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Österreich und Deutschland sind wirtschaftlich näher an Nordkorea als an der Schweiz

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Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

(Auszug von RSS-Feed)

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Milei warnt Europa in Budapest vor dem Selbstmord

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Während Europa in selbstverschuldeter Stagnation versinkt und seine Regierungen die meist hausgemachten Krisen als Ausrede für eigenes Versagen missbrauchen, zeigt Argentiniens Präsident Javier Milei, dass es auch anders geht. Auf der CPAC Hungary 2026 hat er in Budapest mit bei uns ungewohnter Klarheit vor dem kollektiven Selbstmord gewarnt, verursacht durch Sozialismus und unkontrollierte Massenmigration.

Javier Milei ist kein Theoretiker. Als liberaler Präsident Argentiniens hat er in kürzester Zeit bewiesen, was echte Reformen ändern können. Trotz (meist selbst verschuldeter) globaler Krisen, die Politiker weltweit als Vorwand für noch mehr Staat nutzen, senkte er die Inflation dramatisch, reduzierte die Armut und brachte die Wirtschaft wieder zum Wachsen.

Diese Erfolge machte er am 21. März 2026 in Budapest zum Ausgangspunkt seiner Rede. Vor hunderten Konservativen und Freiheitsliebenden, darunter Viktor Orbán, zerpflückte er das europäische Modell des „Nanny State“, des übergriffigen Staates, der Reichtum nicht schafft, sondern nur umverteilt. Milei nannte das Böse beim Namen: den Sozialismus in all seinen Formen. Ob als offener Kollektivismus wie in der UdSSR und Kuba oder als versteckter in der EU, er führe zwangsläufig zu Stagnation, Enteignung und Tyrannei. Privateigentum, Leistung und individuelle Freiheit würden systematisch untergraben.

Europa, so Milei, habe sich in eine Kultur der permanenten Schuld und des regulierten Niederganges verrannt. Statt auf eigene Stärken zu vertrauen, opfere man seine Souveränität an supranationale Institutionen, die vorgeben, im Interesse der Bürger zu handeln, in Wahrheit aber nur alle Macht bei sich konzentrieren. Das Ergebnis sei wirtschaftlicher Niedergang und gesellschaftlicher Zerfall. Der Staat sei in (West)Europa nicht der Retter, sondern das zentrale Problem. Genau wie in Argentinien, wo jahrzehntelanger Peronismus das Land fast vollständig ruiniert hätte.

Besonders scharf ging Milei mit der Migration ins Gericht. Er unterstützte Orbáns Linie ohne Wenn und Aber. Migration sei nur dann Migration, solange sie sich kulturell anpasse. Geschieht das nicht, werde sie zur Invasion. Die unkontrollierte Masseneinwanderung war kein Akt der Großzügigkeit, sondern ein Akt der Verantwortungslosigkeit. So weit, so unmissverständlich. Wir erleben in Westeuropa bereits die Folgen der Verantwortungslosigkeit: steigende Kriminalität, islamistischer Terror und der Verlust von Freiheit und Sicherheit in ganzen Stadtvierteln. Wer den Islam als Ideologie mit totalitärem Machtanspruch ins Land holt, der lädt den Selbstmord ein. Europa verliert nicht nur seine Identität, sondern auch den Willen zur Selbstverteidigung. Wir sehen die Wahrheit von Mileis Warnung jeden Tag in unseren Städten.

Der argentinische Präsident bot Europa konkrete Alternativen an. Argentinien stehe bereit, die Energieversorgung des Kontinents zu sichern, mit seinen eigenen Ressourcen und zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Gleichzeitig lobte er Ungarn als Leuchtturm, ein Land, das sich weigere, den westlichen Niedergang als Schicksal hinzunehmen. Orbán werde zum Vorbild für alle, die den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben. Milei appellierte an die europäischen Völker, zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Auf Freiheit, Eigentum und Leistung zu vertrauen statt auf Umverteilung und den Zwang zum Kollektivismus. Der Westen sei nicht zum Untergang verdammt, der Niedergang sei eine bewusste Entscheidung, die man noch korrigieren könne.

Mileis Botschaft ist radikal einfach. Weniger Staat. Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Steuern. Er hat gezeigt, dass der liberale Weg nicht Theorie ist, sondern rasch reale Ergebnisse liefert. In Argentinien sinkt die Armut, die Inflation ist auf dem Rückzug, die Investoren kehren zurück. Europa hingegen kämpft mit Energiekrise, Schuldenbergen und gesellschaftlichem Niedergang, alles hausgemacht durch jahrelange sozialistische Experimente und offene Grenzen. Der Selbstmord Europas ist kein Schicksal. Er ist die logische Folge falscher Politik. Wer ihn verhindern will, muss jetzt die Politik ändern, ohne Rücksicht auf ideologische Tabus.

