Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.

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Hunderte Afghanen berufen sich auf die Zusage der Ampelkoalition und wollen nach Deutschland einreisen. Eine regierungsnahe Organisation unterstützt sie im Rechtskampf.

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Die Politik hat das gute alte Bargeld wieder einmal als Feindbild ausgemacht – und jene Bürger, die es immer noch wagen, damit zu bezahlen. Unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der “Kundenfreundlichkeit” holt der schwarz-rote Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) nun zum nächsten Schlag gegen die unternehmerische Freiheit aus.

Ganze 80.300 Betriebe allein in der Hauptstadt erdreisten sich offenbar noch, echte, greifbare Werte in Form von Scheinen und Münzen anzunehmen und dem digitalen Überwachungswahn zu trotzen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dieses Stück Restfreiheit ein absoluter Dorn im Auge. Seine Lösung liegt laut einem Bericht der “Jungen Freiheit” im staatlichen Zwang. Über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” will der Berliner Senat nun deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden.

Man kennt die vorgeschobenen Argumente nur zu gut. Es ginge um “fairen Wettbewerb” und natürlich um die böse “Steuerhinterziehung”. 15 Milliarden Euro sollen dem stets klammen und nimmersatten Fiskus angeblich durch die Lappen gehen. In Wahrheit geht es jedoch um etwas ganz anderes: die lückenlose Überwachung des Bürgers. Wer jeden Kaffee und jedes Brötchen digital bezahlt, hinterlässt eine perfekte Datenspur. Der Staat will den gläsernen Konsumenten, um im Zweifel jeden Zahlungsfluss kontrollieren – oder bei Bedarf auch sperren – zu können.

Da stehen sich der Wegner-Senat in Berlin und die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Bund in nichts nach. Auch Merz und seine dortige schwarz-rote Truppe träumen laut Koalitionsvertrag bereits vom digitalen Bezahlzwang. Das Endziel wartet ohnehin unübersehbar am Horizont: Der digitale Euro der EU, der uns ab 2029 endgültig in die absolute Abhängigkeit der Zentralbanken stürzen und das Bargeld sukzessive aus dem Weg räumen soll. Die EU gibt den Takt vor, und die Politiker von CDU und SPD in Berlin und im Bund vollstrecken brav.

Und wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Kontrollwahn? Der kleine Unternehmer um die Ecke. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will CDU-Politiker Dirk Stettner den Wählern diese Zwangsmaßnahme ernsthaft als “höhere Kundenfreundlichkeit” verkaufen. Die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) bringt es glücklicherweise auf den Punkt und nennt das Kind beim Namen: Es ist purer “staatlicher Zwang” und ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Berlins Politiker zwingen den Eisverkäufer, den Bäcker und den Kneipier, einen Teil ihrer ohnehin schrumpfenden Margen an internationale Kreditkarten- und Tech-Giganten abzudrücken. Für eine Kugel Eis oder ein kühles Bier müssen dann absurde Gebühren geblecht werden – Gebühren, die die Unternehmer absurderweise nicht einmal auf den Kartenzahler umlegen dürfen. Dass diese Mehrkosten am Ende über generelle Preiserhöhungen wieder von allen, also auch von den Barzahlern, getragen werden müssen, verschweigt die Politik.

Über die Hälfte der deutschen Zinszahlungen auf die Staatsschulden fließt ins Ausland. Es droht eine Zinsfalle, aus der es kaum noch einen Ausweg gibt. Ein Kommentar von Thorsten ­Polleit.

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Die Bundesregierung setzt offiziell weiter auf die Heimreise syrischer Migranten. Gleichzeitig öffnet Außenminister Johann Wadephul einigen von denen die Türe.

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Auch die CDU-geführte Bundesregierung setzt den Irrweg des nur sogenannten „Klimaschutzes“ unbeirrt fort. Der Nutzen ist minimal, die Kosten für die Bürger dagegen enorm.

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Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.

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Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht?

Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf.

Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat.

Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen.

Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle.

Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind.

Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz