen Atmosphäre“.

Doch da gibt es diese unprovozierten völkerrechtswidrigen, aggressiven und terroristischen Kriege mit Toten und Millionen in die Obdachlosigkeit gebombten Mitmenschen. Es kann zu Ostern 2026 für Politik und Sport nur eines zählen: diese Spiele zu boykottieren, ohne Wenn und Aber und verbunden mit all diesen Vokabeln, etwa Entrüstung, Scham und Verachtung gegenüber der Militärjunta des amerikanischen Gastgebers. Doch man hört nichts davon im Musterland der Ethik. Es gibt keine Brennpunkte, TV-Talks, parlamentarische Sondersitzungen und sich überschlagende Pressekonferenzen. Nicht einmal beim „Doppelpass“ oder im Kölner Kellergericht regt sich eine Stimme der Vernunft. Bislang gab es lediglich einen Zwischenruf der Amnesty-International-NGO. Dort befürchtet man die Möglichkeit von ICE-Repression gegen migrantische Communities und die vielen Obdachlosen. So kann man die Sache natürlich auch angehen, aber „ein Lothar Matthäus lässt sich nicht so einfach umdrehen wie ein Wiener Schnitzel“.

Folgt man der Logik des kalten Kriegers Brzeziński bei seiner „Operation Cyclone,“ dann soll der Boykott eines Sportevents für Frieden und Sicherheit auf der Welt sorgen, für Wohlstand, freien Handel und Glück. Obwohl seine „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkschule zum Zusammenbruch des Ostblocks führte, nahm sein „War on Terror“ ab 1990 erst so richtig Fahrt auf und gipfelt derzeit im pränuklearen Chaos.

In dem transatlantischen Kursbuch „Between Two Ages – die Rolle der USA in einem technetronischen Zeitalter“ aus dem Jahre 1970 steckte der humorlose Pole, Berater auch von Johnson, Nixon, Reagan, Clinton, den Bushs und Obama die alternativlosen Ziele der Supermacht ab. Grob gesagt drehen sich die 170 Seiten um den eurasischen Feuerball Ukraine und im Weiteren darum, die Region zwischen Gibraltar und Wladiwostok in einen verwüsteten Großbalkan umzudekorieren. Das neutestamentarische Opus wurde nie ins Deutsche übersetzt. Man kann es heute als gebrauchtes Taschenbuch für knapp 300 Euro bestellen, wohingegen das deutsche Pendant „Mein Kampf“ mit zwölf Euro fast als ein Schnäppchen daherkommt.

Wenn der Boykott von 1980 aber etwas bewirkt hatte, dann bei der Hierarchieauflistung der US&NATO-Butler, wo Deutschland sich als unumstrittener Tabellenführer erwies. In diesem April besteht nun die einmalige Chance, diesen Status abzuschütteln und sich zumindest auf dem Sektor des Ballspiels in den Augen der Weltgemeinde als souveräne Instanz zu erweisen.

Nachdem Obama mehrfach bestätigt hatte, dass dieser Maidanvorfall ab 2014 ein „US-Deal“ war und ist, müsste auf der Basis früherer Moral spätestens seither jeder Sportevent ein Tabu sein, an dem Nordamerikaner beteiligt sind; von Bidens späterer Nord-Stream-Ansage ganz zu schweigen. Moral ist aber offenbar nur das, was der Chef für Moral hält. Wie und wohin der Hase zu laufen hat, bekam der erfrischende Mehmet Scholl 2017 während des für den DFB so erfolgreichen Confed-Cups in Russland zu spüren. „Wir stehen im Confed-Cup-Halbfinale, die U21 zeitgleich im EM-Finale, wir hatten 33 Grad. Alles war perfekt. Und da kommen die wieder mit so etwas Negativem um die Ecke, so mit Russland-Doping und diesem Hajo Seppelt. Und dann habe ich nur gesagt: Die Story kommt raus oder ich gehe. Dann hieß es, dass ich mich nicht einmischen darf. Ja, und dann bin ich gegangen. Ich lass mir doch nicht von der ARD die Eier abschneiden.“ Ruckzuck wurde aus dem Hayali-Think-Tank der woke Thomas Hitzlsperger aus dem Hut gezaubert, auch bekannt als Autor des Outing-Jahrhundertwerks „Mutproben“.

Nur sehr wenige Sportjournalisten definierten das Ausscheiden in der Vorrunde 2018 als klammheimlichen Protest gegen die Putin-Schreckensherrschaft. Und tatsächlich entwickelte sich der DFB in der Folgezeit zu einem Hort ritterlichen Edelmuts. Nicht Köpfe, sondern bunte Bälle sollten rollen, gegen Hass, Diktatur, Ausgrenzung Unterdrückung, Faschismus, Ungerechtigkeit und Menschenrechte, also nicht gegen, sondern für, natürlich. Ergriffen von rätselhafter Selbstbegeisterung erprobte man vier Jahre später in Katar ein neues Verweigerungsritual: Mouth wide shut, drei Spiele und mit Nancy an Bord ab nach Hause, wo der Mensch noch etwas gilt. Sollen sich doch Franzosen und Argentinier die Hände dreckig machen.

Während sich Russland einen langen Tschetschenienkrieg leistete und seit 2022 als Folge des „US-Deals“ in der Ostukraine herumoperiert, lesen sich die von geschätzt 35 Millionen Pechvögeln garnierten Auslandseinsätze der befreundeten Weltpolizei schon etwas imposanter: Libyen, Grenada, Panama, Irak 1, Liberia, Bolivien, Haiti, Somalia, Kosovo, Kuwait, Irak 2, Afghanistan, Libyen 2, Irak 3, Syrien, Libanon und nun also seit 2025 der Endsieg über den Iran. Dazu der fränkische Veteran: „Es ist wichtig, das man neunzig Minuten mit voller Konzentration an das nächste Spiel denkt.“

Das nächste Spiel sollte am 14. Juni in Houston um 12 Uhr Ortszeit gegen den Angstgegner aus Curaçao stattfinden. Sollte. Denn wenn „wir“ noch einen Funken Anstand haben, also das gesamte Parlament, die große und kleine Wirtschaft, Wissenschaft, die Medien-und Kulturkloake, die Kirchen und der DFB bis runter zu den Tip-Kick-Aktiven, dann verbietet es sich, nur einen der vielen Füße auf den Turf des Großen Bruders zu setzen. Die Politik hat derweil die beiden Botschafter einzubestellen und sie bis zum Kriegsende mit Fußfesseln zu versehen. Anstatt weitere Mehrteiler-Dokus über Boatengs und Özils zu produzieren, haben unsere Funkanstalten inklusive Phoenix und Arte die Aufgabe, uns über vergangene wie aktuelle Kriegsverbrechen der USA und seiner regionalen Söldner zu informieren, über blinde Zerstörungswut, entfesselte Bosheit und Raserei, Massenmord und homerischen Kriegswahn.

Der Gratismut bei den hohlen Respekt&Toleranz-PR-Kampagnen und der Katar-Operette – geschenkt, so etwas kann passieren. Heute, hier und jetzt, Ostern 2026 zeigt es sich, ob eine Nation eine echte Haltung hat und so etwas wie Würde, Stolz und Courage. Wenn wir wirklich Eier haben, darf es keine Spiele mit deutscher Beteiligung geben. Es darf keinen Pakt mit den Epstein-Psychopaten geben. Es darf überhaupt in diesem Jahr dort keine WM geben. Sie sollte, wenn die Waffen schweigen, als Zeichen der Versöhnung nach Israel, Gaza und den Südlibanon nachgeholt werden. Und die Schule der 170 zerfetzten Mädchen vom 28. Februar, jenem israelischen Purimgeschenk an die Perser, soll zum UNESCO-Wallfahrtsort und Weltkulturerbe erklärt werden, Pflichtbesuch für alle Teilnehmer, wie wir das von anderen Kultstätten her kennen. Was Deutschland beim Weltklima geschafft hat, wird ja wohl beim Fußball auch möglich sein: Das Stigma des Willigen abzulegen, Vorreiter sein und ein leuchtendes Vorbild für alle Nationen.

Rudi Völler meinte neulich: „Es kann durchaus sein, dass es heiß wird … Vielleicht wird es in Canada ein bisschen weniger extrem, aber in Mexiko und in den USA ist es in vielen Regionen heiß.“ Manche lesen da einen Trend zur Umkehr heraus wie auch die kleine Hoffnung, dass uns im Mai das Kerosin ausgeht.

Für das Land selbst wäre das Verbleiben des DFB-Clans eingedenk aller Laptop-Experten, Lactat-Messer und Focus-Hypnotiseure von großem Vorteil. Die meist kräftigen jungen Männer könnten sich in den zwei Monaten nützlich machen, beim Schul- und Brunnenbau, bei der Paketzustellung, beim Verlegen neuer Schienen oder als Unterstützung bei der Ticketkontrolle. Auch Lehrkräfte bei integrativen Deutschkursen werden derzeit händeringend gesucht – eine Schwachstelle, auf die Lothar schon vor langer Zeit aufmerksam machte: „This are different exercises. Not only bumm.“

Titelbild: kovop / shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

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„Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden.“

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Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.

Martens/Wetzel: Danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Sie sind vermutlich gerade jeden Tag im Gespräch mit der Öffentlichkeit?

Majid Nili Ahmadabadi: Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht glücklich mit der Situation, denn das Leben unseres Volkes ist nicht normal derzeit. Das Fehlverhalten des israelischen Regimes und der USA bereitet uns Kopfschmerzen. Sie greifen Zivilisten an. Allein bei der Bombardierung der Mädchengrundschule in Minab wurden mehr als 175 Mädchen getötet. Sie haben uns angegriffen, als unser Volk gefastet hat. Diese Menschen anzugreifen, zeigt das Fehlen von Moral. Doch zur selben Zeit haben wir Hoffnung. Das ist die iranische Kultur, wir schauen alle auf das Morgen.

Im Iran ist noch immer eine Internetblockade in Kraft. Dadurch gelangen kaum Bilder vom menschlichen Leid an die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig sind Kriege immer auch Informationskriege. Der Vietnam-Krieg konnte unter anderem deswegen gestoppt werden, weil die Grausamkeiten ans Licht kamen und Menschen in den USA auf die Straße gingen. Warum ist das Internet blockiert, und ist das nicht kontraproduktiv, um den Menschen in den USA und Europa zu vermitteln, was geschieht?

Sicherlich ist es kontraproduktiv, aber es ist nun mal Fakt, dass wir im Krieg sind. Und künstliche Intelligenz spielt heutzutage eine viel bedeutendere Rolle als zu Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sie führt Attentate auf Politiker aus, auf unsere Leute. Wie? Mithilfe des Internets. Sie haben recht, dass durch das Internet und durch ausländische Medien Menschen sehen würden, was im Iran geschieht. Außerdem hat es seinen zivilen Nutzen. Doch Sicherheit ist viel wichtiger. Die Israelis nutzen das Internet, um Attentate auf unsere Leute auszuführen. Die Iraner, die hier leben, wissen sehr gut, dass die Situation nicht gut ist. Das Hauptproblem ist KI, deshalb müssen wir vorsichtig sein.

Sind Sie regelmäßig in Kontakt mit der deutschen Regierung? Wie nehmen Sie Deutschlands Rolle im Iran-Krieg wahr?

Zu diesem Thema sind wir nicht in ständigem Austausch. Nein. Mit Kriegstreibern haben wir nichts zu bereden. Wenn sich Konzerne wegen wirtschaftlicher Vorteile einen Krieg wünschen, sind sie Kriegstreiber. Doch wenn einige in Deutschland für einen lang anhaltenden Frieden sind, auf internationales Recht und Moral pochen, dann sprechen wir mit ihnen. Leider ist das, was gerade geschieht, ein klarer Bruch internationalen Rechts. Wir waren mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA in Genf. Die Gespräche waren sehr produktiv. Das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte des deutschen Außenministers, als er in Washington war. ‚Es war sehr produktiv und sehr positiv. Macht weiter mit den Gesprächen‘, das hat er gesagt. Doch was war das Ergebnis? Angriffe des israelischen Regimes und der Vereinigten Staaten. Laut der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 Paragraph 4, ist dies eine klare Verletzung des internationalen Rechts. Dann wurden die Schulkinder ins Visier genommen, unser Militär, unsere Krankenhäuser. Hunderte Gesundheitseinrichtungen sind getroffen worden. Unsere Politiker wurden gezielt getötet.

Eines unserer Marineschiffe hat an dem internationalen Manöver Milan 2026 teilgenommen. Es war unbewaffnet und es ist dennoch angegriffen worden. Das war ein Bruch des Völkerrechts. Und wir haben keine Stimmen gehört, die diese Art der Kriegsführung verurteilen, außer die des Bundespräsidenten – und das, obwohl über 60 Prozent der Deutschen der Meinung ist, dass es ein Verbrechen ist.

Also: Wir haben keine Erwartungen an Deutschland. Wenn deutsche Politiker glauben, dass mit Blick auf diesen Krieg internationales Recht keinen Platz hat, welche Erwartungen an sie sollten wir dann haben? Doch bei Menschen, die den Frieden bevorzugen, Politiker, die denken, dass dieser Krieg nicht nur gegen internationales Recht verstößt, sondern auch gegen die Moral, dann sind wir bereit, ihnen zuzuhören.

Sie befinden sich in einem Krieg gegen Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten, die derzeit einen Völkermord in Gaza begehen. Was macht das mit ihnen, solchen mächtigen Armeen gegenüberzustehen, die offensichtlich gar keine Achtung vor dem internationalen Recht oder grundlegenden Menschenrechten haben?

Menschen, Politiker, Entscheider sollten verurteilen, was in Gaza geschieht. Mehr als 75.000 Menschen sind dort getötet worden. Wenn die internationale Gemeinschaft das Richtige getan hätte, diese Tat zu verurteilen, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Eine Verurteilung ist das Mindeste, was man erwarten kann. Denn wenn wir den Bruch des internationalen Rechts nicht verurteilen, dann haben wir morgen das Gesetz des Dschungels. Das bereitet nicht nur uns Iranern Kopfschmerzen, sondern auch sonst jedem in der internationalen Gemeinschaft. Wenn keine internationalen Regeln mehr eingehalten werden, wird das ins Chaos führen.

Von iranischer Seite sind Berichte über Verhandlungen mit den USA bisher dementiert worden. Gibt es wirklich keine Gespräche? Welche Sicherheitsgarantien fordern sie in einem solchem Fall bzw. welche Bedingungen bräuchte es für einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag?

Welche Verhandlungen meinen Sie? Wir waren im vergangenen Juni mitten in den indirekten Verhandlungen mit den USA. Ich sage indirekt, denn wir können uns auf US-amerikanische Politiker oder Entscheidungsträger nicht verlassen. Seit dem Beginn der Revolution vor 47 Jahren haben sie sich meinem Land gegenüber falsch verhalten. Sie haben Saddam Husseins Aggression gegen mein Land über mehr als acht Jahre lang mit ausgeklügelten Waffen unterstützt. Auch deutsche Konzerne lieferten Hussein chemische Waffen. Aufgrund unserer Kultur, aufgrund unserer Zivilisation, unserer Religion und unseres Glaubens haben wir nicht mit chemischen Waffen geantwortet. Nichtsdestotrotz haben wir keine guten Erinnerungen, wenn es um Amerika geht. Also begannen wir indirekte Verhandlungen, doch es waren nicht wir, sondern die andere Seite, die darum bat. Was war das Ergebnis? Das israelische Regime attackierte Teheran im Juni und die USA folgten ihm.

Bei den jüngsten Gesprächen im Februar waren es wieder die Amerikaner, die Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Und wieder waren die Gespräche mit Witkoff und Kushner sehr positiv. Was war das Ergebnis? Wieder Angriffswellen gegen ganz Iran durch das israelische Regime und Amerika. Also sitzen wir da am Tisch und verhandeln, doch sie interessieren sich nicht für Verhandlungen. Sie verfolgen ein anderes Ziel. Wenn das so ist, warum sollten wir mit ihnen weiter verhandeln?

Bis heute bezweifle ich, dass beide Seiten um einen Tisch sitzen werden. Verhandlungen sind klar definiert und auf ein konkretes Ziel ausgerichtet. Sie bedeuten nicht, dass man sich Zeit nimmt und diese verschwendet, damit am Ende Bombardierungen stehen, sondern Austausch von Perspektiven nicht direkt, aber durch andere Länder. Wir antworten auf Nachrichten. Wir teilen unsere Meinung mit. Deren Kern ist: Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Wir werden der anderen Seite nicht gestatten, eine solche Aggression gegen Iran zu wiederholen. Wir benötigen jetzt objektive Garantien, dass die Angreifer nicht noch einmal eine solche Welle der Aggression durchführen können. Denn wir haben dieses Spiel nicht gestartet. Sie haben angefangen. Eine weitere Grundlage für die Verhandlungen sind Reparationen. Ich denke, dass das fair ist. Sie haben angegriffen, also müssen sie dafür zahlen. Das sind die beiden Grundbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit es Verhandlungen geben kann.

Was muss also geschehen, damit der Krieg endet?

Die Angriffe müssen aufhören. Wir brauchen einen lang anhaltenden Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, damit hatten wir im Juni schlechte Erfahrungen.

Wenn es keine Verhandlungen gibt, dann folgt daraus wohl, dass Iran diesen Krieg gewinnen will. Wie würde ein Sieg aussehen? Es scheint doch, als würde der Konflikt jeden Tag mehr Parteien haben.

In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht verankert, sich zu verteidigen. Wir haben unseren Nachbarstaaten vor dem Krieg klargemacht: Wenn das israelische Regime und die Vereinigten Staaten angreifen, werden wir US-amerikanische Militärstützpunkte und israelische Soldaten in der Region attackieren. Das ist eine angemessene Antwort, wir haben nicht gegen internationales Recht verstoßen, indem wir unsere Nachbarländer angreifen. Wir respektieren ihre territoriale Integrität. Wir haben immer noch sehr gute Beziehungen zu ihnen, und der Präsident ist weiterhin in Kontakt mit einigen Ministern am Persischen Golf.

Schafft sich Iran mit dieser Politik nicht immer neue Feinde?

Verstehen Sie, wenn man sich verteidigt, muss man sich verteidigen. Wenn es keine Garantie für einen dauerhaften Frieden gibt, wenn die Angreifer die Region für ihre Zwecke missbrauchen möchten, hat man keine andere Option. Wenn wir mit unseren Nachbarstaaten sprechen, sagen wir: ‚Seht, die Kampfflugzeuge nutzen alle euren Luftraum, warum?‘ Die Raketen, die Tomahawks, die in unsere Schulen einschlagen, werden in der Region abgefeuert. Wir haben Beweise dafür.

Wie ist derzeit die Situation in Iran? Wie geht es den Menschen – auch nach der Bombardierung der Öldepots in Teheran?

Letzteres ist ein weiteres Beispiel für das Fehlverhalten und das Fehlen von Moral. Teheran ist eine gewaltige Hauptstadt mit mehr als zehn Millionen Menschen. Die Attacke auf diese Öllager bedeutet drastische ökologische Konsequenzen. Unsere Freunde in Europa haben das nicht verurteilt.

Warum? Wo ist der Unterschied zwischen uns und der Ukraine? Deutschland sollte diese Angriffe mit Blick auf die ökologische Katastrophe und die Zukunft aller Lebewesen verurteilen. Wichtiger noch als Frieden ist die Moral. In diesem Krieg sind die größten Opfer das Völkerrecht und die Moral.

Stichwort Moral. Wenn sich Ihr Gegner unmoralisch verhält, halten Sie sich dann an moralische Standards? Die israelische Seite wirft Ihnen beispielsweise vor, Sie würden Streubomben verwenden – wobei man dazusagen muss, dass Tel Aviv und Teheran die Konvention zur Ächtung dieser Waffe beide nicht unterzeichnet haben.

Wissen Sie, Streubomben haben eine spezifische Definition. Die Bomben und Raketen, die der Iran verwendet, enthalten keine Streumunition. Wir verwenden nur konventionelle Mittel zur Verteidigung.

Anfang Januar gab es große Demonstrationen und Proteste in Teheran und anderen Städten. Westliche Politiker haben eine gewaltsame Niederschlagung verurteilt. Was geschah aus Sicht der iranischen Regierung?

Ich denke, der Westen ist nicht in der Position, über Menschenrechte oder die Ereignisse im Iran zu sprechen. Warum? Weil Sie immer noch nicht verurteilt haben, dass die Amerikaner die Schule in Minab bombardiert haben. Wo ist der Unterschied zwischen den Menschen die im Dezember gelitten haben, und denen jetzt? Es sind zudem dieselben Regierungen, die immer noch zögern, die Ermordung von über 75.000 unschuldigen Menschen in Gaza zu verurteilen.

Doch um auf Ihre Frage einzugehen: Ja, Ende Dezember gab es Demonstrationen mit wirtschaftlichen Forderungen. Das ist normal bei einer Wirtschaftsblockade – normal, wenn es Sanktionen gegen ein Land gibt und eine Blockade von harten Währungen. Geschäftsleute können dann nichts kaufen oder verkaufen. Meine Regierung akzeptierte zu dieser Zeit die Argumente und Forderungen der Demonstranten, und bis zum 8. Januar gab es keine Probleme. Doch vom 8. bis 10. Januar gab es ernst zu nehmende Aktivitäten im Iran, größtenteils aus dem Ausland gesteuert, besonders von Israel aus. Wissen Sie, dass der Chef des Mossad meinte: ‚Unsere Agenten sind mit euch auf den Straßen Irans.‘?

Vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit einem Journalisten. Er sagte mir, mehr als 30.000 Menschen seien bei den Protesten getötet worden. Ich meinte: ‚Woher wissen Sie das? Warum nicht 40.000? Warum nicht eine Million? Was ist ihre Quelle?‘ Er antwortete mir, er sei im Kontakt mit einigen Menschen im Iran und die Mehrheit im Iran sei gegen die iranische Regierung. Doch ich erwiderte: ‚Sind Sie im Iran, oder sind Sie hier?‘

Sogar heute sind sehr viele Menschen auf den Straßen, um laut zu sagen, dass wir unsere territoriale Integrität respektieren. Wir können anderen Staaten nicht erlauben, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist die Mehrheit. Und glauben Sie mir, auch jetzt erhalte ich viele Anfragen von Iranern, die hier leben und sagen, sie würden gerne nach Hause zurückkehren, um das Land zu verteidigen. Wenn es eine Krise gibt, tendieren die Menschen dazu, zu fliehen. Im Iran ist das etwas ganz anderes. Hier kommen die Iraner zur Verteidigung zurück. Das hat etwas mit der Mentalität zu tun, mit der Kultur, der Zivilisation, der Religion. Ein weiterer Punkt: Im Juni 2025 haben wir einen Angriff vom israelischen Regime und Amerika erlebt, später am 8. bis zum 10. Januar wieder. Dann kurz darauf Anfang März eine andere Form des Angriffs. Wer ist der Hauptverursacher? Das israelische Regime und Amerika.

Sie sagen also, die Aufstände waren eine andere Form der Aggression?

Es gibt einige Verbindungen und wir haben gute Beweise. Sie begannen mit der Illusion, dass das System am Ende sei und die Balkanisierung Irans vor uns läge. Im Juni 2025 haben sie es nicht geschafft. Dann änderten sie ihre Strategie mit dem Geschehen vom 8. bis 10. Januar. Das ist fehlgeschlagen. Dann haben sie auf die jüngsten Angriffe hingearbeitet. Es gibt also einen Zusammenhang.

Was sind die Gründe für die Angriffe?

Wenn sie sich einen runden Tisch als Feld der Aggressionen vorstellen, dann steht ein Teil für Israel, ein anderer für die USA und noch ein anderer Teil für Iran. Die Mentalität der Amerikaner ist nicht eindeutig. Nicht einmal Donald Trump weiß wahrscheinlich, was der Hauptgrund dafür war, dass er den Iran angegriffen hat, denn er hat zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit. So viel zu Amerika. Der Iran ist hier eindeutig. Wir werden uns mit allen konventionellen Mitteln verteidigen. Hier unterscheiden wir uns. Die Mentalität von Israel ist auch eindeutig.

Ich unterscheide zwischen Netanjahu und Israel. Er will weitermachen und Probleme für die ganze Region verursachen. Er will eine Balkanisierung der Region erreichen, angefangen beim Libanon und Syrien. Was ist das Ergebnis? Das Fortbestehen seines politischen Lebens. Solange Chaos herrscht, kann Netanjahu als Premierminister weiterregieren. Doch wenn Stabilität herrscht, muss er ins Gefängnis, denn es gibt sowohl Anklagen gegen ihn im Land als auch durch den Internationalen Strafgerichtshof. Also wird er weiter mit aller Macht Chaos über die Region bringen. Die Konsequenzen bedeuten ihm nichts. Das ist ein Problem, das unsere Freunde in Europa in Betracht ziehen müssen.

Europa spielt keine Rolle in diesem Spiel. Das ist schade, denn wegen seiner direkten Interessen sollte Europa etwas tun, kann aber nicht. Warum? Durch die Position, die seine Länder eingenommen haben, also der Nichtverurteilung der Angriffe, senden sie kein Zeichen guten Willens aus, um einen langfristigen Frieden zu erreichen. Auch der Iran kann sich nicht auf sie verlassen. Früher konnten wir den USA nicht trauen, jetzt können wir auch Europa nicht trauen. Sie sind also nicht in der Position, irgendeine Rolle einzunehmen.

Und doch ist die EU betroffen von diesem Krieg. Wie der Rest der Welt leiden ihre Mitgliedsstaaten unter der Schließung der Straße von Hormus.

Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen, ungeachtet dessen, wo sie leben. Bei sicherem Leben, sozialen Perspektiven, wirtschaftlichen Überlegungen und sogar bei der Frage von Flüchtlingen geht es um eure Sicherheit. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. So ist das generelle Denken. Sehen Sie, die Menschen in Gaza sind vornehmlich Sunniten. Wir sind Schiiten. Wir unterstützen sie. Warum? Weil ihr Leben so wichtig ist wie unser eigenes. Dasselbe gilt auch für Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und Amerika. Doch wenn jemand Probleme erzeugen möchte und Krieg ins Spiel bringt, müssen wir uns verteidigen. Da gibt es keine Alternative. Wenn jemand unser Volk mit Raketen angreift oder Soldaten dazu bringt, die Insel Kharg einzunehmen, müssen wir uns verteidigen. Die Straße von Hormus liegt in unserer direkten Nachbarschaft und ist Teil unserer territorialen Integrität und Souveränität. Es ist nicht unsere Absicht, wirtschaftliche Probleme für die Menschen zu erzeugen. Es ist eine Sünde, eine Katastrophe für alle. Aber die Hauptverursacher dafür sind Israel und Amerika. Wir verteidigen uns nur.

Was ist die Strategie dahinter, die Straße von Hormus geschlossen zu halten?

Die Straße von Hormus ist offen.

Aber nicht für jeden.

Für Staaten, die die Aggressoren nicht unterstützen und die sich nicht an den Angriffen beteiligen, ist sie offen. Es gibt einige Schiffe, die den Golf schon verlassen haben und die die Straße durchfahren. Aber den Angreifern können wir das nicht erlauben. Wenn ein Land ausgefeilte Waffensysteme an Israel liefert, das uns angreift, warum sollten wir ihnen dann erlauben, unsere Souveränität für ihren Vorteil auszunutzen? Es ist nur logisch, gewisse Vorkehrungen zu treffen. Wir bereiten den Menschen in Deutschland nicht gerne Probleme, denn ihr Wohlstand ist auch Wohlstand für die Menschen im Iran. Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem sind einige Länder in Europa und Amerika, die sich verrechnet haben. Unsere beachtliche Zurückhaltung gab ihnen das Gefühl, der Iran sei schwach. Das ist nicht der Fall. Seit dem Beginn des Systems vor 47 Jahren haben wir mit aller Macht versucht, gute Beziehungen mit anderen zu führen: durch das Offenhalten der Straße von Hormus, indem wir die Sicherheit der Europäer gewährleistet haben, indem wir den Islamischen Staat (IS) bekämpft haben. Iran war an vorderster Front im Kampf gegen den IS. Doch leider glauben einige in Westeuropa und Amerika, dass unsere beachtliche Zurückhaltung Schwäche bedeutet. Das ist nicht der Fall. Und ich denke, diese ist jetzt vorbei.

(Auszug von RSS-Feed)

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That‘s something different – „Ja, nee, is’ klar!“ oder: Die Rückkehr zur Barbarisierung des Krieges

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Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bereits in der römischen Antike setzte man sich mit dem Rechtsverhältnis im Krieg auseinander. So konstatierte Cicero: „Inter arma silent leges“, was so viel heißen soll wie: „Unter Waffen schweigen die Gesetze“.

Der Krieg wurde mithin als rechtsfreier Zustand begriffen – alles war erlaubt: Auch das Töten von Zivilisten, das Vergewaltigen, Verschleppen, Brandschatzen, die Zerstörung der Infrastruktur etc.

Dass die Gesetze im Krieg schweigen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Gewaltverbot, sondern auch hinsichtlich jener Rechtsnormen, die festhalten, was im Krieg nicht erlaubt ist, können wir derzeit täglich auch durch das dröhnende Schweigen in Politik und Mainstreammedien angesichts der US-israelischen Angriffe auf die Infrastruktur und die Tötung von Zivilisten (gern als „Kollateralschäden“ bezeichnet) zur Kenntnis nehmen.

That´s something different

Jüngst erklärten zwei „eifrige Schreiberlinge“ (Zvi Smith und Michael R. Gordon) im Wall Street Journal:

Laut Militärexperten können Energieinfrastrukturen unter bestimmten Umständen rechtmäßig angegriffen werden“.

Auf X postete Gordon, einer der Autoren, diese Einschätzung, um sie in der Welt noch weiter zu verbreiten. Woraufhin in der Kommentarleiste einer seiner Follower eine sehr kluge rhetorische Frage formulierte, um die Doppelstandards zu erfragen:

Kann in unseren Ländern auch die Energieinfrastruktur rechtmäßig angegriffen werden? Oder handelt es sich dabei nur um bequeme Feinde, für die wir das Gesetz rechtmäßig außer Kraft setzen können?“

Und damit die Russen, nachdem sie Gordons Beitrag in seinem intellektuellen Tiefgang verstanden haben, nicht auf die geniale Idee kommen, ihre Angriffe auf die zivile (Energie-)Infrastruktur der Ukraine auch noch rechtfertigen zu können, hat der überaus smarte Mr. Gordon gleich nachgelegt:

Ziel der russischen Infrastrukturangriffe in der Ukraine ist es, der Zivilbevölkerung Schaden und Leid zu zufügen, nicht sie zu mindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. (…)

Also, ich fasse zusammen: Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur schadeten der Zivilbevölkerung. Das ist wohl richtig, denn genau das ist das eigentliche Ziel rechtswidriger Angriffe auf die zivile Infrastruktur – die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Die USA wiederum, so der Umkehrschluss von Gordons Aussage: Die USA, bombardieren nur, um das Leid und den Schaden der Zivilbevölkerung zu mindern, „das ist ein entscheidender Unterschied“.

