Anmelden
Europa reagiert auf massive Preissteigerungen – und die EU-Kommission tobt. Denn die Mitglieder setzen in der Energiekrise auf nationale Maßnahmen, statt Mahnungen nach „echter Union“ auszuhalten.
Dieser Beitrag Streit in der EU In der Energiekrise wartet niemand auf Brüssel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.
Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.
Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?
Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.
Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.
Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?
Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.
Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.
Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.
Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.
Titelbild: Victor SG/shutterstock.com
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/
(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika
(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/
(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html
(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066
(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026
(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html
(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.
Bildquelle: Alones / shutterstock
Steigende Spritpreise treiben die Kosten für Autofahrer nach oben. Eine RWI-Berechnung zeigt: Der Staat verdient kräftig mit. Allein im März sollen bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen sein.
Dieser Beitrag Energiekosten Staat kassiert durch hohe Spritpreise fast 500 Millionen zusätzlich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wieder einmal platzt eine grüne Lebenslüge. Die britische Regierung feiert eine “Rekord-Windkraft”-Stromerzeugung, doch die Realität holt die Klima-Ideologen gnadenlos ein. Trotz unzähliger Windräder explodieren die Strompreise, und das Land zittert vor den Folgen des Nahost-Konflikts. Der Grund? “Flatterstrom” kann eben keine verlässliche Energieversorgung sichern.
Man kann sich nicht mit Windmühlen aus einer handfesten Energiekrise herausretten. Diese bittere Lektion muss Großbritannien gerade auf die harte Tour lernen. Obwohl das Land von den Systemmedien und Klima-Lobbyisten stets als globaler Vorreiter der Windenergie gefeiert wird, hängt das britische Stromnetz am Tropf der fossilen Brennstoffe. Etwa ein Drittel des Stroms muss nach wie vor durch Gaskraftwerke erzeugt werden. Seit dem Ausbruch des Krieges im Iran schießen die Öl- und Gaspreise weltweit durch die Decke. Und wer leidet am meisten? Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Großbritannien den Energiepreis-Schock am härtesten zu spüren bekommen.
Dabei jubelten die Mainstream-Blätter noch über angebliche Rekorde bei der Windstromerzeugung im ersten Quartal 2026 (ein Plus von 31 Prozent gegenüber 2025) und einen neuen Tagesrekord am 25. März. Doch was nützt ein Rekord an stürmischen Tagen, wenn bei Flaute die Lichter auszugehen drohen? Die Erneuerbaren sind und bleiben unzuverlässig. Ohne Kernkraft und Gas als Rückgrat des Netzes würde das britische System sofort kollabieren. Wenn die Nachfrage im Winter steigt und der Wind nicht weht, drohen großflächige Blackouts. Der sogenannte “Flatterstrom” ist eben keine Basis für eine Industrienation.
Zum Glück für die Netzbetreiber wehte der Wind im ersten Quartal dieses Jahres stark. Doch was passiert im zweiten und dritten Quartal, wenn die wirtschaftlichen Schockwellen des Iran-Krieges die Briten mit voller Wucht treffen? Zwar gaukelt die britische Energiebehörde Ofgem den Verbrauchern mit einer kurzfristigen Senkung der Preisobergrenze um 7 Prozent zwischen April und Juni noch heile Welt vor. Doch das dicke Ende kommt ab Juli: Experten von Cornwall Insight prognostizieren einen brutalen Anstieg der Preisobergrenze um satte 18 Prozent für das dritte Quartal. Der Gaspreisschock weckt bereits düstere Erinnerungen an die Krise von 2021/22. Während Länder wie Frankreich mit ihrer Kernkraft relativ geschützt sind, stehen die Briten wegen ihrer Abhängigkeit vom Gas-Strom im Regen.
Während die sozialistische Regierung weiterhin völlig realitätsfern von einem “sauberen Energienetz” bis 2030 träumt, schlagen Netzbetreiber und Industrie längst Alarm. Der nationale Netzbetreiber NESO warnte bereits im November vor massiven Risiken für die Gasversorgung in den 2030er Jahren. Der Grund: Die heimische Produktion in der Nordsee befindet sich im freien Fall, weil die Politik der Öl- und Gasindustrie aus reiner Klima-Ideologie ständig neue Steine in den Weg legt.
Der Industrieverband OEUK fordert bereits ein Ende der Blockadehaltung. “Eine größere Importabhängigkeit setzt Haushalte und Unternehmen einer größeren Volatilität, höheren Emissionen und wachsenden geopolitischen Risiken aus”, warnt der Verband. Die heimische Förderung könnte das Land vor genau jenen LNG-Versorgungsengpässen schützen, die es aktuell erlebt. Denn die Frage ist nicht, ob wir weiterhin Öl und Gas brauchen – alle glaubwürdigen Prognosen belegen, dass wir das tun werden. Die Frage ist lediglich, woher es kommt. Doch anstatt die heimische Förderung zu stärken und die eigenen Bürger vor Preisexplosionen zu schützen, opfert man den Wohlstand lieber auf dem Altar der “Net Zero”-Agenda.
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html
(4) https://orf.at/stories/3421905/
(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html
(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618
(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/
(13) https://www.ramstein.af.mil/
(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
Aufgrund steigender Energiepreise und der Blockade der Straße von Hormus ändern Diesel-Tanker ihre Routen: Drei aus den USA kommende Schiffe („Aliai“, „Minerva Vaso“, „Grand Ace6“), ursprünglich nach Europa unterwegs, kehrten im Atlantik um. Die „Grand Ace6“ steuert Togo an, die anderen Südafrika – typische Stopps vor Asien.
Einige für Europa vorgesehene Tanker mit Diesel oder Kerosin machten vor Afrika kehrt und fahren nach Asien, was eine weltweite Dieselverknappung verschärft. Europa und Asien konkurrieren intensiv um Importe, da beide stark von Treibstoffen abhängig sind.
Die Krise trifft Asien hart: In den Philippinen drohen Flugzeuge am Boden zu bleiben, Thailand leidet unter Dieselmangel in Krematorien, Indien unter Panikkäufen bei Kochgas. Dieselmargen stiegen um 150 % durch die Hormus-Blockade.
Es dürften nicht die ersten Tanker sein, die kurz vor Europa einen neuen Kurs nehmen oder die, statt in Europa anzulegen, vor der Küste warten. Dabei geht es nicht um eine großangelegte Verschwörung, sondern um einfache Marktmechanismen, die Europas Markt noch stärker unter Druck setzen.
Denn einerseits bieten asiatische Käufer, die stark von der Straße von Hormus abhängig sind, nun deutlich höhere Preise – was die Verkäufer dazu verleitet, Asien statt Europa anzusteuern. Andererseits kann man auf weiter steigende Preise wetten und die Tanker vorerst auf See lassen.
+++
Bildquelle: Erik.B /shutterstock
Die Inflation in Deutschland springt im März auf den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahren: Die stetige Teuerung hat vor allem durch die Energiepreisexplosionen im Zuge des Iran-Kriegs einen neuen Schub bekommen. Allein, laut Statistischem Bundesamt beträgt die Inflationsrate dennoch “nur” 2,7 Prozent. Das klingt (ganz im Dienste der Politik) harmlos. Mit den Realitäten, die die Bürger erleben, hat diese Zahl aber wenig zu tun.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflation im März als Folge des Nahost-Krieges merklich angezogen – von 1,9 Prozent im Vormonat auf 2,7 Prozent. In den Ohren der Verbraucher muss dieser vergleichsweise noch immer niedrige Wert wie ein Aprilscherz klingen – mal ganz abgesehen davon, dass die Preise in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen sind und jede Erhöhung ohnedies auf ein bereits horrende hohes Preisniveau trifft.
Tatsächlich wird mit kaum einer anderen Zahl so viel statistisches Schindluder betrieben wie mit der offiziellen Teuerungsrate. Denn es sind zwei Zahlen, die so gar nicht zusammenpassen wollen: 2,7 Prozent Inflation klingen fast harmlos, wenn man bedenkt, dass allein Schoko-Osterhasen im Schnitt 27 bis 29 Prozent mehr kosten als im Vorjahr. Bei einigen Markenherstellern kosten sie sogar das Doppelte.
Die offizielle Inflationsrate von jetzt 2,7 Prozent deckt sich auch in keiner Weise mit der gefühlten Inflation der Verbraucher beim Einkaufen und schon gar nicht beim Tanken. Davon weiß nicht nur der Osterhase zu berichten.
Denn: Beim Berechnen des Verbraucherpreisindex bzw. der Inflationsrate verwenden die Bundestatistiker einen sogenannten „Warenkorb“ mit rund 700 gewichteten Warenarten und Dienstleistungen – von A wie Abendkleid über B wie Bügelbrett, L wie Linoleumboden, O wie Oper, S wie Surfbrett bis Z wie Zimmerpflanzen. Alles Dinge, die im Alltag von „Otto Normalverbraucher“ überwiegend keine oder kaum eine Rolle spielen!
Da sind folgende Zahlen schon interessanter: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa mussten die Verbraucher im Herbst deutlich mehr für Bohnenkaffee (+24,4 Prozent) und Apfelsaft (+14,2 Prozent) bezahlen als ein Jahr zuvor. Obst verteuerte sich um durchschnittlich 9,6 Prozent – darunter Erdbeeren, Himbeeren oder Stachelbeeren um 19,4 Prozent. Die Preise für Gurken zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30,2 Prozent an, die für Tomaten um 26,9 Prozent.
Bundesweit sind die Preise für Orangensaft teilweise um über 28 Prozent seit Anfang 2025 gestiegen. Hackfleisch kostete zuletzt 13 Prozent mehr. Butter verteuerte sich teilweise um 20 Prozent und mehr. Bier, das deutscheste Getränk, ist im Supermarkt kaum noch unter zehn Euro „Aktionspreis“ pro Kasten zu bekommen. Von der Gas- und Stromrechnung erst gar nicht zu reden, und schon überhaupt nicht vom Tanken!
Merke: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!
Die Blockade verteuert Öl, Gas und Lebensmittel – und sorgt bei uns für Armut.
Der Beitrag Hormus-Schock trifft Deutschland erschien zuerst auf .
Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben
Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.
Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.
Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.
Schulden, die Zukunft fressen
Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:
„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)
Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)
Die Pläne sind eindeutig: Wohlhabende geraten ins Visier, was höhere Steuern für Topverdiener bedeutet (4). Der Mittelstand, der ohnehin schon am Limit kämpft, wird durch zusätzliche Steuerlasten weiter geschwächt. Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die Steuer‑ und Abgabenquote in Deutschland 2025 bei etwa 39–41,9 % lag, deutlich über dem OECD‑Durchschnitt. (5) Auch die Rentenkassen werden seit Jahren als politischer Selbstbedienungsladen betrachtet. Eine Rentnerinitiative verlangt nun die Rückzahlung von diesen Milliarden und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsklage eingereicht. (6) Das sogenannte Schuldenpaket, das eigentlich zweckgebunden für zukünftige Investitionen gedacht war, wird in Wahrheit nicht für die Zukunft genutzt, sondern stellt einen eklatanten Betrug am gesamten Volk dar, das ohnehin nur noch hingehalten und systematisch belogen wird. 500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes sind einfach zweckentfremdet worden, wie das Ifo-Institut untersucht hat. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert dazu:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ (7)
Es ist kein Kurs der Konsolidierung, sondern ein systematischer Zugriff auf die Substanz der Gesellschaft. Verschuldung wird nicht mehr als Problem erkannt, sondern als Instrument genutzt, um politische Spielräume künstlich zu verlängern. Was als Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Rechnung. Die langfristigen Kosten werden systematisch externalisiert und landen letztlich bei der Bevölkerung und noch unverhohlener bei den kommenden Generationen. Besonders zynisch daran ist, dass diejenigen, die diese Last tragen müssen, daraus nicht einmal einen erkennbaren Mehrwert ziehen werden. Die Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte.
Es ist eine schleichend enteignende (8) Schuldenpolitik ohne Gegenwert, eine Art fiskalischer Volksbetrug, der die kurzfristige Bequemlichkeit und den eigenen Vorzug über nachhaltige Verantwortung stellt.
Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise
Parallel zur finanziellen Ausplünderung wächst der staatliche Zugriff auf das Leben der Bürger. Der Staat versteht sich längst nicht mehr als Dienstleister, sondern als Erzieher. Er greift tief in private Lebensbereiche ein, reguliert Verhalten, definiert moralische Leitlinien und sanktioniert Abweichungen, weil er die Bürger für unmündig hält. Von oben herab versucht er, sie zu beherrschen, was klare autokratische Strukturen offenbart. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Meldestellen (9) und die politische Verfolgung Andersdenkender fungieren längst nicht mehr als vermeintliche Schutzmechanismen, sondern als Instrumente zur systematischen Verengung des Diskursraums. Was hier passiert, ist keine Verteidigung demokratischer Kultur, sondern deren schleichende Aushöhlung. Der freie Austausch von Argumenten wird nicht gestärkt, sondern gezielt zurückgedrängt, bis nur noch ein eng definiertes Spektrum zulässiger Positionen übrig bleibt. Dieses immer straffer gezogene Korsett des Sagbaren ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer klar erkennbaren Entwicklung. Kritik verliert nicht einfach an Gewicht, sie wird aktiv entwertet, während Opposition nicht argumentativ gestellt, sondern moralisch delegitimiert wird. Wer widerspricht, gilt nicht mehr als Teil der Debatte, sondern wird zum Problem erklärt. Besonders perfide ist die rhetorische Umkehr: Indem politische Akteure abweichende Positionen pauschal zur Bedrohung der Demokratie umdeuten, immunisieren sie sich gegen inhaltliche Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, in der nicht mehr das bessere Argument zählt, sondern die wirksamere Diskreditierung und in der echte Kontroverse bereits im Ansatz erstickt wird. Steinmeiers jüngster Gastbeitrag (10) zeigt eindrücklich, wie politische Inszenierung die Wirklichkeit ersetzt und die Demokratie gefährdet. Er schreibt:
„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. […] Wenn Extremisten heute ,Wir sind das Volk´ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ (10)
Der Fokus liegt erkennbar nicht auf echten fundamentalen Ordnungsprinzipien oder ernsthaften Problemlösungen, sondern nahezu ausschließlich auf der Konservierung des Status quo. Ein Zustand, der weniger aus sachlicher Notwendigkeit verteidigt wird als aus Eigeninteresse, weil sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Elite in genau diesem Stillstand bemerkenswert komfortabel eingerichtet hat und davon profitiert. Die Grenzen zwischen demokratischer Ordnung und autoritären Strukturen beginnen zu verschwimmen.