In Österreich zum Beispiel bestehen vier Fünftel der Staatsausgaben aus Ausgaben, die nicht die zentrale Aufgabe des Staates wären, aber aus Zwangssteuern finanziert werden. Nur höchstens 16 % der Steuermittel werden für die innere und äußere Sicherheit und die lebensnotwendige Infrastruktur verwendet. Aber zum Beispiel 11 % für die Verwaltung. Auch wir könnten Mileis Beispiel folgen und ganze Ministerien mitsamt den mit ihnen verbundenen Ausgaben streichen. In Verbindung mit Remigration könnten wir die erdrückende Steuerlast um mindestens zwei Drittel kürzen und die innere Sicherheit wiederherstellen.

(Auszug von RSS-Feed)

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Milei: der „bezahlte Influencer“

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Am 24. März 1976 hatten in Argentinien die Militärs die Macht ergriffen und ein Terrorregime errichtet. Monatelang bereiteten sich die Menschenrechtsgruppen auf diesen Tag vor, wollten mit einer großen Demonstration ein Zeichen gegen die Regierung des ultrarechten Javier Milei setzen.

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Argentinien: Landesweite Streiks an Universitäten

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Buenos Aires. Seit Wochenbeginn streiken weite Teile der Dozenten der staatlichen Universitäten, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Initiiert wurde der Ausstand von den beiden größten nationalen Dozentengewerkschaften Conadu Histórica und Conadu. Sie haben dazu aufgerufen, mit kleinen Unterbrechungen bis Ende März zu streiken. Von Stephan Hollensteiner.

Die Gewerkschaften beklagen einen großen Rückstand bei zugesagten Gehaltserhöhungen und fordern die Umsetzung des Universitätsfinanzierungsgesetzes. Dieses wurde im August 2025 vom Nationalkongress verabschiedet und sieht ein größeres Budget für den Betrieb aller Universitäten sowie an die Inflation gekoppelte zweimonatliche Gehaltserhöhungen für alle Dozenten vor. Die Regierung des Staatspräsidenten Javier Milei lässt das Gesetz juristisch anfechten und hat per Dekret die Umsetzung ausgesetzt.

Die Dozenten der meisten staatlichen Universitäten des Landes haben ihre Teilnahme am Streik bestätigt, u.a. in Córdoba, La Plata, Rosario, Salta und Tucumán sowie in Chaco Austral, Entre Ríos und im Nordosten. Auch die Lehrenden der Nationalen Technologischen Universität mit 30 Standorten im ganzen Land sind dem Ausstand beigetreten.

Das Lehrpersonal der größten Universität im Land, der Universidad de Buenos Aires, hat einen unbefristeten Streik ausgerufen, bis die im Universitätsfinanzierungsgesetz vorgesehene Gehaltserhöhung von (bis jetzt) 55,4 Prozent umgesetzt sei. Darüber hinaus legten sie einen Bericht zur Gehaltsentwicklung vor. Demnach liegen die Reallöhne aktuell um 35,6 Prozent unter dem Niveau von November 2023 und damit „auf einem historischen Tiefstand“. Laut Laura Carboni, Generalsekretärin der Gewerkschaft der UBA-Dozenten, wurden seit November 2023 „für jeweils drei gearbeitete Monate nur zwei bezahlt“. „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine koordinierte Maßnahme, die dem Angriff der Regierung auf die Universitäten ein Ende setzt“, so Carboni.

Auch Studierendenorganisationen unterstützen den Streik. Die Jurastudentin Victoria Liascovich, Sprecherin der Studentenbewegung Falta Envido, betont: „Das Finanzierungsproblem der Universitäten ist eine von der Zentralregierung herbeigeführte Strategie, denn ein verabschiedetes Gesetz wird von der Exekutive ignoriert.“ Ihre Anklage lautet: „Statt die staatlichen Universitäten zu schließen, versucht man, ihnen die Mittel zu entziehen und ihr Angebot schleichend zu beschneiden.“

Rocío Gómez von der Gruppe Somos Libres, der Universitätsfront der konservativen Regierungspartei La Liberta Avanza, verteidigt die Forderung, die Universitätsstrukturen und Berufungspraxis von Professoren zu überprüfen. Sie kritisiert zudem die Kosten und „Ineffizienz“ der Ausgaben. 85 Prozent des Universitätsbudgets flössen in die Gehälter der Dozenten, der größte Teil davon in Lehrveranstaltungen für die beiden ersten Studienjahre – dennoch brechen fast 50 Prozent der Studierenden das Studium im ersten Jahr ab.

Beide Studierendenvertreterinnen waren sich daher einig, dass das aktuelle System die schwächsten Gruppen ausschließt, wofür es alarmierende Daten gibt: „Heute werden nur 13 Prozent der Kinder aus einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten zugelassen, und nur sechs Prozent schließen ihr Studium ab.“ Ein kostenloses Studium allein garantiert keine soziale Mobilität, wenn es nicht mit angemessenen Betreuungsstrukturen einhergeht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Fabricio Nicolas Fischer / Shutterstock

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