Ja, nee, is’ klar!“, so kommentierte der Kabarettist Atze Schröder in seinen Sendungen gern und treffend abstruse oder hirnrissige Aussagen seines Gegenübers. Und ob die Opfer US-amerikanischer Bomben Gordons Lovebombs-Ausführung, dass das alles zu ihrem Besten sei, so unterschreiben würden, ist doch eher zu bezweifeln.

Entweder glaubt der Autor selbst an diesen Unfug, was sein intellektuelles Unvermögen hervorheben würde. Oder aber er glaubt, dass seine Leser kognitiv unterbelichtet sind. Viel mehr Optionen gibt es nicht. Die Kommentare auf seinen Tweet lassen eher weniger auf die vermeintliche Dummheit der Leser schließen.

Wer solche „Experten“ zu Wort kommen lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt sich angesichts solch demonstrativ-dämlich formulierter Doppelstandards von uns abwendet. Zur Problematik der Doppelstandards: Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Ius ad bellum (Recht zum Krieg), Gewaltverbot und Ius in bello (Recht im Krieg)

Das Jahrhunderte währende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, wurde normativ mit der UN-Charta (Art. 2) – abgesehen der zwei Ausnahmen (Art. 43 Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und Art. 51 Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta) – strikt verboten. Diese Weiterentwicklung des Völkerrechts war der konkrete Ausdruck aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Hinzu kam das Recht im Kriege (ius in bello), welches im Wesentlichen kodifiziert und vereinbart wurde im „Haager Recht“ – landläufig bekannt als „Haager Landkriegsordnung“ – von 1907. Ziel war es, unnötiges Leid im Krieg einzudämmen. Dies hört sich sarkastisch an, war und ist indessen eine Errungenschaft, um die dem Krieg inhärente grenzenlose Brutalität wenigstens etwas einzuhegen.

Umfassende humanitäre Aspekte und Regeln im Krieg wurden jedoch erst durch die Genfer Konventionen von 1949 und die späteren Zusatzprotokolle 1978 beschlossen, sodass das Gesamtpaket zwar als humanitäres Recht gilt. Jedoch werden nur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als humanitäres Völkerrecht im engeren Sinne bezeichnet.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch, warum es kodifizierte Rechtsnormen für den Krieg, d.h. für die Kriegsführung selbst gibt, aber zugleich der Krieg an sich verboten ist. Unter rein rechtlichem Gesichtspunkt mag der Widerspruch deutlich sein. Weitet man jedoch den Blick über den rechtlichen Horizont hinaus auf die reale Welt, die reale Politik, so wird deutlich, dass das Gewaltverbot bislang Angriffskriege nicht verhindert hat – siehe als jüngstes Beispiel den Angriff auf den Iran. Aufgrund dessen ist das ius in bello (Recht im Krieg, also humanitäres Völkerrecht), welches unter anderem Grenzen der operativen Kriegsführung festlegt, mehr als sinnvoll. Kurzum: Wenn das Verbot des Krieges nicht durchsetzbar ist, dann sollen wenigstens die grausamsten Kriegsfolgen eingehegt werden. Aber auch genau dieses Recht, das humanitäre Völkerrecht, wird sukzessive entsorgt.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Denkt man 27 Jahre zurück, der rechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien begann am 24. März 1999, so bleiben zwei Begriffe im historischen Gedächtnis: „humanitäre Intervention“ und „Kollateralschäden“.

In diesem Beitrag soll jedoch nicht die modernisierte Legitimationsfigur zum vermeintlich „gerechten Krieg“, die „humanitäre Intervention“, thematisiert werden, sondern ausschließlich die Gewaltanwendung gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur.

Der damalige berühmt-berüchtigte NATO-Pressesprecher J. Shea sprach bei der 78-tägigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien bei zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur von „Kollateralschäden“, mithin „Nebenschäden“. Diese waren gravierend, und das kam nicht von ungefähr. Vieles spricht dafür, dass die NATO die Infrastruktur des Landes gezielt zerstörte und sie dabei auch fahrlässig zivile Opfer in Kauf nahm. „Wir werden Jugoslawien in die Steinzeit bomben“, so Shea auf seinen täglichen Pressebriefings. Damit wurde wissentlich und willentlich das humanitäre Völkerrecht gebrochen, um das Ziel des Krieges zu erreichen. Unter den zivilen Objekten waren Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Kirchen, Schulen, Denkmäler, Fabriken, Brücken – also auch zivile Objekte, deren militärische Nutzung gar nicht oder nicht überwiegend gegeben war, sodass sie ein legitimes Ziel militärischer Angriffe hätten darstellen können. Es ging darum, Serbien in die Knie („in die Steinzeit bomben“) zu zwingen, und dazu waren nahezu alle Mittel recht.

Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur

Der rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich zwar hauptsächlich im Grabenkrieg ab, aber auch Russland ist seit Mitte 2023 verstärkt dazu übergegangen, die Energieinfrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe zu zerstören. Obendrein kommen, ob „Kollateralschäden“ oder gezielt, auch Zivilisten ums Leben, werden Wohnhäuser und weitere zivile Infrastruktur zerstört. Die Ukraine schlägt mit Kampfdrohen auf russische zivile Infrastruktur sowie militärische Objekte zurück und hat dabei für Moskau schmerzhafte Erfolge zu verbuchen. Es scheint so, dass beide Seiten die Frage des Schutzstatus ziviler Infrastruktur nicht einmal mehr aufwerfen – das Ignorieren des humanitären Völkerrechts gehört offensichtlich auf beiden Seiten zur Normalität der Kriegsführung.

US-Israelischer Angriffskrieg auf die zivile Infrastruktur des Iran

US-Präsident Trump kündigte jüngst an, vorerst keine Atomkraftwerke und weitere Energieinfrastruktur des Iran anzugreifen, wie der Deutschlandfunk (DLF) zu berichten weiß. Was das Mainstreammedium DLF wie auch andere Massenmedien tunlichst vermeiden zu thematisieren, ist:

Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur sowie auf Zivilisten stellen unzweifelhaft einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ohnehin ein absolutes Tabu. Das gilt im Übrigen auch für Israel und die USA.

Handelt es sich um journalistische Fahrlässigkeit, Ignoranz oder Vorsatz? Denn auch bei der Bombardierung Jugoslawiens spielte die rechtliche Einordnung des NATO-Krieges im Hinblick auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur keine – der rechtlichen Qualität angemessene – Rolle in der Berichterstattung; ganz so, als gäbe es das humanitäre Völkerrecht nicht.

Die rechtswidrige Zerstörung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe und die rechtswidrige Zerstörung der Infrastruktur der Golfstaaten durch iranische Angriffe werden zwar regelmäßig von unseren Mainstreammedien thematisiert – entweder als Hinweise oder als Kritik an der russischen respektive iranischen Kriegsführung. Jedoch zumeist ohne Bezugnahme auf die Rechtswidrigkeit derartiger Angriffe, sondern eher als politische Empörung. Und rechtswidrige Angriffe Israels und der USA auf die zivile Infrastruktur des Iran werden kaum thematisiert, obschon der Schaden an der zivilen Infrastruktur des Iran um ein Vielfaches umfangreicher sein dürfte als der in Israel und in den Golfstaaten zusammen. Bereits ein oberflächlicher Blick auf die massenmedialen Beiträge reicht, um das Ungleichgewicht zu erkennen.

Sowohl das auffällige Ausblenden der rechtlichen Komponente als auch die ungleiche Verteilung der Nennung von zerstörter ziviler Infrastruktur und getöteten Zivilisten könnte nahelegen, dass das Problem nicht in einer fachlichen Inkompetenz der Journalisten, sondern wohl eher an einer ideologisierten massenmedialen Berichterstattung liegt.

Humanitäres Völkerrecht – gleichermaßen verbindlich

Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle stellen umfangreiche Bestimmungen zur Einhegung des Leids sowie zu den Rechten und Pflichten von Kombattanten und Zivilsten sowie der kriegführenden Staaten dar. Die Rechte und Verpflichtungen der Konfliktparteien sind gleichermaßen verbindlich – ungeachtet, wer Aggressor- und wer Opferstaat ist und ungeachtet der Motivation zum Kriege. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Hintertürchen für das Unterlaufen von Pflichten und Rechten, wie beispielsweise unangemessene Gewaltanwendung, dergestalt genutzt werden können, als dass beide Konfliktparteien jeweils für sich beanspruchen, Opferstaat zu sein oder ein „ehrwürdiges Motiv“ ausgeben und daraus das Recht ableiten, besonders grausame „Verteidigungsmaßnahmen“ zu ergreifen.

Auch akzeptieren die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle keine weiteren Interpretationen, wie das Nichtvorliegen einer Kriegserklärung oder das Bestreiten eines Kriegszustandes (NATO 1999 „Air Campaign“ und Russland 2022 bis heute „Sonderoperation“), um die Rechte und Pflichten des humanitären Völkerrechts auszuhebeln. Als allgemeingültige Definition im humanitären Völkerrecht findet daher die Formulierung „Bewaffneter Internationaler Konflikt“ Anwendung, anstelle des interpretationsoffenen Begriffs „Krieg“.

Grundlegende Regelungen zum Zwecke der Einhegung unnötigen Leidens

Teil III Methoden und Mittel der Kriegführung Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus
Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung
Art. 35
Grundregeln

  1. In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
  2. Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.
  3. Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.

Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur wird der Bevölkerung, insbesondere in kalten Jahreszeiten, ein „unnötiges Leiden“ zugefügt. Dies wird nochmals verstärkt, wenn Ölraffinerien oder Chemiewerke zerstört und auf diese Weise die Luft und der Boden dauerhaft belastet werden, was sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. In allen drei Kriegen – NATO-Angriff auf Jugoslawien, russischer Angriff auf Ukraine (beide Seiten greifen entsprechende Objekte an) und US-israelischer Angriff auf den Iran (auch hier greifen beide Seiten entsprechende Objekte an) – wird genau gegen diese Grundregeln eklatant verstoßen.

Teil IV
Zivilbevölkerung
Abschnitt I
Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten
Kapitel I Grundregel und Anwendungsbereich
Art. 48 Grundregel

Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.

Dass in allen drei genannten Kriegen die Zivilbevölkerungen mindestens als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen wurden und werden, ist ganz offensichtlich. Nicht minder offensichtlich ist, dass die zivile Infrastruktur in allen drei Fällen sehr häufig keine „bedauerlichen Kollateralschäden“, sondern intendierte Angriffsziele gewesen waren bzw. sind, um die Moral der Bevölkerung zu brechen und auf diese Weise möglichst den Unmut gegen ihre Regierung zu fördern.

Kapitel II
Zivilpersonen und Zivilbevölkerung

Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind
a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:
a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln –, bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und
b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Die Formulierung unter 5.b) schafft allerdings einen Interpretationsspielraum, der auch von allen Konfliktparteien gerne genutzt wird: Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit ist eben eine zutiefst subjektive Frage. So wurde beispielsweise die Bombardierung des Fernsehsenders in Belgrad seitens der NATO damit begründet, dieser ermögliche die Verbreitung serbischer Propaganda und sei sodann kriegsrelevant, mithin ein legitimes militärisches Ziel für die NATO. Neben der Zerstörung des Medienhauses wurde eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern getötet. Die getöteten Zivilisten waren sodann „Kollateralschäden“.

Zivile Objekte
Art. 52
Allgemeiner Schutz ziviler Objekte

1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.
2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Art. 53
Schutz von Kulturgut und Kultstätten
Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte ist es verboten,

  1. feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören,
  2. solche Objekte zur Unterstützung des militärischen Einsatzes zu verwenden oder
  3. solche Objekte zum Gegenstand von Repressalien zu machen.

Dass die Artikel 52 und 53 in der modernen Kriegsführung tatsächlich in allen drei genannten Kriegen nicht nur keine Beachtung finden, sondern bewusst und gewollt und somit vorsätzlich gebrochen werden, ist mehr als offensichtlich.

Denn in den genannten Artikeln, wie im Übrigen im gesamten humanitären Völkerrecht und in der UN-Charta, steht nicht geschrieben, diese oder jene Artikel gelten für Staat A oder Staat B nicht oder nur eingeschränkt (also Zwei-Klassen-Völkerrecht im Sinne der zweifelhaften „regelbasierten Ordnung“), so wie es derzeitige Äußerungen aus Politik und Medien uns nahelegen möchten.

Der Iran ist eine Theokratie mit repressiven Machtstrukturen und einem uns fremden und zweifelhaften Legitimationsverständnis. Das bedeutet jedoch keine Konditionierung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten des Iran – und schon gar nicht durch Drittstaaten, die diese Konditionierung unilateral aussprechen.

Fazit

Der Rechtsnihilismus hinsichtlich des Internationalen Rechts ist so weit vorangeschritten, dass nicht nur das Gewaltverbot faktisch nicht mehr existiert, wir es also mit einem zunehmenden anarchischen Weltzustand, einer Rückkehr zum Naturzustand im Sinne des Rechts des Stärkeren zu tun haben; sondern auch, dass alle Hemmschwellen zur Einhegung exzessiver Gewaltanwendung erodieren und einer Barbarisierung des Krieges Tür und Tor offenstehen. Wenn unsere Mainstreammedien und unsere politische Klasse diese Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen, sondern ideologisch motiviert sogar unterstützen, dann beteiligen sie sich an der Zerschlagung grundlegender humanitärer Errungenschaften. Ob ihnen ihre gesinnungsethisch basierte Verantwortungslosigkeit überhaupt bewusst ist?

Titelbild: Billion Photos / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

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Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplant.

Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden täglich Menschen getötet.

Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung von Dörfern im südlichen Libanon an.

Leben unter Bomben

Seit drei Wochen beherrscht nun der völkerrechtswidrige US-israelische Krieg das Leben der Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und weit über die Persische Golfregion hinaus. Obwohl klar ist, dass der Krieg von Israel und den USA begonnen wurde, während Iran sein Recht auf Verteidigung ausübt und vor jedem neuen US-israelischen Angriff warnt, man werde auf gleicher Ebene zurückschlagen, wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn der Iran für den Krieg verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigung wird von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und von England (E3) verbreitet, auf Antrag des Golfkooperationsrates wurde diese Anschuldigung in einem Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Die Resolution wurde – bei Enthaltung von China und Russland – angenommen. 130 UN-Mitgliedsstaaten sollen die Resolution unterstützt haben. Der Iran wies die Resolution zurück und betonte sein Recht, sich gegen die US-israelischen Angriffe zu verteidigen.

Die dort lebenden Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Christen befinden sich in der vorösterlichen Fastenzeit, und im Iran und angrenzenden Gebieten wird das Neujahrsfest Newroz oder Newruz gefeiert.

Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.

Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.

Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als „Hisbollah-Stellungen“ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als „Hisbollah“ bezeichnet werden. Der stellvertretende Leiter von UNICEF-Libanon erklärte, die „Eskalation hat so viele getötet oder verletzt“, als töte man „eine Schulklasse Kinder jeden Tag“.

Die mehr als 72.000 Toten, die von Israel in Gaza getötet worden sind, scheinen vergessen. Unklar ist, wie viele Tote unter den Trümmern der zivilen Infrastruktur verschüttet sind, 11.000 Menschen wurden aus Gaza von der israelischen Armee verschleppt und werden in israelischen Gefängnissen und Lagern vermisst.

Lebensgrundlagen werden zerstört, wenige Tage vor dem Eid al-Fitr Fest hat die israelische Besatzungsarmee die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem für die Gebete am Ende des Ramadans gesperrt. Die Moschee gilt als das drittwichtigste Heiligtum für die Muslime nach Mekka und Medina.

Die Drohungen der angreifenden US-israelischen Koalition überschlagen sich täglich in Wort und Tat. Nach der Zerstörung von Öldepots im Norden von Teheran bombardiert Israel das iranische Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Die USA bombardieren die Khargh Insel, Flughäfen und einen Ölverladehafen vor der Westküste des Irans. US-israelische Raketen bombardieren die Atomanlagen Busheir und Natanz im Iran.