Bürokratie als Herrschaftswerkzeug
Während die ökonomische Substanz des Landes sichtbar erodiert, wächst die Bürokratie mit einer Selbstverständlichkeit, die jede ernsthafte Reform im Keim erstickt. (11) In dieser Hinsicht trifft ausgerechnet die taz-Kolumnistin Theresa Hannig den Kern der Sache, wenn sie schreibt:
„Die Bürokratie wird wachsen, bis es eines Tages nur noch Verwaltungsangestellte gibt.“ (11)
Unternehmen stehen nicht einfach unter Druck, sie werden von einer regelrechten Vorschriftenlawine überrollt, die Innovation abwürgt und Investitionen zur irrationalen Wette macht. Wer noch kann, verlagert seine Aktivitäten ins Ausland (12), während kleinere Betriebe in einem Sumpf aus Formularen und Auflagen versinken, der jede unternehmerische Initiative im Ansatz erstickt. Ganze Regionen rutschen ab, weil politische Zielvorgaben wichtiger genommen werden als praktische Umsetzbarkeit.
Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage in den hausgemachten Energiepreisen (13), die gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen belasten und Entlassungswellen nach sich ziehen. Die Welt titelt aktuell (14):
„Die „nächste Welle“ rollt – 300.000 Jobs in der Metallindustrie sind in Gefahr. In den Schlüsselbranchen wurden bereits Zehntausende entlassen.“ (14)
Das ist kein Kollateralschaden, sondern die logische Folge eines Kurses, der wirtschaftliche Realität konsequent ausblendet. An die Stelle marktwirtschaftlicher Mechanismen tritt ein dirigistisches System, das Ressourcen fehlleitet, Kosten hochtreibt und Fortschritt in endlosen Genehmigungsverfahren erstickt. Bürokratische Konstrukte und politische Großprojekte wirken dabei weniger wie Lösungen als wie Bremsklötze, die ganze Branchen in die Knie zwingen.
Parallel dazu wird Kapital, das eigentlich produktiv wirken könnte, systematisch umgelenkt, während sich politische und administrative Eliten ihren Einfluss sichern und ausbauen. (15) Anstatt die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu beheben, antwortet die Politik mit zunehmender Regulierung, steigender Umverteilung und höheren Ausgaben und zementiert damit jene Abhängigkeiten, die Eigeninitiative untergraben. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, in der wirtschaftliche Dynamik durch Verwaltung ersetzt wird und unternehmerischer Gestaltungswille zunehmend dem Gefühl weicht, nur noch Bittsteller in einem überdehnten System zu sein.
Umverteilung ohne Gegenleistung
Die Verwendung staatlicher Mittel folgt keinem klaren Prinzip wirtschaftlicher Vernunft. Gelder fließen in Migration, in Nichtregierungsorganisationen, in internationale Projekte und militärische Engagements, doch niemals zurück zu jenen, die es durch harte Arbeit überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein im Jahr 2024 wurden fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungszwecke ausgegeben. (15) Diese Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte. Die Bürger, die das Land eigentlich tragen, die das System finanzieren, werden methodisch zu bloßem Zahlvieh degradiert. Sie sind einer doppelten Belastung ausgesetzt: steigende Abgaben bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung. Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion warnte schon vor einem halben Jahr:
„Wer in Deutschland viel leistet, wird vom Staat abkassiert. Leistungsträger werden in Deutschland im Stich gelassen“ (16)
Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte ins Ausland ab. Allein in den letzten 2 Jahren haben mehr als 270.000 Deutsche das Land verlassen. (17) Die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen schlagen längst unmittelbar auf die Lebensrealität der Menschen durch. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, sondern funktionalisiert: Leistungen werden ausgeweitet, ohne ihre Finanzierung tragfähig abzusichern (18), während zugleich die Lasten einseitig verschoben werden. Die arbeitende Bevölkerung soll länger arbeiten (19), höhere Beiträge leisten und zusätzlich privat vorsorgen, weil die staatlichen Sicherungssysteme schleichend ausgehöhlt werden. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau beschreibt das Problem klar und deutlich. (20)
„Millionen jüngere Menschen werden genötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres Lohns auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, dadurch einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.“ (20)
Wie unverhohlen dieser Kurs ist, zeigt sich auch in der explodierenden Abgabenlast (21), die Eigentum für breite Schichten faktisch unerschwinglich macht (22) und die Bürger schrittweise aus ihrem Vermögensaufbau drängt, sowie in einer chronisch vernachlässigten Infrastruktur. Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo Instituts zum eigentlichen Zweck des Sondervermögens, äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, deutlich: (23)
„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.“ (23)
Parallel dazu entwertet anhaltend die Geldpolitik Einkommen real, so dass selbst stabile Lebensentwürfe ins Wanken geraten. (24) Die soziale Mobilität nimmt ab (25). Dieser Prozess untergräbt schleichend das Leistungsprinzip. Deutsche arbeiten immer weniger und sind unmotiviert. Der kürzlich veröffentlichte Gallup Engagement Index (26) offenbart:
„Die emotionale Mitarbeiterbindung in Deutschland bleibt auf einem der niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Nur jeder zehnte Beschäftigte ist emotional hoch gebunden, während die große Mehrheit ihre Arbeit zwar pflichtgemäß erledigt, sich jedoch darüber hinaus nicht einbringt.“
Wenn diese Entwicklung anhält, droht nicht nur die Motivation der Beschäftigten weiter zu schwinden, sondern das gesamte Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bröckeln.
Symptome eines kranken Systems
Die Liste der Fehlentwicklungen ist lang und wird kontinuierlich erweitert. Wichtige Projekte verzögern sich über Jahre und explodieren finanziell. (27) Die Bildungssysteme verlieren an Qualität (28), während ideologische Inhalte an Gewicht gewinnen. Sicherheitsstrukturen geraten weiter unter Druck. Ungeregelte Migration belastet Infrastruktur und Sozialsysteme zusätzlich. Das Rechtssystem erodiert, Urteile und Gesetze werden zunehmend hinterfragt und verlieren an Verbindlichkeit (29). In seinem aktuellen Artikel (30) schreibt der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer:
„Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.“ (30)
All diese strukturellen Schwächen wirken wie ein schwerer Bremsklotz auf die Modernisierung des Landes. Während grundlegende Systeme unter Druck geraten, bleibt auch die längst überfällige Digitalisierung weitgehend Ankündigung statt Realität. (31) Verwaltungsprozesse bleiben ineffizient, während gleichzeitig neue Regelungen eingeführt werden, die zusätzliche Komplexität schaffen. Der Staat wächst, aber seine Leistungsfähigkeit sinkt exponentiell.
Ein besonders brisanter Aspekt ist die offensichtliche Asymmetrie in der Verantwortlichkeit. Während Bürger für kleinste Verstöße sanktioniert werden, bleiben politische Fehlentscheidungen inzwischen meist folgenlos. Skandale, Lügen, gebrochene Versprechen und offenkundige Fehlplanungen führen selten zu Konsequenzen. Die politische Klasse operiert in einem Schutzraum, der sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Handlungen bewahrt.
Diese Entkopplung verstärkt das Gefühl struktureller Ungerechtigkeit. Der Staat fordert Disziplin, Leistungsbereitschaft und Opferbereitschaft, während er selbst diese Maßstäbe nicht erfüllt. Das Ergebnis ist eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ein System gegen die eigene Bevölkerung
Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass diese Willkür nicht nur zunimmt, sondern das gesamte Land in einen unaufhaltsamen Ruin treibt, aus dem es ohne radikalen Bruch kaum noch ein Entrinnen gibt. Die Eliten haben alles gegeben, was sie zu geben bereit sind: Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung als langfristige Form der Enteignung. Deutschland steht nicht vor einer isolierten Krise, sondern vor einer systemischen Fehlentwicklung. Die politische Elite agiert zunehmend losgelöst von den Interessen der Bevölkerung und nutzt staatliche Strukturen zur Sicherung eigener Macht. Schulden, Bürokratie, ideologische Verengung und wirtschaftlicher Niedergang sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck desselben Problems.