US-Präsident Donald Trump droht schließlich, sämtliche Energieanlagen des Iran zu zerstören, sollte dieser die Straße von Hormus nicht für die Schifffahrt freigeben. Der Iran erklärt, Schiffe befreundeter Staaten hätten freie Fahrt durch die Meerenge, andere müssten die Durchfahrt mit Iran verhandeln, wenn sie nicht beschossen werden wollten. 20 Prozent des weltweiten Nachschubs von Öl und (Flüssig-)Gas werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell)

Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag”: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent, erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe nicht vorgelegen.

Der Angriff besiegelt das Scheitern der Diplomatie. In der UN-Charta gibt es ein „Nichtangriffsgebot“, dass Israel nie respektiert hat. Mehr als ein Jahr hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA zu dem Angriff auf den Iran gedrängt. In der ersten Trump-Amtszeit konnte Israel erfolgreich durchsetzen, dass die USA 2018 aus dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausstiegen.

Wiederholt hatte Israel die Verhandlungen torpediert und verurteilt. Netanjahu kritisierte nicht nur die Verhandlungen über das israelische Atomprogramm, er wollte auch die Agenda möglicher Verhandlungen bestimmen. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der iranischen Kooperation mit regionalen Verbündeten. Bei dem aktuellen Angriff handelt es sich um das zweite Mal, dass Iran aus bilateralen Verhandlungen mit den USA heraus angegriffen wurde.

Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen haben, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2025 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört. Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck der USA und der israelischen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden. Das unterscheidet den Iran vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben.

Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit zu erledigen“. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten.

Gemäß der Kriegsregeln

Was vor 20 Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003.

Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe auf eine Gruppe von bis zu zwölf Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh, entlangliefen.

Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30-Millimeter-Bordkanonen und töteten die Männer, darunter der Fotograf Namir Nour El Deen und der Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (rocket-propelled grenade) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“

Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlangkriecht? Ja, ich habe ihn.“

Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“

Die Kamera des Hubschraubers schwenkte, und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat.

Gerade, als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“

Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Geschosse rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten.

„Collateral Murder“

Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurde das Video unter dem Titel „Collateral Murder“ (Kollateralmorde), im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen.

Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem Humanitären Internationalen und dem Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt.

Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden.

Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner, die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks-Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde. Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten einiger Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als 20 Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch 15 Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten.

Afghanische Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries, im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Die US-Regierung war besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne?“

Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte.

Im Juni 2024 kam Assange frei. Nach einer Pro-forma-Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den NachDenkSeiten hieß es damals, die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt“.

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege, Gerechtigkeit zu erreichen, ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 16 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine.

Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen noch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3.000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos. In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden“. Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen.

Der „Doppelschlag“

Sucht man über diese militärische „Taktik“ Informationen im Internet, wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es.

Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al-Qaida-Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des Anschlags war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag.

Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen explodieren lassen. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen.

In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee.

25. August 2025, Gaza. Kameras halten einen israelischen Angriff auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötet einen Journalisten von Reuters. Als Journalisten und Sanitäter kommen, um zu helfen, wird eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ sterben 20 Menschen, darunter fünf Journalisten.

28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf den Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan, die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk-Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, folgte eine zweite Rakete. Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung. Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgte, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden, hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

12. Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackiert die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida. Es ist ein Strand an der Beiruter Uferpromenade. Später heißt es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Menschen, Essen vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, heißt es in dem Bericht der Zeitung The National. Plötzlich bebte der Boden und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden, und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch … Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer, wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtet Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ Zwölf Personen wurden getötet, 28 weitere wurden verletzt.

Titelbild: ercanevcimen / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Wege aus dem Krieg

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Der Auftritt von Israels Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar im Rahmen von „Leipzig liest“ führt zu den erwartbaren Protesten. Die Fassade des Veranstaltungsortes ist mit „Free Gaza – Yallah Intifada“ besprüht, Palästina-Gruppen demonstrieren zum Felsenkeller. „Wir dulden keine Propagandaveranstaltung eines Sprechers der genozidalen Besatzungsarmee”, heißt es ultimativ. Arye Sharuz Shalicar ist ohne Frage ein Lautsprecher des Krieges, ihm den Zugang zu einer Lesebühne verweigern zu wollen, erinnert indes an den Zensur-Furor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wider Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Dabei bräuchte es weniger Wächterrat und Lärm als vielmehr Aufmerksamkeit für die Leisen. Eine Bücherschau von Rüdiger Göbel.

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Es sind die nachdenklichen Stimmen, nicht die politischen Lautsprecher, die es braucht für die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Hass. Für den Morgen nach der Hölle des Krieges. Für die Arbeit am Frieden. Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk ist eine dieser Stimmen ungeheurer Stärke und Souveränität. Sie hat als Trauma-Therapeutin im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden des Gazastreifens gearbeitet, wo Kinder täglich um ihr Leben wie das ihrer Liebsten bangen und zugleich eine unglaubliche Kraft zeigen. Inmitten von Angst und Zerstörung entstünden auch Momente voller Menschlichkeit, berichtet die Ärztin: das befreiende Lachen eines Kindes, die Hilfsbereitschaft unter Fremden, das Teilen der letzten Ressourcen.

„Ich habe den Klang des Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als schmerzhafte Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so durchdringend sind, dass sie den gesamten Schmerz Gazas verkörpern“, schreibt Katrin Glatz Brubakk in ihrem „Tagebuch aus Gaza“ (Westend Verlag). Ihre Aufzeichnungen handeln von den Kindern, ihren Familien und ihren Kollegen, die sie traf, als sie im Herbst 2024 und Winter 2025 jeweils fünf Wochen als Kinderpsychologin im Kriegsgebiet Gaza gearbeitet hat. „Einige von ihnen sind körperlich verletzt, andere nicht – aber alle sind Opfer dieses Krieges“, betont sie.

Trauma in Gaza

In einem denkwürdigen ZDF-Talk „Markus Lanz“ hat Katrin Glatz Brubakk unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Trump-Friedensplans von Leid und Leben in Gaza Zeugnis gegeben. „Meine Freunde in Gaza hoffen nur noch, dass dieser Frieden kommt. Dass die Waffen schweigen. (…) Meine Kollegen wünschen sich nur, dass sie morgens zur Arbeit gehen und sich sicher fühlen können, dass ihre Kinder am Nachmittag noch am Leben sind. Heute geht das nicht. Sie sind total erschöpft und am Ende ihrer Kräfte. Sie wünschen nur, dass sie endlich wieder ein halbwegs normales Leben leben können. (…) Meine Kollegen, meine Patienten, meine Kinder, die ich getroffen habe, sind in einem extremen Überlebensmodus.“ Es gehe um alltägliche Dinge, woher bekomme ich Wasser. Woher Essen. Wo ist es sicher. Für die große Politik fehle da die Kraft. Ihre Ärztekollegen und die Pflegekräfte seien „meine Helden“ geworden. „Sie haben alle flüchten müssen. Sie haben alle ihr Haus verloren. Die allermeisten haben Familienmitglieder verloren. (…) Wenn heute mein Smartphone piept, weiß ich nicht, ob es eine Todesnachricht ist. So schlimm ist die Lage geworden. Es gibt im Gazastreifen keinen sicheren Ort.“ Mehr als 1.700 Ärzte und Pflegekräfte sind getötet worden, darunter 13 Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, für die Katrin Glatz Brubakk zuletzt im Februar 2025 in Gaza im Einsatz war.

Bevor sie losfuhr, hat sie ihren Kindern Abschiedsbriefe geschrieben. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass ich fahre. Ganz einfach, weil jemand fahren muss. Und ich bin so gesehen ein Glückspilz. Ich habe eine Ausbildung, von der ich weiß, dass ich helfen kann. Ich habe Erfahrung, mache das seit zehn Jahren und weiß, dass ich unter solchen Bedingungen arbeiten kann. Ich habe gottseidank einen Kopf, der das verkraftet. Und es fühlt sich wie eine Verpflichtung an, zu fahren. Aber klar, ich hatte Angst.“

Mit ihren Tagebuchnotizen möchte sie zeigen, „was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die Hoffnung aufrechtzuerhalten“. Das Buch macht gleichzeitig deutlich, wie zerstört die Menschen sind. „Ein Haus zu verlieren oder zu hungern ist nichts im Vergleich zu dem, was das psychisch mit uns macht“, zitiert Katrin Glatz Brubakk eine palästinensische Kollegin.

Der Krieg in Gaza zerstöre eine ganze Generation Kinder in ihrer physischen wie psychischen Entwicklung, mit Folgen, die noch in Jahrzehnten Wirkung zeigen können. „Wie auf einem Fließband werden die Zukunftsträume von Kindern zerstört. Tausende, Hunderttausende von Kindern, die spielen, forschen und sich entwickeln sollten, sitzen in löchrigen Zelten und warten darauf, ihr Leben zurückzubekommen. Ängstlich, frierend, hungrig“, resümiert die Autorin in ihrem Tagebuch. „Werden sie jemals wieder in ein normales Leben zurückfinden können? Niemand weiß es. Ich fürchte, die Wunden könnten zu groß sein.“

Am 10. Oktober 2025 trat auf US-amerikanische Initiative eine Waffenruhe in Kraft, die zu einem dauerhaften Frieden führen soll. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef sind seitdem mehr als 100 Kinder im Gazastreifen getötet worden – durch militärische Angriffe wie Luftschläge, Drohnen- und Quadrocopter-Angriffe, Panzerbeschuss und Schusswaffen sowie durch explodierende Kriegsrückstände.

Trauma in Israel

Zu den leisen und mithin wichtigen Stimmen in diesem Krieg gehören die israelischen Autoren Ron Leshem und Amir Tibon. Ihre Bücher „Feuer. Israel nach dem 7. Oktober“ (Rowohlt-Verlag) und „Die Tore von Gaza. Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung“ (Jüdischer Verlag) dokumentieren die Traumata in ihrem Land. „Der 7. Oktober 2023 stellt für die Israelis eine Zäsur ohnegleichen dar. Von nun an wird es in der Zeitrechnung nur noch ein Davor und ein Danach geben“, betont Gisela Dachs, Herausgeberin des Jüdischen Almanachs, der 2024 als Sammelband „7. Oktober: Stimmen aus Israel“ (Jüdischer Verlag) erschienen ist. „Das schiere Ausmaß und die ungeheuerliche Brutalität der Angriffe der Hamas, die Geiselnahmen und ein Krieg, so lange wie noch keiner zuvor, haben die Nation traumatisiert. Die Grundfesten, auf denen man sich im eigenen Staat sicher fühlte, wurden zutiefst erschüttert.“

Die hier versammelten Texte aus Israel erzählen persönliche Geschichten, es geht um Ortsbesichtigungen, Momentaufnahmen, Zustandsbeschreibungen, Zukunftsvisionen, Zusammenhalt. Es schreiben unter anderem David Grossman, Eva Illouz, Etgar Keret, Smadar Sheffi, Andrea Livnat, Assaf Uni und Ayelet Gundar-Goshen. Auch ein Auszug aus „Die Tore von Gaza“ ist enthalten. Palästinenser, die immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, sind als Autoren nicht vertreten. Ein weiterer Almanach zum Thema ist nicht erschienen.

Ron Leshem ist Roman- und Drehbuchautor, Journalist und ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier. Am 7. Oktober 2023 wurde sein Cousin, der auch deutscher Staatsbürger war, nach Gaza verschleppt. Hamas-Milizen ermordeten seine Tante und seinen Onkel. In „Feuer“ zeichnet er bewegend den Tag des Überfalls nach. „Um halb sieben morgens heulten die Sirenen, und der Kibbuz Be’eri erwachte in einem irrealen Szenario. Fünf Jahre lange hatten die Angreifer trainiert, und obwohl die Nachrichtendienste davon wussten, hatte niemand meine Familie gewarnt. In Be’eri verschanzten sich die Menschen in ihren Häusern. Meine Tante Orit und ihr Sohn Itai lagen eng beieinander im Dunkeln und hielten uns in den nächsten Stunden, die eine Ewigkeit währten, telefonisch auf dem Laufenden. Sie riefen die Polizei an, vergebens. An jenem Schabbat gab es keinen Staat – der Staat war wie ein Turm aus Sand in einer Staubwolke eingestürzt. Es gab keine Polizei, keine Armee, keine Generäle und keine politische Führung mehr. Nur Menschen, allein auf sich gestellt, einen ganzen Tag lang.“

Nicht eine der öffentlichen Institutionen Israels habe funktioniert, erinnert Ron Leshem. „Israels Ortschaften und Städte wurden von einem orchestrierten Überraschungsangriff getroffen, aus der Luft, vom Meer und an Land. Innerhalb von Sekunden war der Himmel bedeckt von Garben aus Tausenden Raketen und Geschossen, die von Gaza auf alle Landesteile Israels abgefeuert wurden.“ Detailliert schildert Ron Leshem die brutalen Geschehnisse dieses langen Tages, an dem 1.200 Menschen getötet und 255 als Geiseln gewaltsam nach Gaza verbracht werden, gibt ihnen Namen und Geschichte – 7:08 Uhr, Kibbuz Kfar Aza: „Die Helmkamera eines Hamas-Kämpfers folgt dem Lauf eines Gewehrs, der Blick schweift über eine grüne Wiese, über viele Blumen, dann über kleine, einfache Bungalows. Der Lauf sucht ein Opfer, und von Zeit zu Zeit findet er eines und schießt. Das Pfeifen von Kugeln ist zu hören, aus unterschiedlichen Distanzen. In den WhatsApp-Gruppen schreiben Menschen ihren Nachbarn, dass sie bei lebendigem Leib zu verbrennen drohen, flehen um Hilfe. Die fünfköpfige Familie Kutz – der Vater Aviv, die Mutter Livnat und ihre drei Kinder Rotem, neunzehn Jahre alt, Yonathan, zwölf Jahre alt, und Yiftah, elf Jahre alt – liegt eng umschlungen auf einem Bett und wartet auf ihren Tod. Die Terroristen erschießen sie, einen nach dem anderen. In Aufnahmen aus der Jugendsiedlung des Kibbuz hört man das Lachen, den Hohn und den Hass der Terroristen, während sie in Häuser eindringen und laut überlegen, wen sie töten und wen sie entführen, und sie rufen: ‚Itbach al-yahud‘, Tod den Juden.“ So geht es Eintrag um Eintrag, 46 lange Seiten währt die „Chronik eines Tages“ in diesem Buch. Hier gib es nichts zu relativieren – aber eben auch nichts zu rechtfertigen für eine Kriegsführung, die mit mindestens 70.000 Toten, die meisten davon Frauen und Kinder, Hunger und Massenvertreibung zum Genozid in Gaza gereicht.

Ron Leshem schildert in „Feuer“ ein tief gespaltenes Israel, in dem Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich Teil des Problems, nicht der Lösung sind. Er erinnert auch an die Feststellung des israelischen Regierungschefs 2019: „Wer die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss sich für deine Stärkung der Hamas einsetzen und es Katar ermöglichen, Gelder an die Hamas zu transferieren. Das ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu trennen.“ Eine tödliche Strategie, für Israelis wie Palästinenser.

Heute hegten viele in Israel den Verdacht, dass Netanjahus „Bibisten“ den Krieg in Gaza lieber in die Länge ziehen wollten, denn solange er dauere, befasse man sich nicht mit ihrem Versagen und mit den gegen Netanjahu geführten Strafverfahren. „Der Krieg schreitet ohne jegliches Ziel oder jeglichen Plan voran. Was aber soll am Tag danach geschehen?“ – Er geht weiter auf niedrigem Niveau, wie wir seit dem 10. Oktober 2025 wissen, ist aber aus den Medien und dem Bewusstsein gehalten.

Ron Leshem erinnert an die Verantwortung beider Seiten, wenn er schreibt: „So wie die israelische Gesellschaft Schuld trägt an den Verfehlungen ihrer politischen Führung, an deren Entscheidungen und daran, sich mit der Besetzung abgefunden zu haben, so tragen auch die Palästinenser in Gaza Verantwortung für das finstere Regime, das sie gewählt haben, das sie unterstützen; Verantwortung tragen die Zivilisten, die das Massaker bejubeln und in den Straßen Gazas Geiseln erschlagen haben, darunter junge israelische Frauen, die entkleidet wurden, und Achtzigjährige.“

Wenn er auf Israel heute schaue, schreibt Ron Leshem in Sorge um Israels Zukunft weiter, fühle er sich wie jemand, der die Kollision zweier Züge oder einen Selbstmord in Zeitlupe verfolgt, „und ich weiß, meine Heimat steuert in diesen schicksalhaften Tagen auf die Prüfung ihres Lebens zu. Sie droht, zu einer deutlich rassistischeren Gesellschaft zu werden, geprägt von institutionalisierter, behördlicher Diskriminierung von Minderheiten, kontrolliert von bewaffneten Milizen, mit Herrschaftselementen, die aus Putins Russland entlehnt scheinen, und einer gleichgeschalteten Medienlandschaft. Wenn die fundamentalistisch-jüdische Welle weiter erstarkt und das Bündnis zwischen Charedim und Nationalreligiösen seine Macht ausweiten sollte, werden Israelis in den kommenden Jahren das Land in Scharen verlassen, unter ihnen die Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftselite und natürlich große Teile der liberalen Geisteswelt.“ Allerdings könne die Gewalt der Erschütterung auch ein „Weckruf sein“, eine letzte Chance für Israel, sich neu zu erfinden, mit der meiner Heimat eigenen Kreativität und Vorstellungskraft. „Dazu ist seine vernünftige und lebensbejahende Bevölkerung zu den Fahnen gerufen. Denn die Mehrheit aller Israelis will Demokratie, will eine soziale, emphatische Gesellschaft, in der Solidarität mit all denen herrscht, die weniger oder nichts haben.“ Und Ron Leshem mahnt seine Landsleute: „Sollte diese Mehrheit nicht siegen, wird es Israel schlicht und einfach bald nicht mehr geben.“

Sieben Sekunden

Ebenso eindrücklich und reflektiert schildert Amir Tibon in „Die Tore von Gaza“ sein Erleben und Überleben des 7. Oktober 2023. Der Haaretz-Journalist erzählt den Tag durch das Prisma der Ereignisse in Nahal Oz, einer israelischen Siedlung unweit von Gaza. An jenem Morgen wurden Amir Tibon und seine Frau von Mörsergranaten geweckt, die in der Nähe ihres Hauses im Kibbuz einschlugen. Sie verbarrikadierten sich mit den beiden kleinen Töchtern Galia und Carmel im Schutzraum des Hauses und ermahnten sie, nicht zu weinen, während sie die Schüsse der Hamas-Angreifer vor ihren Fenstern hörten.

Man muss die Reportage wirken lassen, die Beklemmung und Todesangst: „In jedem Haus in Nahal Oz, ebenso wie in allen anderen Gemeinden entlang der Grenze zu Gaza, gibt es ein besonderes Zimmer: einen oberirdischen Bunker aus massivem Beton, der einem direkten Einschlag einer Mörsergranate und auch bestimmten Typen von stärkeren Raketen standhalten soll. Außerdem verfügt dieses Zimmer, der Schutzraum, in den wir an diesem Morgen gerannt sind, über eine Metallplatte, mit der das Fenster von außen abgedeckt werden kann, um zu verhindern, dass Schrapnelle in den Raum eindringen. Auch die Tür ist schrapnellsicher. Dieser standardisierte Schutzraum hat eine klare Sicherheitsfunktion, doch die meisten Familien an der Grenze nutzen diesen Raum zu einem anderen Zweck: Hier gehen unsere Kinder abends schlafen.“ Nahal Oz liege so nah an Gaza, dass man im Fall eines Mörserbeschusses auf die Gemeinde nur sieben Sekunden Zeit habe, um sich in Sicherheit zu bringen. Für Familien mit kleinen Kindern liege die Entscheidung auf der Hand: „Findet ein Angriff nachts oder frühmorgens statt, ist es bedeutend einfacher, wenn die Eltern ins Zimmer ihrer Kinder rennen und nicht umgekehrt.“

Amir Tibon schildert nicht nur die vielen Stunden, die er und seine Frau mit den beiden Töchtern eingesperrt im Schutzraum ausharren, ihre Angst und ihr Ringen um Hilfe, bis sie schließlich von seinem Vater mit unglaublichem Mut gerettet werden. Er zeichnet den Tag, Tod und Zerstörung auf der Grundlage von israelischen und palästinensischen Quellen sowie Interviews mit den Polizisten und Soldaten nach, die am 7. Oktober 2023 kämpften. Wie Ron Leshem wirft er dabei auch einen kritischen Blick auf den jahrzehntewährenden Konflikt, ohne gleichwohl die illegale Siedlungspolitik Israels und den mit der illegalen Besatzung einhergehenden Landraub grundsätzlich zu problematisieren.

Vom Hügel des Friedhofs seines überfallenen Kibbuz schaut Amir Tibon bei einer späteren Rückkehr nach Gaza. „Von hier aus kann man das atemberaubende Ausmaß der Zerstörung besser erkennen – und kommt noch schlechter zurecht damit. Als ich das letzte Mal hier oben war, konnte ich Hunderte Gebäude auf der anderen Seite des Zauns sehen; jetzt ist dort, wo sie einst standen, nur noch Schutt. Schüsse hallen in der Ferne, und Rauch steigt aus dem Inneren der zerstörten Stadt auf, das Resultat eines israelischen Bombenangriffs aus der Luft, der sich nur wenige Minuten vorher ereignete, während ich zum Friedhof fuhr.“

Und Amir Tibon bekennt, damit zu den leisen, nachdenklichen Stimmen seines Landes zählend, die sich Humanität bewahrt und früh schon keine Selbstverteidigung mehr gesehen haben: „Als israelischer Bürger habe ich den Krieg, zumindest in den ersten Monaten, unterstützt. Ich war unendlich wütend darüber, was die Hamas unserer Gemeinde angetan hatte, und machte mir Sorgen, wie unsere anderen Widersacher in der Region auf die israelische Schwäche angesichts dieses Angriffs blicken würden. Doch als Mensch finde ich es extrem schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich, das Maß an Zerstörung zu billigen, das in Gaza von meinem Land angerichtet wird. Und als Bewohner von Nahal Oz, der nach wie vor hofft, eines Tages mit seiner Familie hierher zurückkehren zu können, muss ich mich fragen, wozu diese Gewalt führen wird – zu Frieden und Ruhe oder zu noch mehr Gewalt?“

491 Tage

Eli Sharabi war etwa 16 Monate eine der Geiseln der Hamas. In seinem Memoir „491 Tage“ (Suhrkamp Verlag) erzählt der 53-jährige Israeli von dem Moment im Kibbuz Be`eri, als Hamas-Kämpfer in sein Haus eindringen. Er und seine Frau Lianne wehren sich nicht, in der Hoffnung, so zu überleben. Seine Frau und die beiden Töchter Noiya und Yahel bleiben zurück, er wird mitgenommen. In Gaza wird Eli Sharabi fast von einem Mob gelyncht, es sind ausgerechnet seine Entführer, die sein Leben im letzten Moment retten. Die ersten 52 Tage seiner Geiselhaft geht es ihm und den Mitgefangenen noch einigermaßen gut: Sie werden in einem Wohnhaus festgehalten und erhalten regelmäßig Mahlzeiten. Schließlich werden die Gefangenen in Tunnel verbracht. „Das war mein schlimmster Albtraum. Ich habe vorher viel über die Tunnel gehört. Die haben diese Falltür nach unten aufgemacht und das sah für mich aus wie ein perfektes Grab“, erinnert sich Eli Sharabi. Die Bewacher – faktisch mit ihnen unter der Erde eingesperrt – werden immer aggressiver, je länger der Krieg dauert und je größer die Zerstörungen oben in Gaza sind. Die zugeteilten Essensrationen werden knapper und knapper, die hygienischen Verhältnisse katastrophal. Mit Disziplin, täglichen kleinen Sportübungen und Zusammenhalt hält die Geiselgruppe durch.

Eli Sharabi beschreibt ohne Pathos und präzise, wie er diese Zeit in Tunneln tief unter der Erde in Gaza erlebt und durchlitten hat, schildert Hunger und Schmerz, Misshandlung, Sehnsucht, Einsamkeit und eine Hilflosigkeit, die die Seele zu zerstören droht. Anfangs waren sieben Personen in einem etwa zehn Quadratmeter kleinen Raum zusammengekettet, wobei die Ketten an den Beinen jeweils miteinander verbunden waren. Alle sechs Wochen durften sie sich einmal mit einem halben Eimer kaltem Wasser waschen. „Der Dreck, den man in diesen sechs Wochen aufgebaut hat, das ist grauenhaft“, so Eli Sharabi. „Das ist dreckig, das stinkt. Ein bisschen Seife oder ein bisschen Zahnpasta, das war Luxus. Alle zwei, drei Monate mal, vielleicht. Und dann Würmer überall und Kakerlaken und Ratten.“ Einziger Antrieb zum Überleben ist der Wille, seine Familie irgendwann wieder in die Arme schließen zu können.

Während der beiden Waffenstillstände im Gaza-Krieg wurden die Geiseln der Hamas nach und nach dem Roten Kreuz übergeben. Zuvor gab es für die Kameras eine Inszenierung auf einer Bühne irgendwo im Gazastreifen: Es waren Aufnahmen, die um die Welt gingen. Auch Eli Sharabi muss von einer solchen Bühne winken, als er am 8. Februar 2025 freikommt – bis auf die Knochen abgemagert. Dann die Schreckensnachricht, dass seine Frau und die Töchter noch am 7. Oktober 2023 umgebracht wurden. Hamas-Kämpfer hatten sie im Schutzraum ihres Hauses eingeschlossen und das Gebäude angezündet. Eli Sharabis Bruder Yossi stirbt in Hamas-Geiselhaft.

„491 Tage“ ist ein Augenzeugenbericht, der auf eine politische Botschaft verzichtet. Das Buch schildert weder den Hintergrund des Konflikts, noch bietet es eine Lösung an. Und doch entfaltet es ungeheure Wirkung. Es endet mit Eli Sharabis Besuch an den Gräbern von Lianne, Noiya und Yahel: „Das hier ist der Tiefpunkt. Ich habe ihn gesehen. Ich habe ihn berührt. Jetzt, Leben.“

Das Buch über Misshandlung und Tod in israelischer Haft muss erst noch geschrieben und verlegt werden. Mindestens 98 Palästinenser sind einem ausführlichen Bericht von Yuval Abraham im +972 Magazin (17. November 2025) zufolge nach dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten gestorben, in vielen Fällen offenbar als direkte Folge von Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug durch Soldaten und Gefängnisbeamte. Von den aus dem Gazastreifen Inhaftierten, die die Mehrheit bilden, wurde weniger als ein Drittel von der israelischen Armee selbst als Militante eingestuft – was bedeutet, dass Israels Regierung – mit der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in diesem Januar eine „Sicherheitspartnerschaft“ vereinbart hat – für den Tod Dutzender palästinensischer Zivilisten in Haft verantwortlich ist.

Das Schicksal Hunderter weiterer in Gaza festgenommener Palästinenser ist unbekannt. Und trotz fast 100 dokumentierter Todesfälle in Haft und zahlreicher Zeugenaussagen und anderer Beweise für schwere körperliche Misshandlungen einschließlich weitverbreiteter sexueller Gewalt wurde nur ein israelischer Soldat strafrechtlich verfolgt; er wurde im Februar 2025 wegen Misshandlung von Gefangenen aus Gaza zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Trauma Besatzung

Es ist bedauerlich, dass „The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe“ (Verso Books) des israelischen Journalisten Gideon Levy einer deutschen Übersetzung harren muss. Wie kaum ein anderer formuliert der renommierte Reporter scharfe Kritik an der Besatzungspolitik. Sein aktuelles Buch versammelt Reportagen, Kolumnen und Berichte seit 2014 mit besonderem Fokus auf dem 7. Oktober 2023 und den Folgen. Levy hilft, die strukturelle Gewalt der israelischen Okkupation zu verstehen und zeigt auf, warum palästinensisches Leid nicht plötzlich „aus dem Nichts“ kommt, ohne eine Rechtfertigung für die Gewalt dieses schwarzen Tages zu liefern. Die Berichte aus Gaza indes zeigen, für die Palästinenser ist jeder Tag ein 7. Oktober, ein Tag von Trauma und Tod.

Ein halber Mensch

Samar Yazbek macht den Terror des Krieges in „Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land“ (Unionsverlag) greifbar. „Was haben Sie am 7. Oktober 2023 gemacht?“ Diese Eingangsfrage stellte die Autorin und Journalistin in Katar Hunderten von Kriegsflüchtlingen aus dem Gazastreifen. Während mehrerer Monate im Jahr 2024 erzählen ihr Männer, Frauen und Kinder zwischen 13 und 65, was sie in diesem Krieg erlebt haben. „Fragen waren auf mich eingestürzt und hatten mich zu ihnen geführt: Was war mit den Menschen aus Gaza, die dem Genozid entkommen waren, geschehen? Können wir sie als Überlebende bezeichnen?“ Die 27 für das Buch ausgewählten Berichte zeugen von den unvorstellbaren Verlusten und Verheerungen im Krieg. Sie stammen von Menschen, „die durch die Hölle gingen und wiederkehrten“.

Firas Al-Scheich Radwan ist einer der Überlebenden. Er ist 21 Jahre alt und kommt aus dem Tadsch-Viertel in Gaza-Stadt. „Bevor ich ein halber Mensch wurde, habe ich Buchhaltung an der Quds-Fern-Uni-studiert“, beginnt der junge Mann seine Schilderungen über den 7. Oktober 2023 und das folgende Inferno, bei dem er mehrfach verletzt wird und am Ende todgeweiht beide Beine bis zum letzten Rest der Oberschenkel verliert. „Es war eine neue Art der Bombardierung. Sie wird ‚Feuergürtel‘ genannt. Das sind nicht ein oder zwei Bomben oder Raketen, sondern Dutzende. Ein Feuergürtel ist extrem heftig und dauert mindestens eine Stunde, nur dass die Stunde nie endet. Eine brutale Bombardierung, die erst aufhört, wenn alles Leben unter ihr ausgelöscht ist und ganze Familien aus dem Personenstandsregister gestrichen sind. (…) Die Häuser zerkrümeln wie Kekse. (…) Wir rannten, ich rannte, die Leute um mich rum rannten, und beim Rennen sahen wir die Trümmer und die Toten und überall verstreute Körperteile. Es waren keine Körperteile mehr, oder Körpermasse. Es waren Einzelteile, Eingeweide und Gliedmaßen. (…) Ich sehe immer noch ihre Gesichter vor mir, Kinder, Frauen, wie weggeworfen, verstreut. Ich sah Köpfe und Hände und Beine, halbe Körper und Viertelkörper und offene Körper, wie in einem Anatomie-Atlas. Wir sprangen über sie drüber, manchmal traten wir auf sie drauf, manchmal stolperten wir über sie. Wir überrannten uns gegenseitig in unserer Panik, drängelten, die Gedanken nur in dieser Hölle, die sich Feuergürtel nennt. Grausam. (…) Ich sah, dass ich meine Beine verloren hatte, aber es tat nicht weh. Ich sag‘s dir, wenn die Wunde ganz frisch ist, spürst du den Schmerz nicht.“

Samar Yazbek gibt der kriegsversehrten Zivilbevölkerung in Gaza eine Stimme, dokumentiert die grausame Gewalt und das Leid des Krieges. Es sind die Geschichten der Überlebenden, gerettet von mutigen Ärzten im Schifa-Krankenhaus und vielen anderen Kliniken, die von der israelischen Armee als Terrorzentralen angemalt und attackiert wurden. Unmöglich lässt sich das Buch voller Schmerzen und zerstörten Hoffnungen an einem Stück lesen.