In diesem System bleibt nur noch die Gewissheit, dass die herrschende Kaste nicht die Retter, sondern die Zerstörer sind und ihre Politik-Falle das Land bereits so tief in den Abgrund gestoßen hat, dass die nächste Generation die Rechnung für diese Dekadenz bezahlen wird. Ein Staat, der seine Bevölkerung als Objekt politischer Steuerung betrachtet, verliert seine Legitimation. Was bleibt, ist ein System, das sich selbst erhält, während es die Basis zerstört, auf der es ursprünglich aufgebaut wurde.
(1) https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-954838
(3) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-fordert-alle-minister-zum-sparen-auf-106.html
(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
(8) https://www.schwaebische.de/politik/sie-werden-enteignet-die-frage-ist-nur-noch-wie-schnell-3855474
[9] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen/
(11) https://taz.de/Buerokratieabbau/!6154471/
(16) https://mit-bw.de/pressemitteilung-wer-in-deutschland-viel-leistet-wird-vom-staat-abkassiert/
(21) https://www.zdfheute.de/wirtschaft/iw-abgabenquote-rekord-100.html
(25) https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-09-05/soziale-mobilitaet-deutschland-geht-zurueck
(26) https://www.gallup.com/de/472028/bericht-zum-engagement-index-deutschland.aspx
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Reichstag in Berlin: Historisches Architekturwunder
Bildquelle: VGV MEDIA / shutterstock
Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.
Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.
Quelle: wallstreetONLINE
Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann?
Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das?
Ja und nein.
Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher.
Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt.
Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle.
Quelle: ADAC
Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter.
Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun.
Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben.
Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien.
Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft.
Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis.
Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel.
Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht.
Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette?
Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA.
Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe.
Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule.
Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol.
Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv.
Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel.
Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren.
Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben.
Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen.
Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern.
Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft.
Wer nun weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt das eigentliche Problem – oder will es schlicht nicht erkennen. Denn die hohen Preise an der Zapfsäule sind kein Naturereignis und auch kein unausweichliches Ergebnis globaler Märkte. Sie sind das Resultat einer Marktstruktur, in der einige wenige Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine enorme Macht ausüben.
Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher.
Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik.
Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren.
Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com
Der Iran-Krieg hat bei längerer Dauer fatale wirtschaftliche Folgen, meint die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF). Darauf sollten sich die politischen Entscheidungsträger vorbereiten. Die Energiepreise sind für das Rezessionsland Deutschland schlimm, wo die Lage auch vor dem Krieg schon als „wirklich dramatisch“ beurteilt wird.
Der Beitrag IWF zum Iran-Krieg: „Denken Sie das Undenkbare“ erschien zuerst auf .
Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der Angriff auf den Iran und die daraus resultierende Eskalation im Nahen Osten haben die weltweite Nachfrage nach russischem Öl und Gas sprunghaft ansteigen lassen. Die Lage ist mittlerweile so prekär, dass Washington sich bereits gezwungen sah, mehrere gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern. Ziel ist es, den globalen Ölfluss aufrechtzuerhalten und so einen unkontrollierten Preissprung am Weltmarkt zu verhindern, der auch die US-Wirtschaft hart treffen würde.
Besonders empfindlich trifft diese Krise Indien, China und Europa. Doch während die ersten Beiden auf russische Energieträger zurückgreifen können, hat die Europäische Union diese Option im Wesentlichen selbst gekappt. Diese Wendung des Schicksals hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt; Moskau erhöht nun an dieser Front der Konfrontation zwischen Ost und West den Druck auf Europa. Die Lage am Persischen Golf hat die Position Russlands auf dem Energiemarkt somit grundlegend verändert; steigende Öl- und Gaspreise lassen die russischen Einnahmen unmittelbar anschwellen.
Noch vor einem Monat befand sich Russlands Energiewirtschaft an einem seit langem nicht mehr erlebten Tiefpunkt. Die Ölpreise waren niedrig, und die Wirtschaft litt unter den sanktionsbedingten Finanzierungsengpässen. Millionen Barrel russischen Öls dümpelten ohne Käufer auf den Weltmeeren. Der Krieg im Persischen Golf hat dieses Blatt jedoch vollständig gewendet.
Das Nadelöhr von Hormus und die europäische Gas-Falle
Der militärische Konflikt um den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus drohen eine globale Energiekrise auszulösen, was zu drastischen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führte.
Die europäischen Gaspreise stiegen innerhalb kürzester Zeit um 60 Prozent, da ein Großteil der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) normalerweise diese Route passiert. Allein Anfang März verzeichnete man in einer einzigen Welle einen Preissprung von 20 Prozent. Die Ölpreise sind „hochgeschossen“ und die Märkte fürchten aufgrund der Verstopfung globaler Lieferketten einen dauerhaften Angebotsausfall, der weltweit einen Inflationsschock auslösen könnte.