Zum Verständnis des Israel-Palästina-Konflikts gerade auch jüngeren Lesern sei an dieser Stelle unbedingt „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ (Pendragon-Verlag) ans Herz gelegt. Es war 2024 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. In dem gut recherchierten Buch, das wenige Tag vor dem Terror des 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, geht Nathan Thrall nicht nur auf die komplexe Geschichte der Besetzung ein, vielmehr macht er sichtbar, was oft übersehen wird: Das Leben der Menschen in einem zerrütteten Land.

Der in den USA geborene und mittlerweile in Jerusalem lebende Autor erzählt die Geschichte eines Unfalls, der sich außerhalb Jerusalems ereignet hat: Vor den Toren der Stadt kommt es zu einer Tragödie, als ein mit palästinensischen Kindern besetzter Schulbus von einem Sattelschlepper gerammt wird und in Flammen aufgeht. Sechs Kinder und eine Lehrerin sterben. Ungeklärte Zuständigkeiten und lähmende Bürokratie im Grenzgebiet verhindern ein schnelles Eingreifen der Rettungskräfte. Am Unfallort treffen israelische und palästinensische Menschen aufeinander, die gemeinsam versuchen, den verunglückten Kindern zu helfen, unter ihnen auch Milad, dem fünfjährigen Sohn von Abed Salama. Für den Vater beginnt eine qualvolle Odyssee: Er weiß nicht, ob sein Sohn überlebt hat, in welchem Krankenhaus er ist und wie er dort hinkommen soll.

Nathan Thrall zeichnet ausgehend von dieser Tragödie einfühlsam die unterschiedlichen Lebensgeschichten nach und erzählt die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik auf das tägliche (Über-)Leben im Westjordanland. Der Autor verweist auf die strukturellen Gründe für das tödliche Desaster: Die wachsende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern durch die sogenannte Sperranlage und die unzähligen Checkpoints, kurzum, die Folgen der seit 1967 währenden Besatzung.

Seine drei Töchter Juno, Tessa und Zoe seien in Jerusalem aufgewachsen, schreibt Nathan Thrall im Nachgang, „von den Kindern in diesem Buch nur durch die Mauer getrennt. Auch wenn für mich selbst das Niederreißen dieser Barriere für immer ein Traum bleiben mag, so habe ich dieses Buch doch in der Hoffnung geschrieben, dass sie das noch erleben dürfen.“ Es ist dem kleinen Verlag Pendragon in Bielefeld zu danken, die deutsche Übersetzung dieses herausragenden Buches besorgt zu haben.

Keine Vergeltung

„Unsere größte Herausforderung ist es, die andere Seite wieder zu humanisieren“, sagt Maoz Inon, dessen Eltern Bilha und Yakobi Inon am 7. Oktober 2023 in Netiv HaAsara zu den ersten Opfern der Hamas gehörten. Nach Ende der Trauerzeit beschlossen er und seine vier Geschwister, eine Botschaft in die Welt zu schicken: Sie wollen keine Vergeltung. „Wir können nicht auf unsere Politiker warten, wir müssen selbst etwas tun“, so Maoz Inon in der FAZ (6.10.2025). „Jeder ist handlungsfähig.“ Die Geschichte lehre, dass jeder Konflikt irgendwann ende. Die Frage sei nur, wie viele Menschen bis dahin sterben müssten.

Heute spricht der einstige Unternehmer als Friedensaktivist auf Podien und Demonstrationen, er organisiert Veranstaltungen und Märsche in Israel und auf der ganzen Welt. Mit seinem Mitstreiter Aziz Abu Sarah aus dem Westjordanland hat er ein Buch geschrieben: „The Future is Peace“ (Penguin Random House). Die Zukunft ist Frieden. Auch dieses harrt noch einer Übersetzung ins Deutsche.

Die beiden Friedensstifter mahnen: „Wir leben nebeneinander, sind jedoch durch Straßensperren und Kontrollpunkte voneinander getrennt. Wir teilen denselben Traum von einer besseren Zukunft für unsere Kinder, sind jedoch so sehr durch Angst und Wut gespalten, dass wir die Menschlichkeit des anderen nicht erkennen können. Die Wunden unserer Geschichte sitzen tief, aber wenn wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, müssen wir die Mauern der Ignoranz und des Hasses, die uns trennen, einreißen.“

Menschen haben die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, so ihre Botschaft. „Frieden ist erreichbar, nicht nur zwischen dem Fluss und dem Meer, sondern auf der ganzen Welt.“

Es ist die Botschaft des anderen Israels, nicht das der Lautsprecher und Kriegsapologeten.

  • Katrin Glatz Brubakk. Tagebuch aus Gaza. Westend Verlag 2025, 224 Seiten, 24 Euro
  • Gisela Dachs (Hg.): 7. Oktober: Stimmen aus Israel. Jüdischer Verlag 2024, 200 Seiten, 13 Euro
  • Ron Leshem: Feuer: Israel und der 7. Oktober. Rowohlt-Verlag 2024, 320 Seiten, 25 Euro
  • Amir Tibon: Die Tore von Gaza: Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung. Jüdischer Verlag 2024, 432 Seiten, 26 Euro
  • Eli Sharabi: 491 Tage: In den Tunneln der Hamas. Suhrkamp Verlag 2025, 200 Seiten, 24,00 Euro
  • Gideon Levy: The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe. Verso Books 2024, 298 Seiten, 19 Euro
  • Samar Yazbek: Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land. Unionsverlag 2026, 272 Seiten, 24 Euro
  • Nathan Thrall: Ein Tag im Leben von Abed Salama. Pendragon Verlag 2024, 296 Seiten, 26 Euro
  • Aziz Abu Sarah, Maoz Inon: The Future Is Peace: A Shared Journey Across the Holy Land. Penguin Random House 2026, 240 Seiten, 23,50 Euro

Titelbild: Nadiia Gerbish / Shutterstock

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Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

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Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift. Von Sevim Dagdelen.

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Die israelische Armee hat nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums seit Beginn der jüngsten Invasion und Angriffe bereits mehr als 800 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Dazu kommen 2.000 Verletzte. In Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels hat die Regierung in Tel Aviv die Evakuierung aller Libanesen südlich des Litani-Flusses angeordnet. In dem Gebiet, etwa halb so groß wie das Saarland, leben bis zu 300.000 Menschen.

Nach UN-Angaben sind im Libanon insgesamt eine Million Menschen vor den israelischen Angriffen geflohen, etwa ein Sechstel der Bevölkerung der Zedernrepublik. Das humanitäre Desaster ist so groß, dass selbst die Bundesregierung als einer der größten Unterstützer Tel Avivs gemeinsam mit vier anderen NATO-Mitgliedern vor einem israelischen Einmarsch mit Bodentruppen im Libanon warnt.

Blaupause Gaza

Das libanesische Szenario scheint bis ins Detail der Blaupause Gaza zu gleichen. Erkennbar ist die Bereitschaft Israels, dauerhaft neue Gebiete zu besetzen und die Bevölkerung, die bisher in diesen Gebieten gelebt hat, im Rahmen seiner Militäroperationen entweder zu töten oder zu vertreiben.

In Deutschland ist bisher wenig wahrgenommen worden, dass sich die Pläne zur Besetzung von Teilen des Libanon durch Israel teilweise mit der völkischen Vision eines ethnisch gesäuberten Groß-Israels vom Nil bis zum Euphrat decken. Zu wahnwitzig erscheint dieses Vorhaben.

Fest steht, dass es an der Spitze der politischen Klasse Israels längst nicht mehr nur um den Gazastreifen und das Westjordanland geht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt als Verfechter eines Groß-Israel und entsprechender Landnahmepläne, die auch Teile Ägyptens, des Libanon, Syriens bis zum Irak umfassen. Für seine Annexionspläne hat Israel gewichtige Unterstützer, etwa den US-Botschafter in Israel, Mick Huckabee. Als evangelikaler Christ unterstützt er ein Israel vom Nil bis zum Euphrat. Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass US-Präsident Donald Trump ausgerechnet diesen Mann zum Botschafter seines Landes in Israel gemacht hat.

Geopolitik und deutsche Interessen

Sieht man einmal vom religiös verbrämten völkischen Romantizismus zur Legitimation der Eroberungen ab, die nur durch Völkermorde abzusichern sind, stellt sich die Frage, welches Interesse die USA an einem Groß-Israel haben könnten. Und hier hat Washington offenbar eine ganz einfache Rechnung: Israel gilt als imperialistischer Vorposten. Die massive Landerweiterung und ein entsprechender Zugriff auf mehr Ressourcen sollen die materielle Absicherung des Landes als Militärstaat gewährleisten und eine Einbindung in die US-Pläne zur Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens erleichtern.

Die USA unterstützen deshalb Israel weiter bedingungslos. Die massive Tötung von Zivilisten belastet sie nicht. Die Bevölkerung in den Eroberungszonen jedoch wird zum Freiwild; ihre Vertreibung ist Teil des Projekts. Im Libanon ist der israelische Einmarsch bis zum Litani-Fluss deshalb auch nur ein erster Schritt. Es geht auch im Libanon um weit mehr.

Warum aber zeigt sich die Merz-Regierung hier besorgt? Gehört sie denn nicht weiterhin zu den größten Unterstützern Israels? Es könnte die Ahnung sein, dass sich am Ende all diejenigen, die auf dem Gebiet eines Groß-Israels leben, nach Europa und insbesondere nach Deutschland aufmachen werden. Ein militärischer Sieg ist im Libanon zurzeit nicht absehbar. Im modernen Landkrieg sind Panzerarmeen äußerst verwundbar geworden, und aus der Luft allein ist ein Krieg – selbst bei maximaler Zerstörung aller Gebäude wie im Gazastreifen – nicht zu gewinnen.

Wenn die Bundesregierung ernsthaft an einem Waffenstillstand interessiert wäre, würde sie ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und sich für ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens mit Tel Aviv einsetzen. Beides dürfte allerdings mit dieser Regierung der Willfährigkeit nicht machbar sein.

Titelbild: Andy.LIU / Shutterstock

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Anti-Kriegsfilm „A Single Day“ – Vom My-Lai-Massaker bis zur Gegenwart

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Gestern, am 16. März, jährte sich das Massaker von My Lai zum 58. Mal. Normalerweise wäre das ein guter Anlass, in Fernsehen und Kino die zerstörerische Wirkung des Krieges vor Augen zu führen. Zumal die bewaffneten Konflikte weltweit hochkochen. Doch Anti-Kriegsfilme sind selten geworden. Jedenfalls werden sie nicht in der Menge produziert, die angesichts heutiger Militarisierung angemessen wäre. Eine Ausnahme ist „A Single Day“, eine Dokumentation des Filmemachers Christoph Felder. Eine Filmrezension von Eugen Zentner.

Obwohl sich die Dokumentation mit dem Vietnamkrieg beschäftigt, flammt darin etwas Allgemeingültiges auf, ein Moment, von dem aus Parallelen zur gegenwärtigen Situation gezogen werden können. Am Beispiel des ehemaligen US-Soldaten Larry Colburn beleuchtet Felder die Auswirkungen des Krieges, nicht nur für die Beteiligten selbst, sondern auch für deren Nachfahren. Die Erfahrungen an der Front zeitigen Effekte, die transgenerational weiterwuchern. Nur wenige Stunden können ein Leben völlig verändern, sie können so prägend sein, dass die Betroffenen sich nie mehr davon losreißen können.

Einen solchen Moment erlebte Larry Colburn an einem Tag im Jahr 1968, wie bereits der Titel zu verstehen gibt. Der US-Soldat war Teil jener militärischen Einheit, die das Massaker von My Lai veranstaltete. Colburn war zusammen mit zwei anderen Kameraden in einem der Hubschrauber unterwegs, um Farbbomben zu legen, Markierungen also, mit denen Verletzte gekennzeichnet wurden. Allerdings bemerkte er, dass seine Kameraden auf dem Boden die Verletzten nicht retteten, sondern erschossen, skrupel- und gewissenlos. Colburn mischte sich ein, stellte sich mit Waffengewalt gegen seine Kameraden und konnte so Schlimmeres verhindern.

Eine weitere unangenehme Überraschung erlebte der Soldat, als er den Vorfall zusammen mit einem Kameraden meldete. Ihr Bericht wurde entgegengenommen und begraben. Schlimmer noch: Colburn fiel auf, dass er und andere, die am Akt des Widerstands beteiligt waren, nun bei Missionen eingesetzt wurden, die als besonders gefährlich galten. Man wollte sie offensichtlich loswerden. Später gelangten die Ereignisse jenes Tages dennoch mithilfe Seymour Hershs an die Öffentlichkeit, der mit der Aufdeckung des My-Lai-Massakers seinen Ruhm als Investigativjournalist begründete. In den USA gab es Proteste, für die Beteiligten jedoch kaum Konsequenzen. Verurteilt wurde lediglich der Soldat William Calley, und selbst der durfte sich später über eine Begnadigung freuen.

Für Colburn und die anderen Widerständler hatte die Aufdeckung weitaus größere Folgen. Sie wurden drangsaliert, belästigt und in den Akten für tot erklärt, sodass sie niemand finden konnte, der Interesse an ihnen zeigte. Wer sich gegen militärische Verbrechen stellt, erhält enormen Gegenwind. Das ist heute nicht anders als damals. Das Schicksal von Julian Assange erbringt den Beweis. Wie seine unschönen Erfahrungen mit dem Militär Spuren hinterließen, warf auch jener Tag im Vietnamkrieg einen langen Schatten auf Colburns Leben. Ihn beleuchtet Felder in seinem Dokumentarfilm, indem er von dem My-Lai-Massaker aus vor- und zurückgeht und damit das transgenerationale Moment von Krieg herausarbeitet.

Dass Larry Colburn sich überhaupt für den Einsatz in Vietnam meldete, liegt begründet in den Erfahrungen seines Vaters Henry, der ebenfalls Soldat war und 1944 an dem sogenannten D-Day in der Normandie teilnahm. Felder baut in seinem Dokumentarfilm einen weiteren „Single Day“ mit großer Tragweite ein, einen Tag der Anspannung und Euphorie, der Auswirkungen auf Larry hatte. Nach dem gewonnenen Zweiten Weltkrieg herrschte in den USA ein überspanntes Pflichtbewusstsein, aus dem heraus Larry in den Vietnamkrieg zog. Es war aber auch ein Gefühl der Siegesgewissheit dabei, so wie am D-Day seines Vaters. Doch die anfängliche Begeisterung schlug an jenem Tag des Massakers in Horror um, in ein Trauma, das in seinem eigenen Sohn Connor weiterwirkt. Dieser tritt im Dokumentarfilm als reflektierter Mahner auf, als Pazifist, der es verstanden hat, dass Kriege nie im Interesse der Menschen geführt werden, sondern immer der Rüstungsindustrie dienen. Die Soldaten, sagt er, opferten ihr Leben für den militärisch-industriellen Komplex.

Mit diesem Gedanken schlägt Filmemacher Felder die Brücke zur Gegenwart. Gerade nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland stellen sich die Jugendlichen die gleiche Frage wie Colburns Sohn Connor: Warum sollen sie in Kriege ziehen, die nicht notwendig sind? Warum sollen sie ihr Leben für die Rüstungsindustrie opfern? Er finde es toll, dass sich der Nachwuchs wehre und auf die Straße gehe, sagt Felder. Sein Film soll einen Anknüpfungspunkt bieten, von dem aus Reflexionen über die Grundlagen des Krieges beginnen.

Diese Intention drückt sich in der Bildersprache aus. Felder zeigt keine Gemetzel, keine schockierenden Archivaufnahmen, sondern das unsichtbare Leid, das sich in Zweifeln, Traumata und in wiederkehrenden Fragen offenbart. Mit ihnen will er das Publikum konfrontieren, insbesondere junge Menschen, die im Zuge des Kriegstüchtigkeitsimperativs vielleicht schon bald ebenfalls an eine der Fronten geschickt werden. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Felder seine Dokumentation nun veröffentlicht hat. 2026 ist das zehnte Todesjahr seines Protagonisten Colburn.

Die Premiere feierte „A Single Day“ am 3. Februar im Scala Cinema Leverkusen. Zwei Tage später lief die Dokumentation im Kölner Filmhaus, eine Woche darauf im Berliner Babylon Kino. Am 9. März war sie schließlich in Braunschweig zu sehen. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Friedensbewegung und Jugendlichen, die sich derzeit an bundesweiten Schulstreiks beteiligen. Diese sprachen von Einschüchterungsversuchen seitens der Schulen und Politik, berichtet Felder, der darin einen Widerspruch zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen sieht: „Diese wurden in den letzten Jahren sogar gefördert, sowohl von der Politik als auch den Medien“, sagt er. „Wenn es aber um Krieg geht, müssen die Schüler mit Repressalien rechnen.“

Den gleichen Konformitätsdruck vermutet Felder bei Fernsehanstalten. Als jahrelanger Produzent für diverse Sender hat er noch Kontakte in die eine oder andere Redaktion. Doch diese reagierten zögerlich auf sein Angebot, „A Single Day“ auch im Fernsehen auszustrahlen. Derzeit gebe es keine Sendeplätze, lautete oftmals die Ausrede. Felder spricht von einer „Scheinentschuldigung“ und geht davon aus, dass die Verantwortlichen Angst haben, im Zuge der politisch forcierten Aufrüstung in die Schusslinie zu geraten. Dabei will Felder genau das Gegenteil erreichen: „Mein Film soll allen die Scheu vor der Auseinandersetzung nehmen“, sagt er. Sein Protagonist Colburn dient dabei als Vorbild und erbringt den Beweis, dass es sich lohnt, den „Kriegsmächten“ entgegenzuwirken. Auch wenn er zunächst drangsaliert wurde und unter Druck geriet, bekam er später die höchste militärische Auszeichnung.

Felder möchte mit seinem Film erreichen, dass sich gerade Jugendliche detaillierter mit den eigentlichen Themen auseinandersetzen. „Denn die Mechanismen sind im Grunde immer die gleichen“, sagt er. Das wissen auch die „Veterans for Peace“ in den USA, die die Filmrechte gekauft haben, um „A Single Day“ auch in den Vereinigten Staaten in die Kinos zu bringen. Hierzulande haben des Weiteren Spielstätten in München und Hamburg Interesse an einer Vorführung gezeigt.

Felder will mit seiner Dokumentation möglichst viele erreichen. Als langjähriger Filmemacher setzt er auf die Kraft der Bilder und erwähnt, dass es heutzutage anders als im Vietnamkrieg kaum noch möglich ist, an authentische Bilder von Kriegsschauplätzen zu kommen. Auch das thematisiert seine Dokumentation: Nachdem zahlreiche Fotografien vom My-Lai-Massaker an die Öffentlichkeit gekommen waren und Proteste ausgelöst hatten, reagierten die Strategen des militärisch-industriellen Komplexes mit einem Verbot: Seitdem ist es Soldaten verboten, eigene Bilder zu machen. Gleiches gilt für die sogenannten „eingebetteten Journalisten“. Ihre Aufnahmen sind meist von höheren Instanzen genehmigt und dienen der Propaganda. Authentische Bilder gibt es meist nur in Anti-Kriegsfilmen. Deswegen sind sie so wichtig.

Titelbild: © CFF – Christoph Felder Filmproduktion

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXV – Diesmal dabei: „unzählige Menschen“, „stiller Tod“, „Verteidigungsangriff“ und „spektakulärer Militärcoup“

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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In seinem Abwehrkampf
„In seinem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriff hat der Iran US-Militärbasen in Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und Jordanien sowie in Israel die Städte Tel Aviv, Haifa, West-Jerusalem und Beit Shemesh mit Drohnen und Raketen beschossen.“ Meldete am 6. März 2026 der Deutschlandfunk. – Reingefallen, Leser-Sternchen-innen! In einem Abwehrkampf gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet sich selbstverständlich nur die Ukraine. Und sonst niemand!

Schlüsselrolle als Partner
„Deutschland wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit werden in diesem Jahr beginnen und können Besuche strategischer Stützpunkte und gemeinsame Manöver umfassen.“ Verkündete am 2. März 2026 auf dem Stützpunkt der französischen Atom-U-Boot-Flotte in der Bretagne Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gemeint war, dass französische Atomwaffen künftig verstärkt die europäischen Verbündeten „mitschützen“ sollen. (Weshalb die lumpigen 290 französischen Atomsprengköpfe nun aufgestockt werden müssen.) Und Deutschland wiederum „wird bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle als Partner haben“. – Kurz: Wir sind ab jetzt nicht mehr nur der nukleare Juniorpartner der USA, sondern auch der Frankreichs! (Vielleicht ja sogar irgendwann mit der Option auf „nukleare Teilhabe“ …)

spektakulärer Militärcoup
„Das vielleicht größte Problem bei diesem spektakulären Militärcoup: Trump hat keinen Plan für danach!“ Gab das Handelsblatt am 2. März 2026 zu bedenken. – Gemeint war der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran. (Oder war es vielleicht ein „Husarenstück“? Oder doch eher eine „militärische Spezialoperation“?)

sterben
„Als der Krieg begann, saß Revolutionsführer Ali Khamenei ungerührt in seiner Residenz. Und starb.“ Weiß SpiegelOnline. – Vermutlich sah er auf der Veranda stoisch den amerikanischen und israelischen Raketeneinschlägen zu – bis es ihm dann doch das Herz gebrochen hat! (Stellt sich nur noch eine Frage: War es ein lauter oder ein „stiller Tod“)

stiller Tod
Auf Deutsch: „Quiet death“. Das Schiff habe sich in den internationalen Gewässern des Indischen Ozeans in Sicherheit gewähnt. „Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt – ein stiller Tod.“ Kommentierte US-Kriegsminister Pete Hegseth am 4. März 2026 die Versenkung der iranischen Fregatte IRIS Dena durch ein Unterseeboot der US-Marine (1.000 Seemeilen vom Iran entfernt vor der Küste Sri Lankas, mindestens 87 Tote). – Wer diesen „Schiffchen versenken“-Kommentar Hegseths als „empathielos“ oder gar zynisch beklagt, sollte bedenken, dass der Kriegsminister stets nach dem Motto „Wir können auch anders!“ redet und handelt. Zum grundsätzlichen Vorgehen der US-Armee bei ihrer „militärischen Spezialoperation“ im Iran äußerte er sich, ebenfalls am 4. März, in dankenswerter Offenheit: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ („Our rules of engagement are bold, precise and designed to unleash American power, not shackle it. This was never meant to be a fair fight, and it is not a fair fight. We are punching them while they’re down, which is exactly how it should be.“) Konsequenz: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos.“ Any questions?

Systemkrieg
„Der Krieg in der Ukraine ist für Putin nur der Auftakt zu seinem weltweit angelegten Systemkrieg.“ Darunter macht es Udo Knapp von taz FUTURZWEI nicht. Aber leider haben „die Staaten des Westens, allen voran die USA, sich entschieden, diese Kriegserklärung an ihre Lebensgrundlagen nicht anzunehmen. Nach wie vor versucht der Westen zu vermeiden, direkt in den Krieg hinein gezogen zu werden und sagt das auch [noch] laut.“ Und da „eine Entgrenzung des Krieges unausweichlich scheint,“ sollte sich der Westen schleunigst „dazu durchringen, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben“. Durchaus denkbar, dass der taz-Journalist dann mutig in vorderster Front das ultimative Kommando zur heiligen letzten Schlacht im Systemkrieg blasen wird! Denn: „Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät.“

Todeswirtschaft
Nein, hier ist nicht etwa die Rüstungsindustrie gemeint! „Die wirtschaftliche Situation in Russland wird zunehmend sichtbar schlechter. Ein Experte des Pariser Instituts für internationale Beziehungen spricht inzwischen von einer Todeswirtschaft.“ So unser Kriegstüchtigkeitsminister in einem DLF-Interview am 24. Februar 2026. – Aber nicht vergessen, Herr Pistorius: Totgesagte leben länger!

tödlichste Streitmacht in Europa
Und zwar für immer. Zu dieser – und nicht etwa nur zur „stärksten Armee Europas“ – sollen die Europäer, so Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026, die Ukraine machen: „Wir werden [Waffen für die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“ – Dazu die Publizistin Nel Bonilla: „Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen [und sterben]. Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, ‚weniger in Bildung und soziale Belange‘ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten.“ (vgl. „Generalüberholung des Sozialstaats“)

und das ist nur der Anfang
„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet von der Frontfrau der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. „Europa ist aufgewacht. [Zum Glück nicht erwacht!] Und das ist nur der Anfang.“ – Der Anfang vom Ende! (vgl. „neue Sicherheitsstrategie“)

unverzichtbarer Garant
„Der Wiederaufbau [der Ukraine] ist“ – schon wieder! – „untrennbar verbunden mit den Sicherheitsgarantien. Wirtschaftliche Stärke wird ein unverzichtbarer Garant dafür sein, dass die Ukraine Russland auch in Zukunft glaubwürdig abschreckt.“ (Weshalb die Ukraine noch Hunderte Milliarden Euro von der EU erhalten wird, die diese gar nicht hat.) So Kanzler Merz in seiner berühmten Pariser Märchenstunde vom 6. Januar 2026.

unzählige Menschen
Ukrainische natürlich, wurden laut Kanzler Merz „in diesen vier monströsen Kriegsjahren getötet, verletzt oder traumatisiert“. Das kann man durchaus etwas genauer fassen: Der Bericht der United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) vom Februar 2026 nennt etwa 15.172 tote und über 41.000 verletzte Zivilisten. (Natürlich können die realen Opferzahlen deutlich höher liegen.) – By the way: Die geschätzte Zahl der zwischen dem 14. April 2014 und dem 31. Dezember 2021 getöteten Zivilisten im Donbass beläuft sich laut OHCHR auf mindestens 3.106, die der verletzten Zivilisten auf mehr als 7.000. Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 forderte laut Daten der israelischen Sozialversicherungsanstalten 1.139 Tote. Bei der darauffolgenden Vergeltungsaktion Israels gegen Gaza wurden laut dem medizinischen Fachjournal The Lancet Global Health zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2026 schätzungsweise 75.200 Menschen (die überwiegende Mehrzahl Zivilisten) getötet. – PS: Sollte der Kanzler allerdings in erster Linie die unzählige Zahl der getöteten und invaliden ukrainischen Soldaten gemeint haben, so könnte er durchaus recht haben. Und zwar mehr, als ihm lieb sein dürfte! Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Der Ukraine gehen langsam die Soldaten aus … (Weshalb „Deserteure“ entweder dort „busifiziert“ oder im freien Westen von den wertebasierten skandinavischen Staaten bald ausgeliefert werden.)

Verbreiter von Verschwörungsphantasien
Ist ab sofort jeder, der die offizielle westliche Sicht der Dinge nicht teilt. Wie zum Beispiel der Schweizer Oberst a.D., ehemaliges Mitglied des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes und Bestsellerautor, Jacques Baud. Gehört daher sanktioniert. Durch die EU. Strafe: Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Ein- und Durchreiseverbote, die EU-Länder betreffend. Kurz: Entzug sämtlicher Lebensgrundlagen – am nationalen Rechtsweg haarscharf vorbei. (Und wer ihn trotzdem unterstützt, macht sich strafbar! Nach nationalem Recht.) (vgl. „destabilisierender Faktor“, „Informationsterroristen“, „Kreml-Narrativ“)

Vernetzung
Neulich auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Matthew G. Whitaker, US-Botschafter bei der NATO und Trumps Mann fürs Grobe: „Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“ – Übersetzt von Nel Bonilla: „Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff ‚Vernetzung‘ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten. Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch.“ (vgl. „Lastenteilung“)

Verteidigungsangriff
„Was wir in der Nacht aber auch gesehen haben, das ist ein größerer Verteidigungsangriff von Seiten der Ukrainer in Richtung zweier russischer Städte, von denen aus die russische Seite immer wieder die Zivilbevölkerung hier terrorisiert.“ So, die bewährte Fußballweisheit in einem Wort komprimierend, am 20. Februar 2026 Tatjana Ohm in WELT-TV. Auf jeden Fall eleganter als die klassische Mainstreamformel: „In ihrem Abwehrkampf gegen die angreifende russische Diktatur hat die Ukraine mit mindestens 50 Drohnen Ziele in Brjansk und Kapustin Jar zurückbeschossen.“

Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes
„Immerhin, sie reden miteinander: An zwei Tagen trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und Abgesandte des Kreml-Regimes in Genf unter Vermittlung der USA.“ Anmoderierte am 19. Februar 2026 in den „Informationen am Morgen“ des DLF, sich wie immer treu bleibend, der wackere Christoph Heinemann. (vgl. „russischer Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart / shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

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Krieg im Nahen Osten – eine Katastrophe auch für Palästina

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Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Besonders in den Golfstaaten, in denen der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, regt sich Widerstand gegen den Krieg. So schrieb einer der prominentesten Geschäftsleute der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Habtoor, der als einflussreiche Stimme im Golf gilt, kürzlich einen Offenen Brief an den US-Präsidenten und fragte: „Wer hat Ihnen die Autorität gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Weiterhin stellte er die provozierende Frage, „ob die Eskalation gegen den Iran tatsächlich eine souveräne Entscheidung der USA gewesen sei – oder ob sie unter dem Druck des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zustande kam“.

Al Habtoor erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen habe, keine neuen Kriege zu beginnen, nun sei aber genau das Gegenteil eingetreten.

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Unternehmer Trump öffentlich zur Rede stellt, deutet auf große Spannungen zwischen den regionalen Verbündeten der USA und der amerikanischen Kriegsstrategie hin. Bemerkenswert ist der Schlusssatz dieses Briefes, der sogar in CNN diskutiert wurde: „Wahre Führung wird nicht an Kriegsentscheidungen gemessen, sondern an Weisheit, Respekt für andere und dem Streben nach Frieden.“[1]

Aber nicht nur in den Golfstaaten nimmt die Wut gegen die Kriegsparteien USA und Israel zu, sondern insbesondere auch im Libanon.

Seit Monaten bombardiert die israelische Armee den Libanon. Die Zerstörung ist immens, über 700.000 Menschen im Libanon sind auf der Flucht. Seit dem 2. März hat Israel Angriffswarnungen für mehr als 100 libanesische Dörfer und Städte ausgerufen und die Bewohner zur Evakuierung gedrängt, oft hatten diese nur wenig Zeit, um ihre Halbseligkeiten zusammenzupacken. Laut UNICEF wurden seit dem 2. März 83 Kinder getötet.

„Die israelischen Angriffe auf den Libanon eskalieren mit zunehmender Gewalt. Familien werden in ihren Häusern angegriffen, und die Zahl der durch den Krieg verletzten Kinder steigt rapide an. Wir befinden uns seit den ersten Augenblicken im Notfallmodus, um den Zustrom verwundeter Kinder zu bewältigen. … Israels Krieg gegen Kinder im Libanon.

Als ich im Oktober 2023 zum ersten Mal über dieses Phänomen in Gaza schrieb, konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Welt Israel 2026 weiterhin erlauben würde, dies in der gesamten Region zu tun.“[2]

„Das ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben“, sagt Kassem Aina, Direktor des National Institution of Social Care and Vocational Training im Libanon.

Der Krieg gegen den Iran ist auch ein Krieg gegen Gaza und die Westbank

Der Krieg gegen den Iran hat ebenfalls katastrophale Auswirkungen in Gaza. Seit dem 28. Februar ist der Übergang Rafah wieder geschlossen, der erst Anfang Februar nach langer Zeit geöffnet wurde. Der palästinensische Schriftsteller und Pulitzerpreisträger Mosab Abu Toha aus Gaza schreibt dazu:

„Die Schließung der Grenzübergänge verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise. Es ist weder etwas Politisches noch mutig, Grenzen für Kinder, Kranke und ältere Menschen zu schließen. Das ist Sadismus gegenüber einer besetzten und vom Völkermord bedrohten Bevölkerung, insbesondere gegenüber den Kindern. Übrigens: Was zum Teufel macht oder sagt die Europäische Mission in Rafah?“[3]

18.000 Schwerverletzte warten auf medizinische Behandlung in Ägypten oder anderswo. Viele von ihnen werden sterben, weil es keine Medikamente gibt und kein sauberes Wasser.

Nicht nur der Personenverkehr ist unterbunden, sondern auch Hilfslieferungen durften nicht passieren. D.h. keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Baumaterialien, keine Medikamente. Infolgedessen sind die Preise für Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und da viele Menschen kein Geld mehr haben, hungern sie. Jeden Tag sterben Menschen.

Am 4. März wurde zumindest ein Übergang geöffnet, 16 LKWs wurden reingelassen, 14 mit humanitären Hilfsgütern, zwei mit Waren für lokale Märkte, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Muhammad Abu Hamad, ein lokaler Händler in Gaza, berichtet, dass an dem Wochenende 28. Februar/1. März alle seine Lebensmittel ausverkauft waren. „Als Menschen live im Fernsehen massenhaft starben, änderte sich für sie nichts“, sagt Abu Hamad. „Die Belagerung wurde nicht aufgehoben. Wir wurden nicht mit Lebensmitteln versorgt, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit ganz auf den Krieg in Gaza gerichtet war. Jetzt, da die Welt mit dem Angriff auf den Iran beschäftigt ist, befürchten die Palästinenser, dass die Welt nicht bemerken wird, was mit ihnen geschieht, selbst wenn Israel das palästinensische Volk in einer einzigen Nacht vernichten würde“, befürchtet Abu Hamad.

„Die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza ist das, was wir am meisten fürchten, sogar mehr als die Bombardierungen“, so Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern.[4]

Der sogenannte Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier

In dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurde vereinbart, dass täglich 600 LKWs nach Gaza die Grenzen passieren dürfen, um lebensnotwendige Güter reinzubringen. Im Durchschnitt durften allerdings nur 200 LKWs passieren, das bedeutet, dass lediglich 43 Prozent der Hilfsgüter und nur 15 Prozent der vereinbarten Menge Treibstoff nach Gaza gelassen wurden. Die Versorgungslage ist dementsprechend katastrophal.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights) sind seit Oktober 642 Palästinenser getötet worden, darunter 197 Kinder und 85 Frauen. Bisher wurden während des sogenannten Waffenstillstands 1.643 Menschen verletzt, teilweise sehr schwer.

Fakt ist, dass die israelischen Militäroperationen seit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand im Oktober 2025 nie eingestellt wurden. In den Gebieten Gazas, die sich unter israelischer Kontrolle befinden und durch die sogenannte „Gelbe Linie” abgegrenzt sind, werden weiterhin systematisch Häuser zerstört. Viele Bewohner, die versucht haben, in ihre Häuser in der Nähe der Gelben Linie zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften erschossen. Die Bewohner der nahegelegenen Vertriebenenlager hören täglich Explosionen. Laut dem täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums steigt die Zahl der Opfer weiter an, während jeden Tag Dutzende Verletzte in die Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden.

Erschwert wird die Behandlung der Verletzten durch das im Dezember 2025 verfügte Arbeitsverbot ausländischer Mitarbeiter von 37 humanitären Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“. Das oberste israelische Gericht hat diese Anordnung zwar ausgesetzt, aber aufgrund der Anordnung haben die Organisationen Gaza inzwischen längst verlassen, eine Wiedereinreise ist ihnen verwehrt.

Dieses Verbot betrifft fast alle etablierten Nicht-UN-Hilfsorganisationen vor Ort, weil sie sich weigern, Israels neues Registrierungsgesetz zu befolgen. Laut dem Registrierungsgesetz müssen die Hilfsorganisationen alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter den Israelis zur Verfügung stellen. Das verweigern die Organisationen, weil sie befürchten, ihren Mitarbeitern könnten möglicherweise Schikanen bis zur Verhaftung oder sogar gezielte Tötungen drohen.

Seit Oktober 2023 wurden etwa 560 Helfer, darunter mindestens 376 UN-Angestellte, dieser Hilfsorganisationen durch israelische Luftangriffe getötet, viele gezielt! Manche wurden unter den Trümmern begraben wie die Personen, denen sie zu Hilfe kamen. Um die vielen Verletzten adäquat behandeln zu können, braucht es neben Medikamenten, Geräten und Verbandszeug auch ausreichend medizinisches Personal, das aber fehlt.

Inzwischen hat Israel zwei Dutzend Organisationen zugelassen, die der Anforderung der Datenvermittlung zustimmen. Damit dienen sie Israels politischen und militärischen Zielen, so Kritiker.

Um Informationen über die von Israel zugelassenen Hilfsorganisationen zu erhalten, hat The New Humanitarian, eine US-amerikanische Hilfsorganisation, mit führenden Vertretern mehrerer dieser Organisationen gesprochen und mehr als ein Dutzend andere Helfer und Experten interviewt.

Israel „gestaltet den Raum für humanitäre Akteure in Gaza neu“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der mit der Situation vertraut ist und aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Organisation anonym bleiben möchte. „Diejenigen, die in Gaza tätig sein werden, sind neu, klein, politisch opportun – und sie werden nichts eigenständig ohne Israels Genehmigung machen. … Alle wichtigen Organisationen, die derzeit von den israelischen Behörden bevorzugt werden, haben das Verhalten Israels in Gaza heruntergespielt oder vermieden, darüber zu sprechen, und hochrangige Vertreter*innen mehrerer dieser Organisationen haben Israels Militäraktion öffentlich unterstützt und die Argumente der israelischen Regierung wiederholt – darunter auch die Ablehnung von Beweisen für eine Hungersnot als ‘Fake News’”.[5]

Annexion des Westjordanlandes

Im Windschatten des Krieges gegen Gaza und jetzt aktuell gegen den Iran wird auf brutale Weise die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben. Seit dem 28. Februar ist das Westjordanland hermetisch abgeriegelt. Die palästinensische Journalistin Zena Tahhan schrieb:

„Drei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stehen seit heute Morgen unter israelischer Militärsperre. Alle palästinensischen Städte und Dörfer sind abgeriegelt. Familien wurden voneinander getrennt. Der Zugang zu Krankenhäusern ist blockiert. Arbeiter*innen und Student*innen sind eingeschlossen. Eine ganze Bevölkerung steht unter Ausgangssperre.“[6]

„Die Armee verhindert die Ein- und Ausfahrt von Arbeitern, Kindern und Kranken“, sagt der Bürgermeister von Duma, Hussein Dawabsheh. „Am Montag haben wir versucht, die Evakuierung eines 88-jährigen Patienten zu koordinieren, aber [die Armee] hat dies abgelehnt. Das Dorf ist von Siedlern umzingelt, sodass es unmöglich ist, es zu Fuß zu verlassen. Mein Sohn ist Arzt und kann seit fast einer Woche nicht mehr ins Dorf zurückkehren. Die Geschäfte sind leer. Während des Ramadan kaufen die Menschen normalerweise mehr ein, aber es gibt nichts.“[7]

Bereits vor dem Krieg hat die israelische Regierung die illegale Besetzung des Westjordanlandes mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vorangetrieben. Neben der Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und einer weitreichenden Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen wurden etliche Siedlungs-Außenposten nachträglich „legalisiert“. Darüber hinaus wurde Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum offiziell registriert. So deklarierte die israelische Zivilverwaltung 69,4 Hektar Land im nördlichen Westjordanland (gehörig zu den palästinensischen Städten Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth) zu „Staatsland“.

Am 8. Februar 2026 hob das Sicherheitskabinett jordanische Rechtsvorschriften auf, das israelischen Siedlern künftig erleichtert, palästinensisches Land ohne staatliche Aufsicht zu erwerben.

„Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt“, sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. „Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.“ …. „Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet“, so Erika Guevara-Rosas.[8]

Es ist das Versagen der internationalen Gemeinschaft und von Drittstaaten, die der illegalen Siedlungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Siedler, israelische Armeeangehörige und Politiker seit Jahren ohne großen Protest und Sanktionen zuschauen.

Anstatt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, wogegen sich insbesondere die Bundesregierung immer gesträubt hat, hat sie Israel trotz des Genozids in Gaza weiterhin Waffen geliefert.

In diesem Zusammenhang sind die Worte des ehemaligen Parlamentssprechers der Knesset, Avraham Burg, bemerkenswert:

„Ich unterstütze die erklärten Ziele des Krieges gegen den Iran: die Absetzung eines brutalen autoritären Führers, die Ablösung eines theokratischen Regimes, die Trennung des religiösen Fundamentalismus vom Staatsapparat und die Öffnung eines Raums für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich selbst organisieren und Verantwortung für das Land übernehmen kann. Ich habe nur einen kleinen Änderungsvorschlag. Anstatt in Teheran zu beginnen, sollten wir vielleicht hier in Jerusalem anfangen. Wenn es hier funktioniert, können wir dort weitermachen. Jemand sollte kommen und den autoritären Dinosaurier samt seinen Gefolgsleuten, die das Amt des Premierministers übernommen haben, auf sanfte Weise entfernen. Es besteht keine Notwendigkeit für dramatische Attentate. Es würde ausreichen, wenn der oberste Führer Israels einfach nach Hause geschickt würde, wenn die Verbindung zwischen messianischer Religion und politischer Macht gelöst würde und wenn eine breite zivile Öffentlichkeit wieder die Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat übernehmen dürfte. Leider sind solch glückliche Entwicklungen in der Regel anderen Ländern vorbehalten, anderen Regimes, die als noch schlimmer gelten als unser eigenes. Niemand kommt, wir werden die Arbeit offenbar selbst erledigen müssen, auf die langsame und schwierige Art und Weise.“[9]

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock


[«1] CNN – UAE billionaire asks Trump: Who authorised turning our region into a war zone?, khaleejtimes.comUAE billionaire asks Trump: Who authorised turning our region into a war zone?

[«2] Dr. Ghassan Abu Sitta, palästinensisch-britischer Arzt, derzeit auf Hilfsmission im Libanon, auf X (Twitter), 4. März 2026

[«3] Zitat aus der Aussendung des Büros (3. März 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte – palestinemission.at

[«4] Zitat aus der Aussendung des Büros der Vertretung des Staates Palästina, 6. März 2026

[«5] Riley Sparks, The New Humanitarian, 11. Februar 2026 Compliant aid: Who are the Israel-approved NGOs scaling up in Gaza?

[«6] veröffentlicht am 3. März von dem Büro der Vertretung des Staates Palästina in Wien

[«7] veröffentlicht am 6. März von dem Büro der Vertretung des Staates Palästina in Wien

[«8] „Beispiellose Eskalation: Israel beschleunigt rechtswidrige Annexion im Westjordanland, 27. Februar 2026, Beispiellose Eskalation: Israel beschleunigt rechtswidrige Annexion im Westjordanland

[«9] infosperber.chDie Männer, die glauben, Regime stürzen zu können

(Auszug von RSS-Feed)

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Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa

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Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet. Von Majid Nili, iranischer Botschafter in Deutschland.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Iran am 28. Februar 2026 ohne jeden Grund oder jede Rechtfertigung militärisch von Israel und den Vereinigten Staaten angegriffen, während sich das Land inmitten indirekter Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unter Vermittlung des befreundeten Staates Oman befand.

Im Verlauf dieser Angriffe wurden zahlreiche zivile Ziele gezielt angegriffen. Dazu zählt unter anderem ein Luftangriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab, bei dem 175 Schülerinnen und Mitglieder des Lehrpersonals getötet wurden. Ebenso gehörte der Angriff auf die Nuklearanlage in Natanz zu den durchgeführten Angriffen – eine Anlage, die gemäß den Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation aufgrund möglicher Umweltfolgen vor Angriffen geschützt sein sollte. Darüber hinaus wurde auch die Teheraner Ölraffinerie angegriffen – ein Angriff, der zur Freisetzung chemischer Stoffe in einer Stadt mit rund zehn Millionen Einwohnern führte. Außerdem kam bei dieser Aggression der religiöse und politische Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, ums Leben.

Diese Angriffe stellen neben ihren weitreichenden humanitären und ökologischen Folgen klare Verstöße gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen. Ein solches Verhalten verletzt nicht nur das Recht, sondern auch die grundlegendsten moralischen Prinzipien der internationalen Beziehungen sowie die fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts.

Noch bedauerlicher ist jedoch die Reaktion einiger europäischer Politiker, die diese Handlungen nicht eindeutig verurteilt haben und durch ihr Schweigen oder durch die Relativierung rechtlicher und moralischer Prinzipien faktisch an der Seite der Aggressoren stehen.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum einige Staaten Israel und die Vereinigten Staaten unterstützen. Doch das Überschreiten der klaren Grenzen von Moral und Völkerrecht – Grenzen, deren Schutz die Bundesrepublik Deutschland und ihre Philosophen stets betont haben – wirft eine ernste und historische Frage für die öffentliche Meinung auf.

Die Erfahrung der Geschichte zeigt deutlich, dass Schweigen gegenüber Aggression und Kriegsverbrechen letztlich zur Normalisierung der Gesetzlosigkeit im internationalen System führt – zu einer Situation, in der das „Recht des Stärkeren“ die gemeinsamen Regeln ersetzt. In einer solchen Ordnung wäre kein Land sicher, und früher oder später würde diese Unsicherheit zu noch größerer Instabilität führen.

Die Islamische Republik Iran wird sich im Einklang mit ihrer Geschichte, ihrer Zivilisation und ihren religiösen Grundlagen sowie im Rahmen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen über das Recht auf Selbstverteidigung entschlossen für die Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität einsetzen.

Was jedoch von den aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands erwartet wird, ist, dass sie nicht zulassen, dass die grundlegenden Maßstäbe des Völkerrechts und des humanitären Rechts leichtfertig politischen Erwägungen und einer bedingungslosen Unterstützung der Aggressoren geopfert werden. Die Geschichte Deutschlands, die selbst Krieg und Aggression erlebt hat, zeigt deutlich, dass das Wegsehen bei der Verletzung von Recht und Moral weder Frieden noch Sicherheit bringt, sondern vielmehr den Weg für die Wiederholung von Ungerechtigkeit und die Ausbreitung von Gesetzlosigkeit in der Welt ebnet.

Anmerkung der Redaktion: Zur guten journalistischen Praxis gehört es, alle Seiten eines Konflikts abzubilden, die unterschiedlichen Stimmen anzuhören. In diesem Sinne veröffentlichen wir auch diesen Beitrag, zumal er inhaltlich durchaus lesenswert ist.

Titelbild: Bundesregierung / Jesco Denzel

(Auszug von RSS-Feed)
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