Die Straße von Hormus ist ein kritisches Nadelöhr; ihre Blockade zwingt Energieexporteure zu alternativen, aber weitaus teureren Routen oder Methoden. Europa muss seine Energiestrategie erneut überdenken, da die Ausfälle im Nahen Osten die Bedeutung russischer Energie wieder aufwerten könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt zudem, dass dauerhaft hohe Energiepreise im Jahr 2026 zu schwachem Wirtschaftswachstum und einer galoppierenden Inflation führen könnten.
Washingtons Kehrtwende: Marktstabilität vor Sanktionstreue
In dieser Situation wurde das russische Öl, das noch letzte Woche kaum Abnehmer fand, plötzlich zu einem begehrten Gut. Die USA lockerten mehrere Sanktionen, um den Hauptabnehmern Russlands den erneuten Kauf von Rohöl zu ermöglichen. Die steigenden Öl- und Gaspreise erhöhen die Gewinne der russischen Produzenten direkt. Moskau und Washington führen Gespräche über die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl. Zuvor erklärte der US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA die Sanktionen aufgrund des vorübergehenden globalen Ölmangels aufheben könnten. Washington hat bereits eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, die es Indien erlaubt, zuvor blockiertes, auf See festsitzendes russisches Öl zu kaufen. Zudem wurde eine Generallizenz für Transaktionen mit der deutschen Tochtergesellschaft von Rosneft erteilt, was den Betrieb der strategisch wichtigen Raffinerie PCK Schwedt bei Berlin ermöglicht. Es überrascht kaum, dass Präsident Putin genau jetzt damit droht, die Energieexporte nach Europa endgültig einzustellen, bevor Brüssel dies tut.
Was das Öl betrifft, ist Indien in einer besonders schwierigen Lage, da es etwa 90 Prozent seines Bedarfs durch Importe deckt. Etwa die Hälfte davon – 2,5 bis 2,7 Millionen Barrel pro Tag – gelangt durch die Straße von Hormus nach Indien, hauptsächlich aus dem Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait. Es zeichnet sich bereits ab, dass die früher von indischen Käufern geforderten massiven Preisnachlässe schwinden. Einige Händler versuchen bereits, russisches Öl direkt über dem globalen Referenzpreis zu verkaufen. „Je länger dieser Konflikt dauert, desto mehr wird sich die Welt auf russisches Rohöl und raffinierte Produkte verlassen“, sagt Naveen Das, leitender Rohölanalyst beim Schifffahrtsdatendienst Kpler, einem weltweit führenden Anbieter von Echtzeit-Analysen und Tracking-Daten für Rohstoffströme und Tankerbewegungen mit Sitz in London.
Russlands Rückkehr als Energie-Gigant: Wie steigende Ölpreise den Budgetdruck lindern
Vor dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 war Russland nach den USA und Saudi-Arabien der drittgrößte Produzent der Welt und blieb trotz der Sanktionen unter den drei größten Exporteuren. Das russische Öl musste jedoch mit Rekordabschlägen verkauft werden, was die Ölindustrie des Landes belastete und die Einnahmen des Kremls verringerte. Im Januar fielen die russischen Öl- und Gaseinnahmen auf einen Tiefstand, den man seit Juli 2020 nicht mehr gesehen hatte. Höhere Ölpreise könnten nun den Budgetdruck lindern und die Wirtschaft sogar aus der Stagnation führen.
Der Konflikt am Persischen Golf hat die Öl- und Gaspreise steil nach oben getrieben. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit Beginn der Angriffe um fast 30 Prozent gestiegen. Diese höheren Preise würden normalerweise allen Produzenten zugutekommen, doch aufgrund der Unruhen in der Region können Russlands Hauptkonkurrenten diese Chance nicht nutzen. An den Märkten beruhigt sich die Lage vorerst nicht. Die Preise werden von der Angst getrieben, dass die Sperrung des Persischen Golfs zu einem schweren globalen Versorgungsengpass führen könnte. Indien, Japan und Südkorea – die größten Energieimporteure der Region – bemühen sich um alternative Quellen, was Russland neuen Einfluss verleiht.
Europa, das nun mit Asien um LNG konkurrieren muss, sieht sich ebenfalls mit Preissteigerungen konfrontiert. Einige indische Raffinerien zahlen bereits Prämien von 1 bis 5 Dollar pro Barrel für russisches Öl gegenüber Brent – im Gegensatz zum Abschlag von 10 Dollar im Februar. Öl- und LNG-Tanker liegen im Persischen Golf, wo täglich etwa 20 Prozent des weltweiten Rohöls transportiert werden, nahezu vollständig fest. QatarEnergy, das etwa ein Fünftel der weltweiten LNG-Produktion liefert, stellte die Produktion ein, nachdem iranische Drohnenangriffe seine Anlagen getroffen hatten.
Derzeit lagern etwa 130 Millionen Barrel russisches Rohöl in Tankern auf dem Meer – mehr als China und Indien zusammen in einer Woche importieren. Obwohl ein Teil davon bereits verkauft ist, wartet eine beträchtliche Menge noch immer auf Abnehmer.
Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Ängste um die europäische Energiesicherheit neu entfacht. Obwohl die EU weniger als zehn Prozent ihres LNG aus Katar bezieht, hat der Produktionsausfall einen Preiswettbewerb zwischen europäischen und asiatischen Käufern ausgelöst, die bereit sind, weitaus höhere Preise zu zahlen. Wegen der steigenden Preise in Asien haben in den letzten Tagen mehrere LNG-Tanker von Europa abgedreht und Kurs auf Asien genommen.
Ölpreis bei 150 Dollar? Die Gefahr eines globalen Inflationsschocks
Nach Aussage des katarischen Energieministers könnten die Energieexporteure am Persischen Golf die Produktion massiv einstellen, falls der Konflikt Wochen andauert. Die Störungen in der Straße von Hormus könnten den Ölpreis auf bis zu 150 US-Dollar pro Barrel treiben. Dies gilt umso mehr, als es längst nicht mehr nur um Seewege geht. Das gesamte Energiesystem ist ins Visier geraten: Raffinerien, Exportterminals, LNG-Anlagen, Speicher und Steuerungssysteme – das Herz der Öl- und Gaswirtschaft im Nahen Osten. Dieses Öl und dieses Gas fehlen Europa nun massiv, nachdem es erst das billige russische Pipeline-Öl und später auch das verbliebene günstige russische LNG von sich gestoßen hat. Der Erdgaspreis könnte sich vervierfachen; ein globaler Energiemangel droht. Im besseren Fall verteuert sich die Energie für die Europäer nur extrem, im schlechteren Fall könnten sie ganz ohne dastehen.
Europas strategisches Dilemma: Zwischen Washington und Moskau
Nach der sanktionsbedingten Abkehr von russischen Energieimporten verließen sich die europäischen Volkswirtschaften auf Quellen aus dem Nahen Osten und den USA, um zu überleben. Während Europa versuchte, diese Lücke durch neue Abkommen – etwa mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien – zu schließen, geriet genau diese Region nun in das Zentrum des Konflikts. Dies gefährdet die neuen Lieferketten und könnte die ohnehin angespannte Energieversorgung Europas weiter destabilisieren. Die Abenteurerpolitik Donald Trumps in Sachen Iran schneidet nun diesen letzten Rettungsanker ab.
Sollten die Lieferungen aus dem Nahen Osten versiegen, droht der verbliebenen industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas der Gnadenstoß. Es ist eine bittere Ironie der Geopolitik: Während Washington unbeirrt seine eigenen Interessen verfolgt, nimmt es die ökonomische Preisgabe seiner Verbündeten durch einen Krieg in Kauf, der für den Kontinent keine Gewinner kennt. In diesem Szenario bleibt Europa ein bloßer Statist. Aufgrund der geografischen Lage und strategischen Abhängigkeiten zahlt es zwangsläufig den höchsten Preis, während die Belastungen und Risiken für die USA im Vergleich dazu verschwindend gering bleiben.
Europa sieht sich erneut zur Revision seiner Energiestrategie gezwungen, da die Ausfälle im Nahen Osten das russische Angebot unweigerlich aufwerten. Die Warnung der EZB bleibt unmissverständlich, wonach dauerhaft hohe Energiepreise das Jahr 2026 in eine Ära des wirtschaftlichen Stillstands und einer galoppierenden Inflation zu stürzen drohen. In diese ohnehin prekäre Lage platzt die Drohung des Kremls, die verbliebene Gasversorgung Europas – die noch immer 13 Prozent der EU-Importe ausmacht – endgültig zu kappen. Aus dieser Perspektive rückt der Nahostkonflikt in ein neues, schärferes Licht. Er ist weit mehr als eine Konfrontation mit dem Iran; er markiert vielmehr den Kulminationspunkt eines globalen Machtkampfes zwischen zwei gegensätzlichen Strukturen, in dem die Energieversorgung zur ultimativen geopolitischen Waffe geworden ist.
Der Beitrag ist auf dem ungarischen Fachportal Moszkvater.com erschienen.
Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock